Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Nov. 2002 - 5 StR 401/02
Referenzen - GesetzeGericht
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
beschlossen:
2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer zurückverwiesen.
G r ü n d e Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit Mißbrauch von Ausweispapieren, wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit Mißbrauch von Ausweispapieren, wegen Computerbetruges in zwei Fällen und wegen Hehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Seine Revision führt zur Aufhebung des Strafausspruches ; im übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
Die nur mit äußerst knappen Ausführungen begründete Strafzumessung hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Im Fall B I. 1. der Urteilsgründe läßt sich den Feststellungen nicht entnehmen, ob es am 21. Juni 2000 zu der vom Angeklagten erstrebten Abhebung in Höhe von 179.000,00 DM tat- sächlich gekommen ist. Der vom Angeklagten verursachte Vermögensschaden ist dadurch unklar geblieben. Das Landgericht, das für diesen Fall die Einsatzstrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe verhängt hat, läßt zudem unerörtert , ob es von einem besonders schweren Fall des Betruges gemäß § 263 Abs. 3 StGB ausgeht. Somit fehlt die erforderliche Bestimmung des maßgeblichen Strafrahmens. Sollte das Landgericht den bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe reichenden Strafrahmen des Absatzes 1 zugrundegelegt haben, hätte es aber besonderer Darlegung bedurft, warum die Höchststrafe verhängt wurde (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 3).
Abgesehen davon, daß die Strafkammer auch hinsichtlich der weiteren Betrugs- oder Computerbetrugsfälle keine Aussage zu dem jeweils angewandten Strafrahmen getroffen hat, macht sie auch nicht erkennbar, ob im Fall B I. 2. der Urteilsgründe eine Versuchsmilderung nach § 23 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 2 StGB vorgenommen wurde. Das Landgericht hätte bei der Strafrahmenwahl sämtliche Gesichtspunkte, insbesondere die versuchsbezogenen Umstände, gegeneinander abwägen müssen (BGHR StGB § 23 Abs. 2 Strafrahmenverschiebung 6 m. w. N.). Eine solche Abwägung ist hier unterblieben.
Bei der Festsetzung der Gesamtstrafe hätte schließlich Beachtung finden müssen, daß mit den Betrugstaten, die Gegenstand der Verurteilung vom 22. Januar 2001 waren, keine Gesamtstrafe mehr gebildet werden konnte, weil insoweit schon rechtskräftige Strafurteile vom 9. Dezember 1999 und 15. März 2000 einbezogen waren. Dies hat das Landgericht zwar zutreffend gesehen. Es hat jedoch nicht erörtert, ob insoweit mit Blick auf das Gesamtstrafübel ein gewisser Härteausgleich veranlaßt ist (vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 10).
Der Senat hebt den Strafausspruch insgesamt einschließlich der zugehörigen Feststellungen auf. Der neue Tatrichter wird deshalb auch zu klären haben, ob die Voraussetzungen des § 21 StGB vorliegen, wenngleich sich ein solches Ergebnis nach dem Bild der Taten nicht eben aufdrängt. Die Ausführungen im angefochtenen Urteil hierzu beschränken sich im wesentlichen auf die Mitteilung des Ergebnisses und stellen keine taugliche Grundlage für eine revisionsgerichtliche Nachprüfung dar (vgl. zu den Darstellungsanforderungen BGHR StGB § 20 Sachverständiger 3; StGB § 21 seelische Abartigkeit 33, 34). Dabei wird der neue Tatrichter zu bedenken haben, daß die Annahme einer schweren seelischen Abartigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB gerade nicht das Vorliegen eines pathologisch bedingten Zustands voraussetzt (BGH aaO).
Basdorf Häger Gerhardt Raum Brause
moreResultsText
Annotations
(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.
(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.
(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.
(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.
(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
- 1.
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat, - 2.
einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen, - 3.
eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt, - 4.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder - 5.
einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.
(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.
(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
(7) (weggefallen)
(1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.
(2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht:
die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische oder sonstige menschenverachtende, die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille, das Maß der Pflichtwidrigkeit, die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat, das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.
(3) Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht berücksichtigt werden.
(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes:
- 1.
An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. - 2.
Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes erkannt werden. Bei Geldstrafe gilt dasselbe für die Höchstzahl der Tagessätze. - 3.
Das erhöhte Mindestmaß einer Freiheitsstrafe ermäßigt sich im Falle eines Mindestmaßes von zehn oder fünf Jahren auf zwei Jahre, im Falle eines Mindestmaßes von drei oder zwei Jahren auf sechs Monate, im Falle eines Mindestmaßes von einem Jahr auf drei Monate, im übrigen auf das gesetzliche Mindestmaß.
(2) Darf das Gericht nach einem Gesetz, das auf diese Vorschrift verweist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern, so kann es bis zum gesetzlichen Mindestmaß der angedrohten Strafe herabgehen oder statt auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkennen.
(1) Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt.
(2) Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat (§ 49 Abs. 1).
(3) Hat der Täter aus grobem Unverstand verkannt, daß der Versuch nach der Art des Gegenstandes, an dem, oder des Mittels, mit dem die Tat begangen werden sollte, überhaupt nicht zur Vollendung führen konnte, so kann das Gericht von Strafe absehen oder die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2).
(1) Die §§ 53 und 54 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung begangen hat. Als frühere Verurteilung gilt das Urteil in dem früheren Verfahren, in dem die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.
(2) Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), auf die in der früheren Entscheidung erkannt war, sind aufrechtzuerhalten, soweit sie nicht durch die neue Entscheidung gegenstandslos werden.
Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.
Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer Intelligenzminderung oder einer schweren anderen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.
Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.
Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer Intelligenzminderung oder einer schweren anderen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.
Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.