Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 08. Apr. 2014 - L 15 VK 2/11
Tatbestand
Streitig ist, ob der Beklagte der Gewährung von Versorgung eine besondere berufliche Betroffenheit des Klägers im Sinn von § 30 Abs. 2 Bundesversorgungsgesetz (BVG) zugrunde zu legen hat und ob Berufsschadensausgleich im Sinn des § 30 Abs. 3 ff. BVG zu gewähren ist.
Der Kläger ist im Jahre 1928 geboren. Im Zweiten Weltkrieg wurde er als Luftwaffenhelfer eingezogen. Am 24. oder 25.01.1944 befand er sich unter der Mündung einer Flugabwehrkanone, als diese das Feuer eröffnete. Anschließend hörte er nach eigener Angabe auf dem rechten Ohr nicht mehr richtig und hatte einige Tage Ausfluss. Zudem wurde er am 25.01.1945 durch einen Granatsplitterdurchschuss und einen Steckschuss am linken Oberarm verwundet.
Nach dem Krieg schloss er im März 1947 seine schulische Ausbildung mit dem Abitur an einer Oberrealschule ab. Anschließend studierte er vom Sommersemester 1947 bis zum Sommersemester 1949 an der Hochschule A-Stadt Jura und Volkswirtschaft. Neben dem Studium arbeitete er bereits. Im Sommersemester 1949 war er aus beruflichen Gründen beurlaubt. Anschließend war er als selbstständiger Kaufmann im Groß- und Einzelhandel tätig; auch heute hat er noch ein Geschäft.
Im Jahr 1991 wurde beim Kläger eine Kehlkopfteilresektion wegen eines Kehlkopfkarzinoms mit der Folge einer Verschlechterung der Sprechfähigkeit durchgeführt.
Am 16.05.1994 beantragte er die Bewilligung einer Beschädigtenrente unter Zugrundelegung einer besonderen beruflichen Betroffenheit und Berufsschadensausgleich. Dies begründete er damit, dass sich seine Schwerhörigkeit während der beruflichen Tätigkeit oft nachteilig ausgewirkt habe. Es sei schwierig gewesen, neue Geschäftsverbindungen mit diesem Handicap zu knüpfen. Es sei manchmal zu Missverständnissen gekommen, die zu finanziellen Verlusten geführt hätten. Tatsächlich habe er beabsichtigt, in den höheren Forstdienst einzutreten. Wegen seines Gehörschadens habe er aber einen negativen Bescheid erhalten.
Der Kläger legte Bestätigungen ehemaliger Schulkollegen vor, wonach er die höhere Forstlaufbahn einschlagen habe wollen, damals schlecht, besonders auf dem rechten Ohr, gehört habe und sich zum Jurastudium entschlossen habe, weil es wegen des schlechten Hörvermögens mit dem Forstdienst nichts geworden sei.
Mit Schreiben vom 17.08.1994 gab der Kläger an, dass er sich im Sommer 1946 beim B. Forstamt wegen seines Berufziels Förster vorgestellt habe. Dort sei ihm gesagt worden, dass er sich als Schwerhöriger überhaupt gar nicht bewerben brauche. Er habe daher dieses Berufsziel aufgegeben. Er habe sich dann an der Hochschule A-Stadt für Volkswirtschaft und Jura eingeschrieben und vier Semester absolviert. Dieses Studium habe er aber selber in Frage gestellt und zwar wiederum wegen seiner Schwerhörigkeit. Es sei ihm gleich aufgefallen, dass er Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Parteien bei Verhandlungen schlecht verstanden habe. Er habe sich sehr anstrengen müssen, dem Gesprochenen zu folgen. Es habe ihm damals schon keinen Spaß gemacht, nicht alles zu verstehen, was gesagt werde. Er habe nach dem vierten Semester das Studium an den Nagel gehängt und sei selbstständiger Gewerbetreibender geworden.
Auf Anfrage des Beklagten teilte die Bayerische Oberforstdirektion B-Stadt mit Schreiben vom 23.08.1994 mit, dass eine Taubheit auf einem Ohr der Laufbahn im höheren Forstdienst nach dem Krieg wie heute auch entgegen gestanden habe.
Am 20.12.1994 wurde der Kläger versorgungsärztlich von der HNO-Ärztin Dr. S. begutachtet. Bei der Begutachtung gab der Kläger an, er habe eigentlich Förster werden wollen, habe dann aber vier Semester Jura studiert und das Studium aufgegeben, weil es ihm nicht gefallen habe. Unabhängig von den geltend gemachten Schädigungsfolgen sei er im Dezember 1991 am Kehlkopf operiert worden und habe seitdem eine schlechte Stimme. Die Sachverständige empfahl eine Anerkennung von Schädigungsfolgen nicht, da sich ein Zusammenhang der Hörschädigung mit dem Kriegsereignis nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachweisen lasse.
Bei einer chirurgischen Zusatzbegutachtung am selben Tag wurde ein metalldichter Fremdkörper im mittleren Oberarmdrittel links festgestellt, der - so der Sachverständige -eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) in Höhe von 0 v. H. bewirke. Eine weitere Zusatzbegutachtung auf nervenärztlichem Fachgebiet vom selben Tag ergab eine geringe Teillähmung des linken Speichennerven nach Granatsplitterverletzung am Oberarm, die mit einer MdE in Höhe von 10 v. H. bewertet wurde.
Mit Bescheid vom 20.03.1995 wurden als Schädigungsfolgen eine geringe Teillähmung des linken Speichennerven sowie ein metalldichter Fremdkörper im mittleren Oberarmdrittel mit einer MdE in Höhe von unter 25 v. H. anerkannt. Abgelehnt wurde es, einen Defektzustand beider Mittelohren bei Zustand nach Explosionstrauma als Schädigungsfolge anzuerkennen. Eine besondere berufliche Betroffenheit liege nicht vor. Ein Anspruch auf Berufsschadensausgleich bestehe nicht, da keine MdE rentenberechtigenden Grads gegeben sei.
Im Rahmen des anschließenden Widerspruchsverfahrens sprach der Kläger am 15.11.1995 beim Beklagten vor. Bei der über vierstündigen Vorsprache machte er folgende Angaben, deren Richtigkeit er durch seine Unterschrift an Eides statt versicherte: Sein Jurastudium habe er aus Verlegenheit begonnen; damals habe man Lebensmittelmarken erhalten, wenn man berufstätig gewesen sei oder studiert habe. Gemocht habe er dieses Studium nicht; ursprünglich habe er auf die Forstakademie gewollt. Nach der Währungsreform im Jahr 1948 habe er gearbeitet (Kellner bei den Amerikanern, Verkäufer von Pepsi-Cola und Geschenkartikeln). Hierbei habe er - so der Kläger - sehr gut Geld verdienen können. Auf diesem Weg sei er in den Kaufmannsberuf geschlittert. Das Jurastudium, das er sowieso nicht gemocht und nur aus Verlegenheit begonnen habe, habe er später aufgegeben. Er habe damals an den Amerikanern recht gut verdienen können. 1952 bis 1956 habe er einen Großhandel aufgemacht. Danach habe er sich auf die Produktion von Bekleidungswaren verlegt. Insbesondere habe er zunächst bestickte Jacken hergestellt, die sehr gut gelaufen seien. Dann habe er bis etwa 1971 Jeans und anschließend vorwiegend Badebekleidung produziert. Er habe Geschäfte in A-Stadt, B-Stadt, C-Stadt und D-Stadt aufgebaut. Diese bestünden noch immer, seien aber zum Teil bereits im Besitz seiner Kinder. Lediglich das Geschäft in D-Stadt betreibe er noch selbst. Eine Rente bekomme er nicht; abgesichert habe er sich nur über eine Lebensversicherung, die bereits voll ausgezahlt worden sei.
Gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid erhob der Kläger Klage zum Sozialgericht Bayreuth.
Mit Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.02.1998, Az.: S 5 V 62/96
Mit weiterem Urteil vom 11.02.1998, Az.: S 5 V 50/97
Die Berufung zum Bayer. Landessozialgericht (Az.: L 18 V 12/98
Entsprechend den gerichtlichen Hinweisen hat der Beklagte mit Bescheid vom 23.07.2002 eine „sensorineurale Schwerhörigkeit links, kombinierte Schwerhörigkeit rechts“ als weitere Schädigungsfolgen anerkannt und eine MdE in Höhe von 25 v. H. ab dem 01.02.1994 festgestellt.
Am 23.09.2002 stellte der Kläger den Antrag, eine besondere berufliche Betroffenheit gemäß § 30 Abs. 2 BVG rückwirkend ab Antragstellung (Februar 1994) festzustellen sowie Berufsschadensausgleich zu gewähren.
Mit Bescheid vom 26.03.2003 lehnte der Beklagte den Antrag auf Berufsschadensausgleich sowie auf Höherbewertung der MdE wegen besonderer beruflicher Betroffenheit ab. Ein Einkommensverlust wegen der Schädigungsfolgen sei im Vergleich mit dem angestrebten Beruf eines Oberforstrats nicht erkennbar. Vielmehr könne davon ausgegangen werden, dass der Kläger aus seinen Geschäften mindestens ein so hohes Einkommen erzielt habe wie das eines Oberforstrats. Ein Berufsschadensausgleich sei daher abzulehnen. Zur besonderen beruflichen Betroffenheit wies der Beklagte darauf hin, dass eine solche bereits mit Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.02.1998 abgelehnt worden sei. Die zwischenzeitliche Erhöhung der MdE auf 25 v. H. bewirke keine Änderung hinsichtlich der im Urteil genannten Gründe für die Ablehnung der Anwendung des § 30 Abs. 2 BVG im Fall des Klägers. An den Ausführungen in diesem Urteil werde weiterhin festgehalten.
Den ohne Begründung abgegebenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 06.04.2005 zurück.
Am 06.05.2005 hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Bayreuth erhoben. Er hat die Klage mit Scheiben vom 11.06.2005 wie folgt begründet: Die MdE sei höher zu bewerten, da er durch die Art der Beschädigungen in seinem Berufsleben besonders betroffen sei. Besonders betroffen sei er deshalb, weil er den nachweislich angestrebten Beruf eines höheren Forstbeamten oder eines sozial gleichwertigen Berufs, nämlich den eines Rechtsanwalts, nicht ausüben habe können. Wenn der Beklagte ihm entgegen halte, dass er selbst daran schuld sei, keine ausreichende Altersversorgung geschaffen zu haben, sei diese Behauptung oberflächlich und nicht haltbar. Wegen der MdE von 25 v. H. sei er nicht in der Lage gewesen, einen aufgezwungenen Beruf mit ganzer Kraft auszuüben, eben nicht mit 100%, sondern nur zu 75%. Ein in seiner Schaffenskraft um 25% Geschädigter verfüge nicht über die Leistungsfähigkeit eines gesunden Menschen. Die gesundheitliche Verfassung habe es nicht zugelassen, entsprechende Rücklagen für das Rentenalter zu bilden. Er genieße in seinem tatsächlich ausgeübten Beruf ein erheblich geringeres gesellschaftliches Ansehen als im angestrebten Beruf.
Mit Gerichtsbescheid vom „01.02.2010“ (Anmerkung des Senats: Die Jahreszahl müsste richtigerweise 2011 lauten) ist die Klage abgewiesen worden. Das Sozialgericht hat dies wie folgt begründet: Unzulässig sei die Klage auf Anerkennung einer besonderen beruflichen Betroffenheit. Ihr fehle es am allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis, da dieser Anspruch mit Urteil vom 11.02.1998 (Az.: S 5 V 62/96
Am 28.02.2011 hat der Kläger gegen den ihm am 05.02.2011 zugestellten Gerichtsbescheid Berufung eingelegt. Die Berufung begründet er wie folgt: Durch die Nichtanerkennung einer besonderen beruflichen Betroffenheit sei ihm ein Einkommensverlust entstanden. Das Sozialgericht lasse es außer Betracht, dass er die höhere Forstlaufbahn einschlagen habe wollen. Auch das angefangene und abgebrochene Jurastudium beweise die besondere Betroffenheit durch die Gehörschädigung. Einen Beruf in einem Gerichtssaal auszuüben, sei bei ihm sinnlos. Auch die Bewertung des Ansehens eines selbstständigen Kaufmanns im Vergleich zu einem höheren Beamten sei falsch. Ein Beamter sei einem Vater sicher lieber als Schwiegersohn als ein selbstständiger Kaufmann. Das Sozialgericht habe nicht die Fürsorgepflicht des Staates für seine Soldaten berücksichtigt.
Der Kläger beantragt, den Gerichtsbescheid vom 01.02.2010 und den Bescheid vom 26.03.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 06.04.2005 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, bei der Bemessung des Grads der Schädigung eine besondere berufliche Betroffenheit anzuerkennen und Berufsschadensausgleich zu gewähren.
Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Der Senat hat die Akten des Beklagten und des Sozialgerichts Bayreuth beigezogen. Weiter sind beigezogen worden die Akten der abgeschlossenen Verfahren des Sozialgerichts Bayreuth mit den Aktenzeichen S 5 V 62/96
Gründe
Der Senat war nicht gehindert, trotz Ausbleibens des Klägers mündlich zu verhandeln und durch Urteil zu entscheiden. In der ordnungsgemäßen Ladung war ein korrekter Hinweis auf die Folgen seines Fernbleibens enthalten. Der Kläger hat den Senat mit Schreiben vom 28.03.2014 darüber informiert, dass er aus gesundheitlichen Gründen zur mündlichen Verhandlung nicht kommen werde; einen Antrag auf Vertagung hat er nicht gestellt.
Die zulässige Berufung ist unbegründet.
Die Entscheidung des Sozialgerichts ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.
1. Besondere berufliche Betroffenheit
Der Grad der Schädigungsfolgen (GdS) ist nicht wegen einer besonderen beruflichen Betroffenheit höher zu bewerten.
Das Sozialgericht hätte die Klage insofern nicht als unzulässig - wegen entgegenstehender Rechtskraft -, sondern als unbegründet zurückweisen müssen. Denn tatsächlich hat der Beklagte über die Feststellung einer besonderen beruflichen Betroffenheit entschieden. Im Rahmen eines Überprüfungsantrags gemäß § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) hat sich der Beklagte auf die Bestandskraft der früheren rechtskräftig gewordenen Ablehnung (Bescheid vom 20.03.1995 in der Form des Urteils vom 11.02.1998) gestützt und aus diesem Grund eine erneute Sachprüfung abgelehnt. Damit hat der Beklagte eine Entscheidung getroffen, die Widerspruch und Klage zugängig war.
Die insofern erhobene Klage ist daher zulässig gewesen, aber in der Sache unbegründet. Denn der Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, im Wege einer Überprüfungsentscheidung gemäß § 44 SGB X die bestandskräftige Entscheidung zur Frage der besonderen beruflichen Betroffenheit, wie sie der Bescheid vom 20.03.1995 in der Form des Urteils vom 11.02.1998 beinhaltet, aufzuheben und in der Sache erneut über die Frage der besonderen beruflichen Betroffenheit zu entscheiden.
1.1. Allgemeines zum Prüfungsrahmen des § 44 SGB X
Bei der gesetzlichen Regelung des § 44 SGB X und dem dabei zu beachtenden Prüfungsrahmen ist Folgendes zu berücksichtigen:
Ausgangspunkt ist die gesetzliche Regelung des § 77 SGG, wonach ein Verwaltungsakt für die Beteiligten in der Sache bindend wird, wenn ein Rechtsbehelf nicht oder erfolglos eingelegt wird. Diese Bestandskraft (Unanfechtbarkeit) ist ein wesentliches Prinzip der Rechtsordnung. Mit der Bestandskraft wird Rechtssicherheit geschaffen, weil die Beteiligten wissen, woran sie sind, nämlich dass die Regelung des Verwaltungsakts sie bindet, und Rechtsfrieden garantiert, weil weiterer Streit über den Verwaltungsakt ausgeschlossen ist. Für den Adressaten des Verwaltungsakts ist damit keine unangemessene Benachteiligung verbunden, hat er doch die Möglichkeit, sich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen einen Bescheid zu wehren und dessen Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen. Schöpft er diese Mittel nicht aus oder akzeptiert er den Verwaltungsakt, weil er selbst keinen überzeugenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit hat, müssen die Beteiligten die getroffene Regelung in der Zukunft für und gegen sich gelten lassen.
Die Regelung des § 44 SGB X ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen eine ausnahmsweise Abweichung von der Bindungswirkung (Bestandskraft) unanfechtbarer und damit für die Beteiligten bindend gewordener sozialrechtlicher Verwaltungsakte, um damit materielle Rechtmäßigkeit herzustellen. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X eröffnet dazu zwei Alternativen. Entweder muss bei der bestandskräftig gewordenen Entscheidung das Recht unrichtig angewandt worden (erste Alternative) oder die Behörde muss beim Erlass des bestandskräftig gewordenen Verwaltungsakts von einem Sachverhalt ausgegangen sein, der sich nachträglich aufgrund des Bekanntwerdens neuer Tatsachen als unrichtig erwiesen hat (zweite Alternative).
Nicht Sinn und Zweck des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist es, Fristenregelungen im Zusammenhang mit der Frage der Bestandskraft von Entscheidungen der Verwaltung oder auch der Gerichte auszuhebeln und die mit der Bestandskraft bezweckte Rechtssicherheit und den Rechtsfrieden in das Belieben der Beteiligten zu stellen. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X kann kein Mittel sein, um durch wiederholte Anträge bei der Behörde diese immer wieder zu Sachentscheidungen (deren Ergebnis wegen der bereits getroffenen Entscheidung absehbar ist) zu zwingen, die dann wiederum gerichtlich in der Sache überprüfbar wären. Würde man dies zulassen, hätte eine Behörde keinerlei Möglichkeit, sich vor wiederholenden Anträgen mit dem sich daraus ergebenden möglicherweise massiven Verwaltungsaufwand, der nicht nur Personal bindet, sondern auch Kosten verursacht, zu schützen.
Bei der oben genannten ersten Alternative handelt es sich um eine rein rechtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der bestandskräftig gewordenen Entscheidung, bei der es auf den Vortrag neuer Tatsachen nicht ankommt und die von Amts wegen zu erfolgen hat (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 05.09.2006, Az.: B 2 U 24/05 R). Eine derartige Überprüfung bedeutet jedoch nicht, dass eine vollständige Überprüfung des Sachverhalts mittels neuer Ermittlung des Sachverhalts und neu einzuholender Gutachten durchzuführen wäre. Vielmehr ist lediglich aus rein rechtlicher Sicht zu würdigen, ob der der bestandskräftig gewordenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt rechtlich zutreffend beurteilt und rechtlich in nicht zu beanstandender Weise bewertet worden ist.
Weitergehende Sachermittlungen sind im Rahmen der ersten Alternative nicht geboten. Dies ergibt sich eindeutig aus der Systematik der gesetzlichen Regelung in § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Denn mit der Differenzierung zwischen den aufgezeigten zwei Alternativen (unrichtige Rechtsanwendung einerseits und ursprünglich unrichtig zugrunde gelegter Sachverhalt andererseits) hat der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass nicht in jedem Fall eine völlige Überprüfung unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten zu erfolgen hat. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass die Verwaltung nicht durch aussichtslose Überprüfungsanträge, die beliebig oft wiederholt werden können, immer wieder zu einer neuen Sachprüfung gezwungen werden soll (vgl. BSG, Urteil vom 06.03.1991, Az.: 9b RAr 7/90). Würde hingegen bereits im Rahmen der ersten Alternative eine umfassende Sachprüfung, d. h. mit einer umfassenden Neuermittlung des zugrunde liegenden Sachverhalts, vorausgesetzt, so stünde dies im Widerspruch zu den gesetzlichen Anforderungen für die zweite Alternative, für die die Benennung neuer Tatsachen und Beweismittel vorausgesetzt wird. Im Rahmen der ersten Alternative sind daher die tatsächlichen Feststellungen, wie sie dem bestandskräftigen Bescheid zugrunde gelegen haben, auch im Überprüfungsverfahren zu beachten und lediglich zu prüfen, ob auf diesen Tatsachen aufbauend, unabhängig von ihrer Richtigkeit, die rechtlichen Schlussfolgerungen zutreffend sind. In dem Verfahren erfolgt eine rein rechtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit, zu der von Seiten des Klägers zwar Gesichtspunkte beigesteuert werden können, die aber letztlich umfassend von Amts wegen erfolgen muss.
Für die zweite Alternative kommt es auf die Benennung neuer Tatsachen und Beweismittel im Rahmen eines abgestuften Verfahrens an (vgl. BSG, Urteil vom 03.02.1988, Az.: 9/9a RV 18/86, das auch im Urteil des BSG
Ergibt sich bei diesem Verfahren nichts Neues, was für die Unrichtigkeit der Vorentscheidung sprechen könnte, darf sich die Verwaltung ohne jede Sachprüfung auf die Bindungswirkung der bestandskräftigen Entscheidung berufen. Werden zwar neue Tatsachen oder Erkenntnisse vorgetragen und neue Beweismittel benannt, ergibt aber die Prüfung, dass die vorgebrachten Gesichtspunkte nicht tatsächlich vorliegen oder für die frühere Entscheidung nicht erheblich waren, darf sich die Behörde ebenfalls auf die Bindungswirkung stützen.
Eine Behörde ist daher nur dann, wenn die Prüfung zu dem Ergebnis führt, dass ursprünglich nicht bekannte Tatsachen oder Erkenntnisse vorliegen, die für die Entscheidung wesentlich sind, oder wenn sich herausstellt, dass das Recht unrichtig angewandt worden ist, dazu verpflichtet, ohne Rücksicht auf die Bindungswirkung erneut zu entscheiden (vgl. BSG, Urteil vom 03.02.1988, Az.: 9/9a RV 18/86).
Hat eine Behörde unter zutreffender Anwendung des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X eine erneute Sachprüfung und Sachentscheidung abgelehnt, kann sich das Gericht über diese Entscheidung nicht hinwegsetzen und den gesamten Sachverhalt einer wiederholten Sachprüfung unterziehen. Denn § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X gibt nur der Verwaltung selbst, nicht aber dem Gericht die Möglichkeit, sich über eine frühere negative Entscheidung zugunsten des Antragstellers hinwegzusetzen (ständige Rspr., vgl. z. B. Urteil des Senats vom 18.02.2014, Az.: L 15 VK 3/12; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht - LSG -, Urteil vom 11.04.2004, Az.: L 8 U 115/02).
Diesen vom Senat in ständiger Rspr. (vgl. z. B. Urteil vom 18.02.2014, Az.: L 15 VK 3/12) zugrunde gelegten Prüfungsmaßstab, den der Senat beispielsweise im Urteil vom 18.03.2013, Az.: L 15 VK 11/11, ausführlich dargestellt hat, hat das BSG, dessen Rechtsprechung zu § 44 SGB X nicht immer einheitlich ist (vgl. vorgenanntes Urteil des Senats vom 18.03.2013, dort Ziff. 3.3.1. der Gründe), ausdrücklich bestätigt, wenn es im Anschluss an das Urteil des Senats mit Beschluss vom 31.07.2013, Az.: B 9 V 31/13 B
„... Zulassung nach § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG scheidet ebenfalls aus... Abweichung (Divergenz) ist gegeben, wenn das angefochtene Urteil auf einer bestimmten Rechtsauffassung beruht, die zu der in einer Entscheidung des BSG ... zugrunde gelegten Rechtsansicht in Widerspruch steht. Davon kann hier nicht ausgegangen werden. Die Vorinstanz hat sich an der Rechtsprechung des BSG orientiert.“
1.2. Prüfung im hier zu entscheidenden Fall
Der Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, im Rahmen einer Entscheidung gemäß § 44 SGB X eine besondere berufliche Betroffenheit im Sinn des § 30 Abs. 2 BVG anzunehmen und den der Gewährung von Versorgung zugrunde liegenden GdS (früher: MdE) höher zu bewerten.
1.2.1. § 44 Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative SGB X - unrichtige Rechtsanwendung
Der bestandskräftigen Entscheidung zur Frage der besonderen beruflichen Betroffenheit, wie sie der Bescheid vom 20.03.1995 in der Form des Urteils vom 11.02.1998 beinhaltet, liegt keine unrichtige Rechtsanwendung zugrunde.
Unter Zugrundelegung der damaligen Erkenntnisse ist die Ablehnung einer besonderen beruflichen Betroffenheit nicht zu beanstanden. Die Hörstörung, auf der das Urteil vom 11.02.1998 basiert, ist identisch mit der Hörstörung, wie sie dem Überprüfungsantrag zugrunde liegt; dies ergibt sich auch zweifelsfrei aus den Hinweisen, die die Vorsitzende des 18. Senats des Bayer. Landessozialgerichts in der mündlichen Verhandlung vom 06.02.2002 gegeben hat und die für den Kläger der Anlass gewesen sind, seine damalige Berufung zurückzunehmen. Lediglich die Ermittlung des Gesamt-GdS wurde damals noch anders als später vorgenommen, ohne dass dies Einfluss auf die Auswirkungen der Schädigungsfolgen für die berufliche Tätigkeit haben könnte. Denn entscheidend sind allein die vorliegenden als Schädigungsfolgen anerkannten funktionellen Beeinträchtigungen, nicht deren zahlenmäßige Bewertung. Unter Zugrundelegung der Tatsachen, wie sie für den bestandkräftigen Bescheid zutreffend angenommen worden waren, lässt sich eine besondere berufliche Betroffenheit nicht begründen, wie sich auch den Gründen des Urteils vom 11.02.1998 entnehmen lässt.
1.2.2. § 44 Abs. 1 Satz 1, 2. Alternative SGB X - neue Tatsachen
Der Beklagte hat zu Recht mangels Vortrags neuer Tatsachen auf die Bindungswirkung der bestandskräftigen Entscheidung zur Frage der besonderen beruflichen Betroffenheit, wie sie der Bescheid vom 20.03.1995 in der Form des Urteils vom 11.02.1998 beinhaltet, verwiesen und es abgelehnt, in der Sache erneut zu entscheiden.
Der wiederholte Antrag auf Feststellung einer besonderen beruflichen Betroffenheit ist identisch wie der erste Antrag begründet worden. Neue Tatsachen hat der Kläger zu keinem Zeitpunkt im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren vorgetragen. Es ist auch in der Sache nichts ersichtlich, was eine andere Einschätzung rechtfertigen könnte.
1.3. Ergebnis
Da der der bestandskräftig gewordenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt rechtlich zutreffend beurteilt worden ist, der Kläger neue Tatsachen und Beweismittel nicht benannt hat, geschweige denn dass solche neuen Tatsachen und Beweismittel bewiesen seien, hat sich der Beklagte zu Recht auf die Bestandskraft der Entscheidung zur Frage der besonderen beruflichen Betroffenheit, wie sie der Bescheid vom 20.03.1995 in der Form des Urteils vom 11.02.1998 beinhaltet, berufen. Eine weitergehende Prüfung in der Sache ist den Gerichten daher nicht gestattet.
1.4. Weitergehende Erläuterungen für den Kläger zum besseren Verständnis ohne Entscheidungsrelevanz
Da sich der Beklagte zu Recht auf die Bindungswirkung der bestandskräftigen Entscheidung zur Frage der besonderen beruflichen Betroffenheit (Bescheid vom 20.03.1995 in der Form des Urteils vom 11.02.1998) gestützt und es daher abgelehnt hat, in der Sache erneut zu entscheiden, ist auch dem Senat eine weitergehende Prüfung in der Sache verwehrt.
Gleichwohl erlaubt sich der Senat, um beim Kläger dem Eindruck entgegen zu wirken, er habe allein aus einem formalen Grund sein Recht nicht bekommen, folgende weitergehende Hinweise, wobei der Senat nochmals ausdrücklich darauf hinweist, dass es sich dabei lediglich um eine Serviceleistung des Gerichts ohne Entscheidungsrelevanz handelt:
Von einer besonderen beruflichen Betroffenheit im Sinn des § 30 Abs. 2 BVG könnte im vorliegenden Fall nur dann ausgegangen werden, wenn aufgrund der Schädigung ein sozial gleichwertiger Beruf nicht ausgeübt hätte werden können. Dass bei einem Vergleich vom Beruf eines Försters im höheren Dienst und einer selbstständigen Tätigkeit, wie sie der Kläger ausgeübt hat bzw. noch ausübt, nicht von einer fehlenden sozialen Gleichwertigkeit ausgegangen werden könnte, ist im Verfahren S 5 V 62/96
Der Senat weist den dortigen Angaben des Klägers am 15.11.1995, die dieser mit seiner Unterschrift und an Eides statt als richtig bestätigt hat, den größten Beweiswert zu. Zwar hat der Kläger zuvor im Rahmen seines Antrags die Aufgabe des Jurastudiums mit der Hörminderung begründet. Diese Angabe hält der Senat aber nicht für glaubhaft.
Zum einen gibt es keinen Grundsatz, dass die ersten Angaben einen erhöhten Beweiswert hätten (vgl. Bayer. LSG, Urteil vom 27.07.2004, Az.: L 17 U 293/03). Dies hat das BSG ausdrücklich im Urteil vom 11.11.2013, Az.: B 2 U 41/02 R, wie folgt begründet:
„Denn weder das SGG noch die Zivilprozessordnung (ZPO) kennen eine Beweisregel in dem Sinne, dass frühere Aussagen oder Angaben grundsätzlich einen höheren Beweiswert besitzen als spätere. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG, § 286 ZPO) sind vielmehr alle Aussagen, Angaben usw zu würdigen. Denn der objektive Beweiswert einer Erklärung kann nicht allein nach dem zeitlichen Abstand von dem Ereignis, auf das sie sich bezieht, bestimmt werden (BSG
Zum anderen gibt es diverse Gesichtspunkte, die für die Richtigkeit der Angaben am 15.11.1995 sprechen. Gerade die Tatsache, dass der Kläger bei der Vorsprache am 15.11.1995 bereits über die rechtlichen Anforderungen für die angestrebten Leistungen informiert gewesen sein muss, er aber gleichwohl Angaben gemacht hat, die für diese Ziel nicht unbedingt hilfreich sind, belegt, dass er am 15.11.1995 wahrheitsgemäße Angaben gemacht hat. Demgegenüber geht der Senat davon aus, dass die zunächst schriftlich gemachte Angabe, er habe wegen der Hörstörung das Jurastudium aufgegeben, im Wesentlichen zweckgerichtet gewesen sind und nicht der Wahrheit entspricht. Für die Richtigkeit der Angaben am 15.11.1995, die der Kläger später weitgehend bestätigt hat, und damit gegen den Wahrheitsgehalt anderslautender Angaben spricht neben der unbefangenen Angabe anlässlich der Begutachtung durch die HNO-Ärztin Dr. S. am 20.12.1994 („er hat das Studium aufgegeben, weil es ihm nicht gefallen hat“) auch der große Detailreichtum der Angaben vom 15.11.1995; eine solche Detailfülle fehlt bei anderslautenden Angaben des Klägers. Gegen den Vortrag des Klägers, er habe das Jurastudium wegen der Hörminderung abgebrochen, spricht im Übrigen auch, dass bei dem vor dem SG im zugrunde liegenden erstinstanzlichen Verfahren am 20.07.2010 durchgeführten Erörterungstermin für den Vorsitzenden keinerlei Verständigungsschwierigkeiten ersichtlich waren. Vielmehr war - so der Hinweis in den Gründen des angefochtenen Gerichtsbescheids - eine normale Verständigung mit dem Kläger möglich. Dass eine solche Verständigung während der Studienzeiten nicht möglich gewesen wäre, im Jahr 2010 jedoch schon, hält der Senat angesichts der Tatsache, dass sich auch nach den sachverständigen Ausführungen das Hörvermögen des Klägers im Alter verschlechtert hat, für ausgeschlossen. Ende der 40er Jahre muss das Hörvermögen und damit die Verständigung noch besser als aktuell gewesen sein. Schließlich spricht für die Richtigkeit der Angaben am 15.11.1995 auch, dass der Kläger ausdrücklich, nämlich handschriftlich, „die Richtigkeit der ... Angaben ... an Eides statt“ versichert hat.
Der Kläger müsste sich auch entgegen halten lassen, dass er keine Hörgeräte zur Minderung etwaiger Einschränkungen im Studium und Alltag in Anspruch genommen hat. Eine hörgeräteakustische Versorgung durch Taschengeräte wäre bereits zur Studienzeit des Klägers möglich gewesen, wie sich auch aus den allgemein gehaltenen Hinweisen des im Verfahren L 18 V 1/99
Lediglich der Vollständigkeit halber macht der Senat darauf aufmerksam, dass der Kläger zu keinem Zeitpunkt behauptet hat, dass er auch das von ihm aufgenommene Volkswirtschaftsstudium wegen Schädigungsfolgen aufgegeben habe. Dies belegt, dass der Kläger im Wesentlichen wegen der damaligen guten Verdienstmöglichkeiten das Studium (von Jura und Volkswirtschaft) abgebrochen hat, ohne dass dabei Schädigungsfolgen einen rechtlich wesentlichen Beitrag gespielt hätten.
2. Berufsschadensausgleich
Der Senat hat sich nicht die Überzeugung davon verschaffen können, dass durch die mit Wirkung ab 1994 anerkannten Schädigungsfolgen der Kläger in seiner beruflichen Laufbahn und seinen Einkommensverhältnissen spürbar beeinträchtigt gewesen wäre.
Die vom Beklagten getroffene Entscheidung über den Berufsschadensausgleich stellt - wie auch die Entscheidung über die besondere berufliche Betroffenheit eine Überprüfungsentscheidung gemäß § 44 SGB X dar. Im Unterschied zum erstgenannten Regelungsgehalt hat sich der Beklagte hier aber nicht auf die Bestandskraft der früher getroffenen Entscheidung berufen, sondern in der Sache erneut entschieden.
Auch wenn dies die Formulierung des § 30 Abs. 3 BVG („nach Anwendung des Absatzes 2“) nahelegen könnte, scheidet ein Anspruch auf Berufsschadensausgleich nicht schon dann aus, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2, d. h. eine besondere berufliche Betroffenheit nicht gegeben sind (vgl. BSG, Urteile vom 06.07.1971, Az.: 9 RV 514/68, und vom 08.07.1980, Az.: 9 RV 20/79). Der Hinweis in § 30 Abs. 3 BVG ist vielmehr dahingehend zu verstehen, dass zeitlich vorhergehend die besondere berufliche Betroffenheit zu prüfen ist (vgl. Dau, in: Knickrehm, Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, 1. Aufl. 2012, § 30 BVG, Rdnr. 24).
Maßgeblich ist der Zeitraum ab Antragstellung (vgl. BSG, Urteil vom 06.07.1972, Az.: 9 RV 668/71). Im vorliegenden Fall einer Überprüfungsentscheidung gemäß § 44 SGB X ist dies wegen § 44 Abs. 4 Satz 3 SGB X die Zeit ab dem 01.01.1998.
Bei der Frage des Berufsschadensausgleichs ist von den bestandskräftig anerkannten Schädigungsfolgen auszugehen, auch wenn der Senat große Zweifel daran hat, dass diese Gesundheitsstörungen tatsächlich auch in diesem Umfang auf die Verletzung im Krieg zurückzuführen sind. Diese Zweifel werden bestätigt durch die Hinweise im Protokoll zur mündlichen Verhandlung vom 06.02.2002. Es liegt sehr nahe, dass es zur anschließenden Feststellung eines versorgungsberechtigenden GdS nur deswegen gekommen ist, weil im zuvor ergangenen Urteil des Sozialgericht eine zu weit gehende Anerkennung von Schädigungsfolgen ausgesprochen worden ist, wie es sich auch aus dem im Berufungsverfahren eingeholten hno-ärztlichen Gutachten ergibt, und der Beklagte dagegen, möglicherweise in Verkennung der Auswirkungen der Tenorierung, nicht in Berufung gegangen ist. Für die jetzt zu treffende Entscheidung ist dieser mögliche Fehler aber ohne Bedeutung. Auszugehen ist von den anerkannten Schädigungsfolgen.
2.1. Kein Zusammenhang zwischen einem potentiellen Einkommensverlust und Schädigungsfolgen
Ob der Kläger im maßgeblichen Zeitraum tatsächlich einen Einkommensverlust erlitten hat, kann dahingestellt bleiben. Denn nach der Überzeugung des Senats lässt sich ein rechtlich wesentlicher Kausalzusammenhang zwischen Schädigungsfolgen und einem potentiellen Einkommensverlust nicht feststellen.
2.1.1. Anforderungen an den Kausalzusammenhang
Die Beurteilung des Zusammenhangs folgt, wie ansonsten im Versorgungsrecht auch, der Theorie der wesentlichen Bedingung (ständige Rspr. des BSG, vgl. z. B. Urteile vom 23.11.1977, Az.: 9 RV 12/77, vom 08.05.1981, Az.: 9 RV 24/80, vom 20.07.2005, Az.: B 9a V 1/05 R, und vom 18.05.2006, Az.: B 9a V 6/05 R). Rechtlich wesentlich ist eine Ursache dann, wenn sie wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg bei dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt hat. Haben mehrere Umstände zu einem Erfolg beigetragen, so sind sie nach der versorgungsrechtlichen Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 08.08.1974, Az.: 10 RV 209/73) rechtlich nur dann nebeneinander stehende Mitursachen, wenn sie in ihrer Bedeutung und Tragweite für den Eintritt des Erfolges „annähernd gleichwertig“ sind. Was unter dem Begriff der „annähenden Gleichwertigkeit“ zu verstehen ist, ist in der angeführten Entscheidung und auch in anderen neueren Entscheidungen des BSG nicht näher präzisiert. Die ständige unfallversicherungsrechtliche Rechtsprechung (vgl. z. B. BSG, Urteil vom 09.05.2006, Az.: B 2 U 1/05 R) hält demgegenüber den Begriff der „annähernden Gleichwertigkeit“ für nicht geeignet zur Abgrenzung, da er einen objektiven Maßstab vermissen lasse und missverständlich sei, und sieht eine versicherte Ursache dann als rechtlich wesentlich an, wenn nicht eine alternative unversicherte Ursache von „überragender Bedeutung“ ist. Letzteres entspricht im Ergebnis auch der versorgungsrechtlichen Rechtsprechung des BSG, das, wie z. B. dem Urteil vom 14.07.1955, Az.: 8 RV 177/54, zu entnehmen ist, von einer „annähernd gleichwertigen“ Bedeutung einer von mehreren Ursachen solange ausgeht, als nicht einer Ursache eine „überragende Bedeutung“ zukommt. Eine Abweichung von unfallversicherungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Rechtsprechung zum Kausalitätsbegriff, wie sie sich aufgrund der Differenzen zum Begriff der „annähernden Gleichwertigkeit“ aufdrängen könnte, besteht daher nicht. Der Senat geht daher in Übereinstimmung mit der versorgungs- und unfallversicherungsrechtlichen Rechtsprechung davon aus, dass eine vom Schutzbereich des BVG umfasste Ursache immer dann rechtlich wesentlich ist, wenn nicht die andere(n), nicht dem Schutzbereich des BVG unterfallende(n) Ursache(n) eine überragende Bedeutung hat (haben) (ständige Rspr. des Senats, vgl. z. B. zum Bereich der Soldatenversorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz: Urteil vom 19.07.2011, Az.: L 15 VS 7/10) und die vom versorgungsrechtlichen Schutzbereich umfasste Ursache nicht völlig in den Hintergrund drängt (drängen) (vgl. Urteile des Senats vom 02.07.2013, Az.: L 15 VS 9/10, und vom 13.12.2013, Az.: L 15 VS 26/12).
Die der Zusammenhangsbeurteilung zugrunde liegenden Tatsachen müssen im Vollbeweis nachgewiesen sein, für den Zusammenhang reicht es aus, wenn er wahrscheinlich ist; Wahrscheinlichkeit wiederum bedeutet, dass mehr für als gegen den Zusammenhang spricht (vgl. BSG, Beschluss vom 08.08.2001, Az.: B 9 V 23/01 B)
Unter Kausalitätsgesichtspunkten zu berücksichtigen ist auch eine etwaige Schadensminderungspflicht des Beschädigten. Der Rechtsgedanke der in der Zivilrechtsprechung und zivilrechtlichen Literatur zum Schadensersatzrecht aus § 254 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch abgeleiteten Schadensminderungspflicht gilt im gesamten Sozialrecht und insbesondere auch im Recht der Kriegsopferversorgung (vgl. BSG, Urteil vom 18.12.1985, Az.: 9a RV 18/84). Danach obliegt es jedem Anspruchsberechtigten, einen Schaden durch eigenes Handeln möglichst gering zu halten (vgl. BSG, Urteil vom 08.07.1980, Az.: 9 RV 20/79). Dieser Grundsatz gilt auch beim Anspruch auf Berufsschadensausgleich (vgl. BSG, Urteil vom 08.07.1980, Az.: 9 RV 20/79). Ist ein unverständiges Verhalten des Beschädigten die Ursache für einen Einkommensverlust, durchbricht dies die rechtliche wesentliche Kausalität (vgl. für den vergleichbaren Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung: LSG Berlin, Urteil vom 10.02.2005, Az.: L 3 U 39/04) und stellt einen versorgungsfremden Nachschaden dar (vgl. BSG, Urteil vom 08.07.1980, Az.: 9 RV 20/79). Der Beschädigte muss es sich als eigenes Risiko zurechnen lassen, wenn in seiner Person liegende schädigungsfremde Gründe zu einer Minderversorgung geführt haben (vgl. BSG, Urteil vom 18.12.1985, Az.: 9a RV 18/84). Denn nach dem in § 1 Abs. 1 BVG normierten Entschädigungsprinzip sind nur die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auszugleichen, nicht aber davon unabhängig eingetretene Nachteile.
Der Rechtsgedanke, dass Einkommensminderungen ohne verständigen Grund zulasten des Verursachers gehen, durchzieht das Recht der Kriegsopferversorgung (vgl. BSG, Urteil vom 16.03.1979, Az.: 9 RV 51/78). Dieses Prinzip wird in gleicher Weise im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. BSG, Urteil vom 24.05.1978, Az.: 4 RJ 79/77) respektiert. In der gesamten Rechtsordnung obliegt es jedem Anspruchsberechtigten, einen Schaden durch zumutbares Handeln gering zu halten (vgl. BSG, Urteil vom 24.05.1978, Az.: 4 RJ 79/77). Die Versorgungsberechtigten haben nach Kräften bei der Minderung der finanziellen Last durch die Folgen der Schädigung mitzuwirken und deren Ausdehnung möglichst zu vermeiden (vgl. BSG, Urteil vom 08.07.1980, Az.: 9 RV 20/79).
2.1.2. Zur Situation des Klägers
2.1.2.1. Nichtaufnahme des Studiums der Forstwissenschaften
Der Senat geht mit dem Kläger davon aus, dass die Nichtaufnahme des Studiums der Forstwissenschaften durch die Schädigungsfolge des eingeschränkten Hörvermögens bedingt war. Dies allein kann aber noch keinen Anspruch auf Berufsschadensausgleich begründen. Denn der Kläger hat anschließend mit dem Studium der Rechtswissenschaften und der Volkswirtschaft ein Studium eingeschlagen, das gleichwertige Verdienstaussichten eröffnet hat. Dies hat er auch selbst zugestanden.
2.1.2.2. Abbruch des Studiums der Rechtswissenschaften und der Volkswirtschaft
Der Senat ist der Überzeugung, dass der Kläger dieses Studium nicht wegen Schädigungsfolgen, sondern allein wesentlich aus schädigungsfremden Gründen abgebrochen hat.
Wie bereits oben (vgl. Ziff. 1.4.) erläutert, ist der Studienabbruch wesentlich durch schädigungsfremde Gründe (Nichtgefallen, sich eröffnende gute Verdienstmöglichkeiten im Handel) bedingt. Eine rechtlich relevante Mitursächlichkeit der Hörminderung ist für den Senat nicht nachgewiesen; diese wird, wenn sie überhaupt einen Beitrag im damaligen Entscheidungsprozess des Klägers gespielt haben sollte, durch die anderen Gründe völlig in den Hintergrund gedrängt und ist daher im Sinn der Theorie der wesentlichen Bedingung nicht wesentlich.
Die fehlende Kausalität zwischen Schädigungsfolgen und Studiumsaufgabe hat zur Folge, dass ein etwaiger Einkommensverlust in der anschließend ausgeübten Tätigkeit jedenfalls dann nicht über einen Berufsschadensausgleich zu berücksichtigen ist, wenn es sich bei der nach dem Studiumabbruch ausgeübten Tätigkeit um eine solche handelt, die - allgemein betrachtet - geringere Erwerbschancen eröffnet, als diese bei Abschluss des Studiums gegeben gewesen wären. Denn der Entschluss zu der niedriger entlohnten Tätigkeit ist nicht wesentlich auf die Schädigungsfolgen zurückzuführen, sondern auf einen davon unbeeinflussten Entschluss des Klägers. Es handelt sich um einen von der Schädigung unabhängigen Nachteil, der von dem in § 1 Abs. 1 BVG normierten Entschädigungsprinzip nicht erfasst wird. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Beschädigte auch unter dem Gesichtspunkt der ihm obliegenden Schadensminderungspflicht gehalten war, eine ihm zumutbare Berufslaufbahn einzuschlagen, die die Entstehung wirtschaftlicher Nachteile im Berufsleben soweit als zumutbar verhindert. Ein Einkommensverlust schon dadurch, dass ein Beschädigter trotz Eröffnung höherwertiger Berufsaussichten den Weg in eine Tätigkeit wählt, die nur geringere Einkommensaussichten bietet, kann nicht zulasten des Staats als Träger der Versorgungsverwaltung und damit der Allgemeinheit gehen.
2.1.2.3. Tätigkeit des Klägers als selbstständiger Kaufmann
Ein Zusammenhang zwischen einem möglichen Mindereinkommen bei der Tätigkeit als selbstständiger Kaufmann und Schädigungsfolgen lässt sich jedenfalls nicht hinreichend wahrscheinlich machen.
Aus Kausalitätsüberlegungen heraus hält es der Senat nicht für fernliegend, von einer endgültigen Unterbrechung der Kausalkette auszugehen, wenn sich ein Beschädigter aus schädigungsfremden Gründen zu einer beruflichen Tätigkeit entschließt, die zu geringeren Einkünften führt, als sie bei dem ursprünglich angestrebten Berufsziel im Rahmen des vom Gesetzgeber vorgegebenen pauschalierenden Systems zu erwarten wären (vgl. Geschwinder, Der Nachschaden im Berufsschadensausgleich, ZfS 1981, S. 67, 69). Dies würde bedeuten, dass etwaige schädigungsbedingte Einkommensminderungen im späteren Berufsleben - und damit hier im Berufsleben als selbstständiger Kaufmann - rechtlich bedeutungslos würden, unabhängig davon, auf welchem Grund sie beruhen.
Gegen eine solche strenge Auslegungen sprechen aber die Gedanken des BSG zur Risikoverteilung im Urteil vom 27.10.1982, Az.: 9a RV 5/82, wenn es dort ausgeführt hat,
„dass der Gesetzgeber das Risiko der ungewollten Arbeitslosigkeit und die Zufälligkeiten der Konjunktur und der Arbeitsmarktlage der öffentlichen Hand zurechnen wollte. Mithin sind im allgemeinen nur solche nachträglichen und schädigungsunabhängigen Einkommenseinbußen als Nachschaden iS des § 30 Abs. 5 BVG anzusehen, die durch das Hinzutreten einer schädigungsunabhängigen Gesundheitsstörung oder durch das unverständige Verhalten des Beschädigten herbeigeführt sind (vgl. dazu Geschwinder in Zfs 1981 S 67, 69, 70). Zu diesen Ereignissen zählt jedenfalls die Aufnahme minderbezahlter Beschäftigung nach Arbeitslosigkeit nicht, und zwar selbst dann nicht, wenn man den Kreis dieser Ereignisse weiterziehen wollte als vorher beschrieben.“
Diese Überlegungen deuten darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des BSG ein Berufsschadensausgleich jedenfalls dann nicht ausgeschlossen sein soll, wenn sich in dem aus schädigungsfremden Gründen gewählten Beruf Nachteile wegen der Schädigungsfolgen einstellen.
Letztlich kann aber dahingestellt bleiben, welcher Auslegung zu folgen ist, denn auch bei der für den Kläger wohlwollenden Auslegung ergibt sich kein Anspruch auf Berufsschadensausgleich. Denn ein rechtlich wesentlicher Kausalzusammenhang zwischen den anerkannten Schädigungsfolgen und den weiteren Entwicklungen im Berufsleben des Klägers sowie den von ihm behaupteten Einkommensverlusten lässt sich nicht feststellen.
Der Senat hat sich nicht die Überzeugung davon verschaffen können, dass ein rechtlich wesentlicher Kausalzusammenhang zwischen den anerkannten Schädigungsfolgen und potentiellen Einkommensverlusten in dem nach dem nicht schädigungsbedingten Abbruch des Studiums ausgeübten Beruf besteht. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Zusammenhangs kann er nicht erkennen. Dabei stützt er sich auf folgende Überlegungen:
* Allein die Tatsache, dass der Kläger im Groß- und Einzelhandel tätig (gewesen) ist, macht eine schädigungsbedingte Einkommenseinbuße noch nicht wahrscheinlich. Wie bereits erläutert, kann diese Berufswahl nicht als schädigungsbedingt angesehen werden, sondern ist auf eine freie und durch die Schädigungsfolgen nicht wesentlich mitbestimmte Entscheidung des Klägers zurückzuführen.
* Dass der Kläger in dem von ihm frei gewählten Beruf als selbstständiger Kaufmann im Groß- und Einzelhandel wegen Schädigungsfolgen Einkommensverluste erlitten hätte oder erleiden würde, ist nicht hinreichend wahrscheinlich gemacht. Zwar hat der Kläger vorgetragen, dass er wegen Verständigungsproblemen Schwierigkeiten im Geschäftsleben gehabt habe, die mit finanziellen Einbußen verbunden gewesen seien. Dies ist angesichts des gutachtlich von Prof. Dr. S. festgestellten und dann als schädigungsbedingt anerkannten Umfangs der Hörstörung aber nicht wahrscheinlich. Zwar liegt rechts eine deutliche Hörminderung, links aber nur eine geringgradige Einschränkung des Sprachverstehens vor. Dies weckt schon Zweifel an den vom Kläger behaupteten Schwierigkeiten im Geschäftsleben.
Weiter muss sich der Kläger entgegen halten lassen, dass eine erhebliche Besserung des Hörvermögens und damit der von ihm behaupteten beeinträchtigten Verständigungsfähigkeit durch die Verwendung von Hörgeräten möglich gewesen wäre. Nicht nur in der hier maßgeblichen Zeit, sondern auch schon früher wäre eine Hörgeräteversorgung ohne Zweifel in einem Umfang möglich gewesen, die das Hörvermögen so weit gebessert hätte, dass die vom Kläger behaupteten Schwierigkeiten, wenn sie denn überhaupt vorgelegen haben, was der Senat bezweifelt, mit großer Sicherheit weitgehend vermieden worden wären. Dass der Kläger eine derartige Versorgung, die ihm - anders als nicht duldungspflichtige operative Eingriffe - auch zumutbar gewesen wäre, nicht vornehmen hat lassen, könnte ihm keine versorgungsrechtlichen Vorteile verschaffen. Denn er hat gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen.
* Auch wenn die Hörminderung mit gewissen Schwierigkeiten im Berufsleben verbunden gewesen wäre, wovon der Senat nicht ausgeht, wäre zudem zu berücksichtigen, dass der Kläger im Jahr 1991 eine teilweise Kehlkopfresektion durchgemacht hat, die mit einer Einschränkung der Sprechfähigkeit verbunden ist. Es liegt nahe, dass diese Einschränkung im Berufsleben weitaus hinderlicher ist als eine Reduzierung des Hörvermögens, wie sie beim Kläger vorliegt und die zudem durch ein Hörgerät weitgehend zu eliminieren (gewesen) wäre.
* Zudem ist es ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass die berufliche Leistungsfähigkeit im Alter nachlässt. So muss es auch beim Kläger sein. Zu Beginn des maßgeblichen Zeitraums im Jahr 1998 war er bereits 69 Jahre alt. Dass in diesem Alter, in dem der ganz überwiegende Anteil der Bevölkerung schon seit Jahren aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist, die berufliche Leistungsfähigkeit und damit auch das erzielbare Einkommen nachgelassen haben, liegt auf der Hand. (Potentielle) Einkommensverluste sind damit wesentlich durch das Alter des Klägers zu erklären, nicht aber durch ein eingeschränktes Hörvermögen.
* Beim Kläger kommt noch hinzu, dass er deshalb weniger Einkommen als früher bezieht, weil er nach eigenen Angaben einen Großteil seiner früher vier (so seine an Eides statt gemachte Angabe bei der Vorsprache beim Beklagten am 15.11.1995) Geschäfte an seine Kinder abgegeben hat. Auch dies hat mit Schädigungsfolgen nichts zu tun. Diese Konstellation ist nicht anders zu beurteilen als eine Berufsaufgabe, die aufgrund einer schädigungsunabhängigen Erkrankung oder ohne verständigen Grund erfolgt ist; auch in derartigen Fällen besteht ein Anspruch auf Berufsschadensausgleich nicht (vgl. Geschwinder, Der Nachschaden im Berufsschadensausgleich, ZfS 1981, S. 67, 69). Im Übrigen müsste dem Kläger auch hier eine Verletzung der Schadendminderungspflicht entgegen gehalten werden. Er kann sich nicht einerseits seiner Verdienstmöglichkeiten teilweise dadurch berauben, dass er seine Geschäfte an seine Kinder abgibt, und andererseits eine Kompensation für dieses Handeln durch Leistungen der Versorgungsverwaltung verlangen. Eine Geschäftsübergabe verlangen auch innerfamiliäre Pflichten nicht.
* Der Kläger kann sich auch nicht auf eine schädigungsbedingt unzureichende Altersvorsorge berufen. Wenn er behauptet, ihm sei keine entsprechende Altersvorsorge möglich gewesen, da sein berufliches Leistungsvermögen und seine beruflichen Einkünfte bereits früher durch Schädigungsfolgen stark eingeschränkt gewesen seien, kann sich der Senat nicht von der Richtigkeit dieser Behauptungen überzeugen. Ganz offensichtlich hat es der Kläger nämlich sehr wohl geschafft, eine Altersversorgung aufzubauen. So hat er selbst im Verwaltungsverfahren angegeben, dass er eine Lebensversicherung für das Alter erworben hat, die in einem Betrag ausgezahlt worden ist. Es ist also für den Senat erwiesen, dass der Kläger in der Lage war, sich eine Altersversorgung aufzubauen. Wenn er dies nicht in ausreichender Höhe - darüber liegen keine Erkenntnisse vor - oder wenn er dies in der Form gemacht hat, dass der Betrag der Lebensversicherung einmalig ausgezahlt wird, kann dies nicht dazu führen, dass der Kläger wegen nicht ausreichender laufender Einkünfte einen Berufsschadensausgleich geltend machen kann. Im Übrigen kann der Senat auch keine Hinweise darauf erkennen, dass der Kläger in seinem früheren Berufsleben schädigungsbedingte Einkommensverluste gehabt hätte, die ihn von einer ausreichenden Vorsorge für das Alter abgehalten hätten. Insofern verweist der Senat auf seine oben gemachten Ausführungen, auch zur besonderen beruflichen Betroffenheit. Auch den eigenen Angaben des Klägers am 15.11.1995 ist es zu entnehmen, dass er in seiner selbstständigen Tätigkeit durchaus erfolgreich war.
2.1.3. Kein Rentenberufsschadensaugleich
Ein Rentenberufsschadensausgleich gemäß § 30 Abs. 4 Sätze 3 und 4 BVG kommt schon deswegen nicht in Betracht, da der Kläger nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war.
2.2. Ergebnis
Ein rechtlich wesentlicher Kausalzusammenhang zwischen Schädigungsfolgen und einer (potentiellen) Einkommenseinbuße lässt sich unter allen denkbaren Gesichtspunkten nicht herstellen. Sollten die anerkannten Schädigungsfolgen überhaupt einen Beitrag zu einem potentiellen Einkommensverlust geliefert haben, würde dieser Beitrag durch die anderen vorrangigen Gründe völlig in den Hintergrund gedrängt und wäre damit rechtlich unwesentlich.
Wenn der Kläger demgegenüber damit argumentiert, dass er einen GdS von 25 habe und daher auch nur 75% im Berufsleben leisten habe können, was zwangsläufig eine entsprechende Einkommenseinbuße nach sich ziehe, irrt er. Denn dies hätte zur Folge, dass bei jedem versorgungsberechtigenden GdS automatisch auch ein Berufsschadensausgleich zu leisten wäre. Einen derartigen Automatismus kennen die gesetzlichen Regelungen nicht. Vielmehr ist konkret der rechtlich wesentliche Zusammenhang zwischen Schädigungsfolgen und Einkommensverlust festzustellen.
Der Kläger kann sich auch nicht auf einen allgemeinen Grundsatz einer „Fürsorgepflicht des Staates gegenüber ehemaligen Soldaten“ berufen. Eine über die Regelungen des BVG hinausgehende Fürsorgepflicht des Staates hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen; diese Pflicht findet ihre Grenze in den Bestimmungen des BVG.
Die Berufung kann daher keinen Erfolg haben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG).
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(1) Der Grad der Schädigungsfolgen ist nach den allgemeinen Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen, die durch die als Schädigungsfolge anerkannten körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheitsstörungen bedingt sind, in allen Lebensbereichen zu beurteilen. Der Grad der Schädigungsfolgen ist nach Zehnergraden von 10 bis 100 zu bemessen; ein bis zu fünf Grad geringerer Grad der Schädigungsfolgen wird vom höheren Zehnergrad mit umfasst. Vorübergehende Gesundheitsstörungen sind nicht zu berücksichtigen; als vorübergehend gilt ein Zeitraum bis zu sechs Monaten. Bei beschädigten Kindern und Jugendlichen ist der Grad der Schädigungsfolgen nach dem Grad zu bemessen, der sich bei Erwachsenen mit gleicher Gesundheitsstörung ergibt, soweit damit keine Schlechterstellung der Kinder und Jugendlichen verbunden ist. Für erhebliche äußere Gesundheitsschäden können Mindestgrade festgesetzt werden.
(2) Der Grad der Schädigungsfolgen ist höher zu bewerten, wenn Beschädigte durch die Art der Schädigungsfolgen im vor der Schädigung ausgeübten oder begonnenen Beruf, im nachweisbar angestrebten oder in dem Beruf besonders betroffen sind, der nach Eintritt der Schädigung ausgeübt wurde oder noch ausgeübt wird. Das ist insbesondere der Fall, wenn
- 1.
auf Grund der Schädigung weder der bisher ausgeübte, begonnene oder nachweisbar angestrebte noch ein sozial gleichwertiger Beruf ausgeübt werden kann, - 2.
zwar der vor der Schädigung ausgeübte oder begonnene Beruf weiter ausgeübt wird oder der nachweisbar angestrebte Beruf erreicht wurde, Beschädigte jedoch in diesem Beruf durch die Art der Schädigungsfolgen in einem wesentlich höheren Ausmaß als im allgemeinen Erwerbsleben erwerbsgemindert sind, oder - 3.
die Schädigung nachweisbar den weiteren Aufstieg im Beruf gehindert hat.
(3) Rentenberechtigte Beschädigte, deren Einkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit durch die Schädigungsfolgen gemindert ist, erhalten nach Anwendung des Absatzes 2 einen Berufsschadensausgleich in Höhe von 42,5 vom Hundert des auf volle Euro aufgerundeten Einkommensverlustes (Absatz 4) oder, falls dies günstiger ist, einen Berufsschadensausgleich nach Absatz 6.
(4) Einkommensverlust ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit zuzüglich der Ausgleichsrente (derzeitiges Einkommen) und dem höheren Vergleichseinkommen. Haben Beschädigte Anspruch auf eine in der Höhe vom Einkommen beeinflußte Rente wegen Todes nach den Vorschriften anderer Sozialleistungsbereiche, ist abweichend von Satz 1 der Berechnung des Einkommensverlustes die Ausgleichsrente zugrunde zu legen, die sich ohne Berücksichtigung dieser Rente wegen Todes ergäbe. Ist die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemindert, weil das Erwerbseinkommen in einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum, der nicht mehr als die Hälfte des Erwerbslebens umfaßt, schädigungsbedingt gemindert war, so ist die Rentenminderung abweichend von Satz 1 der Einkommensverlust. Das Ausmaß der Minderung wird ermittelt, indem der Rentenberechnung für Beschädigte Entgeltpunkte zugrunde gelegt werden, die sich ohne Berücksichtigung der Zeiten ergäben, in denen das Erwerbseinkommen der Beschädigten schädigungsbedingt gemindert ist.
(5) Das Vergleichseinkommen errechnet sich nach den Sätzen 2 bis 5. Zur Ermittlung des Durchschnittseinkommens sind die Grundgehälter der Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A aus den vorletzten drei der Anpassung vorangegangenen Kalenderjahren heranzuziehen. Beträge des Durchschnittseinkommens bis 0,49 Euro sind auf volle Euro abzurunden und von 0,50 Euro an auf volle Euro aufzurunden. Der Mittelwert aus den drei Jahren ist um den Prozentsatz anzupassen, der sich aus der Summe der für die Rentenanpassung des laufenden Jahres sowie des Vorjahres maßgebenden Veränderungsraten der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Absatz 2 in Verbindung mit § 228b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) ergibt; die Veränderungsraten werden jeweils bestimmt, indem der Faktor für die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer um eins vermindert und durch Vervielfältigung mit 100 in einen Prozentsatz umgerechnet wird. Das Vergleichseinkommen wird zum 1. Juli eines jeden Jahres neu festgesetzt; wenn das nach den Sätzen 1 bis 6 errechnete Vergleichseinkommen geringer ist, als das bisherige Vergleichseinkommen, bleibt es unverändert. Es ist durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu ermitteln und im Bundesanzeiger bekanntzugeben; die Beträge sind auf volle Euro aufzurunden. Abweichend von den Sätzen 1 bis 5 sind die Vergleichseinkommen der Tabellen 1 bis 4 der Bekanntmachung vom 14. Mai 1996 (BAnz. S. 6419) für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 durch Anpassung der dort veröffentlichten Werte mit dem Vomhundertsatz zu ermitteln, der in § 56 Absatz 1 Satz 1 bestimmt ist; Satz 6 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.
(6) Berufsschadensausgleich nach Absatz 3 letzter Satzteil ist der Nettobetrag des Vergleicheinkommens (Absatz 7) abzüglich des Nettoeinkommens aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit (Absatz 8), der Ausgleichsrente (§§ 32, 33) und des Ehegattenzuschlages (§ 33a). Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.
(7) Der Nettobetrag des Vergleichseinkommens wird bei Beschädigten, die nach dem 30. Juni 1927 geboren sind, für die Zeit bis zum Ablauf des Monats, in dem sie auch ohne die Schädigung aus dem Erwerbsleben ausgeschieden wären, längstens jedoch bis zum Ablauf des Monats, in dem der Beschädigte die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht, pauschal ermittelt, indem das Vergleichseinkommen
- 1.
bei verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 716 Euro übersteigende Teil um 36 vom Hundert und der 1 790 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert, - 2.
bei nicht verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 460 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert und der 1 380 Euro übersteigende Teil um 49 vom Hundert
(8) Das Nettoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit wird pauschal aus dem derzeitigen Bruttoeinkommen ermittelt, indem
- 1.
das Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit um die in Absatz 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Vomhundertsätze gemindert wird, - 2.
Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Renten wegen Alters, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte um den Vomhundertsatz gemindert werden, der für die Bemessung des Beitrags der sozialen Pflegeversicherung (§ 55 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) gilt, und um die Hälfte des Vomhundertsatzes des allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen (§ 241 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch); die zum 1. Januar festgestellten Beitragssätze gelten insoweit jeweils vom 1. Juli des laufenden Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres, - 3.
sonstige Geldleistungen von Leistungsträgern (§ 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) mit dem Nettobetrag berücksichtigt werden und - 4.
das übrige Bruttoeinkommen um die in Nummer 2 genannten Vomhundertsätze und zusätzlich um 19 vom Hundert des 562 Euro übersteigenden Betrages gemindert wird; Nummer 2 letzter Halbsatz gilt entsprechend.
(9) Berufsschadensausgleich nach Absatz 6 wird in den Fällen einer Rentenminderung im Sinne des Absatzes 4 Satz 3 nur gezahlt, wenn die Zeiten des Erwerbslebens, in denen das Erwerbseinkommen nicht schädigungsbedingt gemindert war, von einem gesetzlichen oder einem gleichwertigen Alterssicherungssystem erfaßt sind.
(10) Der Berufsschadensausgleich wird ausschließlich nach Absatz 6 berechnet, wenn der Antrag erstmalig nach dem 21. Dezember 2007 gestellt wird. Im Übrigen trifft die zuständige Behörde letztmalig zum Stichtag nach Satz 1 die Günstigkeitsfeststellung nach Absatz 3 und legt damit die für die Zukunft anzuwendende Berechnungsart fest.
(11) Wird durch nachträgliche schädigungsunabhängige Einwirkungen oder Ereignisse, insbesondere durch das Hinzutreten einer schädigungsunabhängigen Gesundheitsstörung das Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger Tätigkeit voraussichtlich auf Dauer gemindert (Nachschaden), gilt statt dessen als Einkommen das Grundgehalt der Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A, der der oder die Beschädigte ohne den Nachschaden zugeordnet würde; Arbeitslosigkeit oder altersbedingtes Ausscheiden aus dem Erwerbsleben gilt grundsätzlich nicht als Nachschaden. Tritt nach dem Nachschaden ein weiterer schädigungsbedingter Einkommensverlust ein, ist dieses Durchschnittseinkommen entsprechend zu mindern. Scheidet dagegen der oder die Beschädigte schädigungsbedingt aus dem Erwerbsleben aus, wird der Berufsschadensausgleich nach den Absätzen 3 bis 8 errechnet.
(12) Rentenberechtigte Beschädigte, die einen gemeinsamen Haushalt mit ihrem Ehegatten oder Lebenspartners, einem Verwandten oder einem Stief- oder Pflegekind führen oder ohne die Schädigung zu führen hätten, erhalten als Berufsschadensausgleich einen Betrag in Höhe der Hälfte der wegen der Folgen der Schädigung notwendigen Mehraufwendungen bei der Führung des gemeinsamen Haushalts.
(13) Ist die Grundrente wegen besonderen beruflichen Betroffenseins erhöht worden, so ruht der Anspruch auf Berufsschadensausgleich in Höhe des durch die Erhöhung der Grundrente nach § 31 Abs. 1 Satz 1 erzielten Mehrbetrags. Entsprechendes gilt, wenn die Grundrente nach § 31 Abs. 4 Satz 2 erhöht worden ist.
(14) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen:
- a)
welche Vergleichsgrundlage und in welcher Weise sie zur Ermittlung des Einkommensverlustes heranzuziehen ist, - b)
wie der Einkommensverlust bei einer vor Abschluß der Schulausbildung oder vor Beginn der Berufsausbildung erlittenen Schädigung zu ermitteln ist, - c)
wie der Berufsschadensausgleich festzustellen ist, wenn der Beschädigte ohne die Schädigung neben einer beruflichen Tätigkeit weitere berufliche Tätigkeiten ausgeübt oder einen gemeinsamen Haushalt im Sinne des Absatzes 12 geführt hätte, - d)
was als derzeitiges Bruttoeinkommen oder als Durchschnittseinkommen im Sinne des Absatzes 11 und des § 64c Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt und welche Einkünfte bei der Ermittlung des Einkommensverlustes nicht berücksichtigt werden, - e)
wie in besonderen Fällen das Nettoeinkommen abweichend von Absatz 8 Satz 1 Nr. 3 und 4 zu ermitteln ist.
(15) Ist vor dem 1. Juli 1989 bereits über den Anspruch auf Berufsschadensausgleich für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben entschieden worden, so verbleibt es hinsichtlich der Frage, ob Absatz 4 Satz 1 oder 3 anzuwenden ist, bei der getroffenen Entscheidung.
(16) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Grundsätze aufzustellen, die für die medizinische Bewertung von Schädigungsfolgen und die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen im Sinne des Absatzes 1 maßgebend sind, sowie die für die Anerkennung einer Gesundheitsstörung nach § 1 Abs. 3 maßgebenden Grundsätze und die Kriterien für die Bewertung der Hilflosigkeit und der Stufen der Pflegezulage nach § 35 Abs. 1 aufzustellen und das Verfahren für deren Ermittlung und Fortentwicklung zu regeln.
(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.
(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.
Wird der gegen einen Verwaltungsakt gegebene Rechtsbehelf nicht oder erfolglos eingelegt, so ist der Verwaltungsakt für die Beteiligten in der Sache bindend, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.
(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.
(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.
(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn
- 1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder - 2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.
(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.
(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.
(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.
(1) Der Grad der Schädigungsfolgen ist nach den allgemeinen Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen, die durch die als Schädigungsfolge anerkannten körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheitsstörungen bedingt sind, in allen Lebensbereichen zu beurteilen. Der Grad der Schädigungsfolgen ist nach Zehnergraden von 10 bis 100 zu bemessen; ein bis zu fünf Grad geringerer Grad der Schädigungsfolgen wird vom höheren Zehnergrad mit umfasst. Vorübergehende Gesundheitsstörungen sind nicht zu berücksichtigen; als vorübergehend gilt ein Zeitraum bis zu sechs Monaten. Bei beschädigten Kindern und Jugendlichen ist der Grad der Schädigungsfolgen nach dem Grad zu bemessen, der sich bei Erwachsenen mit gleicher Gesundheitsstörung ergibt, soweit damit keine Schlechterstellung der Kinder und Jugendlichen verbunden ist. Für erhebliche äußere Gesundheitsschäden können Mindestgrade festgesetzt werden.
(2) Der Grad der Schädigungsfolgen ist höher zu bewerten, wenn Beschädigte durch die Art der Schädigungsfolgen im vor der Schädigung ausgeübten oder begonnenen Beruf, im nachweisbar angestrebten oder in dem Beruf besonders betroffen sind, der nach Eintritt der Schädigung ausgeübt wurde oder noch ausgeübt wird. Das ist insbesondere der Fall, wenn
- 1.
auf Grund der Schädigung weder der bisher ausgeübte, begonnene oder nachweisbar angestrebte noch ein sozial gleichwertiger Beruf ausgeübt werden kann, - 2.
zwar der vor der Schädigung ausgeübte oder begonnene Beruf weiter ausgeübt wird oder der nachweisbar angestrebte Beruf erreicht wurde, Beschädigte jedoch in diesem Beruf durch die Art der Schädigungsfolgen in einem wesentlich höheren Ausmaß als im allgemeinen Erwerbsleben erwerbsgemindert sind, oder - 3.
die Schädigung nachweisbar den weiteren Aufstieg im Beruf gehindert hat.
(3) Rentenberechtigte Beschädigte, deren Einkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit durch die Schädigungsfolgen gemindert ist, erhalten nach Anwendung des Absatzes 2 einen Berufsschadensausgleich in Höhe von 42,5 vom Hundert des auf volle Euro aufgerundeten Einkommensverlustes (Absatz 4) oder, falls dies günstiger ist, einen Berufsschadensausgleich nach Absatz 6.
(4) Einkommensverlust ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit zuzüglich der Ausgleichsrente (derzeitiges Einkommen) und dem höheren Vergleichseinkommen. Haben Beschädigte Anspruch auf eine in der Höhe vom Einkommen beeinflußte Rente wegen Todes nach den Vorschriften anderer Sozialleistungsbereiche, ist abweichend von Satz 1 der Berechnung des Einkommensverlustes die Ausgleichsrente zugrunde zu legen, die sich ohne Berücksichtigung dieser Rente wegen Todes ergäbe. Ist die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemindert, weil das Erwerbseinkommen in einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum, der nicht mehr als die Hälfte des Erwerbslebens umfaßt, schädigungsbedingt gemindert war, so ist die Rentenminderung abweichend von Satz 1 der Einkommensverlust. Das Ausmaß der Minderung wird ermittelt, indem der Rentenberechnung für Beschädigte Entgeltpunkte zugrunde gelegt werden, die sich ohne Berücksichtigung der Zeiten ergäben, in denen das Erwerbseinkommen der Beschädigten schädigungsbedingt gemindert ist.
(5) Das Vergleichseinkommen errechnet sich nach den Sätzen 2 bis 5. Zur Ermittlung des Durchschnittseinkommens sind die Grundgehälter der Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A aus den vorletzten drei der Anpassung vorangegangenen Kalenderjahren heranzuziehen. Beträge des Durchschnittseinkommens bis 0,49 Euro sind auf volle Euro abzurunden und von 0,50 Euro an auf volle Euro aufzurunden. Der Mittelwert aus den drei Jahren ist um den Prozentsatz anzupassen, der sich aus der Summe der für die Rentenanpassung des laufenden Jahres sowie des Vorjahres maßgebenden Veränderungsraten der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Absatz 2 in Verbindung mit § 228b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) ergibt; die Veränderungsraten werden jeweils bestimmt, indem der Faktor für die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer um eins vermindert und durch Vervielfältigung mit 100 in einen Prozentsatz umgerechnet wird. Das Vergleichseinkommen wird zum 1. Juli eines jeden Jahres neu festgesetzt; wenn das nach den Sätzen 1 bis 6 errechnete Vergleichseinkommen geringer ist, als das bisherige Vergleichseinkommen, bleibt es unverändert. Es ist durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu ermitteln und im Bundesanzeiger bekanntzugeben; die Beträge sind auf volle Euro aufzurunden. Abweichend von den Sätzen 1 bis 5 sind die Vergleichseinkommen der Tabellen 1 bis 4 der Bekanntmachung vom 14. Mai 1996 (BAnz. S. 6419) für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 durch Anpassung der dort veröffentlichten Werte mit dem Vomhundertsatz zu ermitteln, der in § 56 Absatz 1 Satz 1 bestimmt ist; Satz 6 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.
(6) Berufsschadensausgleich nach Absatz 3 letzter Satzteil ist der Nettobetrag des Vergleicheinkommens (Absatz 7) abzüglich des Nettoeinkommens aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit (Absatz 8), der Ausgleichsrente (§§ 32, 33) und des Ehegattenzuschlages (§ 33a). Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.
(7) Der Nettobetrag des Vergleichseinkommens wird bei Beschädigten, die nach dem 30. Juni 1927 geboren sind, für die Zeit bis zum Ablauf des Monats, in dem sie auch ohne die Schädigung aus dem Erwerbsleben ausgeschieden wären, längstens jedoch bis zum Ablauf des Monats, in dem der Beschädigte die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht, pauschal ermittelt, indem das Vergleichseinkommen
- 1.
bei verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 716 Euro übersteigende Teil um 36 vom Hundert und der 1 790 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert, - 2.
bei nicht verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 460 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert und der 1 380 Euro übersteigende Teil um 49 vom Hundert
(8) Das Nettoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit wird pauschal aus dem derzeitigen Bruttoeinkommen ermittelt, indem
- 1.
das Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit um die in Absatz 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Vomhundertsätze gemindert wird, - 2.
Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Renten wegen Alters, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte um den Vomhundertsatz gemindert werden, der für die Bemessung des Beitrags der sozialen Pflegeversicherung (§ 55 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) gilt, und um die Hälfte des Vomhundertsatzes des allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen (§ 241 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch); die zum 1. Januar festgestellten Beitragssätze gelten insoweit jeweils vom 1. Juli des laufenden Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres, - 3.
sonstige Geldleistungen von Leistungsträgern (§ 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) mit dem Nettobetrag berücksichtigt werden und - 4.
das übrige Bruttoeinkommen um die in Nummer 2 genannten Vomhundertsätze und zusätzlich um 19 vom Hundert des 562 Euro übersteigenden Betrages gemindert wird; Nummer 2 letzter Halbsatz gilt entsprechend.
(9) Berufsschadensausgleich nach Absatz 6 wird in den Fällen einer Rentenminderung im Sinne des Absatzes 4 Satz 3 nur gezahlt, wenn die Zeiten des Erwerbslebens, in denen das Erwerbseinkommen nicht schädigungsbedingt gemindert war, von einem gesetzlichen oder einem gleichwertigen Alterssicherungssystem erfaßt sind.
(10) Der Berufsschadensausgleich wird ausschließlich nach Absatz 6 berechnet, wenn der Antrag erstmalig nach dem 21. Dezember 2007 gestellt wird. Im Übrigen trifft die zuständige Behörde letztmalig zum Stichtag nach Satz 1 die Günstigkeitsfeststellung nach Absatz 3 und legt damit die für die Zukunft anzuwendende Berechnungsart fest.
(11) Wird durch nachträgliche schädigungsunabhängige Einwirkungen oder Ereignisse, insbesondere durch das Hinzutreten einer schädigungsunabhängigen Gesundheitsstörung das Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger Tätigkeit voraussichtlich auf Dauer gemindert (Nachschaden), gilt statt dessen als Einkommen das Grundgehalt der Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A, der der oder die Beschädigte ohne den Nachschaden zugeordnet würde; Arbeitslosigkeit oder altersbedingtes Ausscheiden aus dem Erwerbsleben gilt grundsätzlich nicht als Nachschaden. Tritt nach dem Nachschaden ein weiterer schädigungsbedingter Einkommensverlust ein, ist dieses Durchschnittseinkommen entsprechend zu mindern. Scheidet dagegen der oder die Beschädigte schädigungsbedingt aus dem Erwerbsleben aus, wird der Berufsschadensausgleich nach den Absätzen 3 bis 8 errechnet.
(12) Rentenberechtigte Beschädigte, die einen gemeinsamen Haushalt mit ihrem Ehegatten oder Lebenspartners, einem Verwandten oder einem Stief- oder Pflegekind führen oder ohne die Schädigung zu führen hätten, erhalten als Berufsschadensausgleich einen Betrag in Höhe der Hälfte der wegen der Folgen der Schädigung notwendigen Mehraufwendungen bei der Führung des gemeinsamen Haushalts.
(13) Ist die Grundrente wegen besonderen beruflichen Betroffenseins erhöht worden, so ruht der Anspruch auf Berufsschadensausgleich in Höhe des durch die Erhöhung der Grundrente nach § 31 Abs. 1 Satz 1 erzielten Mehrbetrags. Entsprechendes gilt, wenn die Grundrente nach § 31 Abs. 4 Satz 2 erhöht worden ist.
(14) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen:
- a)
welche Vergleichsgrundlage und in welcher Weise sie zur Ermittlung des Einkommensverlustes heranzuziehen ist, - b)
wie der Einkommensverlust bei einer vor Abschluß der Schulausbildung oder vor Beginn der Berufsausbildung erlittenen Schädigung zu ermitteln ist, - c)
wie der Berufsschadensausgleich festzustellen ist, wenn der Beschädigte ohne die Schädigung neben einer beruflichen Tätigkeit weitere berufliche Tätigkeiten ausgeübt oder einen gemeinsamen Haushalt im Sinne des Absatzes 12 geführt hätte, - d)
was als derzeitiges Bruttoeinkommen oder als Durchschnittseinkommen im Sinne des Absatzes 11 und des § 64c Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt und welche Einkünfte bei der Ermittlung des Einkommensverlustes nicht berücksichtigt werden, - e)
wie in besonderen Fällen das Nettoeinkommen abweichend von Absatz 8 Satz 1 Nr. 3 und 4 zu ermitteln ist.
(15) Ist vor dem 1. Juli 1989 bereits über den Anspruch auf Berufsschadensausgleich für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben entschieden worden, so verbleibt es hinsichtlich der Frage, ob Absatz 4 Satz 1 oder 3 anzuwenden ist, bei der getroffenen Entscheidung.
(16) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Grundsätze aufzustellen, die für die medizinische Bewertung von Schädigungsfolgen und die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen im Sinne des Absatzes 1 maßgebend sind, sowie die für die Anerkennung einer Gesundheitsstörung nach § 1 Abs. 3 maßgebenden Grundsätze und die Kriterien für die Bewertung der Hilflosigkeit und der Stufen der Pflegezulage nach § 35 Abs. 1 aufzustellen und das Verfahren für deren Ermittlung und Fortentwicklung zu regeln.
(1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten.
(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.
(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.
(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.
(1) Der Grad der Schädigungsfolgen ist nach den allgemeinen Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen, die durch die als Schädigungsfolge anerkannten körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheitsstörungen bedingt sind, in allen Lebensbereichen zu beurteilen. Der Grad der Schädigungsfolgen ist nach Zehnergraden von 10 bis 100 zu bemessen; ein bis zu fünf Grad geringerer Grad der Schädigungsfolgen wird vom höheren Zehnergrad mit umfasst. Vorübergehende Gesundheitsstörungen sind nicht zu berücksichtigen; als vorübergehend gilt ein Zeitraum bis zu sechs Monaten. Bei beschädigten Kindern und Jugendlichen ist der Grad der Schädigungsfolgen nach dem Grad zu bemessen, der sich bei Erwachsenen mit gleicher Gesundheitsstörung ergibt, soweit damit keine Schlechterstellung der Kinder und Jugendlichen verbunden ist. Für erhebliche äußere Gesundheitsschäden können Mindestgrade festgesetzt werden.
(2) Der Grad der Schädigungsfolgen ist höher zu bewerten, wenn Beschädigte durch die Art der Schädigungsfolgen im vor der Schädigung ausgeübten oder begonnenen Beruf, im nachweisbar angestrebten oder in dem Beruf besonders betroffen sind, der nach Eintritt der Schädigung ausgeübt wurde oder noch ausgeübt wird. Das ist insbesondere der Fall, wenn
- 1.
auf Grund der Schädigung weder der bisher ausgeübte, begonnene oder nachweisbar angestrebte noch ein sozial gleichwertiger Beruf ausgeübt werden kann, - 2.
zwar der vor der Schädigung ausgeübte oder begonnene Beruf weiter ausgeübt wird oder der nachweisbar angestrebte Beruf erreicht wurde, Beschädigte jedoch in diesem Beruf durch die Art der Schädigungsfolgen in einem wesentlich höheren Ausmaß als im allgemeinen Erwerbsleben erwerbsgemindert sind, oder - 3.
die Schädigung nachweisbar den weiteren Aufstieg im Beruf gehindert hat.
(3) Rentenberechtigte Beschädigte, deren Einkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit durch die Schädigungsfolgen gemindert ist, erhalten nach Anwendung des Absatzes 2 einen Berufsschadensausgleich in Höhe von 42,5 vom Hundert des auf volle Euro aufgerundeten Einkommensverlustes (Absatz 4) oder, falls dies günstiger ist, einen Berufsschadensausgleich nach Absatz 6.
(4) Einkommensverlust ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit zuzüglich der Ausgleichsrente (derzeitiges Einkommen) und dem höheren Vergleichseinkommen. Haben Beschädigte Anspruch auf eine in der Höhe vom Einkommen beeinflußte Rente wegen Todes nach den Vorschriften anderer Sozialleistungsbereiche, ist abweichend von Satz 1 der Berechnung des Einkommensverlustes die Ausgleichsrente zugrunde zu legen, die sich ohne Berücksichtigung dieser Rente wegen Todes ergäbe. Ist die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemindert, weil das Erwerbseinkommen in einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum, der nicht mehr als die Hälfte des Erwerbslebens umfaßt, schädigungsbedingt gemindert war, so ist die Rentenminderung abweichend von Satz 1 der Einkommensverlust. Das Ausmaß der Minderung wird ermittelt, indem der Rentenberechnung für Beschädigte Entgeltpunkte zugrunde gelegt werden, die sich ohne Berücksichtigung der Zeiten ergäben, in denen das Erwerbseinkommen der Beschädigten schädigungsbedingt gemindert ist.
(5) Das Vergleichseinkommen errechnet sich nach den Sätzen 2 bis 5. Zur Ermittlung des Durchschnittseinkommens sind die Grundgehälter der Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A aus den vorletzten drei der Anpassung vorangegangenen Kalenderjahren heranzuziehen. Beträge des Durchschnittseinkommens bis 0,49 Euro sind auf volle Euro abzurunden und von 0,50 Euro an auf volle Euro aufzurunden. Der Mittelwert aus den drei Jahren ist um den Prozentsatz anzupassen, der sich aus der Summe der für die Rentenanpassung des laufenden Jahres sowie des Vorjahres maßgebenden Veränderungsraten der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Absatz 2 in Verbindung mit § 228b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) ergibt; die Veränderungsraten werden jeweils bestimmt, indem der Faktor für die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer um eins vermindert und durch Vervielfältigung mit 100 in einen Prozentsatz umgerechnet wird. Das Vergleichseinkommen wird zum 1. Juli eines jeden Jahres neu festgesetzt; wenn das nach den Sätzen 1 bis 6 errechnete Vergleichseinkommen geringer ist, als das bisherige Vergleichseinkommen, bleibt es unverändert. Es ist durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu ermitteln und im Bundesanzeiger bekanntzugeben; die Beträge sind auf volle Euro aufzurunden. Abweichend von den Sätzen 1 bis 5 sind die Vergleichseinkommen der Tabellen 1 bis 4 der Bekanntmachung vom 14. Mai 1996 (BAnz. S. 6419) für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 durch Anpassung der dort veröffentlichten Werte mit dem Vomhundertsatz zu ermitteln, der in § 56 Absatz 1 Satz 1 bestimmt ist; Satz 6 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.
(6) Berufsschadensausgleich nach Absatz 3 letzter Satzteil ist der Nettobetrag des Vergleicheinkommens (Absatz 7) abzüglich des Nettoeinkommens aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit (Absatz 8), der Ausgleichsrente (§§ 32, 33) und des Ehegattenzuschlages (§ 33a). Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.
(7) Der Nettobetrag des Vergleichseinkommens wird bei Beschädigten, die nach dem 30. Juni 1927 geboren sind, für die Zeit bis zum Ablauf des Monats, in dem sie auch ohne die Schädigung aus dem Erwerbsleben ausgeschieden wären, längstens jedoch bis zum Ablauf des Monats, in dem der Beschädigte die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht, pauschal ermittelt, indem das Vergleichseinkommen
- 1.
bei verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 716 Euro übersteigende Teil um 36 vom Hundert und der 1 790 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert, - 2.
bei nicht verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 460 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert und der 1 380 Euro übersteigende Teil um 49 vom Hundert
(8) Das Nettoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit wird pauschal aus dem derzeitigen Bruttoeinkommen ermittelt, indem
- 1.
das Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit um die in Absatz 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Vomhundertsätze gemindert wird, - 2.
Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Renten wegen Alters, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte um den Vomhundertsatz gemindert werden, der für die Bemessung des Beitrags der sozialen Pflegeversicherung (§ 55 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) gilt, und um die Hälfte des Vomhundertsatzes des allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen (§ 241 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch); die zum 1. Januar festgestellten Beitragssätze gelten insoweit jeweils vom 1. Juli des laufenden Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres, - 3.
sonstige Geldleistungen von Leistungsträgern (§ 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) mit dem Nettobetrag berücksichtigt werden und - 4.
das übrige Bruttoeinkommen um die in Nummer 2 genannten Vomhundertsätze und zusätzlich um 19 vom Hundert des 562 Euro übersteigenden Betrages gemindert wird; Nummer 2 letzter Halbsatz gilt entsprechend.
(9) Berufsschadensausgleich nach Absatz 6 wird in den Fällen einer Rentenminderung im Sinne des Absatzes 4 Satz 3 nur gezahlt, wenn die Zeiten des Erwerbslebens, in denen das Erwerbseinkommen nicht schädigungsbedingt gemindert war, von einem gesetzlichen oder einem gleichwertigen Alterssicherungssystem erfaßt sind.
(10) Der Berufsschadensausgleich wird ausschließlich nach Absatz 6 berechnet, wenn der Antrag erstmalig nach dem 21. Dezember 2007 gestellt wird. Im Übrigen trifft die zuständige Behörde letztmalig zum Stichtag nach Satz 1 die Günstigkeitsfeststellung nach Absatz 3 und legt damit die für die Zukunft anzuwendende Berechnungsart fest.
(11) Wird durch nachträgliche schädigungsunabhängige Einwirkungen oder Ereignisse, insbesondere durch das Hinzutreten einer schädigungsunabhängigen Gesundheitsstörung das Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger Tätigkeit voraussichtlich auf Dauer gemindert (Nachschaden), gilt statt dessen als Einkommen das Grundgehalt der Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A, der der oder die Beschädigte ohne den Nachschaden zugeordnet würde; Arbeitslosigkeit oder altersbedingtes Ausscheiden aus dem Erwerbsleben gilt grundsätzlich nicht als Nachschaden. Tritt nach dem Nachschaden ein weiterer schädigungsbedingter Einkommensverlust ein, ist dieses Durchschnittseinkommen entsprechend zu mindern. Scheidet dagegen der oder die Beschädigte schädigungsbedingt aus dem Erwerbsleben aus, wird der Berufsschadensausgleich nach den Absätzen 3 bis 8 errechnet.
(12) Rentenberechtigte Beschädigte, die einen gemeinsamen Haushalt mit ihrem Ehegatten oder Lebenspartners, einem Verwandten oder einem Stief- oder Pflegekind führen oder ohne die Schädigung zu führen hätten, erhalten als Berufsschadensausgleich einen Betrag in Höhe der Hälfte der wegen der Folgen der Schädigung notwendigen Mehraufwendungen bei der Führung des gemeinsamen Haushalts.
(13) Ist die Grundrente wegen besonderen beruflichen Betroffenseins erhöht worden, so ruht der Anspruch auf Berufsschadensausgleich in Höhe des durch die Erhöhung der Grundrente nach § 31 Abs. 1 Satz 1 erzielten Mehrbetrags. Entsprechendes gilt, wenn die Grundrente nach § 31 Abs. 4 Satz 2 erhöht worden ist.
(14) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen:
- a)
welche Vergleichsgrundlage und in welcher Weise sie zur Ermittlung des Einkommensverlustes heranzuziehen ist, - b)
wie der Einkommensverlust bei einer vor Abschluß der Schulausbildung oder vor Beginn der Berufsausbildung erlittenen Schädigung zu ermitteln ist, - c)
wie der Berufsschadensausgleich festzustellen ist, wenn der Beschädigte ohne die Schädigung neben einer beruflichen Tätigkeit weitere berufliche Tätigkeiten ausgeübt oder einen gemeinsamen Haushalt im Sinne des Absatzes 12 geführt hätte, - d)
was als derzeitiges Bruttoeinkommen oder als Durchschnittseinkommen im Sinne des Absatzes 11 und des § 64c Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt und welche Einkünfte bei der Ermittlung des Einkommensverlustes nicht berücksichtigt werden, - e)
wie in besonderen Fällen das Nettoeinkommen abweichend von Absatz 8 Satz 1 Nr. 3 und 4 zu ermitteln ist.
(15) Ist vor dem 1. Juli 1989 bereits über den Anspruch auf Berufsschadensausgleich für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben entschieden worden, so verbleibt es hinsichtlich der Frage, ob Absatz 4 Satz 1 oder 3 anzuwenden ist, bei der getroffenen Entscheidung.
(16) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Grundsätze aufzustellen, die für die medizinische Bewertung von Schädigungsfolgen und die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen im Sinne des Absatzes 1 maßgebend sind, sowie die für die Anerkennung einer Gesundheitsstörung nach § 1 Abs. 3 maßgebenden Grundsätze und die Kriterien für die Bewertung der Hilflosigkeit und der Stufen der Pflegezulage nach § 35 Abs. 1 aufzustellen und das Verfahren für deren Ermittlung und Fortentwicklung zu regeln.
(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.
(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.
(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.
(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.
(1) Wer durch eine militärische oder militärähnliche Dienstverrichtung oder durch einen Unfall während der Ausübung des militärischen oder militärähnlichen Dienstes oder durch die diesem Dienst eigentümlichen Verhältnisse eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgung.
(2) Einer Schädigung im Sinne des Absatzes 1 stehen Schädigungen gleich, die herbeigeführt worden sind durch
- a)
eine unmittelbare Kriegseinwirkung, - b)
eine Kriegsgefangenschaft, - c)
eine Internierung im Ausland oder in den nicht unter deutscher Verwaltung stehenden deutschen Gebieten wegen deutscher Staatsangehörigkeit oder deutscher Volkszugehörigkeit, - d)
eine mit militärischem oder militärähnlichem Dienst oder mit den allgemeinen Auflösungserscheinungen zusammenhängende Straf- oder Zwangsmaßnahme, wenn sie den Umständen nach als offensichtliches Unrecht anzusehen ist, - e)
einen Unfall, den der Beschädigte auf einem Hin- oder Rückweg erleidet, der notwendig ist, um eine Maßnahme der Heilbehandlung, eine Badekur, Versehrtenleibesübungen als Gruppenbehandlung oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 26 durchzuführen oder um auf Verlangen eines zuständigen Leistungsträgers oder eines Gerichts wegen der Schädigung persönlich zu erscheinen, - f)
einen Unfall, den der Beschädigte bei der Durchführung einer der unter Buchstabe e aufgeführten Maßnahmen erleidet.
(3) Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Wenn die zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung erforderliche Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewißheit besteht, kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung anerkannt werden; die Zustimmung kann allgemein erteilt werden.
(4) Eine vom Beschädigten absichtlich herbeigeführte Schädigung gilt nicht als Schädigung im Sinne dieses Gesetzes.
(5) Ist der Beschädigte an den Folgen der Schädigung gestorben, so erhalten seine Hinterbliebenen auf Antrag Versorgung. Absatz 3 gilt entsprechend.
(1) Der Grad der Schädigungsfolgen ist nach den allgemeinen Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen, die durch die als Schädigungsfolge anerkannten körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheitsstörungen bedingt sind, in allen Lebensbereichen zu beurteilen. Der Grad der Schädigungsfolgen ist nach Zehnergraden von 10 bis 100 zu bemessen; ein bis zu fünf Grad geringerer Grad der Schädigungsfolgen wird vom höheren Zehnergrad mit umfasst. Vorübergehende Gesundheitsstörungen sind nicht zu berücksichtigen; als vorübergehend gilt ein Zeitraum bis zu sechs Monaten. Bei beschädigten Kindern und Jugendlichen ist der Grad der Schädigungsfolgen nach dem Grad zu bemessen, der sich bei Erwachsenen mit gleicher Gesundheitsstörung ergibt, soweit damit keine Schlechterstellung der Kinder und Jugendlichen verbunden ist. Für erhebliche äußere Gesundheitsschäden können Mindestgrade festgesetzt werden.
(2) Der Grad der Schädigungsfolgen ist höher zu bewerten, wenn Beschädigte durch die Art der Schädigungsfolgen im vor der Schädigung ausgeübten oder begonnenen Beruf, im nachweisbar angestrebten oder in dem Beruf besonders betroffen sind, der nach Eintritt der Schädigung ausgeübt wurde oder noch ausgeübt wird. Das ist insbesondere der Fall, wenn
- 1.
auf Grund der Schädigung weder der bisher ausgeübte, begonnene oder nachweisbar angestrebte noch ein sozial gleichwertiger Beruf ausgeübt werden kann, - 2.
zwar der vor der Schädigung ausgeübte oder begonnene Beruf weiter ausgeübt wird oder der nachweisbar angestrebte Beruf erreicht wurde, Beschädigte jedoch in diesem Beruf durch die Art der Schädigungsfolgen in einem wesentlich höheren Ausmaß als im allgemeinen Erwerbsleben erwerbsgemindert sind, oder - 3.
die Schädigung nachweisbar den weiteren Aufstieg im Beruf gehindert hat.
(3) Rentenberechtigte Beschädigte, deren Einkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit durch die Schädigungsfolgen gemindert ist, erhalten nach Anwendung des Absatzes 2 einen Berufsschadensausgleich in Höhe von 42,5 vom Hundert des auf volle Euro aufgerundeten Einkommensverlustes (Absatz 4) oder, falls dies günstiger ist, einen Berufsschadensausgleich nach Absatz 6.
(4) Einkommensverlust ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit zuzüglich der Ausgleichsrente (derzeitiges Einkommen) und dem höheren Vergleichseinkommen. Haben Beschädigte Anspruch auf eine in der Höhe vom Einkommen beeinflußte Rente wegen Todes nach den Vorschriften anderer Sozialleistungsbereiche, ist abweichend von Satz 1 der Berechnung des Einkommensverlustes die Ausgleichsrente zugrunde zu legen, die sich ohne Berücksichtigung dieser Rente wegen Todes ergäbe. Ist die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemindert, weil das Erwerbseinkommen in einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum, der nicht mehr als die Hälfte des Erwerbslebens umfaßt, schädigungsbedingt gemindert war, so ist die Rentenminderung abweichend von Satz 1 der Einkommensverlust. Das Ausmaß der Minderung wird ermittelt, indem der Rentenberechnung für Beschädigte Entgeltpunkte zugrunde gelegt werden, die sich ohne Berücksichtigung der Zeiten ergäben, in denen das Erwerbseinkommen der Beschädigten schädigungsbedingt gemindert ist.
(5) Das Vergleichseinkommen errechnet sich nach den Sätzen 2 bis 5. Zur Ermittlung des Durchschnittseinkommens sind die Grundgehälter der Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A aus den vorletzten drei der Anpassung vorangegangenen Kalenderjahren heranzuziehen. Beträge des Durchschnittseinkommens bis 0,49 Euro sind auf volle Euro abzurunden und von 0,50 Euro an auf volle Euro aufzurunden. Der Mittelwert aus den drei Jahren ist um den Prozentsatz anzupassen, der sich aus der Summe der für die Rentenanpassung des laufenden Jahres sowie des Vorjahres maßgebenden Veränderungsraten der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Absatz 2 in Verbindung mit § 228b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) ergibt; die Veränderungsraten werden jeweils bestimmt, indem der Faktor für die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer um eins vermindert und durch Vervielfältigung mit 100 in einen Prozentsatz umgerechnet wird. Das Vergleichseinkommen wird zum 1. Juli eines jeden Jahres neu festgesetzt; wenn das nach den Sätzen 1 bis 6 errechnete Vergleichseinkommen geringer ist, als das bisherige Vergleichseinkommen, bleibt es unverändert. Es ist durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu ermitteln und im Bundesanzeiger bekanntzugeben; die Beträge sind auf volle Euro aufzurunden. Abweichend von den Sätzen 1 bis 5 sind die Vergleichseinkommen der Tabellen 1 bis 4 der Bekanntmachung vom 14. Mai 1996 (BAnz. S. 6419) für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1998 durch Anpassung der dort veröffentlichten Werte mit dem Vomhundertsatz zu ermitteln, der in § 56 Absatz 1 Satz 1 bestimmt ist; Satz 6 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.
(6) Berufsschadensausgleich nach Absatz 3 letzter Satzteil ist der Nettobetrag des Vergleicheinkommens (Absatz 7) abzüglich des Nettoeinkommens aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit (Absatz 8), der Ausgleichsrente (§§ 32, 33) und des Ehegattenzuschlages (§ 33a). Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.
(7) Der Nettobetrag des Vergleichseinkommens wird bei Beschädigten, die nach dem 30. Juni 1927 geboren sind, für die Zeit bis zum Ablauf des Monats, in dem sie auch ohne die Schädigung aus dem Erwerbsleben ausgeschieden wären, längstens jedoch bis zum Ablauf des Monats, in dem der Beschädigte die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht, pauschal ermittelt, indem das Vergleichseinkommen
- 1.
bei verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 716 Euro übersteigende Teil um 36 vom Hundert und der 1 790 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert, - 2.
bei nicht verheirateten Beschädigten um 18 vom Hundert, der 460 Euro übersteigende Teil um 40 vom Hundert und der 1 380 Euro übersteigende Teil um 49 vom Hundert
(8) Das Nettoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit wird pauschal aus dem derzeitigen Bruttoeinkommen ermittelt, indem
- 1.
das Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit um die in Absatz 7 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Vomhundertsätze gemindert wird, - 2.
Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Renten wegen Alters, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Landabgaberenten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte um den Vomhundertsatz gemindert werden, der für die Bemessung des Beitrags der sozialen Pflegeversicherung (§ 55 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) gilt, und um die Hälfte des Vomhundertsatzes des allgemeinen Beitragssatzes der Krankenkassen (§ 241 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch); die zum 1. Januar festgestellten Beitragssätze gelten insoweit jeweils vom 1. Juli des laufenden Kalenderjahres bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres, - 3.
sonstige Geldleistungen von Leistungsträgern (§ 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) mit dem Nettobetrag berücksichtigt werden und - 4.
das übrige Bruttoeinkommen um die in Nummer 2 genannten Vomhundertsätze und zusätzlich um 19 vom Hundert des 562 Euro übersteigenden Betrages gemindert wird; Nummer 2 letzter Halbsatz gilt entsprechend.
(9) Berufsschadensausgleich nach Absatz 6 wird in den Fällen einer Rentenminderung im Sinne des Absatzes 4 Satz 3 nur gezahlt, wenn die Zeiten des Erwerbslebens, in denen das Erwerbseinkommen nicht schädigungsbedingt gemindert war, von einem gesetzlichen oder einem gleichwertigen Alterssicherungssystem erfaßt sind.
(10) Der Berufsschadensausgleich wird ausschließlich nach Absatz 6 berechnet, wenn der Antrag erstmalig nach dem 21. Dezember 2007 gestellt wird. Im Übrigen trifft die zuständige Behörde letztmalig zum Stichtag nach Satz 1 die Günstigkeitsfeststellung nach Absatz 3 und legt damit die für die Zukunft anzuwendende Berechnungsart fest.
(11) Wird durch nachträgliche schädigungsunabhängige Einwirkungen oder Ereignisse, insbesondere durch das Hinzutreten einer schädigungsunabhängigen Gesundheitsstörung das Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger Tätigkeit voraussichtlich auf Dauer gemindert (Nachschaden), gilt statt dessen als Einkommen das Grundgehalt der Besoldungsgruppe der Bundesbesoldungsordnung A, der der oder die Beschädigte ohne den Nachschaden zugeordnet würde; Arbeitslosigkeit oder altersbedingtes Ausscheiden aus dem Erwerbsleben gilt grundsätzlich nicht als Nachschaden. Tritt nach dem Nachschaden ein weiterer schädigungsbedingter Einkommensverlust ein, ist dieses Durchschnittseinkommen entsprechend zu mindern. Scheidet dagegen der oder die Beschädigte schädigungsbedingt aus dem Erwerbsleben aus, wird der Berufsschadensausgleich nach den Absätzen 3 bis 8 errechnet.
(12) Rentenberechtigte Beschädigte, die einen gemeinsamen Haushalt mit ihrem Ehegatten oder Lebenspartners, einem Verwandten oder einem Stief- oder Pflegekind führen oder ohne die Schädigung zu führen hätten, erhalten als Berufsschadensausgleich einen Betrag in Höhe der Hälfte der wegen der Folgen der Schädigung notwendigen Mehraufwendungen bei der Führung des gemeinsamen Haushalts.
(13) Ist die Grundrente wegen besonderen beruflichen Betroffenseins erhöht worden, so ruht der Anspruch auf Berufsschadensausgleich in Höhe des durch die Erhöhung der Grundrente nach § 31 Abs. 1 Satz 1 erzielten Mehrbetrags. Entsprechendes gilt, wenn die Grundrente nach § 31 Abs. 4 Satz 2 erhöht worden ist.
(14) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen:
- a)
welche Vergleichsgrundlage und in welcher Weise sie zur Ermittlung des Einkommensverlustes heranzuziehen ist, - b)
wie der Einkommensverlust bei einer vor Abschluß der Schulausbildung oder vor Beginn der Berufsausbildung erlittenen Schädigung zu ermitteln ist, - c)
wie der Berufsschadensausgleich festzustellen ist, wenn der Beschädigte ohne die Schädigung neben einer beruflichen Tätigkeit weitere berufliche Tätigkeiten ausgeübt oder einen gemeinsamen Haushalt im Sinne des Absatzes 12 geführt hätte, - d)
was als derzeitiges Bruttoeinkommen oder als Durchschnittseinkommen im Sinne des Absatzes 11 und des § 64c Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt und welche Einkünfte bei der Ermittlung des Einkommensverlustes nicht berücksichtigt werden, - e)
wie in besonderen Fällen das Nettoeinkommen abweichend von Absatz 8 Satz 1 Nr. 3 und 4 zu ermitteln ist.
(15) Ist vor dem 1. Juli 1989 bereits über den Anspruch auf Berufsschadensausgleich für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben entschieden worden, so verbleibt es hinsichtlich der Frage, ob Absatz 4 Satz 1 oder 3 anzuwenden ist, bei der getroffenen Entscheidung.
(16) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Grundsätze aufzustellen, die für die medizinische Bewertung von Schädigungsfolgen und die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen im Sinne des Absatzes 1 maßgebend sind, sowie die für die Anerkennung einer Gesundheitsstörung nach § 1 Abs. 3 maßgebenden Grundsätze und die Kriterien für die Bewertung der Hilflosigkeit und der Stufen der Pflegezulage nach § 35 Abs. 1 aufzustellen und das Verfahren für deren Ermittlung und Fortentwicklung zu regeln.
(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.
(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.
(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.
(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.