Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 68 Zuständiges Gericht

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

(1) Bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat. Der Richter beim Amtsgericht entscheidet allein.

(2) Im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende ist der Jugendrichter zuständig.

(3) Sind in dem Bezirk der Verwaltungsbehörde eines Landes mehrere Amtsgerichtsbezirke oder mehrere Teile solcher Bezirke vorhanden, so kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit des Amtsgerichts abweichend von Absatz 1 danach bestimmen, in welchem Bezirk

1.
die Ordnungswidrigkeit oder eine der Ordnungswidrigkeiten begangen worden ist (Begehungsort) oder
2.
der Betroffene seinen Wohnsitz hat (Wohnort),
soweit es mit Rücksicht auf die große Zahl von Verfahren oder die weite Entfernung zwischen Begehungs- oder Wohnort und dem Sitz des nach Absatz 1 zuständigen Amtsgerichts sachdienlich erscheint, die Verfahren auf mehrere Amtsgerichte aufzuteilen; § 37 Abs. 3 gilt entsprechend. Der Bezirk, von dem die Zuständigkeit des Amtsgerichts nach Satz 1 abhängt, kann die Bezirke mehrerer Amtsgerichte umfassen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.

Referenzen - Gesetze

§ 68 OWiG 1968 zitiert oder wird zitiert von 13 §§.

§ 68 OWiG 1968 wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >IRG | § 87g Gerichtliches Verfahren


(1) Gegen die Bewilligung ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet. Hilft die Bewilligungsbehörde dem Einspruch des Betroffenen nicht ab, so entscheidet das nach Absatz 2 zuständige Amtsgericht. Das zuständige Amtsgericht entscheidet.

Anzeigen >BinSchGerG | § 3


(1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Binnenschiffahrtssachen sind, sind die Amtsgerichte auch soweit sachlich zuständig, wie nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes die Landgerichte zuständig wären. Vorbehaltlich einer...

Anzeigen >BDSG 2018 | § 41 Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren


(1) Für Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679 gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sinngemäß. Die §§ 17, 35 und 36 des Gesetzes über...

§ 68 OWiG 1968 wird zitiert von 9 anderen §§ im OWiG 1968.

Anzeigen >OWiG 1968 | § 104 Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung


(1) Die bei der Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen werden erlassen 1. von dem nach § 68 zuständigen Gericht, wenn ein Bußgeldbescheid zu vollstrecken ist, 2. von dem Gericht des ersten Rechtszuges, wenn eine gerichtliche.

Anzeigen >OWiG 1968 | § 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde


(1) Gegen Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maßnahmen, die von der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren getroffen werden, können der Betroffene und andere Personen, gegen die sich die Maßnahme richtet, gerichtliche Entscheidung beantragen....

Anzeigen >OWiG 1968 | § 49b Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke


Für die Erteilung von Auskünften und Gewährung von Akteneinsicht auf Ersuchen sowie die sonstige Verwendung von Daten aus Bußgeldverfahren für verfahrensübergreifende Zwecke gelten die §§ 474 bis 476, 478 bis 481 und 498 Absatz 2 der...

Anzeigen >OWiG 1968 | § 87 Anordnung der Einziehung


(1) Hat die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren über die Einziehung eines Gegenstandes zu entscheiden, so ist sie auch für die Anordnung der Verfahrensbeteiligung, die Beiordnung eines Rechtsanwalts oder einer anderen Person, die als Verteidiger..

§ 68 OWiG 1968 zitiert 1 andere §§ aus dem OWiG 1968.

Anzeigen >OWiG 1968 | § 37 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde


(1) Örtlich zuständig ist die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk 1. die Ordnungswidrigkeit begangen oder entdeckt worden ist oder 2. der Betroffene zur Zeit der Einleitung des Bußgeldverfahrens seinen Wohnsitz hat. (2) Ändert sich der Wohnsitz...

Referenzen - Urteile

45 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 68 OWiG 1968.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Sept. 2019 - 2 ARs 165/19

04.09.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 2 ARs 163/19 - 166/19 2 AR 132/19 - 135/19 vom 4. September 2019 in der Bußgeldsache gegen wegen Ordnungswidrigkeit nach dem Thüringer Schulgesetz Vertreten durch: die gesetzliche...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Mai 2019 - 2 ARs 282/18

21.05.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 2 ARs 282/18 2 AR 219/18 vom 21. Mai 2019 in dem Bußgeldverfahren gegen vertreten durch Rechtsanwalt wegen Ordnungswidrigkeit nach dem SGB III hier: Gerichtsstandsbestimmung Az.: II 4

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Sept. 2019 - 2 ARs 164/19

04.09.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 2 ARs 163/19 - 166/19 2 AR 132/19 - 135/19 vom 4. September 2019 in der Bußgeldsache gegen wegen Ordnungswidrigkeit nach dem Thüringer Schulgesetz Vertreten durch: die gesetzliche...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Sept. 2019 - 2 ARs 166/19

04.09.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 2 ARs 163/19 - 166/19 2 AR 132/19 - 135/19 vom 4. September 2019 in der Bußgeldsache gegen wegen Ordnungswidrigkeit nach dem Thüringer Schulgesetz Vertreten durch: die gesetzliche...

Referenzen

(1) Örtlich zuständig ist die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk

1.
die Ordnungswidrigkeit begangen oder entdeckt worden ist oder
2.
der Betroffene zur Zeit der Einleitung des Bußgeldverfahrens seinen Wohnsitz hat.

(2) Ändert sich der Wohnsitz des Betroffenen nach Einleitung des Bußgeldverfahrens, so ist auch die Verwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der neue Wohnsitz liegt.

(3) Hat der Betroffene im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen Wohnsitz, so wird die Zuständigkeit auch durch den gewöhnlichen Aufenthaltsort bestimmt.

(4) Ist die Ordnungswidrigkeit auf einem Schiff, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangen worden, so ist auch die Verwaltungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Heimathafen oder der Hafen im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes liegt, den das Schiff nach der Tat zuerst erreicht. Satz 1 gilt entsprechend für Luftfahrzeuge, die berechtigt sind, das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.