Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 22. Sept. 2014 - 4 CS 14.1990

I.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. ..., München, für eine noch einzulegende Beschwerde der Antragstellerin gegen Ziffer I. und II. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 9. September 2014 wird abgelehnt.

II.

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen die Ablehnung ihrer Prozesskostenhilfeanträge für das erstinstanzliche Verfahren (Ziffer V. des Beschlusses vom 9. September 2014) werden zurückgewiesen; die Antragstellerin trägt insoweit die Kosten der Verfahren.

1. Der von der Antragstellerin zur Niederschrift des Urkundsbeamten des Verwaltungsgerichts München gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende Beschwerde gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid der Antragsgegnerin vom 18. August 2014 hat keinen Erfolg. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Verwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 8. September 2014 zu Recht den Eilantrag abgelehnt (Ziffer I.) und die Antragstellerin verpflichtet, die Kosten des Verfahrens zu tragen (Ziff. II.).

Die angegriffene Verfügung vom 18. August 2014 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 5. September 2014, mit der die Antragstellerin unter Fristsetzung bis zum 15. September 2014 und Androhung anschließender Ersatzvornahme aufgefordert worden ist, ihr Zimmer sowie ihren Bettplatz unverzüglich in einen aufgeräumten und sauberen Zustand zu bringen und insbesondere die nicht für ihre aktuelle Lebensführung bedeutsamen Gegenstände aus dem Zimmer zu entfernen, findet eine ausreichende Rechtsgrundlage in den vom Verwaltungsgericht zitierten Vorschriften der Notquartiere-Benutzungssatzung. Die Antragsgegnerin hat, wie im Beschluss des Verwaltungsgerichts zutreffend dargelegt wird, auch von dem ihr zustehenden Ermessen ordnungsgemäß Gebrauch gemacht. Die dagegen von der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren erhobenen Einwände greifen nicht durch. Ihre Behauptung, sie sei in der Vergangenheit sehr wohl bereit gewesen, eine Reinigung ihrer Unterkunft vornehmen zu lassen, wird durch ihr bisheriges tatsächliches Verhalten und insbesondere durch die von der Antragsgegnerin vorgelegte Fotodokumentation über den derzeitigen Zustands ihres Zimmers eindeutig widerlegt. Da das Sauberhalten und Freiräumen des Raumes in ihrer alleinigen Verantwortung lag und liegt, kann sie sich auch nicht darauf berufen, die Mitarbeiter der Antragsgegnerin hätten sie durch „unabgestimmte Maßnahmen“ an einer Erfüllung ihrer Pflichten gehindert.

Auf die Frage, ob die Antragstellerin aufgrund ihres Gesundheitszustands derzeit in der Lage ist, ohne fachliche Fremdhilfe die geforderte Entrümpelung des Zimmers vorzunehmen, kommt es ebenfalls nicht an. Denn der angegriffene Bescheid verlangt nicht, dass sie die erforderlichen Maßnahmen eigenhändig und ohne fremde Hilfe vornimmt. In den dem Bescheid beigefügten „Allgemeinen Hinweisen“ hat die Antragsgegnerin zudem - wie schon bei früheren Gelegenheiten - klargestellt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Büro des Notquartiers B-straße ... bereit sind, der Antragstellerin Unterstützung beim Entrümpeln zu gewähren. Darüber hinaus steht es der Antragstellerin jederzeit frei, sich der Hilfe sonstiger Dritter zu bedienen und den Entrümpelungsvorgang lediglich begleitend zu überwachen, so dass auch die in den vorgelegten Attesten beschriebenen Einschränkungen ihrer Belastbarkeit und Bewegungsfähigkeit einer Erfüllung der auferlegten Verpflichtung nicht entgegenstehen.

Im Übrigen gilt allgemein der sicherheitsrechtliche Grundsatz, dass das persönliche oder finanzielle Unvermögen zur Gefahrenbeseitigung bei einer Person, die für den Eintritt der Gefahr verantwortlich ist, dem Erlass einer entsprechenden behördlichen Anordnung nicht entgegensteht, da nur auf diese Weise die Voraussetzungen für eine spätere Ersatzvornahme und damit für eine effektive Gefahrenabwehr geschaffen werden können (BVerwG vom 22.12.1980 - 4 B 193/80 - juris Rn. 9 f.). Die materielle Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung hängt auch nicht davon ab, ob der im Falle ihrer Vollstreckung durch die Ersatzvornahme entstehende Erstattungsanspruch (Art. 32, 41 VwZVG i. V. m. Art. 10 KG) im Zeitpunkt seines Entstehens realisierbar ist. Die von der Antragstellerin geltend gemachte fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit steht daher der angegriffenen Verfügung nicht entgegen.

2. Da die streitgegenständliche Anordnung der Antragsgegnerin aus den vorgenannten Gründen rechtlich nicht zu beanstanden ist, hat das Verwaltungsgericht auch die für das erstinstanzliche Klage- und Antragsverfahren gestellten Prozesskostenanträge zu Recht mangels hinreichender Erfolgsaussicht abgelehnt (Ziff. 5. des Beschlusses vom 8. September 2014). Die hiergegen erhobenen Beschwerden der Antragstellerin haben daher ebenfalls keinen Erfolg.

3. Hinsichtlich der Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Beschwerde (Ziffer I. dieses Beschlusses) ist das Verfahren kostenfrei.

Hinsichtlich der Zurückweisung der Beschwerden zu den erstinstanzlichen Prozesskostenhilfeentscheidungen (Ziffer II. dieses Beschlusses) beruht die Kostenentscheidung auf § 154 Abs. 2 VwGO. Anders als Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz sind Beschwerdeverfahren in Prozesskostenhilfesachen kostenpflichtig. Eine Streitwertfestsetzung für das hier streitgegenständliche Hauptsache- und Eilverfahren ist entbehrlich, weil dafür gemäß Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) jeweils eine Festgebühr anfällt. Die Kosten der Beschwerdeverfahren werden nicht erstattet (§ 127 Abs. 4 ZPO).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).