Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Sept. 2019 - 2 ARs 163/19
Bundesgerichtshof
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Betroffenen am 4. September 2019 gemäß § 14 StPO beschlossen :
Zuständig für die nachträglichen Entscheidungen über die Auflagen aus den Beschlüssen des Amtsgerichts Sömmerda vom 12. Dezember 2018 ist das Amtsgericht – Jugendrichter – Herzberg am Harz
Gründe:
- 1
- Das Amtsgericht – Jugendrichter – Sömmerda hat dem am 14. Oktober 2001 geborenen Betroffenen auf Antrag der Verwaltungsbehörde am 12. Dezember 2018 wegen Verstößen gegen das Thüringer Schulgesetz gemäß § 98 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG anstelle mehrerer rechtskräftiger Geldbußen Arbeitsauflagen von insgesamt 141 Stunden gemeinnütziger Arbeit erteilt. Mit Schreiben vom 30. April 2019 hat das Landratsamt Sömmerda dem Amtsgericht Sömmerda mitgeteilt, dass der Betroffene die Arbeitsleistungen innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht erbracht habe und mittlerweile nach Bad Lauterberg verzogen sei. Mit Beschlüssen vom 9. Mai 2019 hat das Amtsgericht Sömmerda die Verfahren an das Amtsgericht Herzberg am Harz als neues Wohnsitzgericht abgegeben. Dieses hat die Übernahme abgelehnt unter Hinweis auf § 68 OWiG. Diese den § 42 JGG verdrängende Vorschrift gewährleiste die im Erkenntnisverfahren geltende Zuständigkeitskonzentration auch im Vollstre- ckungsverfahren, was im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung wünschenswert sei.
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- Zuständig für die nachträglichen Entscheidungen über die Auflagen aus den Beschlüssen des Amtsgerichts Sömmerda ist das Amtsgericht Herzberg am Harz. Die Abgabe ist zweckmäßig i.S.d. § 85 Abs. 5 JGG, weil dem Betroffenen vor Verhängung von Jugendarrest gemäß § 98 Abs. 2 Satz 3 OWiG Gelegenheit zur mündlichen Äußerung vor dem Richter zu geben ist. Den Jugendlichen darauf zu verweisen, zu einer möglichen Anhörung von seinem Wohnort Bad Lauterberg nach Sömmerda zu reisen (Entfernung ca. 110 km), würde sein Recht auf mündliche Vorsprache unzumutbar beschweren. Im Übrigen wird der Jugendliche die noch nicht erbrachten Arbeitsstunden nach Weisung des für seinen Wohnsitz nunmehr zuständigen Jugendamts zu erbringen haben, was ebenfalls eine Überwachung durch das Amtsgericht Herzberg am Harz zweckmäßig erscheinen lässt (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Juni 2011 – 2 ARs 170/11).
Schmidt Wenske
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Besteht zwischen mehreren Gerichten Streit über die Zuständigkeit, so bestimmt das gemeinschaftliche obere Gericht das Gericht, das sich der Untersuchung und Entscheidung zu unterziehen hat.
(1) Wird die gegen einen Jugendlichen festgesetzte Geldbuße auch nach Ablauf der in § 95 Abs. 1 bestimmten Frist nicht gezahlt, so kann der Jugendrichter auf Antrag der Vollstreckungsbehörde oder, wenn ihm selbst die Vollstreckung obliegt, von Amts wegen dem Jugendlichen auferlegen, an Stelle der Geldbuße
- 1.
Arbeitsleistungen zu erbringen, - 2.
nach Kräften den durch die Handlung verursachten Schaden wiedergutzumachen, - 3.
bei einer Verletzung von Verkehrsvorschriften an einem Verkehrsunterricht teilzunehmen, - 4.
sonst eine bestimmte Leistung zu erbringen,
(2) Kommt der Jugendliche einer Anordnung nach Absatz 1 schuldhaft nicht nach und zahlt er auch nicht die Geldbuße, so kann Jugendarrest (§ 16 Jugendgerichtsgesetz) gegen ihn verhängt werden, wenn er entsprechend belehrt worden ist. Hiernach verhängter Jugendarrest darf bei einer Bußgeldentscheidung eine Woche nicht übersteigen. Vor der Verhängung von Jugendarrest ist dem Jugendlichen Gelegenheit zur mündlichen Äußerung vor dem Richter zu geben.
(3) Wegen desselben Betrags darf Jugendarrest nicht wiederholt angeordnet werden. Der Richter sieht von der Vollstreckung des Jugendarrestes ab, wenn der Jugendliche nach Verhängung der Weisung nachkommt oder die Geldbuße zahlt. Ist Jugendarrest vollstreckt worden, so kann der Jugendrichter die Vollstreckung der Geldbuße ganz oder zum Teil für erledigt erklären.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für die Vollstreckung der gegen einen Heranwachsenden festgesetzten Geldbuße.
(1) Bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat. Der Richter beim Amtsgericht entscheidet allein.
(2) Im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende ist der Jugendrichter zuständig.
(3) Sind in dem Bezirk der Verwaltungsbehörde eines Landes mehrere Amtsgerichtsbezirke oder mehrere Teile solcher Bezirke vorhanden, so kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit des Amtsgerichts abweichend von Absatz 1 danach bestimmen, in welchem Bezirk
- 1.
die Ordnungswidrigkeit oder eine der Ordnungswidrigkeiten begangen worden ist (Begehungsort) oder - 2.
der Betroffene seinen Wohnsitz hat (Wohnort),
(1) Neben dem Richter, der nach dem allgemeinen Verfahrensrecht oder nach besonderen Vorschriften zuständig ist, sind zuständig
- 1.
der Richter, dem die familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben für den Beschuldigten obliegen, - 2.
der Richter, in dessen Bezirk sich der auf freiem Fuß befindliche Beschuldigte zur Zeit der Erhebung der Anklage aufhält, - 3.
solange der Beschuldigte eine Jugendstrafe noch nicht vollständig verbüßt hat, der Richter, dem die Aufgaben des Vollstreckungsleiters obliegen.
(2) Der Staatsanwalt soll die Anklage nach Möglichkeit vor dem Richter erheben, dem die familiengerichtlichen Erziehungsaufgaben obliegen, solange aber der Beschuldigte eine Jugendstrafe noch nicht vollständig verbüßt hat, vor dem Richter, dem die Aufgaben des Vollstreckungsleiters obliegen.
(3) Wechselt der Angeklagte seinen Aufenthalt, so kann der Richter das Verfahren mit Zustimmung des Staatsanwalts an den Richter abgeben, in dessen Bezirk sich der Angeklagte aufhält. Hat der Richter, an den das Verfahren abgegeben worden ist, gegen die Übernahme Bedenken, so entscheidet das gemeinschaftliche obere Gericht.
(1) Ist Jugendarrest zu vollstrecken, so gibt der zunächst zuständige Jugendrichter die Vollstreckung an den Jugendrichter ab, der nach § 90 Abs. 2 Satz 2 als Vollzugsleiter zuständig ist.
(2) Ist Jugendstrafe zu vollstrecken, so geht nach der Aufnahme des Verurteilten in die Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe die Vollstreckung auf den Jugendrichter des Amtsgerichts über, in dessen Bezirk die Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe liegt. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß die Vollstreckung auf den Jugendrichter eines anderen Amtsgerichts übergeht, wenn dies aus verkehrsmäßigen Gründen günstiger erscheint. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(3) Unterhält ein Land eine Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe auf dem Gebiet eines anderen Landes, so können die beteiligten Länder vereinbaren, daß der Jugendrichter eines Amtsgerichts des Landes, das die Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe unterhält, zuständig sein soll. Wird eine solche Vereinbarung getroffen, so geht die Vollstreckung auf den Jugendrichter des Amtsgerichts über, in dessen Bezirk die für die Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe zuständige Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat. Die Regierung des Landes, das die Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe unterhält, wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß der Jugendrichter eines anderen Amtsgerichts zuständig wird, wenn dies aus verkehrsmäßigen Gründen günstiger erscheint. Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
(4) Absatz 2 gilt entsprechend bei der Vollstreckung einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 61 Nr. 1 oder 2 des Strafgesetzbuches.
(5) Aus wichtigen Gründen kann der Vollstreckungsleiter die Vollstreckung widerruflich an einen sonst nicht oder nicht mehr zuständigen Jugendrichter abgeben.
(6) Hat der Verurteilte das vierundzwanzigste Lebensjahr vollendet, so kann der nach den Absätzen 2 bis 4 zuständige Vollstreckungsleiter die Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Strafvollzugs für Erwachsene vollzogenen Jugendstrafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung an die nach den allgemeinen Vorschriften zuständige Vollstreckungsbehörde abgeben, wenn der Straf- oder Maßregelvollzug voraussichtlich noch länger dauern wird und die besonderen Grundgedanken des Jugendstrafrechts unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Verurteilten für die weiteren Entscheidungen nicht mehr maßgebend sind; die Abgabe ist bindend. Mit der Abgabe sind die Vorschriften der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Strafvollstreckung anzuwenden.
(7) Für die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft im Vollstreckungsverfahren gilt § 451 Abs. 3 der Strafprozeßordnung entsprechend.
(1) Wird die gegen einen Jugendlichen festgesetzte Geldbuße auch nach Ablauf der in § 95 Abs. 1 bestimmten Frist nicht gezahlt, so kann der Jugendrichter auf Antrag der Vollstreckungsbehörde oder, wenn ihm selbst die Vollstreckung obliegt, von Amts wegen dem Jugendlichen auferlegen, an Stelle der Geldbuße
- 1.
Arbeitsleistungen zu erbringen, - 2.
nach Kräften den durch die Handlung verursachten Schaden wiedergutzumachen, - 3.
bei einer Verletzung von Verkehrsvorschriften an einem Verkehrsunterricht teilzunehmen, - 4.
sonst eine bestimmte Leistung zu erbringen,
(2) Kommt der Jugendliche einer Anordnung nach Absatz 1 schuldhaft nicht nach und zahlt er auch nicht die Geldbuße, so kann Jugendarrest (§ 16 Jugendgerichtsgesetz) gegen ihn verhängt werden, wenn er entsprechend belehrt worden ist. Hiernach verhängter Jugendarrest darf bei einer Bußgeldentscheidung eine Woche nicht übersteigen. Vor der Verhängung von Jugendarrest ist dem Jugendlichen Gelegenheit zur mündlichen Äußerung vor dem Richter zu geben.
(3) Wegen desselben Betrags darf Jugendarrest nicht wiederholt angeordnet werden. Der Richter sieht von der Vollstreckung des Jugendarrestes ab, wenn der Jugendliche nach Verhängung der Weisung nachkommt oder die Geldbuße zahlt. Ist Jugendarrest vollstreckt worden, so kann der Jugendrichter die Vollstreckung der Geldbuße ganz oder zum Teil für erledigt erklären.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für die Vollstreckung der gegen einen Heranwachsenden festgesetzten Geldbuße.
BUNDESGERICHTSHOF
Gründe:
- 1
- Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift vom 14. Juni 2011 ausgeführt : "Das Amtsgericht Oldenburg hat dem am 15. September 1994 geborenen Betroffenen auf Antrag der Verwaltungsbehörde am 21. April 2010 wegen des Verstoßes gegen das niedersächsische Schulgesetz gemäß § 98 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG anstelle einer rechtskräftig festgestellten Geldbuße eine Arbeitsauflage von 20 Stunden gemeinnützige Arbeit auferlegt. Nach Erlass des Beschlusses , Androhung der Verhängung eines Jugendarrests und einer Teilableistung von 10 Stunden gemeinnütziger Arbeit ist der Betroffene nach Berlin umgezogen. Mit Beschluss vom 25. Februar 2011 hat das Amtsgericht Oldenburg das Verfahren aus wichtigem Grund gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 84 Abs. 2 JGG (...) nach Berlin abgegeben. Das zentral zuständige Amtsgericht Tiergarten (…) hat die Übernahme abgelehnt. Zuständig für die nachträglichen Entscheidungen über die Auflage aus dem Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg ist das Amtsgericht Tiergarten. Die Abgabe ist zweckmäßig, weil dem Jugendlichen vor Verhängung von Jugendarrest gemäß § 98 Abs. 2 Satz 3 OWiG Gelegenheit zur mündlichen Äußerung vor dem Richter zu geben ist. Den Betroffenen darauf zu verweisen, zu einer möglichen Anhörung von seinem Wohnort Berlin nach Oldenburg zu reisen, würde sein Recht auf mündliche Vorsprache (…) unzumutbar erschweren. Im Übrigen wird der Jugendliche die noch nicht erbrachten Arbeitsstunden nach Weisung des Jugendamts in Berlin an seinem jetzigen Wohnsitz zu erbringen haben, was ebenfalls eine Überwachung durch das Amtsgericht Tiergarten in Berlin zweckmäßig erscheinen lässt."
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- Dem schließt sich der Senat an.