Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 30. Apr. 2014 - L 20 R 1040/12

bei uns veröffentlicht am30.04.2014

Gericht

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor

I.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 26.06.2012 wird zurückgewiesen.

II.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen Anspruch auf eine höhere Altersrente hat und der entsprechende Bewilligungsbescheid nicht zurückgenommen werden durfte.

Der 1946 geborene Kläger war mit der 1945 geborenen C. A. verheiratet, wobei die Ehezeit vom 01.03.1968 bis 31.01.1983 dauerte. Im Scheidungsurteil des Amtsgerichts W. - Familiengericht - vom 19.10.1983 wurde unter Ziff. 3 festgelegt, dass von dem Versicherungskonto des ausgleichsverpflichteten Klägers bei der damaligen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) in Berlin (Nr. ) auf das Versicherungskonto der Ausgleichsberechtigten C. A. (Nr.) - ebenfalls bei der BfA - Rentenanwartschaften von monatlich 264,15 DM bezogen auf den 31.01.1983 übertragen werden. Am 29.11.1983 wurde bei der BfA eine Schablone zum Ändern der entsprechenden Daten im Versicherungskonto des Klägers ausgefüllt. Dabei wurde unter den Daten zum gesetzlichen Versorgungsausgleich eine Eintragung im Feld „Begünstigter“ mit einem Betrag von 264,15 DM vorgenommen. Eine Eintragung im Feld „Belasteter“ erfolgte nicht. Im Folgenden wurde dem maschinell geführten Konto des Klägers eine entsprechende Gutschrift hinzugefügt.

Am 20.01.1984 wurde für den Kläger ein Kontospiegel erstellt. Darin ist vermerkt, dass nach der Entscheidung des Familiengerichts W. mit Rechtskraft vom 16.12.1983 ein Gutschriftsbetrag von 264,15 DM angefallen sei.

Parallel dazu stand der Kläger mit der BfA in Kontakt, weil er für die Dauer einer selbstständigen Erwerbstätigkeit Pflichtversicherung beantragt hatte, die ihm von der BfA mit Bescheid vom 15.03.1984 auch bewilligt wurde.

Die Zahlungen des Klägers erfolgten in der Folgezeit nur sehr unregelmäßig. Mit Bescheid vom 21.02.1997 machte die BfA geltend, dass der Kläger weiterhin zur Zahlung von Pflichtbeiträgen für die Zeit ab 01.12.1992 verpflichtet sei. Hinsichtlich der für die frühere Zeit noch nicht gezahlten Beiträge sei die Forderung verjährt.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 13.03.1997 Widerspruch ein und machte geltend, dass er im Oktober 1996 einen Konkursantrag für seine Firma gestellt habe, der mangels Masse abgelehnt worden sei. Seine Gesamtschulden würden sich aktuell insgesamt auf ca. 850.000 DM belaufen und er sei nicht in der Lage, die Rückstände aus dem Beitragsforderungsbescheid zu bezahlen, sofern dieser gültig bleiben sollte.

Auf das Vorbringen des Klägers, dass er seinerzeit eigentlich freiwillige Beiträge habe bezahlen wollen, hob die BfA den Bescheid vom 15.03.1984 nach § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) auf und ließ die Nachforderungen entfallen. Die gezahlten Beiträge seien in freiwillige Beiträge umgewandelt worden. Dies wurde im Bescheid vom 09.06.1997 so festgehalten.

Im Zuge eines weiteren Ehescheidungsverfahrens beantragte im Februar 1997 das Amtsgericht B. eine Auskunft über die nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 oder 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auszugleichende Versorgung aus der Ehe des Klägers mit der M. A. für eine Ehezeit vom 01.06.1990 bis 31.10.1996. Im Scheidungsurteil vom 13.05.1997 ist festgehalten, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet. In der Begründung wurde ausgeführt, dass in Abhängigkeit von vom Kläger noch zu leistenden Nachzahlungen an die BfA sich an und für sich eine Verpflichtung des Klägers zum Ausgleich gegenüber der geschiedenen Ehefrau ergeben könnte. Allerdings wäre dies erst durch Zahlungen nach Abschluss der Ehezeit so bewerkstelligt worden. Wenn allerdings es gar nicht zu den Nachzahlungen käme, hätte der Kläger gegenüber der geschiedenen Ehefrau einen Anspruch auf einen Ausgleich. Einen solchen nicht einzufordern, sei jedoch ebenfalls nicht als unbillig anzusehen, da sich der Kläger während seiner Selbstständigkeit anderweitig abgesichert habe und deshalb auf die Ausgleichszahlungen seiner Ehefrau zur Altersversorgung nicht angewiesen wäre.

Am 15.01.2010 stellte der Kläger bei der mittlerweile für seine Rentenversicherung zuständigen Beklagten einen Antrag auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit als Vollrente, die zum 01.04.2010 beginnen solle. Er sei bis zum 31.03.2010 noch geringfügig beschäftigt und in der Vergangenheit sei ein Versorgungsausgleich durchgeführt worden.

Mit Rentenbescheid vom 19.01.2010 bewilligte die Beklagte dem Kläger für die Zeit ab 01.04.2010 eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit in Höhe von monatlich 1.000,03 Euro, was nach Abzug des Beitragsanteils zur Krankenversichtung und des Beitrags zur Pflegeversicherung zu einem monatlichen Zahlbetrag von 901,53 Euro führte. In der Anlage 6 zu diesem Bescheid wurden die persönlichen Entgeltpunkte folgendermaßen ermittelt: Für Beitragszeiten würden 28,5158 Punkte vorliegen, für beitragsfreie Zeiten 1,4186 Punkte und für beitragsgeminderte Zeiten zusätzliche Entgeltpunkte in Höhe von 0,0350 Punkte. Hinzu kämen ein Zuschlag für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung in Höhe von 0,3745 Punkten und ein Zuschlag aus einem durchgeführten Versorgungsausgleich für die Ehezeit vom 01.03.1968 bis 31.01.1983 in Höhe von 8,7688 Punkten. Insgesamt würden der Rente 39,1127 Punkte zugrunde liegen, die jedoch aufgrund vorzeitigen Rentenbeginns um 6% zu vermindern seien, so dass die Rente aus 36,7659 persönlichen Entgeltpunkten berechnet werde. In der Anlage 5 wurden die Auswirkungen des Versorgungsausgleichs noch einmal näher ausgeführt. Danach seien für die Ehezeit vom 01.03.1968 bis 31.01.1983 zugunsten des Versicherungskontos des Klägers Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung übertragen worden und die übertragene Rentenanwartschaft sei monatlich auf 264,15 DM festgestellt.

Die Rentenbewilligung und der darin berücksichtigte Versorgungsausgleich wurden von der Beklagten offensichtlich der Deutschen Rentenversicherung Bund, bei der die davon betroffene frühere Ehefrau des Klägers ihr Versicherungskonto hat, mitgeteilt. Diese wies mit Schreiben vom 26.01.2010 und ergänzend mit Telefonat vom 28.01.2010 die Beklagte darauf hin, dass nicht die bei ihr versicherte geschiedene Ehefrau des Klägers ausgleichspflichtig sei, sondern der Kläger; die Beklagte solle dies überprüfen. Im Zuge dieser Überprüfung stellte die Beklagte fest, dass die bei ihr gespeicherte Übertragung von Rentenanwartschaften an den Kläger nicht dem vorgelegten familiengerichtlichen Urteil des Amtsgerichts W. vom 19.10.1983 entsprach.

Daraufhin führte die Beklagte mit Schreiben vom 08.02.2010 beim Kläger eine Anhörung dazu durch, dass aufgrund einer fehlerhaften Speicherung der seinerzeit zuständigen Deutschen Rentenversicherung Bund (ehemals BfA) zu Unrecht als Folge des Versorgungsausgleichs dem Kläger Rentenanwartschaften übertragen worden seien, anstatt dass ein Abschlag wegen des Versorgungsausgleichs vorgenommen worden sei. Dem Kläger sei bekannt gewesen bzw. hätte bei der nötigen Sorgfalt bekannt gewesen sein müssen, dass ihm der entsprechende Zuschlag aus dem Versorgungsausgleich nicht zustehe. Somit sei kein Vertrauensschutz gegeben und der Bescheid könne gemäß § 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB X zurückgenommen werden.

Der Kläger äußerte sich durch seinen Bevollmächtigten mit Schreiben vom 03.03.2010. Mit Bescheid der ehemaligen BfA vom 20.01.1984 seien dem Versicherungskonto des Klägers Anwartschaften aus dem Versorgungsausgleich übertragen worden. Diese Entscheidung stelle zwar einen rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsakt dar; dieser könne jedoch nicht mehr nach § 45 SGB X zurückgenommen werden, da die Zehnjahresfrist des § 45 Abs. 3 Satz 3 SGB X abgelaufen sei. Der Rentenbescheid sei daher nicht rechtswidrig.

Beigefügt war ein Schreiben der ehemaligen BfA vom 20.01.1984 an den Kläger, in dem ausgeführt worden war, dass die Entscheidung des Amtsgerichts W. über die Durchführung des Versorgungsausgleichs vom 16.12.1983 rechtskräftig geworden sei. Nach § 1587 b BGB seien Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung übertragen worden. In der beigefügten Anlage seien die Auswirkungen dieser Entscheidung dargestellt. Den Berechnungen liege als Versicherungsfall das Datum dieses Schreibens zugrunde. Um welchen Jahresbetrag sich die Rente tatsächlich erhöhe, lasse sich aber erst nach Eintritt des Versicherungsfalles feststellen. Die Auswirkungen des durchgeführten Versorgungsausgleichs auf die Wartezeit würden sich ebenfalls aus der Anlage 1 a ergeben.

In dieser Anlage 1 a wurde ausgeführt, dass die übertragene Rentenanwartschaft auf monatlich 264,15 DM festgestellt worden sei und der Erhöhungsbetrag für die Jahresrente sich nach den Werteinheiten richte, die sich bezogen auf das Ende der Ehezeit ergeben würden. Die Jahresrente sei um den Betrag zu erhöhen, der sich ergebe, wenn die Werteinheiten entsprechend den gesetzlichen Vorschriften berechnet würden. Dies erfolge, wenn ein Versicherungsfall eintreten würde. Von der Ehezeit von 179 Monaten seien 163 Monate mit Beitrags- oder Ersatzzeiten belegt, so dass zusätzliche Monate für die Wartezeiten von 60, 118, 240 Kalendermonaten im Umfang von 16 Monaten anfallen würden.

Mit Bescheid vom 10.03.2010 nahm die Beklagte den Bescheid vom 19.01.2010 hinsichtlich der Rentenhöhe mit Wirkung ab dem 01.04.2010 zurück. Für die Zeit ab 01.04.2010 würden laufend monatlich 497,30 Euro gezahlt. Im Versicherungskonto des Klägers sei fälschlicherweise der Ausgleichsbetrag aus dem Versorgungsausgleich im Urteil des Amtsgerichts W. - Familiengericht - vom 19.10.1983 nicht als Abschlag des Ausgleichspflichtigen, sondern als Zuschlag des Ausgleichsberechtigten verschlüsselt worden. Der Bescheid vom 19.01.2010 habe diesen Fehler als Berechnungsgrundlage übernommen und sei daher hinsichtlich der Rentenhöhe rechtswidrig. Er werde nach § 45 SGB X zurückgenommen. Das Vertrauen auf den Bestand des Bescheides vom 19.01.2010 sei nicht schutzwürdig. Es sei eindeutig zu ersehen, dass hinsichtlich der Rentenhöhe ein Zuschlag berücksichtigt worden sei. Dem Kläger hätte der Inhalt des Urteils des Familiengerichts jedoch bekannt gewesen sein müssen, wonach bei ihm ein Abschlag für die Ehezeit angefallen sei. Ein etwaiges Vertrauen in den Verwaltungsakt überwiege nicht das öffentliche Interesse an einer Rücknahme des Verwaltungsaktes. Für die Fristberechnungen im Rahmen des § 45 SGB X sei ausschließlich auf den Bescheid vom 19.01.2010 abzustellen. Bei dem Schreiben der Deutschen Rentenversicherung Bund (bzw. der BfA) vom 20.01.1984 handele es sich nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 SGB X. Die Rücknahme des Bescheides vom 19.01.2010 erscheine unter Abwägung aller Ermessensgesichtspunkte nicht unbillig. Beigefügt war eine von der Beklagten am 11.02.2010 durchgeführte Berechnung über die Rentenhöhe.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 22.03.2010 Widerspruch ein und machte weiterhin geltend, dass es sich bei dem Schreiben vom 20.01.1984 um einen Verwaltungsakt gehandelt habe. Außerdem sei die Rücknahme des Rentenbescheides unbillig. Bei dem Kläger sei über Jahre hinweg durch entsprechende Renteninformationen ein Vertrauen erweckt worden, welches den Kläger davon habe ausgehen lassen, dass er bei Erreichen der Altersgrenze eine Rente erhalten werde, mit der er seinen Lebensunterhalt würde bestreiten können. Wenn dem Kläger deutlich gemacht worden wäre, dass er mit einer ca. 500,00 Euro monatlich geringeren Rente hätte rechnen müssen, hätte er für das Alter privat vorsorgen können, was jetzt nach dem Renteneintritt nicht mehr möglich sei. Das jahrzehntelang geschaffene Vertrauen sei bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen.

Des Weiteren machte der Kläger geltend, dass eine entsprechende Zusicherung nach § 34 SGB X vorliege. Er legte hierzu einen Feststellungsbescheid vom 04.04.1990 vor, in dem der entsprechende Versicherungsverlauf über die bis dahin entstandenen Zeiten übermittelt worden sei und rentenrechtliche Daten verbindlich festgestellt worden seien. Dort seien in der Anlage 1 a ebenfalls Ausführungen zur übertragenen Rentenanwartschaft an den Kläger gemacht worden.

Mit weiterem Bescheid vom 25.03.2010 berechnete die Beklagte die Rente des Klägers erneut ab Rentenbeginn neu und stellte nunmehr eine laufende Rentenhöhe in Höhe von 590,25 Euro fest. Mit Bescheid vom 15.06.2010 stellte die Beklagte die Altersrente des Klägers nochmals ab Rentenbeginn neu fest und zwar nunmehr mit einem höheren Zahlbetrag in Höhe von 596,75 Euro unter Einbeziehung eines Zuschusses zur Krankenversicherung. Die Bescheide vom 19.01.2010 und 10.03.2010 würden bzgl. der Rentenhöhe nach § 44 SGB X zurückgenommen. Der Bescheid werde nach § 86 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des Widerspruchsverfahrens.

Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18.08.2010 zurück. Das Versicherungskonto des Klägers sei bei Erlass des Bescheides vom 19.01.2010 fehlerhaft gewesen. Der rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakt habe jedoch zurückgenommen werden dürfen, ohne dass ein Vertrauensschutz bestanden habe. Der Kläger hätte die Rechtswidrigkeit des Bescheides erkennen müssen und seine Unkenntnis habe zumindest auf grober Fahrlässigkeit beruht. Auch seien die Fristen nicht abgelaufen und es bestehe kein Vertrauensschutz aus zeitlichen Gründen. Die Ermessensausübung ergebe die Berechtigung zur Durchführung der Korrektur. Eine Zusicherung habe nicht vorgelegen.

Hiergegen hat der Kläger mit Schreiben vom 09.09.2010 am 10.09.2010 Klage zum Sozialgericht Bayreuth erhoben. Er hat auf seine bereits abgegebenen Begründungen verwiesen und außerdem geltend gemacht, dass der Beklagten die Fehlerhaftigkeit der Verschlüsselung hätte auffallen müssen und er auf die von der Beklagten gegebenen Auskünfte auf seine Anfrage vom Juni 1997 habe vertrauen dürfen. Sein Vertrauen sei schutzwürdig, denn er hätte sonst seine Altersvorsorge privat anders gestalten können. Für ein überwiegendes Interesse des Klägers spreche, dass die nachteilige Änderung seiner Lebensverhältnisse nicht mehr korrigiert werden könne und ein erhebliches Mitverschulden der Behörden vorliege.

Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 26.06.2012 die Klage abgewiesen. Im Fall des Klägers habe lediglich eine Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes für die Zukunft vorgelegen, so dass es auf besondere Rücknahmegründe nicht ankomme. Das Vertrauen des Klägers sei in der Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme nicht schutzwürdig. Bei den Rentenauskünften der Beklagten habe es sich weder um einen Verwaltungsakt noch um eine Zusicherung gehandelt. Rentenauskünfte seien stets unverbindlich, wozu auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.02.2007 (1 BvL 10/00) sowie auf die Bestimmungen des § 109 Abs. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) zu verweisen sei.

Hiergegen hat der Kläger mit Schreiben vom 03.12.2012 am 04.12.2012 Berufung zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt. Er hat erneut vorgetragen, dass die Beklagte ihm in der Vergangenheit erheblich unzutreffende Rentenauskünfte erteilt habe und er sich hinsichtlich seiner Altersvorsorge im Juli 1997 noch einmal ausdrücklich erkundigt habe. Zu erwähnen sei auch noch ein persönlicher Beratungstermin bei einer Mitarbeiterin der Beklagten im August 2009. Bei Würdigung der Gesamtumstände sei das Vertrauen des Klägers auf den Bestand des Bescheids vom 19.01.2010 unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig.

In einem Erörterungstermin vom 16.01.2014 hat der Senat darauf hingewiesen, dass zentrale Vorfrage sei, ob die Beklagte im Januar 2010 ohne weiteres einen der materiellen Rechtslage entsprechenden Bescheid hätte erlassen können oder ob sie daran hätte gehindert sein können. Außerdem sei die Frage des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs wegen einer fehlerhaften Beratung der Beklagten zu prüfen. Gegen eine mögliche Kausalität würde einerseits die Aussage des Klägers sprechen, dass er ausreichend private Vorsorge getroffen hätte, und andererseits die eingeschränkte Zahlungsmöglichkeit des Klägers bei damals bestehender Überschuldung.

Der Kläger hat argumentiert, dass die Mitteilung vom 20.01.1984 eine von der Entscheidung des Familiengerichts abweichende Regelung bezüglich des Versorgungsausgleichs beinhalte. Insofern liege ein Verwaltungsakt vor. Der Kläger habe als rechtlicher Laie den Fehler nicht erkannt. Die Beklagte sei an diesem Verwaltungsakt auch bei der Gewährung der Rente gebunden gewesen. Sie habe auch nicht im Rahmen der weiteren zahlreich erteilten Rentenauskünfte eine Korrektur vorgenommen. Für den Kläger sei die ihm drohende Versorgungslücke nicht erkennbar gewesen.

Der Kläger hat außerdem darauf hingewiesen, dass das Protokoll über die Verhandlung zum Versorgungsausgleich vom 13.05.1997 keinerlei Aussagen seinerseits dahingehend enthalte, dass er ausreichend private Altersvorsorge getroffen habe. Der Kläger habe drei Versicherungen an das Kreditinstitut verpfändet und es sei im Jahr 1996 zur Insolvenz und damit verbunden zum Übergang der Ansprüche aus den Versicherungen an die Bank gekommen. Für den Kläger habe keinerlei Anlass bestanden, zusätzlich private Altersversorgung zu betreiben. Hätte die Beklagte korrekte Auskünfte bezüglich der tatsächlich zustehenden Rente erteilt, hätte der Kläger - geschützt vor jeglichem Zugriff Dritter - finanzielle Mittel zur Durchführung einer privaten Altersvorsorge bereitgestellt.

Der Kläger beantragt zuletzt,

das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 26.06.2012 und die Bescheide der Beklagten vom 10.03.2010, 25.03.2010 und 15.06.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.08.2010 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, bei der dem Kläger gewährten Altersrente Entgeltpunkte in Höhe von 8,7688 als Zuschlag aus dem Versorgungsausgleich zu berücksichtigen und den Zuschuss zur Krankenversicherung neu zu berechnen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 26.06.2012 zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen sowie der Verwaltungsakte der Beklagten einschließlich der ursprünglich von der ehemaligen BfA erstellten Aktenteile Bezug genommen.

Gründe

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143, 144, 151 SGG) ist zulässig, jedoch nicht begründet. Das Sozialgericht hat zu Recht die Feststellung einer geringeren Rentenhöhe durch die Beklagte nicht beanstandet und die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 10.03.2010, vom 25.03.2010 und vom 15.06.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.08.2010 abgewiesen. Dabei ist zu beachten, dass im mitangefochtenen Bescheid der Beklagten vom 15.06.2010 neben dem Bescheid vom 19.01.2010 auch bereits der Bescheid vom 10.03.2010 - nach § 44 SGB X - hinsichtlich der Rentenhöhe zurückgenommen worden war.

Ob der Zuschlag zur Krankenversicherung von Amts wegen bei einer Änderung des Rentenbescheids neu zu berechnen wäre oder dies - wie vom Kläger angenommen - extra beantragt werden musste, kann dahinstehen, weil keine Grundlage für das Erfordernis einer Neuberechnung besteht, nachdem der geltende Rentenbescheid zu Recht so ergangen ist.

Bei dem am 19.01.2010 ergangenen Rentenbescheid handelt es sich um den Erlass eines begünstigenden Verwaltungsaktes, der dem Kläger bekannt gegeben und bestandskräftig geworden war. Seine nachträgliche Abänderung richtet sich damit nach den Vorschriften der §§ 45 ff SGB X. Zutreffend hat das Sozialgericht dargelegt, dass es hierbei allein um die (teilweise) Aufhebung für die Zukunft geht, da die Rentenzahlungen zum Zeitpunkt der - ersten - Änderungsbescheide im März 2010 noch nicht eingesetzt hatten und dementsprechend auch keine Rückforderungen anstanden.

Die Rücknahme setzt voraus, dass der Ausgangsbescheid rechtswidrig war (§ 45 Abs. 1 Satz 1 1. Hs. SGB X), was nach Ansicht des Senats eindeutig zutrifft. Etwas anderes würde nur gelten können, wenn zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses - also im Januar 2010 - rechtlich unabänderbar festgestellt gewesen wäre, dass der Kläger einen Zuschlag aus Versorgungsausgleich zu erhalten gehabt hätte. Dies ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr war durch Urteil des Amtsgerichts W. - Familiengericht - vom 19.10.1983 rechtskräftig festgestellt, dass beim Kläger wegen Versorgungsausgleichs ein Abzug bei seinen Rentenanwartschaften erfolgte. Dieses Urteil ist nicht durch nachfolgende Regelungen der Verwaltung abänderbar; eine solche Abänderung ist in der Folgezeit auch zu keinem Zeitpunkt erfolgt. Das vom Kläger angeführten Schreiben der Beklagten vom 20.01.1984 enthält keine Regelung mit Außenwirkung im Einzelfall, stellt also keinen Verwaltungsakt dar (§ 31 Abs. 1 Satz 1 SGB X), sondern ist ein bloßes Informationsschreiben: Es nimmt auf den Inhalt des Urteils deklaratorisch Bezug und beschreibt die Auswirkungen des Urteils - auch wenn dies dann fehlerhaft erfolgt ist. Ein darüber hinausgehender Wille, ohne Rechtsgrundlage etwas anderes als das Urteil festzulegen oder Einzelheiten im Nachgang zum Urteil neu oder zusätzlich regeln, ist nicht erkennbar.

Der Feststellungsbescheid vom 04.04.1990 hat zwar Verwaltungsaktsqualität (§ 31 Abs. 1 Satz 1 SGB X); sein Regelungsgehalt betrifft jedoch sowohl dem Wortlaut, wie auch dem Sinn und Zweck nach nur die dort aufgeführten und näher bezeichneten versicherungsrechtlichen Zeiten, nicht jedoch den Versorgungsausgleich, auch wenn dieser erwähnt wird.

Im Januar 2010 bestand also keine vom Gerichtsurteil des Amtsgerichts W. - Familiengericht - vom 19.10.1983 abweichende Bescheidsituation, die ggf. im Rahmen der §§ 45 ff SGB X hätte korrigiert werden müssen. Die materielle Rechtslage bestimmte sich somit ausschließlich nach dem Inhalt des genannten Urteils. Der Bescheid vom 19.01.2010 entsprach damit nicht der materiellen Rechtslage und war eindeutig rechtswidrig. Diese Voraussetzung für die Anwendung des § 45 SGB X ist daher zu bejahen.

Die von der Beklagten veranlasste teilweise Aufhebung des Bescheides vom 19.01.2010 führt dagegen zu einem Ergebnis, das der materiellen Rechtslage entspricht. Zu Recht werden von dem vom Kläger erworbenen Rentenanwartschaften in Form einer Aufsummierung von Entgeltpunkten so viele Entgeltpunkte in Abzug gebracht, wie dem im Versorgungsausgleich an die frühere Ehefrau des Klägers übertragenen Wertausgleich entsprach.

Die Aufhebungsentscheidung ist auch formell nicht zu beanstanden: Der Kläger ist ordnungsgemäß nach § 24 Abs. 1 SGB X angehört worden. Die Fristen des § 45 SGB X (Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2 SGB X) sind unproblematisch eingehalten, da zwischen dem ursprünglichen Rentenbescheid und dem abändernden Bescheid nur wenige Monate vergangen waren.

Ein Vertrauen des Klägers in den Fortbestand des Rentenbescheides (§ 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X) ist nicht tangiert: Eine Zahlung war noch nicht erfolgt und es ist nicht erkennbar, dass in der Zeit von Januar bis März 2011 durch den Kläger weitreichende Entscheidungen (Vermögensdispositionen) getroffen worden wären, die auf dem Inhalt des Rentenbescheids beruht hätten. Zudem war dem Kläger jedenfalls ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Anhörungsschreibens - d. h. spätestens ab dem 11.02.2010 - die Fehlerhaftigkeit des Rentenbescheides positiv bekannt. Darüber hinaus hätte ihm bereits zuvor bekannt sein müssen, dass er zu Unrecht einen Zuschlag aus Versorgungsausgleich zugerechnet bekommen hatte, nachdem das maßgebliche familiengerichtliche Urteil anders entschieden gehabt hatte.

Dass die Beklagte bei der Ausübung des Ermessens weitergehend geprüft hat, ob sie auch zu einer Rücknahme für die Vergangenheit berechtigt gewesen wäre und dies bejaht hat, ist in formaler Hinsicht unschädlich, zumal dies eine Verschiebung der Prüfmaßstäbe zugunsten des Klägers beinhaltet.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf höhere Rentenleistungen im Gefolge einer Zusicherung der Beklagten (§ 34 SGB X). Die Rentenauskünfte der Beklagten waren hinsichtlich der Rentenhöhe stets unverbindlich; eine Zusage, einen Rentenbescheid über einen bestimmten Betrag tatsächlich zu erlassen, ist nie abgegeben worden.

Der Kläger kann sich auch nicht auf einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch, wie ihn die Rechtsprechung entwickelt hat (vgl. Seewald in: Kasseler Kommentar, Stand April 2011, vor § 38 SGB I Rn. 30 ff) berufen. Zwar waren die Auskünfte der Beklagten objektiv falsch und die Fehlerhaftigkeit war auch im Verantwortungsbereich der Beklagten verursacht worden.

Wenn der Kläger aber von Anfang an zutreffend über die voraussichtliche Höhe der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beraten worden wäre, hätte sich kein anderes sozialrechtliches Ergebnis ergeben, so dass auch ein Ausgleich der Fehlberatung innerhalb des Sozialrechts - etwa wie in anderen Fällen durch Fingieren eines Antrags oder einer Erklärung - nicht in Betracht kommen kann, insbesondere nicht dauerhafte Zahlungen aus einem nicht der materiellen Rechtslage entsprechenden Rentenbescheid. Der Kläger macht auch selbst eine Folge außerhalb des Sozialrechts geltend, nämlich dass die Fehlberatung Ursache dafür gewesen wäre, dass er keine weitere - private - Altersvorsorge betrieben habe.

Für den Senat wird im Übrigen der behauptete - und für den hier nicht gegebenen Herstellungsanspruch erforderliche - Kausalzusammenhang nicht deutlich, nachdem vielmehr eine ganze Reihe anderer Faktoren für den Umfang der privaten Altersvorsorge ebenfalls bedeutsam erscheinen: Der Kläger hatte nach eigenen Angaben vor 1996 bereits Vorsorge durch Abschluss von - wohl Kapital bildenden - Lebensversicherungen getroffen gehabt, die im Zuge der damaligen finanziellen Engpässe jedoch wieder in liquide Mittel umgewandelt worden waren. Anhaltspunkte dafür, dass eventuelle weitere private Vorsorgeverträge nicht ebenfalls zum Herstellen von Liquidität eingesetzt worden wären, sind nicht erkennbar, da der Kläger sich offensichtlich mit allen Mitteln gegen die - dann doch eingetretene - Privatinsolvenz gestemmt hatte. Soweit der Kläger geltend macht, dass eine Aussage über ausreichende Vorsorge im Scheidungsurteil einer späteren Ehe nicht aus dem Verhandlungsprotokoll ersichtlich sei, ist anzumerken, dass diese Aussage auch anderweitig als durch Protokollerfassung Verfahrensgegenstand geworden sein kann und außerdem ohnehin - wegen der zeitlichen Begrenzung auf die Ehezeit - nur ein zusätzliches Indiz, nicht aber einen tragenden Faktor für die Einschätzung des Senats darstellt. Wesentlich bedeutsamer erscheint, dass die Leistungsfähigkeit des Klägers zu weiterer Vorsorge wohl deshalb auszuschließen war, weil er schon nicht in der Lage gewesen war, seinen eingegangenen Zahlungsverpflichtungen für Altersvorsorge im Rahmen einer beantragten Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzukommen, und in diesem Zuge dann eine Umwandlung der gezahlten Teilbeträge in freiwillige Beitragszahlungen erfolgreich betrieben hatte.

Falls man aber trotzdem zu der vom Kläger für erforderlich gehaltenen Abwägung über die Verursachungsanteile und einen möglichen Vertrauensschutz gelangen würde, dann würde diese Abwägung keinesfalls zugunsten des Klägers ausfallen. Auf Seiten der Beklagten hat ein Einmalversehen eines Bediensteten vorgelegen, das im Weiteren nicht aufgefallen ist und auch nicht ohne Weiteres auffallen konnte. Ein dafür notwendiger Datenabgleich war in den 80er Jahren noch nicht einfach automatisiert durchführbar. Er wäre auch nur im Hinblick auf die Versichertengemeinschaft bedeutsam, wobei hier eine Rückkoppelung zur Verhinderung ungerechtfertigter Zahlungen im Leistungsfall - wie sie auch im Fall des Klägers wirksam war - ausreichen dürfte. Eine frühere Überprüfung war dagegen nicht etwa wegen eines für den Kläger erforderlichen Schutzes notwendig, da der Kläger selbst am einfachsten die Kontrolle über die Richtigkeit der Übernahme des Urteils zum Versorgungsausgleich ausüben konnte bzw. hätte ausüben können. Da es auch für einen rechtlichen Laien unproblematisch erkennbar ist, ob entsprechend dem Scheidungsurteil ein Abzug von der Versorgung vorgenommen wird oder entgegen dem Urteil ein Zuschlag zur Versorgung ausgewiesen wird, wäre bei der Frage, wem die Verursachung der geltend gemachten Auswirkungen des Fehlers im Verwaltungsvollzug und insbesondere die Verursachung der jahrelangen Perpetuierung zuzuordnen wäre, eindeutig die völlig überwiegende Verantwortlichkeit des Klägers zu bejahen gewesen, so dass die von der Beklagten durchgeführte - jedoch wie dargelegt nicht erforderliche - Abwägung in ihrem Ergebnis nicht zu beanstanden wäre.

Nach alledem war die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 26.06.2012 als unbegründet zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nrn 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.

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Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 34 Zusicherung


(1) Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 109 Renteninformation und Rentenauskunft


(1) Versicherte, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, erhalten jährlich eine schriftliche oder elektronische Renteninformation. Nach Vollendung des 55. Lebensjahres wird diese alle drei Jahre durch eine Rentenauskunft ersetzt. Besteht ein berechti

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 38 Rechtsanspruch


Auf Sozialleistungen besteht ein Anspruch, soweit nicht nach den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs die Leistungsträger ermächtigt sind, bei der Entscheidung über die Leistung nach ihrem Ermessen zu handeln.

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Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 30. Apr. 2014 - L 20 R 1040/12 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).

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Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 26. Sept. 2018 - L 19 R 38/18

bei uns veröffentlicht am 26.09.2018

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.12.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbesta

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 05. Apr. 2018 - L 19 R 136/17

bei uns veröffentlicht am 05.04.2018

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.02.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbes

Referenzen

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1.
er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.
der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn

1.
die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.
der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.
In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

(1) Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde oder des Ausschusses gegeben werden.

(2) Auf die Unwirksamkeit der Zusicherung finden, unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1, § 40, auf die Heilung von Mängeln bei der Anhörung Beteiligter und der Mitwirkung anderer Behörden oder Ausschüsse § 41 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 sowie Abs. 2, auf die Rücknahme §§ 44 und 45, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, §§ 46 und 47 entsprechende Anwendung.

(3) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Behörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden.

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.

(1) Versicherte, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, erhalten jährlich eine schriftliche oder elektronische Renteninformation. Nach Vollendung des 55. Lebensjahres wird diese alle drei Jahre durch eine Rentenauskunft ersetzt. Besteht ein berechtigtes Interesse, kann die Rentenauskunft auch jüngeren Versicherten erteilt werden oder in kürzeren Abständen erfolgen. Der Versand von Renteninformation und Rentenauskunft endet, sobald eine Rente aus eigener Versicherung gezahlt wird, spätestens, wenn die Regelaltersgrenze erreicht ist. Auf Antrag erhalten Bezieher einer Erziehungs- oder Erwerbsminderungsrente eine unverbindliche Auskunft über die voraussichtliche Höhe einer späteren Altersrente.

(2) Die Renteninformation und die Rentenauskunft sind mit dem Hinweis zu versehen, dass sie auf der Grundlage des geltenden Rechts und der im Versicherungskonto gespeicherten rentenrechtlichen Zeiten erstellt sind und damit unter dem Vorbehalt künftiger Rechtsänderungen sowie der Richtigkeit und Vollständigkeit der im Versicherungskonto gespeicherten rentenrechtlichen Zeiten stehen. Mit dem Versand der zuletzt vor Vollendung des 50. Lebensjahres zu erteilenden Renteninformation ist darauf hinzuweisen, dass eine Rentenauskunft auch vor Vollendung des 55. Lebensjahres erteilt werden kann und dass eine Rentenauskunft auf Antrag auch die Höhe der Beitragszahlung zum Ausgleich einer Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters enthält.

(3) Die Renteninformation hat insbesondere zu enthalten:

1.
Angaben über die Grundlage der Rentenberechnung,
2.
Angaben über die Höhe einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die zu zahlen wäre, würde der Leistungsfall der vollen Erwerbsminderung vorliegen,
3.
eine Prognose über die Höhe der zu erwartenden Regelaltersrente,
4.
Informationen über die Auswirkungen künftiger Rentenanpassungen,
5.
eine Übersicht über die Höhe der Beiträge, die für Beitragszeiten vom Versicherten, dem Arbeitgeber oder von öffentlichen Kassen gezahlt worden sind.

(4) Die Rentenauskunft hat insbesondere zu enthalten:

1.
eine Übersicht über die im Versicherungskonto gespeicherten rentenrechtlichen Zeiten,
2.
eine Darstellung über die Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte mit der Angabe ihres derzeitigen Wertes und dem Hinweis, dass sich die Berechnung der Entgeltpunkte aus beitragsfreien und beitragsgeminderten Zeiten nach der weiteren Versicherungsbiografie richtet,
3.
Angaben über die Höhe der Rente, die auf der Grundlage des geltenden Rechts und der im Versicherungskonto gespeicherten rentenrechtlichen Zeiten ohne den Erwerb weiterer Beitragszeiten
a)
bei verminderter Erwerbsfähigkeit als Rente wegen voller Erwerbsminderung,
b)
bei Tod als Witwen- oder Witwerrente,
c)
nach Erreichen der Regelaltersgrenze als Regelaltersrente
zu zahlen wäre,
4.
eine Prognose über die Höhe der zu erwartenden Regelaltersrente,
5.
allgemeine Hinweise
a)
zur Erfüllung der persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Rentenanspruch,
b)
zum Ausgleich von Abschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente,
c)
zu den Auswirkungen der Inanspruchnahme einer Teilrente,
6.
Hinweise
a)
zu den Auswirkungen der vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters,
b)
zu den Auswirkungen eines Hinausschiebens des Rentenbeginns über die Regelaltersgrenze.

(5) Auf Antrag erhalten Versicherte Auskunft über die Höhe ihrer auf die Ehezeit oder Lebenspartnerschaftszeit entfallenden Rentenanwartschaft. Diese Auskunft erhält auf Antrag auch der Ehegatte oder geschiedene Ehegatte oder der Lebenspartner oder frühere Lebenspartner eines Versicherten, wenn der Träger der Rentenversicherung diese Auskunft nach § 74 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Zehnten Buches erteilen darf, weil der Versicherte seine Auskunftspflicht gegenüber dem Ehegatten oder Lebenspartner nicht oder nicht vollständig erfüllt hat. Die nach Satz 2 erteilte Auskunft wird auch dem Versicherten mitgeteilt. Ferner enthält die Rentenauskunft auf Antrag die Höhe der Beitragszahlung, die zum Ausgleich einer Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters erforderlich ist, und Angaben über die ihr zugrunde liegende Altersrente. Diese Auskunft unterbleibt, wenn die Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine vorzeitige Rente wegen Alters offensichtlich ausgeschlossen ist.

(6) Für die Auskunft an das Familiengericht nach § 220 Abs. 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ergeben sich die nach § 39 des Versorgungsausgleichsgesetzes zu ermittelnden Entgeltpunkte aus der Berechnung einer Vollrente wegen Erreichens der Regelaltersgrenze.

Gegen die Urteile der Sozialgerichte findet die Berufung an das Landessozialgericht statt, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes ergibt.

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.
bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.
bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro
nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. In diesem Fall legt das Sozialgericht die Berufungsschrift oder das Protokoll mit seinen Akten unverzüglich dem Landessozialgericht vor.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1.
er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.
der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn

1.
die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.
der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.
In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn

1.
eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint,
2.
durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,
3.
von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll,
4.
Allgemeinverfügungen oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlassen werden sollen,
5.
einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst werden sollen,
6.
Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen oder
7.
gegen Ansprüche oder mit Ansprüchen von weniger als 70 Euro aufgerechnet oder verrechnet werden soll; Nummer 5 bleibt unberührt.

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1.
er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.
der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn

1.
die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.
der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.
In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

(1) Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund einer Rechtsvorschrift erforderlich, darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde oder des Ausschusses gegeben werden.

(2) Auf die Unwirksamkeit der Zusicherung finden, unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1, § 40, auf die Heilung von Mängeln bei der Anhörung Beteiligter und der Mitwirkung anderer Behörden oder Ausschüsse § 41 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 sowie Abs. 2, auf die Rücknahme §§ 44 und 45, auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, §§ 46 und 47 entsprechende Anwendung.

(3) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Behörde an die Zusicherung nicht mehr gebunden.

Auf Sozialleistungen besteht ein Anspruch, soweit nicht nach den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs die Leistungsträger ermächtigt sind, bei der Entscheidung über die Leistung nach ihrem Ermessen zu handeln.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.