Bundesgerichtshof Beschluss, 26. März 2019 - 2 StR 511/18

bei uns veröffentlicht am26.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
2 StR 511/18
vom
26. März 2019
in der Strafsache
gegen
wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung u.a.
ECLI:DE:BGH:2019:260319B2STR511.18.0

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts – zu Ziffer 2.a) mit dessen Zustimmung und zu Ziffer 3. auf dessen Antrag – und des Beschwerdeführers am 26. März 2019 gemäß § 46 Abs. 1, § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO beschlossen:
1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 19. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird
a) das Verfahren im Fall II. 2 der Urteilsgründe auf den Vorwurf der Nötigung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch beschränkt;
b) das vorbezeichnete Urteil (1) im Fall II. 2 der Urteilsgründe im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Nötigung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch verurteilt ist, (2) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben (a) im Fall II. 3 der Urteilsgründe, (b) im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen II. 1 und II. 2 der Urteilsgründe sowie über die Gesamtstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

Gründe:


1
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung (Fall II. 1 der Urteilsgründe), wegen Nötigung in Tateinheit mit Diebstahl und Hausfriedensbruch (Fall II. 2 der Urteilsgründe) und wegen versuchter Nötigung (Fall II. 3 der Urteilsgründe) unter Einbeziehung der Strafe aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt und eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Die hiergegen gerichtete, auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
2
1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision ist unzulässig , weil das Rechtsmittel des Angeklagten rechtzeitig bei dem zuständigen Gericht eingegangen ist. Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Rechtsmittels kommt es alleine darauf an, ob die gesendeten Signale – wie hier – noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des zuständigen Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind; der Ausdruck durch das Gericht ist nicht maßgeblich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. April 2014 – VI ZB 1/13, juris Rn. 14; vom 14. Mai 2013 – III ZR 289/12, NJW 2013, 2514 Rn. 11; vom 7. Juli 2011 – I ZB 62/10, juris Rn. 3; vom 25. April 2006 – IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214, 220). Da mithin keine Fristversäumung vorliegt, ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist nicht nur gegenstandslos, sondern ─ weil auf eine unmögliche Rechtsfolge gerichtet ─ unzulässig (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Januar 2019 ─ 2 StR 416/18, juris Rn. 2 mwN).
3
2. Die auf die Sachrüge veranlasste Überprüfung des Urteils hat die Aufhebung des Schuldspruchs im Fall II. 3 der Urteilsgründe und ─ nach einer Verfahrensbeschränkung gemäß § 154a StPO ─ dessen Abänderung im Fall II. 2 der Urteilsgründe zur Folge; zudem haben die Einzelstrafen in den Fällen II. 1 und II. 2 der Urteilsgründe sowie die Gesamtstrafe keinen Bestand.
4
a) Der Schuldspruch im Fall II. 3 der Urteilsgründe kann nicht bestehen bleiben.
5
(1) Nach den hierzu vom Landgericht getroffenen Feststellungen versuchte der Angeklagte in die Wohnung der Eltern der Nebenklägerin zu gelangen , indem er gemeinsam mit seinem Bruder von außen gegen die Wohnungseingangstür drückte, während die Eltern der Nebenklägerin sich bemühten, von innen die Wohnungstür zu schließen und deshalb von der anderen Seite des Türblatts entsprechenden Gegendruck ausübten. Der Angeklagte wollte Steroide zurückerlangen, die die Nebenklägerin für ihn in ihrem Zimmer der elterlichen Wohnung verwahrte. Als sich das obere Scharnier der Tür löste und so ein Spalt zwischen Tür und Rahmen entstand, hielt der Bruder des Angeklagten Pfefferspray in den Spalt und betätigte, ohne dass dies mit dem Angeklagten abgesprochen war, den Auslösemechanismus. Dadurch trat eine große Menge Reizgas aus. Danach verließen der Angeklagte und sein Bruder mit weiteren Gruppenmitgliedern das Mehrfamilienhaus.
6
(2) Das Landgericht hat in dem Einsatz des Pfeffersprays einen Mittäterexzess gesehen und ist daher, zunächst rechtsfehlerfrei, davon ausgegangen, der Angeklagte habe unter Einsatz von Gewalt versucht, gegen den Willen der Hausrechtsinhaber in deren Wohnung zu gelangen und damit zu einem Versuch der Nötigung angesetzt. Die Urteilsgründe weisen jedoch insoweit einen Erörterungsmangel auf, als sich aus ihnen nicht hinreichend ergibt, ob der Angeklagte von dieser versuchten Nötigung strafbefreiend zurückgetreten ist. Das Urteil verhält sich nämlich nicht zu der Vorstellung des Angeklagten nach dem Ende seiner letzten Ausführungshandlung (sog. Rücktrittshorizont; vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 – GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227) und zu einem möglichen freiwilligen Verzicht auf die weitere Tatausführung. Nach den Urteilsfeststellungen bleibt offen, warum der Angeklagte den Tatort verließ, obwohl er sein Handlungsziel, die von der Nebenklägerin für ihn verwahrten Steroide zurückzuerlangen , nicht erreicht hatte. Ohne diese Angaben kann der Senat nicht überprüfen, ob das Landgericht, das die Frage des Rücktritts nicht erörtert, den Angeklagten im Ergebnis zu Recht wegen versuchter Nötigung schuldig gesprochen hat.
7
b) Im Fall II. 2 der Urteilsgründe belegen die bisherigen Feststellungen nicht, dass der Angeklagte, als er der Nebenklägerin im Zuge des vorangegangenen Geschehens den Hund entriss, mit der für einen Diebstahl erforderlichen Zueignungsabsicht handelte. Denn die Strafkammer hat sich nicht, worauf der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift zutreffend hinweist, mit der nach dem Beweisergebnis naheliegenden Möglichkeit auseinandergesetzt, dass der An- geklagte den Hund der Nebenklägerin ausschließlich zu dem Zweck an sich nahm, um ihn als Druckmittel solange zu behalten, bis die Nebenklägerin oder deren Familie ihm die von ihm herausverlangten Steroide übergeben hatte (vgl. zur Wegnahme eines Gegenstands als Druckmittel BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2018 – 3 StR 148/18, juris Rn. 9; vom 22. März 2012 – 4 StR 541/11, juris Rn. 15; vom 11. Oktober 2006 – 4 StR 400/06, juris Rn. 2; Urteil vom 24. August 1982 – 1 StR 410/82, juris). Dies war Anlass zur Verfahrensbeschränkung (§ 154a StPO), was die Abänderung des im Übrigen rechtsfehlerfreien Schuldspruchs im Fall II. 2 der Urteilsgründe nach sich zieht.
8
c) Die Einzelstrafen in den Fällen II. 1 und II. 2 der Urteilsgründe sowie der Ausspruch über die Gesamtstrafe haben keinen Bestand.
9
(1) Im Fall II. 1 der Urteilsgründe ist das Landgericht bei der Strafzumessung − entgegen seinem Schuldspruch und seiner zutreffenden rechtlichen Würdigung − nicht von einer tatmehrheitlichen, sondern von einer tateinheitlichen Verurteilung wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung ausgegangen. Es hat daher lediglich eine Einzelstrafe von einem Jahr, gleichzeitig die Einsatzstrafe der von ihm gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe, festgesetzt. Die falsche Rechtsanwendung führt zur Aufhebung dieses Strafausspruchs, weil ─ angesichts der tatmehrheitlichen Verurteilung ─ zwei Einzelstrafen festzusetzen gewesen wären. Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts kann der Senat nicht von einer Aufhebung der Einzelstrafe absehen (vgl. zur Notwendigkeit der Zurückverweisung bei Änderung des Konkurrenzverhältnisses von Tateinheit zur Tatmehrheit BGH, Urteile vom 30. November 1995 – 5 StR 465/95, BGHSt 41, 368, 373; vom 25. März 1952 – 1 StR 786/51, juris Rn. 8; SSWStPO /Momsen, 3. Aufl., § 354 Rn. 28; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 354 Rn. 22; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzu- messung, 6. Aufl., Rn. 1585d; LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 354 Rn. 33; aA Kalf, NStZ 1997, 66, 68 f.; kritisch Basdorf NStZ 1997, 423). Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht bei der Verhängung von zwei Einzelstrafen und gleichzeitigem Wegfall der Einsatzstrafe von einem Jahr, zu einer niedrigeren Gesamtfreiheitsstrafe gekommen wäre.
10
(2) Der Ausspruch über die Einzelstrafe, die die Strafkammer im Fall II. 2 der Urteilsgründe verhängt hat, kann ebenfalls nicht bestehen bleiben, weil das Landgericht von einem falschen Strafrahmen ausgegangen ist. Es hat die Einzelstrafe von acht Monaten der Vorschrift des § 242 Abs. 1 StGB entnommen und ist damit von einem Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe ausgegangen, während der nach der teilweisen Verfahrenseinstellung verbleibende Strafrahmen wegen Nötigung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch gemäß § 240 Abs. 1, § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB lediglich Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vorsieht. Zudem hat das Landgericht bei der konkreten Strafzumessung strafschärfend berücksichtigt, dass der Angeklagte drei Straftatbestände tateinheitlich verwirklichte. Der Senat kann daher nicht ausschließen, dass das Landgericht bei rechtsfehlerfreier Strafzumessung eine niedrigere Einzelstrafe ausgesprochen hätte.
11
(3) Der Wegfall der Einzelstrafen entzieht der Gesamtfreiheitsstrafe die Grundlage.
12
3. Im Übrigen hat die umfassende Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zu Ungunsten des Angeklagten ergeben. Dass die Strafkammer den Adhäsionsantrag im Übrigen zurückgewiesen hat, statt insoweit von einer Entscheidung abzusehen, beschwert den An- geklagten nicht (vgl. Senat, Beschluss vom 16. September 2009 ─ 2 StR 311/09, juris Rn. 2).
13
4. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass die Urteilsgründe zur Gesamtstrafenbildung an einem Darstellungsmangel leiden, weil sich diese nicht zum Eintritt der Rechtskraft der vorausgegangenen Verurteilungen vom 26. März 2014 und vom 2. Juni 2014 verhalten. Angesichts dessen kann der Senat nicht zweifelsfrei beurteilen, ob der Verurteilung vom 26. März 2014, wie vom Landgericht angenommen, Zäsurwirkung zukommt.
Franke Eschelbach Meyberg
Grube Schmidt

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(1) Fallen einzelne abtrennbare Teile einer Tat oder einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen, die durch dieselbe Tat begangen worden sind, 1. für die zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung oder 2. neben einer Strafe oder..

StGB | § 52 Tateinheit


(1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, so wird nur auf eine Strafe erkannt. (2) Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die schwerste Strafe androht. Sie d

StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das...

StGB | § 242 Diebstahl


(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.

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2. Die Berufung war demgemäß nach § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil der Kläger sie entgegen § 520 Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig begründet hat. Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - III ZR 289/12, NJW 2013, 2514 Rn. 11 mwN). Dies war nicht der Fall. Die Berufungsbegründung ist unstreitig erst nach Ablauf der bis zum 30. Oktober 2012 laufenden Frist am 31. Oktober 2012 um 00.02 Uhr beim Oberlandesgericht eingegangen. Galke Wellner Pauge Stöhr von Pentz

(1) Fallen einzelne abtrennbare Teile einer Tat oder einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen, die durch dieselbe Tat begangen worden sind,

1.
für die zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung oder
2.
neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat,
nicht beträchtlich ins Gewicht, so kann die Verfolgung auf die übrigen Teile der Tat oder die übrigen Gesetzesverletzungen beschränkt werden. § 154 Abs. 1 Nr. 2 gilt entsprechend. Die Beschränkung ist aktenkundig zu machen.

(2) Nach Einreichung der Anklageschrift kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft die Beschränkung vornehmen.

(3) Das Gericht kann in jeder Lage des Verfahrens ausgeschiedene Teile einer Tat oder Gesetzesverletzungen in das Verfahren wieder einbeziehen. Einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einbeziehung ist zu entsprechen. Werden ausgeschiedene Teile einer Tat wieder einbezogen, so ist § 265 Abs. 4 entsprechend anzuwenden.

3
1. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass es für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes allein darauf ankommt, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert ) worden sind (BGH, Beschluss vom 25. April 2006 - IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214 Rn. 18).
Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. Februar 2005 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 21.815,13 € festgesetzt.

2
1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Begründung der Revision ist unzulässig, da – wie sich aus den vorgelegten Unterlagen und den Stellungnahmen des Vorsitzenden der Strafkammer und der Staatsanwaltschaft ergibt – keine Fristversäumung vorliegt. Er ist daher nicht nur gegenstandslos, sondern – weil auf eine unmögliche Rechtsfolge ge- richtet – unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 – 4 StR 553/11, NStZ-RR 2012, 117).
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 18. Dezember 2017, soweit es ihn betrifft , mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels , an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

15
c) Auch im Hinblick auf das von der Angeklagten W. einbehaltene Mobiltelefon ist eine Zueignungsabsicht nicht hinreichend belegt. Nimmt ein Täter, wie hier die Angeklagte, die davon ausging, die Geschädigte schulde ihr Geld, eine Sache weg, um dies als Druckmittel zur Durchsetzung einer solchen Forderung zu benutzen, handelt er nicht mit Zueignungsabsicht, weil er weder die Sache noch den in ihr verkörperten Sachwert seinem Vermögen dauerhaft einverleiben will (Senatsbeschluss vom 26. Februar 1998 – 4 StR 54/98, StV 1999, 315, 316).
11
Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Fernkopie übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind (BGH, Beschlüsse vom 7. Juli 2011 - I ZB 62/10, juris Rn. 3 und vom 25. April 2006 - IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214 Rn. 18). Der Ausdruck durch das Gerät ist nicht maßgeblich (BGH, Beschluss vom 25. April 2005 aaO, Rn. 17). Die durch einen "OK"-Vermerk unterlegte ordnungsgemäße Absendung eines Schreibens per Telefax begründet nach der - auch jüngsten - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über ein bloßes Indiz hinaus aber nicht den Anscheinsbeweis für dessen tatsächlichen Zugang bei dem Empfänger (z.B. Beschluss vom 21. Juli 2011 - IX ZR 148/10, juris Rn. 3 mwN). Der "OK"-Vermerk belegt nur das Zustandekommen der Verbindung , nicht aber die erfolgreiche Übermittlung der Signale an das Empfangsgerät (aaO). Die Klägerin hat sich jedoch nicht auf die Vorlage des Sendeberichts beschränkt. Vielmehr hat sie, womit sich das Berufungsgericht nicht befasst hat, für die Tatsache, dass die Klageschrift per Fax in lesbarer Form am 29. Dezember 2010 beim Landgericht eingegangen ist, Beweis durch das Angebot der Einholung eines Sachverständigengutachtens angetreten. Bei verständiger Würdigung ist der dem Beweisantritt zugrunde liegende Sachvortrag so zu verstehen , dass die Signale, in die die Klageschrift umgewandelt worden war, an diesem Tag vollständig vom Faxgerät des Landgerichts empfangen wurden. Der Beweisantritt bezog sich ferner auf die von der Klägerin behauptete Indiztatsache , dass die - sowohl durch den Sendebericht als auch das TelefaxEmpfangsjournal des Landgerichts belegte - Übertragungsdauer von etwa drei Minuten mit der Versendung von elf leeren Blättern unvereinbar sei.

(1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, so wird nur auf eine Strafe erkannt.

(2) Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die schwerste Strafe androht. Sie darf nicht milder sein, als die anderen anwendbaren Gesetze es zulassen.

(3) Geldstrafe kann das Gericht unter den Voraussetzungen des § 41 neben Freiheitsstrafe gesondert verhängen.

(4) Auf Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Absatz 1 Nummer 8) muss oder kann erkannt werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze dies vorschreibt oder zulässt.

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.
eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
2.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.

(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

2
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 15. September 2006 ausgeführt: "Die Verurteilung der Angeklagten wegen schweren Raubes hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand.