Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 02. Feb. 2015 - 11 C 14.2440

02.02.2015

Gericht

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

Die Beschwerde, mit der der Kläger seinen Antrag auf Prozesskostenhilfe weiter verfolgt, ist zulässig (§ 146 Abs. 1, § 147 Abs. 1 VwGO).

Die Beschwerde ist aber unbegründet. Nimmt der Kläger seine Klage zurück, so fehlt es im Prozesskostenhilfeverfahren regelmäßig an einer beabsichtigten Rechtsverfolgung im Sinne des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. BayVGH, B. v. 6.7.2011 - 12 C 11.1151 - juris; OVG Bremen, B. v. 2.9.2014 - 2 PA 93/14 - juris). Nur ausnahmsweise kann in einer solchen Konstellation aus Billigkeitsgründen ein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bestehen, z. B. wenn das Gericht über den Prozesskostenhilfeantrag in angemessener Frist nicht entschieden hat (BayVGH, B. v. 6.7.2011 a. a. O.). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat zeitnah über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden. Es sind auch sonst keine Gründe ersichtlich, aus denen ausnahmsweise noch eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Klagerücknahme in Betracht kommen könnte.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht erstattet. Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, weil für die Zurückweisung der Beschwerde nach dem hierfür maßgeblichen Kostenverzeichnis eine Festgebühr anfällt (§ 3 Abs. 2 GKG i. V. m. Anlage 1 Nr. 5502).

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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Referenzen - Gesetze

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166


(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmäc

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152


(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochte

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 147


(1) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen. § 67 Abs. 4 bleibt unberührt.