Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 07. Mai 2018 - 4 CE 18.965

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

I.

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts, mit der sie verpflichtet wurde, der Antragstellerin vorläufig eine Obdachlosenunterkunft zuzuweisen. Die Antragstellerin wohnte bis zum Herbst 2016 in der Gemeinde G.; nach dem Verlust ihrer dortigen Wohnung kam sie bei einer Bekannten in der Gemeinde H. unter. Deren Wohnung musste sie am 16. Februar 2017 gegen 19.00 Uhr verlassen. Die Antragstellerin begab sich daraufhin in das Stadtgebiet der Antragsgegnerin, wo sie vom 16. bis 21. Februar 2017 ein Zimmer in einer Pension anmietete. Nachdem ihre finanziellen Mittel aufgebraucht waren, beantragte sie am 22. Februar 2017 bei der Antragsgegnerin eine obdachlosenrechtliche Unterbringung, die diese ablehnte.

Mit Beschluss vom 9. März 2017 verpflichtete das Verwaltungsgericht die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung dazu, der Antragstellerin zur Behebung ihrer Obdachlosigkeit eine Unterkunft zuzuweisen und vorläufig zur Verfügung zu stellen. Hiergegen richtet sich die am 20. März 2017 eingelegte Beschwerde der Antragsgegnerin, mit der diese insbesondere ihre örtliche Zuständigkeit zur Unterbringung der Antragstellerin bestreitet.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

II.

1. Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 9. März 2017, die der Senat anhand der fristgerecht dargelegten Gründe überprüft (§ 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO), hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht stattgegeben. Die mit der Beschwerde vorgebrachten Einwände führen zu keiner anderen Beurteilung.

a) Die Antragsgegnerin ist für die obdachlosenrechtliche Unterbringung der Antragstellerin örtlich zuständig, weil die Obdachlosigkeit im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin eingetreten ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs liegt der gemäß Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 BayVwVfG für die örtliche Zuständigkeit entscheidende Anlass für die Amtshandlung im Bereich der Gefahrenabwehr dort, wo die zu schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden. Die Gefahr für Leib und Leben im Sinn des Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG liegt deshalb dort, wo die Gefahr eintritt. Maßgeblich ist also nicht, wo die Antragstellerin gemeldet ist oder war bzw. wo sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte, sondern wo sie obdachlos geworden ist (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2016 - 4 CE 16.2297 - juris Rn. 7; B.v. 7.1.2002 - 4 ZE 01.3176 - BayVBl 2003, 343; jeweils m.w.N.).

Hier ist die Obdachlosigkeit, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, im Stadtgebiet der Antragsgegnerin eingetreten. Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin rechtsmissbräuchlich (dazu BayVGH, B.v. 26.4.1995 - 4 CE 95.1023 - BayVBl 1995, 729/730) gehandelt hätte, sind weder von der Antragsgegnerin plausibel vorgetragen noch sonst ersichtlich. Ausweislich der Akten gelangte die Antragstellerin nach dem Verlust ihrer Wohnung in G. offenbar eher zufällig in die Gemeinde H., wo sie nach einiger Zeit von ihrer Bekannten zum Verlassen der Wohnung aufgefordert wurde. Ein Rückkehrwunsch oder objektive Bindungen an das Gebiet der Gemeinde H. sind nicht geltend gemacht, so dass das Weiterziehen in das Stadtgebiet der Antragsgegnerin nicht treuwidrig erscheint. Dort hat die Antragstellerin auf eigene Kosten mehrere Nächte in einem Pensionszimmer verbracht, bevor sie bei der Antragsgegnerin um Obdach ersucht hat. Dass die Antragstellerin durch Gebrauchmachen von dem ihr (über Art. 11 Abs. 1 GG bzw. Art. 2 Abs. 1 GG) zustehenden Grundrecht der Freizügigkeit in gewissem Umfang darauf Einfluss nehmen kann, wo die Obdachlosigkeit eintritt, ist angesichts der Regelungsstruktur des Sicherheitsrechts hinzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 26.4.1995 - 4 CE 95.1023 - BayVBl 1995, 729/730).

b) Soweit die Antragsgegnerin im Beschwerdeschriftsatz vom 20. März 2017 vorträgt, dass ihr mangels zwischenzeitlicher Vorsprache der Antragstellerin deren derzeitiger Aufenthaltsort nicht bekannt sei, lässt dies weder den Anordnungsanspruch noch den Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung entfallen. Eine Pflicht zur täglichen bzw. regelmäßigen Vorsprache bei der Antragsgegnerin während des laufenden Antragsverfahrens auf obdachlosenrechtliche Unterbringung besteht nicht. Zudem war ausweislich der Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts noch am 23. März 2017 - also mehrere Tage nach Abfassung des Beschwerdeschriftsatzes - eine Zustellung des erstinstanzlichen Beschlusses an die Antragstellerin persönlich im Stadtgebiet der Antragsgegnerin möglich (vgl. den Nachweis durch die Postzustellungsurkunde, Bl. 35 der VG-Akte). Die Mutmaßungen der Antragsgegnerin, dass die Antragstellerin entweder ortsabwesend sei oder inzwischen über eine anderweitige Unterkunft verfüge, sind vor diesem Hintergrund spekulativ und nicht durch entsprechendes Tatsachenvorbringen belegt.

c) Zu keinem anderen Ergebnis führt schließlich der Beschwerdevortrag, wonach die Antragstellerin eine Unterbringung im Rahmen des Kälteschutzprogramms der Antragsgegnerin abgelehnt habe. Die von der Antragsgegnerin in den Wintermonaten nach ihren eigenen Ausführungen angebotene (bloße) Nächtigungsmöglichkeit lässt weder Anordnungsanspruch noch Anordnungsgrund entfallen, weil Obdachlose grundsätzlich Anspruch auf ganztägige Unterbringung haben (vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2017 - 4 C 16.2638 - nicht veröffentlicht; Huttner, Die Unterbringung Obdachloser durch die Polizei- und Ordnungsbehörden, 2014, Nr. 4.7/S. 31; Ruder, VBlBW 2017, 1/9). Im Übrigen werden die von der Antragsgegnerin belegbaren Kälteschutzräume nur für die kurzfristige Notaufnahme von nicht obdachlosenrechtlich unterzubringenden Personen vorgehalten, während die Antragstellerin nach den obigen Ausführungen gerade zum Kreis der von der Antragsgegnerin zu versorgenden Obdachlosen gehört (vgl. BayVGH, B.v. 7.1.2002 - 4 ZE 01.3176 - BayVBl 2003, 343).

2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.

3. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG, wobei im Verfahren der einstweiligen Anordnung die Hälfte des Auffangwertes angemessen erscheint (vgl. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

I.

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts, mit der sie verpflichtet wurde, dem Antragsteller vorläufig eine Obdachlosenunterkunft zuzuweisen.

Der im Jahr 1994 geborene Antragsteller war ursprünglich einer Asylbewerberunterkunft in Baden-Württemberg zugewiesen. Nach seiner Flüchtlingsanerkennung im November 2015 und der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Dezember 2015 zog er wegen einer zum Mai 2016 in München angenommenen Arbeitsstelle (monatliche Bruttovergütung: 1.150 Euro) in eine Pension im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin, wo er sich mit alleinigem Wohnsitz anmeldete. Im Juni 2016 wurde sein Arbeitsverhältnis beendet, im Juli 2016 zog er aus der Pension aus, im August 2016 meldete er sich arbeits- und obdachlos. Er gab gegenüber der Antragsgegnerin an, sich seither an stetig wechselnden Notschlafplätzen in Kirchen, Bahnhöfen sowie bei Verwandten und Bekannten aufzuhalten.

Mit Beschluss vom 26. Oktober 2016 verpflichtete das Verwaltungsgericht die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung dazu, dem Antragsteller zur Behebung seiner Obdachlosigkeit eine Unterkunft zuzuweisen und vorläufig zur Verfügung zu stellen. Dem Antragsteller wurde antragsgemäß Prozesskostenhilfe bewilligt. Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Gericht aus, nach summarischer Prüfung sei die Antragsgegnerin für die Unterbringung des Antragstellers örtlich zuständig. Das Vorbringen des Antragstellers, mittellos zu sein und keine anderweitige Aufenthaltsmöglichkeit zu haben, erscheine dem Gericht glaubhaft. Infolge des Auszugs aus der Pension sei die unfreiwillige Obdachlosigkeit des Antragstellers im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin eingetreten und in der Folge nicht wieder entfallen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin, die insbesondere ihre örtliche Zuständigkeit zur Unterbringung des Antragstellers verneint. Der Antragsteller hat sich nicht zum Verfahren geäußert.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

II.

1. Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 26. Oktober 2016, die der Senat anhand der fristgerecht dargelegten Gründe überprüft (§ 146 Abs. 4 Sätze 6 und 1 VwGO), hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht stattgegeben. Die mit der Beschwerde vorgebrachten Einwände führen zu keiner anderen Beurteilung.

a) Nicht zu folgen ist zunächst dem Vorbringen der Antragsgegnerin, der Antragsteller habe das Vorliegen eines ihr gegenüber bestehenden Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist die Obdachlosigkeit des Antragstellers, der als anerkannter Flüchtling schon wegen der Übergangsvorschrift des § 12a Abs. 7 AufenthG keiner Wohnsitzregelung unterliegt, im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin eingetreten. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs liegt der gemäß Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 BayVwVfG für die örtliche Zuständigkeit entscheidende Anlass für die Amtshandlung im Bereich der Gefahrenabwehr dort, wo die zu schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden. Die Gefahr für Leib und Leben im Sinn des Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG entsteht durch die Obdachlosigkeit. Die Zuständigkeit für die Behebung der Gefahr liegt deshalb dort, wo die Gefahr eintritt, also wo der Betreffende obdachlos geworden ist (vgl. BayVGH, B. v. 9.10.2015 - 4 CE 15.2102 - juris Rn. 2; B. v. 7.1.2002 - 4 ZE 01.3176 - BayVBl 2003, 343; jeweils m. w. N.).

Hier ist der Antragsteller mit dem Auszug aus der von ihm angemieteten und bewohnten Pension im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin obdachlos geworden. Sein zwischenzeitlicher Aufenthalt an ständig wechselnden Notschlafplätzen in Kirchen, Bahnhöfen sowie bei Verwandten und Bekannten hat weder den Zustand der Obdachlosigkeit als solchen noch die örtliche Zuständigkeit der Antragsgegnerin entfallen lassen. Anhaltspunkte dafür, dass sich der Antragsteller in das Gemeindegebiet begeben hätte, um dort rechtsmissbräuchlich Obdach zu beantragen (dazu BayVGH, B. v. 26.4.1995 - 4 CE 95.1023 - BayVBl 1995, 729/730), sind weder von der Antragsgegnerin plausibel vorgetragen noch sonst ersichtlich. Dies gilt auch, soweit die Antragsgegnerin auf die vom Antragsteller bezeichnete Zustelladresse bei Verwandten in K. hinweist. Die Angabe einer ladungsfähigen, d. h. zustellungsfähigen (vgl. § 56 VwGO) Anschrift gehört nach § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich zum notwendigen Mindestinhalt einer Klage bzw. eines sonstigen Antrags zur Einleitung eines Gerichtsverfahrens (vgl. Schübel-Pfister in Gärditz, VwGO, 2013, § 82 Rn. 11 m. w. N.). Sie soll die (postalische) Erreichbarkeit des Antragstellers sicherstellen, vermag aber weder an seiner glaubhaft gemachten Obdachlosigkeit noch an der örtlichen Zuständigkeit der Antragsgegnerin etwas zu ändern, denn sie ist kein Beleg für das Vorliegen einer rechtlich gesicherten dauerhaften Wohnmöglichkeit für den Antragsteller.

b) Vor diesem Hintergrund sind auch keine Zweifel an dem vom Verwaltungsgericht dargelegten Anordnungsgrund in Gestalt der Eilbedürftigkeit ersichtlich. Die Eilbedürftigkeit für eine gerichtliche Anordnung ist im Fall der Obdachlosigkeit, zumal zur kalten Jahreszeit, unzweifelhaft gegeben (vgl. BayVGH, B. v. 26.4.1995 - 4 CE 95.1023 - BayVBl 1995, 729/730). Sie wird durch die zwischen dem Auszug des Antragstellers und seinem Ersuchen um obdachlosenrechtliche Unterbringung verstrichene Zeit nicht in Frage gestellt.

c) Die Rüge der Antragsgegnerin, dass das Verwaltungsgericht auf ungesicherter Tatsachenbasis entschieden habe, greift nicht durch. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO gilt für die Ermittlung des Sachverhalts der Amtsermittlungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 VwGO analog, d. h. unter Berücksichtigung der durch den Anordnungsgrund geprägten besonderen Anforderungen an das Verfahren nach § 123 VwGO (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 123 Rn. 56). Die hiernach erforderliche, aber auch ausreichende Glaubhaftmachung der maßgeblichen Tatsachen (§ 123 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO) ist seitens des Antragstellers erfolgt. Er hat seiner Mitwirkungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 VwGO, der im Verfahren nach § 123 VwGO besondere Bedeutung zukommt, Genüge getan.

d) Schließlich kann auch der Einwand der Antragsgegnerin, mangels Befristung der einstweiligen Anordnung liege eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache vor, der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Anders als in den auf private Mietwohnungen bezogenen Wiedereinweisungsfällen (vgl. dazu BayVGH, B. v. 7.11.2016 - 4 ZB 15.2809 - juris Rn. 8 m. w. N.) ist eine strikte zeitliche Befristung der Unterbringung im Rahmen der einstweiligen Anordnung nicht veranlasst. Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin ausweislich des Beschlusstenors „vorläufig“, also (nur) bis zu einer anderweitigen gerichtlichen Entscheidung, zur Unterbringung des Antragstellers verpflichtet. Soweit die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang das Unterbleiben einer Anordnung der Klageerhebung nach §§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 926 Abs. 1 ZPO rügt, ist festzuhalten, dass sie dies nach Aktenlage bislang nicht beantragt hat, sondern sich lediglich einen entsprechenden Antrag vorbehalten hat. Im Übrigen bleibt von dem Weg ins Hauptsacheverfahren nach § 926 Abs. 1 ZPO die Möglichkeit unberührt, bei veränderten Umständen eine Aufhebung oder Änderung der einstweiligen Anordnung analog § 80 Abs. 7 VwGO bzw. § 927 ZPO herbeizuführen (dazu Happ in Eyermann, a. a. O., § 123 Rn. 77 ff.).

2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.

3. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 52 Abs. 2 GKG, wobei im Verfahren der einstweiligen Anordnung die Hälfte des Auffangwertes angemessen erscheint (vgl. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt J., Kelheim, beigeordnet.

II.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 12. Dezember 2013 wird aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Räumungsbescheid der Antragsgegnerin vom 8. November 2013 wird wiederhergestellt.

III.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

IV.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller war mit Bescheid vom 8. Dezember 2005 zur Vermeidung drohender Obdachlosigkeit in die städtische Notunterkunft der Antragsgegnerin eingewiesen worden. Die Antragsgegnerin ließ die Wohnung des Antragstellers wegen Schwarzschimmelbefall beginnend mit dem 18. Februar 2013 räumen und setzte ihn in einen auf dem gleichen Grundstück aufgestellten Wohncontainer um (Einweisungsbescheid vom 6. März 2013 befristet bis zum 6. April 2013).

Mit Räumungsbescheid vom 8. November 2013 hob die Antragsgegnerin die Einweisungsverfügung vom 6. März 2013 auf und verpflichtete den Antragsteller, den Wohncontainer bis zum 3. Dezember 2013 zu räumen. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet. Da der Antragsteller über eigene Mittel verfüge, die es ihm erlaubten, sich selbst eine Wohnung zu beschaffen, liege eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht mehr vor.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 12. Dezember 2013 abgelehnt. Ein Anspruch auf Obdachlosenunterbringung bestehe nur solange, wie die untergebrachte Person von Obdachlosigkeit bedroht sei. Dies sei beim Antragsteller nicht mehr gegeben. Soweit er sich auf seine finanzielle Situation, seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen und die Situation am Wohnungsmarkt berufe, sei darauf hinzuweisen, dass es nicht Aufgabe der nach Sicherheitsrecht erfolgenden Obdachlosenunterbringung sei, jede auf Sozialleistungen angewiesene Person unterzubringen, bis sie eine Wohnung gefunden habe. Der Obdachlose habe sich nach dem Grundsatz des Vorrangs seiner Selbsthilfe und Eigenverantwortung selbst mit allen zumutbaren Anstrengungen zu bemühen, die Notlage zu beseitigen, da seine eigenen Interessen inmitten stünden, deren Wahrung zunächst seine Angelegenheit sei. Nachweise darüber, dass er sich bemüht habe, einen geeigneten Wohnraum zu finden und ihm dies nicht möglich gewesen sei, habe der Antragsteller nicht erbracht. Sein Vortrag, ihm sei es nicht möglich gewesen, geeigneten Wohnraum zu finden, sei nicht substantiiert und werde auch durch keinerlei Nachweise belegt. Auch ergebe sich aus den von ihm vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen nicht, dass es ihm aufgrund seines Gesundheitszustands nicht möglich sei, einen geeigneten Wohnraum zu suchen. Dass der Antragsteller sich eigenständig um geeigneten Wohnraum bemühen müsse, sei mit ihm in der mündlichen Verhandlung vom 16. April 2013 im Verfahren RN 4 K 12.1959 besprochen worden. Die Antragsgegnerin habe dem Antragsteller einen Zeitraum von sieben Monaten eingeräumt, bis sie den Räumungsbescheid erlassen habe. Die streitgegenständliche Anordnung solle nach Mitteilung der Antragsgegnerin erst im März/April 2014 vollzogen werden, so dass die gesetzte Frist (3. Dezember 2013) ohnehin hinfällig sei.

Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde, der die Antragsgegnerin entgegen getreten ist.

II.

1. Dem Antragsteller war Prozesskostenhilfe für die Beschwerdeinstanz zu bewilligen, weil er bedürftig ist (vgl. Bescheid über die die Rente wegen voller Erwerbsminderung ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt des Landkreises Kelheim vom 9. Oktober 2013 zur Abdeckung der Kosten der Obdachlosenunterkunft) und die beabsichtigte Rechtsverfolgung - wie sich aus den nachstehenden Gründen ergibt - hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO).

2. Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die form- und fristgerecht vorgetragenen Gründe beschränkt ist, ist begründet. Der angefochtene Räumungsbescheid erweist sich bei summarischer Überprüfung als rechtswidrig, so dass kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung besteht. Die Antragsgegnerin müsste nach einer Räumung erneut sicherheitsrechtlich gegen die dann eintretende Obdachlosigkeit des Antragstellers einschreiten. Denn dem Antragsteller steht keine anderweitige Wohnmöglichkeit oder Unterkunft zur Verfügung und es ist ihm - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - auch nicht möglich, die Wohnungslosigkeit aus eigener Kraft zu beseitigen. Allein der Umstand, dass die Sozialhilfebehörde im Fall eines Umzugs bereit ist, die angemessenen Unterkunftskosten zu übernehmen, führt nicht zum Vorrang der Selbsthilfeverpflichtung des Antragstellers. Wie die Arztpraxis A. unter dem 24. Januar 2014 bestätigt hat, ist der Antragsteller wegen seiner schweren Erkrankungen (Persönlichkeitsstörungen, Äthylismus, Hypertonie, Depression) nicht in der Lage, auf dem Wohnungsmarkt eine Unterkunft zu suchen. Dies ist angesichts der schweren Alkoholabhängigkeit des Antragstellers glaubhaft. Dementsprechend ist es ohne Belang, dass über die vorgetragenen erfolglosen Bemühungen um eine Wohnung keine Nachweise vorliegen. Dass das im Räumungsbescheid um Unterstützung des Antragstellers bei der Wohnungssuche gebetene Sozialamt dem Antragsteller ein Wohnungsangebot unterbreitet hätte, ist nicht ersichtlich. Die Antragsgegnerin geht zu Unrecht von einer missbräuchlichen Nutzung der Obdachlosenunterkunft aus; ihr kommt auch bei der Frage, ob eine Gefahr vorliegt, die eine Obdachlosenunterbringung notwendig macht - entgegen der Antragserwiderung vom 10. Dezember 2013 an das Verwaltungsgericht - kein Ermessensspielraum zu. Dieses Ermessen reduziert sich angesichts der Umstände des Einzelfalls zu einem Anspruch auf sicherheitsbehördliches Einschreiten.

3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 2 GKG.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

I.

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen eine im Eilverfahren ergangene Anordnung, mit der sie verpflichtet wurde, dem Antragsteller sowie dessen Ehefrau und Kindern vorläufig eine Obdachlosenunterkunft zuzuweisen.

Der Antragsteller musste die zusammen mit seinen Angehörigen bisher bewohnte Mietwohnung, die im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin gelegen war, aufgrund eines rechtskräftigen Räumungsurteils verlassen. Nachdem die Antragsgegnerin ihm im Vorfeld des Räumungstermins mitgeteilt hatte, dass er und seine Familie aus rechtlichen Gründen nicht als Obdachlose untergebracht werden könnten, stellte er am 28. Juli 2017 einen Antrag auf gerichtlichen Eilrechtsschutz.

Mit Beschluss vom 9. August 2017 verpflichtete das Verwaltungsgericht München die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung, dem Antragsteller sowie dessen Ehefrau und Kindern ab 11. August 2017 zur Behebung der drohenden Obdachlosigkeit eine Notunterkunft zuzuweisen und vorläufig zur Verfügung zu stellen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

II.

1. Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin, die der Senat anhand der fristgerecht dargelegten Gründe überprüft (§ 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO), hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht stattgegeben. Die mit der Beschwerde vorgebrachten Einwände führen zu keiner anderen Beurteilung.

Die Antragsgegnerin war zur vorläufigen Unterbringung des Antragstellers verpflichtet, da es sich um eine „unfreiwillige Obdachlosigkeit“ handelte, die ein sicherheitsrechtliches Einschreiten erforderlich machte. Der gegenteiligen Annahme der Antragsgegnerin, wonach schon wegen des fehlenden Nachweises hinreichender und rechtzeitiger Bemühungen des Antragstellers um Ersatzwohnraum eine Gefahrenlage nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 3 LStVG ausgeschlossen sei, kann nicht gefolgt werden.

Zwar sind Personen, denen Obdachlosigkeit droht, zur Selbsthilfe verpflichtet, so dass die Sicherheitsbehörde auf eigene Maßnahmen verzichten kann, wenn sich der Betroffene durch die Inanspruchnahme anderweitiger Hilfsangebote oder durch den Einsatz eigener Sach- oder Finanzmittel in zumutbarer Weise aus eigener Kraft geeigneten Wohnraum verschaffen kann (vgl. BayVGH, B.v. 30.1.2017 – 4 CE 16.2575 – juris Rn. 9; B.v. 13.2.2014 – 4 CS 14.126 – juris Rn. 6). Allein der Umstand, dass die Suche nach einer neuen Unterkunft nicht von Anfang an mit dem notwendigen Nachdruck betrieben worden ist und die eingetretene Wohnungsnot daher möglicherweise auf eigenem Verschulden beruht, stellt aber noch keine Verletzung dieser Selbsthilfeobliegenheit dar. Erst wenn von einer tatsächlich bestehenden Option der Unterbringung bzw. der Beschaffung einer Unterkunft ohne sachlich nachvollziehbaren Grund kein Gebrauch gemacht wurde, kann die dadurch eingetretene oder fortdauernde Obdachlosigkeit als „freiwillig“ angesehen werden.

Ein solcher Ausnahmefall liegt beim Antragsteller ersichtlich nicht vor. Dass ihm in dem Zeitraum nach Bekanntwerden der Wohnungskündigung oder nach Festlegung des Räumungstermins ein konkretes Angebot zum privaten Anmieten einer für seine Familie geeigneten Wohnung vorgelegen hätte, ist nicht ersichtlich und wird auch von der Antragsgegnerin nicht vorgetragen. Wegen der im Großraum München und daher auch an seinem bisherigen Wohnort bestehenden Wohnungsknappheit war und ist es ihm auch nach Erhalt von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II nicht ohne weiteres möglich, sich aus eigener Initiative kurzfristig eine angemessene neue Wohnung zu verschaffen. Dass der Antragsteller sich in seiner speziellen persönlichen Situation – als erwerbsloser Ausländer ohne hinreichende deutsche Sprachkenntnisse – bei der Wohnungssuche im Wesentlichen der Vermittlungsdienste eines Wohlfahrtsverbands bedient und darüber hinaus wohl keine eigenen Anstrengungen unternommen hat, schließt seinen Hilfsanspruch gegenüber der Antragsgegnerin als örtlich zuständiger Sicherheitsbehörde nicht aus.

Dem Anspruch auf obdachlosenrechtliche Unterbringung kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass der Antragsteller seine Bemühungen um eine neue Wohnung nicht auf das Gemeindegebiet habe beschränken dürfen. Angesichts des ihm nach Art. 11 Abs. 1 GG bzw. Art. 2 Abs. 1 GG zustehenden Grundrechts auf Freizügigkeit kann ihn die Antragsgegnerin als diejenige Gemeinde, in der er bisher gewohnt hat und offenbar weiterhin wohnen will, nicht auf einen möglichen Umzug in einen anderen Ort mit einem möglicherweise größeren oder preisgünstigeren Wohnungsangebot verweisen und sich damit ihrer Aufgabe der Gefahrenabwehr entledigen (vgl. BayVGH, B.v. 4.4.2017 – 4 CE 17.615 – NVwZ-RR 2017, 575 Rn. 6).

Die Verpflichtung der Antragsgegnerin, dem Antragsteller zur Abwehr einer drohenden Obdachlosigkeit eine geeignete Notunterkunft zur Verfügung zu stellen, entfällt auch nicht allein deswegen, weil ihm und seiner Familie mittlerweile – wie die Antragsgegnerin vorträgt – Grundsicherungsleistungen bewilligt worden sind. Selbst wenn deren Höhe ausreichen sollte, um die laufenden Kosten für eine angemessene Wohnung im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin zu zahlen, entfiele damit unter den gegebenen Umständen nicht schon automatisch die sicherheitsrechtliche Unterbringungspflicht. Solange nicht feststeht, dass sich dem Antragsteller auf dem örtlichen Wohnungsmarkt tatsächlich die Möglichkeit zum Abschluss eines Mietvertrags bietet, bleibt die Antragsgegnerin zum vorläufigen Einschreiten verpflichtet.

Die Beschwerde ist daher sowohl bezüglich des Hauptantrags als auch bezüglich des – auf den Zeitraum ab 1. September 2017 beschränkten – Hilfsantrags zurückzuweisen.

2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung zum Streitwert aus § 47 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs 2013.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).