Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 29. Apr. 2015 - 7 CE 15.54

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes, dem Antragsgegner zu untersagen, die im Jahr 2012 ausgeschriebene Professur für „Leistungselektronische Systeme“ an der Technischen Universität M. (TUM) der Besoldungsgruppe W 3 mit einem anderen Bewerber zu besetzen.

Der Antragsteller stand an erster Stelle des Berufungsvorschlags des Berufungsausschusses, dem das Hochschulpräsidium und der Senat der TUM zugestimmt hatten. Mit Schreiben vom 17. März 2014 wurde ihm der Ruf auf die Professur erteilt. Im gegenseitigen Interesse eines zügigen Verfahrens war der Ruf bis zum 17. Mai 2014 befristet.

Nach einem Berufungsgespräch des Antragstellers mit dem Präsidenten der TUM, dem Dekan der Fakultät für Elektro- und Informationstechnik und dem Berufungsreferenten der Universität beendete der Präsident mit Schreiben vom 14. Mai 2014 an den Antragsteller, das diesem um 14.45 Uhr von einem Boten durch Einwurf in den Briefkasten der Privatadresse zugestellt worden ist, die Berufungsverhandlungen und teilte ihm mit, dass es zu seiner Ernennung als Professor an der TUM nicht kommen werde. Zur Begründung wurde ein klarer Dissens über die Rahmenbedingungen der Arbeit des Antragstellers an der TUM angeführt sowie das Fehlen einer notwendigen Basis für ein erfolgreiches und gedeihliches Wirken als Hochschullehrer an der Universität. Das habe er mit wiederholten Einlassungen zu den Regularien der TUM bezüglich der Forschungskooperationen mit Dritten deutlich gemacht. In den Berufungsverhandlungen hatte der Antragsteller insgesamt drei Stellen für technische Mitarbeiter des Lehrstuhls und persönliche Bezüge in Höhe von 120% der (fortgeschriebenen) Besoldungsgruppe C 4 (ca. 110.000 Euro jährlich) gefordert. Seitens der Universität wurde darauf hingewiesen, dass lediglich eine Stelle für technische Mitarbeiter je Lehrstuhl üblich sei und die geforderte Höhe der Bezüge nicht in Betracht komme.

Mit einer am 14. Mai 2014 um 21.44 Uhr gesendeten E-Mail, deren Text am 15. Mai 2014 auch auf dem Postwege bei der Universität eingegangen ist, hat der Antragsteller erklärt, den Ruf auf der Basis der von Universitätsseite im Gespräch am 10. April 2014 genannten Bedingungen anzunehmen.

Den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Antragsgegner zu untersagen, die ausgeschriebene Professur mit einem anderen Bewerber zu besetzen oder eine auf diese Stelle bezogene Ernennungsurkunde auszuhändigen, solange über die Berufung des Antragstellers nicht rechtskräftig entschieden sei, hat das Verwaltungsgericht abgelehnt.

Der Kläger habe keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Aus der Tatsache, dass ihm ein Ruf erteilt worden sei, ergebe sich kein Anspruch auf Ernennung zum Professor an der TUM. Der Ruf sei nicht mehr als eine Benachrichtigung, mit dem Antragsteller zunächst in Verhandlungen über die konkrete Sach- und Personalausstattung des Lehrstuhls sowie über seine Bezüge eintreten zu wollen und habe keine unmittelbare rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende Wirkung. Er sei auch kein „Berufungsangebot“, das von ihm hätte angenommen werden können. Die Universität habe die Berufungsverhandlungen auch rechtwirksam abgebrochen. Das Auswahlverfahren könne jederzeit beendet werden, wenn ein sachlicher Grund vorliege, der in einem grundlegenden Dissens hinsichtlich der Vorstellungen beider Verhandlungspartner liege. Die wiederholten kritischen Einlassungen zu den Regularien der TUM bezüglich der Forschungskooperation mit Dritten hätten gezeigt, dass er sich mit den Interessen der Universität nicht ausreichend identifiziere.

Auf die Frage des Zugangs der Schreiben bzw. E-Mails vom 14. Mai 2014 komme es nicht an. Die Befristung der Ruferteilung bis zum 17. Mai 2014 habe keine rechtserhebliche Bedeutung.

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter. Er habe einen Anspruch auf Ernennung zum Professor an der TUM, weil er den Ruf auf der Basis des konkreten, im Gespräch vom 10. April 2014 erläuterten Angebots der Universität angenommen habe. Jede Seite habe konkrete Angebote formuliert. Der „Angebotsvorschlag“ des Präsidenten habe in dem Standardangebot von nur einem technischen Mitarbeiter je Lehrstuhl und einer Vergütung von 7.204,89 Euro monatlich, was 91.141,86 Euro jährlich entspreche, bestanden.

Einen sachlichen Grund für den Abbruch der Berufungsverhandlungen habe es nicht gegeben. Ihm könne die persönliche Eignung nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil er von seinen ursprünglich geäußerten Vorstellungen nicht ohne weiteres abgerückt sei. Unabhängig davon, ob es sich um eine Annahmefrist im Sinn des § 148 BGB handle, sei die Fristsetzung bis 17. Mai 2014 nach dem objektiven Empfängerhorizont so zu verstehen, dass Berufungsverhandlungen grundsätzlich bis zu diesem Termin geführt werden könnten.

Hinsichtlich seiner Forderungen habe kein unüberbrückbarer Dissens bestanden. Der Antragsteller habe in den folgenden Telefongesprächen mit dem Berufungsreferenten seine Gehaltsforderungen nicht wiederholt, sondern lediglich nach dem im Gespräch avisierten schriftlichen Angebot gefragt. Die Kritik an den Regularien der TUM zur Kooperation mit Wirtschaft und Industrie sei nicht im Hinblick auf seine Gehaltsvorstellungen geschehen, sondern im Bestreben, bereits im Vorfeld geeignete Projekte zu akquirieren. Außerdem seien die Berufungsverhandlungen und insbesondere die Gründe für deren Abbruch nicht ausreichend dokumentiert worden.

Der Antragsteller beantragt,

den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 9. Dezember 2014 aufzuheben und dem Antragsgegner vorläufig zu untersagen, die Stiftungsprofessur für Leistungselektronische Systeme in der Fakultät Elektrotechnik und Informationstechnik der TUM mit einem anderen Bewerber zu besetzen oder eine auf die streitbefangene Stelle bezogene Ernennungsurkunde auszuhändigen, solange nicht über die Berufung des Antragstellers auf diese rechtskräftig entschieden worden ist.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten in beiden Rechtszügen sowie die vom Antragsgegner vorgelegten Akten der TUM Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde, bei der nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe geprüft werden, hat keinen Erfolg. Zur Begründung wird auf die insoweit zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen. Sie werden zum Gegenstand dieser Entscheidung gemacht (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Im Hinblick auf die Beschwerdebegründung ist ergänzend auf Folgendes hinzuweisen:

Der Antragsteller kann weder aus dem Ruf als solchem noch aus seiner Erklärung, ihn auf der Basis der im Berufungsgespräch am 10. April 2014 von Seiten der Universität genannten Bedingungen anzunehmen, einen Anspruch auf Ernennung zum Professor an der TUM ableiten.

Wie das Verwaltungsgericht zu Recht darlegt, hat der Ruf keine unmittelbar rechtsgestaltende oder rechtsfeststellende Wirkung. Der Ruf ist innerhalb des Berufungsverfahrens ein rechtlich unselbstständiger Schritt, dem keine unmittelbare Rechtswirkung nach außen zukommt und der deshalb nicht Verwaltungsakt im Sinn des Art. 35 BayVwVfG ist (BVerwG, U. v. 19.2.1998 - 2 C 14/97 - BVerwGE 106, 187 = juris Rn. 23 ff.).

Der Ruf ist auch weder ein Berufungsangebot, das von dem Bewerber angenommen werden könnte, noch dienen die mit dem Ruf eingeleiteten Berufungsverhandlungen einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vertragsabschluss, so dass dort unterbreitete Vorschläge als Angebote im Sinn der §§ 145 ff. BGB angenommen werden könnten, mit der Folge, dass mit der Annahme ein Anspruch auf Ernennung zum Professor entstehen würde.

Die Berufung von Professorinnen und Professoren ist im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen sowie des weiteren wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den Hochschulen (Bayerisches Hochschulpersonalgesetz - BayHSchPG) vom 23. Mai 2006 (GVBl S. 230; BayRS 2030-1-2-K), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286), geregelt und damit ein öffentlich-rechtlicher Akt. Sie erfüllt die Merkmale des Art. 35 VwVfG. Die Berufung auf eine Professur bzw. die Ablehnung einer Bewerbung um eine Professur ist deshalb ein Verwaltungsakt. Sie ist damit eine einseitige, hoheitliche Entscheidung und nicht das Ergebnis übereinstimmender Willenserklärungen.

Verbindliche Zwischenentscheidungen wie ein „Ruf“ sind nicht vorgesehen. Der „Ruf“ steht nur am Beginn eines neuen Verfahrensabschnitts, in dem vom Staatsminister oder der Staatsministerin, bzw. der Hochschulpräsidentin oder des -präsidenten geprüft wird, welcher der Vorgeschlagenen berufen wird. Die Entscheidung ist dabei nicht an die Reihenfolge des Berufungsvorschlags gebunden. Es besteht auch die Möglichkeit, dass der Vorschlag zurückgegeben wird, mit dem Ergebnis, dass keiner der Vorgeschlagenen berufen wird. Die in den Berufungsverhandlungen ausgehandelten Vereinbarungen werden in der Regel Inhalt der als Verwaltungsakt ergehenden Berufung auf die Professur (Reich, Bayerisches Hochschulpersonalgesetz, 2010, Art. 18 Rn. 46). Soweit es nach den Berufungsverhandlungen nicht zur Berufung kommt, ergeht gegenüber dem betroffenen Bewerber die Entscheidung, dass seine Bewerbung abgelehnt wird und er damit nicht zum Professor berufen wird.

Gemessen daran ist der Antrag auf einstweilige Anordnung zwar zulässig, weil die Ablehnung der Bewerbung des Antragstellers mit Schreiben vom 14. Mai 2014 noch nicht unanfechtbar ist (§ 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO), jedoch unbegründet.

Aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung - Beweise werden nicht erhoben - sind Rechtsfehler der Entscheidung des Präsidenten der TUM vom 14. Mai 2014 nicht zu erkennen. Das Berufungsverfahren war hinsichtlich des Antragstellers entscheidungsreif.

Im Zeitpunkt der Entscheidung des Präsidenten bestand sowohl hinsichtlich der Personalausstattung des Lehrstuhls als auch hinsichtlich der Bezüge des Antragstellers ein erheblicher Dissens. Seit dem Berufungsgespräch am 10. April 2014 hat es seitens des Antragstellers keine Signale gegeben, wonach er von seinen Forderungen abrücken würde. Dass der Präsident dem Antragsteller eine schriftliche Fixierung seiner im Berufungsgespräch verlautbarten Vorschläge in Aussicht gestellt hat, konnte der Antragsteller nicht glaubhaft machen. Die Antragsgegnerseite macht vielmehr geltend, dass anlässlich des Berufungsgesprächs am 10. April 2014 gerade infrage gestellt worden sei, ob noch ein schriftliches Angebot hinsichtlich der Lehrstuhlausstattung und der persönlichen Bezüge des Antragstellers unterbreitet werde. Der Präsident konnte daher davon ausgehen, dass der Antragsteller von seinen Forderungen nicht mehr abweichen würde, nachdem er solches innerhalb eines Monats nicht hat erkennen lassen. Die Entscheidung entspricht dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltung. Sachfremde Erwägungen sind nicht erkennbar. Inwieweit der grundsätzlich sachliche Gesichtspunkt der Loyalität des Antragstellers gegenüber seinem potenziellen Arbeitgeber daneben zum Tragen kommt, kann dahinstehen.

Ein Rechtsfehler der Entscheidung des Präsidenten kann auch nicht darin erkannt werden, dass sie vor dem 17. Mai 2014, also noch vor Ablauf des Zeitraums, auf den der Ruf befristet war, getroffen worden ist. Diese, im Interesse zügiger Berufungsverhandlungen gesetzte Frist bezieht sich nicht auf den Abschluss der Berufungsverhandlungen, sondern auf die Erklärung des Bewerbers, in Berufungsverhandlungen eintreten zu wollen. Der Antragsteller hat die Frist eingehalten. Eine Bedeutung darüber hinaus kommt ihr nicht zu.

Die Entscheidung, die Berufungsverhandlungen abzubrechen und die Bewerbung des Antragstellers abzulehnen, ist auch nicht deshalb fehlerhaft, weil der Verhandlungsverlauf nicht hinreichend dokumentiert worden ist. Eine möglichst exakte Dokumentation ist dort notwendig, wo es um unvertretbare Beurteilungen, die besonderen Sachverstand erfordern, geht, um die Entscheidung nachvollziehen zu können. Hinsichtlich des Verlaufs von Berufungsverhandlungen, in denen es nicht mehr um die wissenschaftliche Qualifikation des Bewerbers, sondern um die Nutzung von sachlichen und finanziellen Ressourcen geht, ist sie nicht erforderlich. Der Verhandlungsverlauf ist ggf. durch Beweiserhebung zu ermitteln.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).