Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. Jan. 2019 - 21 CS 18.2623

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. In Abänderung der Nr. 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 19. Juni 2017 wird der Streitwert für beide Rechtszüge jeweils auf 4.375,00 EUR festgesetzt.

I.

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten, die ihm als Jäger und Sportschütze erteilt wurden, sowie dazu ergangener Nebenentscheidungen.

Der Antragsteller ist u.a. in folgender Weise gegenüber der Antragsgegnerin in Erscheinung getreten: Im Oktober 2013 stellte der Antragsteller bei der Antragsgegnerin einen „Antrag auf die deutsche Staatsangehörigkeit gem. RuStAG 1913“. Im Formular gab er als Geburtsstaat und Wohnsitzstaat: „Königreich Bayern“ an. Weiter füllte er aus: „Ich besitze/besaß neben der deutschen Staatsangehörigkeit noch folgende weitere Staatsangehörigkeiten: Königreich Bayern, seit Geburt, erworben durch Abstammung.“ Nach Aushändigung des Staatsangehörigkeitsausweises wirkte er auf Eintragung in das EStA-Register beim Bundesverwaltungsamt mit dem Zusatz „erworben durch: Geburt (Abstammung), § 4 Abs. 1 Ru(StAG) 1913, hin.

In seinen Schreiben vom 20. April 2015 und 17. Juni 2015 sprach der Antragsteller dem Polizeiverwaltungsamt, Zentrale Bußgeldstelle, sämtliche Hoheitsbefugnisse ab, es „agiere lediglich als Firma ohne hoheitliche Befugnisse“. Das Ordnungswidrigkeitengesetz sei vollumfänglich außer Kraft gesetzt und dessen räumlicher Geltungsbereich sei auch nicht klar definiert, was die Nichtigkeit des Gesetzes zur Folge habe. Da keine Rechtsgrundlage für den Bußgeldbescheid bestehe, befinde sich die Sachbearbeiterin in der Privathaftung. Der Antragsteller verwies auf den beigefügten „Vertrag über Schadensersatz und Beratungshonorar zwischen M* … A* … aus dem Hause der Familie W* ……und allen als Firmen handelnden Unternehmen der Verwaltung BRD, wie vorgebliche Regierung, Finanzamt, Gewerbeamt, Ordnungsamt, Bürgeramt, Bundeskasse, Zoll, Polizei etc…“. Der Vertrag legt zugrunde, dass der „Empfänger und seine Erfüllungsgehilfen sich nicht zur Ausübung hoheitlichen Handelns legitimiert hätten und eine Autorisierung durch Besatzungsrecht ebenfalls nicht nachgewiesen sei. Im beigefügten Katalog zur Höhe des Schadensersatzes sind erhebliche Summen für genau angegebene Tatbestände benannt (z.B. für die Anwendung ungültiger Gesetze 250.000,- EUR pauschal je Erfüllungsgehilfe).

Mit Schreiben vom 30. November 2016 wurde der Antragsteller zum beabsichtigten Widerruf seiner waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse angehört, da wegen Zugehörigkeit zur „Reichsbürgerszene“ die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben sei. Dem widersprach der Antragsteller mit Schreiben vom 13. Januar 2017. Die Auferlegung der Begrifflichkeit eines sog. „Reichsbürgers“ von öffentlicher Seite sehe er als absolut herablassend an. Er halte auch nach Ablauf seiner zwölfjährigen Dienstzeit an seiner soldatischen Pflicht fest. Durch die permanente Änderung von Vorschriften und Gesetzeswerken habe er, um rechtliche Klarheit zu erlangen und Schaden von sich abzuwenden, einige Behörden angeschrieben und um rechtliche Richtigstellung gebeten.

Die Antragsgegnerin widerrief mit Bescheid vom 7. Februar 2017 die dem Antragsteller ausgestellten Waffenbesitzkarten vom 21. März 2003, vom 14. August 2013 und vom 3. Juni 2014, in die insgesamt sechs Schusswaffen eingetragen sind (Nr. I des Bescheids). Gleichzeitig wurde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und Zwangsgeldandrohung (Nrn. V und VI) verfügt, dass die benannten Schusswaffen samt evtl. vorhandener Munition bis spätestens 31. März 2017 an Berechtigte zu überlassen oder unbrauchbar zu machen seien (Nr. II), sowie die Erlaubnisdokumente zurückzugeben seien (Nr. III).

Der Antragsteller hat gegen den waffenrechtlichen Bescheid Klage erhoben und vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 VwGO mit Beschluss vom 19. Juni 2017 abgelehnt.

Dagegen richtet sich die am 7. Juli 2017 eingelegte Beschwerde

II.

1. Die zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO) hat keinen Erfolg.

Die zur Begründung der Beschwerde fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Grundsatz beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen es nicht, die angefochtene Entscheidung abzuändern oder aufzuheben.

1.1 Soweit der Antragsteller eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt, weil das Verwaltungsgericht im Tatbestand des Beschlusses „wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts auf die Gerichtsakte und die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen“ hat, führt dies nicht zum Erfolg. Das Verwaltungsgericht ist seiner aus § 122 Abs. 2 Satz 2 VwGO folgenden Begründungspflicht in vollem Umfang nachgekommen. Die Begründung lässt erkennen, welche Überlegungen für die richterliche Überzeugungsbildung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht maßgeblich gewesen sind (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 122 Rn. 7). Abweichendes ist nicht dargetan. Im Übrigen sind Bezugnahmen grundsätzlich zulässig (vgl. § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO, § 122 VwGO; Kopp/ Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 122 Rn. 3).

1.2 Ohne Erfolg wendet der Antragsteller ein, dass das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, Nr. VI des Bescheids) – soweit wegen § 45 Abs. 5 WaffG, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, Art. 21 a VwZVG nicht bereits kraft Gesetzes die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage entfällt, vgl. Nrn. I und V des Bescheids - zu Unrecht von der Wahrung des Begründungserfordernisses nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ausgegangen sei. Der Prüfungsmaßstab des Verwaltungsgerichts ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt jede schriftliche Begründung, die zu erkennen gibt, dass die Behörde aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalles eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten hält. Dies ist vorliegend der Fall. Die Behörde hat bezogen auf den konkreten Fall ausgeführt, dass vor dem Hintergrund der besonderen Gefahren, die mit einem unsachgemäßen Umgang mit Schusswaffen für die Allgemeinheit verbunden sind, nicht hingenommen werden kann, dass der Betroffene die mit dem Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse verbundenen Folgemaßnahmen nach § 46 WaffG nicht fristgerecht umsetzen muss und auch weiterhin die tatsächliche Gewalt über die Waffen bzw. seine Erlaubnisdokumente ausüben kann. Dem Interesse der Öffentlichkeit an einem rechtmäßigen und sicheren Umgang mit Schusswaffen sei demzufolge der Vorrang vor dem Interesse des Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage einzuräumen.

1.3 Mit dem Verwaltungsgericht ist nach der gebotenen summarischen Prüfung davon auszugehen, dass sich der Bescheid der Antragsgegnerin im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach als rechtmäßig erweisen wird. Die Voraussetzungen für den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse des Antragstellers wegen fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit liegen vor (§ 45 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis c WaffG).

1.3.1 Personen, die der sog. „Reichsbürgerbewegung“ zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, sind waffenrechtlich unzuverlässig (vgl. Beschluss des Senats vom 5. Oktober 2017- 21 CS 17.1300 – juris).

Der Verfassungsschutzbericht 2016 des Bundes (S. 90) definiert „Reichsbürger“ als eine organisatorisch wie ideologisch äußerst heterogene Szene, der jedoch die fundamentale Ablehnung des Staates, seiner Repräsentanten sowie der gesamten Rechtsordnung gemein ist. Nach dem Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 (S. 180 ff.) sind „Reichsbürger“ Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Den Vertretern des Staates sprechen sie die Legitimation ab oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Sie berufen sich in unterschiedlichster Form auf den Fortbestand des Deutschen Reiches. Reichsbürger behaupten, Deutschland habe keine gültige Verfassung und sei damit als Staat nicht existent, oder das Grundgesetz habe mit der Wiedervereinigung seine Gültigkeit verloren. Daher fühlen sich Reichsbürger auch nicht verpflichtet, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Die Reichsbürgerbewegung wird als sicherheitsgefährdende Bestrebung eingestuft. Die Reichsbürgerideologie insgesamt ist geeignet, Personen in ein geschlossenes verschwörungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann Grundlage für Radikalisierungsprozesse sein (Verfassungsschutzbericht Bayern 2016, S. 185).

Wer der Ideologie der Reichsbürgerbewegung folgend die Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiert und die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung generell nicht als für sich verbindlich anerkennt, gibt Anlass zu der Befürchtung, dass er auch die Regelungen des Waffengesetzes nicht strikt befolgen wird. Dies gilt für den Umgang mit Waffen ebenso wie für die Pflicht zur sicheren Waffenaufbewahrung, die Pflicht zur getrennten Aufbewahrung von Waffen und Munition, die Pflicht zu gewährleisten, dass andere Personen keinen Zugriff haben können, sowie die strikten Vorgaben zum Schießen mit Waffen im Besonderen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis c WaffG). Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.1997 – 1 B 9/97 – juris), muss einer der sog. „Reichsbürgerbewegung“ zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 18.7.2017 – 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 – 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 – VG 3 K 305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 – M 7 S. 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 – 2 K 525/14 Ge – jeweils juris).

1.3.2 Der Senat teilt nach summarischer Prüfung die Auffassung des Verwaltungsgerichts und der Antragsgegnerin, dass die Verhaltensweisen und Einlassungen des Antragstellers, die sich typischerweise als solche der sog. „Reichsbürgerbewegung“ darstellen, die auf Tatsachen gestützte Prognose seiner waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigen. Dies ergibt sich aus der ausführlichen und überzeugend dargelegten Begründung im angefochtenen Widerrufsbescheid, worauf das Verwaltungsgericht (BA S. 7) ausdrücklich Bezug genommen hat und der auch der Senat folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO analog).

Insbesondere in den an das Polizeiverwaltungsamt gerichteten Schreiben des Antragstellers samt Anlagen („Vertrag über Schadensersatz und Beratungshonorar“) treten dessen Auffassungen und Überzeugungen zu Tage, die sich inhaltlich typischerweise als solche der sog. „Reichsbürgerbewegung“ darstellen (vgl. Caspar/Neubauer LKV 2017, 1). So spricht der Antragsteller darin dieser Behörde („Firma ohne hoheitliche Befugnisse“) und anderen Amtsträgern, die in besonderem Maße zur Durchsetzung der Rechtsordnung berufen sind („Regierung, Finanzamt, Gewerbeamt, Ordnungsamt, Polizei“ etc.) die hoheitlichen Befugnisse ab. Er negiert die Existenz der Bundesrepublik Deutschland („BRD-GmbH“; „geltendes Besatzungsrecht“) und lehnt die Geltung des Ordnungswidrigkeitengesetzes sowie der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland insgesamt ab. Eine im Rahmen der Bußgeldvollstreckung tätige Behördensachbearbeiterin hat der Antragsteller unter Verweis auf seinen vorgelegten „Vertrag über Schadensersatz“ auf Privathaftung wegen Anwendung ungültiger Rechtsnormen verwiesen. Durch die Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises unter Berufung auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) in der Fassung von 1913 mit behaupteter Staatsangehörigkeit „Königreich Bayern“ sowie Vervollständigung des EStA-Registerauszugs (vgl. § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StAG) mit dem nachdrücklich verfolgten Ziel, die Auskunft „Erworben durch: Geburt (Abstammung), § 4 Abs. 1 (Ru) StAG 1913“, zu erhalten, hat der Antragsteller eindeutig nach außen gegenüber einer Behörde zu erkennen gegeben, dass es ihm nicht nur um den Erwerb eines Staatsangehörigkeitsausweises geht, sondern dass er ideologische für Reichsbürger typische Ziele verfolgt. Reichsbürger sind davon überzeugt, dass sie aus der Bundesrepublik Deutschland austreten können. Als ersten Schritt zu ihrem vermeintlichen Austritt betrachten sie häufig die Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises unter Berufung auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 (Verfassungsschutzbericht Bayern 2016, S. 184). Vom Staatsangehörigkeitsausweis erhofft sich dieser Personenkreis – rechtlich völlig unzutreffend – u.a. den „Ausstieg aus der Firma BRD“ oder die Sicherung vermeintlicher Rechte beim „Untergang des Systems“. Die Angabe „Königreich Bayern“ als weitere Staatsangehörigkeit des Antragstellers legt ebenfalls „reichsbürgertypisch“ nahe, dass sich der Antragsteller nicht als zur Bundesrepublik Deutschland zugehörig ansieht.

Der Antragsteller hat damit klar, eindeutig und nachhaltig unter Verwendung einer Reihe typischer Argumentationsstrukturen der „Reichsbürgerbewegung“ die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland sowie die Geltung des deutschen Rechts und damit auch die Regelungen des Waffengesetzes in Abrede gestellt. Die Erklärungen des Antragstellers, er habe sich wegen rechtlicher Unsicherheiten nur umfassend informieren wollen und deshalb Nachweise gefordert, um Schaden zu vermeiden, haben das Verwaltungsgericht und die Antragsgegnerin zu Recht als Schutzbehauptungen eingestuft.

1.3.3 Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere rechtliche Beurteilung. Der Antragsteller begründet seine Beschwerde im Wesentlichen damit, dass das Verwaltungsgericht die fehlende Glaubhaftmachung seiner Sachverhaltsdarstellung bemängelt habe und seine Einlassungen in der Sachverhaltsdarstellung als Schutzbehauptungen gewertet habe. Das Verwaltungsgericht verwende – im Gegensatz zur Behörde im Widerrufsbescheid – den Begriff des „Reichsbürgers“ nicht mehr, sondern leite bereits aus den Verhaltensweisen des Antragstellers dessen waffenrechtliche Unzuverlässigkeit ab, weil er die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht mit der hinreichenden Sicherheit anerkennen und beachten werde. Dem widerspreche bereits, dass der Antragsteller den Rechtsweg beschreite.

Nach der Überzeugung des Senats besteht kein Zweifel daran, dass das in den aktenkundigen Schreiben des Antragstellers geäußerte Gedankengut der sog. „Reichsbürger“ auch seine innere Einstellung widerspiegelt. Davon ging auch das Verwaltungsgericht als selbständig tragende Begründung aus, da es auf die Begründung des Widerrufsbescheids ausdrücklich Bezug genommen hat. Soweit das Verwaltungsgericht weiter ausgeführt hat, dass nicht entscheidend sei, ob man den Antragsteller den „Reichsbürgern“ zurechnet oder nicht, denn jedenfalls zeigten seine Vorgehensweisen und ausführlichen Begründungen, dass er die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und damit einhergehend deren Rechtsordnung nicht mit der hinreichenden Sicherheit anerkennt und beachten wird, handelt es sich mithin um eine weitere zusätzlich tragende Begründung. Das Verwaltungsgericht hat nachvollziehbar dargelegt, weshalb es die Sachverhaltsdarstellungen des Antragstellers als nicht glaubhaft bewertet hat. Entgegen der Auffassung des Antragstellers treffen die verwaltungsgerichtlichen Ausführungen zu, dass sein zwölfjähriger Dienst als Berufssoldat für sich genommen nicht die Gewähr begründet, dass er auch gegenwärtig über die hinreichende Zuverlässigkeit für den Besitz und Umgang mit Waffen verfügt. Den Antragsteller entlastet auch nicht, dass er den Rechtsweg beschreitet oder nicht durch ein von Gesetzesverstößen geprägtes Verhalten seine Ablehnung der Rechtsordnung zum Ausdruck gebracht hat. Entscheidend für die Begründung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Antragstellers ist, dass die den „Reichsbürgern“ entlehnte innere Überzeugung des Antragstellers aus den bei den Akten befindlichen Schreiben klar, eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck kommt.

2. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 154 Abs. 2 VwGO.

3. Die Streitwertänderung und – festsetzung folgt aus § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG unter Berücksichtigung der Nrn. 50.2 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Danach sind – unabhängig von der Anzahl der im Streit befindlichen Waffenbesitzkarten – für eine Waffenbesitzkarte einschließlich einer Waffe ein Betrag von 5.000.- EUR zzgl. 750.- EUR je weiterer Waffe anzusetzen. Daraus errechnet sich für das Hauptsacheverfahren ein Gesamtstreitwert von 8.750.- EUR, der im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes halbiert wird.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 GKG).

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren und - insoweit unter Abänderung der Nummer III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts - auch für das Verfahren im ersten Rechtszug auf jeweils 7.500 Euro festgesetzt.

I.

Durch Bescheid vom 1. Juli 2015 erteilte die Antragsgegnerin dem Beigeladenen in Bezug auf Räume und eine Freischankfläche, die zu dem im Gemeinschaftseigentum der Antragstellerin - einer Wohnungseigentümergemeinschaft - stehenden Anwesen gehören, eine Gaststättenerlaubnis.

Am 30. November 2015 ging beim Verwaltungsgericht München ein von einem Herrn G... unterzeichnetes, gegen die Antragsgegnerin gerichtetes und mit „Klage“ überschriebenes Rechtsschutzgesuch ein. Im Rubrum dieses vom 28. November 2015 datierenden Schriftsatzes werden die Antragstellerin als Klägerin und Herr G..., der eine von der Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage ausgestellte, ihn u. a. zur Prozessführung ermächtigende Vollmachtsurkunde vorlegte, als deren Bevollmächtigter bezeichnet. Dem Rubrum schließt sich folgender Fließtext an:

„In vorstehender Verwaltungsstreitsache stelle ich … für die Klägerin und als persönlich betroffenes Mitglied dieser WEG folgende Anträge: …“

Diese Anträge haben - neben einer Mehrzahl teils unbedingt, teils hilfsweise anhängig gemachter Klagebegehren - das Verlangen zum Gegenstand, die Vollziehung der Gaststättenerlaubnis des Beigeladenen gemäß § 80a Abs. 1 Nr. 2 VwGO so lange auszusetzen, bis näher bezeichnete Voraussetzungen eingetreten seien.

Am 15. Dezember 2015 erklärte die Antragsgegnerin die dem Beigeladenen erteilte Gaststättenerlaubnis für sofort vollziehbar.

Durch Beschluss vom 14. Januar 2016, dessen Rubrum nur die Antragstellerin als Rechtsschutzsuchende nennt, lehnte das Verwaltungsgericht das als Antrag nach § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO ausgelegte Begehren als unzulässig ab, da die Antragstellerin nicht geltend machen könne, durch die Gaststättenerlaubnis vom 1. Juli 2015 im Sinn von § 42 Abs. 2 VwGO in eigenen Rechten verletzt zu sein.

Durch Bescheid vom 18. Januar 2016 widerrief die Antragsgegnerin die dem Beigeladenen am 1. Juli 2015 erteilte Gaststättenerlaubnis und ordnete unter Einräumung einer mit Ablauf des 3. Februar 2016 endenden Abwicklungsfrist die Betriebseinstellung an. Diese Regelungen wurden für sofort vollziehbar erklärt.

Zur Begründung der am 2. Februar 2016 gegen den Beschluss vom 14. Januar 2016

eingelegten Beschwerde macht die Antragstellerin u. a. geltend, das Verwaltungsgericht habe eine Entscheidung über den Antrag von Herrn G... versäumt. Dieser habe ausweislich der Klageschrift die Klage auch in eigenem Namen erhoben und ebenfalls in eigenem Namen einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Gaststättenerlaubnis gestellt.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde zu verwerfen.

Sie sei unzulässig, da der Widerrufsbescheid vom 18. Januar 2016 in Bestandskraft erwachsen und der Gaststättenbetrieb nachweislich eingestellt worden sei. Eine neue Gaststättenerlaubnis sei bis zum 21. März 2016 nicht erteilt worden.

In Reaktion auf die Anfrage des Verwaltungsgerichtshofs, ob vor diesem Hintergrund eine verfahrensbeendende Erklärung abgegeben werde, beantragt die Antragstellerin nunmehr,

1. den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 14. Januar 2016 aufzuheben;

2. festzustellen, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Gaststättenerlaubnis mit Bescheid vom 15. Dezember 2015 rechtswidrig war.

Es treffe zu, dass das Lokal des Beigeladenen derzeit geschlossen sei. Das für den Antrag 2 erforderliche Feststellungsinteresse ergebe sich daraus, dass die Gefahr der erneuten Zulassung einer Shisha- oder Nachtbar mit ähnlicher, vergnügungsstättenartiger Betriebsgestaltung im Rahmen der Erteilung einer Gaststättenerlaubnis durch die Antragsgegnerin an einen anderen Betreiber bestehe, obwohl die bau-, immissionsschutz- und zivilrechtlichen sowie die gebäudetechnischen Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt seien.

Der Beigeladene hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge und die von der Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

II.

1. Beteiligt am Beschwerdeverfahren ist auf der Antragstellerseite nur die Wohnungseigentümergemeinschaft. Denn in der von einem Rechtsanwalt stammenden Beschwerdeschrift vom 2. Februar 2016 ist allein davon die Rede, dieses Rechtsmittel werde „namens und im Auftrag der Antragstellerin“ eingelegt. Auch die nunmehrigen anwaltlichen Bevollmächtigten der Antragstellerin haben eingangs der Beschwerdebegründungsschrift vom 19. Februar 2016 darauf hingewiesen, dass sie nunmehr die Vertretung „der Beschwerdeführerin“ übernommen hätten. In dem sich anschließenden Satz der Beschwerdebegründung wird zudem klar zwischen der „Beschwerdeführerin“ und dem „betroffene[n] Miteigentümer H...-... G...“ unterschieden. Bestätigt wird der Befund, dass ausschließlich die Antragstellerin Rechtsmittelführerin ist, durch die Tatsache, dass allein sie in den Rubren der Beschwerde- und der Beschwerdebegründungsschrift als Verfahrensbeteiligte genannt wird. Eine auch im Namen von Herrn G... erfolgte Beschwerdeeinlegung aber wäre unabdingbar, um ihn als weiteren Rechtsmittelführer ansehen zu können. Sollte nämlich - was der Verwaltungsgerichtshof dahinstehen lässt - davon auszugehen sein, dass er im ersten Rechtszug ebenfalls als Antragsteller aufgetreten ist, so wären er und die Wohnungseigentümergemeinschaft in Bezug auf jene Instanz als einfache Streitgenossen anzusehen. Prozessuale Handlungen eines solchen Streitgenossen (z. B. die Einlegung eines Rechtsmittels) aber wirken nach § 61 ZPO i. V. m. § 64 VwGO nur zugunsten bzw. zulasten desjenigen, der sie vornimmt.

Wenn es eingangs des Abschnitts B des Schriftsatzes vom 19. Februar 2016 heißt, die Beschwerdeführerin und Herr G... würden sich gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wenden, rechtfertigt es dieser Umstand nicht, auch Herrn G... als Rechtsmittelführer anzusehen. Eine solche Auslegung stünde nicht nur in Widerspruch zu dem eindeutigen Befund, der sich aus den im vorstehenden Absatz referierten Erklärungen ergibt. Sie wäre darüber hinaus auch nicht interessengerecht, da eine Beschwerde des Herrn G... notwendig erfolglos bleiben müsste und dies zur Folge hätte, dass ihm die Kosten jedenfalls des Beschwerdeverfahrens anteilig aufzuerlegen wären. Das ergibt sich zum einen daraus, dass die vorerwähnte, eingangs des Abschnitts B des Schriftsatzes vom 19. Februar 2016 enthaltene Wendung nicht innerhalb der nach § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO für eine Beschwerdeeinlegung zur Verfügung stehenden zweiwöchigen Frist einem der gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO hierfür empfangszuständigen Gerichte zuging. Diese Frist wurde mit der am 19. Januar 2016 an Herrn G... in seiner Eigenschaft als erstinstanzlicher Prozessbevollmächtigter bewirkten Zustellung des Beschlusses vom 14. Januar 2016 auch ihm persönlich gegenüber in Lauf gesetzt, da er aus dieser Entscheidung entnehmen konnte, dass das Verwaltungsgericht ihn nicht als weiteren Antragsteller behandelt hatte (vgl. zur Wirksamkeit einer Zustellung an eine Person, die vom Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks in doppelter Eigenschaft betroffen wird, auch in Ansehung der anderen als derjenigen Funktion, im Hinblick auf die die Zustellung vorgenommen werden sollte, BGH, U. v. 10.3.1960 - II ZR 56/59 - BGHZ 32, 114/119 ff.). Unabhängig hiervon vermöchte Herr G... mit einer von ihm selbst eingelegten Beschwerde eine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung aus den gleichen, nachfolgend darzustellenden Gründen ebenso wenig zu erreichen wie die Wohnungseigentümergemeinschaft.

2. Maßgeblich für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über die Beschwerde der Antragstellerin ist das im Schriftsatz vom 6. April 2016 zum Ausdruck gebrachte Rechtsschutzziel. Da es sich bei dem insoweit vorgenommenen Übergang auf ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren um eine nicht an den Voraussetzungen des § 91 VwGO zu messende Antragsänderung, sondern um eine bloße „Antragsanpassung“ entsprechend § 264 ZPO handelt (Ortloff/Riese in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2008, § 91 Rn. 31; Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 91 Rn. 18; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 91 Rn. 9 m. w. N.), kann dahinstehen, inwieweit in einem Beschwerdeverfahren, dem ein erstinstanzliches Verfahren nach § 80 Abs. 5, § 80a oder § 123 VwGO vorausging, „echte“ Antragsänderungen zulässig sind.

Erfolglos müssen die im Schriftsatz vom 6. April 2016 gestellten Anträge deshalb bleiben, weil das dort formulierte Fortsetzungsfeststellungsbegehren unzulässig ist und dem Antrag 1 daneben keine selbstständige Bedeutung zukommt; er dient lediglich dazu, die Existenz zweier einander widersprechender gerichtlicher Entscheidungen für den Fall zu verhindern, dass dem Antrag 2 zu entsprechen wäre.

Die Unzulässigkeit des Fortsetzungsfeststellungsbegehrens folgt daraus, dass das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO - auch in Verbindung mit § 80a Abs. 3 VwGO - ausschließlich der Abwehr von Nachteilen dient, die sich aus der sofortigen Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten bzw. dem Bestehen der aufschiebenden Wirkung (vgl. § 80a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 VwGO) ergeben, während es in dieser Verfahrensart nicht möglich ist, Rechtsfragen bzw. Rechtsverhältnisse einer rechtskräftigen Klärung zuzuführen (vgl. BVerwG, B. v. 27.1.1995 - 7 VR 16.94 - DVBl 1995, 520). Hieran ändert sich nichts, wenn nicht die Klärung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts, sondern - wie vorliegend der Fall - ein gerichtlicher Ausspruch über die Rechtswidrigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung dieses Verwaltungsakts erstrebt wird (so ausdrücklich NdsOVG, B. v. 6.6.1990 - 7 M 42/90 - OVGE 41, 510; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 80 Rn. 131; Külpmann in Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl. 2011, Rn. 933).

Es kann dahinstehen, ob der Auffassung von Schmidt (in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 113) zu folgen ist, Anträge, die auf die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der behördlichen Vollziehbarkeitsanordnung abzielen, seien in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO dann zulässig, wenn mit dem erneuten Erlass gleicher oder ähnlicher, für sofort vollziehbar erklärter Verwaltungsakte zu rechnen ist, die sich bereits nach so kurzer Zeit wieder erledigen, dass ein Betroffener vor dem Eintritt dieser Situation keine Klärung der Rechtmäßigkeit des behördlichen Handelns zu erreichen vermag. Denn die Antragstellerin hat weder in nachvollziehbarer Weise aufgezeigt, dass eine solche Entwicklung konkret zu erwarten steht, noch liegen unabhängig hiervon Anhaltspunkte dafür vor. Sollte in den zuletzt vom Beigeladenen genutzten Räumen wieder eine Gaststätte betrieben werden, so kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass sie mit den gleichen Umwelteinwirkungen einhergehen würde wie das Lokal, auf das sich der Bescheid vom 1. Juli 2015 bezog; bei den Ausführungen in Abschnitt II des Schriftsatzes vom 6. April 2016 handelt es sich um eine bloße, durch keine Tatsachen untermauerte Spekulation. Vor allem aber entfalten selbst vorläufige Gaststättenerlaubnisse in aller Regel nicht nur während so kurzer Zeitspannen praktische Relevanz, dass es einem hiervon nachteilig Betroffenen nicht gelingen kann, gegen ihre sofortige Vollziehbarkeit Rechtsschutz zumindest im Verfahren nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO zu erlangen. Denn § 11 Abs. 1 Satz 2 GastG lässt eine vorläufige Erlaubnis für die Dauer von bis zu drei Monaten mit der Möglichkeit der Verlängerung dieser Frist aus wichtigem Grund zu. Nach den Erfahrungen des Senats wird in der Praxis nicht nur die Dreimonatsfrist häufig ausgeschöpft; auch Verlängerungen derartiger Verwaltungsakte sind in der Lebenswirklichkeit nicht selten anzutreffen. Gaststätten, für die eine (endgültige) Erlaubnis im Sinn von § 2 GastG erteilt wurde, stellen ihren Betrieb ohnehin typischerweise nicht bereits nach so kurzer Zeit wieder ein, dass Drittbetroffene deshalb keinen effektiven Rechtsschutz in Bezug auf eine etwaige Sofortvollzugsanordnung zu erlangen vermögen, weil noch vor einer gerichtlichen Entscheidung über einen Antrag nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO eine Erledigungssituation eintritt.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Es entspricht im Sinn von § 162 Abs. 3 VwGO der Billigkeit, dass der Beigeladene etwaige ihm im Beschwerdeverfahren erwachsene außergerichtliche Kosten selbst trägt, da er auch in diesem Rechtszug keinen Antrag gestellt hat.

4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG. In seinen Beschlüssen vom 21. August 1996 (22 C 96.1937 - BA S. 2), vom 24. Juli 1997 (22 C 97.1994 - BA S. 2), vom 14. Oktober 1998 (22 ZS 98.2580 - juris Rn. 4) und vom 1. April 2010 (22 CS 09.2728 - juris Rn. 25) hat der Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck gebracht, dass sich die Streitwertbemessung bei gegen eine Gaststättenerlaubnis gerichteten Rechtsschutzgesuchen von Nachbarn, die ihre Ursache in den umweltbezogenen Auswirkungen dieses Betriebs finden, an den Ansätzen zu orientieren hat, die für sonstige Klagen drittbetroffener Privater im Umweltrecht gelten. Dies bedeutet, dass in derartigen Hauptsacheverfahren der Streitwert grundsätzlich auf 15.000 € und in diesbezüglichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig auf 7.500 € festzusetzen ist. Anhaltspunkte, die eine hiervon abweichende Bewertung der Bedeutung der Sache für die Antragstellerin rechtfertigen könnten, sind nicht erkennbar. Sie ergeben sich insbesondere nicht aus dem Umstand, dass mit dem Antrag 2 eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der am 30. November 2015 erhobenen Klage lediglich bis zur Schaffung bestimmter technischer und rechtlicher Voraussetzungen erstrebt wurde. Denn die insofern aufgestellten Forderungen sind nicht von solcher Art, dass sie sich voraussichtlich alle innerhalb einer Zeitspanne hätten erfüllen lassen, die signifikant kürzer gewesen wäre als der Zeitraum, während dessen die erstrebte aufschiebende Wirkung, wäre ihre Wiederherstellung veranlasst gewesen, gegolten hätte. Die Befugnis des Verwaltungsgerichtshofs, die Streitwertfestsetzung der Vorinstanz von Amts wegen zu ändern, folgt aus § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 GKG.