Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Sept. 2014 - III ZB 45/14
Bundesgerichtshof
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Beschwerdewert: 1.000 €
Gründe:
I.
- 1
- Mit Beschluss vom 2. Mai 2014 hat das Amtsgericht den Antrag des Antragstellers zurückgewiesen, die Staatsanwaltschaft im Wege der einstweiligen Verfügung zu verpflichten, ihn mit sofortiger Wirkung aus der Strafhaft zu entlassen. Gegen diesen ihm am 8. Mai 2014 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller am 13. Mai 2014 sofortige Beschwerde eingelegt, die das Landgericht mit Beschluss vom 26. Juni 2014 zurückgewiesen hat. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit einer weiteren "sofortigen Beschwerde", die der Senat als Rechtsbeschwerde auslegt.
II.
- 2
- Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft.
- 3
- Die Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann wegen des durch § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs mit der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen werden. Nach dieser Vorschrift findet gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, die Revision nicht statt. Wird durch Beschluss entschieden, ist dementsprechend die Rechtsbeschwerde ausgeschlossen. Eine Differenzierung des Rechtsmittelzugs unter dem Gesichtspunkt, ob durch Urteil oder Beschluss entschieden worden ist, verbietet sich (Senat, Beschluss vom 28. Mai 2014 - III ZB 22/14, BeckRS 2014, 13312 Rn. 6; BGH, Urteil vom 27. Februar 2003 - I ZB 22/02, NJW 2003, 1531, 1532).
Tombrink Reiter
Vorinstanzen:
AG Berlin-Mitte, Entscheidung vom 02.05.2014 - 5 C 1005/14 -
LG Berlin, Entscheidung vom 26.06.2014 - 55 T 73/14 -
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(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.
(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.
(3) (weggefallen)
(1) Die Revision findet gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile nach Maßgabe der folgenden Vorschriften statt.
(2) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung entschieden worden ist, findet die Revision nicht statt. Dasselbe gilt für Urteile über die vorzeitige Besitzeinweisung im Enteignungsverfahren oder im Umlegungsverfahren.