/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof / Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 05. Jan. 2018 - 7 ZB 18.31

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 05. Jan. 2018 - 7 ZB 18.31

05.01.2018

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 05. Jan. 2018 - 7 ZB 18.31

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 05. Jan. 2018 - 7 ZB 18.31

Referenzen - Urteile

vorgehend

Verwaltungsgericht Würzburg, W 3 K 16.1292, 23.02.2017

Gericht

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 28. Januar 2013, mit dem diese ein von ihm verbreitetes Internetangebot aufgrund seines rechtsextremen Inhalts u.a. missbilligt und ihm die weitere Verbreitung und Zugänglichmachung einer Verlinkung auf seiner Webseite untersagt hat.

Das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg hat die dagegen gerichtete Klage mit Urteil vom 23. Februar 2017 abgewiesen. Der streitgegenständliche Bescheid der Beklagten sei, soweit sie mit diesem einen Beschluss der zuständigen Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) umgesetzt habe, nicht zu beanstanden.

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger sein Rechtsschutzziel weiter. Er macht geltend, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung und das Urteil weiche von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und den vorgelegten Behördenakt verwiesen.

II.

Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 4 VwGO gestützte Antrag hat keinen Erfolg.

1. Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils) ist nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen des § 124a Abs. 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO entsprechenden Weise darlegt. Zur Darlegung ernstlicher Zweifel muss der Rechtsmittelführer nach Zustellung des vollständigen verwaltungsgerichtlichen Urteils fristgerecht einen tragenden Rechtssatz der Ausgangsentscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen. Dazu muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und im Einzelnen darlegen, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen nach seiner Auffassung ernstlichen Zweifeln begegnen (stRspr. z.B. BayVGH B.v. 14.7.2017 – 7 ZB 16.1220 – juris m.w.N.).

Diesen Anforderungen genügt der Zulassungsantrag des Klägers nicht. Das Verwaltungsgericht geht zutreffend und mit ausführlicher Begründung davon aus, der Kläger habe sich durch die erfolgte Verlinkung auch die indizierten Inhalte einer anderen Webseite zu Eigen gemacht. Das Vorbringen des Klägers im Zulassungsverfahren, ihm seien die betreffenden Inhalte tatsächlich nicht bekannt gewesen bzw. er habe sich mittlerweile von diesen distanziert und die fragliche Verlinkung beseitigt, setzt sich mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts insoweit in keiner Weise auseinander und ist deshalb auch nicht geeignet, diese in Frage zu stellen.

Das Gleiche gilt für den Vortrag des Klägers, das Verwaltungsgericht habe mehrere (als gefährdend eingeschätzte) Grafiken falsch beschrieben: Die vom Kläger im Zulassungsverfahren vorgelegten Grafiken zur Illustration „Nationalsozialistischer Wirtschaftsaufbau und seine Grundlagen“, die einen Mann im braunen Hemd vor einer Hakenkreuzflagge und weitere Motive zeigen, entsprechen genau der von der Beklagten und dem Verwaltungsgericht vorgenommenen Beschreibung. Das diesbezügliche Vorbringen des Klägers ist insoweit nicht nachvollziehbar.

Und schließlich ist – entgegen der Auffassung des Klägers – auch die vorgenommene Gebührenfestsetzung ausreichend begründet worden. Insoweit nimmt das Gericht gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug auf die zutreffenden Gründe (S. 38 f.) des angefochtenen Urteils und sieht von einer weiteren Begründung ab.

2. Auch der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) wurde nicht in einer den gesetzlichen Erfordernissen (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) genügenden Weise dargelegt. Grundsätzliche Bedeutung in diesem Sinn kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Berufungsentscheidung erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, die im Interesse der Fortbildung des Rechts einer Klärung im Berufungsverfahren bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Berufungsentscheidung erheblichen Rechts- oder Tatsachenfrage voraus, außerdem die Angabe, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll sowie die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit (BayVGH B.v. 20.4.2016 – 7 ZB 15.2774 – juris; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72).

Der Antrag auf Zulassung der Berufung erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Dort wird bereits keine konkrete entscheidungserhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert. Vielmehr erschöpft sich das Vorbringen des Klägers in dieser Hinsicht in der Behauptung, die Rechtssache habe „grundsätzliche Bedeutung für die Frage der Haftung für „Hyperlinks“ im Internet“.

3. Der Zulassungsgrund der Divergenz gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist ebenfalls nicht erfüllt und auch nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt. Hierzu muss ein die angefochtene Entscheidung tragender abstrakter, inhaltlich bestimmter Rechtssatz aufgezeigt werden, der zu einem ebensolchen Rechtssatz in einer Entscheidung eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte in Widerspruch steht (stRspr., z.B. BayVGH B.v. 30.10.2008 – Az. 19 ZB 08.1376). Derartige abstrakte Rechtssätze hat die Antragsbegründung jedoch nicht herausgearbeitet. Insbesondere reicht insoweit der Verweis auf einen Leitsatz des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 27. November 1990 (1 BvR 402/87 – juris „Josefine Mutzenbacher“) nicht aus. Abgesehen davon, dass sich diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf die Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) bezieht und nicht auf die vom Kläger in diesem Zusammenhang beanspruchte Meinungsfreiheit i.S.v. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, genügt die nach Auffassung des Rechtsmittelführers fehlerhafte oder unterbliebene Anwendung eines Rechtssatzes nicht den Zulassungsanforderungen an die Divergenzrüge (vgl. dazu auch: BayVGH B.v. 15.1.2009 – 7 ZB 06.3284 – juris).

4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 2 GKG, § 47 Abs. 1 und 3 GKG und entspricht der Streitwertfestsetzung im erstinstanzlichen Verfahren.

5. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 05. Jan. 2018 - 7 ZB 18.31

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 05. Jan. 2018 - 7 ZB 18.31

Referenzen - Gesetze

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 05. Jan. 2018 - 7 ZB 18.31 zitiert 9 §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochte

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Fi

(1) §§ 88, 108 Abs. 1 Satz 1, §§ 118, 119 und 120 gelten entsprechend für Beschlüsse. (2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. Beschlüsse über die Aussetzung

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 05. Jan. 2018 - 7 ZB 18.31 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 05. Jan. 2018 - 7 ZB 18.31 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 20.04.2016

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt. G

Referenzen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 122

(1) §§ 88, 108 Abs. 1 Satz 1, §§ 118, 119 und 120 gelten entsprechend für Beschlüsse.

(2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. Beschlüsse über die Aussetzung der Vollziehung (§§ 80, 80a) und über einstweilige Anordnungen (§ 123) sowie Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 161 Abs. 2) sind stets zu begründen. Beschlüsse, die über ein Rechtsmittel entscheiden, bedürfen keiner weiteren Begründung, soweit das Gericht das Rechtsmittel aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 20. Apr. 2016 - 7 ZB 15.2774

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Kläger hat die Wahlen zum Studentischen Konvent, zum Fakultätsrat der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät und zur erweiterten Universitätsleitung, jeweils Gruppe der Studierenden, im Rahmen der Hochschulwahlen im Jahr 2015 an der Universität A. wegen Verstößen gegen das Wahlrecht, insbesondere die in § 2 Abs. 1 der Bayerischen Hochschulwahlordnung genannten Grundsätze der gleichen, freien und geheimen Wahl angefochten. Einer konkurrierenden Bewerberliste sei ihr Listenplatz bereits vier Tage vor der offiziellen Bekanntgabe der Listenplatzierungen mitgeteilt worden. Eine andere Liste habe bereits in der April-Ausgabe des mit öffentlichen Mitteln finanzierten AStA-Magazins ein Interview veröffentlichen dürfen. In der im Juni 2015 zur Wahl erschienenen Sonderausgabe des Magazins sei ein mit der Gruppierung des Klägers geführtes Interview in der Weise erschienen, dass zwar die Fragen lesbar, die Antworten jedoch geschwärzt gewesen seien. Außerdem sei der Kläger nicht zur Stimmenauszählung zugelassen worden. Eine unzutreffende Stimmenauszählung oder eine Manipulation der Stimmzettel bei der Wahl zur erweiterten Universitätsleitung könne nicht ausgeschlossen werden.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag, die Hochschulwahlen 2015 an der Universität A. hinsichtlich der Studierendenvertreter im Fakultätsrat der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät, im Studentischen Konvent und in der erweiterten Universitätsleitung für ungültig zu erklären und insoweit eine Wiederholungswahl anzuordnen, abgewiesen. Der Kläger verfolgt sein Rechtsschutzbegehren mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung weiter.

Die Berufung sei zuzulassen, weil die Frage, ob und in welchem Ausmaß der ungeschriebene Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl auch auf Hochschulwahlen Anwendung findet, grundsätzliche Bedeutung habe. Aus dem Fehlen einschlägiger Vorschriften könne nicht auf eine Einschränkung dieses Grundsatzes geschlossen werden, was auch insoweit gelte, als es keine Vorschrift gäbe, die die öffentliche Bekanntmachung von Ort und Zeit der Stimmenauszählung sowie einen Hinweis auf deren grundsätzliche Öffentlichkeit vorsehe.

Darüber hinaus werden sinngemäß ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung geltend gemacht. Durch das vorzeitige Bekanntwerden der Listenplatzierung einer konkurrierenden Bewerberliste habe diese längere Zeit für ihre Wahlwerbung als die Mitbewerber nutzen können. Der Grundsatz der Chancengleichheit bei der Wahl sei ferner dadurch verletzt worden, dass eine andere Bewerberliste bereits in einer früheren Ausgabe des AStA-Magazins ein Interview habe veröffentlichen können. Dieser Grundsatz sei außerdem durch die Veröffentlichung des Interviews mit den geschwärzten Antworten ebenso verletzt wie durch die Platzierung eines Interviews mit einer anderen Liste, die sich einzig zum Ziel gesetzt habe, die Liste des Klägers lächerlich zu machen, unmittelbar hinter dem Interview mit den geschwärzten Antworten.

Schließlich sei der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl dadurch verletzt, dass es keine Bekanntmachung oder Vorabinformationen gegeben habe, wo die Auszählung der Stimmen stattfinden sollte. Damit sei die Öffentlichkeit bei der Auszählung der Stimmen ausgeschlossen gewesen. Sein abschlägig beschiedener Antrag auf Zulassung von „Wahlbeobachtern“ sei im untechnischen Sinn gemeint gewesen.

Die Antragsgegnerin widersetzt sich dem Antrag auf Zulassung der Berufung. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Verfahrensakte dieses Zulassungsverfahrens und die erstinstanzlichen Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Antrag hat keinen Erfolg.

Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wurde schon nicht in einer den gesetzlichen Erfordernissen (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) genügenden Weise dargelegt. Grundsätzliche Bedeutung in diesem Sinn kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Berufungsentscheidung erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, die im Interesse der Fortbildung des Rechts einer Klärung im Berufungsverfahren bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Berufungsentscheidung erheblichen Rechts- oder Tatsachenfrage voraus, außerdem die Angabe, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll, sowie die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72).

Der Antrag auf Zulassung der Berufung erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Mit der Frage, ob und in welchem Ausmaß der Wahlgrundsatz der Öffentlichkeit der Wahl auf Hochschulwahlen Anwendung findet, wird keine konkrete entscheidungserhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert. Das geschieht auch nicht, indem ausgeführt wird, dass aus dem Fehlen von Vorschriften über eine öffentliche Bekanntmachung von Ort und Zeit der Stimmenauszählung sowie einen Hinweis auf deren grundsätzliche Öffentlichkeit keine Einschränkung dieses Grundsatzes abgeleitet werden könne. Solches kann der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht entnommen werden. Es ist vielmehr der Auffassung, dass die bei den Hochschulwahlen 2015 an der Universität A. geübte Praxis, wonach Interessierte sich gegebenenfalls nach Ort und Zeit der Stimmenauszählung erkundigen, dem - den gegenüber Parlamentswahlen bei Wahlen im Rahmen der Selbstverwaltung grundsätzlich nur eingeschränkt geltenden - Öffentlichkeitsgrundsatz genügt. Die Frage nach einer Einschränkung des ungeschriebenen Grundsatzes der Öffentlichkeit der Wahl durch ein Unterlassen des Vorschriftengebers stellt sich daher nicht.

Den Darlegungserfordernissen wird auch nicht dadurch genügt, dass allein eine Abweichung von einer Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts behauptet wird oder gar der Frage der Anwendbarkeit des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Wahl auf Hochschulwahlen an sich grundsätzliche Bedeutung beigemessen wird.

Ebenso wenig lassen sich der Antragsbegründung ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils des Verwaltungsgerichts entnehmen.

Die behauptete Verletzung des Grundsatzes der Chancengleichheit durch die Veröffentlichung eines Interviews mit einer konkurrierenden Bewerberliste in der April-Ausgabe des AStA-Magazins wie auch durch die Veröffentlichung des Interviews mit den geschwärzten Antworten in der Juni-Ausgabe und der unmittelbar anschließenden Platzierung eines weiteren Interviews, in dem Bestreben, die Darstellung der Gruppierung des Klägers lächerlich zu machen, können nicht zur Begründetheit einer Wahlanfechtung führen. Nach § 18 Abs. 2 der Wahlordnung für die staatlichen Hochschulen (BayHSchWO) vom 16. Juni 2006 (GVBl S. 338, BayRS 2210-1-1-2-K), zuletzt geändert mit Verordnung vom 25. November 2008 (GVBl S. 951), ist die Anfechtung begründet, wenn wesentliche Vorschriften (nicht Grundsätze, wie die Beteiligten immer wieder vortragen) über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verletzt worden sind und die Verletzung zu einer fehlerhaften Sitzverteilung geführt hat oder hätte führen können. Die Aufzählung: „das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren“ zeigt, dass mit „Wahlrecht“ nicht die Gesamtheit aller Vorschriften gemeint ist, die sich mit Wahlen oder einer bestimmten Wahl befassen. Dazu bedürfte es der Aufzählung nicht, denn dann wären die mit „Wählbarkeit“ und „Wahlverfahren“ bezeichneten Vorschriften im Oberbegriff „Wahlrecht“ enthalten. Unter „Wahlrecht“ ist daher die Wahlberechtigung, das sogenannte aktive Wahlrecht zu verstehen. Eine Wahlanfechtung kann deshalb nicht auf Rechtsverstöße im Wahlkampf gestützt werden, auch wenn diese in einem öffentlich-rechtlichen oder öffentlich finanzierten Medium vorkommen. Verstöße gegen den Grundsatz der Chancengleichheit beispielsweise durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Wahlwerbung im Fernsehen oder Hörfunk) führen auch nicht zur Ungültigkeit der Bundestags- oder Landtagswahl. Der Rechtsschutz gegen Rechtsverletzungen im Wahlkampf wird damit nicht unangemessen verkürzt. Betroffene Wahlbewerber müssen gegebenenfalls im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Gleichbehandlung im Einzelfall durchsetzen.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ergeben sich auch nicht daraus, dass eine konkurrierende Gruppierung die Platzierung ihrer Liste bereits vier Tage vor den Übrigen erfahren hat. Weder das angefochtene Urteil noch die Antragsbegründung lassen erkennen, ob dadurch wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens verletzt worden sind. Darüber hinaus ist es nicht richtig, dass diese Gruppierung eine längere Zeit für den Wahlkampf zur Verfügung gehabt hätte. Allein dadurch, dass die übrigen Gruppierungen ihre Listenplatzierung noch nicht gekannt haben, waren sie nicht an effektiven Wahlkampfmaßnahmen gehindert. Gerade bei Hochschulwahlen, bei denen die Wahlberechtigten ein höheres Bildungsniveau haben und im Übrigen Gruppierungen und Einzelbewerber den Wählern besser bekannt sind als bei Bundes- und Landtagswahlen, kann nicht nachvollzogen werden, dass allein die Nennung der Listenplatzierung gegenüber der Nennung von Namen der Gruppierungen und der Kandidaten einen sich im Ergebnis niederschlagenden Vorteil vermitteln soll. Im Übrigen hat die betreffende Gruppierung den „Vorteil“ jedenfalls insoweit nicht genutzt, als sie die Druckaufträge für ihre Wahlkampfmaterialien auch nicht früher erteilt hat.

Schließlich sind wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens nicht durch einen Verstoß gegen den ungeschriebenen Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl verletzt, indem Ort, Zeit und ein Hinweis auf die Öffentlichkeit der Stimmenauszählung nicht öffentlich bekannt gegeben worden sind. Die Öffentlichkeit ist von der Stimmenauszählung nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil das geltende Hochschulwahlrecht keine Vorschriften hierüber enthält. Der ungeschriebene Grundsatz gilt unabhängig von seiner normativen Ausformung im Detail (BVerfG, Urteil vom 3.3. 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 - BVerfGE 123, 39-88, Rn. 142). Nähere Vorschriften erscheinen nur dann erforderlich, wenn andernfalls die Teilnahme interessierter Kreise nicht mehr gewährleistet wäre. Dies ist bei Hochschulwahlen mit überschaubarem Wähler- und Bewerberkreis nicht der Fall. Die Beteiligten sind ortskundig und kennen die herrschenden Gepflogenheiten wie auch die in den Wahlorganen tätigen Personen jedenfalls soweit, dass sie sich durch schlichtes Nachfragen Zugang zu den Räumen verschaffen können, in denen die Auszählung stattfindet. In der Antragsbegründung hält der Kläger den Vortrag, dass ihm der Zugang zur Auszählung verweigert worden sei, nicht mehr aufrecht. Er hat gar nicht versucht, der Auszählung beizuwohnen. Soweit er sich mit seinem Begehren nach der Zulassung von „Wahlbeobachtern“ missverstanden fühlt und die Wahlleitung die Teilnahme besonderer Wahlbeobachter abgelehnt hat, ist der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl ebenfalls nicht verletzt. Sie musste sein Begehren nicht anders verstehen. Die Zuziehung zusätzlicher Wahlbeobachter über die Personen hinaus, die der Auszählung im Rahmen der Öffentlichkeit der Wahl beiwohnen, wird von dem Grundsatz nicht erfordert.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1, § 47 Abs. 1 und 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 5

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.