Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 68 Zuständiges Gericht
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 68 Zuständiges Gericht
ra.de-OnlineKommentar zu {{shorttitle}}
Referenzen - Gesetze | {{shorttitle}}
Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Gesetz über Ordnungswidrigkeiten Inhaltsverzeichnis
(1) Bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat. Der Richter beim Amtsgericht entscheidet allein.
(2) Im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende ist der Jugendrichter zuständig.
(3) Sind in dem Bezirk der Verwaltungsbehörde eines Landes mehrere Amtsgerichtsbezirke oder mehrere Teile solcher Bezirke vorhanden, so kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit des Amtsgerichts abweichend von Absatz 1 danach bestimmen, in welchem Bezirk
- 1.
die Ordnungswidrigkeit oder eine der Ordnungswidrigkeiten begangen worden ist (Begehungsort) oder - 2.
der Betroffene seinen Wohnsitz hat (Wohnort),
ra.de-OnlineKommentar zu {{shorttitle}}
{{count_recursive}} OnlineKommentare
10 Referenzen - Gesetze | {{shorttitle}}
moreResultsText
(1) Für Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679 gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sinngemäß. Die §§ 17, 35 und 36 des Gesetzes über Ordnungswidri
(1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Binnenschiffahrtssachen sind, sind die Amtsgerichte auch soweit sachlich zuständig, wie nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes die Landgerichte zuständig wären. Vorbehaltlich einer abweiche
{{shorttitle}} wird zitiert von {{count_recursive}} §§ in anderen Gesetzen.
(1) Gegen Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maßnahmen, die von der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren getroffen werden, können der Betroffene und andere Personen, gegen die sich die Maßnahme richtet, gerichtliche Entscheidung beantragen. Dies
(1) Für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Bußgeldentscheidung abgeschlossenen Verfahrens gelten die §§ 359 bis 373a der Strafprozeßordnung entsprechend, soweit die nachstehenden Vorschriften nichts anderes bestimmen.
(2) Die Wiederauf
(1) Die bei der Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen werden erlassen 1. von dem nach § 68 zuständigen Gericht, wenn ein Bußgeldbescheid zu vollstrecken ist,2. von dem Gericht des ersten Rechtszuges, wenn eine gerichtliche Bu
(1) Hat die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren über die Einziehung eines Gegenstandes zu entscheiden, so ist sie auch für die Anordnung der Verfahrensbeteiligung, die Beiordnung eines Rechtsanwalts oder einer anderen Person, die als Verteidiger b
{{shorttitle}} wird zitiert von {{count_recursive}} anderen §§ im {{customdata_jurabk}}.
(1) Örtlich zuständig ist die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk 1. die Ordnungswidrigkeit begangen oder entdeckt worden ist oder2. der Betroffene zur Zeit der Einleitung des Bußgeldverfahrens seinen Wohnsitz hat.
(2) Ändert sich der Wohnsitz de
{{shorttitle}} zitiert {{count_recursive}} andere §§ aus dem {{customdata_jurabk}}.
45 Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}
moreResultsText
published on 21/05/2019 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 282/18 2 AR 219/18 vom 21. Mai 2019 in dem Bußgeldverfahren gegen vertreten durch Rechtsanwalt wegen Ordnungswidrigkeit nach dem SGB III hier: Gerichtsstandsbestimmung Az.: II 44 OWi 589 Js-OWi 29998/18 (10/18) Am
published on 04/09/2019 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 163/19 - 166/19 2 AR 132/19 - 135/19 vom 4. September 2019 in der Bußgeldsache gegen wegen Ordnungswidrigkeit nach dem Thüringer Schulgesetz Vertreten durch: die gesetzliche Vertreterin Az.: 2 OWi 243-246/18 ju
published on 04/09/2019 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 163/19 - 166/19 2 AR 132/19 - 135/19 vom 4. September 2019 in der Bußgeldsache gegen wegen Ordnungswidrigkeit nach dem Thüringer Schulgesetz Vertreten durch: die gesetzliche Vertreterin Az.: 2 OWi 243-246/18 ju
published on 04/09/2019 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 163/19 - 166/19 2 AR 132/19 - 135/19 vom 4. September 2019 in der Bußgeldsache gegen wegen Ordnungswidrigkeit nach dem Thüringer Schulgesetz Vertreten durch: die gesetzliche Vertreterin Az.: 2 OWi 243-246/18 ju
{{count_recursive}} Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.
Annotations
(1) Örtlich zuständig ist die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk 1. die Ordnungswidrigkeit begangen oder entdeckt worden ist oder2. der Betroffene zur Zeit der Einleitung des Bußgeldverfahrens seinen Wohnsitz hat.
(2) Ändert sich der Wohnsitz des Betroffenen...