Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. März 2019 - 6 ZB 19.60

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 12. Oktober 2017 – Au 2 K 16.1729 – wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 2.300‚43 € festgesetzt.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Denn der innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO‚ auf dessen Prüfung der Senat grundsätzlich beschränkt ist (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO)‚ liegt nicht vor.

Der Kläger wurde von der beklagten Stadt für die Verbesserung der Orts Straße „Im O.“ durch die Erneuerung der Oberflächenentwässerung und der Straßenbeleuchtung zu einem Straßenausbaubeitrag in Höhe von 2.300,43 € herangezogen. Das Verwaltungsgericht hat seine hiergegen gerichtete Klage – nach Einnahme eines Augenscheins durch den Berichterstatter – abgewiesen. Zwar sei das klägerische Grundstück nicht als Anliegergrundstück einzuordnen, da es durch den im Eigentum der Beklagten stehenden Grünstreifen FlNr. 1891/95 von der abzurechnenden Straße getrennt werde. Es sei jedoch nach den Grundsätzen für nicht gefangene Hinterliegergrundstücke beitragspflichtig. Denn durch die Verlegung von Steinplatten auf dem Grünstreifen habe der Kläger zu erkennen gegeben, dass er diesen regelmäßig überquere, um sein mittels einer Treppe begehbares Anwesen entweder in Richtung der ausgebauten Straße zu verlassen oder von dort aus zu betreten.

Soweit der Kläger mit seinem Vortrag, das Verwaltungsgericht habe ohne entsprechende (weitere) Beweisaufnahme lediglich aufgrund des Vorhandenseins der auf dem klägerischen Grundstück angelegten und zur abgerechneten Orts Straße führenden Treppe eine – regelmäßige – Nutzung dieser „Nottreppe“ unterstellt‚ einen Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO rügen will und damit sinngemäß den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO geltend macht, kann er damit nicht durchdringen. Eine solche Rüge bleibt schon deshalb ohne Erfolg‚ weil ein Aufklärungsmangel grundsätzlich dann nicht geltend gemacht werden kann‚ wenn ein anwaltlich vertretener Beteiligter – wie hier der Kläger – es in der mündlichen Verhandlung unterlassen hat‚ einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen. Denn die Rüge unzureichender Sachaufklärung ist kein Mittel‚ um insbesondere das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen in der mündlichen Verhandlung zu kompensieren (vgl. BVerwG‚ B.v. 16.3.2012 – 4 B 29.11 – juris Rn. 5; BayVGH‚ B.v. 4.9.2017 – 6 ZB 17.1325 – juris Rn. 6).

Die Rüge begründet auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Dieser Zulassungsgrund wäre gegeben, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.3.2007 – 1 BvR 2228/02 – BayVBl 2007, 624). Die Richtigkeitszweifel müssen sich auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 – 7 AV 4.03 – NVwZ-RR 2004, 542 f.). Das ist nicht der Fall.

Der Einwand des Klägers‚ die Treppe stelle lediglich eine „Nottreppe“ dar‚ die keinerlei Mehrwert für sein Grundstück bringe‚ sondern ausschließlich dazu diene‚ im Bedarfsfall über einen zweiten Weg das Grundstück verlassen zu können oder um im Brandfall an den am Treppenende befindlichen Hydranten zu gelangen‚ vermag keine ergebnisbezogenen ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils zu begründen, denen in einem Berufungsverfahren weiter nachzugehen wäre. Denn es kommt nicht darauf an, welche Funktion der Kläger der Treppe zugedacht hat oder in welchem Umfang sie tatsächlich benutzt wird. Entscheidend ist allein das Vorhandensein dieses Zugangs zur abgerechneten Straße und dessen Funktionsfähigkeit, die das Verwaltungsgericht aufgrund des Augenscheins ohne weiteres annehmen durfte.

Bei dem Grundstück des Klägers handelt es sich, wovon das Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen ist, um ein sog. „nicht gefangenes Hinterliegergrundstück“. Es grenzt mit seiner Nordseite an die „G. Q. Straße“ an und wird von dieser erschlossen; von der ausgebauten und abgerechneten Orts Straße „Im O.“ ist es durch einen im Eigentum der Beklagten stehenden Grünstreifen (FlNr. 1891/47) getrennt‚ der nach den überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht als Bestandteil der abgerechneten Straße betrachtet werden kann.

Ein solches nicht gefangenes Hinterliegergrundstück unterliegt nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur unter bestimmten Voraussetzungen der Beitragspflicht. Zunächst müssen (irgendwelche) objektiven Anhaltspunkte vorhanden sein‚ die den Schluss erlauben‚ die abzurechnende Straße werde über das Anliegergrundstück vom Hinterliegergrundstück aus ungeachtet dessen direkter Anbindung an seine „eigene“ Straße in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen werden (vgl. BayVGH‚ B.v. 3.7.2017 – 6 ZB 16.2272 – juris Rn. 23 m.w.N.). Denn anders als bei Anliegergrundstücken reicht die reine Inanspruchnahmemöglichkeit der ausgebauten Straße bei nicht gefangenen Hinterliegergrundstücken allein nicht aus‚ um die Beitragspflicht zu begründen. Als ein solcher – objektiver – Anhaltspunkt für den Schluss auf eine nennenswerte Inanspruchnahme genügt aber grundsätzlich eine tatsächlich angelegte Zufahrt oder ein tatsächlich angelegter Zugang vom nicht gefangenen Hinterliegergrundstück über das Anliegergrundstück (vgl. BayVGH‚ U.v. 25.10.2012 6 B 10.132 – juris Rn. 40; B.v. 13.7.2015 – 6 ZB 15.585 – juris Rn. 6). In solchen Fällen begründen die tatsächlichen Verhältnisse den Schluss auf eine (wahrscheinliche) Inanspruchnahme der abzurechnenden Straße und damit die sachliche Beitragspflicht des Hinterliegergrundstücks unabhängig davon, wie intensiv die Zufahrt oder der Zugang im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten tatsächlich genutzt wird.

Von diesen Grundsätzen ausgehend hat das Verwaltungsgericht mit überzeugenden Erwägungen eine Beitragspflicht für das klägerische Grundstück bejaht. Nach seinen – insoweit unbestrittenen – Feststellungen hat der Kläger in Fortführung der auf seinem Grundstück beginnenden Treppe auf dem trennenden städtischen Grünstreifen Steinplatten verlegt, die ein sicheres Überqueren der Grünfläche von seinem Grundstück aus auf die abgerechnete Straße „Im O.“ erlauben. Damit hat der Kläger es in der Hand, ob und wann der Zugang genutzt wird. Dafür, dass der tatsächlich vorhandene Zugang etwa lediglich eine theoretische oder besonders umständliche Erreichbarkeit vermitteln würde (vgl. dazu BayVGH‚ B.v. 3.7.2017 – 6 ZB 16.2272 – juris Rn. 26) oder nicht rechtlich verlässlich benutzbar wäre (vgl. dazu BayVGH, B.v. 10.9.2010 – 6 ZB 09.2998 – juris Rn. 6; U.v. 25.10.2012 – 6 B 10.133 – juris Rn. 43; U.v. 27.7.2017 – 6 B 17.519 – juris Rn. 24 jeweils m.w.N.), trägt der Kläger in seiner Zulassungsbegründung nichts Stichhaltiges vor. Der Treppenzugang ist ausweislich der beim gerichtlichen Augenschein gefertigten Lichtbilder nicht in einem solchen Ausmaß zugewachsen, dass er beitragsrechtlich zu ignorieren wäre.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der Streitwert beruht auf § 47‚ § 52 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgericht rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

I.

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 8. Dezember 2015 - M 2 K 15.1651 - geändert.

Der Bescheid des Beklagten vom 27. November 2013 wird insoweit aufgehoben, als darin ein den Betrag von 4.197,87 € übersteigender Straßenausbaubeitrag festgesetzt wurde. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.“

II.

Von den Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen die Klägerin 9/10 und der Beklagte 1/10. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden‚ wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für den Ausbau der Ortsstraße Kirchplatz durch den beklagten Markt.

Mit Bescheid vom 27. November 2013 wurde sie für ihr Grundstück Fl. Nr. 255 für die Erneuerung und Verbesserung des Kirchplatzes zu einem Straßenausbaubeitrag in Höhe von 4.632,73 € herangezogen. Nachdem über den von ihr eingelegten Widerspruch in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden war, erhob sie Untätigkeitsklage zum Verwaltungsgericht.

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 8. Dezember 2015 den Bescheid des Beklagten vom 27. November 2013 insoweit aufgehoben, als darin ein den Betrag von 3.868,71 € übersteigender Straßenausbaubeitrag festgesetzt worden war und im Übrigen die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es u. a. ausgeführt: Für die Beurteilung der Verteilungsfragen sei auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflichten abzustellen. Diese seien mit Eingang der letzten Unternehmerrechnung beim Beklagten im Mai 2009 entstanden. Dass eine Teilfläche der abgerechneten Anlage nördlich des Grundstücks Fl. Nr. 254 in diesem Zeitpunkt noch nicht wirksam gewidmet gewesen sei, stehe der Entstehung der sachlichen Beitragspflichten im Straßenausbaubeitragsrecht nicht entgegen. Das Merkmal „öffentlich“ im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG, § 1 ABS erfordere bei einer Einrichtung wie einer Straße nicht zwingend eine wirksame Widmung nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz. Der Begriff der öffentlichen Einrichtung i. S. v. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG sei weit gefasst und decke sich mit dem der öffentlichen Einrichtung, wie sie Art. 21 Abs. 1 GO verstehe, wozu alle Einrichtungen gehörten, die eine Kommune der Öffentlichkeit durch ausdrücklichen oder stillschweigenden Widmungsakt zur Verfügung stelle und diese im öffentlichen Interesse unterhalte. An der „Öffentlichkeit“ auch hinsichtlich der fraglichen Teilfläche bestehe kein Zweifel. Sie sei Teil des historisch gewachsenen Ortskerns des Beklagten und auch nach historischem Kartenmaterial bei im Wesentlichen unveränderter Bebauung der angrenzenden Grundstücke jedenfalls seit Anfang des 19. Jahrhunderts der Öffentlichkeit zugänglich.

Mit Beschluss vom 18. Mai 2016 - 6 ZB 15.2785 - hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Berufung des Beklagten gegen den stattgebenden Teil des Urteils des Verwaltungsgerichts zugelassen, soweit dieses den Beitragsbescheid vom 27. November 2013 hinsichtlich eines Beitragsteils in Höhe von 329,16 € aufgehoben hat; gleichzeitig wurde der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen den klageabweisenden Teil des Urteils abgelehnt.

Mit seiner Berufung macht der Beklagte geltend‚ das Merkmal „öffentlich“ im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG, § 1 ABS erfordere auch bei einer Einrichtung wie einer Ortsstraße zwingend eine wirksame Widmung nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 7 Abs. 2 Nr. 1 ABS knüpften ausdrücklich an „Ortsstraßen (Art. 46 BayStrWG)“ an. Die Widmung des Kirchplatzes sei westlich der Ostgrenze des Grundstücks Fl. Nr. 254 erst am 31. Juli 2015 vollständig erfolgt. Erst damit seien die sachlichen Beitragspflichten entstanden. Zu diesem Zeitpunkt seien aber die Hauptstraße/Wasserburger Straße zu Ortsstraßen abgestuft und die Eckermäßigungen (für die Grundstücke Fl. Nr. 190, 192 und 193) zu Recht gewährt worden. Nach der Vergleichsberechnung, die die beiden Hinterliegergrundstücke Fl. Nr. 187/2 und 182 einbeziehe, ergebe sich für das Grundstück der Klägerin ein Beitrag von 4.197,87 €.

Der Beklagte beantragt (sinngemäß)‚

das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 8. Dezember 2015 aufzuheben, soweit darin der im angefochtenen Bescheid festgesetzte Straßenausbaubeitrag um mehr als 4.197,87 € verringert wurde und die Klage auch insoweit abzuweisen.

Die Klägerin stellt keinen Antrag.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

Die - entsprechend dem Zulassungsantrag und der zugelassenen Berufung - auf einen Beitragsteil von 329,16 € beschränkte Berufung des Beklagten, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist zulässig und begründet.

Auf die Berufung des Beklagten ist das erstinstanzliche Urteil zu ändern und der Bescheid des Beklagten vom 27. November 2013 insoweit aufzuheben, als darin ein den Betrag von 4.197,87 € übersteigender Straßenausbaubeitrag festgesetzt wurde. Denn dieser Bescheid ist in Höhe des Betrags von 4.197,87 € rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Bei dem Ausbau des Kirchplatzes handelt es sich um die Erneuerung einer Ortsstraße, für die der Beklagte auf der Grundlage des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 3 KAG und seiner Ausbaubeitragssatzung vom 13. Februar 2003 Straßenausbaubeiträge erheben darf. Dem steht nicht entgegen, dass der Kirchplatz erst nach Durchführung der Baumaßnahme und Erlass des Beitragsbescheides vollständig als Ortsstraße gewidmet worden ist.

a) Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG (nunmehr geltend in der Fassung vom 8.3.2016, GVBl S. 36) können die Gemeinden zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen (Investitionsaufwand) Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet. Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG sollen für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen solche Beiträge erhoben werden, soweit nicht Erschließungsbeiträge nach Art. 5a KAG zu erheben sind. Gemäß § 1 der Ausbaubeitragssatzung des Beklagten vom 13. Februar 2003 (ABS) erhebt der Beklagte zur Deckung seines Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung der in § 5 Abs. 1 ABS genannten, in seiner Baulast stehenden öffentlichen Einrichtungen Beiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes und dieser Satzung, soweit nicht Erschließungsbeiträge zu erheben sind. In § 5 Abs. 1 Nr. 1 ABS wird der Begriff „Ortsstraßen (Art. 46 BayStrWG)“ verwandt.

Der Ortsgesetzgeber knüpft damit, ebenso wie der Gesetzgeber in Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG, an die Regelungen des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes an. Der beitragsrechtliche Begriff „Ortsstraßen“ folgt dem straßenrechtlichen, in Art. 46 Nr. 2 BayStrWG definierten Begriff. Danach sind Ortsstraßen Straßen, die dem Verkehr innerhalb der geschlossenen Ortslage oder innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans im Sinne des BauGB dienen mit Ausnahme der Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen, Staatsstraßen und Kreisstraßen (BayVGH, U. v. 1.12.2016 - 6 BV 16.856 - juris; B. v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 7). Dementsprechend setzt - insoweit entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - der in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG verwendete Begriff „öffentlich“ bei einer Ortsstraße entweder eine Eintragung im Straßenbestandsverzeichnis (Art. 67 Abs. 3 BayStrWG) oder eine Widmung nach Art. 6 BayStrWG voraus (vgl. Art. 1 BayStrWG). Die sachlichen Beitragspflichten können erst entstehen, wenn eine der beiden Voraussetzungen erfüllt ist (BayVGH, U. v. 1.12.2016 - 6 BV 16.856 - juris; B. v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 8; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 31 Rn. 3).

Nach Art. 67 Abs. 3 Satz 1 bis 3 BayStrWG sind die Bestandsverzeichnisse von den Straßenbaubehörden innerhalb von drei Jahren seit Inkrafttreten des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes am 1. September 1958 (Art. 80 BayStrWG) anzulegen. Sie sind nach Anlegung sechs Monate lang in den Gemeinden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Straßenbaubehörden haben den Lauf dieser Frist vorher öffentlich bekannt zu machen. Nach Art. 67 Abs. 5 BayStrWG gilt eine Straße, die nicht im Bestandsverzeichnis aufgenommen worden ist, nicht als öffentliche Straße. Nach dieser sogenannten negativen Publizität des Art. 67 Abs. 5 BayStrWG wird unwiderleglich vermutet, dass keine öffentliche Straße vorliegt, wenn ein Grundstück bei der erstmaligen Anlegung des Bestandsverzeichnisses nicht als kommunale Straße eingetragen worden ist. Die negative Fiktion gilt selbst dann, wenn die Straße tatsächlich ununterbrochen für den örtlichen Verkehr in Anspruch genommen worden ist (BayVGH, B. v. 7.7.2010 - 8 ZB 09.3196 - juris Rn. 8; Häußler in Zeitler, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, Art. 67 Rn. 4). Dies kommt auch in den Fällen zum Tragen, in denen die Gemeinde zwar die Straße in das Bestandsverzeichnis aufgenommen hat, nicht aber die räumliche Erstreckung der Straße auf ein bestimmtes Grundstück oder einen bestimmten Grundstücksteil (vgl. Häußler, a. a. O., Art. 67 Rn. 46). Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG erhält eine Straße - außer durch die oben genannte Eintragung in das Bestandsverzeichnis - auch durch die Widmung die Eigenschaft einer öffentlichen Straße (BayVGH, U. v. 1.12.2016 - 6 BV 16.856 - juris; B. v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 8).

b) Gemessen an diesem - straßenrechtlichen - Maßstab ist der Kirchplatz erst nach Durchführung der abgerechneten Baumaßnahme und nach Erlass des Beitragsbescheids in vollständiger Weise als Ortsstraße gewidmet worden.

Der Kirchplatz stellt zwar eine vorhandene Erschließungsanlage im Sinn des Art. 5a Abs. 7 Satz 1 KAG (bis 31.3.2016: § 242 Abs. 1 BauGB) dar, die seit unvordenklicher Zeit im Wesentlichen in der heute noch bestehenden Gestalt angelegt ist, tatsächlich für den öffentlichen Innerortsverkehr genutzt wird und für die der Beklagte seit langem die Straßenbaulast übernommen hat. Bei Anlegung des Straßen- und Bestandsverzeichnisses war der Kirchplatz dennoch nicht wirksam aufgenommen worden. In der Eintragungsverfügung vom 15. September 1962 in das Bestandsverzeichnis ist der Kirchplatz mit dem Anfangspunkt „Ostrand des Rathauses“ und dem Endpunkt „Hauptstraße, Wasserburger Straße (B 12 und B 15)“ und seiner Länge von „0,101 km“ nur unvollständig erfasst, weil die platzartige Aufweitung nördlich des Grundstücks Fl. Nr. 254 und östlich des Grundstücks Fl. Nr. 255 nicht enthalten ist. Auch in der Eintragungsverfügung vom 8. Juni 1995 ist lediglich die „Ostgrenze von Fl. Nr. 254“ genannt. Das gleiche gilt für die Eintragungsverfügung vom 3. Dezember 2014.

Vollständig als Ortsstraße gewidmet wurde der Kirchplatz erst mit der Verfügung und Bekanntmachung vom 31. Juli 2015. In dieser Widmungsverfügung wurde erstmals die „Teilfläche der Fl. Nr. 253 von der Ostkante des Gebäudes Kirchplatz 3 bis zur Ostkante des Gebäudes Kirchplatz 2“ und eine Gesamtlänge der Einrichtung „von km 0,000 bis km 0,116“ genannt und damit die platzartige Fläche nördlich des Grundstücks Fl. Nr. 254 und östlich des Grundstücks Fl. Nr. 255 erfasst. Mithin hat der Kirchplatz seine Eigenschaft als Ortsstraße und öffentliche Einrichtung erst nach Durchführung der abgerechneten Straßenbaumaßnahmen und nach Erlass des Beitragsbescheides in vollem Umfang erhalten (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 3 KAG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 BayStrWG).

c) Trotz der erst nachträglichen vollständigen Widmung handelt es sich um eine beitragspflichtige Erneuerungsmaßnahme an einer Ortsstraße.

Es kommt hierbei nicht auf die straßenrechtliche Qualifizierung im Zeitpunkt der technischen Durchführung der Straßenausbaumaßnahme an. Zwar kann Gegenstand einer beitragspflichtigen Erneuerungsmaßnahme nach Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG in Verbindung mit der Ausbaubeitragssatzung des Beklagten nur eine Ortsstraße sein. Deshalb ist neben dem Abschluss der Erneuerungsmaßnahme und dem Vorhandensein einer wirksamen Beitragssatzung die entsprechende - vollständige - straßenrechtliche Widmung Voraussetzung für das Entstehen der sachlichen Beitragspflichten (vgl. BayVGH, U. v. 1.12.2016 - 6 BV 16.856 - juris; B. v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 17). Das Gesetz gibt jedoch - wie im Erschließungsbeitragsrecht (dazu Driehaus, in: Berliner Kommentar zum BauGB, § 133 Rn. 21 m. w. N.) - keine Reihenfolge vor, in welcher diese Voraussetzungen eintreten müssen, damit die Beitragspflichten entstehen können. Dementsprechend ist es grundsätzlich unerheblich, wenn eine Widmung erst längere Zeit nach dem Abschluss der Ausbauarbeiten mit der Folge vorgenommen wird, dass erst dann die Beitragspflichten entstehen und der Lauf der Verjährungsfrist beginnt. Das gilt auch, wenn sämtliche Voraussetzungen für die Widmung bereits jahrelang vorgelegen haben (vgl. BayVGH, U. v. 1.12.2016 - 6 BV 16.856 - juris; NdsOVG, B. v. 21.5.2012 - 9 LB 100/10 - nicht veröffentlicht; Driehaus in ders. , Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 487a). Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Beitragsbescheid auch noch im Laufe des gerichtlichen Verfahrens geheilt werden. Ein ursprünglich wegen fehlender oder nicht vollständiger Widmung rechtswidriger Beitragsbescheid unterliegt daher nicht der Aufhebung, wenn die (vollständige) Widmung der ausgebauten Straße nach Erlass des angefochtenen Bescheids nachgeholt wird (u. a. BayVGH, B. v. 18.5.2016 - 6 ZB 15.2785 - juris Rn. 17; B. v. 12.8.2008 - 6 ZB 05.1617 - juris Rn. 5; Driehaus in ders. , Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 172 ff., 177). Das führt entgegen der Ansicht der Klägerin nicht zu einer „unzulässigen Rückwirkung“ der straßenrechtlichen Widmung. Vielmehr wird die ursprünglich unvollständige Widmung mit Wirkung für die Zukunft mit der Folge nachgeholt, dass die sachlichen Beitragspflichten mit dem Eintritt der letzten Voraussetzungen entstehen. Die Bestimmung des § 3 ABS steht dem nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift entsteht die Beitragsschuld mit dem Abschluss der Maßnahme (einschließlich des notwendigen Grunderwerbs). Eine Maßnahme ist abgeschlossen, wenn sie tatsächlich und rechtlich beendet und der Gesamtaufwand feststellbar ist (§ 3 Abs. 1 ABS). „Rechtlich beendet“ war die abgerechnete Erneuerungsmaßnahme aber erst - wie oben ausgeführt - mit der Bekanntmachung der vollständigen Widmung vom 31. Juli 2015. Nach Art. 41 Abs. 4 Satz 3 VwVfG i. V. m. Nr. 4 der Verfügung und Bekanntmachung der Widmung gilt die Widmung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben; damit wurde sie am 14. August 2015 wirksam.

Eine nachträgliche Widmung kann nur dann keine Beitragspflichten entstehen lassen, wenn der maßgebliche Sachverhalt (Erneuerung oder Verbesserung einer Straße) bereits abgeschlossen war, ohne dass Beitragstatbestände berührt wurden. Führt eine Gemeinde etwa an einer entsprechend gewidmeten Gemeindeverbindungsstraße (Art. 46 Nr. 1 BayStrWG) im Rahmen ihrer Straßenbaulast (Art. 47 Abs. 1 BayStrWG) - beitragsfreie - Erneuerungsmaßnahmen durch, kann sie nach Änderung der Verkehrsbedeutung und entsprechender Umstufung zur Ortsstraße diesen abgeschlossenen Sachverhalt beitragsrechtlich nicht rückwirkend als beitragspflichtige Erneuerung einer Ortsstraße umqualifizieren (BayVGH, U. v. 1.12.2016 - 6 BV 16.856 - juris). Davon kann indes im vorliegenden Fall keine Rede sein. Denn der Beklagte wollte nach seinem insoweit maßgeblichen Bauprogramm von Anfang an den Kirchplatz als vermeintliche - wenn auch nicht vollständig gewidmete - Ortsstraße im Rahmen der ihm obliegenden Straßenbaulast erneuern; dieser Sachverhalt ist erst abgeschlossen, wenn sämtliche Voraussetzungen für das Entstehen der Beitragspflichten erfüllt sind.

d) Zum Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten am 14. August 2015 war nach den - unwidersprochenen - Angaben des Beklagten die frühere Bundesstraße B 15 im maßgeblichen Ortsbereich bereits zur Ortsstraße abgestuft worden; neuer Träger der Straßenbaulast war der Beklagte geworden. Die Regelung war mit Ablauf des 31. Mai 2015 und damit vor der Bekanntmachung der Widmung wirksam geworden (Bayerischer Staatsanzeiger vom 8.5.2015, VG-Akte S. 144). Damit war den an der früheren B 15 und nunmehrigen Ortsstraße gelegenen Grundstücken Fl. Nr. 190, 192 und 193 eine Vergünstigung wegen Mehrfacherschließung nicht nur hinsichtlich der Teileinrichtungen Straßenbeleuchtung und Parkplätze, sondern auch bezüglich der Fahrbahn zu gewähren. Entsprechend der vom Beklagten mit dem Zulassungsantrag vorgelegten Vergleichsberechnung vom 19. Dezember 2015 ergibt sich für das Grundstück der Klägerin ein Straßenausbaubeitrag in Höhe von 4.197,87 €.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1, § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO‚ § 708 Nr. 10‚ § 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47‚ § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

Die Revision ist nicht zuzulassen‚ weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt.

Rechtsmittelbelehrung

Nach § 133 VwGO kann die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden. Die Beschwerde ist beim Bayerischen Verwaltungs-gerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung einzulegen und innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung zu begründen. Die Beschwerde muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen. In der Beschwerdebegründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts, von der die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer in Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten Angelegenheiten (u. a. Verfahren mit Bezügen zu Dienst- und Arbeitsverhältnissen) sind auch die dort bezeichneten Organisationen und juristischen Personen als Bevollmächtigte zugelassen. Sie müssen in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln.

Beschluss:

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 329,16 € festgesetzt (§ 47, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG).

I. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 28. Juni 2016 - B 5 K 14.888 - wird abgelehnt.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.069,94 € festgesetzt.

Der Antrag der Beklagten‚ die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts in seinem stattgebenden Teil zuzulassen‚ bleibt ohne Erfolg. Die innerhalb der Zwei-Monats-Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe‚ auf deren Prüfung der Senat grundsätzlich beschränkt ist‚ liegen nicht vor oder wurden nicht hinreichend dargelegt (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils in seinem stattgebenden Teil bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Dieser Zulassungsgrund läge vor, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). Das ist nicht der Fall.

a) Der Kläger steht im Dienst der beklagten D. T. AG (DTAG) und ist seit dem 28. Juni 2004 zur Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter der Stadt B. abgeordnet gewesen und später gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBG mit seiner Zustimmung zugewiesen worden. Mit Wirkung zum 1. Juni 1997 war er zum Technischen Fernmeldehauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8) befördert worden. Der Kläger ist seit dem Jahr 2005 als Arbeitsvermittler im Bereich SGB II eingesetzt; diese Tätigkeit ist mit A 9g/A 10 und damit laufbahnübergreifend höher bewertet.

Während seiner Abordnung bzw. Zuweisung zur Bundesagentur für Arbeit ist der Kläger zunächst nicht dienstlich beurteilt worden. In der dienstlichen Beurteilung vom 2./18. September 2012 für den Beurteilungszeitraum vom 15. September 2011 bis zum 31. Mai 2012 war der Kläger mit der Gesamteinschätzung „erfüllt die ihm übertragenen Aufgaben in vollem Umfang“ beurteilt worden. Diese Beurteilung wurde mit Schreiben vom 21. Oktober 2013 aufgehoben, weil das Beurteilungssystem nicht rechtssicher ausgestaltet gewesen sei. In der dienstlichen Beurteilung vom 5./6. März 2015 wurde der Kläger mit dem Gesamturteil „rundum zufriedenstellend“ mit der Ausprägung „++“ beurteilt. Mit Konkurrentenmitteilung vom 26. Juni 2015 teilte die DTAG dem Kläger mit, dass nur Beamte befördert werden könnten, die mit mindestens „gut Basis“ bewertet worden seien. Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Januar 2016 hob die Beklagte die dienstliche Beurteilung vom 5./6. März 2015 auf, weil das nach den Beurteilungsrichtlinien vorgesehene Verfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sei. Das beim Verwaltungsgericht anhängige, auf eine Aufhebung der Beurteilung und Neuverbescheidung gerichtete Klageverfahren wurde daraufhin mit Beschluss vom 3. Februar 2016 nach übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen eingestellt (B 5 K 15.631).

Mit Schriftsatz vom 10. März 2014 wandte sich der Kläger an die DTAG und beantragte u.a., ihn im Wege des Schadensersatzes dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als ob er zum 31. Dezember 2005, hilfsweise zum 31. Dezember der jeweiligen Folgejahre bis zum 31. Dezember 2011 in die Besoldungsgruppe A 9 befördert worden wäre. Am 31. Dezember 2014 erhob er eine hierauf gerichtete Klage (B 5 K 14.888).

Mit Beschluss vom 24. November 2015 - B 5 E 15.488 - gab das Verwaltungsgericht der Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung auf, zumindest eine der ihr zugewiesenen Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 9 im Bereich „Vivento Zuw_öD“ solange freizuhalten, bis über den Widerspruch des Antragstellers gegen die Konkurrentenmitteilung vom 26. Juni 2015 bestandskräftig entschieden worden ist; im Übrigen hat es den Antrag des Antragstellers abgelehnt. Mit Verfügung vom 25. Februar 2016 wurde dem Kläger das Amt eines Technischen Postbetriebsinspektors übertragen und er mit Wirkung vom 1. Dezember 2015 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 9 vz t eingewiesen.

Mit Urteil vom 28. Juni 2016 - B 5 K 14.888 - hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, den Kläger im Wege des Schadensersatzes dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als ob er zum 31. Dezember 2011 in ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 befördert worden wäre; im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Soweit der Kläger im Wege des Schadensersatzes begehre, so gestellt zu werden, als ob er zum 31. Dezember 2005 bzw. hilfsweise zum Ende der Jahre 2006, 2007, 2008, 2009 oder 2010 befördert worden wäre, habe die Klage keinen Erfolg, weil derartige Ansprüche verjährt seien. Bezogen auf den 31. Dezember 2011 stehe dem Kläger der geltend gemachte Schadensersatzanspruch hingegen zu. Die Beklagte habe den Bewerbungsverfahrensanspruch des Klägers im Hinblick auf dessen leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl bei der Vergabe von Beförderungsstellen der Besoldungsgruppe A 9 mehrfach verletzt. So habe sie für den Kläger in der Vergangenheit keine dienstlichen Beurteilungen erstellt, sondern Beförderungsstellen nach Ableistung von Mindestwartezeiten vergeben. Eine solche Beförderungspraxis verstoße gegen den aus Art. 33 Abs. 2 GG abzuleitenden Grundsatz der Bestenauslese. Darüber hinaus habe es die Beklagte in früheren Beförderungsrunden unterlassen, Konkurrentenmitteilungen an den Kläger zu versenden. Das Verhalten der Beklagten sei jedenfalls fahrlässig gewesen, wodurch beim Kläger ein Schaden verursacht worden sei. Die Beklagte habe für die Vergabe der Beförderungsstellen aufgrund des mit Art. 33 Abs. 2 GG nicht zu vereinbarenden Kriteriums des allgemeinen Dienstalters von vornherein keinen rechtmäßigen Weg eingeschlagen und demgemäß keine rechtmäßige Handlungsalternative verfolgt. Zudem liege eine Verschränkung von Rechtsfehlern vor. Es sei somit davon auszugehen, dass der Kläger spätestens ab der Beförderungsrunde 2009 die reelle Chance auf eine Beförderung in die Besoldungsgruppe A 9 gehabt habe. Hierfür spreche, dass er jahrelang ohne Beanstandungen auf einem höherwertigen Dienstposten im Bereich A 9/A 10 und damit deutlich über seinem Statusamt (seinerzeit A 8) tätig gewesen sei. Der Kläger habe es auch nicht schuldhaft versäumt, rechtzeitig um Rechtsschutz nachzusuchen. Der Anspruch sei weder verjährt noch verwirkt.

b) Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass der Kläger im Wege des Schadensersatzes so zu stellen ist, als ob er bereits zum 31. Dezember 2011 in ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 befördert worden wäre. Die Beklagte hält den überzeugenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts nichts Stichhaltiges entgegen, das weiterer Prüfung in einem Berufungsverfahren bedürfte.

Rechtsgrundlage für das vom Kläger geltend gemachte Begehren ist der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch. Dieser findet seinen Rechtsgrund im Beamtenverhältnis und begründet einen unmittelbar gegen den Dienstherrn gerichteten Ersatzanspruch für Schäden, die aus einer Verletzung der aus dem Beamtenverhältnis folgenden Pflichten entstehen (BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 9). Ein Beamter kann danach von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch eine Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Anspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, dem Beamten das Amt ohne diesen Rechtsverstoß voraussichtlich übertragen worden wäre und dieser es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (ständige Rechtsprechung, BVerwG, U.v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 15; U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 12).

Gemessen an diesem Maßstab ist mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen, dass dem Kläger der geltend gemachte Schadensersatzanspruch ab dem 31. Dezember 2011 zusteht.

aa) Die Beklagte hat den Anspruch des Klägers auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl gemäß Art. 33 Abs. 2 GG verletzt, indem sie für den Kläger im Jahr 2011 - wie auch in den Vorjahren - keine dienstliche Beurteilung erstellt hat, weshalb es schon an einer Grundlage für die Vergabe von Beförderungsstellen nach Maßgabe des Leistungsgrundsatzes fehlt. Darüber hinaus hat die Beklagte es unterlassen, dem Kläger eine Konkurrentenmitteilung zuzusenden. Auch bei Beförderungsaktionen, bei denen - wie bei der DTAG - eine große Zahl von Beamten zur gleichen Zeit befördert wird („Massenbeförderung“), hat der Dienstherr nämlich die nicht für eine Beförderung Vorgesehenen rechtzeitig vor der Ernennung der anderen über das Ergebnis der Auswahlentscheidung und die maßgebenden Gründe dafür zu unterrichten (BVerwG, U.v. 1.4.2004 - 2 C 26.03 - juris Rn 15).

Ohne Erfolg bleibt der Einwand der Beklagten, es liege für die Beförderungsrunde 2011 keine Pflichtverletzung vor, weil nicht bekannt sei, ob der Kläger die notwendige Erprobungszeit auf einem höherwertigen Posten absolviert habe und ob der Posten des Klägers tatsächlich mit A 9/A 10 bewertet gewesen sei. Schon aus der vom Kläger vorgelegten Stellungnahme der Vivento vom 18. September 2006 ergibt sich, dass der vom Kläger innegehabte Dienstposten bei der Bundesagentur für Arbeit der Laufbahn des gehobenen Dienstes nach A 9/A 10 zugeordnet ist. Auch der - später aufgehobenen - dienstlichen Beurteilung der Beklagten vom 5./6. März 2015 ist eindeutig zu entnehmen, dass der Kläger als Arbeitsvermittler im Bereich SGB II beim Jobcenter der Stadt B. eingesetzt und diese Tätigkeit mit A 9g/A 10 und damit laufbahnübergreifend höherwertig als sein damaliges Statusamt nach A 8 bewertet ist. Dies ergibt sich auch aus den der Beklagten bekannten Stellungnahmen des Jobcenters vom 23. Januar 2014 und vom 30. April 2015. In ihrer Stellungnahme vom 11. August 2015 gibt die Beklagte gegenüber dem Verwaltungsgericht selbst an, dass die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit nach A 9/A 10 bewertet ist. Warum die Beklagte dies nunmehr in ihrem Zulassungsantrag in Frage stellt, ist nicht nachvollziehbar. Da der Kläger diesen Posten bereits seit dem Jahr 2005 „erfolgreich ausübt“, ist auch davon auszugehen, dass er die notwendige Erprobungszeit auf dem höherwertigen Posten absolviert und sich insoweit bewährt hat.

bb) Die von der Beklagten begangenen Rechtsverstöße sind auf schuldhaftes (fahrlässiges) Verhalten zurückzuführen.

cc) Dem Kläger ist ein Schaden entstanden, der darin besteht, dass er nicht schon im Jahr 2011 in ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 befördert worden ist.

dd) Die aufgezeigten Rechtsverletzungen sind kausal für den Schaden des Klägers. Der für einen beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch erforderliche adäquat kausale Zusammenhang zwischen der Rechtsverletzung und dem Schaden setzt voraus, dass der Beamte ohne den schuldhaften Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG voraussichtlich befördert worden wäre. Seine Berücksichtigung muss nach Lage der Dinge jedenfalls ernsthaft möglich gewesen sein. Für diese Annahme muss festgestellt werden, welcher hypothetischer Kausalverlauf bei rechtmäßigem Vorgehen des Dienstherrn voraussichtlich an die Stelle des tatsächlichen Verlaufs getreten und ob der Beamte ausgewählt worden wäre, wenn der Dienstherr eine rechtmäßige Gestaltung des Auswahlverfahrens vorgenommen hätte (BVerwG, U.v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 42 f.; U.v. 19.3.2015 - 2 C 12.14 - juris Rn. 27). Allerdings ist die Darlegung und Ermittlung eines derartigen hypothetischen Kausalverlaufs umso schwieriger, je fehlerhafter das Auswahlverfahren im konkreten Fall gewesen ist. Denn auch wenn es häufig möglich sein wird, einzelne Rechtsfehler eines Auswahlverfahrens hinwegzudenken, um den hypothetischen Kausalverlauf bei rechtmäßigem Verhalten des Dienstherrn nachzuzeichnen, werden hinreichende Anhaltspunkte für eine derartige Betrachtung häufig fehlen, wenn das Auswahlverfahren - wie hier - durch eine Vielzahl miteinander verschränkter Rechtsfehler gekennzeichnet ist (BVerwG, U.v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 43). In einem solchen Fall kann das Gericht Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr zugunsten des Klägers erwägen oder der Situation bei seiner Prognose eines möglichen Erfolgs des Klägers bei rechtmäßigem Verhalten des Dienstherrn Rechnung tragen. Ein Anspruch auf Schadensersatz wird hierbei schon dann regelmäßig in Betracht kommen, wenn der unterlegene Kandidat bei einer Entscheidung nach leistungsbezogenen Auswahlkriterien zumindest reelle Beförderungschancen gehabt hätte, wenn also seine Beförderung ohne den schuldhaften Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG nach Lage der Dinge ernsthaft möglich gewesen wäre (BVerwG, U.v. 26.1.2012 - 2 A 7.09 - juris Rn. 45).

Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs ist davon auszugehen, dass der Kläger bei einer Entscheidung nach leistungsbezogenen Auswahlkriterien zumindest ab dem Jahr 2011 reelle Beförderungschancen gehabt hätte und nicht, wie die Beklagte meint, „ein unterdurchschnittliches Leistungsergebnis“ bei ihm festgestellt worden ist. Das ergibt sich unter anderem aus der Stellungnahme des Jobcenters vom 30. April 2015, wonach der Kläger, der seinerzeit im Statusamt des mittleren Dienstes der Besoldungsgruppe A 8 war, seit der Zuweisung zum Jobcenter (2005) die Tätigkeit eines Arbeitsvermittlers (A 9/A 10) und damit eine höherwertige Tätigkeit ausübe und dabei gute Arbeitsleistungen erziele. Der Kläger übertreffe die Anforderungen eines Mitarbeiters des mittleren Dienstes deutlich und weise darüber hinaus zusätzliche Kompetenzen auf (zum Beispiel in den Bereichen „Problemlösung“ oder „persönliche Beratung“). Im Bereich der Belastbarkeit sei der Kläger immer wieder mit der Vertretung von Kollegen gefordert worden, so dass er sich hier ebenfalls am oberen Rand bewege. Der Kläger übertreffe bei einer objektiven Betrachtung (auf Ebene des mittleren Dienstes) die Anforderungen bei weitem. Nach der Stellungnahme des Jobcenters vom 23. Januar 2014 sei es jedoch bei Anwendung der in der Bundesagentur für Arbeit geltenden (strengeren) „Ledi-Kriterien“ nicht möglich, einen Beurteilungsbeitrag zu erstellen, der deutlich über den Anforderungen liege, wie es anscheinend für eine Beförderungsauswahl bei der Telekom erforderlich sei. Insoweit seien die Beurteilungssysteme der DTAG und der Bundesagentur nicht kompatibel. Für eine reelle Beförderungschance des Klägers jedenfalls im Jahr 2011 spricht schon die Tatsache, dass er jahrelang ohne Beanstandungen auf einem Dienstposten eingesetzt worden war, dessen Wertigkeit über seinem Statusamt (seinerzeit A 8) lag, womit zugleich die erfolgreiche Erprobung auf einem höherwertigen Dienstposten feststeht. Aus den Personalakten oder den weiteren Verwaltungsvorgängen ist nichts ersichtlich, was - bei rechtmäßiger Ausgestaltung des Beförderungsverfahrens - der Möglichkeit einer Beförderung des Klägers bereits ab dem Jahr 2011 entgegenstünde (vgl. OVG NW, U.v. 27.4.2016 - 1 A 2310.14 - juris Rn. 56).

ee) Dem Schadensersatzanspruch steht entgegen der Auffassung der Beklagten nicht der Rechtsgedanke des § 839 Abs. 3 BGB entgegen, wonach eine Ersatzpflicht nicht eintritt, wenn es der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels gegen das nunmehr als rechtswidrig beanstandete Verhalten abzuwenden. Unterlässt der Dienstherr - wie hier - die erforderliche Konkurrentenmitteilung, kann dem Beamten im Schadensersatzprozess wegen unterbliebener Beförderung regelmäßig nicht der Vorwurf gemacht werden, schuldhaft ein Rechtsmittel gegen die Besetzung der Beförderungsstellen versäumt zu haben (BVerwG, U.v. 1.4.2004 - 2 C 26.03 - juris Rn. 15; OVG NW, U.v. 27.4.2016 - 1 A 2310.14 - juris Rn. 58). Dies gilt auch für den Fall, dass der Kläger im Jahr 2011 durch eine Kurz-Info vom 18. Februar 2011 über den Beförderungstermin 1. September 2011 informiert worden sein sollte, wie die Beklagte vorträgt. Abgesehen davon wendet der Kläger ein, diese Information seit seiner Abordnung/Zuweisung zur Bundesagentur für Arbeit mangels Intranetzugangs zur DTAG nicht bekommen zu haben.

ff) Der Schadensersatzanspruch ist weder verjährt noch verwirkt. Zur Frage des Ablaufs der dreijährigen Verjährungsfrist (vgl. § 195, § 199 Abs. 1 BGB) legt der Zulassungsantrag schon nichts dar.

Der Kläger hat seinen Anspruch auch nicht verwirkt. Der Rechtsgedanke der Verwirkung als Unterfall des Grundsatzes von Treu und Glauben ist auch im öffentlichen Recht einschließlich des öffentlichen Dienstrechts anwendbar. Dieser Einwand setzt neben dem Zeitablauf voraus, dass der Inhaber eines materiellen oder prozessualen Anspruchs oder Gestaltungsrechts innerhalb eines längeren Zeitraums unter Verhältnissen untätig geblieben ist, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt. Erst dadurch wird eine Situation geschaffen, auf die der jeweilige Gegner vertrauen, sich einstellen und einrichten darf (BVerwG, B.v. 23.12.2015 - 2 B 40.14 - juris Rn. 21). Die Frage, ob Verwirkung vorliegt, ist stets im Einzelfall auf der Grundlage einer Abwägung der Gesamtumstände zu beantworten.

Im vorliegenden Fall ist schon fraglich, ob das erforderliche Zeitmoment gegeben ist. Zwischen dem von der Beklagten genannten Stichtag der Beförderungsrunde 2011 (1.9.2011) und der erstmaligen Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs bei der Beklagten am 10. März 2014 lag ein Zeitraum von etwa zweieinhalb Jahren. Damit war zwar die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO deutlich überschritten. Diese bildet jedoch entgegen der Auffassung der Beklagten bei einem Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung nicht den ausschlaggebenden Anhaltspunkt für die Frage der Erfüllung des Zeitmoments. Denn anders als ein Widerspruch gegen eine belastende oder leistungsverweigernde Maßnahme des Dienstherrn ist die Geltendmachung des Anspruchs auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung im Wege der Einleitung eines entsprechenden Verwaltungsverfahrens an prozessuale Rechtsbehelfsfristen nicht gebunden. In materieller Hinsicht greift lediglich die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB. Diese trägt dem Interesse des Dienstherrn an Rechtssicherheit bereits weitgehend Rechnung. Das Institut der Verwirkung darf nicht dazu führen, dass eine gesetzliche Verjährungsregelung in weitem Maße unterlaufen wird (OVG NW, U.v. 27.4.2016 - 1 A 2310.14 - juris Rn. 69). Auch handelt es sich bei einem Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung um ein zweiseitiges Rechtsverhältnis, bei dem Aspekte des Vertrauensschutzes Dritter in den Hintergrund treten. Damit unterscheidet sich die vorliegende, zum Sekundärrechtsschutz gehörende Fallgruppe von den Fällen der zum Primärrechtsschutz zählenden Anfechtung der Ernennung eines Konkurrenten, in denen das Vertrauen des Ernannten auf die Rechtsbeständigkeit seiner Ernennung in die Abwägung einzubeziehen ist und die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO insofern zur zeitlichen Orientierung dienen kann (OVG NW, U.v. 27.4.2016 - 1 A 2310.14 - juris Rn. 71).

Jedenfalls fehlt es im vorliegenden Fall an Umständen, angesichts derer die späte Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs als treuwidrig zu bewerten wäre. Aufgrund der bloßen Untätigkeit des Klägers durfte die Beklagte nicht darauf vertrauen, er werde mit Blick auf die Beförderungsrunde 2011 keine Rechte mehr geltend machen. Er ist nicht unter Verhältnissen untätig geblieben, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt. Denn seine Untätigkeit kann ihm nicht subjektiv zugerechnet werden. Der Kläger ist von der Beklagten über das Beförderungsgeschehen gemessen an den für den Dienstherrn bestehenden rechtlichen Verpflichtungen nicht ausreichend informiert worden. Insbesondere hat er weder eine dienstliche Beurteilung noch eine Konkurrentenmitteilung oder eine vergleichbare einzelfallbezogene Ablehnungsmitteilung erhalten. Ihm oblag es auch nicht, sich durch eigene Initiative die noch fehlenden Informationen zu verschaffen (vgl. OVG NW, U.v. 27.4.2016 - 1 A 2310.14 - juris Rn. 73).

Die von der Beklagten angeführte Konzernrichtlinie vom 1. März 2010 sowie die Kurz-Info über den Beförderungstermin vom 18.2.2011 sind weder von ihrem Informationsgehalt noch in ihrer Wirkung, den Empfänger zu einer Auseinandersetzung mit dem Ergebnis der Auswahlentscheidung zu veranlassen, vergleichbar mit einer Konkurrentenmitteilung. Insofern hatte der Kläger gerade keine Kenntnis aller relevanten Tatsachen. Abgesehen davon waren dem Kläger nach eigenem Bekunden die von der Beklagten angegebenen Informationen nicht bekannt, weil er seit seiner Abordnung/Zuweisung zur Bundesagentur über keinen Intranetzugang der DTAG mehr verfügte. Aus dem Beamtenverhältnis folgt auch keine Obliegenheit des Beamten, Daten zu einem konkreten Auswahlverfahren einzuholen, wenn der Dienstherr ohne Stellenausschreibung von sich aus diejenigen Beamten in den Blick nimmt, die die allgemeinen Voraussetzungen für eine Beförderung erfüllen. Abweichendes ergibt sich nicht mit Blick auf die große Zahl der zu vergebenden Beförderungsstellen (OVG NW, U.v. 27.4.2016 - 1 A 2310.14 - juris Rn. 75, 76). Schließlich ist der Kläger durch das an ihn gerichtete Schreiben der Vivento vom 18. September 2006 dahingehend informiert worden, dass dienstrechtliche Voraussetzung für eine Beförderung die dauerhafte Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens sei und es hieran bei „Transfermitarbeitern in Vivento“ (wie dem Kläger) fehle. Eine „nur vorübergehende“ Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben schließe eine Beförderung aus. Insofern sei die vom Kläger ausgeübte höherwertige Tätigkeit bei der Bundesagentur für Arbeit „keine Grundlage für eine Beförderung“. Der Kläger ist damit von der Beklagten in den Glauben versetzt worden, bei ihm als „Transfermitarbeiter in Vivento“ komme eine Beförderung nicht in Betracht. Bei einer solchen - später auch nicht richtig gestellten - Fehlinformation kann dem Kläger kein treuwidriges Verhalten zur Last gelegt werden.

2. Die Rechtssache weist aus den unter 1. genannten Gründen keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Einschätzung der Schwierigkeit durch das Verwaltungsgericht im Rahmen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 27 m.N.d. Rspr.).

3. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) hat die Beklagte nicht dargelegt. Um den auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer erstens eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, zweitens ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, drittens erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist, und viertens darlegen, weshalb ihr eine über die einzelfallbezogene Rechtsanwendung hinausgehende Bedeutung zukommt (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 72). Hier fehlt es schon an der Formulierung einer konkreten Rechts- oder Tatsachenfrage.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47, § 52 Abs. 6 Satz 4 in Verbindung mit Satz 1 bis 3 GKG (vgl. Nr. 10.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).