Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 24. Feb. 2016 - L 2 U 348/14
vorgehend
Tenor
I.
Das Urteil des Sozialgerichts München wird aufgehoben, und die Klage wird abgewiesen.
II.
Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten.
III.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Unfall der verstorbenen Ehefrau des Klägers vom
Am
A. die Terrasse ihres Wohnhauses, das beiden Ehepartnern zu hälftigem Miteigentum gehörte, mit einem Holzbelag neu gestalten. Die dazu notwendigen Dielenbretter hatte der Kläger bei der Fa. S. bestellt. Mit dem Inhaber der Firma, S., war der Kläger befreundet. Die Fa. S. gab die bestellten Bretter bei der Fa. T. in Auftrag.
Am
Dieses Vorgehen hatte folgenden Hintergrund: Ursprünglich war vereinbart gewesen, dass der Schreiner S. bei der Lieferung selbst anwesend sein sollte, um beim Abladen zu helfen. Am Vortag des
Beim Abladen bestieg die Ehefrau eine insgesamt etwa 3 m hohe Staffelei, die etwa auf halber Höhe die oberste Trittstufe hatte. Dem auf dem Lkw befindlichen Fahrer entglitt ein Stapel Holzbretter, der gegen die Staffelei fiel, so dass die Ehefrau stürzte. Diese erlitt eine Trümmerfraktur des rechten Fußes, die noch am selben Tage im Kreiskrankenhaus A-Stadt operativ versorgt wurde. Am 20.05.2011 wurde die Ehefrau aus dem Krankenhaus entlassen.
Am
Die verstorbene Ehefrau hinterließ neben dem Kläger als ihrem Ehemann drei Kinder.
Mit Schreiben vom
Mit Bescheid vom
Den dagegen am
Dagegen hat der Kläger am
Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom
Mit Urteil vom 15.07.2014
Die Beklagte hat gegen das Urteil des SG, das ihr am
Zur Begründung ihrer Berufung hat die Beklagte bestritten, dass tatsächlich eine „Lieferung frei Haus“ vereinbart war. Wenn überhaupt, wäre nur eine Wie-Beschäftigung gegenüber der Firma S. in Betracht gekommen und nicht gegenüber der Fa. T. Ein Eigeninteresse schließe eine Wie-Beschäftigung nach § 2 Abs. 2 SGB VII aus. Wenn man von einer Verrichtung mit gemischter Motivationslage ausginge, dann stünde diese nur dann in einem inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit, wenn sie hypothetisch auch ohne die eigenwirtschaftliche Motivation des Handelns vorgenommen worden wäre - dies sei vorliegend eindeutig zu verneinen. Des Weiteren hat die Beklagte zwei Urteile aus der landessozialgerichtlichen Rechtsprechung angeführt, die in vergleichbaren Fällen eine Wie-Beschäftigung verneint hatten.
Der Kläger ist der Auffassung, dass seine Ehefrau nicht nur eigene Zwecke verfolgen, sondern auch dem Fahrer beim Abladen behilflich sein wollte. Der Abladevorgang selbst habe im Pflichtenkreis des jeweiligen Unternehmers gelegen. Die eigenwirtschaftliche Komponente des Handlungsverlaufs habe erst nach dem Abladevorgang begonnen.
Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts München
Der Kläger und Berufungsbeklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf die Prozessakten beider Rechtszüge sowie auf die beigezogene Akte der Beklagten verwiesen.
Gründe
Die Berufung ist zulässig, insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt (§§ 143, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG). Die Berufung bedarf gemäß § 144 SGG keiner Zulassung.
Die Berufung der Beklagten ist begründet. Zu Unrecht hat das SG die angefochtenen
Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, Hinterbliebenenleistungen nach den gesetzlichen Vorschriften zu gewähren. Die Klage ist - als Anfechtungs- und Leistungsklage - zulässig, aber nicht begründet. Der Kläger hat auf Hinterbliebenenleistungen nach §§ 63 ff. SGB VII keinen Anspruch, weil der Unfall vom 12.05.2011 keinen Arbeitsunfall darstellte.
Gemäß § 8 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Der Unfall der Ehefrau des Klägers ist jedoch nicht infolge einer versicherten Tätigkeit eingetreten.
Die Ehefrau des Klägers stand weder im Verhältnis zu dem Schreiner S. noch zu dem Holzlieferanten T. in einem Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist für die Frage, ob ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des §§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII vorlag, entscheidend, ob die Versicherte zu dem Arbeitgeber in einem persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis gestanden hat (BSG, Urteil vom 24.03.1998 - Az. B 2 U 21/97 R - Rdnr. 19). Hierfür sind kennzeichnend die Eingliederung in das Unternehmen des Arbeitgebers, das damit verbundene Weisungs- und Direktionsrecht des Unternehmers, dessen Anordnungsrechte bezüglich Arbeit, Zeit und Ort der Arbeitsausübung, Vereinbarungen bezüglich Vergütung, Kündigungsfristen und Urlaub. Da es vorliegend an all diesen Kriterien fehlte, lag ein Beschäftigungsverhältnis nicht vor.
Die Ehefrau des Klägers war auch nicht wie eine Beschäftigte im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII tätig (so genannte Wie-Beschäftigung).
Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Nr. 1 SGB VII ist jede Verrichtung versichert, die einer Ausübung einer Beschäftigung vergleichbar ist (BSG
(vgl. BSG
Dabei reicht es nicht aus, dass eine Tätigkeit einem fremden Unternehmen objektiv nützlich und ihrer Art nach sonst üblicherweise dem allgemeinen Arbeitsmarkt zugänglich ist. Vielmehr kommt es nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) auf die objektiv arbeitnehmerähnliche Handlungstendenz an, die vom bloßen Motiv für das Tätigwerden zu unterscheiden ist (vgl. BSG
Im vorliegenden Fall lässt sich eine fremdwirtschaftliche Handlungstendenz der Ehefrau des Klägers nicht nachweisen. Die diesbezüglichen Überlegungen des SG, der Ehefrau sei es darum gegangen, der Fa. T. Kosten zu ersparen, die ohne ihre Mithilfe angefallen wären, weil entweder ein zusätzlicher Helfer hätte mitfahren müssen oder der Fahrer länger hätte arbeiten müssen, finden in den Aussagen des Klägers bei der Polizei und beim SG keine hinreichende Stütze. Aus keiner der drei dokumentierten Aussagen des Klägers, weder aus der telefonischen Aussage gegenüber der Polizei vom 24.06.2011 noch aus der telefonischen Aussage gegenüber der Polizei vom 30.06.2011 noch aus der Aussage des Klägers in der mündlichen Verhandlung des SG München
Selbst wenn man die objektive Handlungstendenz zugunsten der Fa. S. oder der Fa. T. bejahen würde, könnte eine Wie-Beschäftigung nicht angenommen werden, weil das Eigeninteresse der Ehefrau des Klägers an der Herstellung der Terrasse im Vordergrund stand.
Die Ehefrau des Klägers verfolgte beim Abladen der Dielenbretter vom Lkw des T. in erster Linie den Zweck, ihre eigene Terrasse zu renovieren. Insoweit ist die Ehefrau nicht wie eine Beschäftigte, sondern als Unternehmerin, nämlich nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten, tätig geworden. Diesen Zweck verfolgte sie gemeinschaftlich mit ihrem Ehemann, mit dem zusammen sie das Haus bewohnte, das zudem in ihrem Miteigentum stand. Das BSG hat mit Urteil vom 24.03.1998 (Az. B 2 U 21/97 R) entschieden, dass ein Eigenbauherr, der einem beauftragten Zimmerermeister bei der Errichtung seines eigenen Dachstuhls behilflich ist, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Nicht einmal die Tatsache, dass sich der Eigenbauherr auf der Baustelle den Anweisungen des Zimmerermeisters unterstellte und dass der Zimmerermeister alleine über die dafür notwendigen handwerklichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügte, konnte nach Ansicht des BSG dazu führen, die Mithilfe des Auftraggebers bei der Erstellung seines eigenen Dachstuhls als Wie-Beschäftigung zugunsten des Zimmerermeister anzusehen. Das BSG hat in der Entscheidung betont, dass für die Annahme einer Wie-Beschäftigung das fremdwirtschaftliche Interesse im Vordergrund stehen muss (BSG, a. a. O. Rdnr. 19). Im vorliegenden Fall ging es der Ehefrau des Klägers im Wesentlichen darum, ihr eigenes Bauvorhaben weiterzuführen. Wesentlicher Anlass für ihr Tätigwerden war somit ihr eigenwirtschaftliches Interesse. Dass sie dabei auch dem T. bzw. dem Schreiner S. half, war - wenn überhaupt, siehe oben - nur Nebenzweck ihrer Betätigung. Damit überwog das eigennützige Motiv. In dem Umstand, dass in dem vom BSG entschiedenen Fall für jede Stunde der Mitarbeit des Hauseigentümers ein Abzug vom Werklohn des Dachdeckers vereinbart war, kann kein wesentlicher Unterschied zum vorliegenden Fall gesehen werden, weil der Bezug materieller Vorteile als Gegenleistung für die Hilfeleistung arbeitnehmertypisch ist und deshalb auch im BSG-Fall eher ein Argument für eine Wie-Beschäftigung dargestellt hätte als dagegen. Das die Wie-Beschäftigung ausschließende, im Vordergrund stehende Eigeninteresse liegt im vorliegenden Fall ebenso wie in dem vom BSG entschiedenen Fall in der Weiterführung des eigenen Bauvorhabens.
Den Grundsatz, dass eine auch eigenen Zwecken dienende Tätigkeit unternehmerähnlich erfolgt und damit eine fremdwirtschaftliche Handlungstendenz im Sinne einer Wie-Beschäftigung ausschließt, hat das BSG auch in seinem Urteil vom 05.07.2005 (Az. B 2 U 22/04 R) festgehalten. In der genannten Entscheidung hatten sich die Eigentümer einer Reihenhausanlage zur gemeinsamen Reinigung und Pflege der Anlage verabredet. In einem solchen Fall hat das BSG sogar die konkrete Hilfeleistung eines Eigentümers bei der Reinigung des Daches eines Nachbarn als eigennützige Tätigkeit angesehen und eine Wie-Beschäftigung verneint.
Somit bleibt festzuhalten, dass in Fällen, in denen ein eigenwirtschaftlich tätiger Unternehmer einen anderen Unternehmer mit einer bestimmten Werkleistung beauftragt und bei der Erbringung dieser Werkleistung selbst mitwirkt, er in der Regel vorwiegend im Eigeninteresse handelt und die fremdbezogene Handlungstendenz zugunsten des beauftragten Unternehmers nur einen untergeordneten Nebenzweck darstellt.
Ansonsten hätte es der Unternehmer insbesondere nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten in der Hand, durch die Mitwirkung beauftragter Unternehmer seine eigene Tätigkeit beitragsfrei in die gesetzliche Unfallversicherung zu bringen, was - worauf schon das BSG hingewiesen hat - den Grundsätzen der Solidargemeinschaft widersprechen würde (BSG, Urteil vom 24.03.1998 - Az. B 2 U 21/97 R - Rdnr. 23), insbesondere soweit der Eigenbauherr nicht die Möglichkeit der beitragspflichtigen freiwilligen Versicherung wählt. Auch ist zu bedenken, dass die Annahme einer Wie-Beschäftigung zwischen einem Werkunternehmer und dem im Eigeninteresse mithelfenden Kunden auch zur Anwendung der Haftungsbeschränkung der Unternehmer nach § 104 SGB VII führen würde, was jedoch in diesem Verhältnis, das durch die gegenseitige Vertragsbeziehung auf der Basis der Gleichordnung gekennzeichnet ist, ggf. nicht angebracht wäre und den Kunden ihre vertraglichen Schadensersatzansprüche in Bezug auf fahrlässige Verletzung ihrer Person gegenüber den beauftragten Werkunternehmern nehmen würde.
Die von der Beklagten zitierten Entscheidungen des LSG Nordrhein-Westfalen
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Tatsache, dass die Verstorbene wegen Problemen beim Entladen des Lkw eine Staffelei holte, auf diese stieg und von einer Höhe von 1,20 bis 1,50 m herunterfiel. Der Senat sieht hierin keine Änderung der Handlungstendenz. Trotz einer Erhöhung der Unfallgefahr ist weiterhin das eigenwirtschaftliche Interesse der Verstorbenen am Entladen der bestellten Dielenbretter zur Fertigung der geplanten Terrasse als vorrangig anzusehen. Es wurde allein durch die Benutzung einer Staffelei keine Änderung der Handlungstendenz hin zu einer fremdwirtschaftlichen Unterstützung des Lkw-Fahrers bzw. der zur Lieferung verpflichteten Schreinerfirma ersichtlich.
Da nach den vorstehenden Ausführungen eine Wie-Beschäftigung schon deshalb zu verneinen ist, weil die eigenwirtschaftliche Handlungstendenz im Vordergrund stand, brauchte der Senat die Frage nicht zu entscheiden, ob und ggf. welche Bedeutung die von der Rechtsprechung des BSG entwickelten Grundsätze für Fälle der gespaltenen Handlungstendenz bzw. gemischten Motivationslage auf die Abgrenzung zwischen eigenwirtschaftlicher und fremdwirtschaftlicher Handlungstendenz im Rahmen der Wie-Beschäftigung haben. Nach der Rechtsprechung des BSG steht der Handelnde in Fällen der gespaltenen Handlungstendenz dann und nur dann unter Versicherungsschutz, wenn der Versicherte die Verrichtung auch dann vorgenommen hätte, wenn die private Zielrichtung des Handelns entfallen wäre (ständige Rechtsprechung seit BSG, Urteil vom 12.05.2009 Az. B 2 U 12/08 R).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Die Revision ist nicht zuzulassen, da weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG).
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(1) Kraft Gesetzes sind versichert
- 1.
Beschäftigte, - 2.
Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen, - 3.
Personen, die sich Untersuchungen, Prüfungen oder ähnlichen Maßnahmen unterziehen, die aufgrund von Rechtsvorschriften zur Aufnahme einer versicherten Tätigkeit oder infolge einer abgeschlossenen versicherten Tätigkeit erforderlich sind, soweit diese Maßnahmen vom Unternehmen oder einer Behörde veranlaßt worden sind, - 4.
behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen, bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 226 des Neunten Buches oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind, - 5.
Personen, die - a)
Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens sind und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner, - b)
im landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur vorübergehend mitarbeitende Familienangehörige sind, - c)
in landwirtschaftlichen Unternehmen in der Rechtsform von Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind, - d)
ehrenamtlich in Unternehmen tätig sind, die unmittelbar der Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft überwiegend dienen, - e)
ehrenamtlich in den Berufsverbänden der Landwirtschaft tätig sind,
- 6.
Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner, - 7.
selbständig tätige Küstenschiffer und Küstenfischer, die zur Besatzung ihres Fahrzeugs gehören oder als Küstenfischer ohne Fahrzeug fischen und regelmäßig nicht mehr als vier Arbeitnehmer beschäftigen, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner, - 8.
- a)
Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 des Achten Buches oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedürfen, während der Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 des Achten Buches sowie während der Teilnahme an vorschulischen Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt, - b)
Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen, - c)
Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen,
- 9.
Personen, die selbständig oder unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tätig sind, - 10.
Personen, die - a)
für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften, für die in den Nummern 2 und 8 genannten Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von Gebietskörperschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen, - b)
für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,
- 11.
Personen, die - a)
von einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zur Unterstützung einer Diensthandlung herangezogen werden, - b)
von einer dazu berechtigten öffentlichen Stelle als Zeugen zur Beweiserhebung herangezogen werden,
- 12.
Personen, die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen dieser Unternehmen einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen, teilnehmen, - 13.
Personen, die - a)
bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten, - b)
Blut oder körpereigene Organe, Organteile oder Gewebe spenden oder bei denen Voruntersuchungen oder Nachsorgemaßnahmen anlässlich der Spende vorgenommen werden, - c)
sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdächtig ist oder zum Schutz eines widerrechtlich Angegriffenen persönlich einsetzen, - d)
Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst ausüben, wenn diese Tätigkeiten neben - aa)
einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder - bb)
einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung
- 14.
Personen, die - a)
nach den Vorschriften des Zweiten oder des Dritten Buches der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, des nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägers oder eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägers nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen, - b)
an einer Maßnahme teilnehmen, wenn die Person selbst oder die Maßnahme über die Bundesagentur für Arbeit, einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Träger oder einen nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger gefördert wird,
- 15.
Personen, die - a)
auf Kosten einer Krankenkasse oder eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der landwirtschaftlichen Alterskasse stationäre oder teilstationäre Behandlung oder stationäre, teilstationäre oder ambulante Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhalten, - b)
zur Vorbereitung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf Aufforderung eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit einen dieser Träger oder eine andere Stelle aufsuchen, - c)
auf Kosten eines Unfallversicherungsträgers an vorbeugenden Maßnahmen nach § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung teilnehmen, - d)
auf Kosten eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung, der landwirtschaftlichen Alterskasse oder eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung an Präventionsmaßnahmen teilnehmen,
- 16.
Personen, die bei der Schaffung öffentlich geförderten Wohnraums im Sinne des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung bei der Schaffung von Wohnraum im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Wohnraumförderungsgesetzes oder entsprechender landesrechtlicher Regelungen im Rahmen der Selbsthilfe tätig sind, - 17.
Pflegepersonen im Sinne des § 19 Satz 1 und 2 des Elften Buches bei der Pflege eines Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 im Sinne der §§ 14 und 15 Absatz 3 des Elften Buches; die versicherte Tätigkeit umfasst pflegerische Maßnahmen in den in § 14 Absatz 2 des Elften Buches genannten Bereichen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung nach § 18 Absatz 5a Satz 3 Nummer 2 des Elften Buches.
(1a) Versichert sind auch Personen, die nach Erfüllung der Schulpflicht auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung im Dienst eines geeigneten Trägers im Umfang von durchschnittlich mindestens acht Wochenstunden und für die Dauer von mindestens sechs Monaten als Freiwillige einen Freiwilligendienst aller Generationen unentgeltlich leisten. Als Träger des Freiwilligendienstes aller Generationen geeignet sind inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts oder unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallende Einrichtungen zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung), wenn sie die Haftpflichtversicherung und eine kontinuierliche Begleitung der Freiwilligen und deren Fort- und Weiterbildung im Umfang von mindestens durchschnittlich 60 Stunden je Jahr sicherstellen. Die Träger haben fortlaufende Aufzeichnungen zu führen über die bei ihnen nach Satz 1 tätigen Personen, die Art und den Umfang der Tätigkeiten und die Einsatzorte. Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.
(2) Ferner sind Personen versichert, die wie nach Absatz 1 Nr. 1 Versicherte tätig werden. Satz 1 gilt auch für Personen, die während einer aufgrund eines Gesetzes angeordneten Freiheitsentziehung oder aufgrund einer strafrichterlichen, staatsanwaltlichen oder jugendbehördlichen Anordnung wie Beschäftigte tätig werden.
(3) Absatz 1 Nr. 1 gilt auch für
- 1.
Personen, die im Ausland bei einer amtlichen Vertretung des Bundes oder der Länder oder bei deren Leitern, Mitgliedern oder Bediensteten beschäftigt und in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 4 Absatz 1 Satz 2 des Sechsten Buches pflichtversichert sind, - 2.
Personen, die - a)
im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes Entwicklungsdienst oder Vorbereitungsdienst leisten, - b)
einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts” im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297) leisten, - c)
einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie Internationaler Jugendfreiwilligendienst des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. Dezember 2010 (GMBl S. 1778) leisten,
- 3.
Personen, die - a)
eine Tätigkeit bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation ausüben und deren Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst während dieser Zeit ruht, - b)
als Lehrkräfte vom Auswärtigen Amt durch das Bundesverwaltungsamt an Schulen im Ausland vermittelt worden sind oder - c)
für ihre Tätigkeit bei internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention als Sekundierte nach dem Sekundierungsgesetz abgesichert werden.
(4) Familienangehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 5 Buchstabe b sind
- 1.
Verwandte bis zum dritten Grade, - 2.
Verschwägerte bis zum zweiten Grade, - 3.
Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches)
(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes
- 1.
bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder - 2.
bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro
(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.
(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.
(1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Wird die versicherte Tätigkeit im Haushalt der Versicherten oder an einem anderen Ort ausgeübt, besteht Versicherungsschutz in gleichem Umfang wie bei Ausübung der Tätigkeit auf der Unternehmensstätte.
(2) Versicherte Tätigkeiten sind auch
- 1.
das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit, - 2.
das Zurücklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abweichenden Weges, um - a)
Kinder von Versicherten (§ 56 des Ersten Buches), die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, wegen ihrer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner beruflichen Tätigkeit fremder Obhut anzuvertrauen oder - b)
mit anderen Berufstätigen oder Versicherten gemeinsam ein Fahrzeug zu benutzen,
- 2a.
das Zurücklegen des unmittelbaren Weges nach und von dem Ort, an dem Kinder von Versicherten nach Nummer 2 Buchstabe a fremder Obhut anvertraut werden, wenn die versicherte Tätigkeit an dem Ort des gemeinsamen Haushalts ausgeübt wird, - 3.
das Zurücklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abweichenden Weges der Kinder von Personen (§ 56 des Ersten Buches), die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, wenn die Abweichung darauf beruht, daß die Kinder wegen der beruflichen Tätigkeit dieser Personen oder deren Ehegatten oder deren Lebenspartner fremder Obhut anvertraut werden, - 4.
das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden Weges von und nach der ständigen Familienwohnung, wenn die Versicherten wegen der Entfernung ihrer Familienwohnung von dem Ort der Tätigkeit an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft haben, - 5.
das mit einer versicherten Tätigkeit zusammenhängende Verwahren, Befördern, Instandhalten und Erneuern eines Arbeitsgeräts oder einer Schutzausrüstung sowie deren Erstbeschaffung, wenn diese auf Veranlassung der Unternehmer erfolgt.
(3) Als Gesundheitsschaden gilt auch die Beschädigung oder der Verlust eines Hilfsmittels.
(1) Kraft Gesetzes sind versichert
- 1.
Beschäftigte, - 2.
Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen, - 3.
Personen, die sich Untersuchungen, Prüfungen oder ähnlichen Maßnahmen unterziehen, die aufgrund von Rechtsvorschriften zur Aufnahme einer versicherten Tätigkeit oder infolge einer abgeschlossenen versicherten Tätigkeit erforderlich sind, soweit diese Maßnahmen vom Unternehmen oder einer Behörde veranlaßt worden sind, - 4.
behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen, bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 226 des Neunten Buches oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind, - 5.
Personen, die - a)
Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens sind und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner, - b)
im landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur vorübergehend mitarbeitende Familienangehörige sind, - c)
in landwirtschaftlichen Unternehmen in der Rechtsform von Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind, - d)
ehrenamtlich in Unternehmen tätig sind, die unmittelbar der Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft überwiegend dienen, - e)
ehrenamtlich in den Berufsverbänden der Landwirtschaft tätig sind,
- 6.
Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner, - 7.
selbständig tätige Küstenschiffer und Küstenfischer, die zur Besatzung ihres Fahrzeugs gehören oder als Küstenfischer ohne Fahrzeug fischen und regelmäßig nicht mehr als vier Arbeitnehmer beschäftigen, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner, - 8.
- a)
Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 des Achten Buches oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedürfen, während der Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 des Achten Buches sowie während der Teilnahme an vorschulischen Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt, - b)
Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen, - c)
Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen,
- 9.
Personen, die selbständig oder unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tätig sind, - 10.
Personen, die - a)
für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften, für die in den Nummern 2 und 8 genannten Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von Gebietskörperschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen, - b)
für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,
- 11.
Personen, die - a)
von einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zur Unterstützung einer Diensthandlung herangezogen werden, - b)
von einer dazu berechtigten öffentlichen Stelle als Zeugen zur Beweiserhebung herangezogen werden,
- 12.
Personen, die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen dieser Unternehmen einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen, teilnehmen, - 13.
Personen, die - a)
bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten, - b)
Blut oder körpereigene Organe, Organteile oder Gewebe spenden oder bei denen Voruntersuchungen oder Nachsorgemaßnahmen anlässlich der Spende vorgenommen werden, - c)
sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdächtig ist oder zum Schutz eines widerrechtlich Angegriffenen persönlich einsetzen, - d)
Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst ausüben, wenn diese Tätigkeiten neben - aa)
einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder - bb)
einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung
- 14.
Personen, die - a)
nach den Vorschriften des Zweiten oder des Dritten Buches der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, des nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägers oder eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägers nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen, - b)
an einer Maßnahme teilnehmen, wenn die Person selbst oder die Maßnahme über die Bundesagentur für Arbeit, einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Träger oder einen nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger gefördert wird,
- 15.
Personen, die - a)
auf Kosten einer Krankenkasse oder eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der landwirtschaftlichen Alterskasse stationäre oder teilstationäre Behandlung oder stationäre, teilstationäre oder ambulante Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhalten, - b)
zur Vorbereitung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf Aufforderung eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit einen dieser Träger oder eine andere Stelle aufsuchen, - c)
auf Kosten eines Unfallversicherungsträgers an vorbeugenden Maßnahmen nach § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung teilnehmen, - d)
auf Kosten eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung, der landwirtschaftlichen Alterskasse oder eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung an Präventionsmaßnahmen teilnehmen,
- 16.
Personen, die bei der Schaffung öffentlich geförderten Wohnraums im Sinne des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung bei der Schaffung von Wohnraum im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Wohnraumförderungsgesetzes oder entsprechender landesrechtlicher Regelungen im Rahmen der Selbsthilfe tätig sind, - 17.
Pflegepersonen im Sinne des § 19 Satz 1 und 2 des Elften Buches bei der Pflege eines Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 im Sinne der §§ 14 und 15 Absatz 3 des Elften Buches; die versicherte Tätigkeit umfasst pflegerische Maßnahmen in den in § 14 Absatz 2 des Elften Buches genannten Bereichen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung nach § 18 Absatz 5a Satz 3 Nummer 2 des Elften Buches.
(1a) Versichert sind auch Personen, die nach Erfüllung der Schulpflicht auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung im Dienst eines geeigneten Trägers im Umfang von durchschnittlich mindestens acht Wochenstunden und für die Dauer von mindestens sechs Monaten als Freiwillige einen Freiwilligendienst aller Generationen unentgeltlich leisten. Als Träger des Freiwilligendienstes aller Generationen geeignet sind inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts oder unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallende Einrichtungen zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung), wenn sie die Haftpflichtversicherung und eine kontinuierliche Begleitung der Freiwilligen und deren Fort- und Weiterbildung im Umfang von mindestens durchschnittlich 60 Stunden je Jahr sicherstellen. Die Träger haben fortlaufende Aufzeichnungen zu führen über die bei ihnen nach Satz 1 tätigen Personen, die Art und den Umfang der Tätigkeiten und die Einsatzorte. Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.
(2) Ferner sind Personen versichert, die wie nach Absatz 1 Nr. 1 Versicherte tätig werden. Satz 1 gilt auch für Personen, die während einer aufgrund eines Gesetzes angeordneten Freiheitsentziehung oder aufgrund einer strafrichterlichen, staatsanwaltlichen oder jugendbehördlichen Anordnung wie Beschäftigte tätig werden.
(3) Absatz 1 Nr. 1 gilt auch für
- 1.
Personen, die im Ausland bei einer amtlichen Vertretung des Bundes oder der Länder oder bei deren Leitern, Mitgliedern oder Bediensteten beschäftigt und in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 4 Absatz 1 Satz 2 des Sechsten Buches pflichtversichert sind, - 2.
Personen, die - a)
im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes Entwicklungsdienst oder Vorbereitungsdienst leisten, - b)
einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts” im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297) leisten, - c)
einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie Internationaler Jugendfreiwilligendienst des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. Dezember 2010 (GMBl S. 1778) leisten,
- 3.
Personen, die - a)
eine Tätigkeit bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation ausüben und deren Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst während dieser Zeit ruht, - b)
als Lehrkräfte vom Auswärtigen Amt durch das Bundesverwaltungsamt an Schulen im Ausland vermittelt worden sind oder - c)
für ihre Tätigkeit bei internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention als Sekundierte nach dem Sekundierungsgesetz abgesichert werden.
(4) Familienangehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 5 Buchstabe b sind
- 1.
Verwandte bis zum dritten Grade, - 2.
Verschwägerte bis zum zweiten Grade, - 3.
Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches)
Tatbestand
- 1
-
Streitig ist, ob der Kläger beanspruchen kann, einen Unfall, den er aufgrund der Befreiung eines Mädchens aus eingeschlossener Lage erlitten hat, als Arbeitsunfall festzustellen.
- 2
-
Der 1990 geborene Kläger und ein gleichaltriger Zeuge hielten sich am Sonntag, dem 5.9.2004, auf einem Spielplatz in Wetter/Ruhr auf. Auf einer Seite des Spielplatzes befand sich eine Mauer, hieran grenzte im rechten Winkel ein Metallzaun mit einer Höhe von etwa 1,70 m an. Hinter dem Zaun lag das Betriebsgelände eines Energieversorgungsunternehmens, welches komplett umzäunt und durch ein Tor verschlossen war.
- 3
-
Der Kläger und ein Zeuge bemerkten ein sechs Jahre altes Mädchen, das sich auf dem Grundstück hinter dem Zaun aufhielt und anhaltend weinte. Das Kind war entweder über den Zaun geklettert oder unter einem Tor hindurchgekrochen. Der Mutter gelang es nicht, ihre Tochter zur Rückkehr auf den Spielplatz zu bewegen. Der damals vierzehnjährige Kläger bot der Mutter des Mädchens seine Hilfe an. Da sie einverstanden war, kletterte er über den Zaun und bewegte das Kind zurück auf den Spielplatz. Als er über den Zaun zurückkletterte, blieb er mit dem rechten Mittelfinger an einer Zaunspitze hängen, wodurch der Finger bis zum Knochen abgetrennt wurde und schließlich amputiert werden musste.
- 4
-
Auf Antrag des Klägers lehnte die Rechtsvorgängerin der Beklagten es ab, den Unfall als Versicherungsfall anzuerkennen (Bescheid vom 20.10.2004). Der Kläger habe zwar aktiv zugunsten des Mädchens gehandelt, es habe aber keine erhebliche und gegenwärtige Gefahr für die Gesundheit des Kindes bestanden. Der Widerspruch blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 21.6.2006).
- 5
-
Der Kläger hat beim SG Düsseldorf Klage erhoben. Das SG hat die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verurteilt, den Unfall des Klägers vom 5.9.2004 als Versicherungsfall anzuerkennen (Urteil vom 15.1.2008). Der Kläger sei als Nothelfer versichert gewesen.
- 6
-
Die Beklagte hat beim LSG Nordrhein-Westfalen Berufung eingelegt, die das LSG zurückgewiesen hat (Urteil vom 27.1.2009). Der Kläger sei nicht nach § 2 Abs 1 Nr 13a SGB VII versichert gewesen. Er habe nicht davon ausgehen können, dass eine erhebliche Gefahr oder Not für das Kind bestehe. Er habe im Zeitpunkt des Unfalls aber als Wie-Beschäftigter unter Versicherungsschutz gestanden, da er eine dem Haushalt der Mutter des Kindes dienende und ihrem erklärten Willen entsprechende ernsthafte Tätigkeit verrichtet habe.
- 7
-
Die Beklagte hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt. Sie erhebt Verfahrensrügen. Das LSG habe die Grenzen richterlicher Beweiswürdigung überschritten. Das LSG habe nicht zur Annahme einer "ernsthaften Arbeitsleistung" iS des § 2 Abs 2 SGB VII gelangen dürfen. Das Alter des Klägers, die Umstände seines Aufenthalts auf dem Spielplatz sowie seine Handlungstendenz seien nicht in Erwägung gezogen worden. Das LSG habe die Pflicht zur Amtsermittlung verletzt, indem weitere erreichbare Beweismittel nicht genutzt worden seien. § 136 Abs 1 Nr 6 SGG sei verletzt, da den Entscheidungsgründen nicht zu entnehmen sei, aufgrund welcher Tatsachen das Gericht den Sachverhalt festgestellt habe und aufgrund welcher Erwägungen es zu seinen rechtlichen Folgerungen gelangt sei.
-
In materieller Hinsicht verletze das Urteil § 2 Abs 2 Satz 1 SGB VII, da der Kläger nicht arbeitnehmerähnlich tätig geworden sei. Beschäftigten in Privathaushalten, die vergleichbare Tätigkeiten ausübten, seien nicht auszumachen. Der Kläger sei auch nicht nach § 2 Abs 1 Nr 13a SGB VII versichert gewesen. Es habe keine ernstliche gegenwärtige Gefahr für das Mädchen, insbesondere keine schwere seelische Belastung bestanden.
- 8
-
Die Beklagte beantragt,
-
das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Januar 2009 und das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2008 aufzuheben und die Klagen abzuweisen.
- 9
-
Der Kläger beantragt,
-
die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe
- 10
-
Die zulässige Revision der Beklagten ist nicht begründet.
- 11
-
Die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen ist zum 1.1.2008 aufgrund eines Beteiligtenwechsels kraft Gesetzes Beklagte des Rechtsstreits geworden. Sie ist im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in die Verfahrensstellung des früher handelnden Trägers eingetreten. So hat das LSG das Landesrecht (vgl § 3 Abs 2 der Verordnung über die Fusion der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand in Nordrhein Westfalen vom 30.10.2007; GVBl 2007, 437) bindend ausgelegt, ohne dass dies bundesprozessrechtlich zu beanstanden wäre.
- 12
-
Das LSG hat im Ergebnis zu Recht die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die beklagte Unfallkasse ist der für die begehrte Feststellung verbandszuständige Träger, denn sie ist sowohl für die Durchführung der Unfallversicherung für die Nothelfer im Landesbereich (§ 128 Abs 1 Nr 7 SGB VII)als auch für die Durchführung der Unfallversicherung der (Wie-) Beschäftigten eines Haushalts (§ 129 Abs 1 Nr 2 SGB VII)im kommunalen Bereich zuständig. Sie hätte einen Versicherungsfall feststellen müssen, denn das Ereignis vom 5.9.2004 ist ein Arbeitsunfall iS des § 8 Abs 1 SGB VII (1). Der Kläger ist als Nothelfer, nicht aber als Wie-Beschäftigter versichert gewesen (a) und hat dabei einen Arbeitsunfall erlitten (b). Gegen die Feststellungen des LSG hat die Beklagte keine zulässigen Verfahrensrügen erhoben (2).
- 13
-
1. Das LSG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass der Kläger einen Arbeitsunfall erlitten hat.
- 14
-
Nach § 8 Abs 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit. Für einen Arbeitsunfall ist danach in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (sachlicher Zusammenhang), diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt (Unfallkausalität) und das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität; vgl nur BSG vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr 17, jeweils RdNr 10 mwN).
- 15
-
a) Der Kläger ist bei der unfallbringenden Tätigkeit kraft Gesetzes versichert gewesen.
- 16
-
Nach § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB VII sind in der Unfallversicherung kraft Gesetzes Personen versichert, die bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten. Die Vorschrift entspricht - lediglich sprachlich überarbeitet - dem bis zum Inkrafttreten des SGB VII geltenden § 539 Abs 1 Nr 9 Buchst a RVO(vgl BT-Drucks 13/2204 S 75) und steht in sachlichem Zusammenhang mit dem Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung (vgl § 323c Strafgesetzbuch
) .
- 17
-
Der Versicherungstatbestand bezeichnet zwei Handlungsalternativen, die die Versicherung kraft Gesetzes begründen. Versichert ist nach Alt 1, wer "Hilfe leistet", sowie nach Alt 2, wer einen anderen rettet. Das Hilfeleisten ist eine Unterstützungshandlung, die dem Zweck dienen soll, einen Unglücksfall, eine gemeine Gefahr oder eine gemeine Not zu beseitigen oder abzuwenden. Das Retten setzt den Einsatz zugunsten einer oder mehrerer anderer Personen voraus. Sie muss darauf gerichtet sein, eine erhebliche aktuelle Gefahr für die Gesundheit eines anderen zu beseitigen.
- 18
-
Der Kläger hat nicht bei einer gemeinen Gefahr (BSG vom 13.9.2005 - B 2 U 6/05 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 7, RdNr 18) oder gemeinen Not Hilfe geleistet (Alt 1 Variante 2; dazu auch Angermaier jurisPR - SozR 15/2009 Anm 4). Eine gemeine Gefahr oder gemeine Not liegt nur vor, wenn eine unbestimmte Vielzahl von Personen (Allgemeinheit) betroffen ist (so hM, vgl nur Bieresborn in jurisPK-SGB VII § 2 RdNr 183 mwN). Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, da keine Vielzahl von Personen betroffen war, sondern nur das Mädchen auf dem Betriebsgelände. Der Kläger hat das Mädchen auch nicht aus einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr für seine Gesundheit gerettet (Alt 2). Eine erhebliche gegenwärtige Gefahr für die Gesundheit des Mädchens hat nach den Feststellungen des LSG nicht bestanden (vgl BSG vom 30.08.1984 - 2 RU 42/83 - BSGE 57, 134 = SozR 2200 § 539 Nr 103).
- 19
-
Dagegen hat ein Unglücksfall vorgelegen. Eine Hilfeleistung ist kraft Gesetzes auch versichert, wenn objektiv ein Unglücksfall vorliegt und sie zu dessen Beseitigung beitragen soll (Alt 1 Variante 1). Ein Unglücksfall ist ein plötzlich auftretendes Ereignis, das eine Gefahr für Menschen oder Sachen mit sich bringt (BSGE vom 25.1.1973 - 2 RU 55/71 - BSGE 35, 140, 141 = SozR Nr 39 zu § 539 RVO; BSG vom 10.10.2002 - B 2 U 8/02 R). Im Strafrecht wird darunter ein plötzliches Ereignis verstanden, das einen Zustand herbeiführt, aufgrund dessen erhebliche Gefahr für ein Individualrechtsgut droht (vgl auch Wohlers in Kindhäuser/ Neumann/Paeffgen, NK-StGB, 2. Aufl 2005, § 323c RdNr 4). Für einen Unglücksfall genügt es, dass ein Schaden an anderen Individualrechtsgütern als der körperlichen Unversehrtheit eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht. Auch muss ein Schaden noch nicht eingetreten sein, es genügt, dass er einzutreten droht (vgl Kruschinsky in SGB VII-Komm § 2 RdNr 642).
- 20
-
Ein Unglücksfall in diesem Sinne hat vorgelegen, weil das durch Art 2 Abs 2 Satz 2 GG grundrechtlich geschützte Rechtsgut der individuellen (Fortbewegungs-) Freiheit des Kindes geschädigt war. Das Mädchen war auf dem Grundstück "eingesperrt". Sie hat sich zwar aus eigener Kraft in die Gefahrenlage verbracht, ist aber - dort angelangt - nicht mehr in der Lage gewesen, sich aus eigener Kraft zu befreien. Sie hat sich nicht mehr selbständig und selbstbestimmt fortbewegen können.
- 21
-
Bei diesem Unglücksfall hat der Kläger Hilfe geleistet. Er hat zugunsten des Kindes eingegriffen und es aus seiner aktuellen Zwangslage befreit, indem er es zurück auf den Spielplatz verbracht hat. Seine Handlung war darauf gerichtet, das Mädchen zu befreien, also ihr die persönliche (Bewegungs-) Freiheit wieder zu verschaffen. Der Kläger war daher bei der hier fraglichen Betätigung kraft Gesetzes nach § 2 Abs 1 Nr 13a Alt 1 Variante 1 SGB VII versichert.
- 22
-
Anders als vom LSG angenommen, war der Kläger aber im Übrigen nicht als Wie-Beschäftigter (§ 2 Abs 2 Satz 1 SGB VII) im Haushalt der Mutter versichert, als sein Unfall geschah. Es kam insoweit nicht darauf an, ob die Erfüllung eines der Versicherungstatbestände des § 2 Abs 1 SGB VII die Anwendung des § 2 Abs 2 Satz 1 SGB VII ausschließt oder ob dies nur dann gilt, wenn eine Beschäftigung(§ 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII) verrichtet wurde. Denn der Kläger hat schon keine Tätigkeit verrichtet, die derjenigen eines Beschäftigten im Haushalt ähnlich ist. Nach § 2 Abs 2 Satz 1 SGB VII ist eine Betätigung, Handlung oder Verrichtung versichert, wenn sie unter Umständen ausgeübt wird, die einer Beschäftigung vergleichbar ist. Es muss sich um eine ernstliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handeln, die ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet wird, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zu einem bestimmten Unternehmen stehen (stRspr BSG vom 31.5.2005 - B 2 U 35/04 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 5 RdNr 10, BSG vom 13.9.2005 - B 2 U 6/05 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 7 RdNr 14 mwN; BSG vom 17.2.2009 - B 2 U 38/06 R - SozR 4-1300 § 88 Nr 2 RdNr 40).
- 23
-
Beschäftigte in Privathaushalten, die im Rahmen ihrer Beschäftigung üblicherweise Tätigkeiten verrichten, die den vom Kläger vorgenommenen Handlungen entsprechen, sind nicht auszumachen. Die konkreten, zeitlich eng begrenzten Handlungen des Klägers beschränken sich auf die Befreiung des Kindes. Solche Handlungen werden zB von Einsatzkräften der Polizei, der Feuerwehr oder von Rettungsorganisationen ausgeführt. Solche Einsatzkräfte werden, auch wenn sie Arbeitnehmer sein können, typischerweise nicht von Privathaushalten beschäftigt. Darüber hinaus fehlt es für eine Wie-Beschäftigung an einer vorübergehenden Eingliederung des Klägers in den Haushalt der Mutter nach Ort und Zeit; auch war er nicht wenigstens punktuell von der Mutter weisungsabhängig. Ein solches Weisungsrecht wurde nicht schon dadurch begründet, dass der Kläger sich das Einverständnis der Mutter hat geben lassen, das Kind zu befreien. Dass sein Handeln dem Willen der Mutter entspricht, ist nur eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für eine Wie-Beschäftigung.
- 24
-
b) Auch die weiteren Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls (§ 8 Abs 1 SGB VII) sind erfüllt.
- 25
-
Die Verrichtung zur Zeit des Unfalls, das Überklettern des Zauns im Anschluss an die Rettungshandlung, war noch Teil der versicherten Tätigkeit. Bei Eintritt des Unfalls, also zu dem Zeitpunkt, als der Kläger selbst den Zaun überstieg, war die versicherte Verrichtung, das Hilfeleisten, noch nicht beendet. Das Helfen hatte es notwendig gemacht, dass der Kläger zunächst sich selbst auf die andere Seite des Zauns begab, um anschließend gemeinsam mit dem Mädchen oder nach diesem wieder auf den Spielplatz zurückzukehren. Die Versicherung aufgrund einer Nothilfe endet erst zu dem Zeitpunkt, in dem der Helfer sich wieder "in Sicherheit" befindet, er in seine Ausgangssituation vor Beginn der Hilfe zurückgekehrt ist oder andere Tendenzen als die der Hilfeleistung verfolgt. Die Verrichtung im Unfallzeitpunkt, das Zurückklettern, stand mit der versicherten Tätigkeit in sachlichem Zusammenhang. Der Kläger kam unmittelbar bei der Hilfeleistung zu Schaden (zur Versicherung auf dem Weg zur Hilfeleistung: BSG vom 12.12.2006 - B 2 U 39/05 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 9).
- 26
-
Der Kläger erlitt einen Unfall, als durch die plötzliche äußere Einwirkung des Zauns auf seinen Körper der Mittelfinger seiner rechten Hand geschädigt wurde. Die versicherte Hilfeleistung war nämlich die wesentliche Ursache des Unfallereignisses, denn sie war der alleinige Grund, weswegen er den Zaun auf dem Rückweg wieder übersteigen wollte und dabei mit dem Mittelfinger an der Zaunspitze hängenblieb. Dies Unfallereignis war auch die wesentliche Ursache seines Gesundheitserstschadens, des Einrisses des rechten Mittelfingers (haftungsbegründende Kausalität).
- 27
-
2. Die Beklagte hat gegen die Feststellungen des LSG keine zulässigen Verfahrensrügen erhoben. Soweit Verfahrensrügen unzulässig sind, betrifft dies die Begründetheit der Revision, denn der Senat bleibt an die Feststellungen des LSG gebunden (BSG vom 27.10.2009 - B 2 U 16/08 R).
- 28
-
Die Rüge, das Berufungsgericht habe zur Frage der "ernsthaften Arbeitsleistung" die Grenzen der freien Beweiswürdigung überschritten, ist für die Entscheidung des BSG unerheblich und im Übrigen unzulässig, da sie nicht hinreichend begründet worden ist (vgl zu den Begründungsanforderungen BSG vom 31.5.2005 - B 2 U 12/04 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr 2108 Nr 2 RdNr 9). Die Beklagte hat nicht vorgetragen, dass das LSG von seiner Rechtsauffassung ausgehend bei Berücksichtigung der von der Beklagten angeführten Umstände anders entschieden hätte.
- 29
-
Auch die Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht durch Nichtausschöpfung von Beweismitteln ist nicht hinreichend bezeichnet. Eine verfahrensrechtliche Pflicht zu weiteren Ermittlungen besteht nur dann, wenn sich diese dem Tatsachengericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung aufdrängen mussten (vgl BSG vom 31.7.1975 - 5 BJ 28/75 - SozR 1500 § 160 Nr 5). Für eine Vernehmung der Eltern des Klägers ist schon nicht aufgezeigt worden, dass diese Wahrnehmungen über den Ablauf der Ereignisse gemacht haben, die sie bekunden könnten. Welche Aussagen der vom SG gehörte Zeuge T. vor dem LSG hätte machen sollen und können, um dieses ausgehend von seiner Rechtsauffassung zu einer anderen Entscheidung gelangen zu lassen, erschließt sich aus dem Vortrag der Beklagten nicht.
- 30
-
Auch die Rüge, das Urteil des LSG beruhe auf einer Verletzung von § 136 Abs 1 Nr 6 SGG, kann nicht durchgreifen. Nach dieser Vorschrift sind die für die Entscheidung maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Umstände im Urteil kurz anzugeben. Dass das LSG bei ausführlicherer oder sorgfältigerer Darstellung der tatsächlichen Umstände des Falls anders entschieden hätte, hat die Beklagte ebenfalls nicht geltend gemacht.
(1) Kraft Gesetzes sind versichert
- 1.
Beschäftigte, - 2.
Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen, - 3.
Personen, die sich Untersuchungen, Prüfungen oder ähnlichen Maßnahmen unterziehen, die aufgrund von Rechtsvorschriften zur Aufnahme einer versicherten Tätigkeit oder infolge einer abgeschlossenen versicherten Tätigkeit erforderlich sind, soweit diese Maßnahmen vom Unternehmen oder einer Behörde veranlaßt worden sind, - 4.
behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen, bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 226 des Neunten Buches oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind, - 5.
Personen, die - a)
Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens sind und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner, - b)
im landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur vorübergehend mitarbeitende Familienangehörige sind, - c)
in landwirtschaftlichen Unternehmen in der Rechtsform von Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind, - d)
ehrenamtlich in Unternehmen tätig sind, die unmittelbar der Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft überwiegend dienen, - e)
ehrenamtlich in den Berufsverbänden der Landwirtschaft tätig sind,
- 6.
Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner, - 7.
selbständig tätige Küstenschiffer und Küstenfischer, die zur Besatzung ihres Fahrzeugs gehören oder als Küstenfischer ohne Fahrzeug fischen und regelmäßig nicht mehr als vier Arbeitnehmer beschäftigen, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner, - 8.
- a)
Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 des Achten Buches oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedürfen, während der Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 des Achten Buches sowie während der Teilnahme an vorschulischen Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt, - b)
Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen, - c)
Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen,
- 9.
Personen, die selbständig oder unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tätig sind, - 10.
Personen, die - a)
für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften, für die in den Nummern 2 und 8 genannten Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von Gebietskörperschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen, - b)
für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,
- 11.
Personen, die - a)
von einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zur Unterstützung einer Diensthandlung herangezogen werden, - b)
von einer dazu berechtigten öffentlichen Stelle als Zeugen zur Beweiserhebung herangezogen werden,
- 12.
Personen, die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen dieser Unternehmen einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen, teilnehmen, - 13.
Personen, die - a)
bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten, - b)
Blut oder körpereigene Organe, Organteile oder Gewebe spenden oder bei denen Voruntersuchungen oder Nachsorgemaßnahmen anlässlich der Spende vorgenommen werden, - c)
sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdächtig ist oder zum Schutz eines widerrechtlich Angegriffenen persönlich einsetzen, - d)
Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst ausüben, wenn diese Tätigkeiten neben - aa)
einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder - bb)
einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung
- 14.
Personen, die - a)
nach den Vorschriften des Zweiten oder des Dritten Buches der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, des nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägers oder eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägers nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen, - b)
an einer Maßnahme teilnehmen, wenn die Person selbst oder die Maßnahme über die Bundesagentur für Arbeit, einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Träger oder einen nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger gefördert wird,
- 15.
Personen, die - a)
auf Kosten einer Krankenkasse oder eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der landwirtschaftlichen Alterskasse stationäre oder teilstationäre Behandlung oder stationäre, teilstationäre oder ambulante Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhalten, - b)
zur Vorbereitung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf Aufforderung eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit einen dieser Träger oder eine andere Stelle aufsuchen, - c)
auf Kosten eines Unfallversicherungsträgers an vorbeugenden Maßnahmen nach § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung teilnehmen, - d)
auf Kosten eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung, der landwirtschaftlichen Alterskasse oder eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung an Präventionsmaßnahmen teilnehmen,
- 16.
Personen, die bei der Schaffung öffentlich geförderten Wohnraums im Sinne des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung bei der Schaffung von Wohnraum im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Wohnraumförderungsgesetzes oder entsprechender landesrechtlicher Regelungen im Rahmen der Selbsthilfe tätig sind, - 17.
Pflegepersonen im Sinne des § 19 Satz 1 und 2 des Elften Buches bei der Pflege eines Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 im Sinne der §§ 14 und 15 Absatz 3 des Elften Buches; die versicherte Tätigkeit umfasst pflegerische Maßnahmen in den in § 14 Absatz 2 des Elften Buches genannten Bereichen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung nach § 18 Absatz 5a Satz 3 Nummer 2 des Elften Buches.
(1a) Versichert sind auch Personen, die nach Erfüllung der Schulpflicht auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung im Dienst eines geeigneten Trägers im Umfang von durchschnittlich mindestens acht Wochenstunden und für die Dauer von mindestens sechs Monaten als Freiwillige einen Freiwilligendienst aller Generationen unentgeltlich leisten. Als Träger des Freiwilligendienstes aller Generationen geeignet sind inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts oder unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallende Einrichtungen zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung), wenn sie die Haftpflichtversicherung und eine kontinuierliche Begleitung der Freiwilligen und deren Fort- und Weiterbildung im Umfang von mindestens durchschnittlich 60 Stunden je Jahr sicherstellen. Die Träger haben fortlaufende Aufzeichnungen zu führen über die bei ihnen nach Satz 1 tätigen Personen, die Art und den Umfang der Tätigkeiten und die Einsatzorte. Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.
(2) Ferner sind Personen versichert, die wie nach Absatz 1 Nr. 1 Versicherte tätig werden. Satz 1 gilt auch für Personen, die während einer aufgrund eines Gesetzes angeordneten Freiheitsentziehung oder aufgrund einer strafrichterlichen, staatsanwaltlichen oder jugendbehördlichen Anordnung wie Beschäftigte tätig werden.
(3) Absatz 1 Nr. 1 gilt auch für
- 1.
Personen, die im Ausland bei einer amtlichen Vertretung des Bundes oder der Länder oder bei deren Leitern, Mitgliedern oder Bediensteten beschäftigt und in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 4 Absatz 1 Satz 2 des Sechsten Buches pflichtversichert sind, - 2.
Personen, die - a)
im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes Entwicklungsdienst oder Vorbereitungsdienst leisten, - b)
einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts” im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297) leisten, - c)
einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie Internationaler Jugendfreiwilligendienst des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. Dezember 2010 (GMBl S. 1778) leisten,
- 3.
Personen, die - a)
eine Tätigkeit bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation ausüben und deren Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst während dieser Zeit ruht, - b)
als Lehrkräfte vom Auswärtigen Amt durch das Bundesverwaltungsamt an Schulen im Ausland vermittelt worden sind oder - c)
für ihre Tätigkeit bei internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention als Sekundierte nach dem Sekundierungsgesetz abgesichert werden.
(4) Familienangehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 5 Buchstabe b sind
- 1.
Verwandte bis zum dritten Grade, - 2.
Verschwägerte bis zum zweiten Grade, - 3.
Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches)
Tatbestand
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Streitig ist, ob der Kläger beanspruchen kann, einen Unfall, den er aufgrund der Befreiung eines Mädchens aus eingeschlossener Lage erlitten hat, als Arbeitsunfall festzustellen.
- 2
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Der 1990 geborene Kläger und ein gleichaltriger Zeuge hielten sich am Sonntag, dem 5.9.2004, auf einem Spielplatz in Wetter/Ruhr auf. Auf einer Seite des Spielplatzes befand sich eine Mauer, hieran grenzte im rechten Winkel ein Metallzaun mit einer Höhe von etwa 1,70 m an. Hinter dem Zaun lag das Betriebsgelände eines Energieversorgungsunternehmens, welches komplett umzäunt und durch ein Tor verschlossen war.
- 3
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Der Kläger und ein Zeuge bemerkten ein sechs Jahre altes Mädchen, das sich auf dem Grundstück hinter dem Zaun aufhielt und anhaltend weinte. Das Kind war entweder über den Zaun geklettert oder unter einem Tor hindurchgekrochen. Der Mutter gelang es nicht, ihre Tochter zur Rückkehr auf den Spielplatz zu bewegen. Der damals vierzehnjährige Kläger bot der Mutter des Mädchens seine Hilfe an. Da sie einverstanden war, kletterte er über den Zaun und bewegte das Kind zurück auf den Spielplatz. Als er über den Zaun zurückkletterte, blieb er mit dem rechten Mittelfinger an einer Zaunspitze hängen, wodurch der Finger bis zum Knochen abgetrennt wurde und schließlich amputiert werden musste.
- 4
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Auf Antrag des Klägers lehnte die Rechtsvorgängerin der Beklagten es ab, den Unfall als Versicherungsfall anzuerkennen (Bescheid vom 20.10.2004). Der Kläger habe zwar aktiv zugunsten des Mädchens gehandelt, es habe aber keine erhebliche und gegenwärtige Gefahr für die Gesundheit des Kindes bestanden. Der Widerspruch blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 21.6.2006).
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Der Kläger hat beim SG Düsseldorf Klage erhoben. Das SG hat die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verurteilt, den Unfall des Klägers vom 5.9.2004 als Versicherungsfall anzuerkennen (Urteil vom 15.1.2008). Der Kläger sei als Nothelfer versichert gewesen.
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Die Beklagte hat beim LSG Nordrhein-Westfalen Berufung eingelegt, die das LSG zurückgewiesen hat (Urteil vom 27.1.2009). Der Kläger sei nicht nach § 2 Abs 1 Nr 13a SGB VII versichert gewesen. Er habe nicht davon ausgehen können, dass eine erhebliche Gefahr oder Not für das Kind bestehe. Er habe im Zeitpunkt des Unfalls aber als Wie-Beschäftigter unter Versicherungsschutz gestanden, da er eine dem Haushalt der Mutter des Kindes dienende und ihrem erklärten Willen entsprechende ernsthafte Tätigkeit verrichtet habe.
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Die Beklagte hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt. Sie erhebt Verfahrensrügen. Das LSG habe die Grenzen richterlicher Beweiswürdigung überschritten. Das LSG habe nicht zur Annahme einer "ernsthaften Arbeitsleistung" iS des § 2 Abs 2 SGB VII gelangen dürfen. Das Alter des Klägers, die Umstände seines Aufenthalts auf dem Spielplatz sowie seine Handlungstendenz seien nicht in Erwägung gezogen worden. Das LSG habe die Pflicht zur Amtsermittlung verletzt, indem weitere erreichbare Beweismittel nicht genutzt worden seien. § 136 Abs 1 Nr 6 SGG sei verletzt, da den Entscheidungsgründen nicht zu entnehmen sei, aufgrund welcher Tatsachen das Gericht den Sachverhalt festgestellt habe und aufgrund welcher Erwägungen es zu seinen rechtlichen Folgerungen gelangt sei.
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In materieller Hinsicht verletze das Urteil § 2 Abs 2 Satz 1 SGB VII, da der Kläger nicht arbeitnehmerähnlich tätig geworden sei. Beschäftigten in Privathaushalten, die vergleichbare Tätigkeiten ausübten, seien nicht auszumachen. Der Kläger sei auch nicht nach § 2 Abs 1 Nr 13a SGB VII versichert gewesen. Es habe keine ernstliche gegenwärtige Gefahr für das Mädchen, insbesondere keine schwere seelische Belastung bestanden.
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Die Beklagte beantragt,
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das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Januar 2009 und das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2008 aufzuheben und die Klagen abzuweisen.
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Der Kläger beantragt,
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die Revision zurückzuweisen.
Entscheidungsgründe
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Die zulässige Revision der Beklagten ist nicht begründet.
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Die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen ist zum 1.1.2008 aufgrund eines Beteiligtenwechsels kraft Gesetzes Beklagte des Rechtsstreits geworden. Sie ist im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in die Verfahrensstellung des früher handelnden Trägers eingetreten. So hat das LSG das Landesrecht (vgl § 3 Abs 2 der Verordnung über die Fusion der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand in Nordrhein Westfalen vom 30.10.2007; GVBl 2007, 437) bindend ausgelegt, ohne dass dies bundesprozessrechtlich zu beanstanden wäre.
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Das LSG hat im Ergebnis zu Recht die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die beklagte Unfallkasse ist der für die begehrte Feststellung verbandszuständige Träger, denn sie ist sowohl für die Durchführung der Unfallversicherung für die Nothelfer im Landesbereich (§ 128 Abs 1 Nr 7 SGB VII)als auch für die Durchführung der Unfallversicherung der (Wie-) Beschäftigten eines Haushalts (§ 129 Abs 1 Nr 2 SGB VII)im kommunalen Bereich zuständig. Sie hätte einen Versicherungsfall feststellen müssen, denn das Ereignis vom 5.9.2004 ist ein Arbeitsunfall iS des § 8 Abs 1 SGB VII (1). Der Kläger ist als Nothelfer, nicht aber als Wie-Beschäftigter versichert gewesen (a) und hat dabei einen Arbeitsunfall erlitten (b). Gegen die Feststellungen des LSG hat die Beklagte keine zulässigen Verfahrensrügen erhoben (2).
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1. Das LSG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass der Kläger einen Arbeitsunfall erlitten hat.
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Nach § 8 Abs 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit. Für einen Arbeitsunfall ist danach in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (sachlicher Zusammenhang), diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt (Unfallkausalität) und das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität; vgl nur BSG vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr 17, jeweils RdNr 10 mwN).
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a) Der Kläger ist bei der unfallbringenden Tätigkeit kraft Gesetzes versichert gewesen.
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Nach § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB VII sind in der Unfallversicherung kraft Gesetzes Personen versichert, die bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten. Die Vorschrift entspricht - lediglich sprachlich überarbeitet - dem bis zum Inkrafttreten des SGB VII geltenden § 539 Abs 1 Nr 9 Buchst a RVO(vgl BT-Drucks 13/2204 S 75) und steht in sachlichem Zusammenhang mit dem Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung (vgl § 323c Strafgesetzbuch
) .
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Der Versicherungstatbestand bezeichnet zwei Handlungsalternativen, die die Versicherung kraft Gesetzes begründen. Versichert ist nach Alt 1, wer "Hilfe leistet", sowie nach Alt 2, wer einen anderen rettet. Das Hilfeleisten ist eine Unterstützungshandlung, die dem Zweck dienen soll, einen Unglücksfall, eine gemeine Gefahr oder eine gemeine Not zu beseitigen oder abzuwenden. Das Retten setzt den Einsatz zugunsten einer oder mehrerer anderer Personen voraus. Sie muss darauf gerichtet sein, eine erhebliche aktuelle Gefahr für die Gesundheit eines anderen zu beseitigen.
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Der Kläger hat nicht bei einer gemeinen Gefahr (BSG vom 13.9.2005 - B 2 U 6/05 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 7, RdNr 18) oder gemeinen Not Hilfe geleistet (Alt 1 Variante 2; dazu auch Angermaier jurisPR - SozR 15/2009 Anm 4). Eine gemeine Gefahr oder gemeine Not liegt nur vor, wenn eine unbestimmte Vielzahl von Personen (Allgemeinheit) betroffen ist (so hM, vgl nur Bieresborn in jurisPK-SGB VII § 2 RdNr 183 mwN). Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, da keine Vielzahl von Personen betroffen war, sondern nur das Mädchen auf dem Betriebsgelände. Der Kläger hat das Mädchen auch nicht aus einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr für seine Gesundheit gerettet (Alt 2). Eine erhebliche gegenwärtige Gefahr für die Gesundheit des Mädchens hat nach den Feststellungen des LSG nicht bestanden (vgl BSG vom 30.08.1984 - 2 RU 42/83 - BSGE 57, 134 = SozR 2200 § 539 Nr 103).
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Dagegen hat ein Unglücksfall vorgelegen. Eine Hilfeleistung ist kraft Gesetzes auch versichert, wenn objektiv ein Unglücksfall vorliegt und sie zu dessen Beseitigung beitragen soll (Alt 1 Variante 1). Ein Unglücksfall ist ein plötzlich auftretendes Ereignis, das eine Gefahr für Menschen oder Sachen mit sich bringt (BSGE vom 25.1.1973 - 2 RU 55/71 - BSGE 35, 140, 141 = SozR Nr 39 zu § 539 RVO; BSG vom 10.10.2002 - B 2 U 8/02 R). Im Strafrecht wird darunter ein plötzliches Ereignis verstanden, das einen Zustand herbeiführt, aufgrund dessen erhebliche Gefahr für ein Individualrechtsgut droht (vgl auch Wohlers in Kindhäuser/ Neumann/Paeffgen, NK-StGB, 2. Aufl 2005, § 323c RdNr 4). Für einen Unglücksfall genügt es, dass ein Schaden an anderen Individualrechtsgütern als der körperlichen Unversehrtheit eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht. Auch muss ein Schaden noch nicht eingetreten sein, es genügt, dass er einzutreten droht (vgl Kruschinsky in SGB VII-Komm § 2 RdNr 642).
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Ein Unglücksfall in diesem Sinne hat vorgelegen, weil das durch Art 2 Abs 2 Satz 2 GG grundrechtlich geschützte Rechtsgut der individuellen (Fortbewegungs-) Freiheit des Kindes geschädigt war. Das Mädchen war auf dem Grundstück "eingesperrt". Sie hat sich zwar aus eigener Kraft in die Gefahrenlage verbracht, ist aber - dort angelangt - nicht mehr in der Lage gewesen, sich aus eigener Kraft zu befreien. Sie hat sich nicht mehr selbständig und selbstbestimmt fortbewegen können.
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Bei diesem Unglücksfall hat der Kläger Hilfe geleistet. Er hat zugunsten des Kindes eingegriffen und es aus seiner aktuellen Zwangslage befreit, indem er es zurück auf den Spielplatz verbracht hat. Seine Handlung war darauf gerichtet, das Mädchen zu befreien, also ihr die persönliche (Bewegungs-) Freiheit wieder zu verschaffen. Der Kläger war daher bei der hier fraglichen Betätigung kraft Gesetzes nach § 2 Abs 1 Nr 13a Alt 1 Variante 1 SGB VII versichert.
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Anders als vom LSG angenommen, war der Kläger aber im Übrigen nicht als Wie-Beschäftigter (§ 2 Abs 2 Satz 1 SGB VII) im Haushalt der Mutter versichert, als sein Unfall geschah. Es kam insoweit nicht darauf an, ob die Erfüllung eines der Versicherungstatbestände des § 2 Abs 1 SGB VII die Anwendung des § 2 Abs 2 Satz 1 SGB VII ausschließt oder ob dies nur dann gilt, wenn eine Beschäftigung(§ 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII) verrichtet wurde. Denn der Kläger hat schon keine Tätigkeit verrichtet, die derjenigen eines Beschäftigten im Haushalt ähnlich ist. Nach § 2 Abs 2 Satz 1 SGB VII ist eine Betätigung, Handlung oder Verrichtung versichert, wenn sie unter Umständen ausgeübt wird, die einer Beschäftigung vergleichbar ist. Es muss sich um eine ernstliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handeln, die ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet wird, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zu einem bestimmten Unternehmen stehen (stRspr BSG vom 31.5.2005 - B 2 U 35/04 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 5 RdNr 10, BSG vom 13.9.2005 - B 2 U 6/05 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 7 RdNr 14 mwN; BSG vom 17.2.2009 - B 2 U 38/06 R - SozR 4-1300 § 88 Nr 2 RdNr 40).
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Beschäftigte in Privathaushalten, die im Rahmen ihrer Beschäftigung üblicherweise Tätigkeiten verrichten, die den vom Kläger vorgenommenen Handlungen entsprechen, sind nicht auszumachen. Die konkreten, zeitlich eng begrenzten Handlungen des Klägers beschränken sich auf die Befreiung des Kindes. Solche Handlungen werden zB von Einsatzkräften der Polizei, der Feuerwehr oder von Rettungsorganisationen ausgeführt. Solche Einsatzkräfte werden, auch wenn sie Arbeitnehmer sein können, typischerweise nicht von Privathaushalten beschäftigt. Darüber hinaus fehlt es für eine Wie-Beschäftigung an einer vorübergehenden Eingliederung des Klägers in den Haushalt der Mutter nach Ort und Zeit; auch war er nicht wenigstens punktuell von der Mutter weisungsabhängig. Ein solches Weisungsrecht wurde nicht schon dadurch begründet, dass der Kläger sich das Einverständnis der Mutter hat geben lassen, das Kind zu befreien. Dass sein Handeln dem Willen der Mutter entspricht, ist nur eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für eine Wie-Beschäftigung.
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b) Auch die weiteren Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls (§ 8 Abs 1 SGB VII) sind erfüllt.
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Die Verrichtung zur Zeit des Unfalls, das Überklettern des Zauns im Anschluss an die Rettungshandlung, war noch Teil der versicherten Tätigkeit. Bei Eintritt des Unfalls, also zu dem Zeitpunkt, als der Kläger selbst den Zaun überstieg, war die versicherte Verrichtung, das Hilfeleisten, noch nicht beendet. Das Helfen hatte es notwendig gemacht, dass der Kläger zunächst sich selbst auf die andere Seite des Zauns begab, um anschließend gemeinsam mit dem Mädchen oder nach diesem wieder auf den Spielplatz zurückzukehren. Die Versicherung aufgrund einer Nothilfe endet erst zu dem Zeitpunkt, in dem der Helfer sich wieder "in Sicherheit" befindet, er in seine Ausgangssituation vor Beginn der Hilfe zurückgekehrt ist oder andere Tendenzen als die der Hilfeleistung verfolgt. Die Verrichtung im Unfallzeitpunkt, das Zurückklettern, stand mit der versicherten Tätigkeit in sachlichem Zusammenhang. Der Kläger kam unmittelbar bei der Hilfeleistung zu Schaden (zur Versicherung auf dem Weg zur Hilfeleistung: BSG vom 12.12.2006 - B 2 U 39/05 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 9).
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Der Kläger erlitt einen Unfall, als durch die plötzliche äußere Einwirkung des Zauns auf seinen Körper der Mittelfinger seiner rechten Hand geschädigt wurde. Die versicherte Hilfeleistung war nämlich die wesentliche Ursache des Unfallereignisses, denn sie war der alleinige Grund, weswegen er den Zaun auf dem Rückweg wieder übersteigen wollte und dabei mit dem Mittelfinger an der Zaunspitze hängenblieb. Dies Unfallereignis war auch die wesentliche Ursache seines Gesundheitserstschadens, des Einrisses des rechten Mittelfingers (haftungsbegründende Kausalität).
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2. Die Beklagte hat gegen die Feststellungen des LSG keine zulässigen Verfahrensrügen erhoben. Soweit Verfahrensrügen unzulässig sind, betrifft dies die Begründetheit der Revision, denn der Senat bleibt an die Feststellungen des LSG gebunden (BSG vom 27.10.2009 - B 2 U 16/08 R).
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Die Rüge, das Berufungsgericht habe zur Frage der "ernsthaften Arbeitsleistung" die Grenzen der freien Beweiswürdigung überschritten, ist für die Entscheidung des BSG unerheblich und im Übrigen unzulässig, da sie nicht hinreichend begründet worden ist (vgl zu den Begründungsanforderungen BSG vom 31.5.2005 - B 2 U 12/04 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr 2108 Nr 2 RdNr 9). Die Beklagte hat nicht vorgetragen, dass das LSG von seiner Rechtsauffassung ausgehend bei Berücksichtigung der von der Beklagten angeführten Umstände anders entschieden hätte.
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Auch die Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht durch Nichtausschöpfung von Beweismitteln ist nicht hinreichend bezeichnet. Eine verfahrensrechtliche Pflicht zu weiteren Ermittlungen besteht nur dann, wenn sich diese dem Tatsachengericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung aufdrängen mussten (vgl BSG vom 31.7.1975 - 5 BJ 28/75 - SozR 1500 § 160 Nr 5). Für eine Vernehmung der Eltern des Klägers ist schon nicht aufgezeigt worden, dass diese Wahrnehmungen über den Ablauf der Ereignisse gemacht haben, die sie bekunden könnten. Welche Aussagen der vom SG gehörte Zeuge T. vor dem LSG hätte machen sollen und können, um dieses ausgehend von seiner Rechtsauffassung zu einer anderen Entscheidung gelangen zu lassen, erschließt sich aus dem Vortrag der Beklagten nicht.
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Auch die Rüge, das Urteil des LSG beruhe auf einer Verletzung von § 136 Abs 1 Nr 6 SGG, kann nicht durchgreifen. Nach dieser Vorschrift sind die für die Entscheidung maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Umstände im Urteil kurz anzugeben. Dass das LSG bei ausführlicherer oder sorgfältigerer Darstellung der tatsächlichen Umstände des Falls anders entschieden hätte, hat die Beklagte ebenfalls nicht geltend gemacht.
(1) Kraft Gesetzes sind versichert
- 1.
Beschäftigte, - 2.
Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen, - 3.
Personen, die sich Untersuchungen, Prüfungen oder ähnlichen Maßnahmen unterziehen, die aufgrund von Rechtsvorschriften zur Aufnahme einer versicherten Tätigkeit oder infolge einer abgeschlossenen versicherten Tätigkeit erforderlich sind, soweit diese Maßnahmen vom Unternehmen oder einer Behörde veranlaßt worden sind, - 4.
behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen, bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 226 des Neunten Buches oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind, - 5.
Personen, die - a)
Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens sind und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner, - b)
im landwirtschaftlichen Unternehmen nicht nur vorübergehend mitarbeitende Familienangehörige sind, - c)
in landwirtschaftlichen Unternehmen in der Rechtsform von Kapital- oder Personenhandelsgesellschaften regelmäßig wie Unternehmer selbständig tätig sind, - d)
ehrenamtlich in Unternehmen tätig sind, die unmittelbar der Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft überwiegend dienen, - e)
ehrenamtlich in den Berufsverbänden der Landwirtschaft tätig sind,
- 6.
Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner, - 7.
selbständig tätige Küstenschiffer und Küstenfischer, die zur Besatzung ihres Fahrzeugs gehören oder als Küstenfischer ohne Fahrzeug fischen und regelmäßig nicht mehr als vier Arbeitnehmer beschäftigen, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner, - 8.
- a)
Kinder während des Besuchs von Tageseinrichtungen, deren Träger für den Betrieb der Einrichtungen der Erlaubnis nach § 45 des Achten Buches oder einer Erlaubnis aufgrund einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung bedürfen, während der Betreuung durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 des Achten Buches sowie während der Teilnahme an vorschulischen Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt, - b)
Schüler während des Besuchs von allgemein- oder berufsbildenden Schulen und während der Teilnahme an unmittelbar vor oder nach dem Unterricht von der Schule oder im Zusammenwirken mit ihr durchgeführten Betreuungsmaßnahmen, - c)
Studierende während der Aus- und Fortbildung an Hochschulen,
- 9.
Personen, die selbständig oder unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich im Gesundheitswesen oder in der Wohlfahrtspflege tätig sind, - 10.
Personen, die - a)
für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften, für die in den Nummern 2 und 8 genannten Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von Gebietskörperschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen, - b)
für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen oder für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen für diese Tätigkeit teilnehmen,
- 11.
Personen, die - a)
von einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts zur Unterstützung einer Diensthandlung herangezogen werden, - b)
von einer dazu berechtigten öffentlichen Stelle als Zeugen zur Beweiserhebung herangezogen werden,
- 12.
Personen, die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen dieser Unternehmen einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen, teilnehmen, - 13.
Personen, die - a)
bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten, - b)
Blut oder körpereigene Organe, Organteile oder Gewebe spenden oder bei denen Voruntersuchungen oder Nachsorgemaßnahmen anlässlich der Spende vorgenommen werden, - c)
sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person, die einer Straftat verdächtig ist oder zum Schutz eines widerrechtlich Angegriffenen persönlich einsetzen, - d)
Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst ausüben, wenn diese Tätigkeiten neben - aa)
einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder - bb)
einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung
- 14.
Personen, die - a)
nach den Vorschriften des Zweiten oder des Dritten Buches der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, des nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Trägers oder eines nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Trägers nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen, - b)
an einer Maßnahme teilnehmen, wenn die Person selbst oder die Maßnahme über die Bundesagentur für Arbeit, einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Zweiten Buches zuständigen Träger oder einen nach § 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Träger gefördert wird,
- 15.
Personen, die - a)
auf Kosten einer Krankenkasse oder eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der landwirtschaftlichen Alterskasse stationäre oder teilstationäre Behandlung oder stationäre, teilstationäre oder ambulante Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erhalten, - b)
zur Vorbereitung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf Aufforderung eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit einen dieser Träger oder eine andere Stelle aufsuchen, - c)
auf Kosten eines Unfallversicherungsträgers an vorbeugenden Maßnahmen nach § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung teilnehmen, - d)
auf Kosten eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung, der landwirtschaftlichen Alterskasse oder eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung an Präventionsmaßnahmen teilnehmen,
- 16.
Personen, die bei der Schaffung öffentlich geförderten Wohnraums im Sinne des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung bei der Schaffung von Wohnraum im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Wohnraumförderungsgesetzes oder entsprechender landesrechtlicher Regelungen im Rahmen der Selbsthilfe tätig sind, - 17.
Pflegepersonen im Sinne des § 19 Satz 1 und 2 des Elften Buches bei der Pflege eines Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 im Sinne der §§ 14 und 15 Absatz 3 des Elften Buches; die versicherte Tätigkeit umfasst pflegerische Maßnahmen in den in § 14 Absatz 2 des Elften Buches genannten Bereichen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung nach § 18 Absatz 5a Satz 3 Nummer 2 des Elften Buches.
(1a) Versichert sind auch Personen, die nach Erfüllung der Schulpflicht auf der Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung im Dienst eines geeigneten Trägers im Umfang von durchschnittlich mindestens acht Wochenstunden und für die Dauer von mindestens sechs Monaten als Freiwillige einen Freiwilligendienst aller Generationen unentgeltlich leisten. Als Träger des Freiwilligendienstes aller Generationen geeignet sind inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts oder unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallende Einrichtungen zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung), wenn sie die Haftpflichtversicherung und eine kontinuierliche Begleitung der Freiwilligen und deren Fort- und Weiterbildung im Umfang von mindestens durchschnittlich 60 Stunden je Jahr sicherstellen. Die Träger haben fortlaufende Aufzeichnungen zu führen über die bei ihnen nach Satz 1 tätigen Personen, die Art und den Umfang der Tätigkeiten und die Einsatzorte. Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.
(2) Ferner sind Personen versichert, die wie nach Absatz 1 Nr. 1 Versicherte tätig werden. Satz 1 gilt auch für Personen, die während einer aufgrund eines Gesetzes angeordneten Freiheitsentziehung oder aufgrund einer strafrichterlichen, staatsanwaltlichen oder jugendbehördlichen Anordnung wie Beschäftigte tätig werden.
(3) Absatz 1 Nr. 1 gilt auch für
- 1.
Personen, die im Ausland bei einer amtlichen Vertretung des Bundes oder der Länder oder bei deren Leitern, Mitgliedern oder Bediensteten beschäftigt und in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 4 Absatz 1 Satz 2 des Sechsten Buches pflichtversichert sind, - 2.
Personen, die - a)
im Sinne des Entwicklungshelfer-Gesetzes Entwicklungsdienst oder Vorbereitungsdienst leisten, - b)
einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts” im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. August 2007 (BAnz. 2008 S. 1297) leisten, - c)
einen Internationalen Jugendfreiwilligendienst im Sinne der Richtlinie Internationaler Jugendfreiwilligendienst des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. Dezember 2010 (GMBl S. 1778) leisten,
- 3.
Personen, die - a)
eine Tätigkeit bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation ausüben und deren Beschäftigungsverhältnis im öffentlichen Dienst während dieser Zeit ruht, - b)
als Lehrkräfte vom Auswärtigen Amt durch das Bundesverwaltungsamt an Schulen im Ausland vermittelt worden sind oder - c)
für ihre Tätigkeit bei internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention als Sekundierte nach dem Sekundierungsgesetz abgesichert werden.
(4) Familienangehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 5 Buchstabe b sind
- 1.
Verwandte bis zum dritten Grade, - 2.
Verschwägerte bis zum zweiten Grade, - 3.
Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches)
(1) Unternehmer sind den Versicherten, die für ihre Unternehmen tätig sind oder zu ihren Unternehmen in einer sonstigen die Versicherung begründenden Beziehung stehen, sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des Personenschadens, den ein Versicherungsfall verursacht hat, nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 versicherten Weg herbeigeführt haben. Ein Forderungsübergang nach § 116 des Zehnten Buches findet nicht statt.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Personen, die als Leibesfrucht durch einen Versicherungsfall im Sinne des § 12 geschädigt worden sind.
(3) Die nach Absatz 1 oder 2 verbleibenden Ersatzansprüche vermindern sich um die Leistungen, die Berechtigte nach Gesetz oder Satzung infolge des Versicherungsfalls erhalten.
(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.
(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.
(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.
(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.