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Arbeitsgericht Karlsruhe Urteil, 09. Mai 2007 - 5 Ca 294/06

bei uns veröffentlicht am

09.05.2007

Arbeitsgericht Karlsruhe Urteil, 09. Mai 2007 - 5 Ca 294/06

ra.de-Urteilsbesprechung zu Arbeitsgericht Karlsruhe Urteil, 09. Mai 2007 - 5 Ca 294/06

Referenzen - Gesetze

Rechtsgebiete

Außerordentliche - meist - fristlose Kündigung

Tarifvertragsrecht

Arbeitsentgelt / Vergütung

Mutterschutz / Elternzeit

Urlaubsansprüche

Gericht

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin beginnend mit dem 01.01.2006 monatlich kinderbezogene Entgeltbestandteile für zwei Kinder in der durch § 11 Abs. 1 und 2 TVÜ-VKA in Verbindung mit § 24 TVöD bestimmten Höhe zu zahlen, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5-Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Fälligkeit.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 6.521,04 festgesetzt.

4. Für die Beklagte wird die Berufung zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin nach Überleitung in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) kinderbezogene Entgeltbestandteile als Besitzstandszulage gemäß § 11 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) zustehen.

Die am ... 1972 geborene Klägerin arbeitet seit 01.05.1994 im Klinikum der Beklagten als Krankenschwester. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft einzelvertraglicher Vereinbarung der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in der für den Verband kommunaler Arbeitgeber geltenden Fassung und den diesen ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträge Anwendung. Im Zeitraum 06.02.2005 bis 31.12.2005 nahm die Klägerin Erziehungsurlaub in Anspruch und erhielt von der Beklagten keine Vergütung. In diesem Zeitraum und auch in der Zeit danach erhält die Klägerin Kindergeld für zwei Kinder. Seit 01.01.2006 arbeitet die Klägerin wieder als Krankenschwester bei der Beklagten. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin wurde zum 01.10.2005 vom bisherigen BAT in den TVöD übergeleitet. In diesem Zusammenhang sieht der TVÜ-VKA bestimmte Berechnungen des so genannten Vergleichsentgelts und Besitzstandsregelungen vor. Eine dieser Besitzstandsregelungen, § 11 TVÜ-VKA, betrifft die Frage kinderbezogener Entgeltbestandteile, die im neuen TVöD nicht mehr vorgesehen sind. Die tarifvertragliche Regelung hat folgenden Wortlaut:

"§ 11 Kinderbezogene Entgeltbestandteile.

(1) 1. Für im September 2005 zu berücksichtigende Kinder werden die kinderbezogenen Entgeltbestandteile des BAT/BAT-O oder MTArb/MTArb-O in der für September 2005 zustehenden Höhe als Besitzstandszulage fortgezahlt, solange für diese Kinder Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) ununterbrochen gezahlt wird oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG gezahlt würde.

2. Die Besitzstandszulage entfällt ab dem Zeitpunkt, zu dem einer anderen Person, die im öffentlichen Dienst steht oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder nach einer Ruhelohnordnung versorgungsberechtigt ist, für ein Kind, für welches die Besitzstandszulage gewährt wird, das Kindergeld gezahlt wird; die Änderung der Kindergeldberechtigung hat die/der Beschäftigte dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

3. Unterbrechungen wegen der Ableistung von Grundwehrdienst, Zivildienst oder Wehrübungen sowie die Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres sind unschädlich; soweit die unschädliche Unterbrechung bereits im Monat September 2005 vorliegt, wird die Besitzstandszulage ab dem Zeitpunkt des Wiederauflebens der Kindergeldzahlung gewährt.

(2) 1. § 24 Abs. 2 TVöD ist anzuwenden.

2. Die Besitzstandszulage nach Absatz 1 Satz 1 verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von den Tarifvertragsparteien für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz.

3. Ansprüche nach Absatz 1 können für Kinder ab dem vollendeten 16. Lebensjahr durch Vereinbarung mit der/dem Beschäftigten abgefunden werden.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für

a) zwischen dem 1. Oktober 2005 und dem 31. Dezember 2005 geborene Kinder der übergeleiteten Beschäftigten,

b) die Kinder von bis zum 31. Dezember 2005 in ein Arbeitsverhältnis übernommenen Auszubildenden, Schülerinnen/Schüler in der Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und in der Entbindungspflege sowie Praktikantinnen und Praktikanten aus tarifvertraglich geregelten Beschäftigungsverhältnissen, soweit diese Kinder vor dem 1. Januar 2006 geboren sind."

Nachdem die Klägerin ihre Tätigkeit bei der Beklagten am 01.01.2006 wieder aufgenommen hatte, wurde bei der Berechnung ihrer Vergütung kein kinderbezogener Entgeltbestandteil mehr berücksichtigt. Dies beanstandete die Klägerin mit Schreiben vom 15.05.2006 erfolglos. Mit ihrer am 22.11.2006 bei Gericht eingegangenen und der Beklagten am 28.11.2006 zugestellten Klage verfolgt die Klägerin den geltend gemachten Anspruch weiter.

Die Klägerin trägt vor, ihr stehe bei ihrer Vergütung eine Besitzstandszulage in Form kinderbezogener Entgeltbestandteile für zwei Kinder zu. Nach § 11 TVÜ-VKA habe sie Anspruch auf diese Besitzstandszulage, solange ihr ununterbrochen Kindergeld für ihre Kinder zustehe. Diese Voraussetzung sei unstreitig erfüllt. Es könne keine Rolle spielen, ob ihr im Monat September 2005 gegen die Beklagte ein Anspruch auf Vergütung zugestanden habe, oder ob dies wegen Inanspruchnahme von Elternzeit zu diesem Zeitpunkt nicht der Fall gewesen ist. Es sei nicht zulässig die Klägerin nur deshalb schlechter zu stellen, weil sie zum Zeitpunkt der Überleitung in den TVöD vom gesetzlichen Anspruch auf Erziehungsurlaub Gebrauch gemacht habe.

Die Klägerin beantragt:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin kinderbezogene Entgeltbestandteile für zwei Kinder in der durch § 11 I TVÜ-VKA i.Verb.m. dem TVöD festgelegten Höhe zu bezahlen, zuzüglich Zinsen i.H.v. 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB gemäß § 247 BGB ab Fälligkeit.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt vor, der Klägerin stehe der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Die Fortzahlung der bisherigen kinderbezogenen Entgeltbestandteile als Besitzstandszulage ab 01.10.2005 setze grundsätzlich voraus, dass im September 2005 tatsächlich entsprechende kinderbezogene Entgeltbestandteile zugestanden haben. Dies folge aus dem Wortlaut der tariflichen Regelung. Diese Voraussetzungen lägen bei der Klägerin aber nicht vor, da sie im September 2005 wegen Inanspruchnahme von Elternzeit überhaupt keine Bezüge gehabt habe.

Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze und Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet. Der Klägerin stehen für die Zeit ab 01.01.2006 gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung kinderbezogener Entgeltbestandteile gemäß § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA zu.

1. Die Klage ist zulässig, insbesondere auch in ihrer Form als Feststellungsantrag. Es besteht ein Feststellungsinteresse der Klägerin im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO, da die Beklagte den Bestand des von der Klägerin geltend gemachten Anspruchs bestreitet. Im konkreten Fall besteht kein Vorrang der Leistungsklage, da zwischen den Parteien nicht die Höhe, sondern nur das Vorliegen der tarifvertraglichen Zahlungsvoraussetzungen streitig ist. Insoweit ist in Anlehnung an die Zulässigkeit von Eingruppierungsfeststellungsklagen (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 02.12.1981, 4 AZR 301/79, AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT 1975) hier ein Feststellungsantrag zulässig.

Sofern der Antrag in der Klageschrift Unklarheiten bezüglich des Beginns des Zeitraums der begehrten Feststellung aufwerfen sollte, ist er im Gesamtzusammenhang der Klageschrift dahingehend auslegungsfähig, dass die Klägerin Feststellung ab 01.01.2006 begehrt. Dies ist vom Vertreter der Klägerin anlässlich der mündlichen Verhandlung vor der Kammer auch klargestellt worden.

2. Die Klage ist begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung kinderbezogener Entgeltbestandteile zu, § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA.


a)		Die Klägerin gehört zum Personenkreis des § 1 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA. Insbesondere hat ihr Arbeitsverhältnis zur Beklagten schon langjährig vor dem 01.10.2005 bestanden und ist danach fortgesetzt worden.


b)		Die Klägerin hat zwei "zu berücksichtigende Kinder" im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA. § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA regelt selber nicht, was unter diesem Begriff zu verstehen ist. Der Sinn erschließt sich nur durch die Bezugnahme auf den BAT sowie die in § 29 B Abs. 3 BAT enthaltene Regelung. Danach sind "berücksichtigungsfähig" alle Kinder, für die dem Angestellten ein Anspruch auf Zahlung von Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz zusteht. Die Klägerin hat für ihre beiden Kinder Kindergeld im Jahr 2005, insbesondere im Monat September 2005 bezogen. Damit handelt es sich um "im September 2005 zu berücksichtigende Kinder" im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA.


c)		Es spielt keine Rolle, ob die Klägerin für ihre beiden Kinder von der Beklagten im Monat September 2005, unter Geltung des BAT und vor der Überleitung in den TVöD, tatsächlich einen erhöhten Ortszuschlag ausgezahlt bekommen hat oder ob dies mangels jeglicher Zahlung wegen andauernder Elternzeit nicht der Fall war.


aa)		Entscheidendes Kriterium für die Frage, ob ein Anspruch auf kinderbezogene Entgeltbestandteile dem Grunde nach besteht, ist der Bezug von Kindergeld. Dies stellt § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA klar in den Vordergrund.

Der Bezug von Kindergeld ist zum einen das Tatbestandsmerkmal für den Begriff "zu berücksichtigendes Kind" (siehe oben) und zum anderen das in § 11 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 TVÜ-VKA genannte Anknüpfungsmerkmal für die Frage, wie lange der Anspruch besteht. Auch in § 11 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 TVÜ-VKA beziehen sich die Regelungen, nach welchen Maßgaben der Anspruch auf Zahlung kinderbezogener Entgeltbestandteile besteht, allein auf die Abhängigkeit vom Anspruch auf Zahlung von Kindergeld.


bb)		Demgegenüber kommt den Begriffen "in der für September 2005 zustehenden Höhe" und "fortgezahlt" in § 11 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 TVÜ-VKA nicht die Bedeutung eines Anspruchausschlusses für den Fall der kompletten Nichtzahlung der BAT-Vergütung im Monat September 2005 wegen Inanspruchnahme von Elternzeit zu. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass während der Elternzeit das Arbeitsverhältnis weder beendet oder unterbrochen ist, sondern nur hinsichtlich seiner Hauptpflichten zur Erbringung von Arbeit durch den Arbeitnehmer und Zahlung von Vergütung durch den Arbeitgeber ruht (vgl. BAG, Urteil vom 10.05.1989, 6 AZR 660/87, NZA 1989, 759 ff.). Mit der Beendigung der Elternzeit leben die Hauptpflichten wieder auf (vgl. ErfK-Dörner, 6. Auflage 2006, § 15 BErzGG Rn. 36). Das bedeutet, dass der Anspruch der Klägerin auf Zahlung von kinderbezogenen Entgeltbestandteilen des BAT dem Grunde nach auch während der Elternzeit bestanden und nur wegen Suspendierung der beidseitigen Hauptleistungspflichten geruht hat. Ferner ist zu berücksichtigen, dass nach § 5 Abs. 6 TVÜ-VKA die Beschäftigten, die für keinen Tag des Monats September 2005 Anspruch auf Vergütung haben, bei der Berechnung des Vergleichsentgelts so zu stellen sind, als hätten sie für alle Tage des Monats September 2005 Vergütung erhalten. Angesichts dessen kann auch nicht angenommen werden, der Klägerin stehe zwar dem Grunde nach ein Anspruch auf Zahlung kinderbezogener Entgeltbestandteile zu, mangels gezahlter Vergütung im Monat September 2005 ergebe sich aber ein Betrag von "0" (so aber ArbG Würzburg, Urteil vom 22.08.2006, 9 Ca 75/06 S). Dies ist mit der Regelung in § 5 Abs. 6 TVÜ-VKA nicht in Einklang zu bringen. Vielmehr ist die Klägerin bei der Berechnung ihres Anspruchs nach Wiederaufleben nach Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis so zu stellen, als hätte sie im Monat September 2005 Vergütung erhalten.

Die Formulierung "in der für September 2005 zustehenden Höhe" in § 11 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 TVÜ-VKA ist somit ein bloßer Berechnungshinweis (so auch ArbG Göttingen, Urteil vom 22.06.2006, 2 Ca 55/06) und nicht Tatbestandselement der Anspruchsvoraussetzung, welche nicht ohne Berücksichtigung von § 5 Abs. 6 TVÜ-VKA ausgelegt werden kann. Auch aus dem verwendeten Begriff "fortzahlen" ergibt sich nichts anderes. Maßgeblich ist der Bestand des Anspruchs dem Grunde nach. Wegen des Ruhens des Arbeitsverhältnisses ergibt sich zwar ein konkreter Zahlungsanspruch erst nach Ende der Elternzeit. Zu berücksichtigen ist aber auch hier die Grundregel des § 5 Abs. 6 TVÜ-VKA, die zur Auslegung des Wortlauts heranzuziehen ist.


d)		Dieses bereits aus dem Wortlaut von § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 6 TVÜ-VKA gewonnene Ergebnis ergibt sich auch bei teleologischer Betrachtung des § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA im Zusammenhang mit § 11 Abs. 3 Buchstabe a) TVÜ-VKA. Dabei ist es für den Fall der Klägerin weniger maßgeblich, welche Zwecke die Tarifvertragsparteien mit den Neuregelungen im TVöD verfolgen (so aber LAG Köln, Urteil vom 30.11.2006, 5 Sa 973/06). Vielmehr kommt es für den vorliegenden "Überleitungsfall" darauf an, welche Zwecke mit dem TVÜ-VKA verfolgt werden. Durch die Gewährung einer Besitzstandszulage sollen die Angestellten, die bislang nach den "alten" BAT-Regelungen einen Anspruch auf Zahlung bestimmter Leistungen hatten, diese auch unter Geltung des "neuen" TVöD haben. § 11 Abs. 3 Buchstabe a TVÜ-VKA gewährt darüber hinaus sogar den Beschäftigten, denen in der Geltungszeit des BAT auch nicht dem Grunde nach ein Anspruch auf kinderbezogene Entgeltbestandteile zustand eines solche "Besitzstandszulage" für zwischen dem 01.10.2005 und 31.10.2005 geborene Kinder. § 11 Abs. 3 Buchstabe b) TVÜ-VKA erweitert dies sogar noch auf bestimmte Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis sogar erst nach dem Stichtag der Überleitung 01.10.2005 begründet wurde und deren Kinder auch erst später, bis 31.12.2005, geboren wurden. Wenn aber selbst für nach der Überleitung in den TVöD geborene Kinder von Beschäftigten und sogar für Kinder von Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nach dem 01.10.2005 begründet wurde eine "Besitzstandszulage" ausdrücklich gewährt wird, also für Kinder, die nicht zu den "im September 2005 zu berücksichtigenden Kindern" im Sine von § 11 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 TVÜ-VKA gehören, wäre es nicht nachvollziehbar von einem Anspruchsausschluss bei denjenigen Beschäftigten auszugehen, denen dieser Anspruch im September 2005 dem Grunde nach zugestanden hat und die nur wegen bestehender Elternzeit keine tatsächlichen Leistungen erhielten.


e)		Die vorstehend erläuterte Ansicht wird auch in der Literatur geteilt (vgl. Kuner, Der neue TVöD, 1. Auflage 2006, S. 82 Rn. 107; Dassau/Wiesend-Rothbrust, TVöD Kompaktkommentar, 5. Auflage 2006, C 1, zu § 11 TVÜ-VKA, Rn.10). Auch nach Ansicht dieser Literaturmeinungen, denen sich die erkennende Kammer ausdrücklich anschließt, besteht der Anspruch auf die Besitzstandszulage, solange die kinderbezogenen Entgeltbestandteile bei Fortgeltung des bisherigen Tarifrechts dem Beschäftigten zugestanden hätten. Sinn der Überleitungs- und Besitzstandsregelungen ist, den Beschäftigten in diesen Bereichen den bisherigen tarifrechtlichen status quo zu erhalten. Hätte die Klägerin unter Geltung des BAT ihre Arbeit nach der Elternzeit wieder aufgenommen, hätte sie unstreitig kinderbezogene Entgeltbestandteile erhalten. Sinn und Zweck des § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA ist es, der Klägerin diesen, dem Grunde nach bestehenden Anspruch zu erhalten. Das ist bei der Wortlautauslegung der Norm zu berücksichtigen (vgl. auch ArbG Siegburg, Urteil vom 09.08.2006, 2 Ca 1669/06).


3.		Da sich bereits aus der Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA ergibt, dass der Klägerin der geltend gemachte Anspruch gegenüber der Beklagten zusteht, kam es weiter nicht auf die Frage an, ob sich die Klägerin auch auf einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz oder ein Diskriminierungsverbot berufen kann (vgl. dazu ArbG Lörrach, Urteil vom 21.01.2007, 1 Ca 404/06).

II.

Da die Beklagte unterlegen ist, hat sie die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 61 Abs. 1 ArbGG, 42 Abs. 3 Satz 1GKG. Dabei ging das Gericht von einem monatlichen kinderbezogenen Entgeltbestandteil von EUR 90,57 pro Kind aus (vgl. Ortszuschlagstabelle zu § 29 BAT) und legte den dreijährigen Differenzbetrag zu Grunde. Angesichts der Gesamtumstände des Falls hielt das Gericht keinen Abschlag wegen des als Feststellungsantrag formulierten Klageantrages für angezeigt. Unabhängig von der Statthaftigkeit der Berufung nach § 64 Abs. 2 Buchstabe b ArbGG war für die Beklagte die Berufung gesondert zuzulassen. Es handelt sich um eine Rechtsstreitigkeit über die Auslegung eines Tarifvertrages, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, vgl. § 64 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b ArbGG.

Gründe

Die zulässige Klage ist begründet. Der Klägerin stehen für die Zeit ab 01.01.2006 gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung kinderbezogener Entgeltbestandteile gemäß § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA zu.

2. Die Klage ist begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung kinderbezogener Entgeltbestandteile zu, § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA.


a)		Die Klägerin gehört zum Personenkreis des § 1 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA. Insbesondere hat ihr Arbeitsverhältnis zur Beklagten schon langjährig vor dem 01.10.2005 bestanden und ist danach fortgesetzt worden.


b)		Die Klägerin hat zwei "zu berücksichtigende Kinder" im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA. § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA regelt selber nicht, was unter diesem Begriff zu verstehen ist. Der Sinn erschließt sich nur durch die Bezugnahme auf den BAT sowie die in § 29 B Abs. 3 BAT enthaltene Regelung. Danach sind "berücksichtigungsfähig" alle Kinder, für die dem Angestellten ein Anspruch auf Zahlung von Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz zusteht. Die Klägerin hat für ihre beiden Kinder Kindergeld im Jahr 2005, insbesondere im Monat September 2005 bezogen. Damit handelt es sich um "im September 2005 zu berücksichtigende Kinder" im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA.


c)		Es spielt keine Rolle, ob die Klägerin für ihre beiden Kinder von der Beklagten im Monat September 2005, unter Geltung des BAT und vor der Überleitung in den TVöD, tatsächlich einen erhöhten Ortszuschlag ausgezahlt bekommen hat oder ob dies mangels jeglicher Zahlung wegen andauernder Elternzeit nicht der Fall war.


aa)		Entscheidendes Kriterium für die Frage, ob ein Anspruch auf kinderbezogene Entgeltbestandteile dem Grunde nach besteht, ist der Bezug von Kindergeld. Dies stellt § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA klar in den Vordergrund.


bb)		Demgegenüber kommt den Begriffen "in der für September 2005 zustehenden Höhe" und "fortgezahlt" in § 11 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 TVÜ-VKA nicht die Bedeutung eines Anspruchausschlusses für den Fall der kompletten Nichtzahlung der BAT-Vergütung im Monat September 2005 wegen Inanspruchnahme von Elternzeit zu. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass während der Elternzeit das Arbeitsverhältnis weder beendet oder unterbrochen ist, sondern nur hinsichtlich seiner Hauptpflichten zur Erbringung von Arbeit durch den Arbeitnehmer und Zahlung von Vergütung durch den Arbeitgeber ruht (vgl. BAG, Urteil vom 10.05.1989, 6 AZR 660/87, NZA 1989, 759 ff.). Mit der Beendigung der Elternzeit leben die Hauptpflichten wieder auf (vgl. ErfK-Dörner, 6. Auflage 2006, § 15 BErzGG Rn. 36). Das bedeutet, dass der Anspruch der Klägerin auf Zahlung von kinderbezogenen Entgeltbestandteilen des BAT dem Grunde nach auch während der Elternzeit bestanden und nur wegen Suspendierung der beidseitigen Hauptleistungspflichten geruht hat. Ferner ist zu berücksichtigen, dass nach § 5 Abs. 6 TVÜ-VKA die Beschäftigten, die für keinen Tag des Monats September 2005 Anspruch auf Vergütung haben, bei der Berechnung des Vergleichsentgelts so zu stellen sind, als hätten sie für alle Tage des Monats September 2005 Vergütung erhalten. Angesichts dessen kann auch nicht angenommen werden, der Klägerin stehe zwar dem Grunde nach ein Anspruch auf Zahlung kinderbezogener Entgeltbestandteile zu, mangels gezahlter Vergütung im Monat September 2005 ergebe sich aber ein Betrag von "0" (so aber ArbG Würzburg, Urteil vom 22.08.2006, 9 Ca 75/06 S). Dies ist mit der Regelung in § 5 Abs. 6 TVÜ-VKA nicht in Einklang zu bringen. Vielmehr ist die Klägerin bei der Berechnung ihres Anspruchs nach Wiederaufleben nach Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis so zu stellen, als hätte sie im Monat September 2005 Vergütung erhalten.


d)		Dieses bereits aus dem Wortlaut von § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 6 TVÜ-VKA gewonnene Ergebnis ergibt sich auch bei teleologischer Betrachtung des § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA im Zusammenhang mit § 11 Abs. 3 Buchstabe a) TVÜ-VKA. Dabei ist es für den Fall der Klägerin weniger maßgeblich, welche Zwecke die Tarifvertragsparteien mit den Neuregelungen im TVöD verfolgen (so aber LAG Köln, Urteil vom 30.11.2006, 5 Sa 973/06). Vielmehr kommt es für den vorliegenden "Überleitungsfall" darauf an, welche Zwecke mit dem TVÜ-VKA verfolgt werden. Durch die Gewährung einer Besitzstandszulage sollen die Angestellten, die bislang nach den "alten" BAT-Regelungen einen Anspruch auf Zahlung bestimmter Leistungen hatten, diese auch unter Geltung des "neuen" TVöD haben. § 11 Abs. 3 Buchstabe a TVÜ-VKA gewährt darüber hinaus sogar den Beschäftigten, denen in der Geltungszeit des BAT auch nicht dem Grunde nach ein Anspruch auf kinderbezogene Entgeltbestandteile zustand eines solche "Besitzstandszulage" für zwischen dem 01.10.2005 und 31.10.2005 geborene Kinder. § 11 Abs. 3 Buchstabe b) TVÜ-VKA erweitert dies sogar noch auf bestimmte Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis sogar erst nach dem Stichtag der Überleitung 01.10.2005 begründet wurde und deren Kinder auch erst später, bis 31.12.2005, geboren wurden. Wenn aber selbst für nach der Überleitung in den TVöD geborene Kinder von Beschäftigten und sogar für Kinder von Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nach dem 01.10.2005 begründet wurde eine "Besitzstandszulage" ausdrücklich gewährt wird, also für Kinder, die nicht zu den "im September 2005 zu berücksichtigenden Kindern" im Sine von § 11 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 TVÜ-VKA gehören, wäre es nicht nachvollziehbar von einem Anspruchsausschluss bei denjenigen Beschäftigten auszugehen, denen dieser Anspruch im September 2005 dem Grunde nach zugestanden hat und die nur wegen bestehender Elternzeit keine tatsächlichen Leistungen erhielten.


e)		Die vorstehend erläuterte Ansicht wird auch in der Literatur geteilt (vgl. Kuner, Der neue TVöD, 1. Auflage 2006, S. 82 Rn. 107; Dassau/Wiesend-Rothbrust, TVöD Kompaktkommentar, 5. Auflage 2006, C 1, zu § 11 TVÜ-VKA, Rn.10). Auch nach Ansicht dieser Literaturmeinungen, denen sich die erkennende Kammer ausdrücklich anschließt, besteht der Anspruch auf die Besitzstandszulage, solange die kinderbezogenen Entgeltbestandteile bei Fortgeltung des bisherigen Tarifrechts dem Beschäftigten zugestanden hätten. Sinn der Überleitungs- und Besitzstandsregelungen ist, den Beschäftigten in diesen Bereichen den bisherigen tarifrechtlichen status quo zu erhalten. Hätte die Klägerin unter Geltung des BAT ihre Arbeit nach der Elternzeit wieder aufgenommen, hätte sie unstreitig kinderbezogene Entgeltbestandteile erhalten. Sinn und Zweck des § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA ist es, der Klägerin diesen, dem Grunde nach bestehenden Anspruch zu erhalten. Das ist bei der Wortlautauslegung der Norm zu berücksichtigen (vgl. auch ArbG Siegburg, Urteil vom 09.08.2006, 2 Ca 1669/06).


3.		Da sich bereits aus der Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA ergibt, dass der Klägerin der geltend gemachte Anspruch gegenüber der Beklagten zusteht, kam es weiter nicht auf die Frage an, ob sich die Klägerin auch auf einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz oder ein Diskriminierungsverbot berufen kann (vgl. dazu ArbG Lörrach, Urteil vom 21.01.2007, 1 Ca 404/06).

II.

Da die Beklagte unterlegen ist, hat sie die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 ZPO.

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(1) Für jedes Kind wird nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt.

(2)¹Bei mehreren Berechtigten wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat.²Ist ein Kind in den gemeinsamen Haushalt von Eltern, einem Elternteil und dessen Ehegatten, Pflegeeltern oder Großeltern aufgenommen worden, so bestimmen diese untereinander den Berechtigten.³Wird eine Bestimmung nicht getroffen, so bestimmt das Familiengericht auf Antrag den Berechtigten.⁴Den Antrag kann stellen, wer ein berechtigtes Interesse an der Zahlung des Kindergeldes hat.⁵Lebt ein Kind im gemeinsamen Haushalt von Eltern und Großeltern, so wird das Kindergeld vorrangig einem Elternteil gezahlt; es wird an einen Großelternteil gezahlt, wenn der Elternteil gegenüber der zuständigen Stelle auf seinen Vorrang schriftlich verzichtet hat.

(3)¹Ist das Kind nicht in den Haushalt eines Berechtigten aufgenommen, so erhält das Kindergeld derjenige, der dem Kind eine Unterhaltsrente zahlt.²Zahlen mehrere Berechtigte dem Kind Unterhaltsrenten, so erhält das Kindergeld derjenige, der dem Kind die höchste Unterhaltsrente zahlt.³Werden gleich hohe Unterhaltsrenten gezahlt oder zahlt keiner der Berechtigten dem Kind Unterhalt, so bestimmen die Berechtigten untereinander, wer das Kindergeld erhalten soll.⁴Wird eine Bestimmung nicht getroffen, so gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 65 Andere Leistungen für Kinder

¹Kindergeld wird nicht für ein Kind gezahlt, für das eine der folgenden Leistungen zu zahlen ist oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wäre:

1.: Leistungen für Kinder, die im Ausland gewährt werden und dem Kindergeld oder der Kinderzulage aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 217 Absatz 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch in der bis zum 30. Juni 2020 geltenden Fassung oder dem Kinderzuschuss aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 270 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der bis zum 16. November 2016 geltenden Fassung vergleichbar sind,
2.: Leistungen für Kinder, die von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung gewährt werden und dem Kindergeld vergleichbar sind.

²Soweit es für die Anwendung von Vorschriften dieses Gesetzes auf den Erhalt von Kindergeld ankommt, stehen die Leistungen nach Satz 1 dem Kindergeld gleich.³Steht ein Berechtigter in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit nach § 24 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder ist er versicherungsfrei nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder steht er im Inland in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis, so wird sein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind nicht nach Satz 1 Nummer 2 mit Rücksicht darauf ausgeschlossen, dass sein Ehegatte als Beamter, Ruhestandsbeamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Union für das Kind Anspruch auf Kinderzulage hat.

Bundeskindergeldgesetz - BKGG 1996 | § 3 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche

(1) Für jedes Kind werden nur einer Person Kindergeld, Kinderzuschlag und Leistungen für Bildung und Teilhabe gewährt.

(2) Erfüllen für ein Kind mehrere Personen die Anspruchsvoraussetzungen, so werden das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Leistungen für Bildung und Teilhabe derjenigen Person gewährt, die das Kind in ihren Haushalt aufgenommen hat. Ist ein Kind in den gemeinsamen Haushalt von Eltern, von einem Elternteil und dessen Ehegatten oder Lebenspartner, von Pflegeeltern oder Großeltern aufgenommen worden, bestimmen diese untereinander den Berechtigten. Wird eine Bestimmung nicht getroffen, bestimmt das Familiengericht auf Antrag den Berechtigten. Antragsberechtigt ist, wer ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat. Lebt ein Kind im gemeinsamen Haushalt von Eltern und Großeltern, werden das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Leistungen für Bildung und Teilhabe vorrangig einem Elternteil gewährt; sie werden an einen Großelternteil gewährt, wenn der Elternteil gegenüber der zuständigen Stelle auf seinen Vorrang schriftlich verzichtet hat.

(3) Ist das Kind nicht in den Haushalt einer der Personen aufgenommen, die die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, wird das Kindergeld derjenigen Person gewährt, die dem Kind eine Unterhaltsrente zahlt. Zahlen mehrere anspruchsberechtigte Personen dem Kind Unterhaltsrenten, wird das Kindergeld derjenigen Person gewährt, die dem Kind laufend die höchste Unterhaltsrente zahlt. Werden gleich hohe Unterhaltsrenten gezahlt oder zahlt keiner der Berechtigten dem Kind Unterhalt, so bestimmen die Berechtigten untereinander, wer das Kindergeld erhalten soll. Wird eine Bestimmung nicht getroffen, so gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.

Bundeskindergeldgesetz - BKGG 1996 | § 4 Andere Leistungen für Kinder

Kindergeld wird nicht für ein Kind gezahlt, für das eine der folgenden Leistungen zu zahlen ist oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wäre:

1.: Leistungen für Kinder, die im Ausland gewährt werden und dem Kindergeld oder der Kinderzulage aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 217 Absatz 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch in der bis zum 30. Juni 2020 geltenden Fassung oder dem Kinderzuschuss aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 270 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der bis zum 16. November 2016 geltenden Fassung vergleichbar sind,
2.: Leistungen für Kinder, die von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung gewährt werden und dem Kindergeld vergleichbar sind.

Steht ein Berechtigter in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder ist er versicherungsfrei nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder steht er in Deutschland in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis, so wird sein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind nicht nach Satz 1 Nummer 2 mit Rücksicht darauf ausgeschlossen, dass sein Ehegatte oder Lebenspartner als Beamter, Ruhestandsbeamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Gemeinschaften für das Kind Anspruch auf Kinderzulage hat.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 247 Basiszinssatz

(1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.

(2) Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden Basiszinssatz unverzüglich nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkten im Bundesanzeiger bekannt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 256 Feststellungsklage

(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 46 Grundsatz

(1) Das Urteilsverfahren findet in den in § 2 Abs. 1 bis 4 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung.

(2) Für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verfahren vor den Amtsgerichten entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Vorschriften über den frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung und das schriftliche Vorverfahren (§§ 275 bis 277 der Zivilprozeßordnung), über das vereinfachte Verfahren (§ 495a der Zivilprozeßordnung), über den Urkunden- und Wechselprozeß (§§ 592 bis 605a der Zivilprozeßordnung), über die Musterfeststellungsklage (§§ 606 bis 613 der Zivilprozessordnung), über die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 128 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung) und über die Verlegung von Terminen in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August (§ 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung) finden keine Anwendung. § 127 Abs. 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die sofortige Beschwerde bei Bestandsschutzstreitigkeiten unabhängig von dem Streitwert zulässig ist.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 61 Inhalt des Urteils

(1) Den Wert des Streitgegenstands setzt das Arbeitsgericht im Urteil fest.

(2) Spricht das Urteil die Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung aus, so ist der Beklagte auf Antrag des Klägers zugleich für den Fall, daß die Handlung nicht binnen einer bestimmten Frist vorgenommen ist, zur Zahlung einer vom Arbeitsgericht nach freiem Ermessen festzusetzenden Entschädigung zu verurteilen. Die Zwangsvollstreckung nach §§ 887 und 888 der Zivilprozeßordnung ist in diesem Fall ausgeschlossen.

(3) Ein über den Grund des Anspruchs vorab entscheidendes Zwischenurteil ist wegen der Rechtsmittel nicht als Endurteil anzusehen.