Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 14. Jan. 2015 - L 11 AS 870/14 B

bei uns veröffentlicht am14.01.2015

Gericht

Bayerisches Landessozialgericht

Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

Gründe

I.

Die Kläger haben am 24.11.2014 (Untätigkeits-)Klage zum Sozialgericht Bayreuth (SG) erhoben. Ohne die Akten der Beklagten zur Verfügung zu haben, hat das SG am 26.11.2014 einen Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage für den 11.12.2014 unter Anordnung des persönlichen Erscheinens der Kläger anberaumt. Am 04.12.2014 hat der Beklagte zur Klage Stellung genommen und 8 Bände Akten übersandt. Ebenfalls am 04.12.2014 haben die Kläger Beschwerde gegen die Anberaumung des Termins zur Erörterung der Sach- und Rechtslage beim SG eingelegt, eine Absetzung des Termins und die Einholung einer Stellungnahme beim Beklagten zum Bestehen auf einer mündlichen Verhandlung begehrt. Sollte der Beklagte keine Einwände gegen ein Urteil ohne mündliche Verhandlung haben, sei der Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung zu beenden. Die Ladung sei daher ermessensmissbräuchlich erfolgt; es sei weder eine langwierige Beweisaufnahme noch eine ausführliche Erörterung der Sach- und Rechtslage erforderlich. Eine wie vorliegend erhobene Untätigkeitsklage sei prädestiniert für ein Urteil ohne mündliche Verhandlung.

Das SG hat den Klägern mit Schreiben vom 08.12.2014 mitgeteilt, es bleibe beim anberaumten Termin. Eine Beschwerde gegen die Terminsbestimmung als prozessleitende Verfügung sei nicht zulässig. Zum Termin sind die Kläger nicht erschienen, das SG hatte den Erörterungstermin daraufhin geschlossen und die Beschwerde auf ausdrückliches Begehren der Kläger hin an das Bayer. Landessozialgericht (LSG) weitergeleitet.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist nicht zulässig. Gemäß § 172 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) findet die Beschwerde an das LSG gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte statt, soweit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist. Eine solche andere Bestimmung findet sich in § 172 Abs. 2 SGG. Hiernach können nicht mit der Beschwerde angefochten werden u. a. prozessleitende Verfügungen. Die Terminbestimmung durch das SG sowie die Ladung der Kläger unter Anordnung des persönlichen Erscheinens zu dem vom SG für erforderlich gehaltenen Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage gemäß § 106 Abs. 3 Nr. 7 SGG stellt eine solche prozessleitende Verfügung dar, die nicht mit der Beschwerde angegriffen werden kann (vgl. Leitherer in Meyer-Ladwig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl., § 172 Rdnr. 6a), so dass vom Senat auch nicht zu prüfen ist, ob das SG hinsichtlich der Anberaumung eines solchen Erörterungstermins ermessensfehlerhaft gehandelt hat.

Unabhängig davon kann das SG auch nach Durchführung eines Termins zur Erörterung der Sach- und Rechtslage noch wie von den Klägern gewünscht ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs. 2 SGG entscheiden, soweit die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erteilen. Allerdings besteht hierzu auch trotz evtl. Vorliegens des Einverständnisses keine Pflicht, denn es gilt weiterhin der Grundsatz der notwendigen mündlichen Verhandlung (§ 124 Abs. 1 SGG). Das SG hat bislang noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob es ggf. ohne mündliche Verhandlung entscheiden will. Somit geht das klägerische Begehren auf eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung derzeit ins Leere.

Nach alledem war die Beschwerde zu verwerfen.

Der Beschluss ergeht kostenfrei und ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

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SGG | § 172


(1) Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte findet die Beschwerde an das Landessozialgericht statt, soweit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist. (2)...

SGG | § 106


(1) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben tatsächlicher Art ergänzt sowie alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts...

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(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(1) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben tatsächlicher Art ergänzt sowie alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(2) Der Vorsitzende hat bereits vor der mündlichen Verhandlung alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen.

(3) Zu diesem Zweck kann er insbesondere

1.
um Mitteilung von Urkunden sowie um Übermittlung elektronischer Dokumente ersuchen,
2.
Krankenpapiere, Aufzeichnungen, Krankengeschichten, Sektions- und Untersuchungsbefunde sowie Röntgenbilder beiziehen,
3.
Auskünfte jeder Art einholen,
4.
Zeugen und Sachverständige in geeigneten Fällen vernehmen oder, auch eidlich, durch den ersuchten Richter vernehmen lassen,
5.
die Einnahme des Augenscheins sowie die Begutachtung durch Sachverständige anordnen und ausführen,
6.
andere beiladen,
7.
einen Termin anberaumen, das persönliche Erscheinen der Beteiligten hierzu anordnen und den Sachverhalt mit diesen erörtern.

(4) Für die Beweisaufnahme gelten die §§ 116, 118 und 119 entsprechend.

(1) Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte findet die Beschwerde an das Landessozialgericht statt, soweit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Vertagungsbeschlüsse, Fristbestimmungen, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen und Sachverständigen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Die Beschwerde ist ausgeschlossen

1.
in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte,
2.
gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn
a)
das Gericht die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint,
b)
in der Hauptsache die Berufung der Zulassung bedürfte oder
c)
das Gericht in der Sache durch Beschluss entscheidet, gegen den die Beschwerde ausgeschlossen ist,
3.
gegen Kostengrundentscheidungen nach § 193,
4.
gegen Entscheidungen nach § 192 Abs. 4, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel gegeben ist und der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt.

Entscheidungen des Landessozialgerichts, seines Vorsitzenden oder des Berichterstatters können vorbehaltlich des § 160a Abs. 1 dieses Gesetzes und des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden.