Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 09. März 2016 - 10 C 16.324

I.

Die Beschwerde wird verworfen.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die (am 21.10.2015 eingelegte) Beschwerde gegen die verwaltungsgerichtliche Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, durch die dem Antragsteller vorläufig eine Erlaubnis nach § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG für eine Tätigkeit als Küchen- und Putzhilfe sowie für die Aufnahme einer Lehre als Koch verschafft wird, ist nicht statthaft.

Nach § 80 AsylG (bis 24.10.2015 „AsylVfG“; zur Umbenennung vgl. Art. 1 Nr. 1 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20.10.2015, BGBl I, S. 1722) können Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylgesetz vorbehaltlich des § 133 Abs. 1 VwGO (Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision) nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Es handelt sich um einen umfassenden Beschwerdeausschluss, der sich auch auf sämtliche Nebenverfahren eines Rechtsstreits nach dem AsylG erstreckt (vgl. u. a. BayVGH, B.v. 2.9.2015 - 9 CS 15.30190; B.v. 4.12.2014 - 21 C 14.30466; B.v. 11.2.2014 - 20 CS 14.30034; OVG NW, B.v. 9.5.2015 - 13 E 523/14.A; SächsOVG, B.v. 5.6.2014 - A 5 D 44/14 - sämtlich juris).

Für die Frage, was eine asylrechtliche Streitigkeit i. S. d. § 80 AsylG (bis 24.10.2015 „AsylVfG“) ist, kommt es nicht darauf an, welche Behörde gehandelt hat - hier die Ausländerbehörde des zuständigen Landratsamtes in Gestalt einer ausländerrechtlichen Maßnahme gegen einen Asylbewerber -, sondern auf die Rechtsgrundlage, aus der der Anspruch auf das behördliche Handeln abgeleitet wird (vgl. Funke-Kaiser, GK-AsylVfG, Stand Nov. 2014, § 74 Rn. 10; Hailbronner, AuslR, Stand Sept. 2015, § 80 AsylVfG Rn. 4; Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 80 Rn. 3; Bergmann in Renner/Bergmann/Dienelt, AuslR, 10. Aufl. 2013, § 80 AsylVfG Rn. 3; Müller in Hofmann/Hoffmann, HK-AuslR, 1. Aufl. 2008, § 74 AsylVfG Rn. 12). Die Rechtsgrundlage für die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung durch einen Asylbewerber wie den Antragsteller findet sich abschließend in § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG (bis 24.10.2015: § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG), der im Lichte der Art. 15 und 16 der Aufnahmerichtlinie (RL 2013/33/EU vom 20.6.2013 - Abl. L 180 vom 29.6.2013, S. 96) anzuwenden ist.

Für eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs des § 80 AsylG besteht ebenfalls kein Anlass. Im Gegensatz zu asylrechtlichen und aufenthaltsrechtlichen aufenthaltsbeendenden Maßnahmen stellen sich bei der Anwendung des § 80 AsylG auf die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nach § 61 AsylG keinerlei Abgrenzungsfragen (zu diesen vgl. Neundorf in Beck´scher Online-Kommentar AuslR, 8. Aufl. 2015, § 80 Rn. 7). Die gegenteilige Auffassung des Antragstellers hätte zur Folge, dass im Bereich des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber umfangreicher Rechtsschutz gewährt würde als gegenüber einer ablehnenden Entscheidung über den eigentlichen Asylanspruch.

Selbst wenn - entsprechend der Rechtsauffassung des Antragstellers - wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung der Aufnahmerichtlinie deren Art. 15 und 16 unmittelbar eine Anspruchsgrundlage bilden würden (Art. 15 Abs. 2 der Aufnahmerichtlinie, wonach die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres einzelstaatlichen Rechts beschließen, unter welchen Voraussetzungen Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wird, spricht gegen die inhaltliche Unbedingtheit und hinreichende Genauigkeit, die nach der st. Rspr. des Gerichtshofs der Europäischen Union Voraussetzung für eine unmittelbare Anwendbarkeit von Richtlinienbestimmungen nach Ablauf der Umsetzungsfrist sind; vgl. u. a. EuGH, U.v. 9.3.2004 - C-397/01 bis C-401/01 - - juris Rn. 102 ff.), würde dies nicht zur Statthaftigkeit der Beschwerde führen, denn die Anwendung der Richtlinienbestimmungen wäre dann - nicht anders als die des § 61 Abs. 2 AsylG - Teil des Asylverfahrens. Das Asylgesetz gilt nach seinem § 1 Abs. 1 Nr. 2 für Ausländer, die - wie der Kläger - Schutz vor politischer Verfolgung nach Art. 16a Abs. 1 GG oder internationalen Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9) beantragt haben. Das Asylgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; die vom Kläger in Bezug genommene Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU stellt eine Neufassung dieser Richtlinie aufgrund wesentlicher Änderungen dar (vgl. 1. Erwägungsgrund der Aufnahmerichtlinie).

Keinerlei Rechtsgrundlage für die begehrte Erlaubnis ergibt sich entgegen der Auffassung des Antragstellers aus den Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr in dieser Angelegenheit. Es handelt sich um Vorgaben, die den Vollzug der Rechtsvorschriften innerhalb der Verwaltung steuern, den Inhalt der einschlägigen Anspruchsgrundlagen jedoch nicht verändern.

Die Beschwerde ist auch nicht als „außerordentliches“ Rechtsmittel statthaft (zu dieser Rechtsschutzmöglichkeit vgl. BayVGH, B.v. 10.11.2008 - 13a CE 08.30301 - juris Rn. 12 ff.). Art. 26 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie schreibt keine Überprüfung im Instanzenzug vor.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 161 Abs. 1, § 154 Abs. 2 VwGO.

Das Verfahren ist nach § 83b AsylG gerichtskostenfrei.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 80 AsylG, § 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Die Beschwerde wird verworfen.

II.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die (am 21.10.2015 eingelegte) Beschwerde gegen die verwaltungsgerichtliche Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, durch die dem Antragsteller vorläufig eine Erlaubnis nach § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG für eine Tätigkeit als Küchen- und Putzhilfe sowie für die Aufnahme einer Lehre als Koch verschafft wird, ist nicht statthaft.

Nach § 80 AsylG (bis 24.10.2015 „AsylVfG“; zur Umbenennung vgl. Art. 1 Nr. 1 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20.10.2015, BGBl I, S. 1722) können Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylgesetz vorbehaltlich des § 133 Abs. 1 VwGO (Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision) nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Es handelt sich um einen umfassenden Beschwerdeausschluss, der sich auch auf sämtliche Nebenverfahren eines Rechtsstreits nach dem AsylG erstreckt (vgl. u. a. BayVGH, B.v. 2.9.2015 - 9 CS 15.30190; B.v. 4.12.2014 - 21 C 14.30466; B.v. 11.2.2014 - 20 CS 14.30034; OVG NW, B.v. 9.5.2015 - 13 E 523/14.A; SächsOVG, B.v. 5.6.2014 - A 5 D 44/14 - sämtlich juris).

Für die Frage, was eine asylrechtliche Streitigkeit i. S. d. § 80 AsylG (bis 24.10.2015 „AsylVfG“) ist, kommt es nicht darauf an, welche Behörde gehandelt hat - hier die Ausländerbehörde des zuständigen Landratsamtes in Gestalt einer ausländerrechtlichen Maßnahme gegen einen Asylbewerber -, sondern auf die Rechtsgrundlage, aus der der Anspruch auf das behördliche Handeln abgeleitet wird (vgl. Funke-Kaiser, GK-AsylVfG, Stand Nov. 2014, § 74 Rn. 10; Hailbronner, AuslR, Stand Sept. 2015, § 80 AsylVfG Rn. 4; Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 80 Rn. 3; Bergmann in Renner/Bergmann/Dienelt, AuslR, 10. Aufl. 2013, § 80 AsylVfG Rn. 3; Müller in Hofmann/Hoffmann, HK-AuslR, 1. Aufl. 2008, § 74 AsylVfG Rn. 12). Die Rechtsgrundlage für die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung durch einen Asylbewerber wie den Antragsteller findet sich abschließend in § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG (bis 24.10.2015: § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG), der im Lichte der Art. 15 und 16 der Aufnahmerichtlinie (RL 2013/33/EU vom 20.6.2013 - Abl. L 180 vom 29.6.2013, S. 96) anzuwenden ist.

Für eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs des § 80 AsylG besteht ebenfalls kein Anlass. Im Gegensatz zu asylrechtlichen und aufenthaltsrechtlichen aufenthaltsbeendenden Maßnahmen stellen sich bei der Anwendung des § 80 AsylG auf die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nach § 61 AsylG keinerlei Abgrenzungsfragen (zu diesen vgl. Neundorf in Beck´scher Online-Kommentar AuslR, 8. Aufl. 2015, § 80 Rn. 7). Die gegenteilige Auffassung des Antragstellers hätte zur Folge, dass im Bereich des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber umfangreicher Rechtsschutz gewährt würde als gegenüber einer ablehnenden Entscheidung über den eigentlichen Asylanspruch.

Selbst wenn - entsprechend der Rechtsauffassung des Antragstellers - wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung der Aufnahmerichtlinie deren Art. 15 und 16 unmittelbar eine Anspruchsgrundlage bilden würden (Art. 15 Abs. 2 der Aufnahmerichtlinie, wonach die Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres einzelstaatlichen Rechts beschließen, unter welchen Voraussetzungen Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wird, spricht gegen die inhaltliche Unbedingtheit und hinreichende Genauigkeit, die nach der st. Rspr. des Gerichtshofs der Europäischen Union Voraussetzung für eine unmittelbare Anwendbarkeit von Richtlinienbestimmungen nach Ablauf der Umsetzungsfrist sind; vgl. u. a. EuGH, U.v. 9.3.2004 - C-397/01 bis C-401/01 - - juris Rn. 102 ff.), würde dies nicht zur Statthaftigkeit der Beschwerde führen, denn die Anwendung der Richtlinienbestimmungen wäre dann - nicht anders als die des § 61 Abs. 2 AsylG - Teil des Asylverfahrens. Das Asylgesetz gilt nach seinem § 1 Abs. 1 Nr. 2 für Ausländer, die - wie der Kläger - Schutz vor politischer Verfolgung nach Art. 16a Abs. 1 GG oder internationalen Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9) beantragt haben. Das Asylgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; die vom Kläger in Bezug genommene Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU stellt eine Neufassung dieser Richtlinie aufgrund wesentlicher Änderungen dar (vgl. 1. Erwägungsgrund der Aufnahmerichtlinie).

Keinerlei Rechtsgrundlage für die begehrte Erlaubnis ergibt sich entgegen der Auffassung des Antragstellers aus den Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr in dieser Angelegenheit. Es handelt sich um Vorgaben, die den Vollzug der Rechtsvorschriften innerhalb der Verwaltung steuern, den Inhalt der einschlägigen Anspruchsgrundlagen jedoch nicht verändern.

Die Beschwerde ist auch nicht als „außerordentliches“ Rechtsmittel statthaft (zu dieser Rechtsschutzmöglichkeit vgl. BayVGH, B.v. 10.11.2008 - 13a CE 08.30301 - juris Rn. 12 ff.). Art. 26 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie schreibt keine Überprüfung im Instanzenzug vor.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 161 Abs. 1, § 154 Abs. 2 VwGO.

Das Verfahren ist nach § 83b AsylG gerichtskostenfrei.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 80 AsylG, § 152 Abs. 1 VwGO).