Amtsgericht Gemünden am Main Endurteil, 18. Aug. 2016 - (K) 11 C 420/14
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Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 812,50 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten um Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen vom
Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt am oben genannten Tag gegen 16:30 Uhr Fahrer des Pkw Suzuky Jimny Kombi mit dem amtlichen Kennzeichen … Die Beklagte ist die Kfz-Haftpflichtversicherung des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen …
Auf der L-straße in M. musste der Kläger verkehrsbedingt sein Fahrzeug abbremsen. Das unfallgegnerische Fahrzeug, welches bei der Beklagten versichert war, fuhr auf das klägerische Fahrzeug auf.
Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist unstreitig.
Der Kläger macht mit der Klage Schmerzensgeldansprüche und Heilbehandlungskosten geltend. Die Beklagte hat mit Schreiben vom
Der Kläger behauptet, durch den Unfall Schmerzen erlitten zu haben. Am
Daher sei ein Schmerzensgeld von wenigstens 800 EUR angemessen.
Zudem seien Fahrtkosten von 20 km x 0,25 EUR vom Wohnort zum Hausarzt am
Daneben seien vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von 147,56 EUR (1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV-RVG aus einem Gegenstandswert von 842,50 EUR nebst Auslagenpauschale von 20 EUR und der Mehrwertsteuer) geschuldet.
Der Kläger beantragt mit der am
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld sowie 42,50 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem Gesamtbetrag seit dem
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von 147,56 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte bestreitet, dass durch den Unfall eine HWS-Distorsion entstanden sei. Soweit Verletzungen am
Das Gericht hat Beweis erhoben durch informatorische Anhörung des Klägers sowie Einholung eines technischen Sachverständigengutachtens des Sachverständigen Dr.-Ing. …
Bezüglich des wechselseitigen Vortrags und der Beweismittel wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Sachverständigengutachten sowie die Protokolle der Haupttermine vom
Das Gericht hat zuletzt im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO entschieden. Die Parteien haben diesem Vorgehen mit Schriftsätzen vom
Gründe
I.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Sie war daher kostenpflichtig abzuweisen.
1. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung des mit dem Klageantrag geltend gemachten Schmerzensgeldes sowie der Kostenpauschale und der Fahrtkosten aus §§ 7, 18 StVG, §§ 823, 249, 253 BGB, § 3 PflVG, § 115 VVG oder aus anderem Rechtsgrund.
Denn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist für das Gericht nicht zu der nach § 286 ZPO erforderlichen, aber auch ausreichenden Überzeugung bewiesen, dass der Kläger durch den Unfall eine HWS-Distorsion erlitten hat. Dabei ist zum einen nicht gemäß § 286 ZPO bewiesen, dass der Kläger nach dem Unfall überhaupt an einer HWS-Distorsion gelitten hat, und zum anderen ist auch nicht bewiesen, dass eine HWS-Distorsion, sollte man eine solche annehmen, kausal durch den gegenständlichen Unfall verursacht wurde.
a) Eine von allen Zweifeln freie Überzeugung setzt das Gesetz im Rahmen des § 286 ZPO dabei nicht voraus. Auf die eigene Überzeugung des entscheidenden Richters kommt es an, auch wenn andere zweifeln oder eine andere Auffassung erlangt haben würden. Diese Überzeugung des Richters erfordert keine - ohnehin nicht erreichbare (vgl. RGZ 15, 339; OLG München, NZV 2006, 261;
Für die Frage der haftungsbegründenden Kausalität, d. h. dafür, dass durch den Unfall die HWS-Distorsion versursacht wurde, trägt der Geschädigte die Beweislast nach den genannten Grundsätzen des Vollbeweises nach § 286 ZPO (BGH NJW 2003, 1116; NJW 2000, 953; OLG München, r+s 2006, 474, 475).
Erst wenn diese (Primär-)Verletzung bewiesen ist, kann das Gericht bei der Frage des Umfangs der Verletzung und ihrer Folgen (z. B. bezüglich der geltend gemachten Behandlungen und Zuzahlungen sowie der Lohnkosten) nach den Grundsätzen des § 287 ZPO nach freier Überzeugung entscheiden. Im Rahmen des § 287 ZPO werden lediglich geringere Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt. Der Tatrichter kann jedoch eine haftungsausfüllende Kausalität nur feststellen, wenn er von dem Ursachenzusammenhang von Schaden und Erfolg, von der haftungsbegründenden Kausalität überzeugt ist (OLG München, r+s 2006, 474, 475; vgl. BGH, Urteil vom 28.1.2003, Az: VI ZR 139/02, NJW 2003, 1116, 1117).
b) Der Kläger hat danach nicht bewiesen, dass er eine unfallbedingte Verletzung der Halswirbelsäule erlitten hat.
aa) Der Kläger gab bei seiner informatorischen Befragung an, dass er am Unfalltag an einer grünen Ampel ein Stau entstanden sei. Das hintere Fahrzeug sei aufgefahren. Die Kollision habe im Abbremsvorgang stattgefunden. Er habe den Blick nach vorne gerichtet und die Arme am Lenkrad gehabt. Er habe am Abend Schmerzen bekommen und sei dann am nächsten Tag zu der Ärztin gegangen. Er habe keine vergleichbaren Nacken- oder Schulterschmerzen verspürt. Die Beeinträchtigungen seien etwa nach 5 Tagen abgeklungen. Er habe keine Folgeschäden davongetragen. Er habe lediglich einmal Probleme im LWS-Bereich gehabt, im Alter von ca. 15 Jahren.
bb) Das technische Sachverständigengutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. … kommt zu dem Ergebnis, dass die Anprallgeschwindigkeit des Beklagtenfahrzeugs 10-15km/h und dass die stoßbedingte Kollisionsgeschwindigkeit, die auf den Kläger gewirkt habe, 7,14 -10,71 km/h betragen habe. Das Gutachten ist klar und nachvollziehbar aufgebaut. Der Gang der Untersuchung ist klar verständlich. Widersprüche sind nicht ersichtlich. An der Fachkompetenz des Sachverständigen bestehen für das Gericht keine Zweifel. Das Gericht schließt sich dem Gutachten an.
cc) Ferner hat das Gericht ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt.
Der Sachverständige Dr. med … an dessen fachlicher Kompetenz ebenfalls keine Zweifel bestehen, erläutert, dass es nicht auszuschließen sei, dass auch durch Geschwindigkeitsänderungen von lediglich 5 km/h, die auf den Fahrerwirken, funktionelle Halswirbelsäulenverletzungen nicht ausgeschlossen seien. Es seien als Indizien, die für oder gegen eine solche funktionelle Beeinträchtigung sprächen, insbesondere auch die Feststellungen des Erstuntersuchers ausschlaggebend. Der Sachverständige weist insoweit darauf hin, dass diese Erstuntersuchung erst zwei Tage nach dem Unfall stattgefunden hat. Dabei seien die Feststellungen jedoch im Einklang mit einer typischen Symptomatik. Der Sachverständige gab ferner an, dass Kriterien für eine plausible HWS-Verletzung u. a. neben der unfallmechanischen Plausibilität und einer fehlenden Symptomatik vor dem Unfall ein beschwerdefreies Intervall längstens bis zum Morgen des Unfallfolgetages seien. Auch diese Kriterien seien gegeben. Laut der Feststellung des Sachverständigen habe der Kläger eine HWS-Distorsion, Grad II nach der Quebec Task-Force-Einteilung erlitten.
In seiner ergänzenden Befragung präzisierte der Sachverständige die Einteilung nach der Quebec-Task-Force-Einteilung. Danach erfolge die Einteilung im Bereich der Stufen O-Il allein nach subjektiven Kriterien. Es sei für einen Außenstehenden extrem schwer bis nahezu unmöglich, Gegenteiliges gegen ein Beschwerdebild vorzubringen. Es gebe lediglich die genannten Plausibilitätskriterien. Hinsichtlich einer Harmlosigkeitsgrenze führte der Sachverständige aus, dass auch bei geringen Geschwindigkeiten bei durchgeführten Versuchsreihen bei einigen Probanden entsprechende Beschwerdebilder aufgetreten seien. Es habe keine Einsicht in ein Vorerkrankungsregister gegeben. Auch seien keine Vorerkrankungen mitgeteilt worden.
dd) Trotz des Ergebnisses des Sachverständigengutachtens des Dr. med. … gelangte das Gericht nicht zu dem Ergebnis, dass hier eine HWS-Distorsion im Sinne von § 286 ZPO nachgewiesen ist.
Zwar besteht nach der oben genannten Rechtsprechung im Bereich zwischen 4km/h bis 10 km/h (BGH v. 28.01.2003 - Az. VI ZR 139/02) keine zwingende Harmlosigkeitsgrenze für HWS-Distorsionen. Jedoch hat der BGH in der genannten Entscheidung ausgeführt, dass das Gericht aufgrund einer glaubhaften Schilderung des Klägers auch in dem genannten Bereich zu einer positiven Überzeugung kommen kann, gleichwohl allein die Plausibilität nach einem eingeholten Sachverständigengutachten für sich allein nicht ausreichen muss. Auch kann nach der Rechtsprechung entscheidendes Indiz das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Vorerkrankungen sein. Zu bemerken ist zudem, dass selbst in einem Bereich jenseits der „Harmlosigkeitsgrenze“ eine HWS-Distorsion nicht automatisch anzunehmen ist, sondern es insoweit - wegen fehlender objektiver Anknüpfungstatsachen - einer glaubhafte Schilderung durch den Geschädigten und weiterer Indizien bedarf (KG, Urt. V. 15.01.2016, DAR 2016, 456 f.).
Vorliegend sind die Ausführungen des Klägers für das Gericht nicht glaubhaft. Der Kläger gab an, lediglich im Alter von 15 Rückenbeschwerden gehabt zu haben. Allerdings ergeben sich aus dem am
Dabei kann für das Gericht dahinstehen, ob es sich dabei um Anzeichen einer degenerativen Vorerkrankung handelte. In jedem Fall hat der Kläger nicht alle relevanten Vorschäden vorgetragen. Ein ordnungsgemäßer Vortrag im Sinne der Pflicht zum vollständigen Vortrag nach § 138 Abs. 1 ZPO hat somit nicht stattgefunden. Erst nach Erstellung des Gutachtens hat der Kläger die konkreten Angaben vorlegen lassen.
Auch fehlen dem Gerichts vorliegend schlicht weitere Indizien; allein die Plausibilität, die nach den Sachverständigengutachten sicherlich gegeben ist, reicht dabei für das Gericht nicht aus. Insoweit ist zu bemerken, dass der Kläger bei dem Auffahrunfall nach den Feststellungen des Sachverständigen … gerade von hinten getroffen wurde, während er nach eigenen Ausführungen mit beiden Händen am Lenkrad gerade nach vorne schaute. Eine in ähnlichen bereits entschiedenen Fällen auf eine HWS-Distorsion hinweisende seitliche Pendelbewegung des Kopfes zum Beispiel hat damit nicht stattgefunden.
Zusammenfassend überzeugt allein das fachlich sicherlich richtige Sachverständigengutachten zur Plausibilität das Gericht nicht. Es ist zu berücksichtigen, dass die erhobenen Atteste und Untersuchungen, wie der Sachverständige auch ausführt, sämtlichst auf den subjektiven Angaben des Klägers beruhen. Nachdem das Gericht jedoch wegen des unvollständigen Vortrages dem Kläger nicht folgen kann, ist der Beweis nicht geführt.
Ferner verkennt nach Auffassung des Gerichts der Sachverständige … auch die Beweislast, wenn er vorträgt, es könne dem Kläger das Vorliegen einer HWS-Distorsion nicht widerlegt werden. Auch gerade unter Anwendung der BGH-Rechtsprechung und der Prinzipien des § 286 ZPO muss der Kläger zunächst das Vorliegen der unfallursächlichen Verletzung, insbesondere in den Fällen, in denen die Geschwindigkeitsänderung im Bereich eines biomechanisch eher geringen Bereichs liegt, beweisen. Die Beklagtenpartei muss insoweit zunächst nichts widerlegen.
2. Da es an dem Nachweis einer unfallursächlichen Verletzung fehlt, sind auch die Fahrtkosten zu den Ärzten bzw. in das Krankenhaus nicht geschuldet. Dabei kann dahinstehen, dass solche -sich hinsichtlich erforderlicher Fahrtstrecke und Häufigkeit im Rahmen des Üblichen haltenden -Fahrten regelmäßig mit der allgemeinen Unkostenpauschale abgegolten sind.
Auch die allgemeine Unkostenpauschale von 30,00 EUR ist vorliegend nach keiner Anspruchsgrundlage gegeben, da diese als Nebenforderung bezogen auf das Schmerzensgeld und Fahrtkosten geltend gemacht wurde. Da weder Schmerzensgeld noch die Fahrtkosten zugesprochen wurden, ist kein Anknüpfungspunkt für diese Nebenforderung ersichtlich.
II.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Der Kläger hat als unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
III.
Der Streitwert wurde nach §§ 3 ff. ZPO, §§ 39 ff GKG festgesetzt. Der Streitwert beträgt 812,50 EUR. Die Kostenpauschale, die der Kläger in seinen Streitwertvorschlag eingerechnet hat, stellt eine Nebenforderung dar, die bei der Streitwertberechnung außen vor bleibt.
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(1) Die Parteien verhandeln über den Rechtsstreit vor dem erkennenden Gericht mündlich.
(2) Mit Zustimmung der Parteien, die nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage widerruflich ist, kann das Gericht eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen. Es bestimmt alsbald den Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können, und den Termin zur Verkündung der Entscheidung. Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist unzulässig, wenn seit der Zustimmung der Parteien mehr als drei Monate verstrichen sind.
(3) Ist nur noch über die Kosten oder Nebenforderungen zu entscheiden, kann die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen.
(4) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.
(3) Benutzt jemand das Kraftfahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Kraftfahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Kraftfahrzeug vom Halter überlassen worden ist.
(1) In den Fällen des § 7 Abs. 1 ist auch der Führer des Kraftfahrzeugs zum Ersatz des Schadens nach den Vorschriften der §§ 8 bis 15 verpflichtet. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch ein Verschulden des Führers verursacht ist.
(2) Die Vorschrift des § 16 findet entsprechende Anwendung.
(3) Ist in den Fällen des § 17 auch der Führer eines Kraftfahrzeugs zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so sind auf diese Verpflichtung in seinem Verhältnis zu den Haltern und Führern der anderen beteiligten Kraftfahrzeuge, zu dem Tierhalter oder Eisenbahnunternehmer die Vorschriften des § 17 entsprechend anzuwenden.
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.
(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.
(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.
(1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.
(2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.
Ist der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nicht zur Leistung verpflichtet, weil das Fahrzeug den Bau- und Betriebsvorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nicht entsprach oder von einem unberechtigten Fahrer oder von einem Fahrer ohne die vorgeschriebene Fahrerlaubnis geführt wurde, kann der Versicherer den Dritten abweichend von § 117 Abs. 3 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes nicht auf die Möglichkeit verweisen, Ersatz seines Schadens von einem anderen Schadensversicherer oder von einem Sozialversicherungsträger zu erlangen. Soweit der Dritte jedoch von einem nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 von der Versicherungspflicht befreiten Fahrzeughalter Ersatz seines Schadens erlangen kann, entfällt die Leistungspflicht des Versicherers.
(1) Der Dritte kann seinen Anspruch auf Schadensersatz auch gegen den Versicherer geltend machen,
- 1.
wenn es sich um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handelt oder - 2.
wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist oder - 3.
wenn der Aufenthalt des Versicherungsnehmers unbekannt ist.
(2) Der Anspruch nach Absatz 1 unterliegt der gleichen Verjährung wie der Schadensersatzanspruch gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer beginnt; sie endet jedoch spätestens nach zehn Jahren von dem Eintritt des Schadens an. Ist der Anspruch des Dritten bei dem Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht. Die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung des Anspruchs gegen den Versicherer wirken auch gegenüber dem ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer und umgekehrt.
(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.
(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.
(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.
(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.
(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.
(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.
(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.
(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.
(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.
(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.
(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.
(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.