Amtsgericht München Endurteil, 24. Okt. 2018 - 242 C 12495/18

bei uns veröffentlicht am24.10.2018

Gericht

Amtsgericht München

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten.

4. Der Streitwert wird auf 2.006,02 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin betreibt eine Kindergrippe und verlangt von den Beklagten Betreuungsentgelt für deren Kind ....

Die Parteien sind durch den als Anlage K1 vorgelegten Betreuungsvertrag Kinderkrippe vom 31.07.2017 verbunden. Dieser sieht für den streitgegenständlichen Zeitraum eine Betreuung des Kindes gegen monatliche Betreuungskosten in Höhe von 995,00 € vor. Ziffer 5.1 des Betreuungsvertrags lautet wörtlich:

„Eine Kündigung vor Vertragsbeginn am 01.10.2017 ist ausgeschlossen. Danach können die Eltern/Personensorgeberechtigten und die ... den Betreuungsvertrag mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsersten kündigen. Ab dem 01.09.2018 können die Elten/Personensorgeberechtigten und die ... den Betreuungsvertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsersten kündigen. Über die Wahrung der Kündigungsfrist entscheidet der Eingang der schriftlichen Kündigung.“

Die Klausel basiert auf einem ursprünglichen Vertrag der Beklagten mit der .... Von dieser hatte die Klägerin die Einrichtung am 01.07.2017 aufgekauft und die entsprechende Klausel in die neuen Verträge übernommen.

Am 31.01.2018 kündigten die Beklagten den Betreuungsvertrag mit sofortiger Wirkung, vorsorglich zum nächstmöglichen Termin. Wegen Einzelheiten der Kündigung wird auf die Anlage K2 verwiesen.

Mit der als Anlage K2 (Rückseite) vorgelegten Kündigungsbestätigung wies die Klägerin auf die Kündigungsfrist von 6 Monaten hin, teilte mit, dass sie kulanterweise die Kündigungsfrist auf 3 Monaten reduziere und bestätigte die Kündigung zum 30.04.2018. Entsprechend verlangt die Klägerin das vereinbarte Betreuungsentgelt bis einschließlich des Monats April 2018. Die Beklagten lehnten außergerichtlich eine Zahlung für die Monate März 2018 und April 2018 ab.

Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte sei verpflichtet das vereinbarte Betreuungsentgelt für die Monate März und April 2018 zu bezahlen.

Sie behauptet, im Zusammenhang mit der Rechnungsstellung seien ihr Mahnkosten in Höhe von 10,00 €, Bankrücklastkosten in Höhe von 4,57 € sowie Portokosten in Höhe von 1,45 € entstanden.

Die Klägerin beantragt:

Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 2.006,02 € nebst Zinsen über 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagten beantragen:

Klageabweisung.

Die Beklagten sind der Ansicht, die sechsmonatige Kündigungsfrist in Ziffer 5.1 des Betreuungsvertrags sei unwirksam, da ein Verstoß gegen § 309 Nr. 9 c BGB und gegen § 307 BGB vorläge. Daher gelte § 621 Nr. 3 BGB mit der Folge, dass der Vertrag durch die Kündigung zum 28.02.2018 beendet worden sei.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

I.

Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung der geforderten 2.006,02 € aus dem Betreuungsvertrag. Der Betreuungsvertrag wurde durch die als Anlage K2 vorgelegte Kündigung zum 28.02.2018 beendet. Dabei kann dahinstehen, ob § 309 Nr. 9 c BGB auf die vorliegende Vereinbarung Anwendung findet. Eine Unwirksamkeit der in Ziffer 5.1 des Betreuungsvertrags vorgesehene Kündigungsfrist von 6 Monaten ergibt sich jedenfalls aus § 307 Abs. 1 BGB.

1.

Bei den Bestimmungen des Betreuungsvertrags Kinderkrippe handelt es sich, wie zwischen den Parteien nicht streitig ist, um von der Klägerin gestellte und in den zwischen den Parteien abgeschlossenen Betreuungsvertrag einbezogene allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 1 und 2 BGB).

2.

Die sechsmonatige Kündigungsfrist in Ziffer 5.1 des Betreuungsvertrags Kinderkrippe ist daher anhand von § 307 Abs. 1 BGB zu messen, wonach Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB ist gegeben, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interesse auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vorneherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen, vgl. nur BGH, 18.02.2016 - III ZR 126/15 m.w.N. (ständige Rechtsprechung). Diese Voraussetzungen liegen hier im Hinblick auf die streitgegenständliche Kündigungsfrist von sechs Monaten vor.

Auch bei unbefristeten Verträgen, wie dem vorliegenden, lässt sich § 309 Nr. 9 c BGB jedenfalls eine gewisse Indizwirkung entnehmen, dass der Gesetzgeber bei Dienstverträgen, die die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen durch den Verwender zum Gegenstand haben, eine dreimonatige Kündigungsfrist für ausreichend erachtet, vgl. BeckOK BGB/Becker BGB §§ 309 Nr. 9 Rn. 24 m.w.N. Selbst wenn man eine unmittelbare oder eine analoge Anwendbarkeit der Vorschrift wegen ihres eindeutigen Wortlauts auf unbefristete Verträge ablehnt, bietet die dort genannte Dreimonatsfrist jedenfalls einen ersten Anhaltspunkt für die Angemessenheit, der jedenfalls dann eine äußere Grenze bildet, wenn keine nachvollziehbaren Gründe der Verwenderin für eine längere Frist vorgetragen werden. Vorliegend hat die Klägerin trotz eines entsprechenden Hinweises des Gerichts in der mündlichen Verhandlung keine hinreichenden Gründe genannt, weshalb sie für die Durchsetzung ihrer grundsätzlich nachvollziehbaren Planungsbedürfnisse auf eine Kündigungsfrist von sechs Monaten angewiesen ist. Im Gegenteil hierzu zeigt sowohl der praktische Umgang der Klägerin mit dem vorliegenden Fall sowie die ab dem 01.09.2018 vertraglich vorgesehene Kündigungsfrist von drei Monaten, die die Klägerin auch sonst in ihren Verträgen anwendet, dass der Klägerin auch eine dreimonatige Kündigungsfrist für ihre Planungsbedürfnisse offensichtlich ausreicht. Nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür, wieso vorliegend zunächst eine doppelt so lange Frist erforderlich sein soll, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Insbesondere ergibt sich etwas anderes auch nicht daraus, dass die Klägerin vorliegend eine andere Kinderkrippe übernommen hat. Selbst wenn man insoweit für die Anfangszeit tatsächlich ein gewisses Kontinuitätsbedürfnis anerkennt, hätte die Klägerin dem ggf. dadurch Rechnung tragen können, dass sie z.B. die Kündigung für die ersten sechs Monate der Vertragslaufzeit ausschließt. Soweit die Klägerin sich allerdings für eine Kündigungsfrist von sechs Monaten entschieden hat, die selbst nach einer Vertragsdurchführung von einem knappen Jahr noch vollen Geltungsanspruch erhebt, hat sie die berechtigten Interessen ihres Vertragspartners, sich binnen einer angemessenen Zeit von dem Vertrag lösen zu können, nicht hinreichend berücksichtigt. Vielmehr hat sie insoweit einseitig ihre eigenen Interesse an einer langfristigen Planungssicherheit auf Kosten ihres jeweiligen Vertragspartners durchgesetzt, was so mit § 307 Abs. 1 BGB unvereinbar ist.

3.

Da eine geltungserhaltende Reduktion auf eine angemessene Kündigungsfrist nicht stattfindet, führt die Unwirksamkeit der Kündigungsfrist zu der gesetzlichen Regelung des § 621 Nr. 3 BGB und damit zu einer Beendigung des Vertrages Ende Februar 2018.

II.

Die Kostenentscheidung basiert auf § 91 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 621 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen


Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung zulässig, 1. wenn die Vergütung nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages;2. wenn die Vergütung nach Wochen bemessen ist,

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3. Urteile,

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle


(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben,

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag


(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmung

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