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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 02. Nov. 2015 - 22 ZB 15.1669

bei uns veröffentlicht am

02.11.2015

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 02. Nov. 2015 - 22 ZB 15.1669

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 02. Nov. 2015 - 22 ZB 15.1669

Gericht

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

III.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Kläger hatte bis einschließlich 31. Dezember 2014 die Rechtsstellung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers für den Kehrbezirk A. ... inne.

Am 2. November 2010 erließ er einen das Anwesen G. ... in A. betreffenden Feuerstättenbescheid. Unter der laufenden Nummer 1 dieses Bescheids setzte er fest, hinsichtlich des senkrechten Teils einer in diesem Anwesen befindlichen Abgasanlage seien in den Monaten Oktober bis Dezember 2010, Oktober bis Dezember 2012 und Oktober bis Dezember 2014 Arbeiten im Sinn der Anlage 1 zur Kehr- und Überprüfungsordnung durchführen zu lassen.

In dem sich auf das Anwesen G. ... beziehenden Teil des Kehrbuchs werden in der bei den Akten der Beklagten befindlichen Fassung als Termine für die hinsichtlich des senkrechten Teils der Abgasanlage festgesetzten Arbeiten die Zeiträume „Oktober 2010“, „Oktober 2012“ und „Oktober 2014“ genannt.

Nach Aktenlage haben die Eigentümer dieses Anwesens mit den gemäß dem Feuerstättenbescheid vom 2. November 2010 durchzuführenden Arbeiten jedenfalls im Jahr 2014 nicht den Kläger, sondern den Schornsteinfeger V. beauftragt, der durch Bescheid der Regierung von Unterfranken vom 15. Juni 2014 mit Wirkung vom 1. Januar 2015 an anstelle des Klägers zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für den Kehrbezirk A. ... bestellt wurde. Gegen diese Kehrbezirksvergabe wandte sich der Kläger mit einer gegen den Bescheid vom 15. Juni 2014 erhobenen Anfechtungsklage und einem Antrag nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO.

In einer E-Mail an die Beklagte vom 18. November 2014 machte der Kläger sinngemäß geltend, für das Anwesen G. ... stünden Nachweise über durchzuführende Schornsteinfegerarbeiten aus.

Mit Schreiben vom 9. Dezember 2014 hielt die Beklagte dem Kläger vor, da er dem Schornsteinfeger V., der die im Anwesen G. ... im Jahr 2014 durchzuführende Überprüfung aufgrund des vom Kläger erlassenen Feuerstättenbescheids am 25.11.2014 vorgenommen habe, eine verspätete Erfüllung dieser Aufgabe vorwerfen wolle, bestehe der begründete Verdacht einer Manipulation des vom Kläger geführten Kehrbuchs und/oder des Feuerstättenbescheids. Zumindest sei ihm „eine wiederholt fragwürdige Führung“ des Kehrbuchs und die „differierende Abfassung eines Feuerstättenbescheides“ vorzuwerfen. „Hierzu“ werde der vorliegende Verweis erteilt.

Die gegen den Verweis erhobene Anfechtungsklage des Klägers wies das Verwaltungsgericht durch Urteil vom 1. Juli 2015 ab.

Der Kläger beantragt, gestützt auf den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO,

gegen diese Entscheidung die Berufung zuzulassen.

Die Beklagte beantragt,

den Antrag auf Zulassung der Berufung abzulehnen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, da in der Antragsbegründungsschrift vom 14. September 2015 (vgl. zu der Maßgeblichkeit der dortigen Darlegungen § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der angefochtenen Urteils aufgezeigt werden.

1. Bei der Prüfung der Frage, ob die Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen ist, können die Ausführungen in den Schriftsätzen der Klagebevollmächtigten vom 16. Februar 2015 und vom 30. Juni 2015 nicht zugunsten des Klägers berücksichtigt werden, da die Antragsbegründungsschrift vom 14. September 2015 lediglich pauschal auf dieses erstinstanzliche Vorbringen verweist. Der Inhalt solchermaßen in Bezug genommener Schriftstücke wird nicht Bestandteil der Antragsbegründung, da auf diese Weise das in § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO normierte Darlegungsgebot, das eine substantiierte Auseinandersetzung mit der dem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Argumentation erfordert, umgangen würde (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 59).

2. Nach § 21 Abs. 3 SchfHwG kann die zuständige Behörde einen Verweis u. a. dann aussprechen, wenn ein bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger eine ihm nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz obliegende Aufgabe oder Pflicht nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt hat. Das Verwaltungsgericht hat einen solchen Verstoß zum einen darin gesehen, dass die Zeiträume, innerhalb derer die hinsichtlich des Anwesens G... ... gebotenen Überprüfungsmaßnahmen durchgeführt werden mussten, in dem vom Kläger bis zum 31. Dezember 2014 zu führenden Kehrbuch abweichend von den Festsetzungen im Feuerstättenbescheid eingetragen waren. Zum anderen habe er sich eine Pflichtverletzung dadurch zuschulden kommen lassen, dass er am 18. November 2014 der Beklagten und den Eigentümern des Anwesens G. ... objektiv wahrheitswidrig mitgeteilt habe, in Bezug auf dieses Gebäude seien erforderliche Arbeiten nicht fristgerecht vorgenommen worden.

Die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung stellt nicht in Abrede, dass die verfahrensgegenständlichen Eintragungen im Kehrbuch nicht mit den Festsetzungen im Feuerstättenbescheid vom 2. November 2010 übereinstimmten. Der Kläger trägt vielmehr vor allem Umstände vor, die sein Fehlverhalten erklären bzw. es in weniger schwerwiegendem Licht erscheinen lassen sollen. Hieraus ergeben sich indes keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils.

a) Einen „mildernden Umstand“ sieht der Kläger zum einen darin, dass die Eintragungen im Kehrbuch hinsichtlich des Anwesens G. ... nicht gleichsam „zur Gänze“, sondern nur insoweit unrichtig waren, als von den drei zusammenhängenden Monaten, die der Feuerstättenbescheid vom 2. November 2010 für die Durchführung der erforderlichen Überprüfungsarbeiten eingeräumt hat, im Kehrbuch jeweils nur der jeweils erste genannt war.

Diese Tatsache vermag den Kläger schon deshalb nicht zu entlasten, weil die Eintragungen im Kehrbuch nach § 19 Abs. 2 Satz 1 KÜO „vollständig“ zu sein haben; diese Vorschrift weist die Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Eintragungen ausdrücklich dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger zu. Rechtliches Gewicht kommt der Angabe eines kürzeren als des im Feuerstättenbescheid festgesetzten Ausführungszeitraums im Kehrbuch aber vor allem deshalb zu, weil der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger insbesondere in den Fällen, in denen der Eigentümer des betroffenen Anwesens einen anderen Angehörigen des Schornsteinfegerhandwerks mit der Vornahme geschuldeter Kehr- und Überprüfungsarbeiten beauftragt hat, gemäß § 25 Abs. 1 SchfHwG kontrollieren muss, ob ihm innerhalb von 14 Tagen nach dem Ablauf der im Feuerstättenbescheid festgesetzten Durchführungsfrist (vgl. § 4 Abs. 3 Satz 3 SchfHwG) ein Nachweis im Sinn von § 4 Abs. 1 SchfHwG zugegangen ist. Orientiert er sich hierbei an den Eintragungen im Kehrbuch und stützt er hierauf eine Meldung im Sinn von § 25 Abs. 1 SchfHwG, sehen sich - wie im vorliegenden Fall geschehen - sowohl die Eigentümer des betroffenen Anwesens als der von ihnen beauftragte Schornsteinfeger dann dem ungerechtfertigten Vorwurf der Verletzung von Pflichten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz ausgesetzt, wenn sie einschlägige Arbeiten deshalb noch nicht durchgeführt haben, weil der nach dem Feuerstättenbescheid hierfür festgesetzte Zeitraum noch nicht abgelaufen war.

b) Einen weiteren Milderungs-, wenn nicht sogar einen Grund, der sein Verschulden hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Falscheintragungen im Kehrbuch entfallen lasse, sieht der Kläger darin, dass es zu diesen Unrichtigkeiten deshalb gekommen sei, weil das von ihm für die Kehrbuchführung benutzte EDV-Programm wegen einer zum 1. Januar 2013 wirksam gewordenen Änderung jeweils nur den ersten Monat eines bis dahin in das Kehrbuch eingetragenen längeren Ausführungszeitraums in die Neufassung übernommen habe. Diese EDV-Umstellung sei zwar später wieder rückgängig gemacht worden; eine Korrektur bereits erfolgter Veränderungen habe hierbei offenbar jedoch nur zum Teil stattgefunden.

Das Verwaltungsgericht hat zu diesem bereits im ersten Rechtszug vorgebrachten Einwand angemerkt, er ändere nichts daran, dass das Kehrbuch objektiv unrichtig gewesen sei und der Kläger hierfür die Verantwortung trage (vgl. den zweiten Absatz in Abschnitt 2.4 der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils). Dieser - vor dem Hintergrund des § 19 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG zutreffenden - rechtlichen Aussage tritt die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung nicht entgegen. Substantiierte Angriffe gegen diesen Vorhalt des Verwaltungsgerichts erübrigten sich umso weniger, als einem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger, der das Kehrbuch mit der von Rechts wegen erforderlichen Sorgfalt führt, zweimalige „automatische“ Veränderungen von Eintragungen in diesem Register, zu denen es nach den Einlassungen des Klägers zunächst wegen des zum Jahreswechsel 2012/13 wirksam gewordenen EDV-Fehlers und sodann anlässlich seiner (partiellen) Behebung gekommen sei, schlechthin nicht verborgen bleiben konnten. Zum einen betrafen sie nach dem eigenen Vorbringen des Klägers nicht nur den vorliegenden Einzelfall; zum anderen sind zwischen dem erstmaligen Auftreten dieser behaupteten Veränderungen und der vom Kläger am 18. November 2014 abgegebenen unzutreffenden Meldung nach § 25 Abs. 1 SchfHwG nahezu zwei Jahre verstrichen.

Zu Recht hat deshalb das Verwaltungsgericht dem Kläger im weiteren Fortgang der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (vgl. den letzten Absatz des Abschnitts 2.4 sowie den vierten Absatz des Abschnitts 2.5) eine langandauernde Untätigkeit hinsichtlich der Unrichtigkeit des Kehrbuchs entgegengehalten. Jedenfalls in dieser Inaktivität liegt auch das für einen Verweis möglicherweise erforderliche Verschulden des Betroffenen.

Soweit die Begründung des Zulassungsantrags es als unverständlich bezeichnet, dass das Verwaltungsgericht dem Kläger die unterbliebene Berichtigung der fehlerhaften Eintragungen im Kehrbuch zumindest nach dem Zugang des Bescheids vom 9. Dezember 2012 entgegengehalten hat, ergeben sich hieraus keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung. Eine solche Berichtigung war schon deshalb dringend geboten, weil der Kläger das Kehrbuch gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 SchfHwG zum Jahreswechsel 2014/15 seinem Nachfolger im Kehrbezirk zu übergeben hatte; es stellt ein nicht geringes Maß an Pflichtwidrigkeit dar, dem Nachfolger ein Kehrbuch zu überlassen, um dessen (punktuelle) Unrichtigkeit der bisherige Kehrbezirksinhaber positiv weiß. Dass sich die verfahrensgegenständlichen Eintragungen auf in der Vergangenheit liegende Zeiträume beschränken, ändert hieran entgegen dem Vorbringen in der Antragsbegründung nichts, da auch solchen Eintragungen (z. B. bei behördlichen Überprüfungsmaßnahmen) noch rechtliche Erheblichkeit zukommen kann. Gleiches gilt dann, wenn der Nachfolger im Kehrbezirk bei seiner Arbeitsplanung an die vergangenheitsbezogenen Eintragungen des Vorgängers anknüpft.

3. Kommt es nach alledem aber auf die Richtigkeit der Behauptung, die verfahrensgegenständlichen Falscheintragungen beruhten auf einem Fehler des verwendeten EDV-Programms, nicht entscheidungserheblich an, so folgen aus dem Umstand, dass das Verwaltungsgericht die schriftsätzliche Beweisanregung des Klägers nicht aufgegriffen hat, ein die Richtigkeit dieser Behauptung bestätigendes Sachverständigengutachten einzuholen, weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils noch ein Verfahrensmangel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO.

4. In Abschnitt 2.5 der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils hat das Verwaltungsgericht eingehend dargelegt, dass der Ausspruch eines Verweises gegenüber dem Kläger ermessensgerecht war. Die in der Antragsbegründung aufgestellte Behauptung, diese Maßnahme diene dazu, die zugunsten von Herrn V. getroffene Auswahlentscheidung bei der Neubesetzung des Kehrbezirks A. 3 zu rechtfertigen, vermag angesichts des unsubstantiierten Charakters dieser Einlassung die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen. Die Ausführungen in der Zuschrift der Klagebevollmächtigten vom 29. Oktober 2015, in denen der Vorwurf der Voreingenommenheit eines Amtsträgers der Beklagten gegenüber dem Kläger erhoben wird, rechtfertigen schon deshalb kein anderes Ergebnis, da dieser Schriftsatz dem Verwaltungsgerichtshof erst nach dem Ablauf der zweimonatigen Antragsbegründungsfrist (§ 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO) zugegangen ist und er sich weder als bloße Ergänzung fristgerechten, substantiierten Vorbringens darstellt noch er insoweit eine (zulässige) Replik des Klägers auf Ausführungen in der Antragserwiderung der Beklagten der 29. September 2015 enthält.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Wegen der Streitwerthöhe wird auf die zutreffenden Erwägungen in der Begründung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts Bezug genommen.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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(1) In das Kehrbuch sind die folgenden Daten einzutragen: 1. Vor- und Familienname sowie Anschrift a) des Eigentümers und, falls davon abweichend, des Besitzers oderb) des Verwalters im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes im Fall von Wohnungseigentum

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Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80a

(1) Legt ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt ein, kann die Behörde

1.: auf Antrag des Begünstigten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen,
2.: auf Antrag des Dritten nach § 80 Abs. 4 die Vollziehung aussetzen und einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten treffen.

(2) Legt ein Betroffener gegen einen an ihn gerichteten belastenden Verwaltungsakt, der einen Dritten begünstigt, einen Rechtsbehelf ein, kann die Behörde auf Antrag des Dritten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen.

(3) Das Gericht kann auf Antrag Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 ändern oder aufheben oder solche Maßnahmen treffen. § 80 Abs. 5 bis 8 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 21 Aufsicht

(1) Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger unterstehen der Aufsicht der zuständigen Behörde. Die zuständige Behörde kann die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger hinsichtlich der Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse und der Einhaltung ihrer Pflichten jederzeit überprüfen. Wenn bei der Überprüfung wesentliche Pflichtverletzungen festgestellt werden, tragen die jeweiligen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger die Kosten der Überprüfung.

(2) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat der zuständigen Behörde auf deren Anforderung das Kehrbuch und die für die Führung des Kehrbuchs erforderlichen Unterlagen kostenfrei zur Überprüfung vorzulegen. Er hat diese Dokumente nach Wahl der zuständigen Behörde in elektronischer Form sowie maschinell verwertbar und lesbar zu übermitteln oder Abschriften vorzulegen, soweit die vorzulegenden Dokumente in elektronischer Form geführt werden. Die vom bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger an die zuständige Behörde nach Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 vorgelegten oder übermittelten Daten sind nur zum Zweck der Aufsicht von der zuständigen Behörde zu nutzen.

(3) Wenn bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben und Pflichten nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllen, kann die zuständige Behörde als Aufsichtsmaßnahme insbesondere einen Verweis aussprechen oder ein Warnungsgeld von bis zu zwanzigtausend Euro verhängen.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 25 Nichterfüllung, Zweitbescheid

(1) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat der zuständigen Behörde unverzüglich zu melden, wenn

1.: das Formblatt und die Bescheinigungen nicht innerhalb der in § 4 Absatz 2 genannten Frist zugegangen sind und
2.: die Durchführung der Arbeiten auch nicht auf andere Weise innerhalb dieser Frist nachgewiesen wurde.

(2) Die zuständige Behörde setzt in einem Zweitbescheid gegenüber dem Eigentümer fest, welche Reinigungen oder Überprüfungen nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 oder wiederkehrenden Messungen nach § 15 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen innerhalb welchen Zeitraums durchzuführen sind. Für den Fall der Nichtvornahme ist die Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen anzudrohen.

(3) Der Bescheid ist schriftlich oder elektronisch zu erlassen; er ist zuzustellen.

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Bescheid haben keine aufschiebende Wirkung.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 4 Nachweise; Verordnungsermächtigung

(1) Jeder Eigentümer eines Grundstücks oder eines Raums hat die Durchführung der im Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten nachzuweisen, sofern er nicht den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger mit der Durchführung beauftragt. Der Nachweis ist erbracht, wenn dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger innerhalb der Frist des Absatzes 2 ein nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 vorgesehenes Formblatt und nach Maßgabe der genannten Rechtsverordnung vorgesehene Bescheinigungen vollständig ausgefüllt zugehen.

(2) Das Formblatt und die Bescheinigungen müssen binnen 14 Tagen nach dem Tag, bis zu dem die Schornsteinfegerarbeiten spätestens durchzuführen waren, zugehen.

(3) Der die Schornsteinfegerarbeiten ausführende Schornsteinfeger hat das Formblatt und die Bescheinigungen wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen. Er muss das ausgefüllte Formblatt und die Bescheinigungen dem Eigentümer übergeben oder im Auftrag des Eigentümers an den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger übermitteln. Die Pflicht des Eigentümers zum Erbringen des Nachweises nach Absatz 1 bleibt unberührt.

(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Ausgestaltung und den Inhalt des Formblatts und der Bescheinigungen zu regeln. Das Formblatt und die Bescheinigungen sind so zu fassen, dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger ihnen alle für die Führung des Kehrbuchs nach § 19 vorgesehenen Daten entnehmen kann.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 25 Nichterfüllung, Zweitbescheid

(1) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat der zuständigen Behörde unverzüglich zu melden, wenn

1.: das Formblatt und die Bescheinigungen nicht innerhalb der in § 4 Absatz 2 genannten Frist zugegangen sind und
2.: die Durchführung der Arbeiten auch nicht auf andere Weise innerhalb dieser Frist nachgewiesen wurde.

(3) Der Bescheid ist schriftlich oder elektronisch zu erlassen; er ist zuzustellen.

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Bescheid haben keine aufschiebende Wirkung.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 19 Führung des Kehrbuchs

(1) In das Kehrbuch sind die folgenden Daten einzutragen:

1.

Vor- und Familienname sowie Anschrift

a): des Eigentümers und, falls davon abweichend, des Besitzers oder
b): des Verwalters im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes im Fall von Wohnungseigentum und, wenn die Anlage zum Sondereigentum gehört, des Wohnungseigentümers und, wenn davon abweichend, des Besitzers, oder
c): der Wohnungseigentümer, wenn kein Verwalter bestellt ist, und, wenn abweichend, der Besitzer;

2.

Art, Brennstoff, Nennwärmeleistung und Alter der Anlage sowie Angaben über ihren Betrieb, Standort und ihre Zuweisung zur Abgasanlage;

3.

die nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 und die nach der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen vorgeschriebenen und nach § 14a festgesetzten Arbeiten und das Datum der Ausführung;

4.

das Datum und das Ergebnis der letzten beiden Feuerstättenschauen;

5.

in dem Formblatt nach § 4 vermerkte Mängel oder selbst festgestellte Mängel und das Datum des Abstellens der Mängel;

6.

das Datum und das Ergebnis einer Bauabnahme nach Landesrecht;

7.

der Anlass, das Datum und das Ergebnis einer Überprüfung nach § 15 Satz 1;

8.

die für die Aufstellung von Emissionskatastern im Sinne des § 46 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderlichen Angaben nach Maßgabe der öffentlich-rechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet des Immissionsschutzes.

Soweit die in Satz 1 genannten Daten den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern nicht ohnehin auf Grund ihrer Tätigkeit bekannt sind, entnehmen sie die Daten den ausgefüllten Formblättern nach § 4.

(2) Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger sind dafür verantwortlich, dass die Eintragungen im jeweiligen Kehrbuch vollständig und richtig geordnet vorgenommen sowie auf dem neuesten Stand gehalten werden. Eine Eintragung darf nicht in einer Weise verändert werden, dass die ursprüngliche Eintragung nicht mehr feststellbar ist. Das Kehrbuch ist elektronisch zu führen. Es muss jährlich abgeschlossen werden.

(3) Bei der Übergabe des Bezirks ist der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger verpflichtet, dem Nachfolger kostenfrei

1.: die Kehrbücher der letzten sieben Jahre und die jeweils letzten zwei Feuerstättenbescheide zu übergeben,
2.: die Unterlagen, die für die Führung des Kehrbuchs erforderlich sind, insbesondere Bauabnahmebescheinigungen, Formblätter, Mängelmeldungen und Bescheinigungen, zu übergeben und
3.: elektronisch gespeicherte Kehrbücher und andere auf seine Tätigkeit als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger bezogene Daten maschinell verwertbar und lesbar zu übermitteln.

Unverzüglich nach der Übergabe hat der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger alle durch die hoheitliche Tätigkeit erlangten Daten zu löschen, es sei denn, dass andere Rechtsvorschriften eine längere Aufbewahrung vorschreiben. Wenn der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger seinen Pflichten nach den Sätzen 1 und 2 nicht nachkommt und der Nachfolger die Daten des Kehrbuchs erheben muss, hat der bisherige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger die Kosten für die Erhebung zu tragen.

(4) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat ein Kehrbuch sowie die für die Führung des Kehrbuchs erforderlichen Unterlagen einschließlich der eingereichten Formblätter bis zum Ablauf von sieben Jahren ab der letzten Eintragung aufzubewahren, sofern nicht andere Rechtsvorschriften eine längere Aufbewahrung vorschreiben. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Daten zu löschen und die Unterlagen zu vernichten. Die Frist nach Satz 1 beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung vorgenommen wurde.

(5) Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger verarbeiten die Daten nach Absatz 1, soweit das zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. Personenbezogene Daten aus dem Kehrbuch werden an die zuständige Behörde übermittelt, wenn und soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben dieser Behörde nach diesem Gesetz erforderlich ist; im Übrigen werden Daten an öffentliche Stellen übermittelt, soweit das Landesrecht dies zulässt. An nicht öffentliche Stellen dürfen die Daten nur übermittelt werden, soweit

1.: die Übermittlung nach dem Landesrecht zulässig ist und
2.: der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der Daten und der Betroffene kein schutzwürdiges Interesse an dem Unterbleiben der Übermittlung hat.

Die Verordnung (EU) 2016/679 bleibt unberührt.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 25 Nichterfüllung, Zweitbescheid

(1) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat der zuständigen Behörde unverzüglich zu melden, wenn

1.: das Formblatt und die Bescheinigungen nicht innerhalb der in § 4 Absatz 2 genannten Frist zugegangen sind und
2.: die Durchführung der Arbeiten auch nicht auf andere Weise innerhalb dieser Frist nachgewiesen wurde.

(3) Der Bescheid ist schriftlich oder elektronisch zu erlassen; er ist zuzustellen.

(4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Bescheid haben keine aufschiebende Wirkung.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz - SchfHwG | § 19 Führung des Kehrbuchs

(1) In das Kehrbuch sind die folgenden Daten einzutragen:

1.

Vor- und Familienname sowie Anschrift

a): des Eigentümers und, falls davon abweichend, des Besitzers oder
b): des Verwalters im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes im Fall von Wohnungseigentum und, wenn die Anlage zum Sondereigentum gehört, des Wohnungseigentümers und, wenn davon abweichend, des Besitzers, oder
c): der Wohnungseigentümer, wenn kein Verwalter bestellt ist, und, wenn abweichend, der Besitzer;

2.

Art, Brennstoff, Nennwärmeleistung und Alter der Anlage sowie Angaben über ihren Betrieb, Standort und ihre Zuweisung zur Abgasanlage;

3.

4.

das Datum und das Ergebnis der letzten beiden Feuerstättenschauen;

5.

in dem Formblatt nach § 4 vermerkte Mängel oder selbst festgestellte Mängel und das Datum des Abstellens der Mängel;

6.

das Datum und das Ergebnis einer Bauabnahme nach Landesrecht;

7.

der Anlass, das Datum und das Ergebnis einer Überprüfung nach § 15 Satz 1;

8.

(3) Bei der Übergabe des Bezirks ist der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger verpflichtet, dem Nachfolger kostenfrei

1.: die Kehrbücher der letzten sieben Jahre und die jeweils letzten zwei Feuerstättenbescheide zu übergeben,
2.: die Unterlagen, die für die Führung des Kehrbuchs erforderlich sind, insbesondere Bauabnahmebescheinigungen, Formblätter, Mängelmeldungen und Bescheinigungen, zu übergeben und
3.: elektronisch gespeicherte Kehrbücher und andere auf seine Tätigkeit als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger bezogene Daten maschinell verwertbar und lesbar zu übermitteln.

1.: die Übermittlung nach dem Landesrecht zulässig ist und
2.: der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der Daten und der Betroffene kein schutzwürdiges Interesse an dem Unterbleiben der Übermittlung hat.

Die Verordnung (EU) 2016/679 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.