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Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 07. Juni 2016 - L 5 KR 200/13

bei uns veröffentlicht am

07.06.2016

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 07. Juni 2016 - L 5 KR 200/13

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 07. Juni 2016 - L 5 KR 200/13

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vorgehend

Sozialgericht Augsburg, S 5 U 180/10, 09.04.2013

Gericht

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung der Weiterzahlung von Krankengeld über den 03.10.2010 hinaus.

1. Der 1961 geborene Kläger ist gesetzlich krankenversichertes Mitglied der Beklagten bei Begründung der Mitgliedschaft aufgrund Beschäftigung gemäß Arbeitsvertrag vom 22.03.2009 für die Zeit ab 01.04.2009 (bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Probezeitraum zum 30.09.2009), aufgrund Verletztengeldbezuges bis 18.11.2009 infolge Arbeitsunfalls vom 26.06.2009 sowie ab 19.11.2009 aufgrund Bezuges von Arbeitslosengeld I. Die Bewilligung von Verletztengeld bis 18.11.2009 sowie die Ablehnung weiterer Leistungen über dieses Datum hinaus durch die für den Arbeitsunfall vom 26.06.2009 zuständige D. ist bestandskräftig gemäß rechtskräftigem Urteil des Bayer. LSG vom 22.05.2012 - Az.: L 3 U 195/11.

2. Ab 19.2.2010 bestand bei dem Kläger infolge stationärer Behandlung der rechten Schulter in der Stiftsklinik W. Anspruch auf Krankengeld und über den Klinikaufenthalt hinaus wegen fortdauernder Arbeitsunfähigkeit. Nach Ende des Leistungsfortzahlungszeitraumes beendete die Bundesagentur für Arbeit den Bezug von Arbeitslosengeld zum 04.04.2010 und die Beklagte bewilligte im Anschluss Krankengeld. Vom 28.07. - 06.08.2010 unterzog sich der Kläger einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in der Unfallklinik M ... In der Folgezeit holte die Beklagte eine Stellungnahme des MDK zur Frage des Fortbestehens der Arbeitsunfähigkeit ein. Dieser stellte mit Sozialmedizinischem Gutachten vom 23.09.2010 fest, das beim Kläger ein Impingement-Syndrom der Schulter vorliege sowie ein Zustand nach Fingerfraktur links, Zustand nach knöcherner Absplitterung am Fersenbein und Adipositas. In Bezug auf die maßgebliche Versicherung bei Arbeitslosigkeit seit 19.11.2009 sei der Kläger nicht mehr arbeitsunfähig. Er könne leichte Tätigkeiten vollschichtig im Wechselrhythmus ohne Überkopfarbeiten sowie ohne erhöhte Anforderungen an die Geschicklichkeit der linken Hand ausüben. Dem folgend stellte die Beklagte den Krankengeldbezug mit Bescheid vom 28.09.2010 zum 03.10.2010 ein.

Im anschließenden Widerspruchsverfahren attestierte der MDK im von der Beklagten eingeholten sozialmedizinischen Gutachten vom 19.11.2010 in Bezug auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ein vollschichtiges Leistungsvermögen (leichte Arbeiten im Sitzen ohne Überkopfarbeiten, ohne erhöhte Anforderungen an die linke Hand, ohne Klettern und Steigen sowie ohne Anmarschwege, ohne Gefährdung durch Hitze ohne übermäßige Anforderungen an das Reaktionsvermögen). Dementsprechend entschied die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 30.11.2010 für den Kläger abschlägig.

3. Im anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht Augsburg (SG) hat der Kläger sein Begehren auf Fortzahlung des Krankengeldes weiterverfolgt. Nach Beiziehung der einschlägigen Befund- und Behandlungsberichte hat das SG ein nervenärztliches Gutachten der Dr. A. (09.01.2013) eingeholt. Diese hat eine Schmerzerkrankung diagnostiziert, welche den Kläger nicht über den 03.10.2010 hinaus außerstande gesetzt hatte, körperlich und geistig leichte Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vollschichtig zu verrichten. Ab dem 04.10.2010 können leichte Tätigkeiten verrichtet werden ohne besondere Anforderung an die nervliche Belastbarkeit sowie an die Umstellungs- und Anpassungsfähigkeit, ohne Verantwortung für Mensch und Maschine.

Mit Urteil vom 09.04.2013 hat das SG die Klage abgewiesen. Das SG ist dabei im Wesentlichen der Einschätzung der gerichtlich bestellten Sachverständigen gefolgt bei weiterer Berücksichtigung des Umstandes, dass der Kläger ab 04.10.2010 Arbeitslosengeld ohne die Besonderheiten der Nahtlosigkeitsregelung bezogen hat.

4. Dagegen hat der Kläger Berufung eingelegt. Nach Beiziehung der Akten der D. sowie der Gerichtsakten beider Instanzen des Klageverfahrens gegen diese Berufsgenossenschaft hat der Senat ein Sachverständigengutachten des Dr. C. (28.12.2015) eingeholt. Dieser hat für den Zeitraum ab 04.10.2010 diagnostiziert: Einsteifende Fingerbewegungseinschränkungen links, bewegungsschmerzen ohne Funktionsbehinderung der rechten Schulter bei Riss der körpernahen Bizepssehne, Belastungsminderung der Hand rechts, chronische Belastungsschmerzen mit Gangstörung Ferse rechts, Wirbelsäulenabhängige Beschwerden ohne Funktionsstörung sowie Chronische Schmerzstörung sowie weitere, vor oder nach dem strittigen Zeitraum liegende Erkrankungen. Der Kläger sei über den 03.10.2010 hinaus imstande gewesen, auf den allgemeinen Arbeitsmarkt leichte körperliche Tätigkeiten im Wechsel ohne Zwangshaltungen der Wirbelsäule ohne Anforderungen besonderer Art an die linke Hand, ohne längere grobe Grifftätigkeiten der rechten Hand, ohne längere Überkopfarbeiten, ohne inhalativer Reizstoffe, Zugluft, Nässe sowie ohne besondere Wärmeexposition der rechten Hand.

Das Gutachten wurde dem Kläger zur Stellungnahme binnen zweier Wochen übersandt. sowie unter dringendem Anraten, die Rücknahme der Berufung zu prüfen. Innerhalb verlängerter Stellungnahmefrist hat der Kläger im Wesentlichen dargestellt, dass der Arbeitsunfall vom 26.06.2009 und dessen Folgen bis hin zur Rehabilitation in der Unfallklinik M. medizinisch unzutreffend eingeschätzt und behandelt worden sei. Hierauf hat der Senat den Hinweis erteilt, dass vorliegend die Arbeitsunfähigkeit ab 03.10.2010 streitentscheidend sei, so dass erneut die Rücknahme der Berufung empfohlen wurde. Nach Ladung zur mündlichen Verhandlung am 12.05.2016 (Zustellung gemäß Empfangsbekenntnis am 17.05.2016) hat der Kläger mit Schriftsatz vom 19.05.2016 die Einholung eines Gutachtens nach § 109 SGG beantragt.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 09.04.2013 sowie den Bescheid vom 28.09.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheid vom 30.11.2010 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Krankengeld wegen der zum 19.02.2010 eingetretenen Arbeitsunfähigkeit über den 03.10.2010 hinaus zu bewilligen, hilfsweise Dr. P. nach § 109 SGG anzuhören.

Die Beklagte lehnt wegen fehlender Arbeitsunfähigkeit über den 03.10.2010 hinaus die Bewilligung von Krankgeld ab und beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren die Verwaltungsakten der Beklagten ebenso wie die Akten der D. und der Verfahren S 5 U 180/10 (SG Augsburg) und Bayer. LSG Az.: L 3 U 195/11. Darauf sowie auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge wird zur Ergänzung des Tatbestandes Bezug genommen.

Gründe

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 144, 151 SGG), aber nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der streitgegenständliche Bescheid der Beklagten vom 28.09.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.11.2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hatte über den 03.10.2010 hinaus keinen Anspruch auf Krankengeld wegen der zum 19.02.2010 eingetretenen Arbeitsunfähigkeit, weil ab diesem Datum Arbeitsunfähigkeit nicht mehr bestanden hatte.

1. Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB V haben gesetzlich Krankenversicherte wie der Kläger Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht. Arbeitsunfähigkeit liegt nach der Begriffskonkretisierung der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG, Urt. v. 14.02.2001 - B 1 KR 30/00 R; 04.04. 2006 - B 1 KR 21/05 R), die auch in die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien übernommen, dann vor, wenn der Betroffene seine zuletzt vor Eintritt des Versicherungsfalles aus dem Krankengeld-Schutz resultierenden Versicherungsverhältnis konkret ausgeübte Tätigkeit nicht mehr oder nur auf die Gefahr hin, seinen Zustand zu verschlimmern, verrichten kann. Ist der Versicherte bereits bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit arbeitslos, so besteht nicht mehr der Bezugspunkt einer vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit unmittelbar ausgeübten Beschäftigung. Denn ein Krankengeld-Schutz vermittelndes Beschäftigungsverhältnis nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V besteht nicht mehr, sondern ein Krankenversicherungsverhältnis aus der Krankenversicherung der Arbeitslosen, § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V.

Dann sind Maßstab der Arbeitsunfähigkeit auch in den ersten sechs Monaten der Arbeitslosigkeit alle Beschäftigungen, für welche sich die Versicherten der Arbeitsverwaltung zwecks Vermittlung zur Verfügung gestellt haben und welche ihnen arbeitslosenversicherungsrechtlich zumutbar sind. Einen darüber hinausgehenden krankenversicherungsrechtlichen „Berufsschutz“ gibt es auch insoweit nicht (BSG, Urt. v. 04. 04.2006 - B 1 KR 21/05 R, BeckRS 2006, 41945).

2. In Anwendung dieser Rechtsgrundsätze auf den hier zu entscheidenden Fall ist zunächst festzustellen, dass nach dem Vorbringen und dem Antrag des Klägers sowie nach dem gesamten Akteninhalt maßgeblich ist die zum 19.02.2010 eingetretene Arbeitsunfähigkeit aus Anlass der stationären Behandlung der rechten Schulter in der Stiftsklinik W. gem. § 45 Abs. 1, Alt. 2 SGB V. Diese hatte nach der Beendigung der stationären Behandlung fortgedauert iSd § 45 Abs. 1, Alt. 1 SGB V entsprechend fortlaufender ärztlicher Bescheinigungen. Ein medizinisch-relevanter Zusammenhang in Bezug auf den Arbeitsunfähigkeitsbegriff mit dem unfallversicherungsrechtlichen Geschehen vom 26.06.2009 ist nicht herzustellen. Denn deswegen hatte der Kläger gemäß rechtskräftigem Urteil des Bayer. LSG vom 22.05.2012 - Az.: L 3 U 195/11 Anspruch auf Verletztengeld nur bis einschließlich 18.11.2009, weitere Leistungen über dieses Datum hinaus waren nicht zu erbringen, weil Arbeitsunfähigkeit (hier gem. § 45 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII bei völliger Begriffs-Identität mit der krankenversicherungsrechtlichen Arbeitsunfähigkeit nach § 44 SGB V - BSG, Urt. v. 30. 10. 2007 - B 2 U 31/06 R, BeckRS 2008, 51884) nicht mehr bestanden hatte. Dementsprechend hatte der Kläger auch infolge Erfüllung der Voraussetzung der Vermittelbarkeit iSd § 138 Abs. 1 Nr. 3 SGB III Anspruch auf Arbeitslosengeld gem. § 136 Abs. 1 SGB III und diese Leistung ohne Anwendung von Sondernormen zur Verfügbarkeit auch bezogen. Der Kläger hatte sich also uneingeschränkt der Vermittlung in Arbeit zur Verfügung gestellt.

3. In der Folge sind Maßstab für das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit über den 03.10.2010 hinaus alle Tätigkeiten, die der allgemeine Arbeitsmarkt zur Verfügung stellt. Die (in der Probezeit beendete) Tätigkeit gem. Arbeitsvertrag vom 22.03.2010 als „Leiter Lager und Produktion“ ist nicht maßgeblich.

Auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt war der Kläger vermittelbar mit den folgenden medizinisch bedingten Einschränkungen, welche aber ein vollschichtiges Leistungsvermögen mit nur leicht vermittlungseinschränkendem, aber nicht vermittlungshinderndem Effekt ermöglicht haben.

a) In Würdigung der beigezogenen Befund- und Behandlungsberichte einschließlich der Reha-Entlassungsberichte, der medizinischen Unterlagen aus dem unfallversicherungsrechtlichen Verfahren sowie der überzeugenden erstinstanzlichen Feststellungen der Sachverständigen Dr. A. und der ebenso überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen Dr. C. ist festzustellen, dass bei dem Kläger im gegenständlichen Zeitraum folgende Erkrankungen vorgelegen hatten: Einsteifende Fingerbewegungseinschränkungen links, Bewegungsschmerzen ohne Funktionsbehinderung der rechten Schulter bei Riss der körpernahen Bizepssehne (gem. Arthroskopie der rechten Schulter in Rosenheim 2007), Belastungsminderung der Hand rechts, chronische Belastungsschmerzen mit Gangstörung Ferse rechts, Wirbelsäulenabhängige Beschwerden ohne Funktionsstörung, Adipositas sowie Chronische Schmerzstörung. Die weiteren von Dr. C. angeführten Erkrankungen wie z. B. Husten oder Perianalekzem sind auf andere Zeiträume zu beziehen oder wie namentlich der festgestellten „Zustand nach“ morbus sudeck für die Vermittelbarkeit im strittigen Zeitraum nicht relevant; dies gilt auch für die weiteren von Dr. C. festgehaltenen vor oder nach dem strittigen Zeitraum liegenden Erkrankungen.

b) Bei diesen Erkrankungen ist der Kläger nach den insoweit ebenfalls überzeugenden Einschätzungen der Sachverständigen Dr. A. und Dr. C. jedenfalls ab dem den 04.10.2010 imstande gewesen, auf den allgemeinen Arbeitsmarkt leichte körperliche Tätigkeiten vollschichtig auszuüben. Zwar waren diese Tätigkeiten nur im Sitzen mit der Möglichkeit des Wechsels mit Gehen und Stehen, ohne Zwangshaltungen der Wirbelsäule, ohne Anforderungen besonderer Art an die linke Hand, ohne längere grobe Grifftätigkeiten der rechten Hand, ohne längere Überkopfarbeiten, ohne inhalativer Reizstoffe, Zugluft, Nässe sowie ohne besondere Wärmeexposition der rechten Hand zumutbar. Diese Einschränkungen qualitativer Art jedoch haben die Vermittelbarkeit des Klägers in den allgemeinen Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland nicht relevant beschränkt, weil eine Vielzahl von Tätigkeiten in ausreichender Zahl zur Verfügung steht, in welchen diese Einschränkungen ohne weiteres Berücksichtigung finden können.

c) Diesen Diagnosen sowie Leistungseinschätzungen der Dr. A. und C. folgt der Senat. Denn beide verfügen über die Sachkunde iSd § 199 SGG, § 407a Abs. 1 ZPO, sie haben den gesamten Akteninhalt, also sämtliche Vorgutachten, Befundberichte und weitere ärztliche Unterlagen vollständig aufgenommen und in ihrer Beurteilung gewürdigt, alle angegebenen Leiden und Leidensangaben des Klägers zur Kenntnis genommen, die Anknüpfungstatsachen - hier die Arbeitsunfähigkeit in Bezug auf den allgemeinen Arbeitsmarkt in der Zeit ab 04.10.2010 - zutreffend berücksichtigt, alle Beweisfragen überzeugend und zugleich verständlich beantwortet. Sie sind dabei jeweils zu einer schlüssigen, in sich widerspruchsfreien Einschätzung gelangt.

3. Dem Antrag des Klägers nach § 109 SGG auf Anhörung eines bestimmten Arztes, hier des Dr. P., war nicht zu entsprechen.

Der Antrag ist aus grober Nachlässigkeit nicht rechtzeitig gestellt worden und seine Zulassung hätte die Erledigung des Rechtsstreits verzögert. Bereits mit der Übersendung des Gutachten Dr. C. unter dem 13.01.2016 hatte der Senat zur Stellungnahme unter Fristsetzung aufgefordert und eine Prüfung der Berufungsrücknahme dringend geraten. Erneut wurde dem Kläger mit Schreiben des Senates vom 14.03.2016 wegen der Beweislage empfohlen, die Berufung für erledigt zu erklären. Dem anwaltlich vertretenen Kläger war damit unmissverständlich klar dargetan, dass der Senat die Beweislage für eindeutig zu Ungunsten des Klägers bestehend ansieht und keine weitere Sachverhaltsaufklärung durchzuführen beabsichtigt. Erst nachdem die Ladung zur mündlichen Verhandlung zugestellt war (dem Kläger gem. Postzustellungsurkunde am 14.05.2016, dem Klägerbevollmächtigten gem. Empfangsbekenntnis am 17.05.2016) wurde mit Schriftsatz vom 19.05.2016 der Antrag nach § 109 SGG gestellt. Hieraus ergibt sich, dass die Antragstellung weder nach dem gerichtlichen Schreiben vom 13.01.2016 noch vom 14.03.2016 innerhalb angemessener Frist erfolgt ist, obwohl der Kläger erkennen musste, dass der Senat die Sache als abweisungsreif erachtet und keine (weiteren) Erhebungen von Amts wegen durchführen wird. Die Einholung eines weiteren Gutachtens nach Ladung hätte zur Absetzung des Termins geführt und damit den Rechtsstreit erheblich verzögert.

Der zuletzt in der mündlichen Verhandlung gestellte Antrag ist zudem mangels Bezeichnung eines Beweisthemas zu unbestimmt. Dies folgt daraus, dass der Kläger in seinem zeitlich nach der Erstellung des Gutachtens des Dr. C. eingereichten Vorbringen medizinisches Vorgehen angegriffen hat, welches mit dem hier strittigen Zeitraum nichts zu tun hat. Es ist damit durchaus möglich, dass der Antrag, „Dr. P. nach § 109 SGG anzuhören“ zu Bereichen erfolgen sollte, welche nicht streitgegenständlich sind. Ein Hinwirken auf einen entsprechenden Antrag war gegenüber dem anwaltlich vertretenen Kläger nicht veranlasst, weil der Senat bereits mit Schreiben vom 14.03.2016 die entsprechenden Hinweise deutlich erteilt hatte.

Die Berufung des Klägers bleibt damit vollumfänglich ohne Erfolg.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

5. Gründe zur Zulassung der Revision iSd § 160 SGG sind nicht zu erkennen.

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Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 109

(2) Das Gericht kann einen Antrag ablehnen, wenn durch die Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögert werden würde und der Antrag nach der freien Überzeugung des Gerichts in der Absicht, das Verfahren zu verschleppen, oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher vorgebracht worden ist.

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Gegen die Urteile der Sozialgerichte findet die Berufung an das Landessozialgericht statt, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes ergibt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 144

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.: bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.: bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro

nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 151

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. In diesem Fall legt das Sozialgericht die Berufungsschrift oder das Protokoll mit seinen Akten unverzüglich dem Landessozialgericht vor.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 44 Krankengeld

(2) Keinen Anspruch auf Krankengeld haben

1.: die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a, 5, 6, 9, 10 oder 13 sowie die nach § 10 Versicherten; dies gilt nicht für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 Versicherten, wenn sie Anspruch auf Übergangsgeld haben, und für Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 13, sofern sie abhängig beschäftigt und nicht nach den §§ 8 und 8a des Vierten Buches geringfügig beschäftigt sind oder sofern sie hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und eine Wahlerklärung nach Nummer 2 abgegeben haben,
2.: hauptberuflich selbständig Erwerbstätige, es sei denn, das Mitglied erklärt gegenüber der Krankenkasse, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll (Wahlerklärung),
3.: Versicherte nach § 5 Absatz 1 Nummer 1, die bei Arbeitsunfähigkeit nicht mindestens sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts auf Grund des Entgeltfortzahlungsgesetzes, eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder anderer vertraglicher Zusagen oder auf Zahlung einer die Versicherungspflicht begründenden Sozialleistung haben, es sei denn, das Mitglied gibt eine Wahlerklärung ab, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll. Dies gilt nicht für Versicherte, die nach § 10 des Entgeltfortzahlungsgesetzes Anspruch auf Zahlung eines Zuschlages zum Arbeitsentgelt haben,
4.: Versicherte, die eine Rente aus einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe oder von anderen vergleichbaren Stellen beziehen, die ihrer Art nach den in § 50 Abs. 1 genannten Leistungen entspricht. Für Versicherte nach Satz 1 Nr. 4 gilt § 50 Abs. 2 entsprechend, soweit sie eine Leistung beziehen, die ihrer Art nach den in dieser Vorschrift aufgeführten Leistungen entspricht.

Für die Wahlerklärung nach Satz 1 Nummer 2 und 3 gilt § 53 Absatz 8 Satz 1 entsprechend. Für die nach Nummer 2 und 3 aufgeführten Versicherten bleibt § 53 Abs. 6 unberührt. Geht der Krankenkasse die Wahlerklärung nach Satz 1 Nummer 2 und 3 zum Zeitpunkt einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit zu, wirkt die Wahlerklärung erst zu dem Tag, der auf das Ende dieser Arbeitsunfähigkeit folgt.

(3) Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei Arbeitsunfähigkeit richtet sich nach arbeitsrechtlichen Vorschriften.

(4) Versicherte haben Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch die Krankenkasse, welche Leistungen und unterstützende Angebote zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit erforderlich sind. Maßnahmen nach Satz 1 und die dazu erforderliche Verarbeitung personenbezogener Daten dürfen nur mit schriftlicher oder elektronischer Einwilligung und nach vorheriger schriftlicher oder elektronischer Information des Versicherten erfolgen. Die Einwilligung kann jederzeit schriftlich oder elektronisch widerrufen werden. Die Krankenkassen dürfen ihre Aufgaben nach Satz 1 an die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen übertragen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 5 Versicherungspflicht

(1) Versicherungspflichtig sind

1.

Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind,

2.

Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch wegen einer Sperrzeit (§ 159 des Dritten Buches) oder wegen einer Urlaubsabgeltung (§ 157 Absatz 2 des Dritten Buches) ruht; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist,

2a.

Personen in der Zeit, für die sie Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches beziehen, es sei denn, dass diese Leistung nur darlehensweise gewährt wird oder nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen werden; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist,

3.

Landwirte, ihre mitarbeitenden Familienangehörigen und Altenteiler nach näherer Bestimmung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte,

4.

Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes,

5.

Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen,

6.

Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung, es sei denn, die Maßnahmen werden nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes erbracht,

7.

behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 226 des Neunten Buches oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches tätig sind,

8.

behinderte Menschen, die in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen in gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die einem Fünftel der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entspricht; hierzu zählen auch Dienstleistungen für den Träger der Einrichtung,

9.

Studenten, die an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen eingeschrieben sind, unabhängig davon, ob sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, wenn für sie auf Grund über- oder zwischenstaatlichen Rechts kein Anspruch auf Sachleistungen besteht, längstens bis zur Vollendung des dreißigsten Lebensjahres; Studenten nach Vollendung des dreißigsten Lebensjahres sind nur versicherungspflichtig, wenn die Art der Ausbildung oder familiäre sowie persönliche Gründe, insbesondere der Erwerb der Zugangsvoraussetzungen in einer Ausbildungsstätte des Zweiten Bildungswegs, die Überschreitung der Altersgrenze rechtfertigen,

10.

Personen, die eine in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebene berufspraktische Tätigkeit ohne Arbeitsentgelt verrichten, längstens bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres, sowie zu ihrer Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt Beschäftigte; Auszubildende des Zweiten Bildungswegs, die sich in einem förderungsfähigen Teil eines Ausbildungsabschnitts nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz befinden, sind Praktikanten gleichgestellt,

11.

Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert waren,

11a.

Personen, die eine selbständige künstlerische oder publizistische Tätigkeit vor dem 1. Januar 1983 aufgenommen haben, die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie mindestens neun Zehntel des Zeitraums zwischen dem 1. Januar 1985 und der Stellung des Rentenantrags nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren; für Personen, die am 3. Oktober 1990 ihren Wohnsitz im Beitrittsgebiet hatten, ist anstelle des 1. Januar 1985 der 1. Januar 1992 maßgebend,

11b.

Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch

a): auf eine Waisenrente nach § 48 des Sechsten Buches oder
b): auf eine entsprechende Leistung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, wenn der verstorbene Elternteil zuletzt als Beschäftigter von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches befreit war,

erfüllen und diese beantragt haben; dies gilt nicht für Personen, die zuletzt vor der Stellung des Rentenantrags privat krankenversichert waren, es sei denn, sie erfüllen die Voraussetzungen für eine Familienversicherung mit Ausnahme des § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder die Voraussetzungen der Nummer 11,

12.

Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie zu den in § 1 oder § 17a des Fremdrentengesetzes oder zu den in § 20 des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung genannten Personen gehören und ihren Wohnsitz innerhalb der letzten 10 Jahre vor der Stellung des Rentenantrags in das Inland verlegt haben,

13.

Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und

a): zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder
b): bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten.

(2) Der nach Absatz 1 Nr. 11 erforderlichen Mitgliedszeit steht bis zum 31. Dezember 1988 die Zeit der Ehe mit einem Mitglied gleich, wenn die mit dem Mitglied verheiratete Person nicht mehr als nur geringfügig beschäftigt oder geringfügig selbständig tätig war. Bei Personen, die ihren Rentenanspruch aus der Versicherung einer anderen Person ableiten, gelten die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 11 oder 12 als erfüllt, wenn die andere Person diese Voraussetzungen erfüllt hatte. Auf die nach Absatz 1 Nummer 11 erforderliche Mitgliedszeit wird für jedes Kind, Stiefkind oder Pflegekind (§ 56 Absatz 2 Nummer 2 des Ersten Buches) eine Zeit von drei Jahren angerechnet. Eine Anrechnung erfolgt nicht für

1.: ein Adoptivkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Adoption bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat, oder
2.: ein Stiefkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt der Eheschließung mit dem Elternteil des Kindes bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat oder wenn das Kind vor Erreichen dieser Altersgrenzen nicht in den gemeinsamen Haushalt mit dem Mitglied aufgenommen wurde.

(3) Als gegen Arbeitsentgelt beschäftigte Arbeiter und Angestellte im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gelten Bezieher von Vorruhestandsgeld, wenn sie unmittelbar vor Bezug des Vorruhestandsgeldes versicherungspflichtig waren und das Vorruhestandsgeld mindestens in Höhe von 65 vom Hundert des Bruttoarbeitsentgelts im Sinne des § 3 Abs. 2 des Vorruhestandsgesetzes gezahlt wird.

(4) Als Bezieher von Vorruhestandsgeld ist nicht versicherungspflichtig, wer im Ausland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat hat, mit dem für Arbeitnehmer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in diesem Staat keine über- oder zwischenstaatlichen Regelungen über Sachleistungen bei Krankheit bestehen.

(4a) Die folgenden Personen stehen Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 gleich:

1.: Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden,
2.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dualen Studiengängen und
3.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht (praxisintegrierte Ausbildungen).

Als zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gelten Personen, die als nicht satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften oder ähnlicher religiöser Gemeinschaften für den Dienst in einer solchen Genossenschaft oder ähnlichen religiösen Gemeinschaft außerschulisch ausgebildet werden.

(5) Nach Absatz 1 Nr. 1 oder 5 bis 12 ist nicht versicherungspflichtig, wer hauptberuflich selbständig erwerbstätig ist. Bei Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit regelmäßig mindestens einen Arbeitnehmer mehr als geringfügig beschäftigen, wird vermutet, dass sie hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind; als Arbeitnehmer gelten für Gesellschafter auch die Arbeitnehmer der Gesellschaft.

(5a) Nach Absatz 1 Nr. 2a ist nicht versicherungspflichtig, wer zuletzt vor dem Bezug von Bürgergeld privat krankenversichert war oder weder gesetzlich noch privat krankenversichert war und zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehört oder bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätte. Satz 1 gilt nicht für Personen, die am 31. Dezember 2008 nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a versicherungspflichtig waren, für die Dauer ihrer Hilfebedürftigkeit. Personen nach Satz 1 sind nicht nach § 10 versichert. Personen nach Satz 1, die am 31. Dezember 2015 die Voraussetzungen des § 10 erfüllt haben, sind ab dem 1. Januar 2016 versicherungspflichtig nach Absatz 1 Nummer 2a, solange sie diese Voraussetzungen erfüllen.

(6) Nach Absatz 1 Nr. 5 bis 7 oder 8 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 versicherungspflichtig ist. Trifft eine Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 6 mit einer Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 7 oder 8 zusammen, geht die Versicherungspflicht vor, nach der die höheren Beiträge zu zahlen sind.

(7) Nach Absatz 1 Nr. 9 oder 10 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 8, 11 bis 12 versicherungspflichtig oder nach § 10 versichert ist, es sei denn, der Ehegatte, der Lebenspartner oder das Kind des Studenten oder Praktikanten ist nicht versichert oder die Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nummer 11b besteht über die Altersgrenze des § 10 Absatz 2 Nummer 3 hinaus. Die Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 9 geht der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 10 vor.

(8) Nach Absatz 1 Nr. 11 bis 12 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 7 oder 8 versicherungspflichtig ist. Satz 1 gilt für die in § 190 Abs. 11a genannten Personen entsprechend. Bei Beziehern einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, die nach dem 31. März 2002 nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 versicherungspflichtig geworden sind, deren Anspruch auf Rente schon an diesem Tag bestand und die bis zu diesem Zeitpunkt nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte versichert waren, aber nicht die Vorversicherungszeit des § 5 Abs. 1 Nr. 11 in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung erfüllt hatten und deren Versicherung nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte nicht von einer der in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 in der am 10. Mai 2019 geltenden Fassung genannten Personen abgeleitet worden ist, geht die Versicherung nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte der Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 vor.

(8a) Nach Absatz 1 Nr. 13 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 12 versicherungspflichtig, freiwilliges Mitglied oder nach § 10 versichert ist. Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches, dem Teil 2 des Neunten Buches und für Empfänger laufender Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Satz 2 gilt auch, wenn der Anspruch auf diese Leistungen für weniger als einen Monat unterbrochen wird. Der Anspruch auf Leistungen nach § 19 Abs. 2 gilt nicht als Absicherung im Krankheitsfall im Sinne von Absatz 1 Nr. 13, sofern im Anschluss daran kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall besteht.

(9) Kommt eine Versicherung nach den §§ 5, 9 oder 10 nach Kündigung des Versicherungsvertrages nicht zu Stande oder endet eine Versicherung nach den §§ 5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeit nach § 9, ist das private Krankenversicherungsunternehmen zum erneuten Abschluss eines Versicherungsvertrages verpflichtet, wenn der vorherige Vertrag für mindestens fünf Jahre vor seiner Kündigung ununterbrochen bestanden hat. Der Abschluss erfolgt ohne Risikoprüfung zu gleichen Tarifbedingungen, die zum Zeitpunkt der Kündigung bestanden haben; die bis zum Ausscheiden erworbenen Alterungsrückstellungen sind dem Vertrag zuzuschreiben. Wird eine gesetzliche Krankenversicherung nach Satz 1 nicht begründet, tritt der neue Versicherungsvertrag am Tag nach der Beendigung des vorhergehenden Versicherungsvertrages in Kraft. Endet die gesetzliche Krankenversicherung nach Satz 1 vor Erfüllung der Vorversicherungszeit, tritt der neue Versicherungsvertrag am Tag nach Beendigung der gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft. Die Verpflichtung nach Satz 1 endet drei Monate nach der Beendigung des Versicherungsvertrages, wenn eine Versicherung nach den §§ 5, 9 oder 10 nicht begründet wurde. Bei Beendigung der Versicherung nach den §§ 5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeiten nach § 9 endet die Verpflichtung nach Satz 1 längstens zwölf Monate nach der Beendigung des privaten Versicherungsvertrages. Die vorstehenden Regelungen zum Versicherungsvertrag sind auf eine Anwartschaftsversicherung in der privaten Krankenversicherung entsprechend anzuwenden.

(10) nicht belegt

(11) Ausländer, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz sind, werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13 erfasst, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Befristung auf mehr als zwölf Monate nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen und für die Erteilung dieser Aufenthaltstitel keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes besteht. Angehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13 nicht erfasst, wenn die Voraussetzung für die Wohnortnahme in Deutschland die Existenz eines Krankenversicherungsschutzes nach § 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU ist. Bei Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegt eine Absicherung im Krankheitsfall bereits dann vor, wenn ein Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes dem Grunde nach besteht.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld

(1) Verletztengeld wird erbracht, wenn Versicherte

1.: infolge des Versicherungsfalls arbeitsunfähig sind oder wegen einer Maßnahme der Heilbehandlung eine ganztägige Erwerbstätigkeit nicht ausüben können und
2.: unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder der Heilbehandlung Anspruch auf Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, Krankengeld, Pflegeunterstützungsgeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, nicht nur darlehensweise gewährtes Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches oder nicht nur Leistungen für Erstausstattungen für Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt nach dem Zweiten Buch oder Mutterschaftsgeld hatten.

(2) Verletztengeld wird auch erbracht, wenn

1.: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich sind,
2.: diese Maßnahmen sich aus Gründen, die die Versicherten nicht zu vertreten haben, nicht unmittelbar an die Heilbehandlung anschließen,
3.: die Versicherten ihre bisherige berufliche Tätigkeit nicht wieder aufnehmen können oder ihnen eine andere zumutbare Tätigkeit nicht vermittelt werden kann oder sie diese aus wichtigem Grund nicht ausüben können und
4.: die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 erfüllt sind.

Das Verletztengeld wird bis zum Beginn der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erbracht. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Zeit bis zum Beginn und während der Durchführung einer Maßnahme der Berufsfindung und Arbeitserprobung.

(3) Werden in einer Einrichtung Maßnahmen der Heilbehandlung und gleichzeitig Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für Versicherte erbracht, erhalten Versicherte Verletztengeld, wenn sie arbeitsunfähig sind oder wegen der Maßnahmen eine ganztägige Erwerbstätigkeit nicht ausüben können und die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 2 erfüllt sind.

(4) Im Fall der Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines durch einen Versicherungsfall verletzten Kindes gilt § 45 des Fünften Buches entsprechend mit der Maßgabe, dass

1.: das Verletztengeld 100 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts beträgt und
2.: das Arbeitsentgelt bis zu einem Betrag in Höhe des 450. Teils des Höchstjahresarbeitsverdienstes zu berücksichtigen ist.

Erfolgt die Berechnung des Verletztengeldes aus Arbeitseinkommen, beträgt dies 80 Prozent des erzielten regelmäßigen Arbeitseinkommens bis zu einem Betrag in Höhe des 450. Teils des Höchstjahresarbeitsverdienstes.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 44 Krankengeld

(2) Keinen Anspruch auf Krankengeld haben

1.: die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a, 5, 6, 9, 10 oder 13 sowie die nach § 10 Versicherten; dies gilt nicht für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 Versicherten, wenn sie Anspruch auf Übergangsgeld haben, und für Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 13, sofern sie abhängig beschäftigt und nicht nach den §§ 8 und 8a des Vierten Buches geringfügig beschäftigt sind oder sofern sie hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und eine Wahlerklärung nach Nummer 2 abgegeben haben,
2.: hauptberuflich selbständig Erwerbstätige, es sei denn, das Mitglied erklärt gegenüber der Krankenkasse, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll (Wahlerklärung),
3.: Versicherte nach § 5 Absatz 1 Nummer 1, die bei Arbeitsunfähigkeit nicht mindestens sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts auf Grund des Entgeltfortzahlungsgesetzes, eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder anderer vertraglicher Zusagen oder auf Zahlung einer die Versicherungspflicht begründenden Sozialleistung haben, es sei denn, das Mitglied gibt eine Wahlerklärung ab, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll. Dies gilt nicht für Versicherte, die nach § 10 des Entgeltfortzahlungsgesetzes Anspruch auf Zahlung eines Zuschlages zum Arbeitsentgelt haben,
4.: Versicherte, die eine Rente aus einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe oder von anderen vergleichbaren Stellen beziehen, die ihrer Art nach den in § 50 Abs. 1 genannten Leistungen entspricht. Für Versicherte nach Satz 1 Nr. 4 gilt § 50 Abs. 2 entsprechend, soweit sie eine Leistung beziehen, die ihrer Art nach den in dieser Vorschrift aufgeführten Leistungen entspricht.

(3) Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei Arbeitsunfähigkeit richtet sich nach arbeitsrechtlichen Vorschriften.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 138 Arbeitslosigkeit

(1) Arbeitslos ist, wer Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer ist und

1.: nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit),
2.: sich bemüht, die eigene Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen), und
3.: den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit).

(2) Eine ehrenamtliche Betätigung schließt Arbeitslosigkeit nicht aus, wenn dadurch die berufliche Eingliederung der oder des Arbeitslosen nicht beeinträchtigt wird.

(3) Die Ausübung einer Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit, Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige oder mithelfender Familienangehöriger (Erwerbstätigkeit) schließt die Beschäftigungslosigkeit nicht aus, wenn die Arbeits- oder Tätigkeitszeit (Arbeitszeit) weniger als 15 Stunden wöchentlich umfasst; gelegentliche Abweichungen von geringer Dauer bleiben unberücksichtigt. Die Arbeitszeiten mehrerer Erwerbstätigkeiten werden zusammengerechnet.

(4) Im Rahmen der Eigenbemühungen hat die oder der Arbeitslose alle Möglichkeiten zur beruflichen Eingliederung zu nutzen. Hierzu gehören insbesondere

1.: die Wahrnehmung der Verpflichtungen aus der Eingliederungsvereinbarung,
2.: die Mitwirkung bei der Vermittlung durch Dritte und
3.: die Inanspruchnahme der Selbstinformationseinrichtungen der Agentur für Arbeit.

(5) Den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit steht zur Verfügung, wer

1.: eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für sie oder ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ausüben kann und darf,
2.: Vorschlägen der Agentur für Arbeit zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann,
3.: bereit ist, jede Beschäftigung im Sinne der Nummer 1 anzunehmen und auszuüben, und
4.: bereit ist, an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung in das Erwerbsleben teilzunehmen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 136 Anspruch auf Arbeitslosengeld

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Arbeitslosengeld

1.: bei Arbeitslosigkeit oder
2.: bei beruflicher Weiterbildung.

(2) Wer das für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderliche Lebensjahr vollendet hat, hat vom Beginn des folgenden Monats an keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 199

(1) Vollstreckt wird

1.: aus gerichtlichen Entscheidungen, soweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes kein Aufschub eintritt,
2.: aus einstweiligen Anordnungen,
3.: aus Anerkenntnissen und gerichtlichen Vergleichen,
4.: aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen,
5.: aus Vollstreckungsbescheiden.

(2) Hat ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung, so kann der Vorsitzende des Gerichts, das über das Rechtsmittel zu entscheiden hat, die Vollstreckung durch einstweilige Anordnung aussetzen. Er kann die Aussetzung und Vollstreckung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen; die §§ 108, 109, 113 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. Die Anordnung ist unanfechtbar; sie kann jederzeit aufgehoben werden.

(3) Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Urteil nach § 131 Abs. 4 bestimmt hat, daß eine Wahl oder eine Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane zu wiederholen ist. Die einstweilige Anordnung ergeht dahin, daß die Wiederholungswahl oder die Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens unterbleibt.

(4) Für die Vollstreckung können den Beteiligten auf ihren Antrag Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand und ohne Entscheidungsgründe erteilt werden, deren Zustellung in den Wirkungen der Zustellung eines vollständigen Urteils gleichsteht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 407a Weitere Pflichten des Sachverständigen

(2) Der Sachverständige hat unverzüglich zu prüfen, ob ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Der Sachverständige hat dem Gericht solche Gründe unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt er dies, kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.

(3) Der Sachverständige ist nicht befugt, den Auftrag auf einen anderen zu übertragen. Soweit er sich der Mitarbeit einer anderen Person bedient, hat er diese namhaft zu machen und den Umfang ihrer Tätigkeit anzugeben, falls es sich nicht um Hilfsdienste von untergeordneter Bedeutung handelt.

(4) Hat der Sachverständige Zweifel an Inhalt und Umfang des Auftrages, so hat er unverzüglich eine Klärung durch das Gericht herbeizuführen. Erwachsen voraussichtlich Kosten, die erkennbar außer Verhältnis zum Wert des Streitgegenstandes stehen oder einen angeforderten Kostenvorschuss erheblich übersteigen, so hat der Sachverständige rechtzeitig hierauf hinzuweisen.

(5) Der Sachverständige hat auf Verlangen des Gerichts die Akten und sonstige für die Begutachtung beigezogene Unterlagen sowie Untersuchungsergebnisse unverzüglich herauszugeben oder mitzuteilen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so ordnet das Gericht die Herausgabe an.

(6) Das Gericht soll den Sachverständigen auf seine Pflichten hinweisen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 109

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.