Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Juni 2017 - AK 25/17
Bundesgerichtshof
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Angeschuldigten und seines Verteidigers am 1. Juni 2017 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:
Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.
Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht München übertragen.
Gründe:
I.
- 1
- Der Angeschuldigte wurde am 17. November 2016 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tage (5 BGs 409/16) festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.
- 2
- Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der jugendliche Angeschuldigte habe sich in den Jahren 2013 bis 2015 in Afghanistan und an anderen Orten im Ausland als Mitglied der "Taliban" und damit an einer außereuropäischen terroristischen Vereinigung beteiligt, deren Zwecke oder Tätigkeiten darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen , strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB, §§ 1, 3 JGG.
- 3
- Der Senat hat mit Beschluss vom 11. Januar 2017 (StB 40/16) die Haftbeschwerde des Angeschuldigten verworfen. Der Generalbundesanwalt hat wegen des im Haftbefehl aufgeführten Tatvorwurfs, den er wegen hinzutretender Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz nunmehr konkurrenzrechtlich abweichend als sechs rechtlich selbständige Fälle der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wertet, unter dem 6. April 2017 Anklage vor dem Oberlandesgericht München erhoben.
II.
- 4
- Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus liegen vor.
- 5
- 1. Hinsichtlich der Einzelheiten des für diese Entscheidung maßgeblichen Tatvorwurfs der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, der den dringenden Tatverdacht begründenden Umstände und des Haftgrundes verweist der Senat auf die Gründe seiner Beschwerdeentscheidung vom 11. Januar 2017, die unverändert fortgelten. Die Ausführungen des Verteidigers des Angeschuldigten im Schriftsatz vom 23. Mai 2017 geben keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung: Wie der Senat in seiner Beschwerdeentscheidung bereits ausgeführt hat, besteht jedenfalls der Haftgrund der Schwerkriminalität, zu dem sich das Verteidigungsvorbringen nicht verhält. Ebenso hat der Senat zu der Frage der Anwendbarkeit der UNKinderrechtskonvention und dazu, dass diese die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Angeschuldigten nicht berührt, bereits Stellung bezogen.
- 6
- 2. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) sind gegeben. Die besondere Schwierigkeit und der Umfang des Verfahrens haben ein Urteil bislang noch nicht zugelassen und rechtfertigen den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft.
- 7
- Das Verfahren ist mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung geführt worden.
- 8
- Nach der Festnahme des Angeschuldigten am 17. November 2016 mussten zunächst Asservate ausgewertet und ergänzend Zeugen vernommen werden. Dabei gestaltete sich insbesondere die Auswertung der schriftlichen Aufzeichnungen des Angeschuldigten schwierig, weil vorübergehend kein Übersetzer gefunden werden konnte, der der verwendeten Sprache mächtig war. Nachdem dies geschehen war, legte das Bayerische Landeskriminalamt die Akten mit einem abschließenden Ermittlungsbericht vom 10. März 2017 dem Generalbundesanwalt vor. Dieser hat - wie dargelegt - nur knapp vier Wochen später unter dem 6. April 2017 Anklage gegen den Angeschuldigten erhoben. Der Vorsitzende des zuständigen 9. Strafsenats des Oberlandesgerichts München hat nach Eingang der Anklageschrift am 11. April 2017 am folgenden Tag die Zustellung der Anklageschrift in deutscher Sprache verfügt und ihre Übersetzung in Auftrag gegeben. Nach Eingang der Übersetzung wurde die Anklageschrift am 2. Mai 2017 unter Setzung einer dreiwöchigen Erklärungsfrist nach § 201 Abs. 1 StPO an den Angeschuldigten versandt. Bereits am 24. April 2017 hatte der 9. Strafsenat die Verfahrensbeteiligten zu der von ihm beabsichtigten Einholung eines forensisch-psychiatrischen Sachverständigengutachtens zur Frage der Verantwortungsreife nach § 3 JGG und den medizinischen Voraussetzungen etwaiger Schuldunfähigkeits- oder Schuldein- schränkungsgründe im Sinne der §§ 20, 21 StGB angehört und im Anschluss ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben. Nach dessen Eingang, der spätestens Anfang Juni erwartet wird, soll zeitnah über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden werden. Für den Fall der Eröffnung soll die Hauptverhandlung im Juli 2017 beginnen.
- 9
- Entgegen der Auffassung des Verteidigers des Angeschuldigten kommt es bei dieser Sachlage nicht entscheidend darauf an, ob das Bundeskriminalamt eine Erkenntnisanfrage des Generalbundesanwalts aus November 2016 erst im Februar 2017 beantwortet hat.
- 10
- 3. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).
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(1) Solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt, darf der Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 ist der Haftbefehl nach Ablauf der sechs Monate aufzuheben, wenn nicht der Vollzug des Haftbefehls nach § 116 ausgesetzt wird oder das Oberlandesgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft anordnet.
(3) Werden die Akten dem Oberlandesgericht vor Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist vorgelegt, so ruht der Fristenlauf bis zu dessen Entscheidung. Hat die Hauptverhandlung begonnen, bevor die Frist abgelaufen ist, so ruht der Fristenlauf auch bis zur Verkündung des Urteils. Wird die Hauptverhandlung ausgesetzt und werden die Akten unverzüglich nach der Aussetzung dem Oberlandesgericht vorgelegt, so ruht der Fristenlauf ebenfalls bis zu dessen Entscheidung.
(4) In den Sachen, in denen eine Strafkammer nach § 74a des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständig ist, entscheidet das nach § 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständige Oberlandesgericht. In den Sachen, in denen ein Oberlandesgericht nach den §§ 120 oder 120b des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständig ist, tritt an dessen Stelle der Bundesgerichtshof.
(1) In den Fällen des § 121 legt das zuständige Gericht die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vor, wenn es die Fortdauer der Untersuchungshaft für erforderlich hält oder die Staatsanwaltschaft es beantragt.
(2) Vor der Entscheidung sind der Beschuldigte und der Verteidiger zu hören. Das Oberlandesgericht kann über die Fortdauer der Untersuchungshaft nach mündlicher Verhandlung entscheiden; geschieht dies, so gilt § 118a entsprechend.
(3) Ordnet das Oberlandesgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft an, so gilt § 114 Abs. 2 Nr. 4 entsprechend. Für die weitere Haftprüfung (§ 117 Abs. 1) ist das Oberlandesgericht zuständig, bis ein Urteil ergeht, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt. Es kann die Haftprüfung dem Gericht, das nach den allgemeinen Vorschriften dafür zuständig ist, für die Zeit von jeweils höchstens drei Monaten übertragen. In den Fällen des § 118 Abs. 1 entscheidet das Oberlandesgericht über einen Antrag auf mündliche Verhandlung nach seinem Ermessen.
(4) Die Prüfung der Voraussetzungen nach § 121 Abs. 1 ist auch im weiteren Verfahren dem Oberlandesgericht vorbehalten. Die Prüfung muß jeweils spätestens nach drei Monaten wiederholt werden.
(5) Das Oberlandesgericht kann den Vollzug des Haftbefehls nach § 116 aussetzen.
(6) Sind in derselben Sache mehrere Beschuldigte in Untersuchungshaft, so kann das Oberlandesgericht über die Fortdauer der Untersuchungshaft auch solcher Beschuldigter entscheiden, für die es nach § 121 und den vorstehenden Vorschriften noch nicht zuständig wäre.
(7) Ist der Bundesgerichtshof zur Entscheidung zuständig, so tritt dieser an die Stelle des Oberlandesgerichts.
(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Mörder ist, wer
aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
einen Menschen tötet.
(1) Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
- 1.
Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder - 2.
Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b - 3.
(weggefallen)
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
- 1.
einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen, - 2.
Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1, - 3.
Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3, - 4.
Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, § 20 Abs. 1 oder 2 oder § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder - 5.
Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzes
(3) Sind die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet, eine der in Absatz 1 und 2 bezeichneten Straftaten anzudrohen, ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
(4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern, so ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
(5) Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, in den Fällen der Absätze 1, 2, 3 und 5 die Strafe nach seinem Ermessen (§ 49 Abs. 2) mildern.
(7) § 129 Absatz 7 gilt entsprechend.
(8) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2).
(9) In den Fällen der Absätze 1, 2, 4 und 5 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
(1) Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland. Bezieht sich die Tat auf eine Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so gilt dies nur, wenn sie durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen wird oder wenn der Täter oder das Opfer Deutscher ist oder sich im Inland befindet. In den Fällen des Satzes 2 wird die Tat nur mit Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz verfolgt. Die Ermächtigung kann für den Einzelfall oder allgemein auch für die Verfolgung künftiger Taten erteilt werden, die sich auf eine bestimmte Vereinigung beziehen. Bei der Entscheidung über die Ermächtigung zieht das Ministerium in Betracht, ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind und bei Abwägung aller Umstände als verwerflich erscheinen.
(2) In den Fällen der §§ 129 und 129a, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 1, ist § 74a anzuwenden.
(1) Dieses Gesetz gilt, wenn ein Jugendlicher oder ein Heranwachsender eine Verfehlung begeht, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe bedroht ist.
(2) Jugendlicher ist, wer zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht achtzehn, Heranwachsender, wer zur Zeit der Tat achtzehn, aber noch nicht einundzwanzig Jahre alt ist.
(3) Ist zweifelhaft, ob der Beschuldigte zur Zeit der Tat das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, sind die für Jugendliche geltenden Verfahrensvorschriften anzuwenden.
Ein Jugendlicher ist strafrechtlich verantwortlich, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Zur Erziehung eines Jugendlichen, der mangels Reife strafrechtlich nicht verantwortlich ist, kann der Richter dieselben Maßnahmen anordnen wie das Familiengericht.
BUNDESGERICHTSHOF
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Beschwerdeführers und seines Verteidigers am 11. Januar 2017 gemäß § 304 Abs. 5 StPO beschlossen:
Gründe:
I.
- 1
- Der Beschuldigte wurde am 17. November 2016 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tage (5 BGs 409/16) festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.
- 2
- Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der jugendliche Beschuldigte habe sich in den Jahren 2013 bis 2015 in Afghanistan und an anderen Orten im Ausland als Mitglied der "Taliban" und damit an einer außereuropäischen terroristischen Vereinigung beteiligt, deren Zwecke oder Tätigkeiten darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen, strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB, §§ 1, 3 JGG.
- 3
- Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 5. Dezember 2016 hat der Beschuldigte Beschwerde gegen den Haftbefehl eingelegt. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat der Beschwerde mit Beschluss vom 7. Dezember 2016 (5 BGs 454/16) nicht abgeholfen. Der Generalbundesanwalt hat beantragt , den Haftbefehl aufrechtzuerhalten.
II.
- 4
- Die Beschwerde ist unbegründet.
- 5
- 1. Der Beschuldigte ist der ihm zur Last gelegten Tat dringend verdächtig.
- 6
- a) Nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:
- 7
- aa) Die in Afghanistan operierenden Taliban haben sich - von radikalreligiösen Anschauungen geleitet - zum Ziel gesetzt, alle ausländischen Streitkräfte vom Gebiet Afghanistans zu vertreiben und auf dem gesamten Staatsgebiet einen islamischen Staat unter Geltung der Scharia als einziger Rechtsgrundlage zu errichten; dabei nehmen sie auch zivile Opfer in Kauf.
- 8
- Die Vereinigung ist streng hierarchisch organisiert. An ihrer Spitze steht der uneingeschränkte politisch-religiöse Führer, der gleichzeitig auch militärischer Befehlshaber ist. Dabei handelte es sich zunächst um Mullah Mohammad Omar Mudjahed, der nach den bislang vorliegenden Erkenntnissen entweder im Jahr 2013 oder 2015 starb. Sein Nachfolger Maulawi Akhtar Muhammad Mansur kam am 21. Mai 2016 bei einem amerikanischen Drohnenangriff im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan ums Leben. Aktueller Anführer der Organisation ist Maulwai Haibatallah Akhundzada, der von Sirajuddin Haqqani und Maulawai Muhammad Ya´qub (Sohn des ersten Führers Mullah Omar) vertreten wird.
- 9
- In die Entschlussfassungen der Führung maßgeblich eingebunden ist ein Schura-Rat. Er besteht aus den - gegenwärtig etwa 22 - höchsten militärischen Kommandeuren und nicht-militärischen Vertretern, von denen einzelne für verschiedene Aufgabenbereiche wie "Politik", "Militär", "Finanzen", "Angelegenheiten der Gefangenen" oder "Öffentlichkeitsarbeit" verantwortlich sind. Dem Schura-Rat sind zudem zehn Kommissionen angegliedert, in denen über spezielle Themen beraten wird.
- 10
- Die Taliban verfügen über eine Vielzahl von Kämpfern auf der untersten Hierarchieebene, die teilweise von lokalen Paschtunen-Stämmen organisiert sind und als Kampfverbände handeln. Für die Planung und Durchführung der militärischen Operationen, die Rekrutierung von Mudschahedin in Afghanistan und die Ausbildung der Kämpfer in Trainingslagern ist die Kommission für militärische Angelegenheiten zuständig, der die Militärführer aller afghanischen Provinzen angehören.
- 11
- Zur Umsetzung ihrer Ziele begehen die Taliban - räumlich auf das Staatsgebiet von Afghanistan beschränkt - Selbstmordattentate, Minen- und Bombenanschläge, Entführungen, Geiselnahmen und gezielte Tötungen. Angriffsziele sind sowohl die ausländischen "Invasoren", insbesondere die früheren ISAF-Kräfte, als auch die politischen und religiösen Führer des afghanischen Staates, die afghanische Armee sowie die Polizei. Bei den Aktionen der Taliban, die über moderne Waffen und Kommunikationsmittel verfügen, kommt es häufig auch zu zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung, die von den Taliban zu Propagandazwecken genutzt werden.
- 12
- Die Taliban finanzieren sich auf lokaler Ebene sowohl durch Spenden und Sachmittel der örtlichen Stammesstrukturen und religiösen Gemeinschaften als auch durch kriminelle Aktivitäten wie Schmuggel, Schutzgelderpressungen und Entführungen. Auf überregionaler Ebene bildet neben Spenden aus dem In- und Ausland der Drogenhandel die Haupteinnahmequelle der Organisation.
- 13
- bb) Der Beschuldigte schloss sich im Jahr 2013 den Taliban an. Es ist bislang unklar, ob er zu diesem Zeitpunkt noch strafunmündig war; jedenfalls war er nach seinem 14. Geburtstag am 22. Mai 2013 noch mindestens eineinhalb Jahre lang Mitglied der Vereinigung. Er wurde zunächst in einem Trainingscamp in Afghanistan ausgebildet und erlernte Kampftechniken sowie den Umgang mit Waffen. Im Anschluss daran erhielt er von seinem Kommandanten ein vollautomatisches Sturmgewehr des Typs AK 47 (Kalaschnikow). Anfang 2014 wurde er nach Pakistan verlegt und bekam dort sechs Monate lang Islamunterricht. Danach kehrte er nach Afghanistan zurück und wurde in der Stadt Baghlan stationiert. Dort nahm er, mit seinem Sturmgewehr bewaffnet, an zumindest drei Kampfeinsätzen gegen die afghanische Polizei und Armee teil.
- 14
- b) Der dringende Tatverdacht beruht im Hinblick auf die terroristische Vereinigung der Taliban auf den diesbezüglichen Auswerteberichten des Bundeskriminalamtes. Hinsichtlich der mitgliedschaftlichen Beteiligungshandlungen des Beschuldigten, namentlich seiner Teilnahme an den Kampfeinsätzen, ergibt sich der dringende Tatverdacht aus dessen geständigen Angaben bei seiner polizeilichen Vernehmung vom 17. November 2016. Diese sind glaubhaft ; sie stehen insbesondere in Einklang mit Lichtbildern, auf denen der Be- schuldigte mit einer Kalaschnikow bewaffnet und mit umgehängtem Patronengurt zu sehen ist.
- 15
- c) Danach hat sich der Beschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit als Mitglied an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt, strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB, §§ 1, 3 JGG.
- 16
- Er war seit seinem 14. Geburtstag am 22. Mai 2013 strafrechtlich verantwortlich im Sinne der §§ 1, 3 JGG. Es ist davon auszugehen, dass er nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug war, das Unrecht seines Handelns einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, zumindest seitdem er im Anschluss an seinen Aufenthalt in Pakistan im Jahr 2014 nach Afghanistan zurückgekehrt war und sich dort an Kampfeinsätzen beteiligte, bei denen er selbst gezielt auf Menschen schoss.
- 17
- Demgegenüber kommt es entgegen der von dem Verteidiger vertretenen Ansicht aus Rechtsgründen nicht in Betracht, dem Beschuldigten im Hinblick auf die politischen Verhältnisse in Afghanistan sowie darauf, dass er möglicherweise erst 13 Jahre alt war, als er sich den Taliban anschloss, "im Rahmen einer Gesamtabwägung" die Schuldfähigkeit abzusprechen. Im Gegensatz zu der von dem Verteidiger vertretenen Auffassung ist es in diesem Zusammenhang auch ohne Bedeutung, dass gemäß Art. 38 Abs. 3 Satz 1 der UNKinderrechtskonvention die Vertragsstaaten "davon Abstand nehmen", Personen , die das fünfzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zu ihren Streitkräften einzuziehen. Das lässt die Verantwortlichkeit des Beschuldigten ebenso unberührt wie der Umstand, dass derjenige, der im Zusammenhang mit internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikten sog. Kindersoldaten rekrutiert bzw. zur aktiven Teilnahme an Feindseligkeiten verwendet, ein Kriegsverbrechen im Sinne von Art. 8 Abs. 2 Buchst. b xxvi bzw. Art 8 Abs. 2 Buchst. e vii IStGH-Statut und § 8 Abs. 1 Nr. 5 VStGB begeht.
- 18
- Der dringende Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer außereuropäischen terroristischen Vereinigung trägt die Fortdauer der Untersuchungshaft. Ob und inwieweit sich aus der Teilnahme des Beschuldigten an Kampfeinsätzen ein konkretisierbarer (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17. Dezember2015 - StB 15/15, NStZ 2016, 745, 746) Tatverdacht wegen zumindest versuchter Tötungsdelikte im Sinne der §§ 211, 212 StGB ergibt, die bislang nicht Gegenstand des Haftbefehls sind, kann deshalb dahinstehen.
- 19
- d) Die nach § 129b Abs. 1 Sätze 2 und 3 StGB erforderliche Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung von Straftaten des Beschuldigten im Zusammenhang mit der Vereinigung der Taliban liegt vor.
- 20
- 2. Es besteht jedenfalls der Haftgrund der Schwerkriminalität (§ 112 Abs. 3 StPO i.V.m. § 2 Abs. 2, § 72 JGG).
- 21
- Der Beschuldigte hat im Falle seiner Verurteilung mit nicht unerheblichem Freiheitsentzug zu rechnen, und zwar auch in Anbetracht seines geringen Alters sowie der strafmildernd zu bewertenden konkreten Umstände, unter denen er sich den Taliban anschloss. Dem davon ausgehenden Fluchtanreiz stehen keine hinreichenden fluchthindernden Umstände entgegen. Insbesondere hat der Beschuldigte in Deutschland keine persönlichen oder gefestigten sozialen Bindungen. Deshalb ist zu erwarten, dass er sich, sollte er in Freiheit gelangen , dem Strafverfahren entziehen wird. Zumindest begründen die genannten Umstände die Gefahr, dass die Ahndung der Tat ohne die weitere Inhaftierung des Beschuldigten vereitelt werden könnte, so dass die Fortdauer der Untersuchungshaft auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung der Vorschrift (vgl.
- 22
- Eine vorläufige Anordnung über die Erziehung oder andere Maßnahmen (§ 72 Abs. 1 Sätze 1 und 3, § 71 JGG) sind nicht geeignet, den Zweck der Untersuchungshaft in gleicher Weise zu erfüllen (§ 72 Abs. 4 JGG). Der Erlass eines Unterbringungsbefehls gemäß § 71 Abs. 2 JGG oder eine mit Auflagen nach § 116 StPO, § 2 Abs. 2 JGG verbundene Haftverschonung kommen nicht in Betracht. Nach einer Mitteilung des Stadtjugendamtes S. ist eine Unterbringung des Beschuldigten in einem Heim der Jugendhilfe nicht möglich. Im Übrigen erfordern diese Maßnahmen die Gewissheit, dass der Betroffene für sie zugänglich ist; davon kann im Hinblick auf den Beschuldigten jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sicher ausgegangen werden. Heime der Jugendhilfe sind zudem nicht in gleicher Weise fluchtsicher wie Jugendhaftanstalten.
- 23
- 3. Schließlich steht der weitere Vollzug der Untersuchungshaft auch unter Berücksichtigung der besonderen Belastungen, die dieser für den Beschuldigten zur Folge hat, zurzeit noch nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache und der im Falle der Verurteilung zu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 72 Abs. 1 Satz 2 JGG).
- 24
- 4. Bei dieser Sachlage bestand für die von dem Beschuldigten beantragte mündliche Verhandlung (§ 118 Abs. 2 StPO) keine Veranlassung.
(1) Solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt, darf der Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 ist der Haftbefehl nach Ablauf der sechs Monate aufzuheben, wenn nicht der Vollzug des Haftbefehls nach § 116 ausgesetzt wird oder das Oberlandesgericht die Fortdauer der Untersuchungshaft anordnet.
(3) Werden die Akten dem Oberlandesgericht vor Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist vorgelegt, so ruht der Fristenlauf bis zu dessen Entscheidung. Hat die Hauptverhandlung begonnen, bevor die Frist abgelaufen ist, so ruht der Fristenlauf auch bis zur Verkündung des Urteils. Wird die Hauptverhandlung ausgesetzt und werden die Akten unverzüglich nach der Aussetzung dem Oberlandesgericht vorgelegt, so ruht der Fristenlauf ebenfalls bis zu dessen Entscheidung.
(4) In den Sachen, in denen eine Strafkammer nach § 74a des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständig ist, entscheidet das nach § 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständige Oberlandesgericht. In den Sachen, in denen ein Oberlandesgericht nach den §§ 120 oder 120b des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständig ist, tritt an dessen Stelle der Bundesgerichtshof.
(1) Der Vorsitzende des Gerichts teilt die Anklageschrift dem Angeschuldigten mit und fordert ihn zugleich auf, innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu erklären, ob er die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens beantragen oder Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorbringen wolle. Die Anklageschrift ist auch dem Nebenkläger und dem Nebenklagebefugten, der dies beantragt hat, zu übersenden; § 145a Absatz 1 und 3 gilt entsprechend.
(2) Über Anträge und Einwendungen beschließt das Gericht. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Ein Jugendlicher ist strafrechtlich verantwortlich, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Zur Erziehung eines Jugendlichen, der mangels Reife strafrechtlich nicht verantwortlich ist, kann der Richter dieselben Maßnahmen anordnen wie das Familiengericht.
Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer Intelligenzminderung oder einer schweren anderen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.
Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.
(1) Der Haftbefehl ist aufzuheben, sobald die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nicht mehr vorliegen oder sich ergibt, daß die weitere Untersuchungshaft zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis stehen würde. Er ist namentlich aufzuheben, wenn der Beschuldigte freigesprochen oder die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder das Verfahren nicht bloß vorläufig eingestellt wird.
(2) Durch die Einlegung eines Rechtsmittels darf die Freilassung des Beschuldigten nicht aufgehalten werden.
(3) Der Haftbefehl ist auch aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft es vor Erhebung der öffentlichen Klage beantragt. Gleichzeitig mit dem Antrag kann die Staatsanwaltschaft die Freilassung des Beschuldigten anordnen.