Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Sept. 2017 - 14 ZB 15.2577

bei uns veröffentlicht am18.09.2017

Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 35.266,80 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, der sich nur auf den klageabweisenden Teil des Urteils bezieht, hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 4 VwGO liegen nicht vor.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargu-menten in Frage gestellt werden (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 – 1 BvR 814/09 – NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 – 7 AV 4.03 – DVBl 2004, 838/839). Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinne liegen dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 – 1 BvR 2011/10 – NVwZ 2011, 546/548). Welche Anforderungen an Umfang und Dichte der Darlegung zu stellen sind, hängt wesentlich von der Intensität ab, mit der die Entscheidung begründet worden ist (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 64 m.w.N.).

a) Der am 28. Januar 1945 geborene Kläger war Beamter des Beklagten im Rang eines Technischen Bundesbahnamtsrats (BesGr. A 12). Er ist wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zum 1. Oktober 2000 in den Ruhestand versetzt worden. In der Folgezeit war der Kläger (unter anderem) zeitabschnittsweise für die Firma D...- ... GmbH tätig; in diesen Zeiträumen erhielt er als Ruhegehalt jeweils den Mindestbelassungsbetrag nach § 53 Abs. 5 BeamtVG. Ab 1. Januar 2005 war er als geringfügig Beschäftigter bei der Firma F..., die seiner Ehefrau gehört, angestellt mit einem monatlichen Gehalt von 325 Euro. Versorgungsbezüge erhielt der Kläger in voller Höhe, da sein Einkommen zusammen mit den Versorgungsbezügen die Höchstgrenze nach § 53 Abs. 2 Nr. 3 BeamtVG nicht erreichte. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ab dem Jahr 2012 gegen den Kläger wegen Betrugs ergaben, dass er in den Jahren 2005 bis 2009 für die Firma D... GmbH (frühere Firma D...- ... GmbH) Dienstleistungen erbracht hatte, die von der Firma F... in Rechnung gestellt und an diese beglichen worden waren. Im Einzelnen handelte es sich um folgende Beträge: 2005 – 55.814,56 Euro; 2006 – 26.773,87 Euro; 2007 – 46.649,15 Euro; 2008 – 96.733,82 Euro; Jahr 2009 – 46.870,78 Euro. Mit Bescheid des Beklagten vom 17. Mai 2013 wurden die Ruhensberechnungen gem. 53 BeamtVG für die Jahre 2005 bis 2009 durchgeführt und eine entsprechende Ruhensregelung vorgenommen. Der Beklagte ging dabei davon aus, dass die Beträge, die die Firma D... GmbH an die Firma F... für den Einsatz des Klägers geleistet hatte, dem Kläger als Einkommen zuzurechnen seien. Gleichzeitig wurde der überzahlte Betrag in Höhe von 70.533,60 Euro zurückgefordert.

b) Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage des Klägers gegen die im Bescheid des Beklagten vom 17. Mai 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Januar 2014 vorgenommene Ruhensregelung abgewiesen, der Klage jedoch insoweit stattgegeben, als der Beklagte den überzahlten Betrag in Höhe von 70.533,60 Euro vom Kläger zurückfordert. Hinsichtlich der Rückforderung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, ein Rückforderungsbescheid setze nach ständiger Rechtsprechung zwingend eine Billigkeitsentscheidung nach § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG voraus. An dieser mangele es hier und infolgedessen sei der Bescheid des Beklagten insoweit aufzuheben. Soweit der Kläger sich gegen die Ruhensregelung für die Jahre 2005 bis 2009 wende, sei seine Klage unbegründet. Der Kläger habe im maßgeblichen Zeitraum nicht nur geringfügige Einkünfte bezogen, so dass im Hinblick auf seine Versorgungsbezüge die Ruhensregelung i.S.d. § 53 Abs. 1 BeamtVG anzuwenden gewesen sei. Die Einnahmen der Firma F..., die diese aufgrund der Tätigkeit des Klägers für die Firma D... GmbH erzielt habe, seien sämtlich dem Kläger zuzurechnen. Der Einkommensbegriff des § 53 BeamtVG sei zwar an den Einkommensbegriff des Einkommensteuergesetzes angelehnt, entspreche diesem aber nicht vollständig. Die konkretisierenden Regelungen des Steuerrechts würden herangezogen, soweit sie mit der Zielsetzung des § 53 BeamtVG vereinbar seien. Zweck der Ruhensregelung des § 53 BeamtVG sei insbesondere auch, Einkünfte abzuschöpfen, die der Beamte unter Einsatz seiner vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze freigewordenen Arbeitskraft erzielt habe. Dementsprechend sollten, wie sich auch aus der Gesetzesbegründung ergebe, missbräuchliche Vertragsgestaltungen vermieden werden. Nach Auswertung der im Strafverfahren erhobenen Beweise sei offensichtlich, dass der Kläger die zentrale Person der Firma F... gewesen sei, soweit Ingenieurleistungen für Bahnunternehmen erbracht worden seien. Auf den sichergestellten Belegen und Rechnungen seien ausschließlich Leistungen des Klägers, der auf diesen namentlich bezeichnet sei, aufgeführt. Zum Teil habe der Kläger selbst Rechnungen der Firma F... für seine Leistungen unterschrieben, zum Teil mit, zum Teil ohne den Zusatz „i. A.“. Die Ehefrau sei Heilpraktikerin und vertreibe Nahrungsergänzungsmittel. Sie verfüge nicht ansatzweise über bahnspezifisches Wissen, das es gerechtfertigt erscheinen ließe, ihr die Zahlungen der Firma D... GmbH auch nur teilweise zuzurechnen. Insgesamt ziele die rechtliche Konstruktion, die vom Kläger erbrachten eisenbahningenieurtechnischen Leistungen über die Firma seiner Ehefrau abzurechnen, allein darauf ab, die nach § 53 BeamtVG anzurechnenden Einnahmen zu verschleiern. Die Missbrauchsklausel nach Nummer 53.5.2 der Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz sei damit erfüllt. Überzeugende familiäre, persönliche oder wirtschaftliche Beweggründe, die einen Missbrauch bürgerlich-rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten widerlegen würden, seien nicht ersichtlich und würden vom Kläger auch nicht näher erläutert.

c) Hiergegen wendet der Kläger im Wesentlichen ein, er habe keine im Sinne des § 53 Abs. 7 BeamtVG anrechenbaren Einkünfte bezogen. Er habe als Angestellter der Firma F... monatlich 325 Euro erhalten, darüber hinausgehende Einkünfte etwa aus selbständiger Arbeit erziele er nicht. Das Verwaltungsgericht unterstelle, dass die vom Kläger und seiner Ehefrau gewählte Vertragsgestaltung missbräuchlich sei, weil sie dem Zweck diene, die Regelung des § 53 BeamtVG zu umgehen. Eine detaillierte Begründung fehle. Dem Kläger seien auch nach steuerrechtlichen Grundsätzen die Einnahmen aus dem Gewerbebetrieb nicht zurechenbar, da er weder Mitunternehmerinitiative entfaltet noch ein Mitunternehmerrisiko getragen habe. Er habe auch keine wirtschaftlich vergleichbare Teilhabe am Erfolg oder Misserfolg des Unternehmens seiner Ehefrau, die die Firma F... als Einzelfirma führe, an der er weder wirtschaftlich noch gesellschaftsrechtlich beteiligt gewesen sei oder Kontrollrechte hätte ausüben können. Entsprechend sei er nicht an Gewinn bzw. Verlust beteiligt gewesen. Bei der Feststellung, der Kläger sei die zentrale Person des Unternehmens gewesen, soweit es sich um Ingenieurleistungen für Bahnunternehmen (und nicht um die Tätigkeit der Ehefrau als Heilpraktikerin und den Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln) gehandelt habe, habe das Verwaltungsgericht übersehen, dass zum 1. Januar 2005 die Tätigkeit der seit 1. August 1996 bestehenden Firma F... erweitert worden sei auf „Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln, Gesundheitsartikel, Durchführung von Gesundheitsvorsorgemaßnahmen z.B. Fastenkuren, Bestrahlung, Vorträge usw. sowie Ingenieurberatung“. Die Rechnungen habe der Kläger nicht eigenverantwortlich erstellt, sondern nach Vorgaben der Inhaberin der Firma F...

d) Mit dem Vorbringen des Klägers im Zulassungsverfahren werden die Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht ernstlich in Frage gestellt und keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die weiterer Klärung in einem Berufungsverfahren bedürften. Der Kläger greift lediglich an, dass ihm die Einnahmen, die die Firma seiner Ehefrau der Firma D... GmbH in Rechnung gestellt hat, als eigene Einnahmen zugerechnet werden. Die Höhe der zugerechneten Einnahmen wird nicht angegriffen. Von deren richtiger Berechnung hat der Senat auszugehen.

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend an den Ausgangspunkt seiner Erwägungen den Zweck der Ruhensregelung des § 53 BeamtVG gestellt, wonach Vorteile, die einzelne Beamte aus ihrer vorzeitigen Ruhestandsversetzung haben, abgeschöpft werden können (vgl. BVerfG, B.v. 11.12.2007 – 2 BvR 797/04 – BayVBl 2008, 271). Sofern Strukturprinzipien des Versorgungsrechts nicht entgegenstehen, entspricht der Einkommens- und Einkünftebegriff i.S.d. § 53 BeamtVG demjenigen des Einkommensteuerrechts (vgl. BVerwG, U.v. 26.11.2013 – 2 C 17.12 – Buchholz 239.1, § 53 BeamtVG Nr. 27 Rn. 11 m.w.N.). Die Anwendung der Ruhensvorschriften ist auch dann möglich, wenn eine missbräuchliche Vertragsgestaltung vorliegt und dadurch die Regelung des § 53 BeamtVG umgangen werden soll. Für den Fall des erkennbaren Missbrauchs der Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts können diese bei Anwendung der Ruhensregelung unberücksichtigt bleiben (vgl. BVerwG, U.v. 23.10.1985 – 6 C 86.83 – BVerwGE 72, 174 m.w.N.).

Zur Prüfung der Frage, ob eine missbräuchliche Gestaltung darin zu sehen ist, dass der Kläger umfangreiche Leistungen für die Firma D... GmbH erbrachte, diese über die Firma seiner Ehefrau abrechnen ließ und selbst – laut Gehaltsnachweisen – hierfür von dieser einen „Aushilfslohn“ in Höhe von 325 Euro erhielt, hat das Verwaltungsgericht die Gesamtumstände, wie sie sich objektiv darstellen und unter anderem aus den Akten der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ergeben, nachvollziehbar gewürdigt. Es ist ebenfalls nachvollziehbar zum Ergebnis gelangt, dass die rechtliche Konstruktion, die vom Kläger erbrachten Leistungen über die Firma der Ehefrau abzurechnen, allein darauf zielte, die nach § 53 BeamtVG anzurechnenden Einnahmen zu verschleiern. Die Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts, der Kläger sei im Hinblick auf den Geschäftsbereich „Ingenieurleistungen“ die zentrale Person des Unternehmens gewesen, ist aufgrund der Beweislage stimmig und nicht zu beanstanden. Anderes ergibt sich auch aus dem Vortrag des Klägers nicht, dass der Geschäftsbereich der Firma F... ab dem 1. Januar 2005 erweitert worden ist.

Nicht durchdringen kann der Kläger mit seinem Vortrag, er habe keine Mitunternehmerinitiative entfaltet, kein Mitunternehmerrisiko getragen und sei an der Einzelfirma seiner Ehefrau weder wirtschaftlich noch gesellschaftsrechtlich beteiligt gewesen. Vielmehr war der Kläger, wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat, die zentrale Person des Unternehmens, dessen Einsatz für den Geschäftsbereich der Ingenieurleistungen existentiell war. Eben weil die Firma F... eine Einzelfirma war, flossen der Ehefrau des Klägers die durch diese erzielten Einnahmen direkt zu und der Kläger partizipierte daran im Rahmen der ehelichen Gemeinschaft wirtschaftlich unmittelbar. Das Ergebnis der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Beweiswürdigung wird im Übrigen auch dadurch bestätigt, dass der Kläger in der Vergangenheit unmittelbar für die (Vorgänger-)Firma D...- ... GmbH tätig war, allerdings in der Folge das Ruhen seiner Versorgungsbezüge nach § 53 BeamtVG hinnehmen musste. Es ist naheliegend, die anschließend gewählte und hier inmitten stehende Gestaltung, die formal nicht zu einer Anrechnung des durch den Kläger erzielten Einkommens auf die Versorgungsbezüge führte, als Umgehung des § 53 BeamtVG und damit als rechtsmissbräuchlich zu bewerten. Anhaltspunkte dafür, dass der gewählten rechtlichen Konstruktion einleuchtende Gründe familiärer, persönlicher oder wirtschaftlicher Art (vgl. BVerwG, U.v. 10.05.1958 – VI C 402.56 – Buchholz 234 § 37 G 131 Nr. 3) zugrunde lägen, sind weder ersichtlich noch wurden sie vom Kläger substantiiert geltend gemacht. Nur die Behauptung, es lägen Gründe familiärer Art vor, ohne diese näher zu spezifizieren, genügt jedenfalls nicht.

2. Die Rechtssache weist auch keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf.

Eine Rechtssache weist besondere rechtliche Schwierigkeiten auf, wenn eine kursorische Prüfung der Erfolgsaussichten einer Berufung keine hinreichend sichere Prognose über den Ausgang des Rechtsstreits erlaubt. Entscheidend für besondere rechtliche Schwierigkeiten ist dabei stets die Qualität, nicht die Quantität (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, § 124 Rn. 27). Besondere tatsächliche Schwierigkeiten einer Rechtssache entstehen durch einen besonders unübersichtlichen und/oder einen schwierig zu ermittelnden Sachverhalt (vgl. Happ, a.a.O., § 124 Rn. 33). Der Senat vermag besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten aus den unter Nr. 1 genannten Gründen nicht zu erkennen. Weder handelt es sich um einen unübersichtlichen Sachverhalt noch um besonders schwierige Rechtsfragen; die Beurteilung, ob ein Missbrauch von Gestaltungsformen vorliegt, gehört ebenso wie die Beweiswürdigung zum normalen Spektrum verwaltungsgerichtlicher Verfahren.

3. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt ebenfalls nicht vor.

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung erfordert, dass die im Zulassungsantrag dargelegte Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich ist, bisher höchstrichterlich oder – bei tatsächlichen Fragen oder revisiblen Rechtsfragen – durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, § 124 Rn. 36). Die dargelegte Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung zugänglich sein (Klärungsfähigkeit; vgl. Happ a.a.O. Rn. 37) und dieser Klärung auch bedürfen (Klärungsbedürftigkeit; vgl. Happ a.a.O. Rn. 38).

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die vom Kläger sinngemäß aufgeworfene Frage, ob unter den Begriff der Einkünfte i.S.d. § 53 Abs. 7 BeamtVG auch Einkünfte fallen, die ein Ruhestandsbeamter selbst nicht erzielt, sondern ein Dritter, ist – unabhängig davon, ob der Kläger die Darlegungsanforderungen nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfüllt – nicht klärungsbedürftig. Es ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 53 Abs. 7 BeamtVG im Zusammenhang mit dessen Absatz 1, dass der Versorgungsberechtigte Erwerbseinkommen beziehen muss. Sollte die vom Kläger aufgeworfene Frage dahingehend zu verstehen sein, ob unter den Begriff der Einkünfte i.S.d. § 53 Abs. 7 BeamtVG auch Einkünfte Dritter fallen, die dem Kläger zugerechnet werden, ist diese Frage ebenfalls nicht klärungsbedürftig, da sie durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt ist. Der Begriff des Beziehens erfasst alle anrechenbaren Einkünfte (BVerwG, U.v. 31.5.2012 – 2 C 18.10 – Buchholz 449.4 § 53 SVG Nr. 1 für den weitgehend gleichlautenden § 53 Abs. 1 Satz 1 SVG). Ebenfalls durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt ist, dass Fallgestaltungen, in denen das nach § 53 BeamtVG angeordnete Ruhen von Versorgungsbezügen infolge der Anrechnung anderweitigen Einkommens durch entsprechende Vertragsgestaltungen vermieden wird, grundsätzlich missbräuchlich sind und zur Folge haben, dass das anderweitige Einkommen ungeachtet der Vertragsgestaltung als Einkommen des Ruhestandsbeamten zu behandeln ist (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 10.5.1958 – VI C 402.56 – Buchholz 234 § 37 G 131 Nr. 3; U.v. 23.10.1985 – 6 C 86.83 – Buchholz 238.41 § 53 SVG Nr. 6; U.v. 31.5.2012 – 2 C 18.10 – Buchholz 449.4 § 53 SVG Nr. 1 Rn. 24).

Die vom Kläger weiter aufgeworfene Rechtsfrage, wann zur Umgehung die Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts missbraucht werden, ist in dieser Allgemeinheit nicht entscheidungserheblich. Ihre Beantwortung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

4. Auch der Zulassungsgrund der Divergenz nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist nicht hinreichend dargelegt bzw. liegt nicht vor.

Dieser Zulassungsgrund ist nur dann hinreichend dargelegt i.S.d. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, wenn die Antragsschrift einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen (abstrakten) Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 17.7.2008 – 9 B 15.08 – NVwZ 2008, 1115 Rn. 22 m.w.N.; Happ in Eyermann, VwGO, § 124a Rn. 73 m.w.N.).

Der Kläger führt zur Begründung der Divergenz folgenden Rechtssatz des Verwaltungsgerichts an: „Sind nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs einer Person Einnahmen aus Gewerbebetrieb zuzurechnen, weil diese Person Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko entfaltet hat, ist es als Missbrauch bürgerlich-rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Sinn der Verwaltungsvorschriften anzusehen, auch wenn der Versorgungsberechtigte eine rechtliche Maßnahme aus überzeugenden familiären oder wirtschaftlichen Beweggründen trifft“. Ein derartiger Rechtssatz ist der Entscheidung des Verwaltungsgerichts schon nicht zu entnehmen. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr einzelfallbezogen das Vorliegen von einleuchtenden Gründen familiärer, persönlicher oder wirtschaftlicher Art verneint, die nach dem vom Kläger in Bezug genommenen Rechtssatz in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Mai 1958 – VI C 402.56 – (Buchholz 234 § 37 G 131 Nr. 3) gegen die Bewertung einer Gestaltungsmöglichkeit als missbräuchlich sprechen würden.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. Der vom Verwaltungsgericht festgesetzte Streitwert wurde halbiert, da der Kläger das Urteil nur insoweit angefochten hat, als er unterlegen ist.

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a


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(1) Bezieht ein Versorgungsberechtigter Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen (Absatz 7), erhält er daneben seine Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze. Satz 1 ist nicht auf Empfänger von Waisengeld anzuwend