/ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof / Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 23. Sept. 2014 - 10 CS 14.1417

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 23. Sept. 2014 - 10 CS 14.1417

published on 23/09/2014 00:00

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Previous court decisions

Verwaltungsgericht Ansbach, 5 S 14.00346, 03/06/2014

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

Tenor

Unter Abänderung der Nr. 1. des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 3. Juni 2014 wird die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt.

II.

Unter Abänderung der Nr. 2. des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 3. Juni 2014 trägt der Antragsgegner die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen die Abänderung der angefochtenen Entscheidung.

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu treffende Abwägungsentscheidung führt zu dem Ergebnis, dass die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 6. Februar 2014, mit dem die erkennungsdienstliche Behandlung der Antragstellerin gemäß Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 PAG angeordnet worden ist, wiederherzustellen ist. Die Erfolgsaussichten der Klage sind offen (dazu 1.). Im Rahmen der dann erforderlichen reinen Interessenabwägung überwiegt das Interesse der Antragstellerin, sich bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache keiner erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen zu müssen, das öffentliche Interesse an der angeordneten sofortigen Vollziehung der Maßnahme (dazu 2.).

1. Die Erfolgsaussichten der Klage sind offen. Ob die angefochtene Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung der Antragstellerin rechtswidrig ist und sie dadurch in ihren Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), bedarf der weiteren Klärung im Hauptsacheverfahren.

1.1. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Beschluss nach der damals maßgeblichen Sach- und Rechtslage zutreffend dargelegt, dass der angefochtene Bescheid zum Zeitpunkt seiner Entscheidung rechtmäßig war. Dabei ist das Verwaltungsgericht u. a. davon ausgegangen, dass bei der Antragstellerin auch im Falle ihrer Schuldunfähigkeit von einer Wiederholungsgefahr auszugehen und die vom Antragsgegner getroffene Ermessensentscheidung nicht zu beanstanden sei. Die Notwendigkeit einer erneuten Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, der Fertigung von Lichtbildern, der Vornahme von Messungen und der Anfertigung einer Personenbeschreibung stehe auch nicht entgegen, dass die Antragstellerin bereits in der Vergangenheit erkennungsdienstlich behandelt worden sei. Schließlich begegne auch die Androhung der Zwangsmittel keinen rechtlichen Bedenken.

Demgegenüber macht die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren geltend, dass ein Bedürfnis der Polizei für eine kurzfristige Durchführung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen nicht bestehe. Diese verfüge bereits über die DNA der Antragstellerin und könne hinsichtlich eines aktuellen Lichtbilds sowie von Fingerabdrücken auf die erst kürzlich erhobenen Daten der Einwohnerbehörde der Stadt N. zurückgreifen. Darüber hinaus seien der Antragstellerin die angeordneten erkennungsdienstlichen Maßnahmen wegen ihrer psychischen Erkrankung unzumutbar. Es sei davon auszugehen, dass sie auf die zwangsweise Durchführung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen mit Vermeidungshandlungen bis hin zum Suizid reagiere. Die Abwägung dieser Umstände rechtfertige die Entscheidung, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen, zumal keine Anzeichen für eine Eilbedürftigkeit der erkennungsdienstlichen Maßnahmen bestünden. Hinsichtlich der Erkrankungen der Antragstellerin wurde ein ärztliches Attest eines Facharztes für Psychiatrie vom 24. Juni 2014 vorgelegt, in dem bestätigt wird, dass die Antragstellerin bei diesem Facharzt seit dem 1. August 2000 in Behandlung stehe, an verschiedenen psychischen Erkrankungen leide und deshalb regelmäßig von ihm behandelt werde. Aus dem langjährigen Patientenkontakt sei festzuhalten, dass insbesondere die schweren depressiven Krisen (auch mit suizidalen Handlungen) immer wieder dann aufgetreten seien, wenn die äußeren Umstände problematisch seien bzw. die Antragstellerin diese als schwierig empfinde, wie z. B. familiäre Krisen, Gefängnisaufenthalte, Gerichtsverhandlungen. Unter psychiatrischen Gesichtspunkten sei nicht auszuschließen, dass eine erneute umfangreiche erkennungsdienstliche Untersuchung mit eventueller Ausübung von unmittelbarem Zwang die Symptomatik verstärken und auch nach Angaben der Antragstellerin zu suizidalen Handlungen führen könne. Im Beschwerdeverfahren wurde weiter ein Attest eines Dermatologen vom 15. Mai 2014 vorgelegt, wonach im Bereich der Fingerkuppen der Antragstellerin keine Hinweise auf frühere Verätzungen, Verbrennungen oder Abschürfungen bestünden und sich auch keine übermäßige chemische oder mechanische Beanspruchung zeige.

Mit diesem Beschwerdevorbringen wendet sich die Antragstellerin nicht gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass bei ihr eine Wiederholungsgefahr bestehe, sondern in erster Linie macht sie nunmehr die Unzumutbarkeit der erkennungsdienstlichen Maßnahmen geltend.

Ungeachtet der vom Senat geteilten Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, dass grundsätzlich in einem solchen Fall erkennungsdienstliche Maßnahmen durchgeführt werden können, und zwar auch dann, wenn bereits vor längerer Zeit Fingerabdrücke genommen und Lichtbilder hergestellt worden sind, und der Antragsgegner sich auch nicht darauf verweisen lassen muss, dass Lichtbilder und Fingerabdrücke bei anderen Behörden gespeichert sind, bestehen ungeachtet der Frage, ob das vorgelegte dermatologische Gutachten die erneute Abnahme von Fingerabdrücken ausschließen könnte, im konkreten Fall der Antragstellerin aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel Bedenken an der Zumutbarkeit der Maßnahme.

Die Antragstellerin hat durch Vorlage des ärztlichen Attestes eines Facharztes für Psychiatrie glaubhaft gemacht, dass sie an einer chronischen psychischen Erkrankung leidet. Dies wird auch belegt durch die mehrfache Einstellung von Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft wegen fehlender Schuldfähigkeit der Antragstellerin. Auch wenn der Senat nur schwer nachvollziehen kann, wieso die Antragstellerin bei der Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken und der Aufnahme eines Lichtbildes sowie von Messungen und einer Personenbeschreibung ernsthafte und konkrete suizidale Absichten hegen sollte, wird durch das psychiatrische Attest belegt, dass die Antragstellerin an starken psychischen Störungen leidet. Für die Glaubhaftigkeit des Attestes spricht, dass die Antragstellerin bereits seit über 14 Jahren in fachärztlicher Behandlung ist und dass der behandelnde Arzt seine Patientin offenbar gut kennt und bei ihr bereits in der Vergangenheit schwere depressive Krisen aufgrund von behördlichen Maßnahmen miterlebt hat. Es ist deshalb nicht von vornherein auszuschließen, dass die Antragstellerin die erneute erkennungsdienstliche Behandlung subjektiv als besonders belastend empfinden wird und dies bei ihr zu einer erneuten schweren depressiven Krise führen könnte. Letztendlich kann der Senat derzeit nicht abschließend beurteilen, inwieweit der Antragstellerin die Durchführung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen zumutbar ist, insbesondere, ob ihr nicht zumindest ein Teil der Untersuchungen zugemutet werden könnte und in welcher Weise (gegebenenfalls z. B. in Begleitung eines Arztes oder unter Betreuung ihres Facharztes) die angeordneten Maßnahmen (zumindest teilweise) durchgeführt werden könnten. Diese Beurteilung muss einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

2. Ist damit nach der jetzigen Sach- und Rechtslage offen, ob die Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 6. Februar 2014, gegebenenfalls auch nur teilweise, Erfolg haben wird, sind die Erfolgsaussichten der Klage also offen, so führt die erforderliche Abwägung zu dem Ergebnis, dass die aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO wiederherzustellen ist. Denn das Interesse der Antragstellerin, zunächst von erkennungsdienstlichen Maßnahmen verschont zu bleiben, überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchführung dieser Maßnahmen.

Da nicht zu erwarten ist, dass die Antragstellerin freiwillig der Anordnung aus dem Bescheid des Antragsgegners vom 6. Februar 2014 nachkommt, und auch die Androhung eines Zwangsgeldes ohne Erfolg bleiben dürfte, ist damit zu rechnen, dass die unter Nr. 5. des angefochtenen Bescheids angedrohte Anwendung von unmittelbarem Zwang zum Tragen käme. Gerade unter einem solchen Zwang könnte es aber zu einer schweren psychischen Krise, womöglich sogar mit suizidalen Handlungen, bei der Antragstellerin kommen, wie ihr behandelnder Facharzt für Psychiatrie in seinem Attest vom 24. Juni 2014 befürchtet.

Andererseits stellt sich das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchführung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen bei der Antragstellerin im hier vorliegenden Einzelfall nicht als so gewichtig dar, als dass es die Durchführung ohne Rücksicht auf die psychische Erkrankung der Antragstellerin und die sich daraus ergebenden, womöglich schwerwiegenden Folgen bei einer erkennungsdienstlichen Behandlung rechtfertigen würde. Denn auch wenn die Antragstellerin - wie in der Vergangenheit bereits mehrfach - erneut einen Ladendiebstahl begehen sollte und sie verdächtigt würde, diese Tat begangen zu haben, lägen von ihr bereits Fingerabdrucke vor, die, da die Fingerkuppen der Antragstellerin gemäß dem Attest des Dermatologen vom 15. Mai 2014 offenbar keinen äußeren Veränderungen ausgesetzt worden sind, zumindest bis zur Hauptsacheentscheidung noch Verwendung finden könnten. Auch ist die Polizei im Besitz der DNA der Antragstellerin. Schließlich sind zuletzt im Jahr 2009 auch Lichtbilder der Antragstellerin gefertigt worden, die zwar nicht mehr aktuell sind, vorübergehend aber zusammen mit den übrigen vorliegenden Erkennungszeichen der Antragstellerin für die Arbeit der Polizei noch Verwendung finden können. In einer Gesamtschau überwiegt daher derzeit das Suspensivinteresse der Antragstellerin.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG.

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

8 Referenzen - Gesetze

moreResultsText

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 146

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.