Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Apr. 2019 - 11 C 18.2221

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 26. Oktober 2018 wird aufgehoben.

II. Der Klägerin wird für das Verfahren AN 10 K 17.1476 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin A…, F…, beigeordnet.

I.

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe sowie Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten für eine Klage gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klassen A, B, BE, C1, C1E, CE79 (C1E > 12.000 kg, L ≤ 3), M und L.

Im Jahr 2011 brachte die Klägerin auf Anordnung der Beklagten ein psychiatrisches Gutachten vom 5. Juli 2011 bei. Damit wurde festgestellt, dass die Klägerin unter einer multiplen Persönlichkeitsstörung, einem Hypophysenadenom, einer generalisierten Epilepsie, einer chronischen Nierenerkrankung Stadium 2 und einer mittelgradigen depressiven Episode leide, gleichwohl aber in der Lage sei, den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 und 2 gerecht zu werden. Auflagen oder Nachuntersuchungen wurden nicht empfohlen. Daraufhin schloss die Beklagte das damalige Verfahren zur Überprüfung der Fahreignung der Klägerin ab.

Mit Ereignismeldung vom 7. Oktober 2016 meldete die Polizeiinspektion N…- … der Beklagten, dass die Klägerin am 6. Oktober 2016 untergebracht werden musste. Sie habe auf die Streife einen desorientierten Eindruck gemacht, teilnahmslos gewirkt und ein Gespräch verweigert. Sie sei im Klinikum N…- … mit Fixierungen an beiden Armen festgestellt worden und habe beim vorübergehenden Lösen der Fixierungen umgehend versucht, sich Verletzungen an ihrem Körper zuzufügen.

Mit Schreiben vom 18. Oktober 2016 forderte die Beklagte die Klägerin unter Hinweis auf das Gutachten vom 5. Juli 2011 und den Vorfall vom 6. Oktober 2016 auf, bis spätestens 20. Dezember 2016 ein Gutachten eines Facharztes für Psychiatrie mit verkehrsmedizinischer Zusatzqualifikation beizubringen. Es sei zu klären, ob bei der Klägerin eine psychische Erkrankung (multiple Persönlichkeitsstörung, affektive Psychose) vorliege, die die Fahreignung nach Nr. 7 der Anlage 4 zur FeV in Frage stelle oder ob sie trotz einer solchen Erkrankung fahrgeeignet sei. Unter Würdigung der Sachlage bestünden erhebliche Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, die gem. § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV nur durch ein fachärztliches Gutachten der Richtung Psychiatrie ausgeräumt werden könnten.

Die Klägerin teilte am 9. Februar 2017 mit, sie sei aufgrund einer Verletzung zunächst in Behandlung im Klinikum N…- … gewesen und unmittelbar im Anschluss in der psychiatrischen Klinik in E… Sie sei dort vom 6. bis 24. Oktober 2016 und vom 26. Oktober bis 4. November 2016 stationär untergebracht gewesen. Tagesklinisch sei sie dort noch am 4., 5. und 6. November 2016 versorgt worden. Vom 6. bis 7. November 2016 und vom 9. bis 10. November sowie vom 11. bis 23. November 2016 sei sie wieder stationär untergebracht gewesen. Am 25. und 29. November sowie am 2. und 6. Dezember 2016 sei sie tagesklinisch versorgt worden. Vom 9. bis 10. Dezember 2016 und vom 13. bis 14. Dezember 2016 sei sie erneut stationär aufgenommen gewesen. Am 16. und 20. Dezember 2016 sei sie tagesklinisch versorgt worden. Vom 27. Januar bis 7. Februar 2017 sei sie wieder stationär behandelt worden. Seit 8. Februar 2017 befinde sie sich erneut in stationärer Behandlung. Sie habe nur sich selbst aber keine Dritten gefährdet. Der stationäre Aufenthalt diene nur der Wundheilung. Die Selbstgefährdung stehe in keinem Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs.

Mit Bescheid vom 10. Februar 2017 entzog die Beklagte der Klägerin die Fahrerlaubnis aller Klassen und verpflichtete sie, ihren Führerschein binnen drei Tagen nach Zustellung des Bescheids abzuliefern. Zur Begründung führt die Beklagte aus, die Klägerin habe das zu Recht verlangte Facharztgutachten nicht vorgelegt und es sei daher von ihrer Fahrungeeignetheit auszugehen.

Mit Schreiben vom 22. Februar 2017 teilte das Klinikum am E. mit, dass die Klägerin sich noch immer in stationärer Behandlung befinde. Sie habe erst jetzt erfahren, dass sie ihren Führerschein abgeben müsse. Am 24. Februar 2017 gab sie den Führerschein bei der Beklagten ab.

Den Widerspruch gegen den Bescheid vom 10. Februar 2017 hat die Regierung von Mittelfranken mit Widerspruchsbescheid vom 28. Juni 2017 zurückgewiesen. Die Beklagte habe der Klägerin zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen. Das Gutachten vom 5. Juli 2011 sei nicht ausreichend, um die Fahreignung der Klägerin zu belegen. Dass die Klägerin nicht in der Lage sei, ein weiteres Gutachten zu finanzieren, führe zu keiner anderen Beurteilung.

Über die Klage gegen den Bescheid vom 10. Februar 2017 hat das Verwaltungsgericht Ansbach noch nicht entschieden. Mit der Klageschrift legte die Klägerin einen Bericht der Klinik am E.vom 23. November 2016 vor. Danach war die Klägerin schon über 40 Mal stationär aufgenommen, zuletzt vom 18. bis 19. September 2016.

Den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Prozessvertreterin hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 26. Oktober 2018 abgelehnt. Die tatbestandlichen Anknüpfungspunkte des § 11 Abs. 2 FeV seien unzweifelhaft gegeben. Die ärztliche Feststellung vom 5. Juli 2011 sei zum maßgeblichen Zeitpunkt schon fünf Jahre alt gewesen. Die Selbstgefährdung sei eine neue Tatsache, die die Anordnung eines Gutachtens erforderlich mache. Die Gutachtensbeibringung sei auch rechtmäßig und anlassbezogen. Es sei ihr zwar nicht zu entnehmen, dass die Beklagte das eingeräumte Ermessen ausgeübt habe, doch es sei nicht zu erkennen, welche weniger belastenden Maßnahmen die Beklagte hätte ergreifen können. Bei akuten Psychosen sei eine Fahreignung nicht gegeben. Da damit gewichtige Eignungsbedenken vorgelegen hätten, sei das Entschließungsermessen auf Null reduziert gewesen und es bestehe kein Anlass zu weiteren Ermessenserwägungen. Die Klägerin habe auch keine möglichen weniger einschneidenden Maßnahmen genannt. Auch die Fragestellung sei nicht zu beanstanden. Dass die Klägerin sich eine Begutachtung finanziell nicht leisten könne, führe nicht zu einem anderen Ergebnis. Zwar sei in der Rechtsprechung geklärt, dass die mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit unter bestimmten Umständen dazu führen könne, dass der Schluss auf die Nichteignung bei Nichtvorlage eines Gutachtens nicht in jedem Fall gezogen werden könne. Die Klägerin habe aber diesbezüglich der Beibringungslast nicht genügt.

Gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe hat die Klägerin Beschwerde erhoben. Sie trägt vor, im Rahmen der Prüfung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe dürfe keine einem Urteil gleichstehende Prüfung der Rechtslage erfolgen. Das Verwaltungsgericht habe die Entscheidung über die Klage vorweggenommen. Gerade die Argumentation zur Frage des Nachweises mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit sei nicht nachvollziehbar.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der Klägerin ist für das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihre Prozessvertreterin beizuordnen (§ 121 Abs. 1 ZPO), da sie gemäß § 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Kosten der Prozessführung nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussichten auf Erfolg bietet.

Hinreichende Erfolgsaussichten liegen nicht erst vor, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs gewiss ist, sondern es reicht aus, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, dass ein Obsiegen ebenso in Frage kommt wie ein Unterliegen (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 166 Rn 26). Die Anforderungen an die Erfolgsaussicht dürfen dabei nicht überspannt werden (BVerfG, B.v. 5.12.2018 - 2 BvR 2257/17 - juris Rn. 14; B.v. 5.12.2018 - 2 BvR 1122/18 u.a. - juris Rn. 12; B.v. 18.9.2017 - 2 BvR 451/17 u.a. - NVwZ 2018, 319 Rn. 11).

Hier besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Obsiegen der Klägerin, denn es stellt sich die Frage, die im Hauptsacheverfahren noch zu klären sein wird, ob die Beklagte überhaupt erkannt hat, dass Ermessen auszuüben ist. Sollte dies zu bejahen sein, erscheint fraglich, ob die Ausübung des Ermessens in der Begutachtungsanordnung vom 18. Oktober 2016 den gesetzlichen Vorgaben und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entspricht (vgl. U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 36 ff.).

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, sind in der Gutachtensanordnung keinerlei Ausführungen zum Ermessen enthalten. Zur Erforderlichkeit einer Begründung der Ermessensentscheidung bei der Anordnung einer Begutachtung im Rahmen des § 11 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 13. Dezember 2010 (Fahrerlaubnisverordnung - FeV, BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. Mai 2018 (BGBl I S. 566), werden in Rechtsprechung und Literatur unterschiedliche Ansatzpunkte vertreten.

Einerseits besteht die Auffassung, in bestimmten Situationen sei das in § 11 FeV eröffnete Ermessen intendiert und damit Ermessenserwägungen nur erforderlich, wenn besondere Umstände vorliegen (zu einem Fall des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 1. Alt. FeV, NdsOVG, B.v. 29.11.2017 - 12 ME 197/17 - juris). Auch hinsichtlich der „Katalogerkrankungen“ der Anlagen 4 und 5 zur Fahrerlaubnis-Verordnung wird vertreten, das Ermessen sei hinsichtlich der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens intendiert (Siegmund in jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, Stand 14.1.2019, § 11 Rn. 18). Ist eine ermessenseinräumende Vorschrift dahin auszulegen, dass sie für den Regelfall von einer Ermessensausübung in einem bestimmten Sinne ausgeht, so müssen besondere Gründe vorliegen, um eine gegenteilige Entscheidung zu rechtfertigen. Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst. In einem solchen Fall bedarf es insoweit nach § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung (vgl. BVerwG, U.v. 16.6.1997 - 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55 Rn. 14 m.w.N.). Ob angesichts der Begründungspflichten aus § 11 Abs. 6 FeV und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht (U.v. 17.11.2016 a.a.O) im Rahmen des § 11 FeV von einem intendierten Ermessen ausgegangen werden kann, erscheint aber durchaus fraglich.

Geht man gleichwohl von einem intendierten Ermessen aus, dann hätte die Fahrerlaubnisbehörde aber darauf verweisen müssen, dass deshalb keine weiteren Erwägungen erforderlich sind (vgl. Tiedemann in Bader/Ronellenfitsch, BeckOK, VwVfG, 41. Auflage, § 39 Rn. 49 und Aschke in Bader/Ronellenfitsch a.a.O. § 40 Rn. 41). Die Figur des intendierten Ermessens wird unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten als nicht unproblematisch angesehen (vgl. Pautsch in Pautsch/Hoffmann, VwVfG, 1. Aufl. 2016, § 40 Rn. 8), weshalb bei der Annahme grundsätzlich Zurückhaltung geboten ist (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 40 Rn. 30). Im vorliegenden Fall führte darüber hinaus nicht die bei der Klägerin ebenfalls vorhandene Erkrankung an Epilepsie, die in Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung aufgeführt ist, zu der Begutachtungsanordnung, sondern die schon bekannte Erkrankung in Form einer multiplen Persönlichkeitsstörung, die keine Katalogerkrankung ist. Ob bei der Klägerin darüber hinaus noch eine akute Psychose vorliegt oder zum Zeitpunkt der Gutachtensanordnung vorlag, steht nicht fest, sondern sollte durch das Gutachten erst aufgeklärt werden.

Zum anderen wird vertreten, dass die Fahrerlaubnisbehörde in ihrer Gutachtensanordnung nicht begründen müsse, weshalb sie sich neben anderen grundsätzlich in Betracht kommenden Gefahrerforschungsmaßnahmen gerade für diejenige der Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens entschieden habe, denn es handele sich bei der Beibringungsaufforderung nicht um einen Verwaltungsakt und die Begründungsanforderungen seien in § 11 Abs. 6 FeV abschließend geregelt (Koehl in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl. 2017, § 11 FeV Rn. 73). Dem entspricht wohl weitgehend auch die Auffassung, die Ausübung des Entschließungsermessens reiche grundsätzlich aus und es bedürfe deshalb keiner weiteren Ermessenserwägungen (vgl. VGH BW, B.v. 11.8.2015 - 10 S 444/14 - juris Rn. 25; B.v. 8.3.2013 - 10 S 54/13 - juris Rn. 5).

Demgegenüber verlangt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei noch verwertbaren, aber bereits länger zurückliegenden Verkehrsverstößen im Rahmen der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV eine Ermessensbetätigung dahingehend, ob diese Zuwiderhandlungen nach wie vor die Anforderung eines Gutachtens rechtfertigen oder ob verbleibende Eignungszweifel auch durch andere geeignete Beweismittel ausgeräumt werden können (BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 34 ff.). Nach dem zweiten amtlichen Leitsatz des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. November 2016 (a.a.O.) soll dies auch für Ermessenserwägungen im Rahmen der nach § 11 Abs. 2 FeV zu treffenden Ermessensentscheidungen gelten.

Der erkennende Senat vertritt die Auffassung, dass auch bei medizinischen Fragen Eignungszweifel unter Umständen durch andere geeignete Beweismittel ausgeräumt werden können (vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2016 - 11 CS 16.260 - ZfSch 2016, 295 Rn. 13). In Fällen der Unterbringung des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers nach dem Unterbringungsgesetz ist deshalb ggf. zuerst ein Arztbericht der Einrichtung, in der die Unterbringung erfolgte, anzufordern (z.B. BayVGH, B.v. 25.4.2016 - 11 CS 16.227 - juris Rn. 14), auch weil dem Betroffenen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht mehr Untersuchungen abverlangt werden dürfen als erforderlich (vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 11 FeV Rn. 24). Bei mehreren Unterbringungen erscheint eine vorherige Anforderung von Krankenhausberichten zwar nicht unbedingt notwendig (vgl. BayVGH, B.v. 8.2.2016 - 11 C 15.2611 - juris Rn. 5), denn je gewichtiger die Eignungsbedenken sind, desto geringer wird das Entschließungsermessen. Gleichwohl sind die Ermessenserwägungen in der Beibringungsaufforderung offenzulegen (vgl. Dauer a.a.O.). Im vorliegenden Fall ist der Behörde mit dem Polizeibericht nur eine Unterbringung der Klägerin bekannt geworden und es hätte erwogen werden können, ob zuerst ein Bericht der Klinik am E. angefordert wird.

Darüber hinaus bestehen aber keine Zweifel, dass angesichts der bekannten und erheblichen Erkrankungen der Klägerin die Anordnung eines psychiatrischen Facharztgutachtens grundsätzlich in Betracht kommt und bei ordnungsgemäßer Ausübung des Ermessens nicht zu beanstanden wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass bei einigen psychischen Erkrankungen der Nr. 7 der Anlage 4 zur FeV selbst für das Führen von Fahrzeugen der Gruppe 1 regelmäßige Kontrollen notwendig sind. Bei einer multiplen Persönlichkeitsstörung und dem Auftreten von erheblichen Zwischenfällen erscheint es daher ohne weiteres zulässig, fünf Jahre nach Vorlage des letzten Gutachtens ein neues ärztliches Gutachten anzufordern, obwohl keinerlei Auffälligkeiten im Straßenverkehr vorliegen. Darüber hinaus ergibt sich auch aus dem von der Klägerin im Klageverfahren vorgelegten Bericht der Klinik am E.vom 23. November 2016, dass sie in den letzten Jahren schon 40 Mal dort aufgenommen werden musste. Dieser Bericht entkräftet die bestehenden Fahreignungszweifel daher nicht, sondern gibt ebenfalls Anlass zu weiterer Aufklärung. Die Beklagte ist somit nicht gehindert, nach ordnungsgemäßer Ermessensausübung erneut eine Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens zu erlassen.

Soweit die Klägerin geltend macht, das Verwaltungsgericht habe ihre mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit zur Einholung eines Gutachtens nicht zutreffend berücksichtigt, kann sie damit nicht durchdringen. Von der Anordnung des Gutachtens war nicht wegen fehlender finanzieller Mittel der Klägerin abzusehen. Als Folge der Beibringungslast mutet das Gesetz einem Kraftfahrer die Kosten für die Begutachtung grundsätzlich ebenso zu wie die notwendigen Kosten zum verkehrssicheren Führen des Fahrzeugs (vgl. BVerwG, U.v. 13.11.1997 - 3 C 1.97 - BayVBl 1998, 634 = juris Rn. 23; BayVGH, B.v. 9.11.2017 - 11 CS 17.1821 - juris Rn. 17; SächsOVG, B.v. 4.9.2015 - 3 D 45/15 - juris Rn. 7; OVG NW, B.v. 7.3.2014 - 16 A 1386/13 - juris Rn. 7; OVG Berlin-Bbg., B.v. 28.2.2011 - 1 S 19.11, 1 M 6.11 M 6.11 - juris Rn. 8). Sollte ein Betroffener zwingend auf eine Fahrerlaubnis angewiesen sein und die Kosten für das Fahreignungsgutachten nicht aufbringen können, so kann er ggf. unter strengen Voraussetzungen eine darlehensweise Vorfinanzierung durch das Landratsamt beantragen, ohne allerdings darauf einen Anspruch zu haben (vgl. zum Angebot der Vorfinanzierung durch eine Behörde BayVGH, B.v. 8.4.2016 - 11 C 16.319, 11 C 1611 C 16.320 - juris Rn. 14). Diese Voraussetzungen hat die Klägerin aber schon nicht hinreichend dargetan.

Angesichts der offenen Fragen, ob die Beklagte überhaupt Ermessen ausgeübt hat und - bejahendenfalls - ob die Ermessensausübung bei Erlass der Gutachtensaufforderung rechtmäßig ist, ist der Klägerin Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihre Prozessvertreterin beizuordnen.

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 26. Oktober 2018 wird aufgehoben.

II. Der Klägerin wird für das Verfahren AN 10 K 17.1476 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin A…, F…, beigeordnet.

I.

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe sowie Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten für eine Klage gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der Klassen A, B, BE, C1, C1E, CE79 (C1E > 12.000 kg, L ≤ 3), M und L.

Im Jahr 2011 brachte die Klägerin auf Anordnung der Beklagten ein psychiatrisches Gutachten vom 5. Juli 2011 bei. Damit wurde festgestellt, dass die Klägerin unter einer multiplen Persönlichkeitsstörung, einem Hypophysenadenom, einer generalisierten Epilepsie, einer chronischen Nierenerkrankung Stadium 2 und einer mittelgradigen depressiven Episode leide, gleichwohl aber in der Lage sei, den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 und 2 gerecht zu werden. Auflagen oder Nachuntersuchungen wurden nicht empfohlen. Daraufhin schloss die Beklagte das damalige Verfahren zur Überprüfung der Fahreignung der Klägerin ab.

Mit Ereignismeldung vom 7. Oktober 2016 meldete die Polizeiinspektion N…- … der Beklagten, dass die Klägerin am 6. Oktober 2016 untergebracht werden musste. Sie habe auf die Streife einen desorientierten Eindruck gemacht, teilnahmslos gewirkt und ein Gespräch verweigert. Sie sei im Klinikum N…- … mit Fixierungen an beiden Armen festgestellt worden und habe beim vorübergehenden Lösen der Fixierungen umgehend versucht, sich Verletzungen an ihrem Körper zuzufügen.

Mit Schreiben vom 18. Oktober 2016 forderte die Beklagte die Klägerin unter Hinweis auf das Gutachten vom 5. Juli 2011 und den Vorfall vom 6. Oktober 2016 auf, bis spätestens 20. Dezember 2016 ein Gutachten eines Facharztes für Psychiatrie mit verkehrsmedizinischer Zusatzqualifikation beizubringen. Es sei zu klären, ob bei der Klägerin eine psychische Erkrankung (multiple Persönlichkeitsstörung, affektive Psychose) vorliege, die die Fahreignung nach Nr. 7 der Anlage 4 zur FeV in Frage stelle oder ob sie trotz einer solchen Erkrankung fahrgeeignet sei. Unter Würdigung der Sachlage bestünden erhebliche Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, die gem. § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV nur durch ein fachärztliches Gutachten der Richtung Psychiatrie ausgeräumt werden könnten.

Die Klägerin teilte am 9. Februar 2017 mit, sie sei aufgrund einer Verletzung zunächst in Behandlung im Klinikum N…- … gewesen und unmittelbar im Anschluss in der psychiatrischen Klinik in E… Sie sei dort vom 6. bis 24. Oktober 2016 und vom 26. Oktober bis 4. November 2016 stationär untergebracht gewesen. Tagesklinisch sei sie dort noch am 4., 5. und 6. November 2016 versorgt worden. Vom 6. bis 7. November 2016 und vom 9. bis 10. November sowie vom 11. bis 23. November 2016 sei sie wieder stationär untergebracht gewesen. Am 25. und 29. November sowie am 2. und 6. Dezember 2016 sei sie tagesklinisch versorgt worden. Vom 9. bis 10. Dezember 2016 und vom 13. bis 14. Dezember 2016 sei sie erneut stationär aufgenommen gewesen. Am 16. und 20. Dezember 2016 sei sie tagesklinisch versorgt worden. Vom 27. Januar bis 7. Februar 2017 sei sie wieder stationär behandelt worden. Seit 8. Februar 2017 befinde sie sich erneut in stationärer Behandlung. Sie habe nur sich selbst aber keine Dritten gefährdet. Der stationäre Aufenthalt diene nur der Wundheilung. Die Selbstgefährdung stehe in keinem Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs.

Mit Bescheid vom 10. Februar 2017 entzog die Beklagte der Klägerin die Fahrerlaubnis aller Klassen und verpflichtete sie, ihren Führerschein binnen drei Tagen nach Zustellung des Bescheids abzuliefern. Zur Begründung führt die Beklagte aus, die Klägerin habe das zu Recht verlangte Facharztgutachten nicht vorgelegt und es sei daher von ihrer Fahrungeeignetheit auszugehen.

Mit Schreiben vom 22. Februar 2017 teilte das Klinikum am E. mit, dass die Klägerin sich noch immer in stationärer Behandlung befinde. Sie habe erst jetzt erfahren, dass sie ihren Führerschein abgeben müsse. Am 24. Februar 2017 gab sie den Führerschein bei der Beklagten ab.

Den Widerspruch gegen den Bescheid vom 10. Februar 2017 hat die Regierung von Mittelfranken mit Widerspruchsbescheid vom 28. Juni 2017 zurückgewiesen. Die Beklagte habe der Klägerin zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen. Das Gutachten vom 5. Juli 2011 sei nicht ausreichend, um die Fahreignung der Klägerin zu belegen. Dass die Klägerin nicht in der Lage sei, ein weiteres Gutachten zu finanzieren, führe zu keiner anderen Beurteilung.

Über die Klage gegen den Bescheid vom 10. Februar 2017 hat das Verwaltungsgericht Ansbach noch nicht entschieden. Mit der Klageschrift legte die Klägerin einen Bericht der Klinik am E.vom 23. November 2016 vor. Danach war die Klägerin schon über 40 Mal stationär aufgenommen, zuletzt vom 18. bis 19. September 2016.

Den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Prozessvertreterin hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 26. Oktober 2018 abgelehnt. Die tatbestandlichen Anknüpfungspunkte des § 11 Abs. 2 FeV seien unzweifelhaft gegeben. Die ärztliche Feststellung vom 5. Juli 2011 sei zum maßgeblichen Zeitpunkt schon fünf Jahre alt gewesen. Die Selbstgefährdung sei eine neue Tatsache, die die Anordnung eines Gutachtens erforderlich mache. Die Gutachtensbeibringung sei auch rechtmäßig und anlassbezogen. Es sei ihr zwar nicht zu entnehmen, dass die Beklagte das eingeräumte Ermessen ausgeübt habe, doch es sei nicht zu erkennen, welche weniger belastenden Maßnahmen die Beklagte hätte ergreifen können. Bei akuten Psychosen sei eine Fahreignung nicht gegeben. Da damit gewichtige Eignungsbedenken vorgelegen hätten, sei das Entschließungsermessen auf Null reduziert gewesen und es bestehe kein Anlass zu weiteren Ermessenserwägungen. Die Klägerin habe auch keine möglichen weniger einschneidenden Maßnahmen genannt. Auch die Fragestellung sei nicht zu beanstanden. Dass die Klägerin sich eine Begutachtung finanziell nicht leisten könne, führe nicht zu einem anderen Ergebnis. Zwar sei in der Rechtsprechung geklärt, dass die mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit unter bestimmten Umständen dazu führen könne, dass der Schluss auf die Nichteignung bei Nichtvorlage eines Gutachtens nicht in jedem Fall gezogen werden könne. Die Klägerin habe aber diesbezüglich der Beibringungslast nicht genügt.

Gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe hat die Klägerin Beschwerde erhoben. Sie trägt vor, im Rahmen der Prüfung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe dürfe keine einem Urteil gleichstehende Prüfung der Rechtslage erfolgen. Das Verwaltungsgericht habe die Entscheidung über die Klage vorweggenommen. Gerade die Argumentation zur Frage des Nachweises mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit sei nicht nachvollziehbar.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der Klägerin ist für das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihre Prozessvertreterin beizuordnen (§ 121 Abs. 1 ZPO), da sie gemäß § 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Kosten der Prozessführung nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann und die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussichten auf Erfolg bietet.

Hinreichende Erfolgsaussichten liegen nicht erst vor, wenn der Erfolg des Rechtsbehelfs gewiss ist, sondern es reicht aus, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, dass ein Obsiegen ebenso in Frage kommt wie ein Unterliegen (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 166 Rn 26). Die Anforderungen an die Erfolgsaussicht dürfen dabei nicht überspannt werden (BVerfG, B.v. 5.12.2018 - 2 BvR 2257/17 - juris Rn. 14; B.v. 5.12.2018 - 2 BvR 1122/18 u.a. - juris Rn. 12; B.v. 18.9.2017 - 2 BvR 451/17 u.a. - NVwZ 2018, 319 Rn. 11).

Hier besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Obsiegen der Klägerin, denn es stellt sich die Frage, die im Hauptsacheverfahren noch zu klären sein wird, ob die Beklagte überhaupt erkannt hat, dass Ermessen auszuüben ist. Sollte dies zu bejahen sein, erscheint fraglich, ob die Ausübung des Ermessens in der Begutachtungsanordnung vom 18. Oktober 2016 den gesetzlichen Vorgaben und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entspricht (vgl. U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 36 ff.).

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, sind in der Gutachtensanordnung keinerlei Ausführungen zum Ermessen enthalten. Zur Erforderlichkeit einer Begründung der Ermessensentscheidung bei der Anordnung einer Begutachtung im Rahmen des § 11 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 13. Dezember 2010 (Fahrerlaubnisverordnung - FeV, BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. Mai 2018 (BGBl I S. 566), werden in Rechtsprechung und Literatur unterschiedliche Ansatzpunkte vertreten.

Einerseits besteht die Auffassung, in bestimmten Situationen sei das in § 11 FeV eröffnete Ermessen intendiert und damit Ermessenserwägungen nur erforderlich, wenn besondere Umstände vorliegen (zu einem Fall des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 1. Alt. FeV, NdsOVG, B.v. 29.11.2017 - 12 ME 197/17 - juris). Auch hinsichtlich der „Katalogerkrankungen“ der Anlagen 4 und 5 zur Fahrerlaubnis-Verordnung wird vertreten, das Ermessen sei hinsichtlich der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens intendiert (Siegmund in jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, Stand 14.1.2019, § 11 Rn. 18). Ist eine ermessenseinräumende Vorschrift dahin auszulegen, dass sie für den Regelfall von einer Ermessensausübung in einem bestimmten Sinne ausgeht, so müssen besondere Gründe vorliegen, um eine gegenteilige Entscheidung zu rechtfertigen. Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst. In einem solchen Fall bedarf es insoweit nach § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung (vgl. BVerwG, U.v. 16.6.1997 - 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55 Rn. 14 m.w.N.). Ob angesichts der Begründungspflichten aus § 11 Abs. 6 FeV und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht (U.v. 17.11.2016 a.a.O) im Rahmen des § 11 FeV von einem intendierten Ermessen ausgegangen werden kann, erscheint aber durchaus fraglich.

Geht man gleichwohl von einem intendierten Ermessen aus, dann hätte die Fahrerlaubnisbehörde aber darauf verweisen müssen, dass deshalb keine weiteren Erwägungen erforderlich sind (vgl. Tiedemann in Bader/Ronellenfitsch, BeckOK, VwVfG, 41. Auflage, § 39 Rn. 49 und Aschke in Bader/Ronellenfitsch a.a.O. § 40 Rn. 41). Die Figur des intendierten Ermessens wird unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten als nicht unproblematisch angesehen (vgl. Pautsch in Pautsch/Hoffmann, VwVfG, 1. Aufl. 2016, § 40 Rn. 8), weshalb bei der Annahme grundsätzlich Zurückhaltung geboten ist (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 40 Rn. 30). Im vorliegenden Fall führte darüber hinaus nicht die bei der Klägerin ebenfalls vorhandene Erkrankung an Epilepsie, die in Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung aufgeführt ist, zu der Begutachtungsanordnung, sondern die schon bekannte Erkrankung in Form einer multiplen Persönlichkeitsstörung, die keine Katalogerkrankung ist. Ob bei der Klägerin darüber hinaus noch eine akute Psychose vorliegt oder zum Zeitpunkt der Gutachtensanordnung vorlag, steht nicht fest, sondern sollte durch das Gutachten erst aufgeklärt werden.

Zum anderen wird vertreten, dass die Fahrerlaubnisbehörde in ihrer Gutachtensanordnung nicht begründen müsse, weshalb sie sich neben anderen grundsätzlich in Betracht kommenden Gefahrerforschungsmaßnahmen gerade für diejenige der Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens entschieden habe, denn es handele sich bei der Beibringungsaufforderung nicht um einen Verwaltungsakt und die Begründungsanforderungen seien in § 11 Abs. 6 FeV abschließend geregelt (Koehl in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl. 2017, § 11 FeV Rn. 73). Dem entspricht wohl weitgehend auch die Auffassung, die Ausübung des Entschließungsermessens reiche grundsätzlich aus und es bedürfe deshalb keiner weiteren Ermessenserwägungen (vgl. VGH BW, B.v. 11.8.2015 - 10 S 444/14 - juris Rn. 25; B.v. 8.3.2013 - 10 S 54/13 - juris Rn. 5).

Demgegenüber verlangt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei noch verwertbaren, aber bereits länger zurückliegenden Verkehrsverstößen im Rahmen der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV eine Ermessensbetätigung dahingehend, ob diese Zuwiderhandlungen nach wie vor die Anforderung eines Gutachtens rechtfertigen oder ob verbleibende Eignungszweifel auch durch andere geeignete Beweismittel ausgeräumt werden können (BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 34 ff.). Nach dem zweiten amtlichen Leitsatz des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. November 2016 (a.a.O.) soll dies auch für Ermessenserwägungen im Rahmen der nach § 11 Abs. 2 FeV zu treffenden Ermessensentscheidungen gelten.

Der erkennende Senat vertritt die Auffassung, dass auch bei medizinischen Fragen Eignungszweifel unter Umständen durch andere geeignete Beweismittel ausgeräumt werden können (vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2016 - 11 CS 16.260 - ZfSch 2016, 295 Rn. 13). In Fällen der Unterbringung des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers nach dem Unterbringungsgesetz ist deshalb ggf. zuerst ein Arztbericht der Einrichtung, in der die Unterbringung erfolgte, anzufordern (z.B. BayVGH, B.v. 25.4.2016 - 11 CS 16.227 - juris Rn. 14), auch weil dem Betroffenen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht mehr Untersuchungen abverlangt werden dürfen als erforderlich (vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, § 11 FeV Rn. 24). Bei mehreren Unterbringungen erscheint eine vorherige Anforderung von Krankenhausberichten zwar nicht unbedingt notwendig (vgl. BayVGH, B.v. 8.2.2016 - 11 C 15.2611 - juris Rn. 5), denn je gewichtiger die Eignungsbedenken sind, desto geringer wird das Entschließungsermessen. Gleichwohl sind die Ermessenserwägungen in der Beibringungsaufforderung offenzulegen (vgl. Dauer a.a.O.). Im vorliegenden Fall ist der Behörde mit dem Polizeibericht nur eine Unterbringung der Klägerin bekannt geworden und es hätte erwogen werden können, ob zuerst ein Bericht der Klinik am E. angefordert wird.

Darüber hinaus bestehen aber keine Zweifel, dass angesichts der bekannten und erheblichen Erkrankungen der Klägerin die Anordnung eines psychiatrischen Facharztgutachtens grundsätzlich in Betracht kommt und bei ordnungsgemäßer Ausübung des Ermessens nicht zu beanstanden wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass bei einigen psychischen Erkrankungen der Nr. 7 der Anlage 4 zur FeV selbst für das Führen von Fahrzeugen der Gruppe 1 regelmäßige Kontrollen notwendig sind. Bei einer multiplen Persönlichkeitsstörung und dem Auftreten von erheblichen Zwischenfällen erscheint es daher ohne weiteres zulässig, fünf Jahre nach Vorlage des letzten Gutachtens ein neues ärztliches Gutachten anzufordern, obwohl keinerlei Auffälligkeiten im Straßenverkehr vorliegen. Darüber hinaus ergibt sich auch aus dem von der Klägerin im Klageverfahren vorgelegten Bericht der Klinik am E.vom 23. November 2016, dass sie in den letzten Jahren schon 40 Mal dort aufgenommen werden musste. Dieser Bericht entkräftet die bestehenden Fahreignungszweifel daher nicht, sondern gibt ebenfalls Anlass zu weiterer Aufklärung. Die Beklagte ist somit nicht gehindert, nach ordnungsgemäßer Ermessensausübung erneut eine Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens zu erlassen.

Soweit die Klägerin geltend macht, das Verwaltungsgericht habe ihre mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit zur Einholung eines Gutachtens nicht zutreffend berücksichtigt, kann sie damit nicht durchdringen. Von der Anordnung des Gutachtens war nicht wegen fehlender finanzieller Mittel der Klägerin abzusehen. Als Folge der Beibringungslast mutet das Gesetz einem Kraftfahrer die Kosten für die Begutachtung grundsätzlich ebenso zu wie die notwendigen Kosten zum verkehrssicheren Führen des Fahrzeugs (vgl. BVerwG, U.v. 13.11.1997 - 3 C 1.97 - BayVBl 1998, 634 = juris Rn. 23; BayVGH, B.v. 9.11.2017 - 11 CS 17.1821 - juris Rn. 17; SächsOVG, B.v. 4.9.2015 - 3 D 45/15 - juris Rn. 7; OVG NW, B.v. 7.3.2014 - 16 A 1386/13 - juris Rn. 7; OVG Berlin-Bbg., B.v. 28.2.2011 - 1 S 19.11, 1 M 6.11 M 6.11 - juris Rn. 8). Sollte ein Betroffener zwingend auf eine Fahrerlaubnis angewiesen sein und die Kosten für das Fahreignungsgutachten nicht aufbringen können, so kann er ggf. unter strengen Voraussetzungen eine darlehensweise Vorfinanzierung durch das Landratsamt beantragen, ohne allerdings darauf einen Anspruch zu haben (vgl. zum Angebot der Vorfinanzierung durch eine Behörde BayVGH, B.v. 8.4.2016 - 11 C 16.319, 11 C 1611 C 16.320 - juris Rn. 14). Diese Voraussetzungen hat die Klägerin aber schon nicht hinreichend dargetan.

Angesichts der offenen Fragen, ob die Beklagte überhaupt Ermessen ausgeübt hat und - bejahendenfalls - ob die Ermessensausübung bei Erlass der Gutachtensaufforderung rechtmäßig ist, ist der Klägerin Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihre Prozessvertreterin beizuordnen.

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.250,- Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A1, B und C1 (einschließlich Unterklassen).

Mit Bußgeldbescheid vom 29. Dezember 2014, rechtskräftig seit 22. Februar 2016, verhängte die Zentrale Bußgeldstelle V. wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG gegen den Antragsteller ein Bußgeld und ein Fahrverbot von einem Monat. Dem lag zu Grunde, dass er am 13. September 2014 gegen 12:50 Uhr ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt hatte, obwohl er unter dem Einfluss von Cannabis-Produkten stand. Die Blutanalyse des rechtsmedizinischen Instituts der Ludwig-Maximilians-Universität München vom 1. Dezember 2014 hatte eine Konzentration von 3,0 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC), 1,2 ng/ml Hydroxy-THC sowie 31 ng/ml THC-Carbonsäure ergeben.

Auf dem ärztlichen Untersuchungsbericht vom 13. September 2014 ist handschriftlich bei Anamnese vermerkt: „vorgestern auf einer Party gewesen; keine näheren Angaben“. Auf dem Blutanalysegutachten vom 1. Dezember 2014 findet sich ein handschriftlicher Vermerk: „lt. Angaben zum Konsum erfolgte dieser am 11.9.14 (bis 24:00)“.

Mit Schreiben vom 19. Mai 2015 hörte die Fahrerlaubnisbehörde den Antragsteller zur beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis an. Nachdem die Bevollmächtigten des Antragstellers mit Schriftsatz vom 24. Juli 2015 geltend gemacht hatten, dass der festgestellte THC-COOH-Wert nicht auf gelegentlichen oder regelmäßigen Konsum schließen lasse, forderte die Fahrerlaubnisbehörde schließlich mit Schreiben vom 14. Juni 2016 vom Antragsteller die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zur Frage, ob sein Konsumverhalten als einmalige, gelegentliche oder regel- und gewohnheitsmäßige Einnahme von Cannabis zu bezeichnen sei.

Da der Antragsteller kein Gutachten vorlegte, entzog die Fahrerlaubnisbehörde ihm nach vorheriger Anhörung mit Bescheid vom 29. September 2016 die Fahrerlaubnis und ordnete unter Androhung eines Zwangsgelds die Abgabe des Führerscheins innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheids sowie die sofortige Vollziehung an. Der Bescheid wurde auf § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV gestützt. Die vom Antragsteller angeführte Mittellosigkeit führe zu keiner anderen Beurteilung.

Den Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid wies die Regierung von Oberbayern mit Widerspruchsbescheid vom 27. Oktober 2016 zurück.

Über die gegen Bescheid und Widerspruchsbescheid erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht München noch nicht entschieden. Den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat es mit Beschluss vom 22. Dezember 2016 abgelehnt.

Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde, der der Antragsgegner entgegentritt. Er macht geltend, die Notwendigkeit der Klärung, ob das Konsumverhalten des Antragstellers bezogen auf Cannabis als einmalig, gelegentlich oder regel- und gewohnheitsmäßig anzusehen sei, sei unstreitig und werde vom Antragsteller nicht angezweifelt, wobei die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit bestehe, dass der Antragsteller nur einmalig Cannabis konsumiert habe. Der Antragsteller sei auch zu einer amtsärztlichen Untersuchung bereit, könne jedoch wegen seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die damit verbundenen Kosten nicht tragen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass der angefochtene Bescheid rechtswidrig wäre.

1. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 (StVG, BGBl S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. November 2016 (BGBl S. 2722), und § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 13. Dezember 2010 (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV, BGBl S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Dezember 2016 (BGBl S. 3083), hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV).

Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liegt Kraftfahreignung bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis vor, wenn der Konsum und das Fahren getrennt werden können, kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen besteht und keine Störung der Persönlichkeit oder Kontrollverlust vorliegt. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ordnet die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens an, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass die Einnahme vom Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes vorliegt. Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV kann die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet werden, wenn gelegentliche Einnahme von Cannabis vorliegt und weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung begründen. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach § 24a StVG begangen wurden.

Bringt der Betreffende ein angeordnetes Gutachten nicht fristgerecht bei, kann nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf seine Ungeeignetheit geschlossen werden. Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur dann zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (BVerwG, U.v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78).

1.1. Der Senat geht davon aus, dass der Antragsteller zumindest gelegentlich Cannabis konsumiert hat. Gelegentlicher Konsum von Cannabis liegt vor, wenn der Betroffene in zwei oder mehr selbständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen (stRspr, zuletzt BVerwG, U.v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 - NJW 2015, 2439; BayVGH, B.v. 18.4.2016 - 11 ZB 16.285 - juris Rn. 11). Ein einmaliger Konsum kann nur dann angenommen werden, wenn der Betreffende entweder erstmals im Rahmen eines Probierkonsums Cannabis zu sich genommen hat oder frühere Konsumakte derart weit zurück liegen, dass daran nicht mehr angeknüpft werden kann und er aus besonderen Umständen heraus einmalig Cannabis eingenommen hat.

Aufgrund des Gutachtens des rechtsmedizinischen Instituts der Ludwig-Maximilians-Universität München vom 1. Dezember 2014 steht fest, dass der Antragsteller wenige Stunden vor der Polizeikontrolle am 13. September 2014 Cannabis konsumiert hat. Es kann offenbleiben, ob aufgrund der in den Akten vermerkten Erklärung des Antragstellers, er habe am 11. September 2014 (bis 24 Uhr) letztmalig Cannabis konsumiert, ein zweiter Konsumakt nachgewiesen ist. Denn vor dem Hintergrund des äußerst seltenen Falls, dass eine Person nach einem einmaligen Konsum zum einen bereits kurz darauf ein Kraftfahrzeug führt und zum anderen dann auch noch trotz der geringen Dichte der polizeilichen Verkehrsüberwachung in eine Verkehrskontrolle gerät und die Polizei einen Drogentest veranlasst, ist in einem Akt der Beweiswürdigung regelmäßig die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte Darlegung des Gegenteils nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 21.04.2015 - 11 ZB 15.181 - juris; B.v. 7.1.2014 - 11 CS 13.2427, 11 C 13.2428 - juris; OVG NW, B.v. 12.3.2012 - 16 B 1294/11 - DAR 2012, 275). Erst wenn substantiierte Darlegungen erfolgen, die für einen einmaligen Konsum sprechen, ist ihre Glaubhaftigkeit unter Würdigung sämtlicher Fallumstände zu prüfen.

Der Antragsteller hat hier weder im Verwaltungsverfahren noch in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren substantiiert dargelegt, dass es sich um einen einmaligen Probierkonsum gehandelt habe. Die Hinweise des Antragstellers auf den festgestellten THC-Carbonsäure-Wert, der einen bloß einmaligen Konsum nicht belegen kann, und die geltend gemachte fehlende Nachweisbarkeit eines gelegentlichen Konsums reichen hierfür nicht aus.

1.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts trennt ein gelegentlicher Konsument von Cannabis dann nicht in der gebotenen Weise zwischen diesem Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs, wenn er fährt, obwohl angesichts des bei ihm festgestellten Tetrahydrocannabinol-Werts (THC) eine hierdurch bedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit nicht auszuschließen ist (vgl. BVerwG, U.v. 23.10.2014 - 3 C 3.13 - DAR 2014, 711). Danach ist bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten bereits bei einer einmaligen Teilnahme mit einem Kraftfahrzeug am öffentlichen Straßenverkehr unter dem Einfluss von 1,0 ng/ml oder mehr THC im Blut von fehlendem Vermögen, den Konsum von Cannabis und die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug zu trennen, auszugehen, sodass der Betroffene nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV fahrungeeignet ist und ihm deshalb gemäß § 11 Abs. 7 FeV die Fahrerlaubnis zu entziehen ist.

Diese Rechtsprechung zugrunde gelegt, ist dem Antragsteller zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen worden, da Anhaltspunkte für eine Wiedererlangung der Fahreignung in der Zwischenzeit nicht vorliegen. Die bloße Behauptung in der Beschwerde, der Antragsteller konsumiere seit dem Vorfall im September 2014 kein Cannabis, reicht hierfür nicht aus. Dass die Fahrerlaubnisbehörde die Entziehung der Fahrerlaubnis hier auf § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV gestützt hat, nachdem der Antragsteller das geforderte ärztliche Gutachten zu seinem Konsumverhalten nicht beigebracht hatte, ist unschädlich. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis vor, ist es nicht entscheidend, ob die Behörde die Ungeeignetheit unmittelbar aus der Anlasstat ableitet oder aus der Tatsache, dass der Betroffene trotz berechtigter Zweifel, die sich aus der Anlasstat ergeben, seine Eignung nicht durch Vorlage des geforderten Gutachtens nachgewiesen hat. Ob die Behörde in einem solchen Fall die Fahrerlaubnisentziehung auf § 11 Abs. 7 oder auf § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV stützt, ist rechtlich irrelevant, weil die Rechtsgrundlagen, zumal es sich um zwingende Vorschriften handelt, insoweit austauschbar sind.

Es kommt daher hier nicht darauf an, ob die Fahrerlaubnisbehörde zu Recht die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zum Konsumverhalten des Antragstellers angeordnet hat, obwohl hier die Annahme eines gelegentlichen Cannabiskonsums auch ohne Gutachten gerechtfertigt war und Anhaltspunkte für einen regelmäßigen Cannabiskonsum wohl nicht vorlagen. Die dem Antragsteller eingeräumte Möglichkeit, ein ärztliches Gutachten zu seinem Cannabiskonsum vorzulegen, war - die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Grunde gelegt - ein rechtlich nicht notwendiges Entgegenkommen der Fahrerlaubnisbehörde gegenüber dem Antragsteller.

1.3 Nach jüngerer Rechtsprechung des Senats (vgl. B.v. 29.8.2016 - 11 CS 16.1460 - Blutalkohol 54, 52) ist es offen und deshalb in einem Hauptsacheverfahren zu klären, ob bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten nach einer erstmaligen Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss mit einer THC-Konzentration von 1 ng/ml oder mehr, die aber - wie hier - nicht zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis durch ein Strafgericht geführt hat, die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis nach § 11 Abs. 7 FeV entziehen muss oder ob entsprechend dem Vorgehen bei fahrerlaubnisrechtlichem Alkoholmissbrauch (§ 13 FeV i.V.m. Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV) nur eine medizinisch-psychologische Untersuchung nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV angeordnet werden kann.

Der Senat hat daher in mehreren Fällen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei einer einmaligen Teilnahme mit einem Kraftfahrzeug am öffentlichen Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss im Wege einer Interessenabwägung die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Fahrerlaubnisentziehungsbescheid unter der Auflage wiederhergestellt, dass sich der Betreffende unter Absolvierung eines Drogenkontrollprogramms einer medizinisch-psychologischen Untersuchung unterzieht (vgl. zuletzt B.v. 14.9.2016 - 11 CS 16.1467 - juris).

Eine entsprechende Anordnung kommt hier jedoch nicht in Betracht, weil der Antragsteller geltend macht, über keine finanziellen Mittel für die Erstellung eines Gutachtens zu verfügen. Fehlende finanzielle Mittel stellen bei berechtigten Fahreignungszweifeln aus Gründen der Verkehrssicherheit jedoch keinen ausreichenden Grund für das Absehen von notwendigen Aufklärungsmaßnahmen dar. Nach der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U.v. 13.11.1997 - 3 C 1/97 - BayVBl 1998, 634) mutet das Gesetz einem Kraftfahrer die Kosten für die Begutachtung ebenso zu wie es ihm die Kosten zumutet, die zum verkehrssicheren Führen des Fahrzeugs notwendig sind. Sollte ein Betroffener zwingend auf eine Fahrerlaubnis angewiesen sein und die Kosten für das Fahreignungsgutachten nicht aufbringen können, so kann er ggf. unter strengen Voraussetzungen eine darlehensweise Vorfinanzierung durch das Landratsamt beantragen, ohne allerdings darauf einen Anspruch zu haben (vgl. zum Angebot der Vorfinanzierung durch eine Behörde BayVGH, B.v. 8.4.2016 - 11 C 16.319/11 C 1611 C 16.320 - juris Rn. 14). Da der Antragsteller ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt hat, obwohl er unter dem Einfluss von THC mit einem Gehalt von 3,0 ng/ml im Blut stand, was für einen relativ engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Konsum von Cannabis und der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr spricht, kann trotz der nach der Rechtsprechung des Senats offenen Erfolgsaussichten seiner Klage auch im Rahmen eine Interessenabwägung auf eine Begutachtung nicht verzichtet werden.

2. Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1, 46.2, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, Anh. § 164 Rn. 14).

3. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

I.

Der im Jahr 1999 geborene Antragsteller begehrt die Feststellung, dass ein Widerspruch oder eine Klage gegen die Anordnung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens aufschiebende Wirkung hat. Hilfsweise beantragt er, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm ohne Anordnung der Beibringung eines Fahreignungsgutachtens vorläufig eine Fahrerlaubnis zu erteilen.

Am 17. Januar 2017 verurteilte ihn das Amtsgericht Obernburg a. Main wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zur Zahlung von 500,- Euro an eine gemeinnützige Einrichtung. Dem lag zu Grunde, dass der Antragsteller am 22. September 2016 mit einem Roller am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen hat, der eine Geschwindigkeit von 50 km/h erreichen konnte, er jedoch nur im Besitz einer Mofa-prüfbescheinigung war. Darüber hinaus stand der Antragsteller nach den Feststellungen des Amtsgerichts bei der Fahrt unter dem Einfluss von Cannabis (2,3 ng/ml THC, 27,1 ng/ml THC-COOH). Die diesbezügliche Ordnungswidrigkeit trat nach den Entscheidungsgründen des Strafurteils hinter den Straftatbestand des § 21 Abs. 1 Nr. 1 des Straßenverkehrsgesetzes zurück und wurde nicht gesondert geahndet.

Am 20. April 2017 beantragte der Antragsteller die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B, über die das Landratsamt Miltenberg (im Folgenden: Landratsamt) noch nicht entschieden hat.

Mit Schreiben vom 10. Mai 2017 ordnete das Landratsamt auf der Rechtsgrundlage des § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV die Vorlage eines Fahreignungsgutachtens bis 10. August 2017 an. Es sei u.a. zu klären, ob der Antragsteller zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Einfluss von Cannabis und dessen Nachwirkungen führen werde.

Der Antragsteller erklärte sich am 7. Juli 2017 mit einer Begutachtung durch die AVUS GmbH einverstanden, legte aber kein Gutachten vor, sondern stellte am 4. August 2017 einen Eilantrag, den das Verwaltungsgericht Würzburg mit Beschluss vom 22. August 2017 abgelehnt hat. Das Verwaltungsgericht führt aus, der Antrag sei insgesamt unzulässig, da der Hauptantrag nicht statthaft sei und dem Hilfsantrag das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Der Hilfsantrag sei im Übrigen auch unbegründet.

Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde, der der Antragsgegner entgegentritt. Der Antragsteller macht geltend, bei dem Hauptantrag handele es sich um einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO analog, der statthaft sei. In der Literatur werde vertreten, dass eine Gutachtensanordnung auch isoliert angefochten werden könne, da es sich um einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht handele und ein Unbemittelter ansonsten keine Rechtsschutzmöglichkeit habe. Es bestehe auch ein Rechtsschutzbedürfnis für den Hilfsantrag, da der Antragsteller einen Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis gestellt habe. Es lägen auch ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund vor. Der Antragsteller absolviere eine Lehre als Maurer und sei auf eine Fahrerlaubnis angewiesen. Er erhalte nur eine geringe Ausbildungsvergütung und könne sich ein Gutachten nicht leisten.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegten Behördenakten und die Gerichtsakten beider Instanzen verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der Senat auf die vorgetragenen Gründe beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), hat keinen Erfolg.

1. Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht statthaft ist, da die Gutachtensanordnung nicht isoliert angegriffen werden kann.

Es ist höchstrichterlich geklärt und entspricht ständiger Rechtsprechung, dass es sich bei der Anordnung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens nach der Fahrerlaubnis-Verordnung um eine Verfahrenshandlung nach § 44a VwGO und nicht um einen Verwaltungsakt nach Art. 35 BayVwVfG handelt und diese Aufforderung daher nicht selbstständig angegriffen werden kann (BVerwG B.v. 28.6.1996 – 11 B 36.96 – juris; B.v. 17.5.1994 – 11 B 157.93 – ZfSch 1994, 432; BayVGH, B.v. 6.8.2007 – 11 ZB 06.1818 – juris Rn. 3.; B.v. 22.5.2017 – 11 ZB 17.637 – juris Rn. 12; OVG SH, B.v. 11.4.2014 – 2 MB 11/14 – juris; OVG LSA, B.v. 14.9.2007 – 1 O 190/07 – juris; OVG Hamburg, B.v. 22.5.2002 – 3 Bs 71/02 – juris; vgl. auch Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 11 FeV Rn. 25). Dass in der Literatur vereinzelt eine andere Auffassung vertreten wird, führt zu keiner anderen Einschätzung.

Auch für eine Feststellungsklage besteht nach § 44a Satz 1 VwGO kein Raum. Mit dieser Vorschrift wird nicht nur eine Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO ausgeschlossen, sondern normiert, dass Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden können. Eine Sachentscheidung ist im vorliegenden Verfahren bisher nicht ergangen.

2. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO analog ist ebenfalls nicht zulässig. Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO analog auf Feststellung, dass ein Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat, ist dann anzuerkennen, wenn ein Rechtsbehelf eingelegt worden ist, sich dieser gegen einen Verwaltungsakt richtet (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 65, 109) und streitig ist, ob der Rechtsbehelf aufgrund Gesetzes aufschiebende Wirkung hat. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, da es sich bei der Gutachtensanordnung nicht um einen Verwaltungsakt handelt (s.o. Nr. 1) und kein Rechtsbehelf dagegen erhoben worden ist.

3. Auch der Hilfsantrag kann keinen Erfolg haben. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis ergehen, wenn diese Regelung nötig erscheint, um u.a. wesentliche Nachteile abzuwenden. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO ist, dass sowohl ein Anordnungsgrund als ein Anordnungsanspruch hinreichend glaubhaft gemacht werden. Eine Vorwegnahme der Hauptsache im Rahmen des § 123 VwGO kommt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht. In diesem Rahmen ist das Gewicht des Anordnungsgrunds entscheidend für eine mögliche Vorwegnahme der Hauptsache (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, § 123 Rn. 66a). Voraussetzung dafür ist, dass eine bestimmte Regelung zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg auch in der Hauptsache spricht (Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 123 Rn. 14). Da das Führen fahrerlaubnispflichtiger Fahrzeuge im Straßenverkehr mit erheblichen Gefahren für hochrangige Rechtsgüter Dritter – namentlich für das Leben und die Gesundheit einer Vielzahl von Menschen – einhergeht, wenn der Betroffene nicht fahrgeeignet oder zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht befähigt ist, bedarf dieser Grundsatz im Lichte der Schutzpflicht, die der öffentlichen Gewalt für diese Rechtsgüter obliegt (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 4.4.2006 – 1 BvR 518/02 – BVerfGE 115, 320), im Fahrerlaubnisrecht einer Einschränkung dahingehend, dass zumindest eine deutlich überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des Anspruchs auf Erteilung einer Fahrerlaubnis sprechen muss. Ist diese Voraussetzung erfüllt, hat der Erlass einer einstweiligen Anordnung, durch die ein Anspruch temporär zuerkannt werden soll, gleichwohl dann mit Rücksicht auf den gebotenen Schutz von Leben und Gesundheit Dritter zu unterbleiben, wenn überwiegende, besonders gewichtige Gründe einer solchen Interimsregelung entgegenstehen (vgl. grundlegend BayVGH, B.v. 16.8.2010 – 11 CE 10.262 – juris Rn. 20).

Im vorliegenden Fall kann der Hilfsantrag schon deshalb keinen Erfolg haben, da dem Antragsteller unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Erteilung einer Fahrerlaubnis zusteht. Dafür wäre Voraussetzung, dass er die nach § 15 FeV erforderliche praktische und theoretische Prüfung erfolgreich abgelegt hat. Dies ist hier aber unstreitig nicht der Fall.

4. Selbst wenn man den Hilfsantrag dahingehend verstehen wollte, dass der Antragsteller im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung eines Prüfauftrags nach § 22 Abs. 4 Satz 1 FeV begehrt, kann der Antrag keinen Erfolg haben. Der Beschwerdebegründung kann nicht entnommen werden, dass der Antragsteller mit überwiegender Wahrscheinlichkeit einen Anspruch auf Erteilung eines Prüfauftrags ohne vorherige Vorlage eines Fahreignungsgutachtens hat und darüber hinaus die vorläufige Zulassung des Antragstellers zur Teilnahme an der Fahrerlaubnisprüfung schlechterdings notwendig ist. Es ist dabei schon nicht dargelegt und auch aus den Akten nicht ersichtlich, dass der Antragsteller die erforderliche praktische und theoretische Ausbildung gemäß der Fahrschüler-Ausbildungsordnung absolviert hat, die er nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 StVG nachweisen muss.

Es bestehen darüber hinaus Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers, da er in ordnungswidriger Weise das Trennungsgebot der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV nicht beachtet und darüber hinaus eine Verkehrsstraftat nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG begangen hat. Dabei obliegt es nach § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 StVG ihm, seine Fahreignung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG nachzuweisen. Das Landratsamt muss deshalb im Ermessen darüber entscheiden, ob eine medizinisch-psychologische Begutachtung nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV oder in Abweichung vom Fahreignungs-Bewertungssystem nach § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG i.V.m. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV erforderlich ist.

Soweit der Antragsteller vorträgt, es müsse ihm die Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr ohne Vorlage eines Fahreignungsgutachtens ermöglicht werden, da er als Auszubildender die Kosten dafür nicht aufbringen könne, kann dies seiner Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Fehlende finanzielle Mittel stellen bei berechtigten Fahreignungszweifeln aus Gründen der Verkehrssicherheit keinen ausreichenden Grund für das Absehen von notwendigen Aufklärungsmaßnahmen dar. Nach der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U.v. 13.11.1997 – 3 C 1/97 – BayVBl 1998, 634) mutet das Gesetz einem Kraftfahrer die Kosten für die Begutachtung ebenso zu wie es ihm die Kosten zumutet, die zum verkehrssicheren Führen des Fahrzeugs notwendig sind. Sollte ein Betroffener zwingend auf eine Fahrerlaubnis angewiesen sein und die Kosten für das Fahreignungsgutachten nicht aufbringen können, so kann er ggf. unter strengen Voraussetzungen eine darlehensweise Vorfinanzierung durch das Landratsamt beantragen, ohne allerdings darauf einen Anspruch zu haben (vgl. zum Angebot der Vorfinanzierung durch eine Behörde BayVGH, B.v. 8.4.2016 – 11 C 16.319/11 C 1611 C 16.320 – juris Rn. 14).

5. Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, Anh. § 164 Rn. 14).

6. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).