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Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 21. Juli 2016 - L 16 AS 409/16 B ER

published on 21/07/2016 00:00

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Sozialgericht München, S 40 AS 1315/16, 09/06/2016

Gericht

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Principles

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Gründe

Rechtskräftig: unbekannt

Spruchkoerper: 16. Senat

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. Juni 2016 wird zurückgewiesen.

II.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

Zwischen den Beteiligten ist im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung des Antragsgegners und Beschwerdeführers (Bf) gemäß §§ 5 Abs. 3, 12 a Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) zu beantragen streitig.

Der 1956 geborene Antragsteller und Beschwerdegegner (Bg) erhält seit dem 01.04.2015 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II vom Bf. Zuvor hatte er Leistungen nach dem SGB II vom Jobcenter Landkreis M. bezogen. Zuletzt wurde ihm mit Bescheid vom 04.09.2015 Arbeitslosengeld II für den Zeitraum von Oktober 2015 bis September 2016 in Höhe von monatlich 729 EUR bewilligt.

Aus den Akten des Bf ergibt sich eine Beschwerde/Widerspruch des Bg vom 16.12.2015 gegen die Einstellung seiner Arbeitslosengeld II-Leistungen. Mit Schreiben vom 10.12.2015, das sich nicht in den Akten des Bf befindet, sei der Bg aufgefordert worden am 15.12.2015 einen persönlichen Termin wahrzunehmen. In diesem Termin sei ihm ein Gutachten des Arztes der Agentur für Arbeit mündlich eröffnet worden. Nach diesem Gutachten sei er dauerhaft nicht arbeitsfähig, der Bf beabsichtige daher die Leistungen sofort einzustellen. Der Bg verwahrte sich ausdrücklich gegen die im Gutachten behauptete Diagnose einer psychischen Erkrankung mit Depressionen.

Die sozialmedizinische Stellungnahme des medizinischen Dienstes der Agentur für Arbeit vom 09.12.2015 zum Gesundheitszustand des Bg beinhaltet die Feststellung, dass ein Bandscheibenschaden mit Nervenwurzelreizung, mit einer chronischen Kreuzschmerz- und Beschwerdesymptomatik bestehe. Die Beweglichkeit sei insgesamt deutlich eingeschränkt. Die Behandlungsmöglichkeiten scheinen ausgereizt zu sein, eine medizinische Reha sei nicht Erfolg versprechend. Es bestünde eine psychische Erkrankung mit Depressionen. Aufgrund dieser Beurteilung wurde die Prognose dauerhafter verminderter oder aufgehobener Leistungsfähigkeit gestellt.

Mit Bescheid vom 15.02.2016 wurde der Bg aufgefordert Sozialhilfe bei dem Landratsamt L-Stadt zu beantragen. Der Anspruch auf Sozialhilfe könne den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II verringern oder ganz ausschließen. Unter Abwägung aller Gesichtspunkte werde der Bg zur Beantragung vorrangiger Leistungen aufgefordert. Das Jobcenter sei gehalten, wirtschaftlich sparsam zu handeln. Der Bg sei verpflichtet, die Hilfebedürftigkeit zu beseitigen oder zu verringern. Es seien keine maßgeblichen Gründe ersichtlich, welche gegen die Beantragung der genannten vorläufigen Leistungen sprächen. In Abwägung der Interessen des Bg mit dem Interesse an wirtschaftlicher und sparsamer Verwendung von Leistungen nach dem SGB II sei die Beantragung der genannten Leistung zumutbar.

Der hiergegen erhobene Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 25.04.2016 zurückgewiesen, der angefochtene Bescheid sei rechtmäßig. Die Aufforderung, eine vorrangige andere Sozialleistung zu beantragen, stehe im Ermessen des Jobcenters. Es seien jedoch keine Gesichtspunkte ersichtlich, die zu einer Ermessensausübung zugunsten des Bg führen könnten. Der Bg sei bei unterstellter fehlender Erwerbsfähigkeit nicht nach dem SGB II leistungsberechtigt. Offensichtliche Zweifel an den Feststellungen des ärztlichen Dienstes würden nicht bestehen.

Am 18.05.2016 erhob der Bg gegen den Widerspruchsbescheid Klage zum Sozialgericht München und begehrte zugleich einstweiligen Rechtsschutz.

Mit Beschluss vom 09.06.2016 ordnete das Sozialgericht München die aufschiebende Wirkung der Klage vom 19.05.2016 gegen den Bescheid vom 15.02.2016 an. Die Aufforderung zur Beantragung von Leistungen nach dem SGB XII sei zur Überzeugung des Gerichts rechtswidrig. Bei Leistungen nach dem SGB XII handle es sich nicht um Sozialleistungen anderer Träger im Sinne von § 12a Satz 1 SGB II. Eine Verpflichtung zur Beantragung von Leistungen anderer Träger beschränke sich auf Leistungen, die einen Anspruch nach dem SGB II vermeiden, beseitigen oder verringern. Dies treffe auf Ansprüche nach dem SGB XII nicht zu. Leistungen nach dem SGB II und Leistungen nach dem SGB XII stünden in einem Ausschließlichkeitsverhältnis zueinander (§ 5 Abs. 2 Satz 2 SGB II). Im Übrigen sei das Verfahren bei streitiger Erwerbsfähigkeit in § 44a SGB II geregelt. Dieses Verfahren beziehe sich jedoch nur auf das Verhältnis der Träger untereinander. Es gebe keine Möglichkeit für den Leistungsberechtigten Widerspruch gegen eine gutachterliche Stellungnahme des Rentenversicherungsträgers oder die Entscheidung der Bundesagentur einzulegen. Die einzige Möglichkeit für Leistungsberechtigte, sich gegen die Feststellungen über die Erwerbsfähigkeit zu wehren, liege darin Leistungen nach dem SGB II zu beantragen und gegen die dann ablehnende Entscheidung gerichtlich vorzugehen. Im Rahmen dieses Verfahrens werde dann die Erwerbsfähigkeit abschließend geklärt.

Am 24.06.2016 hat der Bf Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München zum Bayerischen Landessozialgericht erhoben. Das Verfahren nach § 44a SGB II finde lediglich zwischen zwei Sozialleistungsträgern statt. Aus Sicht des Bf handle es sich bei der Verweisung eines nicht Erwerbsfähigen auf die Leistungen nach dem SGB XII, die in einem Ausschlussverhältnis zu den Leistungen nach dem SGB II für Erwerbsfähige stünden, um einen von § 5 Abs. 3 in Verbindung mit § 12 a SGB II erfassten Fall. Aufgrund der dauerhaften Arbeitsunfähigkeit des Bg sei auch in Erwägung zu ziehen, dem Antrag des Bg das Rechtsschutzinteresse zu versagen. Das Verhalten des Bg, sich jahrelang der Arbeitsvermittlung durch Krankmeldungen zu entziehen, nach Feststellung von Erwerbsunfähigkeit sich aber hartnäckig zu weigern, die "richtigen" Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, sei rechtsmissbräuchlich.

Der Bg hat ausgeführt, dass die Einlassungen des Bf unbegründet seien und die Beschwerde deshalb abzulehnen sei.

Im Übrigen wird zur Ergänzung des Tatbestands auf die beigezogene Verwaltungsakte des Bf sowie auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere wurde sie form- und fristgerecht erhoben (§§ 173, 174 Sozialgerichtsgesetz - SGG).

Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Das Sozialgericht hat zu Recht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 15.02.2016 angeordnet.

Nach § 39 Nr. 3 SGB II haben Verwaltungsakte mit denen zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird keine aufschiebende Wirkung. Daher beurteilt sich der Antrag des Klägers gemäß § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG. Danach kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Dabei entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten der Hauptsache sowie einer allgemeinen Interessensabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung und der für die Dauer einer möglichen aufschiebenden Wirkung drohenden Rechtsbeeinträchtigung (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 86b Rn. 12e ff.). Das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug des Verwaltungsakts und das private Interesse des Betroffenen an der Aussetzung der Vollziehung sind gegeneinander abzuwägen, wobei zu beachten ist, dass der Gesetzgeber mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung in § 39 SGB II dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung gegenüber dem Interesse des Betroffenen an einem Aufschub grundsätzlich Vorrang einräumt (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl, 2014, § 86b Rdnr. 12c).

Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Aufforderung nach § 5 Abs. 3 SGB II sind die Verpflichtung des Leistungsberechtigten nach § 12a SGB II, eine vorrangige Leistung zu beantragen und in Anspruch zu nehmen, und die fehlerfreie Ermessensentscheidung des Leistungsträgers nach § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II, den Leistungsberechtigten zur Antragstellung aufzufordern (BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 14 AS 1/15 R -, SozR 4-4200 § 12a Nr. 1, Rn. 20).

Im vorliegenden Fall hat der Senat ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 15.02.2016. Anders als das Sozialgericht geht der Senat davon aus, dass bei feststehender voller Erwerbsminderung grundsätzlich Leistungsberechtigte nach §§ 5 Abs. 3, 12a SGB II aufgefordert werden können Leistungen nach dem SGB XII zu beantragen. Die Leistungsträger von Sozialleistungen sind in § 12 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) definiert, der auf die §§18 bis 29 SGB I verweist. Nach § 28 SGB I sind Träger von Sozialleistungen auch die Träger der Leistungen der Sozialhilfe.

Der Senat hat vorliegend jedoch erhebliche Zweifel daran, dass der Bg voll erwerbsgemindert ist. Der Bf stellt eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit des Bg aufgrund der langen Zeiten der Arbeitsunfähigkeit sowie des Gutachtens des medizinischen Dienstes der Agentur für Arbeit fest. Aus einer dauerhaften Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann jedoch nicht zuverlässig auf das Bestehen einer vollen Erwerbsminderung geschlossen werden. Das dem Senat nur teilweise vorliegende Gutachten des medizinischen Dienstes der Agentur für Arbeit erscheint nicht ausreichend um von einer vollen Erwerbsminderung des Bg auszugehen. Zum einen wurde der Bg vom medizinischen Dienst der Agentur für Arbeit nicht untersucht, zum anderen fehlen bereits ausreichend präzise Feststellungen zu den Diagnosen und deren Auswirkung auf die Leistungsfähigkeit des Bg. Daher steht nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit fest, dass der Bg voll erwerbsgemindert ist. Die volle Erwerbsminderung ist allerdings Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen nach SGB XII. Bei der Frage der Rechtmäßigkeit der Aufforderung eine vorrangige Leistung gemäß § 12a SGBII zu beantragen ist auch zu überprüfen, ob tatsächlich eine solche vorliegt (Eicher/Greiser in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 39 Rn. 25). Dies ist dem Senat aufgrund der sich in den Akten des Bf befindlichen Unterlagen nicht möglich.

Im Übrigen steht die Aufforderung an Leistungsberechtigte zur Beantragung einer vorrangigen Leistung im Ermessen der Leistungsträger. So gilt das dem Leistungsträger in § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II eingeräumte Ermessen nicht nur für die Entscheidung, ob ein Antrag gestellt werden soll, sondern hat eine zeitliche Vorwirkung bereits in den Aufforderungsbescheid hinein. Auch hier muss der Leistungsträger Ermessenserwägungen anstellen (vgl. BSG, Urteil vom 19. August 2015, B 14 AS 1/15 R, Rn. 20 ff). Wenn Leistungsträger ermächtigt sind, bei der Entscheidung über Sozialleistungen nach ihrem Ermessen zu handeln, haben sie gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X muss die Begründung von Ermessensentscheidungen auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist und wie sie gewichtet worden sind. Ohne Mitteilung dieser Gesichtspunkte ist nicht zu erkennen, ob der Leistungsträger in pflichtgemäßer, dem Zweck der Ermächtigung entsprechender Weise von seinem Ermessen Gebrauch gemacht hat (Engelmann in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 35, Rn. 8).

Der Bf hat ausweislich des Bescheids vom 15.02.2016 erkannt, dass er Ermessen auszuüben hat, denn er hat in dem Bescheid ausgeführt, dass er unter Abwägung aller Gesichtspunkte zu seiner Entscheidung gekommen sei. Er wäge die Interessen des Bg mit den Interessen des Bf an der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung von Leistungen nach dem SGB II ab. Welche Interessen des Bg genau in die Ermessensentscheidung eingeflossen sind ist dem Bescheid nicht zu entnehmen. Daher erscheint die Ermessensausübung des Bf nicht ausreichend.

Aus diesen Gründen ist die Entscheidung des Sozialgerichts die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 15.02.2016 anzuordnen nicht zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung beruft scih auf § 193 SGG in entsprechender Anwendung. Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.

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SGG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

SGB X

Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 12a Vorrangige Leistungen

Leistungsberechtigte sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. Abweichend von Satz 1 sind Leistungsberechtigte nicht verpflichtet,

1.: bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen oder
2.: Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz oder Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz in Anspruch zu nehmen, wenn dadurch nicht die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten beseitigt würde.

Für die Zeit vom 1. Januar 2023 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 findet Satz 2 Nummer 1 mit der Maßgabe Anwendung, dass Leistungsberechtigte nicht verpflichtet sind, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 5 Verhältnis zu anderen Leistungen

(1) Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen Anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen, werden durch dieses Buch nicht berührt. Ermessensleistungen dürfen nicht deshalb versagt werden, weil dieses Buch entsprechende Leistungen vorsieht.

(2) Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch schließt Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches aus. Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches sind gegenüber dem Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 2 vorrangig.

(3) Stellen Leistungsberechtigte trotz Aufforderung einen erforderlichen Antrag auf Leistungen eines anderen Trägers nicht, können die Leistungsträger nach diesem Buch den Antrag stellen sowie Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf von Fristen, die ohne Verschulden der Leistungsträger nach diesem Buch verstrichen sind, wirkt nicht gegen die Leistungsträger nach diesem Buch; dies gilt nicht für Verfahrensfristen, soweit die Leistungsträger nach diesem Buch das Verfahren selbst betreiben. Wird eine Leistung aufgrund eines Antrages nach Satz 1 von einem anderen Träger nach § 66 des Ersten Buches bestandskräftig entzogen oder versagt, sind die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch ganz oder teilweise so lange zu entziehen oder zu versagen, bis die leistungsberechtigte Person ihrer Verpflichtung nach den §§ 60 bis 64 des Ersten Buches gegenüber dem anderen Träger nachgekommen ist. Eine Entziehung oder Versagung nach Satz 3 ist nur möglich, wenn die leistungsberechtigte Person vom zuständigen Leistungsträger nach diesem Buch zuvor schriftlich auf diese Folgen hingewiesen wurde. Wird die Mitwirkung gegenüber dem anderen Träger nachgeholt, ist die Versagung oder Entziehung rückwirkend aufzuheben.

(4) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Ersten Abschnitt des Dritten Kapitels werden nicht an oder für erwerbsfähige Leistungsberechtigte erbracht, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Teilarbeitslosengeld haben.

(5) Leistungen nach den §§ 16a, 16b, 16d sowie 16f bis 16k können auch an erwerbsfähige Leistungsberechtigte erbracht werden, sofern ein Rehabilitationsträger im Sinne des Neunten Buches zuständig ist; § 22 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Dritten Buches ist entsprechend anzuwenden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit

(1) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der Arbeitsuchende erwerbsfähig ist. Der Entscheidung können widersprechen:

1.: der kommunale Träger,
2.: ein anderer Träger, der bei voller Erwerbsminderung zuständig wäre, oder
3.: die Krankenkasse, die bei Erwerbsfähigkeit Leistungen der Krankenversicherung zu erbringen hätte.

Der Widerspruch ist zu begründen. Im Widerspruchsfall entscheidet die Agentur für Arbeit, nachdem sie eine gutachterliche Stellungnahme eingeholt hat. Die gutachterliche Stellungnahme erstellt der nach § 109a Absatz 4 des Sechsten Buches zuständige Träger der Rentenversicherung. Die Agentur für Arbeit ist bei der Entscheidung über den Widerspruch an die gutachterliche Stellungnahme nach Satz 5 gebunden. Bis zu der Entscheidung über den Widerspruch erbringen die Agentur für Arbeit und der kommunale Träger bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

(1a) Der Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme nach Absatz 1 Satz 4 bedarf es nicht, wenn der zuständige Träger der Rentenversicherung bereits nach § 109a Absatz 2 Satz 2 des Sechsten Buches eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben hat. Die Agentur für Arbeit ist an die gutachterliche Stellungnahme gebunden.

(2) Die gutachterliche Stellungnahme des Rentenversicherungsträgers zur Erwerbsfähigkeit ist für alle gesetzlichen Leistungsträger nach dem Zweiten, Dritten, Fünften, Sechsten und Zwölften Buch bindend; § 48 des Zehnten Buches bleibt unberührt.

(3) Entscheidet die Agentur für Arbeit, dass ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht besteht, stehen ihr und dem kommunalen Träger Erstattungsansprüche nach § 103 des Zehnten Buches zu, wenn der oder dem Leistungsberechtigten eine andere Sozialleistung zuerkannt wird. § 103 Absatz 3 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, dass Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Leistungsverpflichtung des Trägers der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe der Tag des Widerspruchs gegen die Feststellung der Agentur für Arbeit ist.

(4) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob und in welchem Umfang die erwerbsfähige Person und die dem Haushalt angehörenden Personen hilfebedürftig sind. Sie ist dabei und bei den weiteren Entscheidungen nach diesem Buch an die Feststellung der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung durch den kommunalen Träger gebunden. Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte oder die dem Haushalt angehörenden Personen vom Bezug von Leistungen nach diesem Buch ausgeschlossen sind.

(5) Der kommunale Träger stellt die Höhe der in seiner Zuständigkeit zu erbringenden Leistungen fest. Er ist dabei und bei den weiteren Entscheidungen nach diesem Buch an die Feststellungen der Agentur für Arbeit nach Absatz 4 gebunden. Satz 2 gilt nicht, sofern der kommunale Träger zur vorläufigen Zahlungseinstellung berechtigt ist und dies der Agentur für Arbeit vor dieser Entscheidung mitteilt.

(6) Der kommunale Träger kann einer Feststellung der Agentur für Arbeit nach Absatz 4 Satz 1 oder 3 innerhalb eines Monats schriftlich widersprechen, wenn er aufgrund der Feststellung höhere Leistungen zu erbringen hat. Der Widerspruch ist zu begründen; er befreit nicht von der Verpflichtung, die Leistungen entsprechend der Feststellung der Agentur für Arbeit zu gewähren. Die Agentur für Arbeit überprüft ihre Feststellung und teilt dem kommunalen Träger innerhalb von zwei Wochen ihre endgültige Feststellung mit. Hält der kommunale Träger seinen Widerspruch aufrecht, sind die Träger bis zu einer anderen Entscheidung der Agentur für Arbeit oder einer gerichtlichen Entscheidung an die Feststellung der Agentur für Arbeit gebunden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 39 Sofortige Vollziehbarkeit

Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt,

1.: der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, entzieht, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt,
2.: mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird oder
3.: mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.: in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.

Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.

(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 39 Sofortige Vollziehbarkeit

Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt,

1.: der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, entzieht, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt,
2.: mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird oder
3.: mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 5 Verhältnis zu anderen Leistungen

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 12a Vorrangige Leistungen

1.: bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen oder
2.: Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz oder Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz in Anspruch zu nehmen, wenn dadurch nicht die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten beseitigt würde.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 5 Verhältnis zu anderen Leistungen

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 28 Leistungen der Sozialhilfe

(1) Nach dem Recht der Sozialhilfe können in Anspruch genommen werden:

1.: Hilfe zum Lebensunterhalt,
1a.: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,
2.: Hilfen zur Gesundheit,
3.: (weggefallen)
4.: Hilfe zur Pflege,
5.: Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten,
6.: Hilfe in anderen Lebenslagen

sowie die jeweils gebotene Beratung und Unterstützung.

(2) Zuständig sind die Kreise und kreisfreien Städte, die überörtlichen Träger der Sozialhilfe und für besondere Aufgaben die Gesundheitsämter; sie arbeiten mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege zusammen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 5 Verhältnis zu anderen Leistungen

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 39 Ermessensleistungen

(1) Sind die Leistungsträger ermächtigt, bei der Entscheidung über Sozialleistungen nach ihrem Ermessen zu handeln, haben sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens besteht ein Anspruch.

(2) Für Ermessensleistungen gelten die Vorschriften über Sozialleistungen, auf die ein Anspruch besteht, entsprechend, soweit sich aus den Vorschriften dieses Gesetzbuchs nichts Abweichendes ergibt.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 35 Begründung des Verwaltungsaktes

(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

(2) Einer Begründung bedarf es nicht,

1.: soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift,
2.: soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist,
3.: wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist,
4.: wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt,
5.: wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ist der Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch zu begründen, wenn der Beteiligte, dem der Verwaltungsakt bekannt gegeben ist, es innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe verlangt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 177

Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.