Bundesfinanzhof Beschluss, 02. Aug. 2013 - IX B 59/13
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Gründe
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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
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Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Verfahrensfehler einer nicht hinreichenden Sachverhaltsaufklärung (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) betrifft insoweit nicht den entscheidungserheblichen Sachverhalt des angegriffenen Urteils, als sich das Finanzgericht (FG) darin maßgeblich darauf stützt, dass sich nicht feststellen lasse, dass das von den Klägern geltend gemachte Mietverhältnis zu der mit allen Geschäftsanteilen vom Kläger gehaltenen …ausstatter-GmbH tatsächlich bestanden habe. Wenn die Kläger geltend machen, die angemieteten Geschäftsräume würden aktenbekannt seit Jahren durch die GmbH genutzt, so belegt dies noch nicht das Bestehen eines Mietverhältnisses. Gleiches gilt, wenn die Kläger Gründe dafür anfügen, weshalb keine Mietzahlungen geflossen seien.
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Wenn die Beschwerde geltend macht, das FG stelle sachfremd darauf ab, dass es eine …ausstatter-GmbH nicht gebe, kann auch dies der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Denn insoweit ist die Begründung des finanzgerichtlichen Urteils nicht entscheidungserheblich. Das FG stellt nämlich auch darauf ab, dass die Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung angegeben hätten, der Kläger sei davon ausgegangen, ihm gehörten das gesamte Vermietungsgrundstück und von vornherein auch sämtliche Geschäftsanteile an der GmbH, sodass er seinerzeit keine Veranlassung gesehen habe, dass seine GmbH an ihn hätte Mietzahlungen entrichten sollen.
Annotations
(1) Gegen das Urteil des Finanzgerichts (§ 36 Nr. 1) steht den Beteiligten die Revision an den Bundesfinanzhof zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat.
(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn
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die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(3) Der Bundesfinanzhof ist an die Zulassung gebunden.
(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Sie haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben und sich auf Anforderung des Gerichts zu den von den anderen Beteiligten vorgebrachten Tatsachen zu erklären. § 90 Abs. 2, § 93 Abs. 3 Satz 2, § 97, §§ 99, 100 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. Das Gericht ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.
(2) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, sachdienliche Anträge gestellt, unklare Anträge erläutert, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.
(3) Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der von der Finanzbehörde nach § 364b Abs. 1 der Abgabenordnung gesetzten Frist im Einspruchsverfahren oder im finanzgerichtlichen Verfahren vorgebracht werden, kann das Gericht zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden. § 79b Abs. 3 gilt entsprechend.
(4) Die Verpflichtung der Finanzbehörde zur Ermittlung des Sachverhalts (§§ 88, 89 Abs. 1 der Abgabenordnung) wird durch das finanzgerichtliche Verfahren nicht berührt.