Einkommensteuergesetz - EStG | § 65 Andere Leistungen für Kinder

(1)1Kindergeld wird nicht für ein Kind gezahlt, für das eine der folgenden Leistungen zu zahlen ist oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wäre:

1.
Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen,
2.
Leistungen für Kinder, die im Ausland gewährt werden und dem Kindergeld oder einer der unter Nummer 1 genannten Leistungen vergleichbar sind,
3.
Leistungen für Kinder, die von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung gewährt werden und dem Kindergeld vergleichbar sind.
2Soweit es für die Anwendung von Vorschriften dieses Gesetzes auf den Erhalt von Kindergeld ankommt, stehen die Leistungen nach Satz 1 dem Kindergeld gleich.3Steht ein Berechtigter in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit nach § 24 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder ist er versicherungsfrei nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder steht er im Inland in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis, so wird sein Anspruch auf Kindergeld für ein Kind nicht nach Satz 1 Nummer 3 mit Rücksicht darauf ausgeschlossen, dass sein Ehegatte als Beamter, Ruhestandsbeamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Union für das Kind Anspruch auf Kinderzulage hat.

(2) Ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 der Bruttobetrag der anderen Leistung niedriger als das Kindergeld nach § 66, wird Kindergeld in Höhe des Unterschiedsbetrags gezahlt, wenn er mindestens 5 Euro beträgt.

Referenzen - Gesetze | § 65 EStG

§ 65 EStG zitiert oder wird zitiert von 19 §§.

§ 65 EStG wird zitiert von 14 §§ in anderen Gesetzen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 26 Sonstige Versicherungspflichtige


(1) Versicherungspflichtig sind 1. Jugendliche, die in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 51 des Neunten Buches Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten, die ihnen eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermögl

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 53 Auslandszuschlag


(1) Der Auslandszuschlag gilt materiellen Mehraufwand sowie allgemeine und dienstortbezogene immaterielle Belastungen der allgemeinen Verwendung im Ausland ab. Er bemisst sich nach der Höhe des Mehraufwands und der Belastungen, zusammengefasst in Die

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 40 Stufen des Familienzuschlages


(1) Zur Stufe 1 gehören:1.verheiratete Beamte, Richter und Soldaten,2.verwitwete Beamte, Richter und Soldaten,3.geschiedene Beamte, Richter und Soldaten sowie Beamte, Richter und Soldaten, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, wenn sie d

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 81e Versorgung bei rechtswidrigen tätlichen Angriffen im Ausland


(1) Erleidet ein dienstlich im Ausland verwendeter Soldat, ein Familienangehöriger oder eine andere zur häuslichen Gemeinschaft gehörende Person in dem Land, in dem der Soldat verwendet wird, oder auf einem Weg nach oder von diesem Land infolge eines
§ 65 EStG wird zitiert von 1 anderen §§ im Einkommensteuergesetz.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 31 Familienleistungsausgleich


1Die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung wird im gesamten Veranlagungszeitraum entweder durch die Freibeträge nach § 32 Absa
§ 65 EStG zitiert 3 §§ in anderen Gesetzen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 28 Sonstige versicherungsfreie Personen


(1) Versicherungsfrei sind Personen, 1. die das Lebensjahr für den Anspruch auf Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches vollenden, mit Ablauf des Monats, in dem sie das maßgebliche Lebensjahr vollenden,2. die wegen einer Minderung ihrer Leistun

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 24 Versicherungspflichtverhältnis


(1) In einem Versicherungspflichtverhältnis stehen Personen, die als Beschäftigte oder aus sonstigen Gründen versicherungspflichtig sind. (2) Das Versicherungspflichtverhältnis beginnt für Beschäftigte mit dem Tag des Eintritts in das Beschäftigungs
§ 65 EStG zitiert 1 andere §§ aus dem Einkommensteuergesetz.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 66 Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum


(1) 1Das Kindergeld beträgt monatlich für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 250 Euro. 2Darüber hinaus wird für jedes Kind, für das für den Monat Juli 2022 ein An

Referenzen - Urteile | § 65 EStG

Urteil einreichen

136 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 65 EStG.

Finanzgericht München Urteil, 24. März 2016 - 7 K 1769/15

bei uns veröffentlicht am 24.03.2016

Gründe Finanzgericht München Az.: 7 K 1769/15 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: In der Streitsache ... Kläger gegen

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 28. Apr. 2015 - Vf. 6-VII/13

bei uns veröffentlicht am 28.04.2015

Gründe Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Aktenzeichen: Vf. 6-VII-13 vom 28. April 2015 über die Popularklage der Frau U. P. in B. A. Leitsatz: erlässt in dem Verfahren über die Popularklage der Frau U. P. in B. A., Bevoll

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 08. Mai 2019 - 3 K 193/19

bei uns veröffentlicht am 08.05.2019

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Festsetzung von Kindergeld für das Kind K für die Zeit von April 2017 bis Juli 2017. Die K

Verwaltungsgericht München Urteil, 10. Apr. 2014 - 12 K 13.4161

bei uns veröffentlicht am 10.04.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des volls

Finanzgericht München Urteil, 27. Juli 2015 - 7 K 1718/14

bei uns veröffentlicht am 27.07.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Klägerin ist bulgarische Staatsangehörige und zog im März 2010 gemeinsam mit ihrem Ehemann und dem Sohn S, geboren am xx.10.1997, nach Deutschland

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 23. Juli 2014 - Vf. 10-VII/13

bei uns veröffentlicht am 23.07.2014

Tenor Der Antrag wird abgewiesen. Gründe I. Gegenstand der Popularklage ist die Frage, ob das Bayerische Landeserziehungsgeldgesetz gegen die Bayerische Verfassung verstößt, weil bei der Berechnung des Landeserziehungsgeldes das Einkommen beider

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 15. Feb. 2017 - 3 K 1601/14

bei uns veröffentlicht am 15.02.2017

Tenor 1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 28.02.2014 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 13.11.2014 wird die Familienkasse verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für seine beiden Kinder im Zeitraum Januar 2013 bis November 2

Finanzgericht München Beschluss, 24. Jan. 2017 - 12 K 2052/15

bei uns veröffentlicht am 24.01.2017

Tenor Der Antragstellerin wird aus einem Streitwert in Höhe von 8.560 € Prozesskostenhilfe gewährt und der Prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt … NQ als Rechtsbeistand beigeordnet. Im Übrigen wird der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgel

Finanzgericht München Urteil, 26. März 2015 - 13 K 2758/11

bei uns veröffentlicht am 26.03.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand I. Der am 16. April 1938 geborene Kläger war beim Europäischen Patentamt vom 1. November 1980 bis 30. April 2003 tätig

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 30. Juni 2015 - B 5 K 14.732

bei uns veröffentlicht am 30.06.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Bayreuth Aktenzeichen: B 5 K 14.732 Im Namen des Volkes Urteil vom 30. Juni 2015 rechtskräftig: ja 5. Kammer Sachgebiets-Nr. 1334 Hauptpunkte: - Ruhensregelung; - Hochschulleistungsbezüge als Erwerbs

Finanzgericht Baden-Württemberg Entscheidung, 17. Mai 2018 - 3 K 3144/15

bei uns veröffentlicht am 17.05.2018

Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Welche Vorschrift des Beschlusses Nr. H3 vom 15. Oktober 2009 (ABl EU 2010, Nr.

Bundesfinanzhof Urteil, 25. Apr. 2018 - III R 24/17

bei uns veröffentlicht am 25.04.2018

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 6. März 2017  9 K 2057/16 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 22. Feb. 2018 - III R 10/17

bei uns veröffentlicht am 22.02.2018

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 15. Februar 2017  3 K 1601/14 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 21. Feb. 2018 - III R 3/17

bei uns veröffentlicht am 21.02.2018

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2016  11 K 387/15 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 26. Juli 2017 - III R 18/16

bei uns veröffentlicht am 26.07.2017

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 6. April 2016  2 K 727/14 (Kg) aufgehoben.

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 08. März 2017 - 13 UF 401/16

bei uns veröffentlicht am 08.03.2017

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsteller und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Koblenz vom 06.07.2016 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Bundesfinanzhof Urteil, 23. Feb. 2017 - X R 24/15

bei uns veröffentlicht am 23.02.2017

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. März 2015  13 K 2758/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 14. Dez. 2016 - VI R 15/16

bei uns veröffentlicht am 14.12.2016

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 5. April 2016 2 K 1213/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 22. Sept. 2016 - 6 AZR 432/15

bei uns veröffentlicht am 22.09.2016

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 2 Sa 57/15 - wird zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 21. Sept. 2016 - V R 13/16

bei uns veröffentlicht am 21.09.2016

Tenor Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10. März 2016 1 K 903/13 und die Einspruchsentscheidung der Beklagten vom 27. März 2013 sowie der Aufhebungs- und Rückf

Finanzgericht Münster Urteil, 05. Aug. 2016 - 4 K 3115/14 Kg

bei uns veröffentlicht am 05.08.2016

Tenor Der Änderungsbescheid der Beklagten vom 15. März 2013 und die Einspruchsentscheidung vom 4. September 2014 werden aufgehoben, soweit sie das Kindergeld für das Kind U von Mai 2010 bis Juni 2012 und für das Kind K von Mai 2010 bis September 201

Finanzgericht Münster Urteil, 05. Aug. 2016 - 4 K 3544/15 Kg

bei uns veröffentlicht am 05.08.2016

Tenor Die Kindergeldfestsetzung für das Kind M C für Januar 2010 bis Juni 2014 vom 7. September 2015 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 21. Oktober 2015 nach Maßgabe der Entscheidungsgründe abgeändert. Die Kosten des Verfahrens trä

Bundesfinanzhof Urteil, 13. Juli 2016 - XI R 28/12

bei uns veröffentlicht am 13.07.2016

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 9. Mai 2012  10 K 3768/10 Kg aufgehoben.

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 29. Apr. 2016 - 2 Sa 372/15

bei uns veröffentlicht am 29.04.2016

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 08. 09. 2015 - 2 Ca 1999/14 - bzgl. Ziffer 6. abgeändert; die Klage wird auch insoweit abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreites träg

Bundesfinanzhof Urteil, 13. Apr. 2016 - III R 34/15

bei uns veröffentlicht am 13.04.2016

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 26. Februar 2015  3 K 1747/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 10. März 2016 - III R 62/12

bei uns veröffentlicht am 10.03.2016

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 23. April 2012  1 K 238/11 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 04. Feb. 2016 - III R 16/14

bei uns veröffentlicht am 04.02.2016

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland Pfalz vom 3. Juni 2013  2 K 1727/10 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 04. Feb. 2016 - III R 9/15

bei uns veröffentlicht am 04.02.2016

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. Januar 2015  14 K 982/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 29. Jan. 2016 - L 8 AL 2766/13

bei uns veröffentlicht am 29.01.2016

Tenor 1. Das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25.06.2013 und der Bescheid vom 29.03.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.04.2010 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger unter Abänderung der Bescheide vom 10.06.2

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 21. Dez. 2015 - 12 K 1638/14

bei uns veröffentlicht am 21.12.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand 1 Die am … 1976 geborene Klägerin ist Landesbeamtin im Dienst des Landes Baden-Württemberg. Sie ist Studienrätin, gehört der B

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 03. Nov. 2015 - 7 K 7211/13

bei uns veröffentlicht am 03.11.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages vorläufig vollstr

Bundesfinanzhof Urteil, 16. Sept. 2015 - XI R 10/13

bei uns veröffentlicht am 16.09.2015

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 30. Januar 2013  15 K 47/09 aufgehoben.

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 27. Aug. 2015 - 2 UF 69/15

bei uns veröffentlicht am 27.08.2015

Tenor I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Karlsruhe vom 26.02.2015 (6 F 84/14) unter Ziffern 1 bis 3 wie folgt abgeändert: 1. Der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht –

Bundesfinanzhof Urteil, 16. Juli 2015 - III R 39/13

bei uns veröffentlicht am 16.07.2015

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 3. Juli 2013  7 K 439/12 Kg aufgehoben.

Finanzgericht Köln Urteil, 21. Mai 2015 - 11 K 3038/13

bei uns veröffentlicht am 21.05.2015

Tenor Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 07.02.2013 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 26.08.2013 wird die Familienkasse verpflichtet, der Klägerin für ihre Tochter A für den Zeitraum 01.12.2012 bis 31.08.2013 Kindergeld zu

Bundesfinanzhof Urteil, 16. Apr. 2015 - III R 6/14

bei uns veröffentlicht am 16.04.2015

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. November 2013  5 K 5141/11 aufgehoben.

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 19. Feb. 2015 - 9 K 1815/14

bei uns veröffentlicht am 19.02.2015

Tenor 1. Nr. 3 des Bescheids des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom 15. November 2013 in Gestalt dessen Widerspruchsbescheids vom 21. Mai 2014 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfa

Bundesfinanzhof Urteil, 05. Feb. 2015 - III R 29/14

bei uns veröffentlicht am 05.02.2015

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17. Februar 2009  10 K 1293/08 Kg insoweit aufgehoben, als es den Kindergeldanspruch für den Zeitraum April 2007 bis

Bundesfinanzhof Urteil, 05. Feb. 2015 - III R 40/09

bei uns veröffentlicht am 05.02.2015

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18. Mai 2009  14 K 1750/08 Kg aufgehoben.

Finanzgericht Münster Urteil, 02. Feb. 2015 - 14 K 1165/13 Kg

bei uns veröffentlicht am 02.02.2015

Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 27.12.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28.01.2012 verpflichtet, zu Gunsten der Klägerin für den Zeitraum Juli 2012 bis März 2013 für die Kinder F C (geboren am xx.xx.

Bundesfinanzhof Urteil, 18. Dez. 2014 - III R 4/13

bei uns veröffentlicht am 18.12.2014

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 9. Juni 2011  10 K 16/11 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 13. Nov. 2014 - III R 18/14

bei uns veröffentlicht am 13.11.2014

Tatbestand I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger und lebte im Streitzeitraum (Juni 2007 bis August 2007) mit seiner Ehefrau und seinen d

Bundesfinanzhof Urteil, 13. Nov. 2014 - III R 1/13

bei uns veröffentlicht am 13.11.2014

Tatbestand I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist polnische Staatsangehörige. Sie lebte in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland), ihr Ehemann wohnte mit

Bundesfinanzhof Urteil, 25. Sept. 2014 - III R 54/11

bei uns veröffentlicht am 25.09.2014

Tatbestand I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine polnische Staatsangehörige, lebt seit August 2005 in der Bundesrepublik Deutschland und ist hier selbständig

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Urteil, 01. Sept. 2014 - 1 A 494/13

bei uns veröffentlicht am 01.09.2014

Tenor Die Berufung gegen das aufgrund der Beratung vom 21. Februar 2013 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 K 238/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. Das Urteil ist we

Finanzgericht Münster Urteil, 04. Juli 2014 - 4 K 2488/11 Kg

bei uns veröffentlicht am 04.07.2014

Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 01.06.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.06.2011 verpflichtet, für das Kind L für den Zeitraum von Mai 2010 bis Dezember 2010 Differenzkindergeld in Höhe von monatli

Bundesfinanzhof Urteil, 02. Juli 2014 - XI R 55/10

bei uns veröffentlicht am 02.07.2014

Tatbestand I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein polnischer Staatsangehöriger, lebt zusammen mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern K (geb. November 1997) und P

Bundesfinanzhof Urteil, 14. Mai 2014 - XI R 56/10

bei uns veröffentlicht am 14.05.2014

Tatbestand I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein polnischer Staatsangehöriger, der von 2004 bis 2006 zusammen mit seiner Ehefrau und seinen Kindern in Polen lebte,

Bundesfinanzhof Urteil, 08. Mai 2014 - III R 21/12

bei uns veröffentlicht am 08.05.2014

Tatbestand I. Es ist streitig, ob dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), einem polnischen Staatsangehörigen, deutsches Kindergeld für seine beiden minderjährigen Kinder

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 04. Apr. 2014 - 21 K 3716/12

bei uns veröffentlicht am 04.04.2014

Tenor Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden

Referenzen

(1) In einem Versicherungspflichtverhältnis stehen Personen, die als Beschäftigte oder aus sonstigen Gründen versicherungspflichtig sind. (2) Das Versicherungspflichtverhältnis beginnt für Beschäftigte mit dem Tag des Eintritts in das Beschäftigungsverhältnis...
(1) Versicherungsfrei sind Personen, 1. die das Lebensjahr für den Anspruch auf Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches vollenden, mit Ablauf des Monats, in dem sie das maßgebliche Lebensjahr vollenden,2. die wegen einer Minderung ihrer Leistungsfähigkeit...
(1) 1Das Kindergeld beträgt monatlich für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 250 Euro. 2Darüber hinaus wird für jedes Kind, für das für den Monat Juli 2022 ein Anspruch auf...