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Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss, 09. Mai 2014 - 2 AGH 4/14

ECLI: ECLI:DE:AWGHNRW:2014:0509.2AGH4.14.00

published on 09/05/2014 00:00

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Tenor

Der Antrag der Antragstellerin vom 10.02.2014, gerichtet auf aufschiebende Wirkung des mit Urteil des Anwaltsgerichts Köln vom 16.05.2012 verhängten Vertretungsverbotes, wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen; Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe:

Die Antragstellerin wurde mit Urteil des Anwaltsgerichts Köln vom 16.05.2012 einer Pflichtverletzung für schuldig befunden. Das Anwaltsgericht hat gemäß § 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO ein Vertretungsverbot für die Bereiche des gesamten Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts, beschränkt auf die Dauer eines Jahres, verhängt (Bl. 96 ff. der Akte, Az.: 2 AGH 19/12, im Folgenden „Hauptakte“). Gegen dieses Urteil legte die Antragstellerin unter dem 18.05.2012 Berufung ein (Bl. 86 Hauptakte). Mit Urteil vom 05.07.2013 verwarf der Senat die Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichts Köln vom 16.05.2012 als unbegründet (Bl. 175 ff. Hauptakte). Gegen dieses Urteil legt die Antragstellerin unter dem 08.07.2013 Revision ein (Bl. 169 Hauptakte). Der Bundesgerichtshof verwarf mit Beschluss vom 18.12.2013 die Revision gegen das Urteil des Senats vom 05.07.2013 als unbegründet (Bl. 219 Hauptakte).

Unter dem 15.01.2014 beantragte die Antragstellerin bei der Rechtsanwaltskammer Köln, das Wirksamwerden des durch das Anwaltsgericht Köln durch Urteil vom 16.05.2012 verhängten einjährigen Vertretungsverbots für die Bereiche des gesamten Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts bis zum Ablauf des 30.06.2014 gemäß der §§ 116, 204 Abs. 3 Satz 3 BRAO i.V.m. § 456c Abs. 1 und 3 StPO aufzuschieben (Bl. 133 der Akte der RAK Köln, Az.: ER III 373/09). Unter dem 28.01.2014 lehnte die Rechtsanwaltskammer Köln den Antrag ab und wies unter Anderem darauf hin, dass § 456c StPO für das Aufschieben des Wirksamwerdens des Berufsverbotes verlange, dass die sofortige Vollziehung desselben eine „erhebliche, außerhalb

seines Zweckes liegende, durch späteres Wirksamwerden vermeidbare Härte bedeuten würde“. Eine solche sei vorliegend nicht gegeben (hinsichtlich der Einzelheiten wird auf Bl. 225 ff. der Hauptakte Bezug genommen).

Unter dem 31.01.2014 stellte die Antragstellerin beim Anwaltsgericht Köln den Antrag, das Wirksamwerden des durch das Anwaltsgericht Köln durch Urteil vom 16.05.2012 verhängten einjährigen Vertretungsverbots für die Bereiche des gesamten Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts gemäß der §§ 116, 204 Abs. 2 Satz 3 BRAO i.V.m. § 456c Abs. 1 und Abs. 3 StPO für 6 Monate aufzuschieben (Bl. 234 ff. der Hauptakte). Unter dem 05.02.2014 teilte das Anwaltsgericht Köln der Antragstellerin mit, dass es unzuständig sei. Es sei für die Verhängung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen gegen einen Rechtsanwalt gemäß §§ 113, 114, 119 BRAO zuständig sowie für eine anwaltsgerichtliche Entscheidung im Rahmen des § 74a BRAO. Weitere Entscheidungskompetenzen habe der Gesetzgeber dem Anwaltsgericht nicht zugewiesen; dies gelte auch dann, wenn dem Antrag eines Rechtsanwalts eine zuvor verhängte anwaltsgerichtliche Maßnahme zugrunde liege. Fehle es an einer ausdrücklichen Kompetenz für das Anwaltsgericht, bleibe es bei der grundsätzlichen Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs für die beantragte berufsrechtliche Entscheidung. Verwaltungssachen seien nach § 112a BRAO dem Anwaltsgerichtshof ausdrücklich zugewiesen (Bl. 251 ff. Hauptakte). Daraufhin nahm die Antragstellerin

ihren Antrag vom 31.01.2014 zurück (Bl. 256 Hauptakte).

Unter dem 20.02.2014 beantragte die Antragstellerin nunmehr beim Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen das Wirksamwerden des durch das Anwaltsgericht Köln durch Urteil vom 16.05.2012 verhängten einjährigen Vertretungsverbotes für die Bereiche des gesamten Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts gemäß der §§ 116, 204 Abs. 2 Satz 3 BRAO i.V.m. § 456c Abs. 1 und Abs. 3 StPO für 6 Monate aufzuschieben (Bl. 1 ff. GA). Mit Verfügung vom 04.04.2014 hat der Senat die Antragstellerin darauf hingewiesen, dass er sich für unzuständig hält (Bl. 23 GA). Dem ist die Antragstellerin mit anwaltlichem Schriftsatz vom 22.04.2014 entgegen getreten.

II.

Der Senat hält auch nach erneuter und abschließender Beratung über den Antrag der Antragstellerin vom 10.02.2014 daran fest, dass er für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nebst Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht zuständig ist.

Bereits mit Verfügung vom 04.04.2014 hat der Senat darauf hingewiesen, dass die Rechtsanwaltskammer Köln den Antrag auf aufschiebende Wirkung des Vertretungsverbotes vom 15.01.2014 abgelehnt hat und dabei gemäß §§ 116, 204 Abs. 3 Satz 3 BRAO als Vollstreckungsbehörde tätig geworden ist. Gemäß § 456c Abs. 2 StPO, der über § 116 Abs. 1 Satz 2 BRAO Anwendung findet, kann die Vollstreckungsbehörde ein Berufsverbot aussetzen; dies gilt auch für das hier verhängte partielle Vertretungsverbot. Lehnt sie die Aussetzung ab, sind dagegen Einwendungen nach § 458 Abs. 2 StPO zulässig, über die das Gericht zu entscheiden hat. Der Senat hält auch nach erneuter Beratung daran fest, dass es keinem Zweifel unterliegen kann, dass mit „Gericht“ das erkennende Gericht gemeint ist (vgl. hierzu: Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl. 2012, § 456c, Rn. 9; Appl in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 456c, Rn. 8; Pollähne in: Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO, 5. Aufl. 2012, § 458, Rn. 6; vgl. hierzu auch: Beschluss des AnwGH Schleswig-Holstein v. 22.01.1999, Az.: 2 AGH 25/98, NJW-RR 2000, 874). Das erkennende Gericht ist jedoch nicht der Senat, sondern die I. Kammer des Anwaltsgerichts Köln. Darauf, ob der Senat als zweitinstanzliche Tatsacheninstanz mit der Sache befasst war, kommt es nicht an. Der Senat hat lediglich die Berufung der Antragstellerin als unbegründet verworfen, die dagegen gerichtete Revision hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 18.12.2013 als unbegründet verworfen. Damit hat das Urteil des Anwaltsgerichts Köln vom 16.05.2012, in dem das Vertretungsverbot ausgesprochen ist, Rechtskraft erlangt.

Auch hat der Senat bereits darauf hingewiesen, dass er nicht verkennt, dass der hier zur Entscheidung stehende Antrag zunächst unter 31.01.2014 mit einem an das Anwaltsgericht Köln gerichteten Schriftsatz gestellt wurde und Letzteres in seinem Schreiben vom 05.02.2014 die Auffassung vertreten hat, unzuständig zu sein. Der Auffassung des Anwaltsgerichts Köln kann jedoch nicht gefolgt werden. Vorliegend handelt es sich nicht um eine Verwaltungssache. Wie das Anwaltsgericht selbst bemerkt, ist es für die Verhängung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen gemäß §§ 113, 114, 119 BRAO zuständig. Mit dem Erlass eines Urteils ist dieses Verfahren aber nicht abgeschlossen, sondern erst dann, wenn das Vertretungsverbot vollstreckt ist; es handelt sich insoweit um ein einheitliches Verfahren.

Die Stellungnahme der Antragstellerin vom 22.04.2014 führt zu keiner abweichenden rechtlichen Bewertung. Es wird in diesem Schreiben im Wesentlichen dargelegt, wie sich der vollstreckungsrechtliche Geschehensablauf darstelle und welche Verzögerungen eingetreten seien. Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass die Antragstellerin ihrem Antrag vom 10.02.2014 keine einzige Anlage beigefügt hat, insbesondere nicht ihren Antrag an die Rechtsanwaltskammer Köln vom 15.01.2014, die Entscheidung der Rechtsanwaltskammer Köln vom 28.01.2014, ihren Antrag an das Anwaltsgericht Köln vom 31.01.2014 sowie das Schreiben des Anwaltsgerichts Köln vom 05.02.2014. Unter dem 14.03.2014 wurde der Verteidiger der Antragstellerin aufgefordert, den Antrag vom 15.01.2014 und die Entscheidung der Rechtsanwaltskammer vom 28.01.2014 vorzulegen. Dem sind weder die Antragstellerin noch ihr Verteidiger nachgekommen. Damit konnte eine Beratung erst nach Eingang der nun vom Senat beigezogenen Akten erfolgen. Letztlich kann dahingestellt bleiben, wer für Verzögerungen im Verfahrensablauf verantwortlich ist, da dies für die Beurteilung der Frage, ob der Senat zuständig ist, ohne Belang ist.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 116 Abs. 1 BRAO, 473 StPO, 21 GKG.

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StPO

GKG

(1) Anwaltsgerichtliche Maßnahmen sind bei Verfahren gegen Rechtsanwälte 1. Warnung,2. Verweis,3. Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro,4. Verbot, auf bestimmten Rechtsgebieten als Vertreter oder Beistand für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren

(1) Wenn über die Auslegung eines Strafurteils oder über die Berechnung der erkannten Strafe Zweifel entstehen oder wenn Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung erhoben werden, so ist die Entscheidung des Gerichts herbeizuführen.

Annotations

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 114 Anwaltsgerichtliche Maßnahmen

(1) Anwaltsgerichtliche Maßnahmen sind bei Verfahren gegen Rechtsanwälte

1.: Warnung,
2.: Verweis,
3.: Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro,
4.: Verbot, auf bestimmten Rechtsgebieten als Vertreter oder Beistand für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren tätig zu werden,
5.: Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft.

(2) Anwaltsgerichtliche Maßnahmen sind bei Verfahren gegen Berufsausübungsgesellschaften

1.: Warnung,
2.: Verweis,
3.: Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro,
4.: Verbot, auf bestimmten Rechtsgebieten für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren als Vertreter oder Beistand tätig zu werden,
5.: Aberkennung der Rechtsdienstleistungsbefugnis.

(3) Die anwaltsgerichtlichen Maßnahmen des Verweises und der Geldbuße können nebeneinander verhängt werden.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 204 Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen

(1) Die Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft (§ 114 Absatz 1 Nummer 5) und die Aberkennung der Rechtsdienstleistungsbefugnis (§ 114 Absatz 2 Nummer 5) werden mit der Rechtskraft des Urteils wirksam.

(2) Warnung und Verweis (§ 114 Absatz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 2 Nummer 1 und 2) gelten mit der Rechtskraft des Urteils als vollstreckt.

(3) Die Geldbuße (§ 114 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 2 Nummer 3) wird auf Grund einer von dem Vorsitzenden der Kammer des Anwaltsgerichts erteilten, mit der Bescheinigung der Rechtskraft versehenen beglaubigten Abschrift der Entscheidungsformel nach den Vorschriften vollstreckt, die für die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten. § 767 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, nur insoweit zulässig sind, als sie nicht im anwaltsgerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden konnten. Solche Einwendungen sind im Wege der Klage bei dem in § 797 Absatz 5 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gericht geltend zu machen. Sie fließt der Rechtsanwaltskammer zu. Die Vollstreckung wird von der Rechtsanwaltskammer betrieben.

(4) Die Beitreibung der Geldbuße wird nicht dadurch gehindert, dass die Zulassung des Mitglieds der Rechtsanwaltskammer nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens erloschen ist.

(5) Das Verbot, als Vertreter oder Beistand auf bestimmten Rechtsgebieten tätig zu werden (§ 114 Absatz 1 Nummer 4, Absatz 2 Nummer 4), wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. In die Verbotsfrist wird die Zeit eines gemäß § 150 oder § 161a angeordneten vorläufigen Verbots eingerechnet.

Strafprozeßordnung - StPO | § 456c Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes

(1) Das Gericht kann bei Erlaß des Urteils auf Antrag oder mit Einwilligung des Verurteilten das Wirksamwerden des Berufsverbots durch Beschluß aufschieben, wenn das sofortige Wirksamwerden des Verbots für den Verurteilten oder seine Angehörigen eine erhebliche, außerhalb seines Zweckes liegende, durch späteres Wirksamwerden vermeidbare Härte bedeuten würde. Hat der Verurteilte einen gesetzlichen Vertreter, so ist dessen Einwilligung erforderlich. § 462 Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) Die Vollstreckungsbehörde kann unter denselben Voraussetzungen das Berufsverbot aussetzen.

(3) Der Aufschub und die Aussetzung können an die Leistung einer Sicherheit oder an andere Bedingungen geknüpft werden. Aufschub und Aussetzung dürfen den Zeitraum von sechs Monaten nicht übersteigen.

(4) Die Zeit des Aufschubs und der Aussetzung wird auf die für das Berufsverbot festgesetzte Frist nicht angerechnet.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 204 Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen

(2) Warnung und Verweis (§ 114 Absatz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 2 Nummer 1 und 2) gelten mit der Rechtskraft des Urteils als vollstreckt.

(4) Die Beitreibung der Geldbuße wird nicht dadurch gehindert, dass die Zulassung des Mitglieds der Rechtsanwaltskammer nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens erloschen ist.

Strafprozeßordnung - StPO | § 456c Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes

(2) Die Vollstreckungsbehörde kann unter denselben Voraussetzungen das Berufsverbot aussetzen.

(4) Die Zeit des Aufschubs und der Aussetzung wird auf die für das Berufsverbot festgesetzte Frist nicht angerechnet.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 113 Ahndung einer Pflichtverletzung

(1) Gegen einen Rechtsanwalt, der schuldhaft gegen Pflichten verstößt, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 59a bestimmt sind, wird eine anwaltsgerichtliche Maßnahme verhängt.

(2) Ein außerhalb des Berufs liegendes Verhalten eines Rechtsanwalts, das eine rechtswidrige Tat oder eine mit Geldbuße bedrohte Handlung darstellt, ist eine anwaltsgerichtlich zu ahndende Pflichtverletzung, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen der Rechtsuchenden in einer für die Ausübung der Anwaltstätigkeit bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

(3) Gegen eine zugelassene Berufsausübungsgesellschaft wird eine anwaltsgerichtliche Maßnahme verhängt, wenn

1.: eine Leitungsperson der Berufsausübungsgesellschaft schuldhaft gegen Pflichten verstößt, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 59a bestimmt sind, oder
2.: eine Person, die nicht Leitungsperson ist, in Wahrnehmung der Angelegenheiten der Berufsausübungsgesellschaft gegen Pflichten verstößt, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 59a bestimmt sind, wenn die Pflichtverletzung durch angemessene organisatorische, personelle oder technische Maßnahmen hätte verhindert oder wesentlich erschwert werden können.

(4) Eine anwaltsgerichtliche Maßnahme kann nicht verhängt werden, wenn der Rechtsanwalt oder die Berufsausübungsgesellschaft zur Zeit der Tat nicht der Anwaltsgerichtsbarkeit unterstand.

(5) Anwaltsgerichtliche Maßnahmen gegen einen Rechtsanwalt und gegen die Berufsausübungsgesellschaft, der dieser angehört, können nebeneinander verhängt werden.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 114 Anwaltsgerichtliche Maßnahmen

(1) Anwaltsgerichtliche Maßnahmen sind bei Verfahren gegen Rechtsanwälte

1.: Warnung,
2.: Verweis,
3.: Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro,
4.: Verbot, auf bestimmten Rechtsgebieten als Vertreter oder Beistand für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren tätig zu werden,
5.: Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft.

(2) Anwaltsgerichtliche Maßnahmen sind bei Verfahren gegen Berufsausübungsgesellschaften

1.: Warnung,
2.: Verweis,
3.: Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro,
4.: Verbot, auf bestimmten Rechtsgebieten für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren als Vertreter oder Beistand tätig zu werden,
5.: Aberkennung der Rechtsdienstleistungsbefugnis.

(3) Die anwaltsgerichtlichen Maßnahmen des Verweises und der Geldbuße können nebeneinander verhängt werden.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 119 Zuständigkeit

(1) Für das anwaltsgerichtliche Verfahren ist im ersten Rechtszug das Anwaltsgericht zuständig.

(2) Die örtliche Zuständigkeit des Anwaltsgerichts bestimmt sich nach dem Sitz der Rechtsanwaltskammer, welcher das Mitglied der Rechtsanwaltskammer zur Zeit der Einleitung des Verfahrens angehört.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 74a Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung

(1) Wird der Einspruch gegen den Rügebescheid durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer zurückgewiesen, so kann der Rechtsanwalt innerhalb eines Monats nach der Zustellung die Entscheidung des Anwaltsgerichts beantragen. Zuständig ist das Anwaltsgericht am Sitz der Rechtsanwaltskammer, deren Vorstand die Rüge erteilt hat.

(2) Der Antrag ist bei dem Anwaltsgericht schriftlich einzureichen. Auf das Verfahren sind die §§ 308, 309 und 311a der Strafprozessordnung sinngemäß anzuwenden. Die Gegenerklärung (§ 308 Abs. 1 der Strafprozeßordnung) wird von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer abgegeben. Die Staatsanwaltschaft ist an dem Verfahren nicht beteiligt. Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn sie der Rechtsanwalt beantragt oder das Anwaltsgericht für erforderlich hält. Von Zeit und Ort der mündlichen Verhandlung sind der Vorstand der Rechtsanwaltskammer, der Rechtsanwalt und sein Verteidiger zu benachrichtigen. Art und Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Anwaltsgericht. Es hat jedoch zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.

(3) Der Rügebescheid kann nicht deshalb aufgehoben werden, weil der Vorstand der Rechtsanwaltskammer zu Unrecht angenommen hat, die Schuld des Rechtsanwalts sei gering und der Antrag auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich. Treten die Voraussetzungen, unter denen nach § 115b von einer anwaltsgerichtlichen Ahndung abzusehen ist oder nach § 118 Abs. 2 ein anwaltsgerichtliches Verfahren nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden darf, erst ein, nachdem der Vorstand die Rüge erteilt hat, so hebt das Anwaltsgericht den Rügebescheid auf. Der Beschluß ist mit Gründen zu versehen. Er kann nicht angefochten werden.

(4) Das Anwaltsgericht, bei dem ein Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung eingelegt wird, teilt unverzüglich der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht eine Abschrift des Antrags mit. Der Staatsanwaltschaft ist auch eine Abschrift des Beschlusses mitzuteilen, mit dem über den Antrag entschieden wird.

(5) Leitet die Staatsanwaltschaft wegen desselben Verhaltens, das der Vorstand der Rechtsanwaltskammer gerügt hat, ein anwaltsgerichtliches Verfahren gegen den Rechtsanwalt ein, bevor die Entscheidung über den Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung gegen den Rügebescheid ergangen ist, so wird das Verfahren über den Antrag bis zum rechtskräftigen Abschluß des anwaltsgerichtlichen Verfahrens ausgesetzt. In den Fällen des § 115a Abs. 2 stellt das Anwaltsgericht nach Beendigung der Aussetzung fest, daß die Rüge unwirksam ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 sind auf zugelassene Berufsausübungsgesellschaften entsprechend anzuwenden. Die §§ 113b und 118c Absatz 2 sowie die §§ 118d bis 118f gelten entsprechend.

(7) § 116 Absatz 2 gilt entsprechend.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 112a Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit

(1) Der Anwaltsgerichtshof entscheidet im ersten Rechtszug über alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nach diesem Gesetz, nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder nach einer Satzung einer Rechtsanwaltskammer oder der Bundesrechtsanwaltskammer, soweit nicht die Streitigkeiten anwaltsgerichtlicher Art oder einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind (verwaltungsrechtliche Anwaltssachen).

(2) Der Bundesgerichtshof entscheidet über das Rechtsmittel

1.: der Berufung gegen Urteile des Anwaltsgerichtshofes,
2.: der Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

(3) Der Bundesgerichtshof entscheidet in erster und letzter Instanz

1.: über Klagen, die Entscheidungen betreffen, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz oder die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof getroffen hat oder für die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz oder die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof zuständig ist,
2.: über die Nichtigkeit von Wahlen und Beschlüssen der Bundesrechtsanwaltskammer und der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 204 Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen

(2) Warnung und Verweis (§ 114 Absatz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 2 Nummer 1 und 2) gelten mit der Rechtskraft des Urteils als vollstreckt.

(4) Die Beitreibung der Geldbuße wird nicht dadurch gehindert, dass die Zulassung des Mitglieds der Rechtsanwaltskammer nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens erloschen ist.

Strafprozeßordnung - StPO | § 456c Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes

(2) Die Vollstreckungsbehörde kann unter denselben Voraussetzungen das Berufsverbot aussetzen.

(4) Die Zeit des Aufschubs und der Aussetzung wird auf die für das Berufsverbot festgesetzte Frist nicht angerechnet.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 204 Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen

(2) Warnung und Verweis (§ 114 Absatz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 2 Nummer 1 und 2) gelten mit der Rechtskraft des Urteils als vollstreckt.

(4) Die Beitreibung der Geldbuße wird nicht dadurch gehindert, dass die Zulassung des Mitglieds der Rechtsanwaltskammer nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens erloschen ist.

Strafprozeßordnung - StPO | § 456c Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes

(2) Die Vollstreckungsbehörde kann unter denselben Voraussetzungen das Berufsverbot aussetzen.

(4) Die Zeit des Aufschubs und der Aussetzung wird auf die für das Berufsverbot festgesetzte Frist nicht angerechnet.

Strafprozeßordnung - StPO | § 458 Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung

(2) Das Gericht entscheidet ferner, wenn in den Fällen des § 454b Absatz 1 bis 3 sowie der §§ 455, 456 und 456c Abs. 2 Einwendungen gegen die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde erhoben werden oder wenn die Vollstreckungsbehörde anordnet, daß an einem Ausgelieferten, Abgeschobenen, Zurückgeschobenen oder Zurückgewiesenen die Vollstreckung einer Strafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung nachgeholt werden soll, und Einwendungen gegen diese Anordnung erhoben werden.

(3) Der Fortgang der Vollstreckung wird hierdurch nicht gehemmt; das Gericht kann jedoch einen Aufschub oder eine Unterbrechung der Vollstreckung anordnen. In den Fällen des § 456c Abs. 2 kann das Gericht eine einstweilige Anordnung treffen.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 113 Ahndung einer Pflichtverletzung

(1) Gegen einen Rechtsanwalt, der schuldhaft gegen Pflichten verstößt, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 59a bestimmt sind, wird eine anwaltsgerichtliche Maßnahme verhängt.

(3) Gegen eine zugelassene Berufsausübungsgesellschaft wird eine anwaltsgerichtliche Maßnahme verhängt, wenn

1.: eine Leitungsperson der Berufsausübungsgesellschaft schuldhaft gegen Pflichten verstößt, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 59a bestimmt sind, oder
2.: eine Person, die nicht Leitungsperson ist, in Wahrnehmung der Angelegenheiten der Berufsausübungsgesellschaft gegen Pflichten verstößt, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 59a bestimmt sind, wenn die Pflichtverletzung durch angemessene organisatorische, personelle oder technische Maßnahmen hätte verhindert oder wesentlich erschwert werden können.

(4) Eine anwaltsgerichtliche Maßnahme kann nicht verhängt werden, wenn der Rechtsanwalt oder die Berufsausübungsgesellschaft zur Zeit der Tat nicht der Anwaltsgerichtsbarkeit unterstand.

(5) Anwaltsgerichtliche Maßnahmen gegen einen Rechtsanwalt und gegen die Berufsausübungsgesellschaft, der dieser angehört, können nebeneinander verhängt werden.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 114 Anwaltsgerichtliche Maßnahmen

(1) Anwaltsgerichtliche Maßnahmen sind bei Verfahren gegen Rechtsanwälte

1.: Warnung,
2.: Verweis,
3.: Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro,
4.: Verbot, auf bestimmten Rechtsgebieten als Vertreter oder Beistand für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren tätig zu werden,
5.: Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft.

(2) Anwaltsgerichtliche Maßnahmen sind bei Verfahren gegen Berufsausübungsgesellschaften

1.: Warnung,
2.: Verweis,
3.: Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro,
4.: Verbot, auf bestimmten Rechtsgebieten für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren als Vertreter oder Beistand tätig zu werden,
5.: Aberkennung der Rechtsdienstleistungsbefugnis.

(3) Die anwaltsgerichtlichen Maßnahmen des Verweises und der Geldbuße können nebeneinander verhängt werden.

Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO | § 119 Zuständigkeit

(1) Für das anwaltsgerichtliche Verfahren ist im ersten Rechtszug das Anwaltsgericht zuständig.