Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 01. Apr. 2019 - 11 B 18.2100

I. Die Berufung wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

I.

Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

Der Kläger wurde wegen der Teilnahme am Straßenverkehr in alkoholisiertem Zustand mehrfach strafgerichtlich verurteilt und ist nicht mehr Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis, seit ihm diese mit Urteil des Amtsgerichts Göppingen vom 12. März 1985 wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung entzogen wurde. Einen Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zog er am 13. Juni 2000 zurück, nachdem das Landratsamt N- a.d. ... (im Folgenden: Landratsamt) ihm einen Versagungsbescheid angekündigt hatte. Am 9. Januar 2013 wurde ihm in B./Tschechien eine Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt. Mit Wohnsitz ist er durchgehend seit dem 8. Dezember 2003 unter seiner derzeitigen Anschrift in Deutschland gemeldet. Im Übrigen machte er keine Angaben zu seinen Wohnverhältnissen vor Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis.

Am 6. Februar 2014 beantragte der Kläger beim Landratsamt, den tschechischen in einen deutschen Führerschein umzutauschen. Unter dem 12. März 2014 beantwortete das tschechische Verkehrsministerium eine Formularanfrage der Fahrerlaubnisbehörde dahingehend, dass dem Kläger am 9. Januar 2013 in B./Tschechien ein Führerschein der Klasse B ausgestellt worden sei. Unbekannt sei, wo sich der Kläger für mindestens 185 Tage im Jahr gewöhnlich aufgehalten habe, wo nahe Familienangehörige lebten, ob eine Unterkunft bestehe und wo ein Geschäftsbetrieb oder Vermögensinteressen oder administrative Kontakte zu Verwaltungsbehörden oder sozialen Dienstleistungsstellen (Ort, an dem Steuern gezahlt, Sozialleistungen bezogen würden, an dem ein Kfz zugelassen sei, etc.) bestünden.

Mit Bescheid vom 24. März 2015 stellte das Landratsamt fest, dass die in Tschechien erworbene Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland berechtige, und verpflichtete den Kläger unter Androhung eines Zwangsgelds seinen tschechischen Führerschein innerhalb von sieben Tagen seit Zustellung des Bescheids zum Eintrag eines Sperrvermerks vorzulegen. Weiter erklärte es diese Verfügungen für sofort vollziehbar.

Einen Antrag auf Aufhebung der Anordnung des Sofortvollzugs und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des vom Bevollmächtigten des Klägers hiergegen eingelegten Widerspruchs lehnte das Verwaltungsgericht Ansbach mit Beschluss vom 9. Juli 2015 (AN 10 S 15.00958) ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Senat mit Beschluss vom 8. September 2015 zurück (11 CS 15.1634).

Nach Hinweis des Verwaltungsgerichts, dass es sich bei der Feststellung gemäß § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV nicht um eine personenbezogene Prüfungsentscheidung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Nr. 6 AGVwGO handle, erhob der Kläger am 30. Juli 2015 Anfechtungsklage. Auf gerichtliche Anfrage antwortete das Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit mit Schreiben vom 29. Juli 2016, dass der Kläger seit dem 22. Juni 2012 zu vorübergehendem Aufenthalt (… je v CR prihlásen k prechodnému pobytu od…) in der Tschechischen Republik zugelassen und vom 14. Mai bis 11. November 2012 mit Wohnsitz in Ch. und vom 12. November 2012 bis 9. Februar 2013 in B. gemeldet gewesen sei. Mit Urteil vom 3. Februar 2017 wies das Verwaltungsgericht die Klage mit der Begründung ab, die unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilte tschechische Fahrerlaubnis müsse nicht anerkannt werden. Es lägen unbestreitbare Informationen des tschechischen Verkehrsministeriums vor, die darauf hindeuteten, dass der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt in Tschechien einen rein fiktiven Wohnsitz begründet habe, um der Anwendung der strengeren Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins im Staat seines tatsächlichen Wohnsitzes zu entgehen. Die Auskunft vom März 2014 mit der sechsmaligen Angabe „unbekannt“ sei nicht dahin zu verstehen, dass die tschechischen Behörden zu den Bestimmungselementen für einen Wohnsitz nichts wüssten, sondern dahin, dass ihre innerstaatlichen Verwaltungsquellen hierzu nichts enthielten.

Mit Beschluss vom 2. Januar 2018 ließ der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zu.

Mit Schriftsatz vom 29. Januar 2018 beantragt der Kläger,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 3. Februar 2017 und den angefochtenen Bescheid vom 24. März 2015 aufzuheben.

Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht habe abweichend von seiner eigenen Auffassung und vom Sach- und Streitstand zur Zeit der mündlichen Verhandlung einen falschen Sachverhalt zugrunde gelegt. Mit dem Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamts vom 18. März 2014 sei ein nicht in deutscher Sprache verfasstes Schreiben mit allgemeinen Ausführungen wie „unknown“ etc., aber ohne konkrete Feststellungen in Bezug auf den Kläger übersandt worden. Das Kraftfahrt-Bundesamt habe es als zu weitgehend erachtet, diese Informationen als unbestreitbare Tatsachen aus dem Ausstellerstaat zu werten. Aus dem Schreiben vom 29. Juli 2016 des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit ergäben sich lediglich die Meldezeiträume. Das Verwaltungsgericht habe dieses Schreiben und den Hinweis des Kraftfahrt-Bundesamts unterschlagen und damit offensichtlich den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht beachtet. Schon der Tatbestand des angefochtenen Urteils sei unrichtig. Bei Berücksichtigung des tatsächlichen Sachverhalts, der eindeutigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und auch der neueren Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hätte das Gericht von der Wirksamkeit des vorgelegten Führerscheins ausgehen müssen.

Der Beklagte beantragt unter Verweis auf das erstinstanzliche Urteil und den Beschluss des Senats vom 23. Januar 2017 (11 ZB 16.2458),

die Berufung zurückzuweisen.

Auf Anfrage des Senats teilte das Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit mit Schreiben vom 30. Oktober und 30. November 2018 mit, der Wohnsitz werde von der Polizei oder dem Zoll aus dem Einwohnermelderegister der Tschechischen Republik, einer zentralen Datei, oder - sofern es sich um einen Ausländer handle - aus dem System CIS, dem Ausländerinformationssystem, festgestellt. Die Polizei oder der Zoll könnten Informationen zu einem Gewerbe, der Fahrzeugregistratur oder zu Immobilien erlangen. Informationen zu Steuern oder Sozialleistungen könne die zuständige Behörde aus datenschutzrechtlichen Gründen nur nach gerichtlicher Entbindung von der Schweigepflicht herausgeben. Auf die beigefügten Schreiben der tschechischen Polizei vom 6. und 27. November 2018 mit den Ermittlungsergebnissen zu den vom Kläger angemeldeten Wohnanschriften wird Bezug genommen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen im Hauptsache- und Eilverfahren sowie die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

II.

Der Senat entscheidet über die Berufung des Klägers nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss, da er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a VwGO).

Die zulässige Berufung ist unbegründet, da der Bescheid des Beklagten vom 24. März 2015 rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die am 9. Januar 2013 in Tschechien erteilte Fahrerlaubnis berechtigt den Kläger nicht gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 13. Dezember 2010 (BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. Mai 2018 (BGBl I S. 566), Kraftfahrzeuge in Deutschland zu führen. Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV gilt die Berechtigung nach § 28 Abs. 1 FeV nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Abs. 2 FeV die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben.

Ein ordentlicher Wohnsitz im Inland wird nach § 7 Abs. 1 Satz 2 FeV angenommen, wenn der Betroffene wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - bei fehlenden beruflichen Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen ihm und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d.h. während mindestens 185 Tagen im Jahr, im Inland wohnt. Eine Person, deren persönliche Bindungen im Inland liegen, die sich aber aus beruflichen Gründen in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten der EU (oder EWR) aufhält, hat ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt (§ 7 Abs. 1 Satz 3 FeV). Die Voraussetzung entfällt, wenn sie sich zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer in einem solchen Staat aufhält (§ 7 Abs. 1 Satz 4 FeV).

Diese Bestimmungen stehen mit Art. 2 Abs. 1, Art. 7 und Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung, ABl EG Nr. L 403 S.18) in Einklang (vgl. BayVGH, B.v. 13.6.2017 - 11 CS 17.1022 - juris Rn. 14). Voraussetzung für die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis, die ein Mitgliedstaat ausgestellt hat, ist gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/126/EG ein Wohnsitz im Ausstellungsmitgliedstaat im Sinne des Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG. Die Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung von durch EU-Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnissen gemäß Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG gilt nicht, wenn entweder Angaben im zugehörigen Führerschein oder andere vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen vorliegen, nach denen das Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten wurde (vgl. EuGH, U.v. 1.3.2012 - C-467/10, Akyüz - NJW 2012, 1341 Rn. 62).

Hieraus folgt zunächst, dass es dem Beklagten nicht verwehrt war, der Frage nachzugehen, ob der Kläger bei der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis tatsächlich seinen ordentlichen Wohnsitz in Tschechien hatte (vgl. EuGH, U.v. 26.4.2012 - C-419/10, Hofmann - juris Rn. 90). Durch den Eintrag eines im Gebiet des Ausstellungsmitgliedstaats liegenden Wohnorts im Führerschein wird das tatsächliche Innehaben eines Wohnsitzes an diesem Ort nicht positiv und in einer Weise bewiesen, dass die Behörden und Gerichte anderer EU-Mitgliedstaaten dies als nicht zu hinterfragende Tatsache hinzunehmen hätten (vgl. BayVGH, U.v. 25.9.2012 - 11 B 10.2427 - NZV 2013, 259). Die Verpflichtung zu gegenseitiger Amtshilfe nach Art. 15 Satz 1 der Richtlinie 2006/126/EG vermittelt dem Aufnahmemitgliedstaat vielmehr das Recht, sich bei den Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats über das tatsächliche Bestehen eines ordentlichen Wohnsitzes zu erkundigen; dem steht die Verpflichtung dieses Staats gegenüber, einschlägige Informationen zur Verfügung zu stellen (vgl. BayVGH, U.v. 7.5.2015 - 11 B 14.654 - juris Rn. 33). Dass ggf. auch widersprüchliche behördliche Informationen aus dem Ausstellungsstaat von der Fahrerlaubnisbehörde des Aufnahmemitgliedstaats als Hinweis auf einen Scheinwohnsitz gewertet werden dürfen (vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 11 ZB 17.1696 - juris Rn. 25), ergibt sich schon daraus, dass Angaben im Führerschein wie auch andere vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende Informationen gleichrangig („oder“) als Erkenntnisquellen genutzt werden dürfen (vgl. EuGH, B.v. 9.7.2009 - C-445/08 - EuZW 2009, 735 Rn. 51).

Ferner lassen sich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (U.v. 1.3.2012 - C-467/10 - a.a.O. Rn. 67 ff.) keine mit dem Begriff „unbestreitbar“ verknüpften Mindestanforderungen an die qualitative Beweis- bzw. Aussagekraft entnehmen. Vielmehr wird insoweit zunächst vorausgesetzt, dass die Informationen von einer Behörde des Ausstellungsmitgliedstaats stammen, selbst wenn sie nur indirekt in Form einer Mitteilung Dritter übermittelt worden sind (vgl. EuGH, a.a.O. Rn. 67, 71 f.). Die entsprechende Prüfung obliegt den Behörden und Gerichten des Aufnahmemitgliedstaats (vgl. EuGH, a.a.O. Rn. 73). Weiter setzt die Heranziehung der Informationen nicht voraus, dass sich aus ihnen ein Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis zweifelsfrei ergibt bzw. dass sie insoweit als abschließender Beweis angesehen werden können (vgl. BayVGH, B.v. 29.3.2018 - 11 CS 17.1817 - juris Rn. 13). Es genügt, wenn sie darauf „hinweisen“, dass der Inhaber des Führerscheins im Gebiet des Ausstellungsmitgliedstaats einen rein fiktiven Wohnsitz allein zu dem Zweck begründet hat, der Anwendung der strengeren Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins im Mitgliedstaat seines tatsächlichen Wohnsitzes zu entgehen (vgl. EuGH, a.a.O. Rn. 74 f.; BVerwG, U.v. 30.5.2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377 = juris Rn. 21). Auch insofern obliegt die Bewertung den Behörden und Gerichten des Aufnahmemitgliedstaats (vgl. EuGH, a.a.O. Rn. 74).

Liegen unbestreitbare Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats vor, aus denen sich die Möglichkeit ergibt bzw. die darauf hinweisen, dass das Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten war, sind bei der Beurteilung dieser Frage alle Umstände des anhängigen Verfahrens zu berücksichtigen, also auch die „inländischen Umstände“ (EuGH, U.v. 1.3.2012 - C-467/10 - a.a.O. Rn. 75; stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 12.1.2018 - 11 CS 17.1257 - juris Rn. 10; B.v. 23.1.2017 - 11 ZB 16.2458 - juris Rn. 12 m.w.N.; OVG NW, B.v. 9.1.2018 - 16 B 534/17 - juris Rn. 14 ff.).

Gemessen an diesen rechtlichen Vorgaben liegen im Fall des Klägers unbestreitbare Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats vor, die darauf hinweisen, dass es sich bei den Wohnadressen, unter denen der Kläger vom 14. Mai 2012 bis 9. Februar 2013 in der Tschechischen Republik gemeldet war, um Scheinwohnsitze gehandelt hat. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass auch eine Auskunft des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit das Kriterium einer aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührenden Information erfüllt, wenn die vom Gemeinsamen Zentrum an deutsche Stellen weitergegebenen Erkenntnisse ihrerseits auf Informationen beruhen, die von Behörden des Ausstellermitgliedstaates, wie hier der tschechischen Polizei, stammen (vgl. BVerwG, B.v. 15.8.2013 - 3 B 38.13 - DAR 2013, 594 = juris Rn. 15 m.w.N.). Nach deren Ermittlungsergebnissen hatte sich in den Jahren 2012 und 2013 unter beiden Wohnadressen des Klägers jeweils eine ungewöhnlich hohe Zahl (12 bzw. 57) deutscher Staatsangehöriger angemeldet, obwohl es sich bei dem Anwesen in Chomutov im fraglichen Zeitraum um ein älteres, offenbar stark renovierungsbedürftiges Wohnhaus gehandelt hat, das während der damals beginnenden fünf- bis sechsjährigen Renovierungsphase bis Juli 2018 unbewohnt war, und bei dem Anwesen in Bilina um ein allein von der Eigentümerfamilie bewohntes Reihenwohnhaus. Der Eigentümer dieses Wohnhauses hat gegenüber der Polizei eingeräumt, dass er vor Jahren einem Bekannten zur Unterbringung von Ausländern gegen Bezahlung auf nicht ausgefüllten Unterkunftslisten eine Blankounterschrift geleistet, er aber tatsächlich nie Ausländer in sein Haus aufgenommen habe. Als ihn vor etwa fünf Jahren wiederholt die Polizei kontaktiert habe, habe er erfahren, dass die von ihm unterschriebenen bzw. mit seinen Initialen versehenen Schriftstücke durch fremde Hand mit den Daten von dutzenden Ausländern, vorwiegend Deutschen, ausgefüllt gewesen seien. Hiernach ist auszuschließen, dass der Kläger vom 12. November 2012 bis 9. Februar 2013, als er seine Fahrerlaubnis erworben hat, mit angeblich 57 anderen Deutschen in diesem Einfamilienhaus gewohnt hat. Hinzu kommt, dass er bereits einen Monat nach Erwerb der tschechischen Fahrerlaubnis seinen Wohnsitz in Tschechien aufgegeben hat, was ebenfalls für einen lediglich zum Zweck der Erlangung der Fahrerlaubnis gemeldeten Scheinaufenthalt spricht.

Im Hinblick auf den eindeutigen Aussagegehalt dieser Informationen kann offen bleiben, ob das Verwaltungsgericht die negative Formularantwort des tschechischen Verkehrsministeriums vom 12. März 2014, wonach der gewöhnliche Aufenthaltsort des Klägers und naher Familienangehöriger während mindestens 185 Tage im Jahr, das Bestehen einer Unterkunft und der Ort eines Geschäftsbetriebs oder von Vermögensinteressen oder administrativen Kontakten zu Verwaltungsbehörden oder sozialen Dienstleistungsstellen (Ort, an dem Steuern gezahlt, Sozialleistungen bezogen würden, an dem ein Kfz zugelassen sei, etc.) unbekannt („unknown“) seien, zu Recht als Indiz für einen Scheinwohnsitz gewertet hat. Hierfür spricht freilich vieles. Da ein ordentlicher Wohnsitz im Sinne von Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG neben einer bestimmten Aufenthaltsdauer und dem Vorhandensein einer Unterkunft berufliche und/oder persönliche Bindungen voraussetzt, wäre zu erwarten gewesen, dass im Falle eines gewöhnlichen Aufenthalts in Tschechien den dortigen Behörden auch Vermögensinteressen oder administrative Kontakte zu Verwaltungsbehörden oder sozialen Dienstleistungsstellen bekannt werden. Vor diesem Hintergrund sind auch entsprechende behördliche Negativauskünfte grundsätzlich geeignet, Zweifel am Vorhandensein eines tatsächlichen Wohnsitzes zu wecken (vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 11 ZB 16.2458 - juris Rn. 14; B.v. 12.1.2018 - 11 CS 17.1257 - juris Rn. 11; NdsOVG, B.v. 20.3.2018 - 12 ME 15/18 - ZfS 2018, 296/298 = juris Rn. 17; OVG RhPf, U.v. 31.3.2016 - 10 A 10231/16 - VD 2016, 247 = juris Rn. 8). Demgegenüber belegt eine behördliche Auskunft über einen bestimmten gemeldeten Wohnsitz oder über eine Zulassung zum vorübergehenden Aufenthalt (ausländerbehördliche Erfassung), wie hier das Schreiben des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit vom 29. Juli 2016, noch nicht das Vorhandensein eines tatsächlichen Wohnsitzes, da sie regelmäßig auf einer entsprechenden Erklärung des Betreffenden beruht und damit kein unwiderlegbares Indiz darstellt (vgl. BayVGH, B.v. 3.6.2013 - 11 CE 13.738 - juris Rn. 5; U.v. 7.5.2015 - 11 B 14.654 - juris Rn. 38 f.; B.v. 12.1.2018 a.a.O.; B.v. 11.7.2018 - 11 CS 18.66 - juris Rn. 17). Ferner kann auch nicht ohne besonderen Anhalt unterstellt werden, dass eine europäische Behörde die in einem auf europäischer Ebene abgestimmten Formular gestellten Fragen jeweils ohne Ermittlungen mit „unknown“ beantwortet und damit der Sache nach keine Auskünfte erteilt. Der Frage, wie die insoweit unklare Auskunft des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit vom 30. Oktober 2018 hinsichtlich von Auskünften zu Steuern oder Sozialleistungen zu verstehen ist, brauchte mangels Entscheidungserheblichkeit nicht weiter nachgegangen werden.

Nach alledem durfte das Verwaltungsgericht auch berücksichtigen, dass der Kläger seit Ende 2003 durchgehend unter seiner gegenwärtigen Anschrift in Deutschland gemeldet ist und während des Verwaltungs- und Klageverfahrens keinerlei Angaben zu seinen Wohnverhältnissen gemacht hat, d.h. nicht hinreichend an der Aufklärung der Dauer seines Aufenthalts im Ausstellungsmitgliedstaat sowie den beruflichen und/oder persönlichen Bindungen, die im maßgeblichen Zeitraum zu dem im Führerschein angegebenen Wohnort bestanden, mitgewirkt hat. Wenn wie hier aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen darauf hinweisen, dass die im Führerschein eingetragene Angabe zum Wohnsitz unzutreffend ist, obliegt es dem Fahrerlaubnisinhaber, hierzu substantiierte und verifizierbare Angaben zu machen, wenn er daran festhält, dass er das Wohnsitzerfordernis erfüllt (BVerwG, B.v. 28.1.2015 - 3 B 48.14 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 3.6.2013 - 11 CE 13.738 - juris Rn. 8 ff., B.v. 22.5.2017 - 11 CE 17.718 - juris Rn. 20 jeweils m.w.N.).

Schließlich ist der Senat auch nicht daran gehindert, seine Entscheidung auf eigenständige Ermittlungen zum Wohnsitz des Klägers im fraglichen Zeitraum zu stützen (vgl. EuGH, B.v. 9.7.2009 - C-445/08, Wierer - NJW 2010, 217 Rn. 58; BVerwG, U.v. 25.8.2011 - 3 C 9.11 - Blutalkohol 49, 53 = juris Rn. 17; U.v. 25.2.2010 - 3 C 15.09 - BVerwGE 136, 149 = juris Rn. 21 f.; U.v. 25.2.2010 - 3 C 16.09 - VRS 119, 58 = juris Rn. 20 ff.; OVG NW, U.v. 22.2.2012 - 16 A 2527/07 - NWVBl 2012, 318 = juris Rn. 39 ff.). Nach Wortlaut und Systematik von § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV genügt es, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen einer der dort aufgeführten Fallgruppen erfüllt sind, um die angeordnete Rechtsfolge - die Nichtgeltung der Fahrerlaubnis in Deutschland - ipso jure herbeizuführen (BVerwG, U.v. 25.8.2011 - 3 C 25.10 - BVerwGE 140, 256 = juris Rn. 15). Bei der Feststellung der Nichtberechtigung gemäß § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV handelt es sich um einen deklaratorischen Verwaltungsakt, bei dem die Ermessensausübung intendiert ist und der deshalb keiner weiteren Begründung bedarf bzw. bei dem die Begründung ausgewechselt werden kann (vgl. Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand: 17.12.2018, § 28 FeV Rn. 95, 98; BayVGH, U.v. 20.2.2014 - 11 BV 13.1189 - juris Rn. 27; U.v. 11.11.2013 - 11 B 12.1326 - juris Rn. 19; U.v. 25.3.2013 - 11 B 12.1068 - juris Rn. 22; U.v. 6.7.2011 - 11 BV 11.1610 - BayVBl 2012, 21 = juris Rn. 31; OVG NW, U.v. 17.1.2014 - 16 A 1292/10 - ZfSch 2015, 55 = juris Rn. 16).

Damit ist auch die auf § 47 Abs. 2 Satz 1 FeV gestützte Verpflichtung zur Vorlage des ausländischen Führerscheins rechtmäßig.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da Gründe nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die im Bescheid der Antragsgegnerin vom 15. März 2017 getroffene Feststellung, dass die ihm für die Klasse B erteilte tschechische Fahrerlaubnis ihn nicht berechtige, hiervon in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, und die unter Androhung unmittelbaren Zwangs verfügte Verpflichtung, seinen tschechischen Führerschein zur Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen. Dieser wurde am 30. März 2017 angebracht.

Der Antragsteller, der seit seiner Geburt im Jahr 1986 mit Wohnsitz durchgehend in Nürnberg gemeldet ist, steuerlich im Inland erfasst ist und auch sein Kraftfahrzeug im Inland angemeldet hatte, hatte am 26. Februar 2007 auf die ihm im Jahr 2003 und 2004 erteilte Fahrerlaubnis der Klassen A1, B, M und L verzichtet, um eine kostenpflichtige Entziehung wegen einer Fahrt unter Drogen (Cannabis, Amphetamin) zu vermeiden. Bei einer polizeilichen Verkehrskontrolle am 1. Februar 2015 wies er einen am 23. Oktober 2014 in Bilina/Tschechien ausgestellten Führerschein vor, in den ein Wohnsitz in Bilina eingetragen ist.

Mit Schreiben vom 26. Januar 2016 teilte die Polizeiinspektion Marktredwitz der Fahrerlaubnisbehörde der Antragsgegnerin mit, durch umfangreiche Ermittlungen vom 6. August 2015 in einer anderen Führerscheinsache habe festgestellt werden können, dass unter der in dem tschechischen Führerschein angegebenen Meldeadresse „...“ neun deutsche Staatsangehörige mit vorübergehendem Aufenthalt als EU-Bürger gemeldet seien. Diese seien beim „Tschechischen Statistikamt“ öffentlich im Internet recherchierbar gewesen und hätten ein Unternehmen (Groß- und Einzelhandel) mit Sitz an der genannten Adresse gegründet. Dabei sei als Gründungsdatum bei einer Person der 10. Dezember 2013, bei allen anderen der 23. Januar 2014 und als Rechtsform „ausländische natürliche Person“ angegeben. Die Anzahl der Angestellten sei jeweils mit „unbekannt“ vermerkt. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2015 habe das Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Schwandorf eine aktuelle Auskunft aus dem tschechischen Ausländerregister zu dieser Adresse übermittelt, wonach 36 weitere deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz dort aktuell gemeldet seien. Es stehe zweifelsfrei fest, dass es sich nur um einen Scheinwohnsitz zur Umgehung des Wohnortprinzips handle. Beigefügt war ein Schreiben der Distriktabteilung der Polizei in Bilina vom 3. Dezember 2015, wonach es sich bei der Meldeadresse um ein Reihenhaus handele, das zu einer Pension umgewandelt worden sei, ohne dass es tatsächliche Hinweise auf das Vorhandensein einer Pension gebe (abgeschalteter Telefonanschluss, kein Schild und Briefkasten, keine Türglocke und Kontaktdaten des Betreibers). Gegen den Besitzer des Objekts werde polizeilich wegen einer unerlaubten unternehmerischen Tätigkeit ermittelt. Er sei telefonisch nicht zu erreichen. Möglicherweise verstecke er sich wegen der polizeilichen Ermittlungen. Die örtliche Polizei habe im Zeitraum vom 15. November bis 13. Dezember 2015 eine Überprüfung durchgeführt, bei ihrer Streifentätigkeit jedoch bei keiner der Überprüfungen jemanden antreffen können. Ergänzend teilte die Polizeiinspektion Marktredwitz mit, dass gegen 41 der 44 unter der Anschrift gemeldeten Personen fahrerlaubnisrechtliche Einschränkungen bestünden bzw. in der Vergangenheit bestanden hätten. Mit Schreiben vom 27. August 2016 übermittelte sie eine Liste vom 20. Januar 2016 mit Personen, die des Führerscheintourismus verdächtigt wurden. Diese wies neun Personen aus, die unter der Anschrift ... ein Einzelunternehmen angemeldet hatten, und 36 Personen, darunter der Antragsteller, die dort nach einer aktuellen Auskunft des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit ihren Wohnsitz angemeldet hatten. Nach einem vom tschechischen Verkehrsministerium am 22. September 2016 beantworteten Formularfragebogen hatte der Antragsteller einen Wohnsitz unter der Anschrift ... inne. Er habe sich dort für mindestens 185 Tage aufgehalten. Die Unterkunft existiere und sei der Ort, wo ein Geschäftsbetrieb geführt werde. Ob sich dort auch engere Familienangehörige aufhielten, ob Vermögensinteressen oder Verwaltungskontakte zu Behörden und sozialen Einrichtungen (Zahlung von Steuern, Bezug von Sozialleistungen, Kfz-Anmeldung) bestünden, sei unbekannt.

Gegen den Bescheid vom 15. März 2017 erhob der Antragsteller Klage (AN 10 K 17.00657), über die noch nicht entschieden ist. Den gleichzeitig gestellten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage lehnte das Verwaltungsgericht Ansbach mit Beschluss vom 9. Mai 2017 mit der Begründung ab, dass er wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses zum Teil unzulässig und im Übrigen unbegründet sei. Es lägen vom Ausstellerstaat herrührende unbestreitbare Informationen, nämlich Mitteilungen des gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit, der zuständigen Polizeiinspektion und des tschechischen Verkehrsministeriums, vor, die darauf hinwiesen, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt der Erteilung des Führerscheins seinen Wohnsitz im Inland gehabt habe. Die gemeldeten Personen hätten nach den tatsächlichen Verhältnissen in dem Anwesen nicht alle ihren ordentlichen und realen Wohnsitz haben können. Es habe im Jahr 2015 bei der polizeilichen Überprüfung einen unbewohnten Eindruck gemacht. Nach den Erkenntnissen der Polizei Marktredwitz hätten schon vor Erteilung des Führerscheins neun deutsche Staatsangehörige ihren Wohnsitz dort gehabt, so dass nicht auch noch der Antragsteller dort habe Aufnahme finden können. Mit den bekannten tatsächlichen Verhältnissen seien die Informationen des tschechischen Verkehrsministeriums nicht in Einklang zu bringen. Diese Informationen wiesen zudem aus, dass über persönliche Bindungen nichts bekannt sei, was jedoch Voraussetzung für die Annahme eines Wohnsitzes sei. Unter Berücksichtigung des beibehaltenen Inlandswohnsitzes und der Umstände, die zum Verlust der Fahrerlaubnis geführt hätten, stehe fest, dass das Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten worden sei.

Hiergegen richtet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde, der die Antragsgegnerin entgegentritt. Er trägt vor, die gerichtlichen Ausführungen seien nicht geeignet, einen Wohnsitzverstoß nachhaltig zu belegen. Nicht jede Information aus dem Ausstellerstaat könne als geeignet bezeichnet werden, die Umstände des Ausgangsverfahrens zur Frage eines Wohnsitzverstoßes heranzuziehen. Das tschechische Verkehrsministerium habe mit Schreiben vom 20. September 2016 bestätigt, dass der Antragsteller seinen Wohnsitz in Tschechien genommen habe. Unerheblich sei das Fehlen von detaillierten Informationen zu seinen persönlichen Verhältnissen, was auf der Grundlage der gestellten Fragen nicht möglich sei. Es sei davon auszugehen, dass ausländische Behörden aufgrund einer Anfrage aus Deutschland keine umfassenden eigenen Ermittlungen anstellten, sondern lediglich Informationen zur Verfügung stellten, auf die sie ohne größere Zwischenschritte zugreifen könnten. Die Frage nach persönlichen Verhältnissen an eine fachfremde Behörde scheine allein den Zweck zu verfolgen, die Heranziehung der Umstände des Ausgangsverfahrens zu ermöglichen und damit in rechtswidriger Weise den Anerkennungsgrundsatz zu unterlaufen. Die vorliegenden Informationen, die sich auf Dezember 2015 bezögen, könnten keine Auskunft über die Verhältnisse im Jahr 2014 geben. Die Heranziehung derartig wahlloser und unzusammenhängender Informationen habe eine exzessive Ausdehnung der Möglichkeiten zur Wohnsitzüberprüfung zur Folge, die nicht mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Einklang zu bringen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und auf die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 1 bis 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass der angefochtene Bescheid rechtswidrig wäre.

Die Fahrerlaubnisbehörde durfte gemäß § 28 Abs. 4 Satz 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV) vom 13. Dezember 2010 (BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Oktober 2017 (BGBl I S. 3549/3553), feststellen, dass der am 23. Oktober 2014 ausgestellte tschechische Führerschein den Antragsteller nicht berechtigt, Fahrzeuge auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu führen. Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV gilt die Berechtigung nach § 28 Abs. 1 FeV nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Abs. 2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben.

Ein ordentlicher Wohnsitz im Inland wird nach § 7 Abs. 1 Satz 2 FeV angenommen, wenn der Betroffene wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder – bei fehlenden beruflichen Bindungen – wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen ihm und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d.h. während mindestens 185 Tagen im Jahr, im Inland wohnt. Eine Person, deren persönliche Bindungen im Inland liegen, die sich aber aus beruflichen Gründen in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten der EU (oder EWR) aufhält, hat ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt (§ 7 Abs. 1 Satz 3 FeV). Die Voraussetzung entfällt, wenn sie sich zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer in einem solchen Staat aufhält (§ 7 Abs. 1 Satz 4 FeV).

Diese Bestimmungen stehen mit Art. 2 Abs. 1, Art. 7 und Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung, ABl EG Nr. L 403 S.18) in Einklang (vgl. BayVGH, B.v. 13.6.2017 – 11 CS 17.1022 – juris Rn. 14). Voraussetzung für die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis, die ein Mitgliedstaat ausgestellt hat, ist gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/126/EG ein Wohnsitz im Ausstellungsmitgliedstaat im Sinne des Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG. Die Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung von durch EU-Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnissen gemäß Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG gilt nicht, wenn entweder Angaben im zugehörigen Führerschein oder andere vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen vorliegen, nach denen das Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten wurde. Die Prüfung, ob solche Informationen als vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührend und als unbestreitbar eingestuft werden können, obliegt den Behörden und Gerichten des Aufnahmemitgliedstaats (vgl. EuGH, U.v. 1.3.2012 – C-467/10 – Akyüz – NJW 2012, 1341, Rn. 73 f.). Dabei muss die Begründung eines Scheinwohnsitzes aufgrund der vom Ausstellungsmitgliedstaat stammenden Informationen nicht bereits abschließend erwiesen sein. Vielmehr reicht es aus, wenn diese Informationen darauf „hinweisen“, dass der Inhaber des Führerscheins im Gebiet des Ausstellungsmitgliedstaats einen rein fiktiven Wohnsitz allein zu dem Zweck begründet hat, der Anwendung der strengeren Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins im Mitgliedstaat seines tatsächlichen Wohnsitzes zu entgehen (vgl. EuGH, a.a.O. Rn. 75). Soweit unbestreitbare Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats vorliegen, aus denen sich die Möglichkeit ergibt oder die darauf hinweisen, dass die Wohnsitzvoraussetzung nicht gegeben war, sind zur endgültigen Beurteilung dieser Frage die Umstände des gesamten Falles heranzuziehen, also ergänzend auch die „inländischen Umstände“ (EuGH, a.a.O. Rn. 75; stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2017 – 11 ZB 16.2458 – juris Rn. 12 m.w.N.).

Nach diesen Maßgaben ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass solche unbestreitbaren Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats hier vorliegen. Aus dem Schreiben der örtlichen Polizei vom 3. Dezember 2015 ergibt sich, dass sich an der Meldeadresse ein formal in eine Pension umgewandeltes Reihenhaus ohne genehmigten Geschäftsbetrieb und ohne irgendwelche Hinweise auf einen tatsächlichen Pensionsbetrieb befand. Aus der Beantwortung des Fragebogens durch das tschechische Verkehrsministerium am 22. September 2016 geht hervor, dass der Antragsteller dort für mehr als 185 Tage einen Wohnsitz angemeldet hatte, wobei es sich auch um den Sitz eines Geschäftsbetriebs handelte. Allerdings belegt eine behördliche Auskunft, dass der Betreffende unter der gemeldeten Anschrift mehr als 185 Tage seinen Wohnsitz hatte, noch nicht das Vorhandensein eines tatsächlichen Wohnsitzes. Denn sie beruht regelmäßig auf einer entsprechenden Erklärung des Betreffenden und ist ebenso wie eine Zulassung zum vorübergehenden Aufenthalt (ausländerbehördliche Erfassung) kein unwiderlegbares Indiz (vgl. BayVGH, B.v. 3.6.2013 – 11 CE 13.738 – juris Rn. 5; U.v. 7.5.2014 – 11 B 14.654 – juris Rn. 38 f.). Trotz angeblichen Geschäftsbetriebs lagen dem tschechischen Verkehrsministerium – was in diesem Fall insbesondere zu erwarten gewesen wäre – keine steuerlichen Informationen zum Antragsteller vor. Ebenso waren persönliche Bindungen unbekannt. Lautet die Antwort auf eine derartige Frage „unknown“, kann nicht ohne besonderen Anhalt unterstellt werden, dass die ausländische Behörde, die hier offenkundig Daten zu den Meldeverhältnissen und zum Gewerbe des Antragstellers ermittelt hat, die sonstigen gestellten Fragen ohne hinreichende Ermittlungen beantwortet hat. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Prüfung der Fragen, namentlich der Meldeverhältnisse enger Familienangehöriger, des Vorhandenseins von Vermögen und von behördlichen Kontakten (Zahlung von Steuern, Bezug von Sozialleistungen, Kfz-Anmeldung), „umfassende“ oder schwierige Ermittlungen oder „größere Zwischenschritte“ erfordern würde und sich nicht durch eine Abfrage der einschlägigen Datenbanken oder eine Anfrage bei der zuständigen Behörde erledigen ließe. Nachdem ein ordentlicher Wohnsitz neben dem Vorhandensein einer Unterkunft persönliche und berufliche Bindungen voraussetzt, sind entsprechende Negativauskünfte geeignet, Zweifel am Vorhandensein eines tatsächlichen Wohnsitzes zu wecken (vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2017 – 11 ZB 16.2458 – juris Rn. 14). Ferner ist nach im Internet veröffentlichten Informationen des tschechischen Statistikamts die größtenteils gleichzeitige Gründung von neun Einzelunternehmen in demselben Reihenhaus und jeweils in derselben Rechtsform bereits für Dezember 2013/Januar 2014 erfasst. Nach einer Mitteilung des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit vom Oktober 2015 waren nach einer aktuellen Auskunft aus dem tschechischen Ausländerregister 36 weitere deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz unter der streitgegenständlichen Adresse gemeldet, darunter der Antragsteller. Dies und die von der örtlichen Polizei Ende 2015 ermittelten Informationen stehen in einem hinreichenden zeitlichen Zusammenhang mit der Erkenntnis, dass dieselbe Adresse bereits mehr als 185 Tage vor der Ausstellung des Führerscheins an den Antragsteller für die gleichzeitige und gleichförmige Gründung von acht Einzelunternehmen durch verschiedene deutsche Staatsangehörige genutzt worden ist. Selbst wenn das ministerielle Antwortschreiben vom 22. September 2016 nicht berücksichtigt würde, würden die aus dem Ausstellungsmitgliedstaat herrührenden Informationen in der Gesamtschau als Hinweis auf die Einrichtung einer rechtsmissbräuchlich genutzten Scheinanschrift und damit die Möglichkeit eines nur fiktiven Wohnsitzes genügen.

Nicht berechtigt ist der Vorwurf, die zum Teil aus anderen Ermittlungsverfahren gewonnenen Informationen, die indes alle die melderechtlichen Verhältnisse an der gleichen Wohnsitzadresse betreffen, seien „wahllos“ und „unzusammenhängend“. Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 1. März 2012 (C-467/10 – Akyüz – NJW 2012, 1341, Rn. 67 ff.) zwar Ausführungen zur Übermittlung sowie Bewertung und Beurteilung solcher Informationen gemacht, dabei die Art der vom Ausstellerstaat erlangten Information jedoch nicht näher eingegrenzt.

Nach den oben dargestellten Grundsätzen können somit auch die sonstigen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden, darunter die von den deutschen Behörden ermittelten Informationen, dass der Antragsteller durchgehend mit Hauptwohnsitz in Deutschland gemeldet war und dass bei der Vielzahl weiterer deutscher Staatsangehöriger, die unter der tschechischen Anschrift gemeldet waren, fast ausnahmslos fahrerlaubnisrechtliche Einschränkungen bekannt sind. Hinzu kommt, dass der Antragsteller in keiner Weise an der Aufklärung der Dauer seines Aufenthalts im Ausstellungsmitgliedstaat sowie den persönlichen und beruflichen Bindungen, die im maßgeblichen Zeitraum zu dem im Führerschein angegebenen Wohnort bestanden, mitgewirkt hat. Auch wenn nur sonstige aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die im Führerschein eingetragene Angabe zum Wohnsitz unzutreffend ist, obliegt es dem Fahrerlaubnisinhaber, hierzu substantiierte und verifizierbare Angaben zu machen (BVerwG, B.v. 28.1.2015 – 3 B 48/14 – juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 22.5.2017 – 11 CE 17.718 – juris Rn. 20 jeweils m.w.N.).

Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, 2 GKG und den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1 und Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 31. Mai/1. Juni 2012 und am 18. Juli 2013 beschlossenen Änderungen.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

I. Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, dass er von seiner polnischen Fahrerlaubnis der Klasse B in der Bundesrepublik Deutschland keinen Gebrauch machen darf.

Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle am 6. September 2014 zeigte der Kläger die Kopie eines am 12. November 2013 von der Gemeinde B-. ausgestellten polnischen Führerscheindokuments. Unter Nr. 8 war als Adresse …-… K., … eingetragen. Auf der Kopie war darüber hinaus eine Bescheinigung des Bezirks Niederschlesien über die Registrierung des Aufenthalts eines EU-Bürgers zum 12. Juni 2013, ausgestellt am 24. Juli 2013 abgedruckt. Des Weiteren befand sich auf der Kopie eine Bestätigung der Gaststätte …, …-… B-. …, …, vom 10. Juni 2013 über einen befristeten Aufenthalt des Klägers in der Gaststätte vom 10. Juni bis 9. August 2013 unter Beibehaltung seines ständigen Aufenthalts in Deutschland.

Das Landratsamt Ansbach (im Folgenden: Landratsamt) stellte daraufhin mit Bescheid vom 3. Dezember 2014 fest, der Kläger sei als Inhaber der polnischen Fahrerlaubnis Nr. 01245/13/0201 aufgrund eines offensichtlichen Verstoßes gegen das Wohnsitzprinzip nicht berechtigt, ein Kraftfahrzeug auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu führen und verpflichtete ihn, den polnischen Führerschein unverzüglich zur Eintragung der Aberkennung vorzulegen. Durch den Auszug aus dem polnischen Melderegister sei bekannt geworden, dass der Kläger nur vom 10. Juni bis 9. August 2013 in Polen gemeldet gewesen sei. Zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins am 12. November 2013 sei er dort nicht wohnhaft gewesen, sondern er sei weiterhin unter seiner deutschen Anschrift gemeldet gewesen.

Den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung des gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruchs wieder herzustellen, hat das Verwaltungsgericht Ansbach mit Beschluss vom 12. März 2015 abgelehnt. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Senat mit Beschluss vom 20. Mai 2015 zurück (11 CS 15.685).

Nach Hinweis der Widerspruchsbehörde, dass es sich bei der Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV nicht um eine personenbezogene Prüfungsentscheidung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Nr. 6 AGVwGO handele, erhob der Kläger am 1. Dezember 2015 Klage gegen den Bescheid vom 3. Dezember 2014. Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit Urteil vom 17. Oktober 2016 ab. Die polnische Fahrerlaubnis sei unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilt worden und müsse daher nicht anerkannt werden. Unabhängig von der nicht eindeutigen Auskunft des polnischen Ministeriums für Infrastruktur und Entwicklung vom 15. Januar 2015 könne den Meldebestätigungen der Gemeinde B-. vom 19. August 2013 und 3. Februar 2014 entnommen werden, dass der Kläger nur vorübergehend vom 16. August bis 31. Dezember 2013 (d. h. für 137 Tage) und vom 3. Februar bis 10. August 2014 in B. gemeldet gewesen sei, seinen ständigen Wohnsitz aber in Deutschland beibehalten habe. Es liege daher ein Scheinwohnsitz in Polen vor.

Dagegen wendet sich der Kläger mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung, dem der Beklagte entgegentritt. Der Kläger macht geltend, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils und die Rechtssache weise besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten auf. Das Verwaltungsgericht habe die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Sachen Wierer (U. v. 9.7.2009 - C 445/08 - Slg. 2009, I-119); Akyüz (U. v. 1.3.2012 - C-467/10 - NJW 2012, 1341) und Hofmann (U. v. 26.4.2012 - C-417/10 - NJW 2012, 1935) nicht beachtet. Es würden keine unbestreitbaren Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats vorliegen, aus denen sich ein Wohnsitzverstoß ergebe. Der Auskunft des polnischen Ministeriums könne entnommen werden, dass das Wohnsitzerfordernis erfüllt sei, da explizit die Voraussetzungen der Führerscheinerteilung an den Kläger als gegeben angesehen worden seien. Im Zweifel sei die Rechtssache dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen im Hauptsache- und Eilverfahren sowie die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus der Antragsbegrün-dung, auf die sich gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO die Prüfung im Zulassungs-verfahren beschränkt (BayVerfGH, E. v. 14.2.2006 - Vf. 133-VI-04 - VerfGH 59, 47/52; E. v. 23.9.2015 - Vf. 38-VI-14 - BayVBl 2016, 49 Rn. 52; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 124a Rn. 54), ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

1. Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 18. Dezember 2010 (BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Dezember 2016 (BGBl I S. 3083), gilt die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten. Die Behörde kann einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung erlassen (§ 28 Abs. 4 Satz 2 FeV).

Ein ordentlicher Wohnsitz im Inland wird nach § 7 Abs. 1 Satz 2 FeV angenommen, wenn der Betroffene wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - bei fehlenden beruflichen Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen ihm und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d. h. während mindestens 185 Tagen im Jahr, im Inland wohnt. Ein Bewerber, dessen persönliche Bindungen im Inland liegen, der sich aber aus beruflichen Gründen in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten der EU (oder EWR) aufhält, hat seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland, sofern er regelmäßig dorthin zurückkehrt (§ 7 Abs. 1 Satz 3 FeV). Die Voraussetzung entfällt, wenn sich der Bewerber zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer in einem solchen Staat aufhält (§ 7 Abs. 1 Satz 4 FeV). Diese Bestimmungen entsprechen Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung, ABl EG Nr. L 403 S.18).

Voraussetzung für die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis, die ein Mitgliedstaat ausgestellt hat, ist gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/126/EG ein Wohnsitz im Ausstellungsmitgliedstaat im Sinne des Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG. Die Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung von durch EU-Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnissen gemäß Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG gilt jedoch nicht, wenn entweder Angaben im zugehörigen Führerschein oder andere vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen vorliegen, nach denen das Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten wurde.

Die Prüfung, ob solche Informationen als vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührend und als unbestreitbar eingestuft werden können, obliegt den Behörden und Gerichten des Aufnahmemitgliedstaats (vgl. EuGH, U. v. 1.3.2012 - C-467/10 - Akyüz - NJW 2012, 1341 Rn. 73 und 74). Dabei muss die Begründung eines Scheinwohnsitzes aufgrund der vom Ausstellungsmitgliedstaat stammenden Informationen nicht bereits abschließend erwiesen sein. Vielmehr reicht es aus, wenn diese Informationen darauf „hinweisen“, dass der Inhaber des Führerscheins im Gebiet des Ausstellungsmitgliedstaats einen rein fiktiven Wohnsitz allein zu dem Zweck begründet hat, der Anwendung der strengeren Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins im Mitgliedstaat seines tatsächlichen Wohnsitzes zu entgehen (vgl. EuGH, U. v. 1.3.2012 a. a. O. Rn. 75). Soweit unbestreitbare Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats vorliegen, aus denen sich die Möglichkeit ergibt oder die darauf hinweisen, dass die Wohnsitzvoraussetzung nicht gegeben war, sind zur endgültigen Beurteilung dieser Frage die Umstände des gesamten Falles heranzuziehen, also ergänzend auch die „inländischen Umstände“ (st. Rspr., vgl. zuletzt BayVGH, B. v. 11.07.2016 - 11 CS 16.1084 - juris; B. v. 11.5.2016 - 11 CS 16.658 - juris Rn. 12 m. w. N.). Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt, dass die Zusammenschau der aus dem Ausstellungsmitgliedstaat stammenden Informationen sowie der übrigen bekannten Umstände, insbesondere der deutschen Meldeverhältnisse des Klägers und seiner Ehefrau sowie der Hoteladresse als Meldeadresse, dass der Kläger seinen Wohnsitz in Deutschland hatte.

Soweit der Kläger geltend macht, diese Auffassung verstoße gegen Europarecht und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, kann dem nicht gefolgt werden. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat insbesondere in seinem Urteil vom 1. März 2012 (C-467/10 - Akyüz Rn. 73 bis 75) ausgeführt, dass bei der dem nationalen Gericht obliegenden Prüfung, ob es sich um unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat handelt, die belegen, dass der Inhaber des Führerscheins zum dem Zeitpunkt der Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellungsmitgliedstaats hatte, alle Umstände des anhängigen Verfahrens berücksichtigt werden können. Damit ist zum Ausdruck gebracht, dass nicht die Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat alleine den Beweis für den Wohnsitzverstoß erbringen müssen, sondern dass es ausreichend ist, wenn diese Informationen auf einen Scheinwohnsitz hinweisen und erst unter Berücksichtigung der übrigen bekannten Umstände den Wohnsitzverstoß belegen. Es kommt daher darauf an, ob in der Gesamtschau der bekannten Umstände ein Wohnsitzverstoß festgestellt werden kann.

Aus der Auskunft des polnischen Ministeriums für Infrastruktur und Entwicklung vom 15. Januar 2015 ergibt sich auch nicht, dass der Kläger seinen Wohnsitz für mindestens 185 Tage im Jahr in Polen hatte. Die über das Kraftfahrt-Bundesamt eingeholte Auskunft des zuständigen polnischen Ministeriums besagt, der Kläger habe nach den vorliegenden Informationen seinen normalen Wohnsitz in Polen gehabt, da ein Ort bekannt sei, an dem er gewöhnlich während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr wohne und die erteilte Fahrerlaubnis sei gültig. Aus dieser Information ergeben sich aber gleichwohl Zweifel, ob der Kläger zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis im November 2013 in Polen tatsächlich einen Wohnsitz i. S. d. § 7 Abs. 1 Satz 2 FeV, Art. 12 RL 2006/126/EG hatte, denn es wird ausdrücklich angegeben, dass zum Vorhandensein einer Unterkunft, zu persönlichen oder beruflichen Bindungen, Behördenkontakten sowie Eigentumsinteressen nichts bekannt sei. Ein ordentlicher Wohnsitz setzt aber eine Unterkunft sowie persönliche oder berufliche Bindungen voraus. In der Zusammenschau mit den Meldebestätigungen der Gemeinde B-. kann der Auskunft des Ministeriums nicht entnommen werden, dass der Kläger tatsächlich das Wohnsitzerfordernis erfüllt hat.

2. Der Rechtsstreit hängt auch nicht von einer Frage der Auslegung europäischer Vorschriften ab, die dem Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vom 9. Mai 2008 (EU-Arbeitsweisevertrag - AEUV, ABl Nr. C 115 S. 47), konsolidierte Fassung vom 7. Juni 2016 (ABl Nr. C 202 S. 1), vorzulegen wäre. Eine Vorlagepflicht besteht nur dann, wenn die Vorlagefrage für die Sachentscheidung des nationalen Gerichts erheblich (Rennert in Eyermann, VwGO 14. Aufl. 2014, § 94 Rn. 17) und auch erforderlich ist, das vorlegende Gericht also Auslegungs- oder Gültigkeitszweifel hegt (Rennert a. a. O. § 94 Rn. 18). Die vom Kläger formulierte Frage, ob ein Aufnahmestaat, dem im Rahmen der richtlinienkonformen zwischenstaatlichen Abstimmung der Ausstellungsmitgliedstaat ausdrücklich die Einhaltung der Erteilungsvoraussetzungen für eine Fahrerlaubnis bestätigt hat, überhaupt noch eine eigene Überprüfung aufgrund welcher Umstände auch immer durchführen darf bezüglich der Gültigkeit dieser Fahrerlaubnis oder nicht vielmehr in einem solchen Fall zur unbedingten und unbeschränkten Anerkennung der Fahrerlaubnis sogar verpflichtet ist, stellt sich so nicht. Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Senats vom 20. Mai 2015 (11 CS 15.685) davon ausgegangen, dass aus der Auskunft des polnischen Ministeriums gerade nicht zweifelsfrei hervorgehe, dass die Erteilungsvoraussetzungen erfüllt waren, sondern dass sich daraus die Möglichkeit für einen Scheinwohnsitz ergibt. Die im vorliegenden Fall relevante Frage, ob die im konkreten Fall vorliegenden Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat einen Wohnsitzverstoß belegen, muss nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union das nationale Gericht beurteilen.

3. Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2 und 1 GKG i. V. m. der Empfehlung in Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, Anh. § 164 Rn. 14).

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO.

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Feststellung, dass ihn seine polnische Fahrerlaubnis der Klasse B nicht berechtige, Kraftfahrzeuge auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu führen, und hinsichtlich der Verpflichtung, seinen polnischen Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde zur Anbringung eines Sperrvermerks vorzulegen.

Der in Deutschland geborene und wohnhafte Antragsteller war zu keinem Zeitpunkt Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis. Mit Strafbefehl vom 1. März 2004, rechtskräftig seit 17. April 2004, sprach ihn das Amtsgericht Gemünden der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis schuldig, verhängte eine Geldstrafe und ordnete eine isolierte Sperrfrist (§ 69a Abs. 1 Satz 3 StGB) von 12 Monaten für die Fahrerlaubniserteilung an. Dem lag zugrunde, dass der Antragsteller am 30. November 2003 nach Alkoholkonsum (BAK: 1,66 ‰) mit einem Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen gefahren war. Zwei Anträge des Antragstellers auf Erteilung der Fahrerlaubnis hat das Landratsamt Main-Spessart (Fahrerlaubnisbehörde) mit Bescheiden vom 26. Oktober 2006 und vom 29. Januar 2013 abgelehnt, da der Antragsteller die von ihm geforderten Fahreignungsgutachten jeweils nicht beigebracht hatte.

Bei einer polizeilichen Verkehrskontrolle am 26. September 2016 legte der Antragsteller einen am 13. November 2013 ausgestellten polnischen Führerschein der Klasse B vor. Ermittlungen der Fahrerlaubnisbehörde ergaben, dass der Antragsteller durchgehend mit Hauptwohnsitz in Deutschland gemeldet war. Das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelte der Fahrerlaubnisbehörde auf Anfrage über das polnische Ministerium für Infrastruktur - Abteilung Transport und Straßenverkehr - eine Auskunft der Stadt Szczecin (Stettin) vom 10. Januar 2017, wonach die erteilte polnische Fahrerlaubnis gültig sei. Fragen nach dem Aufenthalt des Antragstellers oder enger Familienangehöriger zum Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung, der Existenz der Unterkunft, einer beruflichen Tätigkeit, etwaigem Eigentum und etwaigen Kontakten zu öffentlichen Behörden und Sozialleistungsträgern wurden jeweils mit „unknown“ beantwortet. Der Auskunft beigefügt war eine Bescheinigung der Stadt Stettin in polnischer Sprache über die Anmeldung eines vorübergehenden Aufenthalts vom 30. Oktober 2013 bis 31. Juli 2014 unter der Adresse W … 60/1 in Stettin bei gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland.

Nach Anhörung stellte die Fahrerlaubnisbehörde mit Bescheid vom 6. Februar 2017 fest, dass die polnische Fahrerlaubnis den Antragsteller nicht berechtige, fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu führen (Nr. 1), verpflichtete ihn zur Vorlage des Führerscheins zum Eintrag eines Vermerks über die Ungültigkeit in Deutschland (Nr. 2), drohte für den Fall der nicht fristgerechten Vorlage ein Zwangsgeld in Höhe von 500,- Euro an (Nr. 3) und ordnete hinsichtlich der Feststellung der Inlandsungültigkeit und der Verpflichtung zur Vorlage des Führerscheins die sofortige Vollziehung an (Nr. 4).

Am 20. Februar 2017 legte der Antragsteller den Führerschein vor, der ihm nach Anbringung des Sperrvermerks wieder ausgehändigt wurde.

Über die gegen den Bescheid erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Würzburg noch nicht entschieden. Den gleichzeitig eingereichten Antrag, dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung die Anbringung eines Aberkennungsvermerks auf dem Führerschein zu untersagen und ihn zu verpflichten, den bereits aufgebrachten Vermerk zu entfernen, hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 10. März 2017 abgelehnt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers, der der Antragsgegner entgegentritt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Aus den im Beschwerde-verfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass der angefochtene Bescheid rechtswidrig wäre.

1. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung aufgrund des für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakts nicht in Betracht kommt, da der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz im Wege eines Antrags auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage begehren kann (§ 123 Abs. 5 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO). Ebenfalls zu Recht hat es den zu Gunsten des Antragstellers so ausgelegten Antrag hinsichtlich der gemäß Art. 21a VwZVG sofort vollziehbaren Zwangsgeldandrohung angesichts des bereits angebrachten Sperrvermerks als unzulässig angesehen, weil sich dieser behördliche Ausspruch schon vor Klageerhebung durch die Vorlage des Führerscheins erledigt hatte und der Antragsteller deshalb insoweit von Anfang an kein Rechtsschutzbedürfnis besaß (vgl. BayVGH, B.v. 22.2.2010 - 11 CS 09.1934 - juris Rn. 21-23). Für den Sperrvermerk wäre im Erfolgsfall die Anordnung der Aufhebung der Vollziehung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO in Betracht gekommen.

2. Soweit der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig ist, hat ihn das Verwaltungsgericht auch unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zutreffend als unbegründet abgelehnt, weil die Klage nach summarischer Prüfung voraussichtlich erfolglos bleiben wird und auch die Interessenabwägung gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage spricht.

a) Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 18. Dezember 2010 (BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Dezember 2016 (BGBl I S. 3083), gilt die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten. Die Behörde kann einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung erlassen (§ 28 Abs. 4 Satz 2 FeV). Das Landratsamt Main-Spessart hat sowohl hinsichtlich der Feststellung der Inlandsungültigkeit als auch hinsichtlich der Verpflichtung zur Vorlage des Führerscheins (§ 47 Abs. 2 FeV) den Sofortvollzug angeordnet (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 9.3.2017 - 11 CS 17.315 - juris Rn. 14 ff.).

b) Ein ordentlicher Wohnsitz im Inland wird nach § 7 Abs. 1 Satz 2 FeV angenommen, wenn der Betroffene wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - bei fehlenden beruflichen Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen ihm und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d.h. während mindestens 185 Tagen im Jahr, im Inland wohnt. Ein Bewerber, dessen persönliche Bindungen im Inland liegen, der sich aber aus beruflichen Gründen in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten der EU (oder EWR) aufhält, hat seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland, sofern er regelmäßig dorthin zurückkehrt (§ 7 Abs. 1 Satz 3 FeV). Die Voraussetzung entfällt, wenn sich der Bewerber zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer in einem solchen Staat aufhält (§ 7 Abs. 1 Satz 4 FeV).

Diese Bestimmungen stehen mit Art. 2 Abs. 1, Art. 7 und Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung, ABl EG Nr. L 403 S.18) in Einklang. Nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie werden die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig anerkannt. Allerdings darf ein Führerschein nur an Bewerber ausgestellt werden, die im Hoheitsgebiet des den Führerschein ausstellenden Mitgliedstaats ihren ordentlichen Wohnsitz haben oder nachweisen können, dass sie während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten dort studiert haben (Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie). Als ordentlicher Wohnsitz gilt gemäß Art. 12 der Richtlinie der Ort, an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im Fall eines Führerscheininhabers ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen ihm und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d.h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr wohnt. Als ordentlicher Wohnsitz eines Führerscheininhabers, dessen berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem seiner persönlichen Bindungen liegen und der sich daher abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufhalten muss, gilt jedoch der Ort seiner persönlichen Bindungen, sofern er regelmäßig dorthin zurückkehrt. Diese Voraussetzung muss nicht erfüllt sein, wenn sich der Führerscheininhaber in einem Mitgliedstaat zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhält. Nach Art. 7 Abs. 5 Unterabsatz 2 der Richtlinie achten die Mitgliedstaaten bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis sorgfältig darauf, dass eine Person die Anforderungen des Absatzes 1 - und somit auch die Wohnsitzvoraussetzung - erfüllt.

c) Die Prüfung, ob Informationen über den Wohnsitz des Fahrerlaubnisinhabers zum Zeitpunkt der Erteilung als vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührend und unbestreitbar eingestuft werden können, obliegt den Behörden und Gerichten des Aufnahmemitgliedstaats (vgl. EuGH, U.v. 1.3.2012 - Akyüz, C-467/10 - NJW 2012, 1341 Rn. 73 und 74). Dabei muss die Begründung eines Scheinwohnsitzes aufgrund der vom Ausstellungsmitgliedstaat stammenden Informationen nicht bereits abschließend erwiesen sein. Vielmehr reicht es aus, wenn diese Informationen darauf „hinweisen“, dass der Inhaber des Führerscheins im Gebiet des Ausstellungsmitgliedstaats einen rein fiktiven Wohnsitz allein zu dem Zweck begründet hat, der Anwendung der strengeren Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins im Mitgliedstaat seines tatsächlichen Wohnsitzes zu entgehen (vgl. EuGH, U.v. 1.3.2012 a.a.O. Rn. 75).

d) Zutreffend hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die aus dem Ausstellungsmitgliedstaat Polen stammenden Informationen auf die Nichterfüllung der Wohnsitzvoraussetzung bei der Erteilung der Fahrerlaubnis hinweisen und die Zusammenschau mit den übrigen bekannten Umständen, insbesondere der durchgehenden Meldung des Antragstellers in Deutschland, auf einen Wohnsitzverstoß schließen lässt.

aa) Die Fahrerlaubnisbehörde ist entgegen der Ansicht des Antragstellers durch den Eintrag eines polnischen Wohnsitzes im Führerschein nicht gehindert, die über das Kraftfahrt-Bundesamt beigebrachten Erkenntnisse der polnischen Behörden zu berücksichtigen. Allein die Eintragung eines Wohnsitzes im Ausstellungsmitgliedstaat im Führerschein steht dem nicht entgegen. Vielmehr dürfen Angaben im Führerschein selbst und andere vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen als Erkenntnisquellen gleichrangig herangezogen werden (vgl. EuGH, B.v. 9.7.2009 - C-445/08, Wierer - NJW 2010, 217 Rn. 51). Solche Informationen können insbesondere Angaben einer Einwohnermeldebehörde des Ausstellungsmitgliedstaats sein (EuGH, B.v. 9.7.2009 a.a.O. Rn. 61).

Zwar setzt nach der Rechtsprechung des Senats die Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht zwangsläufig voraus, dass die 185-Tage-Frist bereits verstrichen ist (BayVGH, B.v. 19.3.2013 - 11 CS 13.407 - juris Rn. 41; B.v. 22.2.2010 - 11 CS 09.1934 - juris Rn. 29-36; offen BVerwG, U.v. 30.5.2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377 Rn. 23). Lässt sich eine Person an einem Ort, an dem sie über persönliche (sowie ggf. zusätzlich über berufliche) Bindungen verfügt, in einer Weise nieder, die es als gesichert erscheinen lässt, dass sie dort während des Kalenderjahres an 185 Tagen wohnen wird, spricht viel für die Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes ab dem Beginn des Aufenthalts. Dies kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn der Betreffende über keine weitere Wohnung verfügt oder wenn die Art und die Einrichtung dieser Wohnung bzw. die Art und Intensität der bestehenden persönlichen oder beruflichen Bindung eine Beendigung des Aufenthalts bereits vor dem Ablauf eines halben Jahres als praktisch ausgeschlossen erscheinen lassen. Ansonsten bildet jedoch der Umstand, dass der Betreffende erst kurz vor der Ausstellung des Führerscheins unter der angegebenen Adresse Wohnung im Ausstellungsmitgliedstaat genommen hat, ein sehr gewichtiges Indiz dafür, dass er sich nur zum Zweck des Erwerbs einer Fahrerlaubnis dort angemeldet hat, ohne einen ordentlichen Wohnsitz zu begründen (BayVGH, B.v. 22.2.2010 a.a.O. Rn. 29). So liegt es auch im Fall des Antragstellers, der seinen gemeldeten Wohnsitz in Deutschland beibehalten hat. Es sind keine Umstände ersichtlich, die die Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes in Polen bereits im Zeitpunkt der Anmeldung oder der Erteilung der Fahrerlaubnis als gesichert erscheinen ließen.

Ein weiterer Hinweis auf einen Wohnsitzverstoß ergibt sich aus den vom Kraftfahrt-Bundesamt übermittelten Unterlagen der polnischen Behörden. Zwar beweist die Erklärung einer Behörde des Ausstellungsmitgliedstaats, die Wohnsitzvoraussetzung nicht geprüft zu haben, für sich betrachtet nicht unbedingt, dass der Inhaber seinen Wohnsitz nicht gleichwohl im Ausstellungsmitgliedstaat hatte (EuGH, B.v. 9.7.2009 a.a.O. Rn. 55). Allein die Beantwortung der Fragen zu den näheren persönlichen Umständen des Antragstellers im Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung durch die polnische Behörde mit „unknown“ lässt daher nicht zwangsläufig auf einen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis schließen. Allerdings beschränken sich die von der Fahrerlaubnisbehörde über das Kraftfahrt-Bundesamt eingeholten Auskünfte nicht auf die Angabe „unknown“. Vielmehr lag der Auskunft eine Bescheinigung des Amts der Stadt Stettin - Bürgerangelegenheiten - (Urzad Miasta Szczecin) vom 30. Oktober 2013 in polnischer Sprache über die Anmeldung eines vorübergehenden Aufenthalts (Potwierdzenie zameldowania na pobyt czasowy) bei, in der die Adresse des vorübergehenden Aufenthalts des Antragstellers (Adres miejsca pobytu czasowego) vom 30. Oktober 2013 bis 31. Juli 2014 mit ‚Szczecin W … 60/1‘ bei gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland (Adres miejsca pobytu stalego: Niemcy) angegeben war. Auch hierbei handelt es sich um eine unbestreitbare Information einer Behörde des Ausstellungsmitgliedstaats, die im Zusammenhang mit den weiteren eingeholten Auskünften gesehen werden muss. Wenn in einer Meldebestätigung des Ausstellungsmitgliedstaats zwar ein nach eigenen Angaben des Antragstellers längerer Aufenthalt von mehr als 185 Tagen im Ausstellungsmitgliedstaat, aber zugleich ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland bescheinigt und der Aufenthalt in Polen demgegenüber als vorübergehend bezeichnet wird, ergeben sich daraus erhebliche Zweifel daran, dass der Wohnsitz im Ausstellungsmitgliedstaat die Voraussetzungen des Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG erfüllt (vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 11 ZB 16.2458 - juris Rn. 14, B.v. 7.2.2017 - 11 CS 16.2562 - juris Rn. 15; OVG RhPf, B.v. 15.1.2016 - 10 B 11099/15 - NJW 2016, 2052 Rn. 6; NdsOVG, B.v. 29.3.2016 - 12 ME 32/16 - NJW 2016, 2132 Rn. 9).

bb) Soweit unbestreitbare Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats vorliegen, aus denen sich die Möglichkeit ergibt oder die darauf hinweisen, dass die Wohnsitzvoraussetzung nicht gegeben war, sind zur endgültigen Beurteilung dieser Frage die Umstände des gesamten Falles heranzuziehen, also ergänzend auch die „inländischen Umstände“ (stRspr, vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 7.2.2017 a.a.O. Rn. 16 m.w.N.). Insoweit spricht als gewichtiger inländischer Umstand für einen Scheinwohnsitz des Antragstellers in Polen lediglich zur Erlangung einer Fahrerlaubnis die Tatsache, dass er dauerhaft, also auch im Zeitpunkt der Erteilung, mit Hauptwohnsitz in Deutschland gemeldet war. Des Weiteren hat er zur Begründung seiner Klage eine Teilnahmebescheinigung über einen Alkohol-Abstinenzcheck der TÜV SÜD L. Service GmbH, Service-Center Würzburg, für den Zeitraum vom 7. August 2013 bis 7. Februar 2014 vorlegen lassen, wonach bei ihm aufgrund kurzfristiger und für ihn unvorhersehbarer Einbestellungen unter anderem am 5. November 2013, 4. Dezember 2013 und 23. Januar 2014 Urinscreenings durchgeführt wurden. Diese Daten fallen genau in die Zeit, in der der Antragsteller vorgibt, sich in Polen aufgehalten zu haben.

cc) Aufgrund dieser gravierenden Zweifel an der Erfüllung der Wohnsitzvoraussetzung bei Erteilung der polnischen Fahrerlaubnis hätte es dem Antragsteller oblegen, die Angaben zu seinem Aufenthalt in Polen weiter zu substantiieren. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass der Fahrerlaubnisinhaber substantiierte und verifizierbare Angaben zu Beginn und Ende seines Aufenthalts im Ausstellungsmitgliedstaat im Zusammenhang mit der Fahrerlaubniserteilung sowie zu den persönlichen und beruflichen Bindungen, die im maßgeblichen Zeitraum zu dem im Führerschein angegebenen Wohnort bestanden, machen muss, wenn er trotz der das Gegenteil ausweisenden Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat und der inländischen Umstände darauf beharrt, das Wohnsitzerfordernis eingehalten zu haben (vgl. BVerwG, B.v. 28.1.2015 - 3 B 48.14 - juris Rn. 6; B.v. 22.10.2014 - 3 B 21.14 - DAR 2015, 30 Rn. 3; U.v. 30.5.2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377 Rn. 30; BayVGH, B.v. 22.8.2016 - 11 CS 16.1230 - juris Rn. 20; B.v. 20.5.2015 - 11 CS 15.685 - juris Rn. 15; OVG NW, U.v. 16.5.2014 - 16 A 2255/10 - juris Rn. 30). Solche Angaben hat der Antragsteller jedoch bisher nicht gemacht. Seine Klage wird daher voraussichtlich erfolglos bleiben.

e) Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht unabhängig von den Erfolgsaussichten der Klage eine Interessenabwägung vorgenommen mit dem Ergebnis, dass aufgrund der noch nicht getilgten Straftat vom 30. November 2003 (§ 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 StVG i.V.m. § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 StVG in der bis 30.4.2014 geltenden Fassung) auch unter Berücksichtigung der seither verstrichenen Zeit und der beruflichen Interessen des Antragstellers die Belange der Verkehrssicherheit überwiegen. Dem schließt sich der Senat angesichts der noch nicht nachgewiesenen Wiedererlangung der Fahreignung des Antragstellers an. Dem Antragsteller bleibt es unbenommen, diesen Nachweis durch Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV) zu erbringen.

3. Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, Anh. § 164 Rn. 14).

4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I. Die Berufung wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

I.

Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

Der Kläger wurde wegen der Teilnahme am Straßenverkehr in alkoholisiertem Zustand mehrfach strafgerichtlich verurteilt und ist nicht mehr Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis, seit ihm diese mit Urteil des Amtsgerichts Göppingen vom 12. März 1985 wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung entzogen wurde. Einen Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zog er am 13. Juni 2000 zurück, nachdem das Landratsamt N- a.d. ... (im Folgenden: Landratsamt) ihm einen Versagungsbescheid angekündigt hatte. Am 9. Januar 2013 wurde ihm in B./Tschechien eine Fahrerlaubnis der Klasse B erteilt. Mit Wohnsitz ist er durchgehend seit dem 8. Dezember 2003 unter seiner derzeitigen Anschrift in Deutschland gemeldet. Im Übrigen machte er keine Angaben zu seinen Wohnverhältnissen vor Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis.

Am 6. Februar 2014 beantragte der Kläger beim Landratsamt, den tschechischen in einen deutschen Führerschein umzutauschen. Unter dem 12. März 2014 beantwortete das tschechische Verkehrsministerium eine Formularanfrage der Fahrerlaubnisbehörde dahingehend, dass dem Kläger am 9. Januar 2013 in B./Tschechien ein Führerschein der Klasse B ausgestellt worden sei. Unbekannt sei, wo sich der Kläger für mindestens 185 Tage im Jahr gewöhnlich aufgehalten habe, wo nahe Familienangehörige lebten, ob eine Unterkunft bestehe und wo ein Geschäftsbetrieb oder Vermögensinteressen oder administrative Kontakte zu Verwaltungsbehörden oder sozialen Dienstleistungsstellen (Ort, an dem Steuern gezahlt, Sozialleistungen bezogen würden, an dem ein Kfz zugelassen sei, etc.) bestünden.

Mit Bescheid vom 24. März 2015 stellte das Landratsamt fest, dass die in Tschechien erworbene Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland berechtige, und verpflichtete den Kläger unter Androhung eines Zwangsgelds seinen tschechischen Führerschein innerhalb von sieben Tagen seit Zustellung des Bescheids zum Eintrag eines Sperrvermerks vorzulegen. Weiter erklärte es diese Verfügungen für sofort vollziehbar.

Einen Antrag auf Aufhebung der Anordnung des Sofortvollzugs und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des vom Bevollmächtigten des Klägers hiergegen eingelegten Widerspruchs lehnte das Verwaltungsgericht Ansbach mit Beschluss vom 9. Juli 2015 (AN 10 S 15.00958) ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Senat mit Beschluss vom 8. September 2015 zurück (11 CS 15.1634).

Nach Hinweis des Verwaltungsgerichts, dass es sich bei der Feststellung gemäß § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV nicht um eine personenbezogene Prüfungsentscheidung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Nr. 6 AGVwGO handle, erhob der Kläger am 30. Juli 2015 Anfechtungsklage. Auf gerichtliche Anfrage antwortete das Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit mit Schreiben vom 29. Juli 2016, dass der Kläger seit dem 22. Juni 2012 zu vorübergehendem Aufenthalt (… je v CR prihlásen k prechodnému pobytu od…) in der Tschechischen Republik zugelassen und vom 14. Mai bis 11. November 2012 mit Wohnsitz in Ch. und vom 12. November 2012 bis 9. Februar 2013 in B. gemeldet gewesen sei. Mit Urteil vom 3. Februar 2017 wies das Verwaltungsgericht die Klage mit der Begründung ab, die unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilte tschechische Fahrerlaubnis müsse nicht anerkannt werden. Es lägen unbestreitbare Informationen des tschechischen Verkehrsministeriums vor, die darauf hindeuteten, dass der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt in Tschechien einen rein fiktiven Wohnsitz begründet habe, um der Anwendung der strengeren Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins im Staat seines tatsächlichen Wohnsitzes zu entgehen. Die Auskunft vom März 2014 mit der sechsmaligen Angabe „unbekannt“ sei nicht dahin zu verstehen, dass die tschechischen Behörden zu den Bestimmungselementen für einen Wohnsitz nichts wüssten, sondern dahin, dass ihre innerstaatlichen Verwaltungsquellen hierzu nichts enthielten.

Mit Beschluss vom 2. Januar 2018 ließ der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zu.

Mit Schriftsatz vom 29. Januar 2018 beantragt der Kläger,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 3. Februar 2017 und den angefochtenen Bescheid vom 24. März 2015 aufzuheben.

Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht habe abweichend von seiner eigenen Auffassung und vom Sach- und Streitstand zur Zeit der mündlichen Verhandlung einen falschen Sachverhalt zugrunde gelegt. Mit dem Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamts vom 18. März 2014 sei ein nicht in deutscher Sprache verfasstes Schreiben mit allgemeinen Ausführungen wie „unknown“ etc., aber ohne konkrete Feststellungen in Bezug auf den Kläger übersandt worden. Das Kraftfahrt-Bundesamt habe es als zu weitgehend erachtet, diese Informationen als unbestreitbare Tatsachen aus dem Ausstellerstaat zu werten. Aus dem Schreiben vom 29. Juli 2016 des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit ergäben sich lediglich die Meldezeiträume. Das Verwaltungsgericht habe dieses Schreiben und den Hinweis des Kraftfahrt-Bundesamts unterschlagen und damit offensichtlich den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht beachtet. Schon der Tatbestand des angefochtenen Urteils sei unrichtig. Bei Berücksichtigung des tatsächlichen Sachverhalts, der eindeutigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und auch der neueren Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hätte das Gericht von der Wirksamkeit des vorgelegten Führerscheins ausgehen müssen.

Der Beklagte beantragt unter Verweis auf das erstinstanzliche Urteil und den Beschluss des Senats vom 23. Januar 2017 (11 ZB 16.2458),

die Berufung zurückzuweisen.

Auf Anfrage des Senats teilte das Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit mit Schreiben vom 30. Oktober und 30. November 2018 mit, der Wohnsitz werde von der Polizei oder dem Zoll aus dem Einwohnermelderegister der Tschechischen Republik, einer zentralen Datei, oder - sofern es sich um einen Ausländer handle - aus dem System CIS, dem Ausländerinformationssystem, festgestellt. Die Polizei oder der Zoll könnten Informationen zu einem Gewerbe, der Fahrzeugregistratur oder zu Immobilien erlangen. Informationen zu Steuern oder Sozialleistungen könne die zuständige Behörde aus datenschutzrechtlichen Gründen nur nach gerichtlicher Entbindung von der Schweigepflicht herausgeben. Auf die beigefügten Schreiben der tschechischen Polizei vom 6. und 27. November 2018 mit den Ermittlungsergebnissen zu den vom Kläger angemeldeten Wohnanschriften wird Bezug genommen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen im Hauptsache- und Eilverfahren sowie die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

II.

Der Senat entscheidet über die Berufung des Klägers nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss, da er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a VwGO).

Die zulässige Berufung ist unbegründet, da der Bescheid des Beklagten vom 24. März 2015 rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die am 9. Januar 2013 in Tschechien erteilte Fahrerlaubnis berechtigt den Kläger nicht gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 13. Dezember 2010 (BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. Mai 2018 (BGBl I S. 566), Kraftfahrzeuge in Deutschland zu führen. Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV gilt die Berechtigung nach § 28 Abs. 1 FeV nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Abs. 2 FeV die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben.

Ein ordentlicher Wohnsitz im Inland wird nach § 7 Abs. 1 Satz 2 FeV angenommen, wenn der Betroffene wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - bei fehlenden beruflichen Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen ihm und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d.h. während mindestens 185 Tagen im Jahr, im Inland wohnt. Eine Person, deren persönliche Bindungen im Inland liegen, die sich aber aus beruflichen Gründen in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten der EU (oder EWR) aufhält, hat ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt (§ 7 Abs. 1 Satz 3 FeV). Die Voraussetzung entfällt, wenn sie sich zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer in einem solchen Staat aufhält (§ 7 Abs. 1 Satz 4 FeV).

Diese Bestimmungen stehen mit Art. 2 Abs. 1, Art. 7 und Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung, ABl EG Nr. L 403 S.18) in Einklang (vgl. BayVGH, B.v. 13.6.2017 - 11 CS 17.1022 - juris Rn. 14). Voraussetzung für die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis, die ein Mitgliedstaat ausgestellt hat, ist gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/126/EG ein Wohnsitz im Ausstellungsmitgliedstaat im Sinne des Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG. Die Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung von durch EU-Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnissen gemäß Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG gilt nicht, wenn entweder Angaben im zugehörigen Führerschein oder andere vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen vorliegen, nach denen das Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten wurde (vgl. EuGH, U.v. 1.3.2012 - C-467/10, Akyüz - NJW 2012, 1341 Rn. 62).

Hieraus folgt zunächst, dass es dem Beklagten nicht verwehrt war, der Frage nachzugehen, ob der Kläger bei der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis tatsächlich seinen ordentlichen Wohnsitz in Tschechien hatte (vgl. EuGH, U.v. 26.4.2012 - C-419/10, Hofmann - juris Rn. 90). Durch den Eintrag eines im Gebiet des Ausstellungsmitgliedstaats liegenden Wohnorts im Führerschein wird das tatsächliche Innehaben eines Wohnsitzes an diesem Ort nicht positiv und in einer Weise bewiesen, dass die Behörden und Gerichte anderer EU-Mitgliedstaaten dies als nicht zu hinterfragende Tatsache hinzunehmen hätten (vgl. BayVGH, U.v. 25.9.2012 - 11 B 10.2427 - NZV 2013, 259). Die Verpflichtung zu gegenseitiger Amtshilfe nach Art. 15 Satz 1 der Richtlinie 2006/126/EG vermittelt dem Aufnahmemitgliedstaat vielmehr das Recht, sich bei den Behörden des Ausstellungsmitgliedstaats über das tatsächliche Bestehen eines ordentlichen Wohnsitzes zu erkundigen; dem steht die Verpflichtung dieses Staats gegenüber, einschlägige Informationen zur Verfügung zu stellen (vgl. BayVGH, U.v. 7.5.2015 - 11 B 14.654 - juris Rn. 33). Dass ggf. auch widersprüchliche behördliche Informationen aus dem Ausstellungsstaat von der Fahrerlaubnisbehörde des Aufnahmemitgliedstaats als Hinweis auf einen Scheinwohnsitz gewertet werden dürfen (vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 11 ZB 17.1696 - juris Rn. 25), ergibt sich schon daraus, dass Angaben im Führerschein wie auch andere vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende Informationen gleichrangig („oder“) als Erkenntnisquellen genutzt werden dürfen (vgl. EuGH, B.v. 9.7.2009 - C-445/08 - EuZW 2009, 735 Rn. 51).

Ferner lassen sich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (U.v. 1.3.2012 - C-467/10 - a.a.O. Rn. 67 ff.) keine mit dem Begriff „unbestreitbar“ verknüpften Mindestanforderungen an die qualitative Beweis- bzw. Aussagekraft entnehmen. Vielmehr wird insoweit zunächst vorausgesetzt, dass die Informationen von einer Behörde des Ausstellungsmitgliedstaats stammen, selbst wenn sie nur indirekt in Form einer Mitteilung Dritter übermittelt worden sind (vgl. EuGH, a.a.O. Rn. 67, 71 f.). Die entsprechende Prüfung obliegt den Behörden und Gerichten des Aufnahmemitgliedstaats (vgl. EuGH, a.a.O. Rn. 73). Weiter setzt die Heranziehung der Informationen nicht voraus, dass sich aus ihnen ein Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis zweifelsfrei ergibt bzw. dass sie insoweit als abschließender Beweis angesehen werden können (vgl. BayVGH, B.v. 29.3.2018 - 11 CS 17.1817 - juris Rn. 13). Es genügt, wenn sie darauf „hinweisen“, dass der Inhaber des Führerscheins im Gebiet des Ausstellungsmitgliedstaats einen rein fiktiven Wohnsitz allein zu dem Zweck begründet hat, der Anwendung der strengeren Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins im Mitgliedstaat seines tatsächlichen Wohnsitzes zu entgehen (vgl. EuGH, a.a.O. Rn. 74 f.; BVerwG, U.v. 30.5.2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377 = juris Rn. 21). Auch insofern obliegt die Bewertung den Behörden und Gerichten des Aufnahmemitgliedstaats (vgl. EuGH, a.a.O. Rn. 74).

Liegen unbestreitbare Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats vor, aus denen sich die Möglichkeit ergibt bzw. die darauf hinweisen, dass das Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten war, sind bei der Beurteilung dieser Frage alle Umstände des anhängigen Verfahrens zu berücksichtigen, also auch die „inländischen Umstände“ (EuGH, U.v. 1.3.2012 - C-467/10 - a.a.O. Rn. 75; stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 12.1.2018 - 11 CS 17.1257 - juris Rn. 10; B.v. 23.1.2017 - 11 ZB 16.2458 - juris Rn. 12 m.w.N.; OVG NW, B.v. 9.1.2018 - 16 B 534/17 - juris Rn. 14 ff.).

Gemessen an diesen rechtlichen Vorgaben liegen im Fall des Klägers unbestreitbare Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats vor, die darauf hinweisen, dass es sich bei den Wohnadressen, unter denen der Kläger vom 14. Mai 2012 bis 9. Februar 2013 in der Tschechischen Republik gemeldet war, um Scheinwohnsitze gehandelt hat. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass auch eine Auskunft des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit das Kriterium einer aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührenden Information erfüllt, wenn die vom Gemeinsamen Zentrum an deutsche Stellen weitergegebenen Erkenntnisse ihrerseits auf Informationen beruhen, die von Behörden des Ausstellermitgliedstaates, wie hier der tschechischen Polizei, stammen (vgl. BVerwG, B.v. 15.8.2013 - 3 B 38.13 - DAR 2013, 594 = juris Rn. 15 m.w.N.). Nach deren Ermittlungsergebnissen hatte sich in den Jahren 2012 und 2013 unter beiden Wohnadressen des Klägers jeweils eine ungewöhnlich hohe Zahl (12 bzw. 57) deutscher Staatsangehöriger angemeldet, obwohl es sich bei dem Anwesen in Chomutov im fraglichen Zeitraum um ein älteres, offenbar stark renovierungsbedürftiges Wohnhaus gehandelt hat, das während der damals beginnenden fünf- bis sechsjährigen Renovierungsphase bis Juli 2018 unbewohnt war, und bei dem Anwesen in Bilina um ein allein von der Eigentümerfamilie bewohntes Reihenwohnhaus. Der Eigentümer dieses Wohnhauses hat gegenüber der Polizei eingeräumt, dass er vor Jahren einem Bekannten zur Unterbringung von Ausländern gegen Bezahlung auf nicht ausgefüllten Unterkunftslisten eine Blankounterschrift geleistet, er aber tatsächlich nie Ausländer in sein Haus aufgenommen habe. Als ihn vor etwa fünf Jahren wiederholt die Polizei kontaktiert habe, habe er erfahren, dass die von ihm unterschriebenen bzw. mit seinen Initialen versehenen Schriftstücke durch fremde Hand mit den Daten von dutzenden Ausländern, vorwiegend Deutschen, ausgefüllt gewesen seien. Hiernach ist auszuschließen, dass der Kläger vom 12. November 2012 bis 9. Februar 2013, als er seine Fahrerlaubnis erworben hat, mit angeblich 57 anderen Deutschen in diesem Einfamilienhaus gewohnt hat. Hinzu kommt, dass er bereits einen Monat nach Erwerb der tschechischen Fahrerlaubnis seinen Wohnsitz in Tschechien aufgegeben hat, was ebenfalls für einen lediglich zum Zweck der Erlangung der Fahrerlaubnis gemeldeten Scheinaufenthalt spricht.

Im Hinblick auf den eindeutigen Aussagegehalt dieser Informationen kann offen bleiben, ob das Verwaltungsgericht die negative Formularantwort des tschechischen Verkehrsministeriums vom 12. März 2014, wonach der gewöhnliche Aufenthaltsort des Klägers und naher Familienangehöriger während mindestens 185 Tage im Jahr, das Bestehen einer Unterkunft und der Ort eines Geschäftsbetriebs oder von Vermögensinteressen oder administrativen Kontakten zu Verwaltungsbehörden oder sozialen Dienstleistungsstellen (Ort, an dem Steuern gezahlt, Sozialleistungen bezogen würden, an dem ein Kfz zugelassen sei, etc.) unbekannt („unknown“) seien, zu Recht als Indiz für einen Scheinwohnsitz gewertet hat. Hierfür spricht freilich vieles. Da ein ordentlicher Wohnsitz im Sinne von Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG neben einer bestimmten Aufenthaltsdauer und dem Vorhandensein einer Unterkunft berufliche und/oder persönliche Bindungen voraussetzt, wäre zu erwarten gewesen, dass im Falle eines gewöhnlichen Aufenthalts in Tschechien den dortigen Behörden auch Vermögensinteressen oder administrative Kontakte zu Verwaltungsbehörden oder sozialen Dienstleistungsstellen bekannt werden. Vor diesem Hintergrund sind auch entsprechende behördliche Negativauskünfte grundsätzlich geeignet, Zweifel am Vorhandensein eines tatsächlichen Wohnsitzes zu wecken (vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 11 ZB 16.2458 - juris Rn. 14; B.v. 12.1.2018 - 11 CS 17.1257 - juris Rn. 11; NdsOVG, B.v. 20.3.2018 - 12 ME 15/18 - ZfS 2018, 296/298 = juris Rn. 17; OVG RhPf, U.v. 31.3.2016 - 10 A 10231/16 - VD 2016, 247 = juris Rn. 8). Demgegenüber belegt eine behördliche Auskunft über einen bestimmten gemeldeten Wohnsitz oder über eine Zulassung zum vorübergehenden Aufenthalt (ausländerbehördliche Erfassung), wie hier das Schreiben des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit vom 29. Juli 2016, noch nicht das Vorhandensein eines tatsächlichen Wohnsitzes, da sie regelmäßig auf einer entsprechenden Erklärung des Betreffenden beruht und damit kein unwiderlegbares Indiz darstellt (vgl. BayVGH, B.v. 3.6.2013 - 11 CE 13.738 - juris Rn. 5; U.v. 7.5.2015 - 11 B 14.654 - juris Rn. 38 f.; B.v. 12.1.2018 a.a.O.; B.v. 11.7.2018 - 11 CS 18.66 - juris Rn. 17). Ferner kann auch nicht ohne besonderen Anhalt unterstellt werden, dass eine europäische Behörde die in einem auf europäischer Ebene abgestimmten Formular gestellten Fragen jeweils ohne Ermittlungen mit „unknown“ beantwortet und damit der Sache nach keine Auskünfte erteilt. Der Frage, wie die insoweit unklare Auskunft des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit vom 30. Oktober 2018 hinsichtlich von Auskünften zu Steuern oder Sozialleistungen zu verstehen ist, brauchte mangels Entscheidungserheblichkeit nicht weiter nachgegangen werden.

Nach alledem durfte das Verwaltungsgericht auch berücksichtigen, dass der Kläger seit Ende 2003 durchgehend unter seiner gegenwärtigen Anschrift in Deutschland gemeldet ist und während des Verwaltungs- und Klageverfahrens keinerlei Angaben zu seinen Wohnverhältnissen gemacht hat, d.h. nicht hinreichend an der Aufklärung der Dauer seines Aufenthalts im Ausstellungsmitgliedstaat sowie den beruflichen und/oder persönlichen Bindungen, die im maßgeblichen Zeitraum zu dem im Führerschein angegebenen Wohnort bestanden, mitgewirkt hat. Wenn wie hier aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen darauf hinweisen, dass die im Führerschein eingetragene Angabe zum Wohnsitz unzutreffend ist, obliegt es dem Fahrerlaubnisinhaber, hierzu substantiierte und verifizierbare Angaben zu machen, wenn er daran festhält, dass er das Wohnsitzerfordernis erfüllt (BVerwG, B.v. 28.1.2015 - 3 B 48.14 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 3.6.2013 - 11 CE 13.738 - juris Rn. 8 ff., B.v. 22.5.2017 - 11 CE 17.718 - juris Rn. 20 jeweils m.w.N.).

Schließlich ist der Senat auch nicht daran gehindert, seine Entscheidung auf eigenständige Ermittlungen zum Wohnsitz des Klägers im fraglichen Zeitraum zu stützen (vgl. EuGH, B.v. 9.7.2009 - C-445/08, Wierer - NJW 2010, 217 Rn. 58; BVerwG, U.v. 25.8.2011 - 3 C 9.11 - Blutalkohol 49, 53 = juris Rn. 17; U.v. 25.2.2010 - 3 C 15.09 - BVerwGE 136, 149 = juris Rn. 21 f.; U.v. 25.2.2010 - 3 C 16.09 - VRS 119, 58 = juris Rn. 20 ff.; OVG NW, U.v. 22.2.2012 - 16 A 2527/07 - NWVBl 2012, 318 = juris Rn. 39 ff.). Nach Wortlaut und Systematik von § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV genügt es, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen einer der dort aufgeführten Fallgruppen erfüllt sind, um die angeordnete Rechtsfolge - die Nichtgeltung der Fahrerlaubnis in Deutschland - ipso jure herbeizuführen (BVerwG, U.v. 25.8.2011 - 3 C 25.10 - BVerwGE 140, 256 = juris Rn. 15). Bei der Feststellung der Nichtberechtigung gemäß § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV handelt es sich um einen deklaratorischen Verwaltungsakt, bei dem die Ermessensausübung intendiert ist und der deshalb keiner weiteren Begründung bedarf bzw. bei dem die Begründung ausgewechselt werden kann (vgl. Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand: 17.12.2018, § 28 FeV Rn. 95, 98; BayVGH, U.v. 20.2.2014 - 11 BV 13.1189 - juris Rn. 27; U.v. 11.11.2013 - 11 B 12.1326 - juris Rn. 19; U.v. 25.3.2013 - 11 B 12.1068 - juris Rn. 22; U.v. 6.7.2011 - 11 BV 11.1610 - BayVBl 2012, 21 = juris Rn. 31; OVG NW, U.v. 17.1.2014 - 16 A 1292/10 - ZfSch 2015, 55 = juris Rn. 16).

Damit ist auch die auf § 47 Abs. 2 Satz 1 FeV gestützte Verpflichtung zur Vorlage des ausländischen Führerscheins rechtmäßig.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da Gründe nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

I.

Die Beschwerde wird hinsichtlich der Anordnungsanträge zu 1) und 2) zurückgewiesen. Im Übrigen wird sie verworfen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 10.000 Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller begehrt im Rahmen einer einstweiligen Anordnung die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis aller Klassen außer D, DA, DE und D1E unter Einschluss der Schlüsselzahl 95 (Antrag 1), hilfsweise die Umschreibung seiner ungarischen Fahrerlaubnis mit Eintragung der Schlüsselzahl 95 (Antrag 2), hilfsweise die Eintragung der Schlüsselzahl 95 in den ungarischen Führerschein (Antrag 3), hilfsweise die Ausstellung einer Bestätigung, dass ihm Fahrten im Güterkraftverkehr zu gewerblichen Zwecken auf öffentlichen Straßen gestattet sind (Antrag 4).

Der Antragsteller war im Besitz einer deutschen Fahrerlaubnis der Klassen 1 bis 5 (alt). Mit Strafbefehl vom 27. Mai 2003 entzog ihm das Amtsgericht Ingolstadt wegen einer Fahrt mit einem Lastkraftwagen unter Alkoholeinfluss (2,74‰ Blutalkoholkonzentration - BAK) die Fahrerlaubnis und verhängte eine Sperre für die Wiedererteilung bis 26. Juli 2004, die zum 25. Mai 2004 vorzeitig aufgehoben wurde. Zu einer Wiedererteilung der Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland kam es trotz mehrerer Anträge nicht, weil der Antragsteller die angeforderten Gutachten entweder nicht vorlegte oder die Gutachten negativ ausgefallen waren.

Am 26. Juni 2006 erwarb der Antragsteller nach Auskunft der tschechischen Behörden vom 23. September 2014 eine Fahrerlaubnis der Klasse B in der Tschechischen Republik (Nr. EB...). Nach Auskunft der slowakischen Behörden vom 28. Dezember 2007 tauschte er die tschechische Fahrerlaubnis am 2. November 2007 in eine slowakische Fahrerlaubnis um (Nr. TN-...-07). Am 19. September 2007 hat er die Fahrerlaubnis der Klassen A1, C1, C und T und am 17. Oktober 2007 der Klassen BE, C1E und CE erworben. Den Akten lässt sich nicht entnehmen, ob er diese zusätzlichen Klassen in der Tschechischen Republik erworben und dann umgetauscht hat oder ob er sie direkt in der Slowakischen Republik erworben hat.

Das Amtsgericht Kelheim entzog dem Antragsteller mit Urteil vom 26. Februar 2008 nach §§ 316 Abs. 1 und 2, 69a, 69b Abs. 1 StGB das Recht, von der slowakischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Dem lag zugrunde, dass der Antragsteller am 16. November 2007 mit einer BAK von1,86 ‰ mit einem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teilgenommen hatte. Es wurde eine Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bis 29. Dezember 2008 festgesetzt. Der slowakische Führerschein wurde eingezogen und an die ausstellende Behörde übersandt. Der Antragsteller trägt vor, er habe den Führerschein nach Ablauf der Sperrfrist unter Vorlage einer Übersetzung des Strafurteils dort wieder abgeholt und sich einer ärztlichen und augenärztlichen Untersuchung unterzogen.

Am 14. März 2011 stellten die slowakischen Behörden dem Antragsteller einen neuen Führerschein aus. Unter Ziffer 4d ist E0440565 und unter Ziffer 5 TN 00733-11 eingetragen. Hinsichtlich der Fahrerlaubnisklassen B, M und K ist unter Ziffer 10 das Datum 21. Juni 2006 eingetragen. Bezüglich der Klassen A1, A, C1, C und T ist der 19. September 2007 und bei den Klassen BE, C1E und DE der 17. Oktober 2007 eingetragen. Unter Ziffer 12 ist 70EB792094CZ eingetragen.

Am 26. April 2011 stellten die ungarischen Behörden dem Antragsteller einen Führerschein aus (Nr. CK...). Hinsichtlich der Fahrerlaubnisklassen B, M und K ist unter Ziffer 10 das Datum 21. Juni 2006 eingetragen. Bezüglich der weiteren Klassen sind der 19. September 2007 und der 17. Oktober 2007 eingetragen. Unter Ziffer 12 ist 70.E0440565.SVK eingetragen.

Am 24. Februar 2014 beantragte der Antragsteller die Erteilung einer Fahrerlaubnis aufgrund einer ausländischen Fahrerlaubnis. Nach einer Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamts vom 14. März 2014 liegen für den Antragsteller Eintragungen im Verkehrszentralregister vor. Hinsichtlich der Trunkenheitsfahrt vom 16. November 2007 sind als angewendete Strafvorschriften § 316 Abs. 1 und 2 StGB sowie § 44 StGB und eine Fahrerlaubnissperre bis 29. Dezember 2008 angegeben. Mit Schreiben vom 26. März 2014 ordnete die Fahrerlaubnisbehörde die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung, gestützt auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV, an. Aufgrund des zweimaligen Verkehrsverstoßes unter Alkoholeinfluss mit mehr als 1,6 ‰ bestünden Zweifel an der Fahreignung.

Dagegen wandte sich der Antragsteller und führte aus, seine ungarische Fahrerlaubnis müsse uneingeschränkt anerkannt werden. Die Fahrerlaubnisbehörde teilte ihm daraufhin mit Schreiben vom 8. April 2014 mit, dass die ungarische Fahrerlaubnis auf der Basis der slowakischen Fahrerlaubnis erteilt worden sei. Sie sei gültig, da sie nach der Aberkennung des Rechts von der slowakischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, erteilt worden sei. Ein Antrag auf Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis sei nicht notwendig gewesen. Nachdem er aber einen entsprechenden Antrag gestellt habe, sei seine Fahreignung zu prüfen.

Der Antragsteller machte daraufhin geltend, die Auffassung der Behörde, dass die ungarische Fahrerlaubnis gültig sei, sei zutreffend. Deshalb müsse auch ohne MPU eine deutsche Fahrerlaubnis erteilt werden. Er benötige eine Fahrerlaubnis mit der Schlüsselzahl 95, da er ansonsten seine Arbeitsstelle verliere. Die Fahrerlaubnisbehörde führte daraufhin mit Schreiben vom 27. Mai 2014 nochmals aus, dass die Ausstellung der ungarischen Fahrerlaubnis nur ein Tausch der slowakischen gewesen sei und deshalb bei der Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis § 28 FeV i. V. m. §§ 11 und 13 FeV Anwendung finden würden.

Mit Schreiben vom 3. Juli 2014 bat die Fahrerlaubnisbehörde die ungarischen Behörden um Stellungnahme, ob eine Prüfung der körperlichen und geistigen Eignung bei der Umschreibung stattgefunden habe. Der Antragsteller teilte daraufhin mit, seiner Ansicht nach komme es darauf nicht an. Zudem habe er sich in den Jahren 2009 bis 2011 einer Behandlung seiner Alkoholabhängigkeit unterzogen. Danach habe er bis Dezember 2011 regelmäßig seine Blutwerte kontrollieren lassen. Daraus sei ersichtlich, dass er in diesem Zeitraum abstinent gelebt habe. Er sei auch weiterhin abstinent und habe seit vier Jahren keinen Alkohol mehr getrunken. Er legte den Entlassungsbericht einer Fachklinik für Abhängigkeitserkrankungen vom 28. Februar 2011, Blutuntersuchungsbefunde aus dem Jahr 2011 und einen aktuellen Befund vom 4. Juli 2014 hinsichtlich des CDT-Wertes vor.

Die ungarischen Behörden teilten mit Schreiben vom 31. Juli 2014 mit, dass es sich um einen Umtausch der slowakischen Fahrerlaubnis mit der Nr. E0... gehandelt habe. Es sei der slowakische Führerschein und ein Gesundheitszeugnis vorgelegt worden. Den ungarischen Behörden sei die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht bekannt gewesen, es seien deshalb keine körperlichen oder geistigen Prüfungen durchgeführt worden.

Mit Schriftsatz vom 30. Juli 2014 hat der Antragsteller einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt, den das Verwaltungsgericht Regensburg mit Beschluss vom 9. Oktober 2014 abgelehnt hat.

Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde. Der Beschluss sei widersprüchlich. Das Verwaltungsgericht führe einerseits aus, es liege kein Anordnungsgrund vor, da er weiterhin von seiner ungarischen Fahrerlaubnis Gebrauch machen könne. Andererseits gehe es aber davon aus, dass die ungarische Fahrerlaubnis nicht umgetauscht werden müsse und deshalb kein Anordnungsanspruch gegeben sei. Die ungarische Fahrerlaubnis müsse aber anerkannt werden, denn es handele sich gerade nicht um ein reines Ersatzdokument, sondern um eine vollwertige Verwaltungsentscheidung unter Einbeziehung einer medizinischen Untersuchung. Im Übrigen müsse umgehend Klarheit geschaffen werden, ob die ungarische Fahrerlaubnis nunmehr inlandsgültig sei oder nicht.

Der Antragsgegner tritt der Beschwerde entgegen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die form- und fristgerecht vorgetragenen Gründe beschränkt ist, ist hinsichtlich der Anordnungsanträge zu 1) und 2) zulässig, hat aber keinen Erfolg. Bezüglich der Anordnungsanträge zu 3) und 4) ist die Beschwerde unzulässig, denn sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen.

1. Bezogen auf die Anordnungsanträge zu 1) und 2) rechtfertigt das Vorbringen des Antragstellers keine Änderung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass eine Vorwegnahme der Hauptsache im Rahmen des § 123 VwGO nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht kommt. Voraussetzung dafür ist, dass eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht (Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 123 Rn. 14). Da das Führen fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge im Straßenverkehr dann mit erheblichen Gefahren für hochrangige Rechtsgüter Dritter - namentlich für das Leben und die Gesundheit einer Vielzahl von Menschen - einhergeht, wenn der Betroffene nicht fahrgeeignet oder zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht befähigt ist, bedarf dieser Grundsatz im Lichte der Schutzpflicht, die der öffentlichen Gewalt für diese Rechtsgüter obliegt (vgl. z. B. BVerfG, B. v. 4.4.2006 - 1 BvR 518/02 - BVerfGE 115, 320), im Fahrerlaubnisrecht einer Einschränkung dahingehend, dass zumindest eine deutlich überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des Anspruchs auf Erteilung einer Fahrerlaubnis sprechen muss. Ist diese Voraussetzung erfüllt, hat der Erlass einer einstweiligen Anordnung, durch die ein Anspruch temporär zuerkannt werden soll, gleichwohl dann mit Rücksicht auf den gebotenen Schutz von Leben und Gesundheit Dritter zu unterbleiben, wenn überwiegende, besonders gewichtige Gründe einer solchen Interimsregelung entgegenstehen (vgl. grundlegend BayVGH, B. v. 16.8.2010 - 11 CE 10.262 - juris Rn. 20).

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, da eine noch zu erhebende Klage auf Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis voraussichtlich auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens nicht erfolgreich wäre. Der Antragsteller hat weder einen Anspruch auf Umtausch der ungarischen Fahrerlaubnis nach § 30 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 18. Dezember 2010 (BGBl S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. April 2014 (BGBl S. 348), noch auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach § 20 FeV glaubhaft gemacht.

1.1 Soweit der Antragsteller vorträgt, die Argumentation des Verwaltungsgerichts und der Fahrerlaubnisbehörde sei widersprüchlich, da nicht einerseits davon ausgegangen werden könne, die ungarische Fahrerlaubnis berechtige ihn zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland, andererseits aber ein Umtausch verweigert werde, verhilft dies seiner Beschwerde nicht zum Erfolg. § 30 FeV gibt dem Inhaber einer zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigenden EU-Fahrerlaubnis das Recht, diese Fahrerlaubnis ohne Anwendung der in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 FeV genannten Vorschriften in eine deutsche Fahrerlaubnis umzutauschen. Dies führt jedoch nicht dazu, dass dem Antragsteller bei summarischer Prüfung ein Anspruch auf Umtausch seiner ungarischen Fahrerlaubnis nach § 30 FeV ohne Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zustehen würde, denn er ist voraussichtlich nicht berechtigt, von dieser Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV dürfen Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Abs. 1 oder 2 FeV in der Bundesrepublik Deutschland haben, - vorbehaltlich der Einschränkungen nach § 28 Absätze 2 bis 4 FeV - im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Die Berechtigung gilt gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtkräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben. Die europarechtskonforme Auslegung dieser Vorschrift anhand der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl EG Nr. L 237 S. 1) und der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl EG Nr. L 403, S. 18) führt dazu, dass ein EU-Mitgliedstaat, der einem Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis wegen Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen hat, zur Anerkennung einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis gleichwohl verpflichtet ist, wenn bei der späteren Ausstellung des Führerscheins die Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geprüft und hierdurch die mit der Entziehung der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat geahndete Nichteignung behoben wurde. Hat jedoch eine solche Überprüfung nach Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Behörden des anderen Mitgliedstaats nicht stattgefunden, ist der Beweis, dass der Betroffene zum Führen von Kraftfahrzeugen und zur Teilnahme am Straßenverkehr (wieder) geeignet ist, nicht erbracht. In solchen Fällen besteht daher keine Anerkennungspflicht (EuGH, U. v. 19.2.2009 - Schwarz, C-321/07 - Slg 2009, I-1113 Rn. 91 ff.; BVerwG, B. v. 8.9.2011 - 3 B 19.11 - juris Rn. 4; U. v. 13.2.2014 - 3 C 1.13 - NJW 2014, 2214 Rn. 38; BayVGH, U. v. 22.11.2010 - 11 BV 10.711 - juris Rn. 33; B. v. 24.11.2014 - 11 ZB 14.1193; VGH BW, B. v. 11.9.2014 - 10 S 817.14 - juris Rn. 6; NK-GVR/Koehl, § 28 FeV Rn. 8).

Im vorliegenden Fall ist die ungarische Fahrerlaubnis des Antragstellers bei summarischer Prüfung nicht anzuerkennen und berechtigt daher nicht zum Führen eines Fahrzeugs im Inland. Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV liegen vor, denn dem Antragsteller wurde die slowakische Fahrerlaubnis im Jahr 2008 durch das Amtsgericht Kelheim wegen mangelnder Eignung entzogen. Die Trunkenheitsfahrt, der Entzug der Fahrerlaubnis und die Fahrerlaubnissperre sind gemäß § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV auch noch im Fahrerlaubnisregister eingetragen und nicht nach § 29 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vom 5. März 2003 (BGBl S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. August 2013 (BGBl S. 3313), getilgt. Zwar ist dem vom Kraftfahrt-Bundesamt mit Schreiben vom 14. März 2014 übersandten Auszug aus dem Verkehrszentralregister zu entnehmen, dass hinsichtlich der Trunkenheitsfahrt vom 16. November 2007 im Widerspruch zu dem Urteil des Amtsgerichts Kelheim vom 26. Februar 2008 nicht die Vorschriften der §§ 69, 69a StGB (Entziehung der Fahrerlaubnis und Sperre für die Wiedererteilung), sondern die Vorschrift des § 44 StGB (Fahrverbot) genannt ist. In den dafür vorgesehenen Feldern ist aber die bis 29. Dezember 2008 verhängte Fahrerlaubnissperre von elf Monaten eingetragen. In den Feldern für das Fahrverbot ist demgegenüber kein Eintrag vorhanden. Nachdem ein Fahrverbot nach § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB nur für maximal drei Monate verhängt werden kann, ist offensichtlich, dass es sich nicht um ein Fahrverbot gehandelt haben kann, sondern die falsche Vorschrift eingetragen wurde.

Nach dem Entzug der Fahrerlaubnis im Jahr 2008 hat auch keine Überprüfung der körperlichen und geistigen Fahreignung des Antragstellers stattgefunden. Beim Umtausch der slowakischen Fahrerlaubnis Nr. E0.../TN-...-11 in eine ungarische Fahrerlaubnis am 26. April 2011 erfolgte nach Auskunft der ungarischen Behörden vom 31. Juli 2014 keine Überprüfung der körperlichen und geistigen Eignung, da den ungarischen Behörden die Fahrerlaubnisentziehung nicht bekannt war. Es wurden nur der slowakische Führerschein und ein Gesundheitszeugnis vorgelegt. Der Antragsteller hat auch keine näheren Erläuterungen dazu gegeben, welche Untersuchungen konkret durchgeführt worden sein sollen.

Dass bei der Ausstellung des slowakischen Führerscheindokuments am 14. März 2011 eine Überprüfung seiner körperlichen und geistigen Eignung stattgefunden hat, hat der Antragsteller nicht vorgetragen und erscheint auch unwahrscheinlich. Aus dem Führerschein ergibt sich zwar nicht unmittelbar, dass es sich dabei nur um ein Ersatzdokument für den am 2. November 2007 ausgestellten slowakischen Führerschein Nr. TN0...-07 handelte, da die Schlüsselzahl 71 (Lfd. Nr. 39 Anlage 9 zur FeV) nicht eingetragen ist. Es spricht jedoch alles dafür, dass keine neue Fahrerlaubnis erteilt wurde. Zum einen ist unter Nr. 12 weiterhin eingetragen, dass der Führerschein auf dem Umtausch einer tschechischen Fahrerlaubnis beruht. Zum anderen sind hinsichtlich der Erteilungsdaten der verschiedenen Fahrerlaubnisklassen weiterhin die ursprünglichen Daten eingetragen. Der Antragsteller hat auch nicht vorgetragen, aus welchen Gründen die slowakischen Behörden ihm ein neues Führerscheindokument ausgestellt haben.

Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass der Antragsteller einer Untersuchung seiner körperlichen und geistigen Eignung unterzogen worden wäre, als ihm nach Ablauf der Sperrfrist am 29. Dezember 2008 der am 2. November 2007 ausgestellte Führerschein von den slowakischen Behörden wieder ausgehändigt wurde. Er trägt vor, dass er damals ärztlich und augenärztlich untersucht worden sei. Dass dabei eine hinreichende Prüfung seiner Fahreignung erfolgt sei, hat er nicht geltend gemacht. Dies erscheint auch eher unwahrscheinlich, da ihm der vorhandene Führerschein wieder ausgehändigt und wohl keine neue Fahrerlaubnis erteilt wurde.

1.2 Eine Berechtigung, von der ungarischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, ergibt sich auch nicht aus den Schreiben der Fahrerlaubnisbehörde im Verwaltungsverfahren, mit denen mitgeteilt wurde, dass die ungarische Fahrerlaubnis im Inland gültig sei. Es handelt sich dabei nicht um einen Verwaltungsakt nach § 28 Abs. 5 Satz 1 FeV. Danach kann auf Antrag das Recht erteilt werden, von einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nach einer der in § 28 Abs. 4 Nrn. 3 und 4 FeV genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu machen, wenn die Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen. Der Antragsteller hat hier schon keinen solchen Antrag gestellt. Die Fahrerlaubnisbehörde ist nach dem Inhalt der Schreiben offensichtlich davon ausgegangen, dass die ungarische Fahrerlaubnis von Gesetzes wegen inlandsgültig sei und es damit einer Entscheidung nach § 28 Abs. 5 Satz 1 FeV überhaupt nicht bedürfe. Die Behörde hat auch zum Ausdruck gebracht, dass die Gründe für die Entziehung noch vorliegen, denn sie verweigerte mit dieser Begründung die Ausstellung einer deutschen Fahrerlaubnis und forderte eine medizinisch-psychologische Begutachtung.

Auch wenn man die Schreiben als schriftliche Zusicherung nach Art. 38 Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG ansehen würde, über die fehlende Berechtigung keinen feststellenden Verwaltungsakt nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV zu erlassen, ergäbe sich kein anderes Ergebnis. Die fehlende Berechtigung, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, ergibt sich unmittelbar aus § 28 Abs. 4 FeV (Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 28 FeV Rn. 55 m. w. N.). Es ist deshalb nicht erforderlich, die Inlandsungültigkeit durch Verwaltungsakt herbeizuführen, sondern die Behörde kann nur die fehlende Fahrberechtigung feststellen. Selbst wenn die Behörde einen deklaratorischen Verwaltungsakt nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV nicht erlässt, obwohl das Ermessen dazu regelmäßig intendiert ist (Dauer, a. a. O. Rn. 56), berechtigt die EU-Fahrerlaubnis ohne eine anerkennende Entscheidung nach § 28 Abs. 5 FeV nicht zum Führen von Fahrzeugen in Inland und kann daher nicht nach § 30 FeV umgetauscht werden.

1.3 Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach § 20 FeV, da er das angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht vorgelegt hat. Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 FeV gelten für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung die Vorschriften für die Ersterteilung. Nach § 22 Abs. 2 Satz 5 FeV verfährt die Fahrerlaubnisbehörde nach den §§ 11 bis 14 FeV, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die Eignung des Bewerbers begründen. Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV, auf den die Fahrerlaubnisbehörde die Gutachtensanordnung gestützt hat, wird die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden. Ein solcher Fall liegt hier vor, da beide Trunkenheitsfahrten noch im Fahreignungsregister gespeichert sind. Nachdem der Antragsteller kein entsprechendes Gutachten vorgelegt hat, darf der Antragsgegner nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf seine Nichteignung schließen. Der vorgelegte Befund einer einmaligen Blutuntersuchung kann die Beibringung eines Gutachtens nicht ersetzen.

2. Hinsichtlich der Anordnungsanträge zu 3) und 4) genügt die Beschwerde nicht den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO. Dazu ist es erforderlich, dass sich die Beschwerdebegründung mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzt (Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 146 Nr. 41). Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass für diese Anträge schon kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe, da bisher bei der Fahrerlaubnisbehörde keine entsprechenden Anträge gestellt worden seien. Die Anträge könnten auch deshalb keinen Erfolg haben, weil keine rechtliche Grundlage ersichtlich sei, die ein solches Vorgehen ermöglichen würde. Mit dieser Argumentation setzt sich die Beschwerdebegründung auch nicht ansatzweise auseinander.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG i. V. m. Nr. 46.1, 46.3, 46.4 und 46.9 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der 2013 aktualisierten Fassung (abgedruckt in Kopp/Schenke, a. a. O. Anh. § 164 Rn. 14).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).