Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 31. Juli 2018 - 15 ZB 17.30493

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat weder im Hinblick auf die erhobene Divergenzrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG; 1.) noch wegen des geltend gemachten Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, 2.) Erfolg.

1. Eine Divergenz im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG liegt vor, wenn das Verwaltungsgericht in Anwendung derselben Vorschrift (vgl. BVerwG, B.v. 28.1.2004 – 6 PB 15/03 – NVwZ 2004, 889/890) mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz oder einem verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz von einem in der Rechtsprechung der genannten übergeordneten Gerichte aufgestellten Rechts- oder Tatsachensatz oder einer inhaltsgleichen Rechtsvorschrift ausdrücklich oder konkludent abweicht und die Entscheidung darauf beruht (vgl. Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 32. Erg.lfg. Oktober 2016, § 124 Rn. 42; Happ in Eyermann, VwGO, § 124a Rn. 73 m.w.N.). Zwischen den Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes bestehen (vgl. BVerwG, B.v. 27.10.2014 – 2 B 52/14 – juris Rn. 5). Es genügt nicht, wenn in der angegriffenen Entscheidung ein in der Rechtsprechung der übergeordneten Gerichte aufgestellter Grundsatz lediglich übersehen, übergangen oder in sonstiger Weise nicht richtig angewandt worden ist (BVerwG, B.v. 20.7.2016 – 6 B 35/16 – juris Rn. 12 m.w.N.; Happ, a.a.O.; Rudisile, a.a.O.).

Der Antragsbegründung kann schon kein Rechtssatz entnommen werden, den das Verwaltungsgericht aufgestellt haben soll und der von einem Rechtssatz der in § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG genannten Gerichte abweicht. Der Kläger bestreitet vielmehr ausschließlich die inhaltliche Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils, wenn er vorträgt, das Verwaltungsgericht gehe zu Unrecht von der fehlenden Glaubhaftigkeit seiner Angaben aus. Dies kann aber nicht zur Zulassung der Berufung führen. Unabhängig hiervon wäre die Abweichung von einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – hier geltend gemacht: die zitierten Urteile vom 7. Januar und 4. November 2014 – kein Zulassungsgrund, weil der Gerichtshof schon nicht als divergenzfähiges Gericht in § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG genannt ist (Hailbronner, AuslR, Stand: 2017, B 2 § 78 Rn. 28). Hieran ändert auch nichts die Berufung des Klägers auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2004 (2 BvR 1481/09, juris), wonach über Art. 20 Abs. 3 GG die Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung zu „berücksichtigen“ sind (vgl. BVerfG, a.a.O., Ls. 1 u. Rn. 45 f.). Damit wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht zu einem übergeordneten Gericht im Sinn von § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG über den eindeutigen Wortlaut der Vorschrift hinaus. Im Übrigen ist das Verwaltungsgericht seiner Verpflichtung zur grundsätzlichen Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nachgekommen (vgl. UA, S. 14), wenn auch nicht mit dem vom Kläger angestrebten Ergebnis.

2. Die Berufung ist auch nicht nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG in Verbindung mit § 138 Nr. 1 VwGO wegen der Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts zuzulassen.

Für die Besetzungsrüge reicht allein die fehlerhafte Anwendung des Geschäftsverteilungsplans nicht aus; ein Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) liegt nicht schon bei unrichtiger Handhabung formaler Vorschriften über die Zuständigkeit vor, sondern erst dann, wenn willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Entscheidung über die Besetzung des Spruchkörpers bestimmend gewesen sind oder wenn sie nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (OVG SN, B.v. 16.10.2003 – 2 L 228/03 – juris; Hailbronner, a.a.O., B 2 § 78 Rn. 56). Hiervon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Zwar enthält der maßgebliche Beschluss des Präsidiums des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 13. Mai 2016, mit dem die weitere, vom Kläger beanstandete und auf drei Asylstreitigkeiten beschränkte andauernde Zugehörigkeit des Einzelrichters G. zur 21. Kammer trotz der Übernahme des Vorsitzes der 13. Kammer beschlossen wurde, tatsächlich keine Begründung für den vorgesehenen Verbleib der Streitsache beim bisher zuständigen Einzelrichter. Dieser Umstand stellt jedoch für sich noch keinen Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters dar; denn das Vorgehen des Präsidiums hatte eine sachliche Rechtfertigung, die darin bestand, dass der Einzelrichter bereits einen bestimmten Einarbeitungsaufwand in den drei Fällen an den Tag gelegt hatte, der bei Übergabe der Streitsachen an einen neuen Einzelrichter verloren gegangen wäre. In der vorliegenden Asylstreitigkeit etwa hatte der Einzelrichter G. im Zeitpunkt des Präsidiumsbeschlusses bereits zwei Terminierungen der Klage vorgenommen (20. April und 20. Mai 2016) vorgenommen.

Dieser Umstand schließt den Vorwurf einer willkürlichen oder gar manipulativen Beibehaltung der bisherigen Zuständigkeit des Berichterstatters trotz Änderung seiner Kammerzugehörigkeit aus. Hierauf wurde der Kläger bereits in zwei Beschlüssen (vom 7. November 2016 und 22. Februar 2017) sowie in zwei weiteren, erhobene Gegenvorstellungen zurückweisenden Beschlüssen (vom 25. November 2016 und 30. Januar 2017) hingewiesen; der Senat bezieht sich auf die Gründe dieser Beschlüsse.

Daher war der Antrag auf Zulassung der Berufung mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG abzulehnen.

Mit dieser gemäß § 80 AsylG unanfechtbaren Entscheidung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. Februar 2017 rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Kläger trägen die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da ein Zulassungsgrund gemäß § 78 Abs. 3 AsylG nicht hinreichend dargelegt bzw. gegeben ist.

Das erstinstanzliche Urteil weicht – was die Kläger allein geltend machen – nicht von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab. Dadurch, dass deutsche Gerichte und Behörden nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aufgrund ihrer Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) verpflichtet sind, die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung zu berücksichtigen (B.v. 14.10.2004 – 2 BvR 1481/04 – BVerfGE 111, 307/323 f. = juris Rn. 46 ff.) und dessen Entscheidungen damit eine faktische Präzedenzwirkung zukommt (BVerfG, B.v. 4.5.2011 – 2 BvR 2333/08 u.a. – BVerfGE 128, 326/368 = juris Rn. 89), wird weder der Europäische Menschenrechtsgerichtshof zum Divergenzgericht im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG (vgl. BayVGH, B.v. 10.1.2018 – 10 ZB 17.30394 – juris Rn. 4; B.v. 30.10.2012 – 9 ZB 12.30407 – juris Rn. 2; OVG NW, B.v. 21.11.2005 – 12 A 848/05 – juris Rn. 10; vgl. auch BVerwG, B.v. 20.7.2016 – 6 B 35/16 – juris Rn. 13 zum EuGH) noch dessen gesamte Rechtsprechung ohne konkrete Übernahme im Einzelfall durch das Bundesverfassungsgericht zu einer verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung.

Im Übrigen haben die Kläger eine Divergenz im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG auch nicht hinreichend dargelegt (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG), da sie keinen inhaltlich bestimmten, das erstinstanzliche Urteil tragenden abstrakten Rechtssatz oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz benennen, mit dem das Verwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift von einem in der Rechtsprechung eines Divergenzgerichts aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechts- oder Tatsachensatz oder einer inhaltsgleichen Rechtsvorschrift ausdrücklich oder konkludent abweicht (vgl. stRspr, BVerwG, B.v. 6.3.2018 – 4 BN 13/17 – juris Rn. 37; Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 124 Rn. 42; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 73 m.w.N.). Dabei muss zwischen den Gerichten ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes bestehen (vgl. BVerwG, B.v. 27.10.2014 – 2 B 52/14 – juris Rn. 5). Es genügt nicht, wenn in der angegriffenen Entscheidung ein in der Rechtsprechung der übergeordneten Gerichte aufgestellter Grundsatz lediglich übersehen, übergangen oder in sonstiger Weise nicht richtig angewandt worden ist (stRspr, BVerwG, B.v. 20.7.2016 – 6 B 35/16 –juris Rn. 12 m.w.N.; B.v. 27.10.2014 – 2 B 52/14 – juris Rn. 5; Happ, a.a.O.; Rudisile, a.a.O.).

Insbesondere wird durch den Vortrag, der Europäische Menschenrechtsgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 13. Dezember 2016 (– 41738/10, Paposhvili – NVwZ 2017, 1187) auf seine Entscheidung vom 4. November 2014 (– 29217/12, Tarakhel – NVwZ 2015, 129) Bezug genommen, woraus zu folgern sei, dass die Beklagte die konkreten Bedingungen einer Niederlassung der Kläger in der Russischen Föderation hätte mitteilen und die Möglichkeit hätte ausschließen müssen, dass der Ehemann bzw. Vater der Kläger diese dort aufspüre, dem Darlegungsgebot nicht genügt. Die Bezugnahmen im Urteil vom 13. Dezember 2016 (a.a.O. Rn. 185, 187, 191, 193) erfolgten hinsichtlich des Prüfverfahrens und des Maßstabs bei der Prüfung einer Gefahr im Sinne von Art. 3 EMRK, der Beschaffung einer Zusicherung des Aufnahmestaats bei Fortbestehen ernsthafter Zweifel an der konkreten Verfügbarkeit einer medizinischen Behandlung sowie der Frage, ob der Aufnahmestaat Konventionsstaat sein müsse. Hiermit setzt sich der Zulassungsantrag jedoch nicht ansatzweise auseinander. Mit ihrer Kritik an der Annahme einer innerstaatlichen Flucht-alternative in Landesteilen außerhalb Tschetscheniens machen die Kläger vielmehr in Wahrheit ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung geltend, was nach der abschließenden Sonderregelung des § 78 Abs. 3 AsylG jedoch kein Grund für die Zulassung der Berufung ist.

Auch trifft es nicht zu, dass das Verwaltungsgericht von den allgemeinen Grundsätzen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zur Darlegungslast und Würdigung des Sachvortrags im Asylverfahren (EGMR, U.v. 14.1.2014 – 58802/12 – NLMR 2014, 13 = juris Rn. 59 m.w.N.) abgewichen ist. Denn es hatte keine Zweifel am Sachvortrag der Klägerin zu 1., wonach sie nicht selbst politisch verfolgt worden ist und ihr bei einer Rückkehr in ihr Heimatland auch keine politische Verfolgung droht. Vielmehr befürchtet sie, dass die Familie des Vaters ihre minderjährigen Kinder, darunter die Kläger zu 2. bis 4., wegen der Trennung vom Ehemann nach traditionellem Recht zu sich nehmen wird. Die Einschätzung der Risiken bei einer Rückkehr in das Heimatland ist als tatsächliche und rechtliche Würdigung des Sachverhalts jedoch keine Frage der Glaubhaftigkeit des Sachvortrags, sondern Aufgabe des Gerichts, welches die Kläger hier unter ausführlicher Darstellung der Versorgungslage für alleinstehende Frauen mit Kindern auf eine Niederlassung in außerhalb Tschetscheniens gelegenen Landesteilen der Russischen Föderation und ggf. die Inanspruchnahme staatlicher Hilfe verwiesen hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG.

Mit dieser gemäß § 80 AsylG unanfechtbaren Entscheidung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat weder im Hinblick auf die erhobene Divergenzrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG; 1.) noch wegen des geltend gemachten Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG, 2.) Erfolg.

1. Eine Divergenz im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG liegt vor, wenn das Verwaltungsgericht in Anwendung derselben Vorschrift (vgl. BVerwG, B.v. 28.1.2004 – 6 PB 15/03 – NVwZ 2004, 889/890) mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz oder einem verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz von einem in der Rechtsprechung der genannten übergeordneten Gerichte aufgestellten Rechts- oder Tatsachensatz oder einer inhaltsgleichen Rechtsvorschrift ausdrücklich oder konkludent abweicht und die Entscheidung darauf beruht (vgl. Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 32. Erg.lfg. Oktober 2016, § 124 Rn. 42; Happ in Eyermann, VwGO, § 124a Rn. 73 m.w.N.). Zwischen den Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes bestehen (vgl. BVerwG, B.v. 27.10.2014 – 2 B 52/14 – juris Rn. 5). Es genügt nicht, wenn in der angegriffenen Entscheidung ein in der Rechtsprechung der übergeordneten Gerichte aufgestellter Grundsatz lediglich übersehen, übergangen oder in sonstiger Weise nicht richtig angewandt worden ist (BVerwG, B.v. 20.7.2016 – 6 B 35/16 – juris Rn. 12 m.w.N.; Happ, a.a.O.; Rudisile, a.a.O.).

Der Antragsbegründung kann schon kein Rechtssatz entnommen werden, den das Verwaltungsgericht aufgestellt haben soll und der von einem Rechtssatz der in § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG genannten Gerichte abweicht. Der Kläger bestreitet vielmehr ausschließlich die inhaltliche Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils, wenn er vorträgt, das Verwaltungsgericht gehe zu Unrecht von der fehlenden Glaubhaftigkeit seiner Angaben aus. Dies kann aber nicht zur Zulassung der Berufung führen. Unabhängig hiervon wäre die Abweichung von einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – hier geltend gemacht: die zitierten Urteile vom 7. Januar und 4. November 2014 – kein Zulassungsgrund, weil der Gerichtshof schon nicht als divergenzfähiges Gericht in § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG genannt ist (Hailbronner, AuslR, Stand: 2017, B 2 § 78 Rn. 28). Hieran ändert auch nichts die Berufung des Klägers auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2004 (2 BvR 1481/09, juris), wonach über Art. 20 Abs. 3 GG die Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung zu „berücksichtigen“ sind (vgl. BVerfG, a.a.O., Ls. 1 u. Rn. 45 f.). Damit wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht zu einem übergeordneten Gericht im Sinn von § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG über den eindeutigen Wortlaut der Vorschrift hinaus. Im Übrigen ist das Verwaltungsgericht seiner Verpflichtung zur grundsätzlichen Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nachgekommen (vgl. UA, S. 14), wenn auch nicht mit dem vom Kläger angestrebten Ergebnis.

2. Die Berufung ist auch nicht nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG in Verbindung mit § 138 Nr. 1 VwGO wegen der Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts zuzulassen.

Für die Besetzungsrüge reicht allein die fehlerhafte Anwendung des Geschäftsverteilungsplans nicht aus; ein Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) liegt nicht schon bei unrichtiger Handhabung formaler Vorschriften über die Zuständigkeit vor, sondern erst dann, wenn willkürliche oder manipulative Erwägungen für die Entscheidung über die Besetzung des Spruchkörpers bestimmend gewesen sind oder wenn sie nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (OVG SN, B.v. 16.10.2003 – 2 L 228/03 – juris; Hailbronner, a.a.O., B 2 § 78 Rn. 56). Hiervon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Zwar enthält der maßgebliche Beschluss des Präsidiums des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 13. Mai 2016, mit dem die weitere, vom Kläger beanstandete und auf drei Asylstreitigkeiten beschränkte andauernde Zugehörigkeit des Einzelrichters G. zur 21. Kammer trotz der Übernahme des Vorsitzes der 13. Kammer beschlossen wurde, tatsächlich keine Begründung für den vorgesehenen Verbleib der Streitsache beim bisher zuständigen Einzelrichter. Dieser Umstand stellt jedoch für sich noch keinen Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters dar; denn das Vorgehen des Präsidiums hatte eine sachliche Rechtfertigung, die darin bestand, dass der Einzelrichter bereits einen bestimmten Einarbeitungsaufwand in den drei Fällen an den Tag gelegt hatte, der bei Übergabe der Streitsachen an einen neuen Einzelrichter verloren gegangen wäre. In der vorliegenden Asylstreitigkeit etwa hatte der Einzelrichter G. im Zeitpunkt des Präsidiumsbeschlusses bereits zwei Terminierungen der Klage vorgenommen (20. April und 20. Mai 2016) vorgenommen.

Dieser Umstand schließt den Vorwurf einer willkürlichen oder gar manipulativen Beibehaltung der bisherigen Zuständigkeit des Berichterstatters trotz Änderung seiner Kammerzugehörigkeit aus. Hierauf wurde der Kläger bereits in zwei Beschlüssen (vom 7. November 2016 und 22. Februar 2017) sowie in zwei weiteren, erhobene Gegenvorstellungen zurückweisenden Beschlüssen (vom 25. November 2016 und 30. Januar 2017) hingewiesen; der Senat bezieht sich auf die Gründe dieser Beschlüsse.

Daher war der Antrag auf Zulassung der Berufung mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG abzulehnen.

Mit dieser gemäß § 80 AsylG unanfechtbaren Entscheidung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. Februar 2017 rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).