Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2015 - 13 A 15.845

I.

Die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung wird wie folgt geändert: Im Einlageflurstück 883 wird die mit Bodenwertzahl 16 bewertete Fläche in einer Tiefe von 30 m beginnend in einer Entfernung von 55 m ab der Ostgrenze parallel zur Westgrenze mit Bodenwertzahl 18 bewertet.

II.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Für die baren Auslagen des Gerichts wird ein Pauschsatz von 502 € erhoben. Das Verfahren ist gebührenpflichtig.

III.

Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Kläger ist Teilnehmer des mit Beschluss vom 3. Mai 1982 gemäß § 1, § 4, § 37 FlurbG angeordneten Flurbereinigungsverfahrens S. 3. Die damalige Direktion für Ländliche Entwicklung W. stellte am 19. März 1997 für die Verfahrensgruppe W., zu der auch das Verfahren S. 3 gehört, die Grundsätze der Wertermittlung einschließlich der Abschläge vom Bodenwert auf (s. S. 107 ff. der Fortlaufenden Niederschriften). Am 4. März 2002 stellte der Vorstand der Beklagten die Wertermittlungsergebnisse fest und beschloss, die Feststellung samt den Grundsätzen der Wertermittlung und der Wertermittlungskarte öffentlich bekannt zu machen. Die Bekanntmachung erfolgte nach öffentlicher Ankündigung vom 11. März 2002 durch Auslegung in der Verwaltungsgemeinschaft M. in der Zeit vom 18. März bis 17. April 2002. Die Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung erging am 14. Oktober 2003; der Besitzübergang fand am 15. November 2003 statt. Am 23. März 2005 beschloss der Vorstand der Beklagten den Flurbereinigungsplan (Klageverfahren 13 A 06.2022 statistisch erledigt). Am 27. November 2007 erging die vorzeitige Ausführungsanordnung.

Mit Schriftsatz vom 16. April 2002, eingegangen bei der Beklagten am 17. April 2002, legte der damalige Bevollmächtigte des Klägers Widerspruch gegen die Ergebnisse der Wertermittlung ein. Mit weiterem Schriftsatz vom 20. Februar 2003 machte er eine Reihe von Fehlern bei der Wertermittlung bezüglich bestimmter Einlage- und Abfindungsflurstücke geltend. Durch sein „ergänzendes“ Schreiben vom 12. März 2003 bezog der Kläger u. a. noch die Bewertung des Einlageflurstücks 883 in den Widerspruch ein. Dieses war mit Wertzahl 12 eingewertet (Bodenwertzahl 16 minus 4 Punkte Hangabschlag).

Durch Schreiben vom 20. Mai 2008 kündigte das Amt für Ländliche Entwicklung U. an, dass ein landwirtschaftlicher Sachverständiger dieses Amts die beanstandeten Ergebnisse der Wertermittlung begutachten werde. Das Gutachten wurde am 13. August 2008 erstattet. In der Folgezeit kam es weder zu einer Verhandlung oder Entscheidung über den Widerspruch noch zu einer einvernehmlichen Beilegung der Streitpunkte.

Am 30. Juni 2008 erhob der Kläger beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof - Flurbereinigungsgericht - Untätigkeitsklage. In diesem Verfahren (13 A 08.1765) wurde mit Beschluss vom 19. Februar 2009 das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Durch Verfügung vom 20. August 2009 wurde es als statistisch erledigt behandelt.

Am 29. August 2013 beantragte die Beklagte beim Verwaltungsgerichtshof, das statistisch erledigte Verfahren weiterzuführen (neues Az. 13 A 13.1852). Durch Beschluss vom 27. Juni 2014 wurde die Empfängerin des genannten Einlageflurstücks beigeladen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat Beweis erhoben durch zweimalige Einnahme eines Augenscheins (am 5.5.2014 und am 21.10.2014). Hierbei wurden Bodenproben genommen. In der mündlichen Verhandlung vom 21. Oktober 2014 hat der Senat die vorläufige Rechtsauffassung geäußert, dass in der Mitte der Nordgrenze des genannten Einlageflurstücks östlich und westlich des Läufersteins nicht die Bodenwertzahl 16, sondern die Bodenwertzahl 18 gerechtfertigt sein dürfte (s. Niederschrift S. 4).

Der Kläger beantragt,

die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung so zu ändern, wie es das Gericht in seiner vorläufigen Rechtsauffassung zum Ausdruck gebracht habe.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten, die vorgelegten Behördenakten sowie auf die Niederschriften über den Augenschein und die mündlichen Verhandlungen vom 5. bzw. 7. Mai 2014 und vom 21. Oktober 2014 Bezug genommen.

Die Klage ist zulässig, obwohl sie erst sechs Jahre nach der Einlegung des Widerspruchs erhoben wurde und kein Widerspruchsbescheid ergangen ist. Nach § 142 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 FlurbG ist eine Klage ohne Vorverfahren zulässig, wenn über einen Widerspruch innerhalb einer Frist von sechs Monaten sachlich nicht entschieden worden ist. Die Erhebung der Klage ist in diesen Fällen nur bis zum Ablauf von weiteren drei Monaten seit Ablauf dieser Frist zulässig (§ 142 Abs. 2 Satz 2 FlurbG). Der Umstand, dass die Rechtsbehelfsbelehrung keinen Hinweis auf diese Fristen enthält, steht dem Fristablauf nicht entgegen, weil die Vorschrift des § 58 VwGO die Klagefristen des § 142 Abs. 2 FlurbG nicht betrifft (BVerwG, U. v. 16.8.1995 - 11 C 2.95 - Buchholz 424.01 § 142 FlurbG Nr. 4 = RdL 1995, 332 = RzF 8 zu § 142 Abs. 2; BayVGH, U. v. 26.7.2001 - 13 A 98.3092 - RdL 2001, 326 = BayVBl 2002, 119). Danach wäre das Fristende für die Untätigkeitsklage der 17. Januar 2003 gewesen. Wegen der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG und des Grundsatzes von Treu und Glauben hat die Fristüberschreitung aber nicht die Unzulässigkeit der Klage zur Folge, wenn die Behörde den Eindruck erweckt, der Teilnehmer dürfe mit dem Erlass des Widerspruchsbescheids noch rechnen. Für ihn besteht dann keine Veranlassung, Untätigkeitsklage zu erheben (vgl. BVerwG, U. v. 16.8.1995 - 11 C 2.95 - RdL 1995, 332 = RzF 8 zu § 142 Abs. 2; BayVGH, U. v. 26.7.2001 - 13 A 98.3092 - RdL 2001, 326 = BayVBl 2002, 119; U. v. 20.4.2004 - 13 A 02.718 - RdL 2004, 322 = RzF 10 zu § 142 Abs. 2; Mayr in Wingerter/Mayr, FlurbG, 9. Aufl. 2013, § 142 Rn. 16). Eine solche Fallkonstellation ist hier gegeben. Die Beklagte bestätigte den Eingang des Widerspruchs, bearbeitete ihn anschließend und half ihm teilweise ab. Später gab der Spruchausschuss ein Wertgutachten in Auftrag und führte mit dem Kläger einen intensiven Schriftverkehr. Angesichts dessen durfte der Kläger annehmen, dass das Widerspruchsverfahren seinen Fortgang nehme.

Die Klage ist auch begründet (§ 138 Abs. 1 Satz 2, § 144 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 FlurbG, § 113 VwGO).

Die Feststellung des Wertermittlungsergebnisses (§ 32 FlurbG, Art. 9 AGFlurbG) für das o. g. genannte Einlageflurstück ist rechtswidrig, weil der Bodenwert auf einer Teilfläche zu niedrig festgesetzt wurde.

Der Wert der alten Grundstücke ist nach §§ 27 ff. FlurbG zu ermitteln. Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke sind gemäß § 28 Abs. 1 FlurbG in der Regel nach dem Bodennutzungswert zu bewerten (Mayr in Wingerter/Mayr, a. a. O., § 28 Rn. 1). Hierbei sind alle für den Wert wesentlichen Faktoren zu berücksichtigen. Für den Nutzungswert im Sinn dieser Vorschrift sind vor allem die im Boden selbst liegenden Ertragsbedingungen wie Bodenart und Ackerkrume von Bedeutung (ders. a. a. O. § 28 Rn. 11). In prozessualer Hinsicht kommt es auf den Zustand des Bodens im Zeitpunkt der Feststellung der Wertermittlungsergebnisse durch den Vorstand, also auf die damaligen Wertverhältnisse an (vgl. BVerwG, B. v. 14.1.1971 - IV CB 145.68 - Buchholz 424.01 § 27 FlurbG Nr. 1 = RdL 1971, 184; Mayr in Wingerter/Mayr, a. a. O., § 27 Rn. 10).

Im vorliegenden Fall hat die Beweisaufnahme durch den insbesondere für die Feststellung der Bodengüte sachverständig besetzten Senat (BVerwG, B. v. 4.11.2010 - 9 B 85.09 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 376 = RdL 2011, 74) gezeigt, dass der Bodenwert einer bestimmten Teilfläche des genannten Einlageflurstücks statt mit Wertzahl 16 mit Wertzahl 18 zu bewerten ist. Dies ergibt sich aus dem Abgleich des Beschriebs der gewonnenen Bodenproben mit dem Beschrieb der sog. Mustergründe. Diese wurden zu Beginn des Wertermittlungsverfahrens als Richtschnur und Vergleichsmaßstab im Sinn von § 27 Satz 2 FlurbG festgelegt. Danach weist ein Mustergrund mit der Wertzahl 16 erheblich weniger Humus auf als in dem untersuchten Teilbereich festgestellt. Es ist auch nicht anzunehmen, dass die Bonität im Zeitpunkt der Feststellung der Wertermittlungsergebnisse niedriger als heute war. Der vom Senat vorgefundene Bodenaufbau (Horizont A, B und C) ist als intaktes Bodengefüge zu erachten. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass nach dem Besitzwechsel eine wesentliche Bodenveränderung stattgefunden hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 147 Abs. 1 Satz 2 FlurbG.

Der Ausspruch bezüglich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen folgt aus § 162 Abs. 3 VwGO.

Die Erklärung der vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

I.

Die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung wird wie folgt geändert:

1. Die mit Wertzahl 26 bewertete Fläche im Einlageflurstück 1396 des Beigeladenen zu 1, soweit sie im Abfindungsflurstück 2331 liegt, wird mit Wertzahl 24 bewertet.

2. Die mit Wertzahl 26 bewertete Fläche im Einlageflurstück 1397 der Beigeladenen zu 3 und 4, soweit sie im Abfindungsflurstück 2331 liegt, wird mit Wertzahl 24 bewertet.

3. Die mit Wertzahl 26 bewertete Fläche im Einlageflurstück 1398 der Beigeladenen zu 2, soweit sie im Abfindungsflurstück 2331 liegt, wird mit Wertzahl 24 bewertet.

II.

Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Für die baren Auslagen des Gerichts wird ein Pauschsatz von 502 € erhoben. Das Verfahren ist gebührenpflichtig.

III.

Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Kläger ist Teilnehmer des mit Beschluss vom 3. Mai 1982 gemäß § 1, § 4, § 37 FlurbG angeordneten Flurbereinigungsverfahrens S. 3. Die damalige Direktion für Ländliche Entwicklung W. stellte am 19. März 1997 für die Verfahrensgruppe W., zu der auch das Verfahren S. 3 gehört, die Grundsätze der Wertermittlung einschließlich der Abschläge vom Bodenwert auf (s. S. 107 ff. der Fortlaufenden Niederschriften). Am 4. März 2002 stellte der Vorstand der Beklagten die Wertermittlungsergebnisse fest und beschloss, die Feststellung samt den Grundsätzen der Wertermittlung und der Wertermittlungskarte öffentlich bekannt zu machen. Die Bekanntmachung erfolgte nach öffentlicher Ankündigung vom 11. März 2002 durch Auslegung in der Verwaltungsgemeinschaft M. in der Zeit vom 18. März bis 17. April 2002. Die Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung erging am 14. Oktober 2003; der Besitzübergang fand am 15. November 2003 statt. Am 23. März 2005 beschloss der Vorstand der Beklagten den Flurbereinigungsplan (Klageverfahren 13 A 06.2022 statistisch erledigt). Am 27. November 2007 erging die vorzeitige Ausführungsanordnung.

Mit Schriftsatz vom 16. April 2002, eingegangen bei der Beklagten am 17. April 2002, legte der damalige Bevollmächtigte des Klägers Widerspruch gegen die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung ein. Mit weiterem Schriftsatz vom 20. Februar 2003 machte er eine Reihe von Fehlern bei der Wertermittlung bezüglich bestimmter Einlage- und Abfindungsflurstücke geltend. Diese bezogen sich u. a. auf die Gewanne 1108, in der die Einlageflurstücke 1396, 1397 und 1398 der Beigeladenen gelegen sind, deren Flächen großenteils in dem Abfindungsflurstück 2331 des Klägers aufgegangen sind. Die hier interessierenden (westlichen) Teilbereiche der genannten Einlageflurstücke waren jeweils mit Wertzahl 26 bewertet.

Durch Schreiben vom 20. Mai 2008 kündigte das Amt für Ländliche Entwicklung U. an, dass ein landwirtschaftlicher Sachverständiger dieses Amts die beanstandeten Ergebnisse der Wertermittlung begutachten werde. Das Gutachten wurde am 13. August 2008 erstattet. In der Folgezeit kam es weder zu einer Verhandlung oder Entscheidung über den Widerspruch noch zu einer einvernehmlichen Beilegung der Streitpunkte.

Am 30. Juni 2008 erhob der Kläger beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof - Flurbereinigungsgericht - Untätigkeitsklage. In diesem Verfahren (13 A 08.1765) wurde mit Beschluss vom 19. Februar 2009 das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Durch Verfügung vom 20. August 2009 wurde es als statistisch erledigt behandelt.

Am 29. August 2013 beantragte die Beklagte beim Verwaltungsgerichtshof, das statistisch erledigte Verfahren weiterzuführen (neues Az. 13 A 13.1852).

Durch Beschluss vom 27. Juni 2014 ist das Verfahren bezüglich Abfindungsflurstück 2331 unter dem Aktenzeichen 13 A 14.1395 fortgesetzt worden; außerdem sind die Eigentümer der genannten Einlageflurstücke beigeladen worden (zu 1: 1396, zu 2: 1398, zu 3 und 4: 1397). Der Verwaltungsgerichtshof hat Beweis erhoben durch zweimalige Einnahme eines Augenscheins (am 6.5.2014 im Verfahren 13 A 13.1852 und am 20.10.2014). Hierbei wurden Bodenproben genommen. In der mündlichen Verhandlung vom 22. Oktober 2014 hat der Senat die vorläufige Rechtsauffassung geäußert, dass bei den genannten Einlageflurstücken die mit Wertzahl 26 bewertete Fläche nur mit Wertzahl 24 zu bewerten sein dürfte (s. Niederschrift S. 5).

Der Kläger beantragt,

die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung insoweit zu ändern, als das Gericht eine Änderung für geboten halte.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beigeladenen stellen keinen Antrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten, die vorgelegten Behördenakten sowie auf die Niederschriften über den Augenschein und die mündlichen Verhandlungen vom 6. bzw. 7. Mai 2014 und vom 20. bzw. 22. Oktober 2014 Bezug genommen.

Die Klage ist zulässig, obwohl sie erst sechs Jahre nach der Einlegung des Widerspruchs erhoben wurde und kein Widerspruchsbescheid ergangen ist. Nach § 142 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 FlurbG ist eine Klage ohne Vorverfahren zulässig, wenn über einen Widerspruch innerhalb einer Frist von sechs Monaten sachlich nicht entschieden worden ist. Die Erhebung der Klage ist in diesen Fällen nur bis zum Ablauf von weiteren drei Monaten seit Ablauf dieser Frist zulässig (§ 142 Abs. 2 Satz 2 FlurbG). Der Umstand, dass die Rechtsbehelfsbelehrung keinen Hinweis auf diese Fristen enthält, steht dem Fristablauf nicht entgegen, weil die Vorschrift des § 58 VwGO die Klagefristen des § 142 Abs. 2 FlurbG nicht betrifft (BVerwG, U.v. 16.8.1995 - 11 C 2.95 - Buchholz 424.01 § 142 FlurbG Nr. 4 = RdL 1995, 332 = RzF 8 zu § 142 Abs. 2; BayVGH, U.v. 26.7.2001 - 13 A 98.3092 - RdL 2001, 326 = BayVBl 2002, 119). Danach wäre das Fristende für die Untätigkeitsklage der 17. Januar 2003 gewesen. Wegen der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG und des Grundsatzes von Treu und Glauben hat die Fristüberschreitung aber nicht die Unzulässigkeit der Klage zur Folge, wenn die Behörde den Eindruck erweckt, der Teilnehmer dürfe mit dem Erlass des Widerspruchsbescheids noch rechnen. Für ihn besteht dann keine Veranlassung, Untätigkeitsklage zu erheben (vgl. BVerwG, U.v. 16.8.1995 - 11 C 2.95 - RdL 1995, 332 = RzF 8 zu § 142 Abs. 2; BayVGH, U.v. 26.7.2001 - 13 A 98.3092 - RdL 2001, 326 = BayVBl 2002, 119; U.v. 20.4.2004 - 13 A 02.718 - RdL 2004, 322 = RzF 10 zu § 142 Abs. 2; Mayr in Wingerter/Mayr, FlurbG, 9. Aufl. 2013, § 142 Rn. 16). Eine solche Fallkonstellation ist hier gegeben. Die Beklagte bestätigte den Eingang des Widerspruchs, bearbeitete ihn anschließend und half ihm teilweise ab. Später gab der Spruchausschuss ein Wertgutachten in Auftrag und führte mit dem Kläger einen intensiven Schriftverkehr. Angesichts dessen durfte der Kläger annehmen, dass das Widerspruchsverfahren seinen Fortgang nehme.

Die Klage ist auch begründet (§ 138 Abs. 1 Satz 2, § 144 S. 1 Alt. 1 FlurbG, § 113 VwGO).

Die Feststellung der Wertermittlungsergebnisse (§ 32 FlurbG, Art. 9 AGFlurbG) für die in o.g. Abfindungsflurstück großenteils aufgegangenen Einlageflurstücke der Beigeladenen ist rechtswidrig, weil auf Teilflächen der Bodenwert zu hoch festgesetzt wurde.

Der Wert der alten Grundstücke ist nach §§ 27 ff. FlurbG zu ermitteln. Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke sind gemäß § 28 Abs. 1 FlurbG in der Regel nach dem Bodennutzungswert zu bewerten (Mayr in Wingerter/Mayr, a. a. O., § 28 Rn. 1). Hierbei sind alle für den Wert wesentlichen Faktoren zu berücksichtigen. Für den Nutzungswert im Sinn dieser Vorschrift sind vor allem die im Boden selbst liegenden Ertragsbedingungen wie die Bodenart und die Ackerkrume von wesentlicher Bedeutung (BVerwG, U.v. 23.8.1962 - I C 130.56 - RdL 1963, 107/108). In prozessualer Hinsicht kommt es auf den Zustand des Bodens im Zeitpunkt der Feststellung der Wertermittlungsergebnisse durch den Vorstand, also auf die damaligen Wertverhältnisse an (vgl. BVerwG, B.v. 14.1.1971 - IV CB 145.68 - Buchholz 424.01 § 27 FlurbG Nr. 1 = RdL 1971, 184; Mayr in Wingerter/Mayr, a. a. O., § 27 Rn. 10).

Im vorliegenden Fall hat die Beweisaufnahme durch den insbesondere für die Feststellung der Bodengüte sachverständig besetzten Senat (BVerwG, B.v. 4.11.2010 - 9 B 85.09 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 376 = RdL 2011, 74) gezeigt, dass die Bonität der in dem genannten Abfindungsflurstück aufgegangenen Teilflächen der Einlageflurstücke der Beigeladenen erheblich niedriger ist als vom Vorstand der Beklagten angenommen. Dies ergibt sich aus dem Abgleich des Beschriebs der gewonnenen Bodenproben mit dem Beschrieb der sog. Mustergründe. Diese wurden zu Beginn des Wertermittlungsverfahrens als Richtschnur und Vergleichsmaßstab im Sinn von § 27 Satz 2 FlurbG festgelegt. Die jeweils mit Wertzahl 24 bewerteten Bodenproben weisen im Unterschied zu dem Mustergrundbeschrieb für die höheren Wertzahlen (ab WZ 25) einen - hygroskopisch ungünstigen - Tonanteil auf. Außerdem ist die Humusauflage erheblich niedriger als dort vorausgesetzt ist. Es ist auch nicht anzunehmen, dass die Bonität im Zeitpunkt der Feststellung der Wertermittlungsergebnisse höher als heute war. Der vom Senat vorgefundene Bodenaufbau ist als intaktes Bodengefüge zu erachten. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass nach dem Besitzwechsel ein vertikaler Bodenaustausch stattgefunden hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 147 Abs. 1 Satz 2 FlurbG.

Der Ausspruch bezüglich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen folgt aus § 162 Abs. 3 VwGO.

Die Erklärung der vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.