Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 189

Für die nach § 99 Abs. 2 zu treffenden Entscheidungen sind bei den Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht Fachsenate zu bilden.

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 99


(1) Behörden sind zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet. Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente oder dieser Auskünfte dem Wohl des Bu
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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 99


(1) Behörden sind zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet. Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente oder dieser Auskünfte dem Wohl des Bu

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28 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. März 2016 - 4 C 16.307

bei uns veröffentlicht am 03.03.2016

Tenor I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Mit der vorliegenden Beschwerde wendet sich der Kläger gegen ein gerichtliches Schreib

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 06. Feb. 2017 - VG AN 4 K 16.00043

bei uns veröffentlicht am 06.02.2017

Tenor 1. Die Streitsache wird dem Fachsenat nach § 189 VwGO beim Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung nach § 99 Abs. 2 VwGO über die ergänzende Sperrerklärung des Bundesministeriums des Innern vom 31. März 2016 vorgelegt. 2.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 22. Okt. 2015 - 5 BV 14.2683

bei uns veröffentlicht am 22.10.2015

Gründe Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Aktenzeichen: 5 BV 14.2683 Im Namen des Volkes Urteil vom 22. Oktober 2015 (VG Ansbach, Entscheidung vom 22. Januar 2008, Az.: AN 4 K 07.1333) 5. Senat Sachgebiet

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 22. Okt. 2015 - 5 BV 14.2681

bei uns veröffentlicht am 22.10.2015

Gründe Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Aktenzeichen: 5 BV 14.2681 Im Namen des Volkes Urteil vom 22. Oktober 2015 (VG Ansbach, Entscheidung vom 22. Januar 2008, Az.: AN 4 K 07.903) 5. Senat Sachgebiets

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 22. Okt. 2015 - 5 BV 14.1805

bei uns veröffentlicht am 22.10.2015

Gründe Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 5 BV 14.1805 Im Namen des Volkes Urteil vom 22. Oktober 2015 (VG Ansbach, Entscheidung vom 22. Januar 2008, Az.: AN 4 K 07.1333) 5. Senat Sachgebietsschlüssel: 1

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 22. Okt. 2015 - 5 BV 14.1804

bei uns veröffentlicht am 22.10.2015

Gründe Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 5 BV 14.1804 Im Namen des Volkes Urteil vom 22. Oktober 2015 (VG Ansbach, Entscheidung vom 22. Januar 2008, Az.: AN 4 K 07.903) 5. Senat Sachgebietsschlüssel: 17

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 20. Okt. 2016 - 2 A 2/16, 2 A 2/16 (2 A 9/14, 20 F 1/16)

bei uns veröffentlicht am 20.10.2016

Tatbestand 1 Der Kläger begehrt seine Ernennung zum Regierungsinspektoranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf und seine Einstellung in den Vorbereitungsdienst für di

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 17. Sept. 2015 - 2 A 9/14

bei uns veröffentlicht am 17.09.2015

Gründe I 1 Der Kläger begehrt seine Ernennung zum Regierungsinspektoranwärter im Beamtenverhält

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 15. Sept. 2015 - 9 KSt 2/15, 9 KSt 2/15 (9 A 8/14)

bei uns veröffentlicht am 15.09.2015

Gründe 1 1. Das Begehren des Klägers, den festgesetzten Streitwert zu ermäßigen, hat keinen Erfolg. Als Beschwerde ist der Rechtsbehelf unstatthaft, weil der angegriffen

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 28. Nov. 2014 - 20 F 5/14

bei uns veröffentlicht am 28.11.2014

Gründe I 1 Der Kläger ist ein Landkreis, der als Mitglied des Beklagten diesem Umlagen gezahlt

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 12. Juni 2014 - 12 F 10353/14

bei uns veröffentlicht am 12.06.2014

Diese Entscheidung zitiert Tenor Der Antrag des Beklagten wird abgelehnt. Gründe I. 1 Die Beteiligten des Hauptsacheverfahrens streiten um die Rückzahlung von Umlagen aufgrund deren Einstufung als unionsrechtswidrige Beihilfen

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 01. Apr. 2014 - 8 A 654/12

bei uns veröffentlicht am 01.04.2014

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 9. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die erstattun

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 01. Apr. 2014 - 8 A 655/12

bei uns veröffentlicht am 01.04.2014

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 9. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die erstattun

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 07. Aug. 2013 - 20 F 13/12

bei uns veröffentlicht am 07.08.2013

Gründe I. 1 Der Kläger ist Journalist. Im Verfahren der Hauptsache begehrt er, gestützt

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 07. Aug. 2013 - 20 F 9/12

bei uns veröffentlicht am 07.08.2013

Gründe I. 1 Der Kläger ist Journalist. Im Verfahren der Hauptsache begehrt er gestützt

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 27. Juni 2013 - 7 A 15/10

bei uns veröffentlicht am 27.06.2013

Tatbestand 1 Der Kläger ist Journalist. Er beantragte Anfang Juli 2010 beim Bundesnachrichtendienst Zugang zu allen dort vorliegenden Unterlagen über Adolf Eichmann.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 16. Mai 2013 - 12 F 10369/13

bei uns veröffentlicht am 16.05.2013

Tenor Es wird festgestellt, dass die Verweigerung der Aktenvorlage durch den Beigeladenen rechtswidrig ist. Gründe I. 1 Der Antragsteller ist Vater eines im Jahr 2006 geborenen Kindes, das bei ihm lebt. Die Ehe mit der Kindesmutt

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 03. Juli 2012 - 20 F 12/11

bei uns veröffentlicht am 03.07.2012

Gründe I. 1 Der Antragsteller, ein Verein, der die Interessen mittelständischer Autohöf

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 14. Juni 2012 - 20 F 10/11

bei uns veröffentlicht am 14.06.2012

Gründe I. 1 Der Kläger begehrt mit dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Verfa

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 18. Apr. 2012 - 20 F 7/11

bei uns veröffentlicht am 18.04.2012

Gründe I. 1 Die Antragstellerin, eine im Vereinsregister eingetragene bundesweit tätige

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 18. Apr. 2012 - 20 F 5/11

bei uns veröffentlicht am 18.04.2012

Gründe I. 1 Die Antragstellerin begehrt mit dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegen

Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 10. Okt. 2011 - 8 A 560/10

bei uns veröffentlicht am 10.10.2011

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin ist befugt, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe v

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 06. Apr. 2011 - 20 F 20/10

bei uns veröffentlicht am 06.04.2011

Gründe I. 1 Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, dessen Zweck nach seiner Sa

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. Feb. 2011 - 20 F 13/10

bei uns veröffentlicht am 08.02.2011

Tenor Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 20. Sept. 2010 - 20 F 9/10

bei uns veröffentlicht am 20.09.2010

Tenor Auf den Antrag des Antragstellers wird festgestellt, dass die Verweigerung der Aktenvorlage durch den Beigeladenen zu 2 hinsichtlich des in den Originalunterlagen zu Nr. 6 befindlichen Anschr

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Aug. 2010 - 20 F 5/10

bei uns veröffentlicht am 10.08.2010

Gründe I. 1 Der Antragsteller begehrt mit dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegende

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 25. Juni 2010 - 20 F 1/10

bei uns veröffentlicht am 25.06.2010

Gründe I. 1 Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Apr. 2010 - 20 F 13/09

bei uns veröffentlicht am 19.04.2010

Gründe I. 1 Die Antragstellerin ist Journalistin und Publizistin; sie arbeitet als Süda

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(1) Behörden sind zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet. Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente oder dieser Auskünfte dem Wohl des Bundes oder...