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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. März 2016 - 4 C 16.307

published on 03/03/2016 00:00

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Verwaltungsgericht Ansbach, AN 4 K 15.2356, 11/01/2016

Gericht

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Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

Mit der vorliegenden Beschwerde wendet sich der Kläger gegen ein gerichtliches Schreiben.

Mit Schriftsatz vom 18. November 2015 erhob der Kläger beim Verwaltungsgericht Ansbach eine Klage mit dem Ziel, die Beklagte zur Erteilung von Auskunft über Cross-Border-Verträge zu verpflichten und die Unwirksamkeit der vertraglichen Geheimhaltungspflichten aus diesen Verträgen festzustellen. Zugleich beantragte er die Durchführung eines in-camera-Verfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO bezüglich der Rechtmäßigkeit der Weigerung der Beklagten zur Vorlage der Verträge.

Mit Schreiben vom 4. Januar 2016 forderte der Kläger das Verwaltungsgericht auf, bis zum 16. Januar 2016 die Verfahrensakten gemäß § 99 Abs. 2 Satz 4 VwGO dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur Durchführung des beantragten Verfahrens vorzulegen; anderenfalls werde er Beschwerde einlegen.

Mit Schreiben vom 11. Januar 2016 teilte die Berichterstatterin der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach dem Kläger mit, vor der Vorlage eines Antrags nach § 99 Abs. 2 VwGO habe das Gericht über die Entscheidungserheblichkeit der Unterlagen zu befinden, da dies eine Voraussetzung für die Durchführung des in-camera-Verfahrens durch den Fachsenat beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof sei. Nach vorläufiger Prüfung bestünden Zweifel an der Zulässigkeit der Auskunftsklage, weil ein früherer Antrag des Klägers auf Auskunftserteilung bereits bestandskräftig abgelehnt worden sei. Der Kläger erhalte Gelegenheit, zu diesem vorläufigen gerichtlichen Hinweis bis zum 15. Februar 2016 Stellung zu nehmen.

Der Kläger erhob daraufhin am 21. Januar 2016 „Beschwerde nach § 146 Abs. 1 VwGO“ mit dem Antrag, das Verwaltungsgericht Ansbach zu verpflichten, die notwendigen Verfahrensakten zur Durchführung eines in-camera-Verfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO dem zuständigen Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vorzulegen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei rechtswidrig, weil das Gericht die Entscheidungserheblichkeit der Unterlagen zu Unrecht wegen Unzulässigkeit der Klage verneine. Es liege hier eine Ausnahme vom Grundsatz der Notwendigkeit eines förmlichen Beweisbeschlusses des Gerichts vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei ein förmlicher Beschluss als Voraussetzung für ein Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO entbehrlich, wenn der Akteninhalt selbst Gegenstand des Hauptanspruchs sei; dies sei hier der Fall.

Mit Schreiben vom 25. Januar 2016 wies das Verwaltungsgericht Ansbach den Kläger darauf hin, dass eine Entscheidung im Sinne des § 146 Abs. 1 VwGO, gegen die sich eine Beschwerde richten könne, nicht vorliege. Falls die „Beschwerde“ dennoch dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vorgelegt werden solle, werde um Nachricht gebeten. Der Kläger teilte dazu mit, die Beschwerde sei als ein Antrag nach § 146 Abs. 1 VwGO zu verstehen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof werde inzident zu prüfen haben, ob die Akte zweifelsfrei für das Verfahren notwendig sei.

Die Beklagte und die als Vertreter des öffentlichen Interesses am Verfahren beteiligte Landesanwaltschaft Bayern äußerten jeweils die Auffassung, dass die Beschwerde des Klägers unzulässig sei, weil sie sich gegen eine nicht anfechtbare prozessleitende Verfügung richte.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten verwiesen.

II.

1. Die Beschwerde des Klägers ist zu verwerfen, weil sie bereits unstatthaft und damit unzulässig ist. Es fehlt an einer beschwerdefähigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

Nach § 146 Abs. 1 VwGO kann gegen verwaltungsgerichtliche „Entscheidungen…, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind“, Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht erhoben werden. Bei dem betreffenden Akt darf es sich, wie ein Umkehrschluss aus § 146 Abs. 2 Alt. 1 VwGO ergibt, nicht lediglich um eine prozessleitende Verfügung handeln, also um eine der Förderung des Verfahrensfortgangs dienende Regelung, Aufforderung oder sonstige die Sachentscheidung vorbereitende Maßnahme oder Verfahrenshandlung (vgl. OVG Münster, B. v. 29.4.2009 - 8 E 147/09 - NJW 2009, 2615). Bloße Sach- oder Rechtsauskünfte und Mitteilungen an die Verfahrensbeteiligten ohne jeden Entscheidungscharakter fallen ebenfalls und erst recht nicht unter die nach § 146 Abs. 1 VwGO beschwerdefähigen gerichtlichen Handlungen (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 146 Rn. 6; Meyer-Ladewig/Rudisile in Schoch u. a., VwGO, Stand Okt. 2015, § 146 Rn. 6).

Das Schreiben der Berichterstatterin vom 11. Januar 2016 an den Kläger war hiernach keine rechtsmittelfähige „Entscheidung“. Denn es handelte sich, wie bereits im zweiten Einleitungssatz und dann nochmals im letzten Absatz unmissverständlich zum Ausdruck kam, nur um eine Mitteilung über das Ergebnis einer „vorläufigen Prüfung“ bzw. um einen „vorläufigen gerichtlichen Hinweis“ ohne rechtliche Verbindlichkeit. Mit dem Schreiben wurde der Kläger darüber informiert, dass es aus der gegenwärtigen Sicht des Gerichts zweifelhaft sei, ob die Voraussetzungen für ein in-camera-Verfahren nach § 99 VwGO vorlägen. Damit erfolgte zu dieser Rechtsfrage erklärtermaßen noch keine endgültige und rechtswirksame Festlegung, die in irgendeiner Form mit einem Rechtsmittel angegriffen werden könnte.

Eine „Entscheidung“ im Sinne des § 146 Abs. 1 VwGO lag auch nicht darin, dass das Gericht dem auf § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestützten Antrag des Klägers auf Durchführung eines in-camera-Verfahrens nicht dergestalt nachgekommen ist, dass es gemäß § 99 Abs. 2 Satz 4 VwGO den Antrag und die Hauptsacheakten an den nach § 189 VwGO zuständigen Fachsenat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs abgegeben hat. In dem bloßen Unterlassen einer beantragten oder im Gesetz geforderten gerichtlichen Verfahrenshandlung liegt noch keine (konkludente) Ablehnung, gegen die eine - nach § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO fristgebundene - Beschwerde erhoben werden könnte. Eine „Untätigkeitsbeschwerde“ sieht die Verwaltungsgerichtsordnung nicht vor; sie ist weder von Verfassungs wegen noch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention geboten (BVerwG, B. v. 30.1.2003 - 3 B 8/03 - NVwZ 2003, 869; BayVGH, B. v. 8.1.2013 - 3 C 11/1707 - juris Rn. 3; Jeromin in Gärditz, VwGO, 2013, § 146 Rn. 14; Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 146 Rn. 9 ff.). Gegen das Nichthandeln eines Gerichts kann sich ein Verfahrensbeteiligter nach geltendem Recht nur im Rahmen von § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 198 ff. GVG mittels einer Verzögerungsrüge und einer evtl. nachfolgenden Entschädigungsklage zur Wehr setzen. Einen solchen Rechtsbehelf, der sich auf die Gesamtdauer des Gerichtsverfahrens bezieht, hat der Kläger hier aber ersichtlich nicht eingelegt.

Dass gegen die faktische Weigerung des Verwaltungsgerichts, dem Antrag des Klägers auf Einleitung eines in-camera-Verfahren zu folgen und gemäß § 99 Abs. 2 Satz 4 VwGO die Hauptsacheakten an den Fachsenat nach § 189 VwGO abzugeben, keine unmittelbare Beschwerde möglich ist, verstößt nicht gegen die in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG enthaltene Garantie eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes. Denn das Recht der Verfahrensbeteiligten, mit einem Antrag nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO die Rechtmäßigkeit der „Verweigerung der Vorlage“ überprüfen zu lassen, setzt zwingend voraus, dass das Verwaltungsgericht die Entscheidungserheblichkeit der betreffenden Akten zuvor im Wege eines förmlichen Beschlusses bejaht hat (BVerwG, B. v. 12.1.2006 - 20 F 12/04 - BVerwGE 125, 40 Rn. 8 ff. m. w. N.). Das gilt auch in Fällen, in denen die betreffenden Akten selbst Gegenstand des Informationsverlangens sind (vgl. BVerwG, B. v. 8.5.2013 - 20 F 14/12 - juris Rn. 7). Kein Beteiligter kann demnach eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über die Berechtigung der Vorlageverweigerung erreichen, wenn das Verwaltungsgericht die Akten für entbehrlich gehalten und daher nicht angefordert hat (vgl. SaarlOVG, B. v. 21.6.2002 - 8 N 1/02 - NVwZ 2003, 367 m. w. N.). In einer solchen Prozesssituation ist ein Antrag nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO unzulässig. Selbst wenn ein (Beweis-)Antrag auf Beiziehung bestimmter Akten förmlich abgelehnt worden ist, kann diese Entscheidung des Gerichts nicht mit einer gesonderten Beschwerde, sondern nur im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die in der Hauptsache ergehende Entscheidung angegriffen werden (vgl. OVG RhPf, B. v. 9.2.2004 - 13 F 10260/04 - NVwZ 2004, 756 m. w. N.).

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, da bei Verwerfung von im Kostenverzeichnis Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz nicht besonders aufgeführten Beschwerden nach der dortigen Nr. 5502 eine Festgebühr von 60,00 Euro anfällt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochte

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltun

Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 99

(1) Behörden sind zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet. Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente oder dieser Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung der elektronischen Dokumente und die Erteilung der Auskünfte verweigern.

(2) Auf Antrag eines Beteiligten stellt das Oberverwaltungsgericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss fest, ob die Verweigerung der Vorlage der Urkunden oder Akten, der Übermittlung der elektronischen Dokumente oder der Erteilung von Auskünften rechtmäßig ist. Verweigert eine oberste Bundesbehörde die Vorlage, Übermittlung oder Auskunft mit der Begründung, das Bekanntwerden des Inhalts der Urkunden, der Akten, der elektronischen Dokumente oder der Auskünfte würde dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht; Gleiches gilt, wenn das Bundesverwaltungsgericht nach § 50 für die Hauptsache zuständig ist. Der Antrag ist bei dem für die Hauptsache zuständigen Gericht zu stellen. Dieses gibt den Antrag und die Hauptsacheakten an den nach § 189 zuständigen Spruchkörper ab. Die oberste Aufsichtsbehörde hat die nach Absatz 1 Satz 2 verweigerten Urkunden oder Akten auf Aufforderung dieses Spruchkörpers vorzulegen, die elektronischen Dokumente zu übermitteln oder die verweigerten Auskünfte zu erteilen. Sie ist zu diesem Verfahren beizuladen. Das Verfahren unterliegt den Vorschriften des materiellen Geheimschutzes. Können diese nicht eingehalten werden oder macht die zuständige Aufsichtsbehörde geltend, dass besondere Gründe der Geheimhaltung oder des Geheimschutzes der Übergabe der Urkunden oder Akten oder der Übermittlung der elektronischen Dokumente an das Gericht entgegenstehen, wird die Vorlage oder Übermittlung nach Satz 5 dadurch bewirkt, dass die Urkunden, Akten oder elektronischen Dokumente dem Gericht in von der obersten Aufsichtsbehörde bestimmten Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Für die nach Satz 5 vorgelegten Akten, elektronischen Dokumente und für die gemäß Satz 8 geltend gemachten besonderen Gründe gilt § 100 nicht. Die Mitglieder des Gerichts sind zur Geheimhaltung verpflichtet; die Entscheidungsgründe dürfen Art und Inhalt der geheim gehaltenen Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente und Auskünfte nicht erkennen lassen. Für das nichtrichterliche Personal gelten die Regelungen des personellen Geheimschutzes. Soweit nicht das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, kann der Beschluss selbständig mit der Beschwerde angefochten werden. Über die Beschwerde gegen den Beschluss eines Oberverwaltungsgerichts entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Sätze 4 bis 11 sinngemäß.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 99

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(5) u. (6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 99

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(5) u. (6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 99

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 189

Für die nach § 99 Abs. 2 zu treffenden Entscheidungen sind bei den Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht Fachsenate zu bilden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 147

(1) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen. § 67 Abs. 4 bleibt unberührt.

(2) Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht eingeht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 173

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 99

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 189

Für die nach § 99 Abs. 2 zu treffenden Entscheidungen sind bei den Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht Fachsenate zu bilden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 99

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.