Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2015 - 22 CS 15.2390

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 € festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung einer Feststoffmessung für einen im Jahr 2015 in seinem Anwesen aufgestellten Pelletkaminofen. Der Ofen mit einer Nennwärmeleistung von 11 kW steht im 9,26 m² großen Flur des Erdgeschosses, an den Flur grenzen eine Küche (12,04 m²) und ein Wohnzimmer (17,18 m²) an; über zwei Wärmekanäle ist der Ofen mit dem Wohn- und dem Badezimmer im ersten Obergeschoss verbunden. Aufgrund einer nach dem Aufstellen des Ofens durchgeführten Feuerstättenschau im Mai 2015 setzte der Antragsgegner mit Feuerstättenbescheid vom 28. Juni 2015 verschiedene durchzuführende Schornsteinfegerarbeiten fest, darunter unter Nr. 1.3 des Bescheids die - vorliegend allein streitgegenständliche - Feststoff-Messung nach § 15 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV); es wurde festgelegt, dass diese Messung erstmals zwischen der 44. und der 49. Kalenderwoche 2015 und danach alle zwei Jahre im selben Zeitraum vorzunehmen sei.

Der Antragsteller hat gegen die Nr. 1.3 des Bescheids vom 28. Juni 2015 Anfechtungsklage erhoben, über die noch nicht entschieden worden ist (RN 5 K 15.1097); zugleich hat er im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes begehrt, die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage anzuordnen. Er macht geltend, der Pelletkaminofen sei eine Einzelraumfeuerungsanlage im Sinn der Legaldefinition des § 2 Nr. 3 1. BImSchV sowie der in § 15 Abs. 1 Satz 1 1. BImSchV enthaltenen Ausnahme und unterfalle daher nicht der in § 15 Abs. 1 Satz 1 1. BImSchV angeordneten zweijährlichen Messpflicht. Der Flur, die Küche und das Wohnzimmer im Erdgeschoss seines Hauses seien als zusammengehöriger Raumverbund, mithin als der Aufstellraum des Ofens gemäß § 2 Nr. 3 1. BImSchV zu betrachten, denn die Türen vom Flur zu den beiden angrenzenden Räumen seien dauerhaft ausgehängt. Bezüglich der Räume im Obergeschoss diene der Pelletkaminofen nicht als vollwertige Heizung, sondern nur als Frostwächter; es gebe zur Beheizung der Räumlichkeiten in seinem Anwesen auch noch andere Geräte. Der Pelletkaminofen sei weder eine Zentralheizung noch übernehme er die Funktion einer solchen Heizung.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt. Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter und beantragt,

den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 2. Oktober 2015 zu ändern und die aufschiebende Wirkung seiner Anfechtungsklage gegen Nr. 1.3 des Bescheids des Antragsgegners vom 28. Juni 2015 anzuordnen.

Der Antragsgegner verteidigt den angegriffenen Beschluss und beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten und die Verwaltungsverfahrensakten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die vom Antragsteller vorgebrachten Gründe, auf die sich die Prüfung durch den Verwaltungsgerichtshof beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen nicht die Änderung des angegriffenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts.

Der Antragsteller greift die vom Antragsgegner gemäß § 14 Abs. 2 SchfHwG verfügte Festsetzung der durchzuführenden Schornsteinfegerarbeiten nur insoweit an, als es um die rechtliche Einordnung seines Pelletkaminofens als Einzelraumfeuerstätte geht. Seine diesbezüglich erhobenen Einwände vermögen allerdings nach summarischer Prüfung die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, das den streitigen Ofen nicht als Einzelraumfeuerstätte angesehen und der Anfechtungsklage keine Erfolgsaussicht beigemessen hat, nicht zu erschüttern (1). Außerdem würde selbst im Fall offener Erfolgsaussichten die Interessenabwägung zu Ungunsten des Antragstellers ausfallen und für eine Beibehaltung der kraft Gesetzes (§ 14 Abs. 2 Satz 2 SchfHwG) bestehenden sofortigen Vollziehbarkeit der angefochtenen Verfügung sprechen (2).

1. Das Verwaltungsgericht hat zu seiner Prüfung, ob der Pelletkaminofen gemäß § 2 Nr. 3 1. BImSchV eine Feuerungsanlage ist, „die vorrangig zur Beheizung des Aufstellraums verwendet wird“, sowohl die amtliche Begründung (BT-Drs. 16/13100, S. 28; BR-Drs. 712/09, S. 53 f.) als auch die Hinweise des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit im Schreiben vom 21. Dezember 2012 als Auslegungshilfen herangezogen. Das vom Verwaltungsgericht auf diesem Weg gewonnene Ergebnis hält der Antragsteller für falsch und bemängelt hierbei insbesondere, dass das Verwaltungsgericht sich unzureichend mit den von ihm vorgelegten Auslegungshinweisen der Bund-/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz vom 5. August 2011 („Auslegungsfragen zur Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen“, Stand 5.8.2011, nachfolgend: „LAI-Auslegungshinweise“) auseinandergesetzt habe. Die diesbezüglichen Einwände des Antragstellers vermögen nicht zu überzeugen.

1.1. Wie sich aus der amtlichen Begründung zu § 2 1. BImSchV (BR-Drs. 712/09, S. 53 f., abgedruckt bei Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Kommentar, Bd. 2) ergibt, wird mit der ergänzten Definition für den Begriff „Einzelraumfeuerungsanlage“ eine klare Abgrenzung zu den übrigen Feuerungsanlagen angestrebt. So werden nach der amtlichen Begründung Einzelraumfeuerungsanlagen im Gegensatz zu Zentralheizungskesseln zur Beheizung des Aufstellraums betrieben, können aber auch angrenzende Räume mit beheizen. Die Nennwärmeleistung der Einzelraumfeuerungsanlage muss sich am Wärmebedarf des Aufstellraums orientieren. Zu den Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe gehören Einzelraumöfen, wie Kamin-, Kachel- und Pelletöfen, Heizkamine, offene Kamine und Herde mit oder ohne indirekte beheizte Backvorrichtung.

Die Absicht des Normgebers, eine eindeutige und zweifelsfreie Abgrenzung von Einzelraumfeuerungsanlagen zu anderen Heizungen (Zentralheizungen sind nur ein Teil dieser anderen Heizungen) zu ermöglichen, schließt angesichts der vielfältigen Möglichkeiten, wie die unterschiedlichsten Wohn- und anderen Gebäude beheizt werden können, Auslegungsfragen nicht aus, zu deren Lösung man auf zusätzliche, in der Rechtsverordnung nicht ausdrücklich aufgeführte Merkmale zurückgreifen muss; der vorliegende Fall gehört hierzu.

Der vorstehend wiedergegebenen amtlichen Begründung lässt sich als Abgrenzungskriterium entnehmen, dass eine Einzelraumfeuerungsanlage hauptsächlich der Beheizung des Aufstellraums dienen muss und die Beheizung weiterer Räume allenfalls Nebenzweck sein darf; andernfalls kann von einer Feuerungsanlage für einen „einzelnen“ Raum nicht gesprochen werden. Anders als der Antragsteller meint, liegt deshalb eine Einzelraumfeuerungsanlage nicht schon dann vor, wenn die Anlage nicht als Zentralheizung - bzw. „Zentralheizungskessel“, wie es die amtliche Begründung formuliert - im herkömmlichen, umgangssprachlichen Sinn angesehen werden kann. Insbesondere sind die Begriffsmerkmale einer Einzelraumfeuerungsanlage im Sinn von § 2 Nr. 3 1. BImSchV nicht schon dann erfüllt, wenn - wie im Anwesen des Antragstellers - ein Pelletkaminofen aufgrund seiner großzügig dimensionierten Leistung zwar mehrere Räume ausreichend mit Wärme versorgen kann, jedoch nicht ausreicht, um - darüber hinausgehend - sämtliche Räumlichkeiten eines Anwesens im selben Maß zu bedienen, wie dies eine Zentralheizung im herkömmlichen Sinn leisten könnte. Abgrenzungsschwierigkeiten können sich dann ergeben, wenn - wie vorliegend - innerhalb eines Anwesens zur Beheizung der dortigen Wohnräume (gegebenenfalls über mehrere Stockwerke hinweg) verschiedene Wärmequellen zur Beheizung zusammenwirken.

Nach summarischer Prüfung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren spricht alles dafür, dass in derartigen Fällen die Abgrenzung an Hand des Schreibens des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit vom 21. Dezember 2012 (Az. 7-2012/206471, 09, S. 53 f.) vorzunehmen ist. Dieses Schreiben nimmt Bezug auf die LAI-Auslegungshinweise, stimmt den dortigen Ausführungen prinzipiell zu und verdeutlicht, dass eine Einzelraumfeuerungsanlage vorrangig dem Aufstellraum dienen solle und in der technischen Auslegung nicht überdimensioniert sein dürfe. Ein Heizsystem dürfe demzufolge, soll es als Einzelraumfeuerungsanlage angesehen werden können, allenfalls dauerhaft nachgeordnet in den Heizkreislauf eingebunden sein.

Von einer solchen nachgeordneten Funktion des Pelletkaminofens kann im vorliegenden Fall wohl nicht ausgegangen werden. Bezogen auf den Aufstellraum muss er wohl als technisch überdimensioniert angesehen werden. So räumt der Antragsteller selbst ein, dass sein Pelletofen „einigermaßen großzügig dimensioniert ist“, um den Flur, die Küche und das Wohnzimmer im Erdgeschoss des Anwesens zu heizen, und dass der Ofen für diesen Heizzweck nicht mit seiner Maximalleistung (11 kW) zu laufen braucht (Schriftsatz vom 5.11.2015, S. 2 unten). Nach dem Vortrag des Antragstellers gibt es im Haus zwar noch einen Holzofen in der Küche (mit einer Leistung von 6 kW, einen weiteren Ofen im Obergeschoss (8 kW), jeweils einen Elektro-Nachtspeicherofen (je 3 kW) im Badezimmer des Erdgeschosses und im Bügelzimmer des Obergeschosses sowie einen solarbeheizten Zentralwasserboiler im Badezimmer. Bei einem solchen Einsatz verschiedener Wärmequellen kann zwar - wie der Antragsteller zutreffend vorträgt - der Pelletkaminofen nicht die Aufgabe einer Zentralheizung erfüllen. Von einer den übrigen Geräten nur nachgeordneten Einbindung des Pelletkaminofens in den Heizkreislauf kann allerdings gleichfalls nicht gesprochen werden. Denn der Pelletkaminofen weist von allen Wärmequellen nicht nur die größte Nennwärmeleistung auf, sondern dient nach seiner Konzeption der mehr als ausreichenden Beheizung von mindestens drei Räumen (die der Antragsteller allerdings als zusammengehörigen „Raumverbund“ ansieht) und gibt überdies, da der Ofen im Flur mit der Treppe zum Obergeschoss steht, auch einen großen Teil der Wärme ohne dazwischen liegende trennende Geschossdecke ins Obergeschoss und in diejenigen Räume ab, deren Türen dort offen stehen. Die vorliegende Nennwärmeleistung des Ofens (11 kW) reicht aus, um nach der vom Verwaltungsgericht auszugsweise zitierten Herstellerbeschreibung (Beschlussabdruck, S. 7 Mitte) bis zu fünf Räume mit einem Gesamtraumvolumen von ca. 324 m³ voll zu beheizen; dieses Volumen ist etwa das Vierfache dessen, was der - nach der Auffassung des Antragstellers einheitlich zu betrachtende - „Raumverbund“ aus Flur, Küche und Wohnzimmer aufweist (ca. 78 m³). Mit einer solchen Nennwärmeleistung entspricht der Pelletkaminofen nicht der Vorstellung des Normgebers, der für die Ausnahme von der grundsätzlich geltenden Pflicht zur Feststoff-Messung verlangt, dass sich die Nennwärmeleistung der Anlage am Wärmebedarf des Aufstellraums orientiert (vgl. die amtl. Begründung, BR-Drs. 712/09, S. 53 f.). Insoweit sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der in der amtlichen Begründung verwendete Begriff der Nennwärmeleistung anders zu verstehen wäre als in § 2 Nr. 10 1. BImSchV, nämlich als die maximal erreichbare Heizleistung, zu der eine Feuerungsanlage entweder aufgrund ihrer Bauweise von Haus aus oder - im Fall eines Nennwärmeleistungsbereichs - aufgrund der festen Bereichseinstellung in der Lage ist.

Der Antragsteller beruft sich für seine Auffassung demgegenüber auf die LAI-Auslegungshinweise und meint in diesem Zusammenhang (Schriftsatz vom 27.11.2015, Nr. 4 auf S. 4), der Beklagte messe den Tabellen in diesen Hinweisen zu Unrecht lediglich „eher empfehlenden Charakter“ bei. Er macht geltend, sein Pelletkaminofen unterfalle den Heizungen nach Tabelle 1, Zeile 2, Spalte 3 der LAI-Auslegungshinweise (Heizungen für bis zu 30 m² große, vor 1982 gebaute Räume), womit belegt sei, dass ein Ofen eine Nennwärmeleistung bis 12,0 kW haben dürfe, um dem in der amtlichen Begründung geforderten Merkmal zu entsprechen, wonach sich die Einzelraumfeuerungsanlage am Wärmebedarf des Aufstellraums orientieren müsse. Diese Schlussfolgerung trifft nicht zu. Der Antragsteller verkennt nämlich, dass die in den LAI-Auslegungshinweisen enthaltenen Tabellen vorrangig der Ermittlung des Wärmebedarfs eines Aufstellraums in Abhängigkeit von der Art der Feuerstätte, der Grundfläche des Aufstellraums und dem Gebäudedämmstandard dienen (vgl. LAI-Auslegungshinweise, S. 4 Mitte) und dass neben den in diesen Tabellen genannten Daten noch weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um von einer Einzelraumfeuerungsanlage sprechen zu können. Zu diesen Voraussetzungen gehört, dass die an den eigentlichen Aufstellraum angrenzenden Räume nicht durch Türen abgrenzbar sind (LAI-Auslegungshinweise, S. 4 Mitte); daran fehlt es vorliegend. Die Dimensionierung des Ofens und die vorhandenen Wärmekanäle lassen auch den Vortrag des Antragstellers als wenig überzeugend erscheinen, wonach der Ofen lediglich als Frostwächter für die Räume im Obergeschoss dienen solle. Werden nämlich im Erdgeschoss Flur, Küche und Wohnzimmer beheizt, so dürfte es zum Zweck des Frostschutzes im Obergeschoss ausreichen, wenn zusätzlich zu der über Flur und Treppe ins Obergeschoss strömenden Warmluft noch Wärme über die Decke des Erdgeschosses abgegeben wird, zumal bei einem Gebäude, dessen Isolierstandard dem Baujahr 1930 entspricht (vgl. Schriftsatz vom 5.11.2015, S. 3 oben). Dass nicht die hohe Nennwärmeleistung, sondern die für drei Tage ausreichende Pelletfüllmenge das für den Antragsteller ausschlaggebende Kriterium bei der Auswahl des Ofens gewesen sein soll (Schriftsatz vom 5.11.2015, S. 4 Mitte), überzeugt beim gegebenen Sachverhalt (Wärmekanäle ins OG) gleichfalls nicht.

1.2. Gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, zwischen dem Flur und den angrenzenden Räumen bestehe kein Raumverbund (Beschlussabdruck, S. 8 Buchst. d), wendet der Antragsteller ein, wegen der dauerhaft ausgehängten Türen seien die angrenzenden Räume - anders als bei eingehängten Türen und entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts - nicht nur nicht „abgegrenzt“, sondern nicht einmal „abgrenzbar“ (Schriftsatz vom 5.11.2015, S. 5, Nr. 2). Dies überzeugt nicht. Das Verwaltungsgericht weist zutreffend darauf hin, dass die gesetzlichen Regelungen an Tatbestandsvoraussetzungen anknüpfen, die nicht durch derart einfache Maßnahmen wie das Aushängen oder Wieder-Einhängen von Zimmertüren nach Belieben erfüllbar bzw. wieder aufhebbar sein dürfen; dass der Normgeber insoweit „stabilere“ Verhältnisse verlangt, als sie durch eine lediglich ausgehängte Zimmertüre gewährleistet werden können, kommt z. B. hinsichtlich der Nennwärmeleistung dadurch zum Ausdruck, dass nach § 2 Nr. 10 1. BImSchV die Grenzen eines Nennwärmeleistungsbereichs fest eingestellt sein müssen und die Maximalleistung auf einem angebrachten Zusatzschild angegeben sein muss. Dass der Antragsteller die Türen zwischen dem Flur im Erdgeschoss und den angrenzenden Räumen, die - nach unbestrittenen Vortrag des Antragsgegners - im Zeitpunkt der Feuerstättenschau eingehängt waren, mittlerweile ausgehängt hat und erklärt hat, er beabsichtige nicht, diesen Zustand künftig zu verändern, macht also den Flur nicht zu einem „nicht durch Türen abgrenzbaren“ eigentlichen Aufstellraum.

Nach Allem sprechen nach summarischer Prüfung überzeugende Gründe dagegen, den streitigen Pelletkaminofen des Antragstellers als Einzelraumfeuerungsanlage anzusehen, woraus folgt, dass voraussichtlich sich die vom Antragsteller angegriffene Anordnung von Feststoff-Messungen nach § 15 1. BImSchV (Nr. 1.3 des Bescheids vom 28.6.2015) als rechtmäßig erweisen und die erhobene Anfechtungsklage abzuweisen sein wird.

2. Außerdem würde selbst im Fall offener Erfolgsaussichten die Interessenabwägung zu Ungunsten des Antragstellers ausfallen und für eine Beibehaltung der kraft Gesetzes bestehenden sofortigen Vollziehbarkeit der angefochtenen Verfügung sprechen. Der Gesetzgeber misst der Luftreinhaltung hohe Bedeutung zu. Dies ergibt sich daraus, dass die dem Umweltschutz, insbesondere der Luftreinhaltung dienende Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) ausdrücklich in § 14 Abs. 2 Satz 1 und § 17 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG genannt ist und dass insoweit bestimmt ist, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Feuerstättenbescheid keine aufschiebende Wirkung haben (§ 14 Abs. 2 Satz 2, § 17 Abs. 1 Satz 2 SchfHwG). Diesem hohen öffentlichen Interesse daran, dass vorliegend die spätestens in der 49. Kalenderwoche des Jahres 2015 durchzuführende Feststoffmessung vorgenommen, somit der angefochtene Bescheid schon vor seiner nach einer Entscheidung im Anfechtungsklageverfahren eintretenden Bestandskraft teilweise vollzogen wird, stehen keine gleichwertigen Interessen des Antragstellers entgegen, sondern lediglich ein relativ begrenzter Kostenaufwand, dessen Erstattung er u.U. bei einem Erfolg in der Hauptsache beanspruchen könnte.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

4. Der Streitwert wird nach § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG in Verbindung mit der Empfehlung in Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit festgesetzt (wie Vorinstanz).