/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof / Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Nov. 2014 - 7 CE 14.10258

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Nov. 2014 - 7 CE 14.10258

bei uns veröffentlicht am

03.11.2014

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Nov. 2014 - 7 CE 14.10258

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Nov. 2014 - 7 CE 14.10258

Referenzen - Gesetze

vorgehend

Verwaltungsgericht München, M 3 E 14.18164, 19.08.2014

Gericht

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten klinischen Fachsemester an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) für das Sommersemester 2014. Er macht geltend, die LMU habe ihre Aufnahmekapazität nicht ausgeschöpft.

Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat den Antrag mit Beschluss vom 19. August 2014 abgelehnt.

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Rechtsschutzziel weiter. Er trägt vor, § 3 Abs. 3 Satz 2 der Zulassungszahlsatzung 2013/14 der LMU genüge nicht den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts und verletze außerdem das verfassungsrechtliche Gebot erschöpfender Kapazitätsauslastung.

Der Antragsgegner widersetzt sich der Beschwerde.

Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Das Beschwerdevorbringen, auf das sich die Prüfung des Senats beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), begründet den geltend gemachten Anordnungsanspruch des Antragstellers nicht. Das Verwaltungsgericht geht zu Recht davon aus, dass die LMU im Sommersemester 2014 ihre Ausbildungskapazität im ersten klinischen Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin (Zweiter Studienabschnitt) ausgeschöpft hat. Der Senat folgt den Gründen des streitgegenständlichen Beschlusses des Verwaltungsgerichts und nimmt hierauf Bezug (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Ergänzend ist zu bemerken:

Der Einwand des Antragstellers, § 3 Abs. 3 Satz 2 der Zulassungszahlsatzung 2013/14 der LMU genüge nicht den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts und verletze außerdem das verfassungsrechtliche Gebot erschöpfender Kapazitätsauslastung, ist unbegründet.

a) § 3 Abs. 3 Satz 2 der Zulassungszahlsatzung lautet: „Eine Zulassung zum Zweiten Studienabschnitt findet auch bei Unterschreiten der für das jeweilige Fachsemester festgesetzten Zulassungszahl ferner nicht statt, soweit die Zahl der Studierenden, die dem ersten bis sechsten Fachsemester des Zweiten Studienabschnitts zuzurechnen sind, gleich oder höher ist als die Summe der für das erste bis sechste Fachsemester des Zweiten Studienabschnitts festgesetzten Zulassungszahlen; ebenso findet eine Zulassung zum ersten Fachsemester des Zweiten Studienabschnitts im Sommersemester nur statt, soweit die Summe der als jährliche Aufnahmekapazität festgesetzten Zulassungszahlen für das erste Fachsemester des Zweiten Studienabschnitts nicht überschritten wird.“

b) Die Zulassungszahlsatzung beruht auf Art. 3 des Gesetzes über die Hochschulzulassung in Bayern (Bayerisches Hochschulzulassungsgesetz - BayHZG) vom 9. Mai 2007 (GVBl S. 320; BayRS 2210-8-2-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl S. 286). Danach können die Hochschulen durch Satzung Zulassungszahlen festsetzen, wenn zu erwarten ist, dass die Zahl der Bewerber die Zahl der zur Verfügung stehenden Studienplätze übersteigt (Art. 3 Abs. 1 BayHZG). Die Zulassungszahlen sind so festzusetzen, dass nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorgaben und unter Berücksichtigung der räumlichen und fachspezifischen Gegebenheiten eine erschöpfende Nutzung der Ausbildungskapazität erreicht wird; die Qualität in Forschung und Lehre, die geordnete Wahrnehmung der Aufgaben der Hochschule, insbesondere in Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung sowie in der Krankenversorgung, sind zu gewährleisten. Zulassungszahl ist die Zahl der von der einzelnen Hochschule höchstens aufzunehmenden Bewerber in einem Studiengang. Sie wird auf der Grundlage der jährlichen Aufnahmekapazität festgesetzt (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 bis 3 BayHZG; Art. 6 des Staatsvertrags über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung [GVBl 2009 S. 186; BayRS 2210-8-1-2-K]).

Die LMU hat dementsprechend - nach näherer Maßgabe der auf der Grundlage des Bayerischen Hochschulzulassungsgesetzes erlassenen Verordnung über die Hochschulzulassung an den staatlichen Hochschulen in Bayern (Hochschulzulassungsverordnung - HZV) vom 18. Juni 2007 (GVBl S. 401; BayRS 2210-8-2-1-1-K), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. April 2014 (GVBl S. 172) -, die jährliche Aufnahmekapazität für das Studienjahr 2013/14 ermittelt und auf die beiden Vergabetermine (Wintersemester 2013/2014 und Sommersemester 2014) aufgeteilt (§ 39 Abs. 2 HZV). Die jährliche Aufnahmekapazität für das Studienjahr 2013/14 umfasst danach im ersten klinischen Fachsemester - wie zwischen den Parteien unstreitig ist - insgesamt höchstens 478 Studienplätze. Die LMU hat diese Gesamtzulassungszahl, mit der ihre Ausbildungskapazität erschöpft ist, auf das Wintersemester 2013/2014 und das Sommersemester 2014 im gleichen Verhältnis aufgeteilt (jeweils 239 Studienplätze). Diese Gesamtzulassungszahl der Studienplätze ist nach beiden Vergabeterminen (Wintersemester 2013/2014 und Sommersemester 2014) vollständig vergeben worden.

c) Im Hinblick auf die Ausschöpfung der Ausbildungskapazität ist es unerheblich, dass die LMU abweichend von den einzelnen Zulassungszahlen im Wintersemester 2013/2014 und im Sommersemester 2014 jeweils eine erhöhte bzw. eine verringerte Zahl von Studierenden im ersten klinischen Fachsemester immatrikuliert hat. Denn für die Ausschöpfung der Ausbildungskapazität ist allein maßgebend, dass in der Summe beider Vergabetermine die Gesamtzulassungszahl der Studienplätze an Studierende vergeben wird. Dies ist - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - mit 381 Studierenden im Wintersemester 2013/2014 und 103 Studierenden im Sommersemester 2014 (insgesamt damit 484 Studierenden im ersten klinischen Fachsemester des Studienjahres 2013/14) der Fall.

Die erhöhte Aufnahme von Studierenden zum Wintersemester 2013/2014 beruht auf dem Umstand, dass die Mehrzahl der Studierenden, die den vorklinischen Teil des Studiengangs Humanmedizin an der LMU erfolgreich mit dem Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung abschließen, den klinischen Teil des Studiengangs (Zweiter Studienabschnitt) zum Wintersemester mit dem ersten klinischen Fachsemester fortsetzen und diese dabei nach Maßgabe der Sonderregelung des § 36 Abs. 2 HZV vorrangig vor auswärtigen Studienbewerbern immatrikuliert werden. Diese Bevorzugung der Studierenden der LMU, die nach erfolgreichem Abschluss des vorklinischen Teils des Studiengangs ihr Studium im klinischen Teil fortsetzen dürfen, auch wenn dies vorübergehend zu einer „Überlast“ der LMU führt (vgl. § 36 Abs. 2 Satz 4 HZV), ist eine Folge der nach Maßgabe des § 55 Abs. 1 Satz 1 HZV eröffneten höheren Zulassungszahlen für den vorklinischen Teil des Studiengangs und insoweit sachlich gerechtfertigt. Sie findet ihre gesetzliche Grundlage ferner in Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BayHZG. Danach sind Studienplätze in höheren Fachsemestern eines Studiengangs - wie vorliegend in Bezug auf den klinischen Teil des Studiengangs Humanmedizin - vorrangig an Studierende zu vergeben, die an der Hochschule in diesem Studiengang bereits eingeschrieben sind. Auswärtige Studienbewerber - wie der Antragsteller - haben somit nur dann Anspruch auf Vergabe eines Studienplatzes im Sommersemester, wenn - wie § 3 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 der Zulassungszahlsatzung zum Ausdruck bringt - die Gesamtzulassungszahl (Summe der als jährliche Aufnahmekapazität festgesetzten Zulassungszahlen) für das erste Fachsemester des Zweiten Studienabschnitts nicht überschritten wird.

d) Lediglich ergänzend ist zu bemerken, dass der Antragsteller auch deshalb keinen Anspruch auf Zulassung zum ersten klinischen Fachsemester im Sommersemester 2014 hat, weil - wie das Verwaltungsgericht festgestellt hat - die Zahl der Studierenden, die dem ersten bis sechsten Fachsemester des Zweiten Studienabschnitts zuzurechnen sind (1513 Studierende), höher ist als die Summe der für das erste bis sechste Fachsemester des Zweiten Studienabschnitts festgesetzten Zulassungszahlen (1474 Studierende). Die insoweit maßgebende Regelung des § 3 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 der Zulassungszahlsatzung findet ihre Rechtsgrundlage in § 35 Abs. 1 Satz 1 HZV. Eine Zulassung für ein höheres Fachsemester erfolgt danach nur dann, wenn die Zahl der in diesem Semester und gleichzeitig die Gesamtzahl der in dem betreffenden Studiengang eingeschriebenen Studierenden unter die hierfür festgesetzten Zulassungszahlen sinkt.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG i. V. m. Nr. 1.5 und Nr. 18.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der 2013 aktualisierten Fassung (http://www.b....de/m.../pdf/s....pdf) und entspricht der Streitwertfestsetzung im erstinstanzlichen Verfahren.

3. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Nov. 2014 - 7 CE 14.10258

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Nov. 2014 - 7 CE 14.10258

Referenzen - Gesetze

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Nov. 2014 - 7 CE 14.10258 zitiert 9 §§.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist,...

GKG

VwGO

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

Referenzen

GKG 2004 | Gerichtskostengesetz

GKG

GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit, Abs. 1

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes, Abs. 2

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung

VwGO

VwGO | § 122, Abs. 2

(1) §§ 88, 108 Abs. 1 Satz 1, §§ 118, 119 und 120 gelten entsprechend für Beschlüsse.

(2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. Beschlüsse über die Aussetzung der Vollziehung (§§ 80, 80a) und über einstweilige Anordnungen (§ 123) sowie Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 161 Abs. 2) sind stets zu begründen. Beschlüsse, die über ein Rechtsmittel entscheiden, bedürfen keiner weiteren Begründung, soweit das Gericht das Rechtsmittel aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

VwGO | § 146, Abs. 4

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

VwGO | § 152, Abs. 1

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

VwGO | § 154, Abs. 2

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.