Bundesfinanzhof Beschluss, 28. Juli 2015 - V S 20/15 (PKH)

bei uns veröffentlicht am28.07.2015

Tenor

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 20. Mai 2015 V S 11/15 (PKH) wird als unzulässig verworfen.

2. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

3. Der Antrag auf Akteneinsicht wird abgelehnt.

4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

5. Die Entscheidung über den erneuten Antrag auf Prozesskostenhilfe ergeht gerichtsgebührenfrei.

Tatbestand

1

I. Der Senat hat einen Antrag des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Antragsteller) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichtzulassung der Revision wegen Umsatzsteuer 2011 mit Beschluss vom 20. Mai 2015 (V S 11/15 (PKH)) abgelehnt. Zur Begründung hat der Senat ausgeführt, dass die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe, weil er die Erklärung über die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse vom 13. April 2015 nicht innerhalb der Beschwerdefrist (7. April 2015) vorgelegt habe.

2

Hiergegen hat der Antragsteller am 6. Juni 2015 Beschwerde erhoben und beantragt, den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. Mai 2015 V S 11/15 (PKH) aufzuheben und ihm Akteneinsicht zu gewähren. Zudem beantragt er erneut PKH unter Bezug auf eine Erklärung über seine wirtschaftlichen Verhältnisse, nunmehr vom 6. Juni 2015, zu bewilligen.

Entscheidungsgründe

3

II. 1. Die Beschwerde gegen die Ablehnung der beantragten PKH ist nicht statthaft (§ 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).

4

2. Der erneut gestellte Antrag auf PKH ist unzulässig. Zwar kann PKH trotz eines bereits abgelehnten PKH-Antrages wiederholt beantragt werden, da der Beschluss über die Ablehnung der PKH im Falle seiner Unanfechtbarkeit nicht in materielle Rechtskraft erwächst (vgl. Senatsbeschluss vom 8. April 2009 V S 1/09, BFH/NV 2009, 1442, m.w.N.).

5

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist dieser Antrag aber nur dann zulässig, wenn neue Tatsachen, Beweismittel oder rechtliche Gesichtspunkte vorgetragen werden, die Veranlassung zu einer für den Antragsteller günstigeren Beurteilung der Erfolgsaussichten geben könnten (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 8. November 2013 X S 41/13 (PKH), juris; vom 6. Dezember 1989 II B 17/89, BFH/NV 1990, 797; vom 4. Dezember 1990 VII B 56/90, BFH/NV 1991, 474; vom 20. Oktober 1995 IX S 4/95, BFH/NV 1996, 256).

6

Daran fehlt es hier: Die nunmehr vorgelegte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 6. Juni 2015 führt zu keiner anderen Beurteilung der Erfolgsaussichten als im Beschluss vom 20. Mai 2015 V S 11/15 (PKH). Der Eingang einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Ablauf der Beschwerdefrist heilt weder das Versäumen der Beschwerdefrist noch führt er zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der Senat verweist insoweit auf die Ausführungen in seinem Beschluss vom 20. Mai 2015 V S 11/15 (PKH).

7

3. Der Antrag auf Akteneinsicht ist abzulehnen. Bei einem unstatthaften Rechtsmittel (hier der Beschwerde gegen die PKH Ablehnung) kann ebenso wenig wie bei einem unzulässigen PKH-Wiederholungsantrag Akteneinsicht beansprucht werden, da diese unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt geeignet wäre, der Rechtsschutzgewährung des Antragstellers in diesem Verfahren zu dienen (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2009, 1442; vom 16. September 2002 IX B 20/02, BFH/NV 2003, 186, m.w.N.; vom 14. Juni 2007 VIII B 201/06, BFH/NV 2007, 1804).

8

4. Die Kostenentscheidung zu 1. beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.

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Referenzen - Gesetze

Bundesfinanzhof Beschluss, 28. Juli 2015 - V S 20/15 (PKH) zitiert 3 §§.

FGO | § 128


(1) Gegen die Entscheidungen des Finanzgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an den Bundesfinanzhof zu

FGO | § 135


(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden,...

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(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.

(1) Gegen die Entscheidungen des Finanzgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an den Bundesfinanzhof zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozessleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über die Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse nach §§ 91a und 93a, Beschlüsse über die Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen, Sachverständigen und Dolmetschern, Einstellungsbeschlüsse nach Klagerücknahme sowie Beschlüsse im Verfahren der Prozesskostenhilfe können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 und 5 und über einstweilige Anordnungen nach § 114 Abs. 1 steht den Beteiligten die Beschwerde nur zu, wenn sie in der Entscheidung zugelassen worden ist. Für die Zulassung gilt § 115 Abs. 2 entsprechend.

(4) In Streitigkeiten über Kosten ist die Beschwerde nicht gegeben. Das gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision.