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Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Okt. 2009 - 1 StR 431/09

published on 29/10/2009 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 431/09

vom

29. Oktober 2009

in der Strafsache

gegen

wegen Steuerhinterziehung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Oktober 2009 beschlossen

1. Die Revisionen der Angeklagten C. und R. gegen

das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 27. November

2008 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung

des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen

Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349

Abs. 2 StPO).

2. Die Revision des Angeklagten Ca. gegen das

vorgenannte Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe

als unbegründet verworfen, dass die in Belgien erlittene Auslieferungshaft

im Verhältnis 1:1 auf die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe

angerechnet wird.

3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

1. Die Rüge des Angeklagten R. , die Strafkammer habe es

rechtsfehlerhaft unterlassen, bei der Berechnung der durch die Steuerhinterziehung

, den Betrug zum Nachteil der SOKA-Bau und das Vorenthalten und Veruntreuen

von Arbeitsentgelt bewirkten Abgabenverkürzungen und Schadenssummen

einen Rechnungsbetrag in Höhe von 66.000,-- Euro als Abzugsposten

in Ansatz zu bringen, ist nicht begründet.

Nach den Feststellungen lagen einer Rechnung der Firma I. über

diesen Betrag tatsächlich erbrachte Subunternehmerleistungen zu Grunde. Bei

dieser Rechnung handelte es sich somit nicht um eine sog. Abdeckrechnung,

mit der der R. GmbH die Zahlung von Schwarzlöhnen in

Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages ermöglicht wurde. Daher musste - wie

das Landgericht zutreffend feststellt - dieser Rechnungsbetrag bei der Ermittlung

der Schwarzlohnsumme unberücksichtigt bleiben. Dem hat das Landgericht

auch entsprochen. Dies ergibt sich aus einem Vergleich der Summe sämtlicher

Rechnungen, die von der C. GmbH

für die R. GmbH erstellt wurden, mit der aus den Abdeckrechnungen

der C. GmbH ermittelten

Lohnsumme der R. GmbH. Der Umstand, dass bei der Berechnung

der zum Nachteil der Berufsgenossenschaft des Baugewerbes vorenthaltenen

Beiträge der Betrag von 66.000,-- Euro aus der Rechnung der Firma

I. nochmals - und somit im Ergebnis zweifach - von der ermittelten

Lohnsumme abgezogen wurde, beschwert den Angeklagten nicht.

2. Soweit die Strafkammer bei den Betrugstaten zum Nachteil der SOKABau

, Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft, im Hinblick auf § 18

Abs. 4 des für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren

im Baugewerbe (VTV) bei der Schadensberechnung eine zu hohe

Lohnsumme zu Grunde gelegt hat (vgl. hierzu Senat, Urt. vom 2. Dezember

2008 - 1 StR 416/08 Rdn. 16), beruht das Urteil auf diesem Rechtsfehler nicht.

Der Senat kann aufgrund des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgründe ausschließen

, dass das Landgericht bei Zugrundelegung des zutreffenden Schuldumfangs

auf niedrigere Einzelstrafen erkannt hätte. Die Strafaussprüche erweisen

sich auch als angemessen.

3. Soweit es die Strafkammer entgegen § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB unterlassen

hat, den Anrechnungsmaßstab für die vom Angeklagten Ca.

in dieser Sache in Belgien erlittene Auslieferungshaft zu bestimmen,

konnte der Senat diesen in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO

selbst bestimmen, da hier nur ein Anrechnungsmaßstab von 1:1 in Betracht

kommt.

Nack Wahl Hebenstreit

Jäger Sander

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

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published on 29/10/2009 00:00

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 431/09 vom 29. Oktober 2009 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Steuerhinterziehung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Oktober 2009 beschlossen : 1. Die Revisionen der Angeklagten C. un

published on 02/12/2008 00:00

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 416/08 vom 2. Dezember 2008 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja _________________________ StGB § 266a AO § 370 Abs. 1 und 3 1. Die Berechnung der nach § 266a StGB vorenthaltenen.

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published on 09/06/2015 00:00

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 2 2 7 / 1 5 vom 9. Juni 2015 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juni 2015 gemäß § 349 Abs. 2 u

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Strafgesetzbuch - StGB | § 51 Anrechnung

(1) Hat der Verurteilte aus Anlaß einer Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist oder gewesen ist, Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung erlitten, so wird sie auf zeitige Freiheitsstrafe und auf Geldstrafe angerechnet. Das Gericht kann jedoch anordnen, daß die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn sie im Hinblick auf das Verhalten des Verurteilten nach der Tat nicht gerechtfertigt ist.

(2) Wird eine rechtskräftig verhängte Strafe in einem späteren Verfahren durch eine andere Strafe ersetzt, so wird auf diese die frühere Strafe angerechnet, soweit sie vollstreckt oder durch Anrechnung erledigt ist.

(3) Ist der Verurteilte wegen derselben Tat im Ausland bestraft worden, so wird auf die neue Strafe die ausländische angerechnet, soweit sie vollstreckt ist. Für eine andere im Ausland erlittene Freiheitsentziehung gilt Absatz 1 entsprechend.

(4) Bei der Anrechnung von Geldstrafe oder auf Geldstrafe entspricht ein Tag Freiheitsentziehung einem Tagessatz. Wird eine ausländische Strafe oder Freiheitsentziehung angerechnet, so bestimmt das Gericht den Maßstab nach seinem Ermessen.

(5) Für die Anrechnung der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a der Strafprozeßordnung) auf das Fahrverbot nach § 44 gilt Absatz 1 entsprechend. In diesem Sinne steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der Strafprozeßordnung) gleich.

Strafprozeßordnung - StPO | § 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung

(1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere tatsächliche Erörterungen nur auf Freisprechung oder auf Einstellung oder auf eine absolut bestimmte Strafe zu erkennen ist oder das Revisionsgericht in Übereinstimmung mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft die gesetzlich niedrigste Strafe oder das Absehen von Strafe für angemessen erachtet.

(1a) Wegen einer Gesetzesverletzung nur bei Zumessung der Rechtsfolgen kann das Revisionsgericht von der Aufhebung des angefochtenen Urteils absehen, sofern die verhängte Rechtsfolge angemessen ist. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann es die Rechtsfolgen angemessen herabsetzen.

(1b) Hebt das Revisionsgericht das Urteil nur wegen Gesetzesverletzung bei Bildung einer Gesamtstrafe (§§ 53, 54, 55 des Strafgesetzbuches) auf, kann dies mit der Maßgabe geschehen, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 zu treffen ist. Entscheidet das Revisionsgericht nach Absatz 1 oder Absatz 1a hinsichtlich einer Einzelstrafe selbst, gilt Satz 1 entsprechend. Die Absätze 1 und 1a bleiben im Übrigen unberührt.

(2) In anderen Fällen ist die Sache an eine andere Abteilung oder Kammer des Gerichtes, dessen Urteil aufgehoben wird, oder an ein zu demselben Land gehörendes anderes Gericht gleicher Ordnung zurückzuverweisen. In Verfahren, in denen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat, ist die Sache an einen anderen Senat dieses Gerichts zurückzuverweisen.

(3) Die Zurückverweisung kann an ein Gericht niederer Ordnung erfolgen, wenn die noch in Frage kommende strafbare Handlung zu dessen Zuständigkeit gehört.