Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 05. Nov. 2014 - 11 ZB 14.718

bei uns veröffentlicht am05.11.2014
vorgehend
Verwaltungsgericht Ansbach, AN 10 K 12.02158, 26.02.2014

Gericht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung, seinen tschechischen Führerschein zur Anbringung eines Vermerks über die Ungültigkeit seiner tschechischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland vorzulegen.

Mit Bescheid vom 17. Juni 2004 entzog das Landratsamt Nürnberger Land (im Folgenden: Landratsamt) dem 1982 geborenen Kläger wegen regelmäßigen Cannabiskonsums die Fahrerlaubnis. Mit Bescheid vom 14. November 2012 verpflichtete das Landratsamt ihn zur Vorlage seines tschechischen Führerscheins, um die Ungültigkeit seiner am 13. Januar 2010 erteilten tschechischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland zu vermerken. Nach unbestreitbaren Informationen aus Tschechien habe der durchgehend mit Wohnsitz in Deutschland gemeldete Kläger im Ausstellungsmitgliedstaat keinen Wohnsitz begründet.

Die gegen den Bescheid vom 14. November 2012 erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Ansbach mit Gerichtsbescheid vom 26. Februar 2014 abgewiesen. Die tschechische Fahrerlaubnis sei unter Verstoß gegen das europarechtliche Wohnsitzerfordernis erteilt worden. Auch die Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis als Schüler oder Student während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts in der Tschechischen Republik seien nicht erfüllt.

Zur Begründung des hiergegen eingereichten Antrags auf Zulassung der Berufung, dem der Beklagte entgegentritt, lässt der Kläger vortragen, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Außerdem habe die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hinsichtlich der Frage, inwieweit ein Kurs für Erwachsenenbildung und sonstige Lehrgänge zum lebenslangen Lernen bei einer in der in der Tschechischen Republik akkreditierten Schule einen „Schulbesuch im Sinne des § 82 Abs. 4 des tschechischen Verkehrsgesetzes“ darstellten. Die Stadt T. habe bestätigt, dass der Führerschein gemäß den geltenden tschechischen Bestimmungen ausgestellt worden sei. Der Kläger habe an der Hochschule K. E. in B. ein im Direktstudium akkreditiertes Studienprogramm absolviert. Soweit das Verwaltungsgericht den Schülerstatus verneint habe, weil der Kläger bereits 26 Jahre alt gewesen sei, stehe diese Argumentation mit der Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung der in den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine nicht in Einklang. Angesichts der „nachgewiesenen kooperationsrechtlichen Mitgliedschaft“ der Hochschule K. E. in der Tschechischen Republik sei die Information der Polizei, dass der Kläger nicht im Ausländer- und Einwohnerregister eingetragen gewesen sei, nicht „aussagekräftig“. Als Student oder Schüler habe sich der Kläger in der Tschechischen Republik nicht anmelden müssen. Der Kläger sei über die vorgelegte Teilnahme- und Schulbescheinigung hinaus auch nicht beweispflichtig. Die Zweifel der Fahrerlaubnisbehörde am Aufenthalt des Klägers in der Tschechischen Republik während seines Schulbesuchs vom 1. Februar 2009 bis zum 31. Januar 2010 seien nicht geeignet, dem Kläger weitere Mitwirkungspflichten aufzuerlegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen sowie auf die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

1. Aus der Antragsbegründung ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

a) Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 18. Dezember 2010 (BGBl S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. April 2014 (BGBl S. 348), gilt das Recht, Kraftfahrzeuge im Inland zu führen, nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler i. S. d. § 7 Abs. 2 FeV die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger im Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis keinen Wohnsitz in der Tschechischen Republik begründet (aa) und sich dort auch nicht als Schüler oder Student aufgehalten hatte (bb). Da er somit nicht berechtigt ist, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, hat ihn das Landratsamt gemäß § 47 Abs. 2 FeV zu Recht verpflichtet, den Führerschein zur Anbringung eines Sperrvermerks vorzulegen.

aa) Der Kläger hatte nach unbestreitbaren Informationen aus der Tschechischen Republik bei der Erteilung der Fahrerlaubnis am 13. Januar 2010 entgegen dem Eintrag im Führerschein dort keinen Wohnsitz. Das Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit hat mit Schreiben vom 11. Mai 2012 ausdrücklich bestätigt, dass der Kläger nach Recherchen der tschechischen Polizei weder im Ausländer- noch im Einwohnerregister erfasst sei. Diese wegen der durchgehenden Meldung des Klägers in Deutschland zu Recht eingeholte Auskunft des Gemeinsamen Zentrums ist als unbestreitbare Information aus dem Ausstellungsmitgliedstaat im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV anzusehen, da die weitergegebenen Erkenntnisse ihrerseits auf Informationen beruhen, die von der tschechischen Polizei und damit von Behörden des Ausstellermitgliedstaats stammen (vgl. EuGH, U. v.1.3.2012 - Akyüz, C-467/10 - NJW 2012, 1341 Rn. 71; BVerwG, B. v. 15.8.2013 - 3 B 38.13 - juris Rn. 3 m. w. N.). Die Auskunft weist - was ausreichend ist (vgl. BayVGH, B. v. 20.10.2014 - 11 CS 14.1688 - juris Rn. 13 ff. m. w. N.) - darauf hin, dass das Wohnsitzerfordernis (Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.7.1991 über den Führerschein [ABl L 237 S. 1], Art. 7 Abs. 1 Buchst. e, Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 über den Führerschein [Neufassung, ABl L 403 S. 18]) bei der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis nicht beachtet wurde.

Die Überprüfung des Wahrheitsgehalts eines vom Fahrerlaubnisinhaber geltend gemachten Einwands gegen die Vollständigkeit oder Richtigkeit solcher aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen obliegt dem nationalen Gericht (BVerwG, B. v. 12.11.2012 - 3 B 30.12 - juris Rn. 6). Der Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der durchgehend mit Wohnsitz in Deutschland gemeldete Kläger habe keine ausreichenden Angaben zum behaupteten Beginn und Ende seines Aufenthalts in der Tschechischen Republik und seinen persönlichen und beruflichen Bindungen zum dortigen Wohnsitz gemacht (zu diesem Erfordernis vgl. BVerwG, U. v. 30.5.2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377 Rn. 30), ist der Kläger in seiner Antragsbegründung nicht substantiiert entgegengetreten. Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 21. Februar 2013 (Az. 11 CS 13.176) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ausgeführt hat, ist auch die vom Kläger vorgelegte pauschale Bestätigung der Stadt T. vom 24. November 2011, der am 13. Januar 2010 ausgestellte Führerschein sei „gemäß den geltenden tschechischen rechtlichen Bestimmungen“ ausgestellt worden, nicht geeignet, das substantiierte Ermittlungsergebnis des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit zu entkräften. An diese rechtliche Bewertung des Sachverhalts, die keine unbestreitbare Information im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV enthält, ist der Aufnahmemitgliedstaat nicht gebunden. Vielmehr obliegt die Prüfung, ob der Inhaber des Führerscheins zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellungsmitgliedstaat hatte, dem nationalen Gericht des Aufnahmemitgliedstaats unter Berücksichtigung aller Umstände des bei ihm anhängigen Rechtsstreits (vgl. EuGH, U. v.1.3.2012 - Akyüz, C-467/10 - NJW 2012, 1341 Rn. 74 f.; U. v. 26.4.2012 - Hofmann, C-419/10 - NJW 2012, 1935 Rn. 90).

bb) Der Kläger hat die Fahrerlaubnis auch nicht als Studierender oder Schüler i. S. d. § 7 Abs. 2 FeV während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts in der Tschechischen Republik erworben. Der Nachweis hierfür obliegt sowohl nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439/EWG als auch nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/126/EG dem Studierenden bzw. Schüler (BayVGH, U. v. 16.6.2014 - 11 BV 13.1080 - juris Rn. 58-62).

Diesen Nachweis für seinen erst nach Klageerhebung behaupteten Status als Studierender oder Schüler der Hochschule K. E. in B. hat der Kläger nicht erbracht. Vielmehr ergibt sich aus den von ihm im Ausgangsverfahren vorgelegten Belegen, dass er an der Hochschule keinen Studenten- oder Schülerstatus innehatte. So heißt es in der Bescheinigung der Hochschule vom 4. Januar 2010 über die Teilnahme des Klägers an einem zweisemestrigen Kurs „Arbeit mit dem Computer - Kenntnisniveau P“ im Rahmen des ‚Lebenslangen Lernens‘ ausdrücklich, die Teilnehmer seien keine Studenten. Auch nach dem vorgelegten Vertrag über Erwachsenenbildung zwischen dem Kläger und der Hochschule vom 3. Juni 2009 ist die Ausbildung im Kurs „Arbeit mit dem Computer - Qualifikation P“ nicht Studium und der Teilnehmer nicht Student der Hochschule (I.1.3 des Vertrags). Nach der Vereinbarung in VI.6.4 des Vertrags ist es dem Teilnehmer ausdrücklich untersagt, Dritte dahingehend zu täuschen, dass er ordentlicher Student der Hochschule sei. Einen Status als Schüler, der einen schulischen Ausbildungsgang absolviert, hat der Kläger ebenfalls nicht nachgewiesen.

Der Kläger hat auch den erforderlichen Nachweis einer Unterkunft über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten während seines Kurses in der Tschechischen Republik (vgl. BayVGH, U. v. 16.6.2014 - 11 BV 13.1080 - juris Rn. 72) nicht erbracht. Gegen einen solchen Aufenthalt spricht - was ergänzend berücksichtigt werden kann - unter anderem auch die Angabe „BRD“ als Wohnort des Klägers in dem von ihm vorgelegten Vertrag über Erwachsenenbildung mit der Hochschule vom 3. Juni 2009. Der vorgelegten Teilnahmebescheinigung vom 4. Januar 2010 zufolge begann der Kurs bereits am 1. Februar 2009. Hätte der Kläger sich während des Kurses am Sitz der Hochschule (B.) oder in T. aufgehalten, hätte es nahe gelegen, die entsprechende Anschrift in den (aus welchen Gründen auch immer erst vier Monate nach Kursbeginn unterzeichneten) Vertrag aufzunehmen.

Das Verwaltungsgericht hatte auch keine Veranlassung, der Anregung des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 4. April 2013 folgend weitere Ermittlungen durch eine Befragung der Hochschule K. E. durchzuführen. Unterlässt es ein Beteiligter, zur Klärung der ihn betreffenden, insbesondere der für ihn günstigen Tatsachen beizutragen, gebietet es auch der Amtsermittlungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 VwGO nicht, allen auch nur denkbaren Möglichkeiten nachzugehen (BVerwG, U. v. 30.5.2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377 Rn. 32).

Im Übrigen spricht der Wohnsitzeintrag Trebic im tschechischen Führerschein des Klägers gegen einen Erwerb der Fahrerlaubnis als Studierender oder Schüler. Der Besuch einer Universität oder Schule in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat keine Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes zur Folge (Art. 9 Satz 4 der Richtlinie 91/439/EWG und Art. 12 Satz 4 der Richtlinie 2006/126/EG, § 7 Abs. 2 FeV). Die beiden Berechtigungsalternativen Wohnsitz und Studium bzw. Schulbesuch schließen sich daher gegenseitig aus, soweit der Aufenthalt des Fahrerlaubnisbewerbers im Ausstellermitgliedstaat ausschließlich dem Besuch einer Hochschule oder Schule dient (BayVGH, U. v. 16.6.2014 - 11 BV 13.1080 - juris Rn. 60). Der während eines Aufenthalts als Schüler oder Student ausgestellte Führerschein kann somit im Regelfall keinen Wohnsitz des Ausstellermitgliedstaats enthalten. Der Kläger macht selbst in seiner Antragsbegründung geltend, er habe sich als Student oder Schüler in der Tschechischen Republik nicht anmelden müssen. Ist jedoch - wie hier - ein Wohnsitz des Ausstellermitgliedstaats im Führerschein eingetragen, wird damit gleichzeitig beurkundet, dass die Berechtigung des Ausstellermitgliedstaats zur Erteilung des Führerscheins an den ausländischen EU-Bürger aufgrund eines (angegebenen) Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat abgeleitet wurde. Es drängt sich daher auf, dass der Kläger den Besuch eines Kurses als Studierender oder Schüler der Hochschule K. E. in B. lediglich behauptet, um daraus die Inlandsgültigkeit seiner tschechischen Fahrerlaubnis gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV herzuleiten.

b) Der Rechtssache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung zu. Die insoweit in der Antragsbegründung aufgeworfene Frage, „inwieweit ein Kurs für Erwachsenenbildung und sonstige Lehrgänge zum lebenslangen Lernen wie auch in einer Vielzahl von vergleichbaren Fällen bei einer in der Tschechischen Republik akkreditierten Schule einen Schulbesuch im Sinne des § 82 Abs. 4 des tschechischen Verkehrsgesetzes beinhaltet“, würde sich im Berufungsverfahren nicht stellen. Abgesehen davon, dass für die Frage, ob der Kläger berechtigt ist, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, ausschließlich deutsches Recht und die entsprechenden unionsrechtlichen Bestimmungen maßgeblich sind, würde allein der Umstand, dass die Hochschule K. E. in der Tschechischen Republik akkreditiert ist, nicht ausreichen, um der Klage zum Erfolg zu verhelfen. Vielmehr wäre hierfür ein vom Kläger nachzuweisender Aufenthalt von mindestens sechs Monaten in der Tschechischen Republik während des Kurses erforderlich. Diesen Nachweis hat der Kläger jedoch - wie bereits ausgeführt - nicht erbracht.

2. Als unterlegener Rechtsmittelführer hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 2 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 und § 52 Abs. 2 GKG i. V. m. Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der 2013 aktualisierten Fassung.

3. Dieser Beschluss, mit dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO), ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 05. Nov. 2014 - 11 ZB 14.718 zitiert 11 §§.

GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit


(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

VwGO | § 124a


(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht...

GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren


(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist,...

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 20. Okt. 2014 - 11 CS 14.1688

bei uns veröffentlicht am 20.10.2014

----- Tenor ----- I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. ------ Gründe ------ I. Der 1975...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 16. Juni 2014 - 11 BV 13.1080

bei uns veröffentlicht am 16.06.2014

----- Tenor ----- I. In Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 1. März 2013 wird die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig...

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Tenor

I.

In Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 1. März 2013 wird die Klage abgewiesen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

III.

Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom Hundert des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Absatz 1 oder 2 in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen – vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 – im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Auflagen zur ausländischen Fahrerlaubnis sind auch im Inland zu beachten. Auf die Fahrerlaubnisse finden die Vorschriften dieser Verordnung Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Umfang der Berechtigung der jeweiligen Fahrerlaubnisklassen ergibt sich aus dem Beschluss (EU) 2016/1945 der Kommission vom 14. Oktober 2016 über Äquivalenzen zwischen Führerscheinklassen (ABl. L 302 vom 9.11.2016, S. 62). Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Fahrerlaubnisklassen, für die die Entscheidung der Kommission keine entsprechenden Klassen ausweist. Für die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen der Klassen L und T gilt § 6 Absatz 3 entsprechend.

(3) Die Vorschriften über die Geltungsdauer von Fahrerlaubnissen der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE und D1E in § 23 Absatz 1 gelten auch für die entsprechenden EU- und EWR-Fahrerlaubnisse. Grundlage für die Berechnung der Geltungsdauer ist das Datum der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis. Wäre danach eine solche Fahrerlaubnis ab dem Zeitpunkt der Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes in die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr gültig, weil seit der Erteilung mehr als fünf Jahre verstrichen sind, besteht die Berechtigung nach Absatz 1 Satz 1 noch sechs Monate, gerechnet von der Begründung des ordentlichen Wohnsitzes im Inland an. Für die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis ist § 30 in Verbindung mit § 24 Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

(4) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis,

1.
die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheins sind,
2.
die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben,
3.
denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,
4.
denen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf,
5.
solange sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte, oder in dem Staat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen ist,
6.
die zum Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis waren,
7.
deren Fahrerlaubnis aufgrund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, der nicht in der Anlage 11 aufgeführt ist, prüfungsfrei umgetauscht worden ist, oder deren Fahrerlaubnis aufgrund eines gefälschten Führerscheins eines Drittstaates erteilt wurde,
8.
die zum Zeitpunkt der Erteilung einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, die in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis umgetauscht worden ist, oder zum Zeitpunkt der Erteilung der EU- oder EWR-Fahrerlaubnis auf Grund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates ihren Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie die ausländische Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts umgetauscht haben, oder
9.
die den Vorbesitz einer anderen Klasse voraussetzt, wenn die Fahrerlaubnis dieser Klasse nach den Nummern 1 bis 8 im Inland nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt.
In den Fällen des Satzes 1 kann die Behörde einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung erlassen. Satz 1 Nummer 3 und 4 ist nur anzuwenden, wenn die dort genannten Maßnahmen im Fahreignungsregister eingetragen und nicht nach § 29 des Straßenverkehrsgesetzes getilgt sind. Satz 1 Nummer 9 gilt auch, wenn sich das Fehlen der Berechtigung nicht unmittelbar aus dem Führerschein ergibt.

(5) Das Recht, von einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nach einer der in Absatz 4 Nummer 3 und 4 genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu machen, wird auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen. Absatz 4 Satz 3 sowie § 20 Absatz 1 und 3 gelten entsprechend.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.