Bundesgerichtshof Beschluss, 11. März 2010 - IX ZB 92/08
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Richter
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.
Gründe:
- 1
- Rechtsbeschwerde Die ist statthaft (§§ 7, 6, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber unzulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO).
- 2
- Verfahrensgrundrecht Das der Schuldnerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist nicht verletzt. Das Beschwerdegericht hat sich in der Begründung seiner Entscheidung mit den Schreiben der Schuldnerin vom 15. Februar 2006 und vom 19. April 2006 ausdrücklich befasst. Dass es aus diesen Schreiben nicht die von der Schuldnerin gewünschten Schlüsse gezogen hat, berührt nicht deren Anspruch auf rechtliches Gehör. Das Schreiben der Schuldnerin vom 8. Mai 2006 wird im Beschluss des Beschwerdegerichts zwar nicht ausdrücklich erwähnt. Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass das Beschwerdegericht den Inhalt dieses Schreibens nicht zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung berücksichtigt hat (vgl. BVerfGE 86, 133, 145 f; 96, 205, 216 f; BGHZ 154, 288, 300).
- 3
- Das Beschwerdegericht ist auch nicht von der Rechtsprechung des Senats abgewichen. Danach rechtfertigen ganz geringfügige Verletzungen von Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten die Versagung der Restschuldbefreiung nicht. Insoweit kann auch zu berücksichtigen sein, ob der Schuldner falsche oder unvollständige Angaben im Verlaufe des Verfahrens berichtigt oder ergänzt oder eine zunächst versäumte Mitwirkung nachgeholt hat, bevor ein Gläubiger deswegen einen Versagungsantrag gestellt hat (BGH, Beschl. v. 17. Juli 2008 - IX ZB 183/07, NZI 2008, 623, 624 Rn. 13; v. 17. September 2009 - IX ZB 284/08, NZI 2009, 777, 778 Rn. 11). Die Ansicht des Beschwerdegerichts , die Mitteilung der Schuldnerin, es sei nicht zum Abschluss eines Arbeitsvertrages gekommen, sei in Anbetracht des Umstands, dass sie später bei dem Arbeitgeber den Arbeitslohn eingefordert habe, auch dann als nicht unwesentlicher Verstoß gegen die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten zu betrachten , wenn die Auskunft später nachgeholt wurde, lässt keinen zulassungsrelevanten Rechtsfehler e rkennen.
- 4
- Die von der Rechtsbeschwerde für grundsätzlich gehaltene Frage, ob die Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO nur dann versagt werden kann, wenn die Befriedigung der Gläubiger durch die Verletzung der Auskunftsund Mitwirkungspflicht tatsächlich negativ beeinflusst wurde, hat der Senat zwi- schenzeitlich mit Beschluss vom 8. Januar 2009 (IX ZB 73/08, WM 2009, 515) dahin entschieden, dass eine konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger im Falle des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO nicht vorausgesetzt wird.
Gehrlein Grupp
Vorinstanzen:
AG Limburg a. d. Lahn, Entscheidung vom 25.09.2007 - 9 IK 48/05 -
LG Limburg, Entscheidung vom 20.03.2008 - 7 T 255/07 -
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(1) Die Entscheidungen des Insolvenzgerichts unterliegen nur in den Fällen einem Rechtsmittel, in denen dieses Gesetz die sofortige Beschwerde vorsieht. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Insolvenzgericht einzulegen.
(2) Die Beschwerdefrist beginnt mit der Verkündung der Entscheidung oder, wenn diese nicht verkündet wird, mit deren Zustellung.
(3) Die Entscheidung über die Beschwerde wird erst mit der Rechtskraft wirksam. Das Beschwerdegericht kann jedoch die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung anordnen.
(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn
- 1.
dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder - 2.
das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder - 2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.
(4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.
(1) Die Restschuldbefreiung ist durch Beschluss zu versagen, wenn dies von einem Insolvenzgläubiger, der seine Forderung angemeldet hat, beantragt worden ist und wenn
- 1.
der Schuldner in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt worden ist, - 2.
der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden, - 3.
(weggefallen) - 4.
der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, daß er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat, - 5.
der Schuldner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat, - 6.
der Schuldner in der nach § 287 Absatz 1 Satz 3 vorzulegenden Erklärung und in den nach § 305 Absatz 1 Nummer 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat, - 7.
der Schuldner seine Erwerbsobliegenheit nach § 287b verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft; § 296 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(2) Der Antrag des Gläubigers kann bis zum Schlusstermin oder bis zur Entscheidung nach § 211 Absatz 1 schriftlich gestellt werden; er ist nur zulässig, wenn ein Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird. Die Entscheidung über den Versagungsantrag erfolgt nach dem gemäß Satz 1 maßgeblichen Zeitpunkt.
(3) Gegen den Beschluss steht dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger, der die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt hat, die sofortige Beschwerde zu. Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen.