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Amtsgericht Ebersberg Beschluss, 28. Mai 2018 - 3 F 694/17

published on 28/05/2018 00:00

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Gericht

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Tenor

Der Antragsteller erhob zunächst Räumungsklage gegen seine in der Ehewohnung verbliebene Ehefrau vor dem Amtsgericht Ebersberg - Zivilabteilung. Mit Beschluss vom 12.10.2017 verwies das Amtsgericht Ebersberg - Zivilabteilung - das Verfahren gem. § 17a GVG an das Amtsgericht Ebersberg - Familienabteilung. Das Familiengericht übernahm das Verfahren mit Beschluss vom 16.10.2017 und wies mit Terminsverfügung vom 29.12.2017 darauf hin, dass das Verfahren als Ehewohnungssache zu behandeln ist. Mit Beschluss vom 19.02.2018 wies das Gericht den Antrag des Antragstellers zurück und führte hierzu aus, dass ein in Folge Umdeutung zulässiger (aber unbegründeter) Antrag auf Zuweisung der ehelichen Wohnung gem. § 1361b BGB vorliegt.

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Familiengericht den Verfahrenswert gem. § 48 Abs. 1, Abs. 3 FamGKG festgesetzt. Mit ihrer Beschwerde vom 26.04.2018 begehrt die Antragsgegnerin die Festsetzung eines Verfahrenswertes in Höhe von 1.000.000,- € im Hinblick auf §§ 48 GKG, § 6 ZPO und unter Verweis darauf, dass für die Bestimmung des Streitwertes das Klagebegehren zum Zeitpunkt der Anhängigkeit und damit der Wert der Ehewohnung maßgeblich sei. Der Antragsteller geht - ohne Beschwerde gegen den Verfahrenswertbeschluss zu erheben - davon aus, dass der Verfahrenswert mit dem Jahresbetrag eines Wohnvorteils von monatlich 700,- €, mithin 8.400,- €, zu bemessen sei. Der Beschwerde gegen den Verfahrenswertbeschluss wurde durch das Familiengericht nicht abgeholfen, sie blieb anschließend vor dem Oberlandesgericht ohne Erfolg.

Gründe

Die Entscheidung beruht auf §§ 57 Abs. 3, 59 Abs. 1 FamGKG. …

Das Familiengericht hält die Beschwerde für unbegründet und vermag daher nicht, dieser abzuhelfen.

Der Verfahrenswert ergibt sich aus § 48 Abs. 1, Abs. 3 FamGKG. Es ist weder auf die kostenrechtlichen Vorschriften für das Verfahren vor der Verweisung gem. § 17a GVG abzustellen, noch ist anzunehmen, dass bei dem Familiengericht zunächst eine - unzulässige - Familienstreitsache anhängig war.

Der Beschwerdeführerin ist darin zuzustimmen, dass für die Bestimmung des Verfahrenswertes grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen ist, § 34 FamGKG (ebs. § 40 GKG). Bei Verweisung ist allerdings nicht die erste Antragstellung bei dem - unzuständigen - Gericht, sondern bei dem zuständigen Gericht, an das verwiesen wurde, maßgeblich. § 6 Abs. 1 FamGKG bestimmt - ebenso wie § 4 Abs. 1 GKG - dass bei Verweisung eines Verfahrens an eine andere Gerichtsbarkeit das frühere Verfahren Teil des Verfahrens vor dem übernehmenden Gericht wird. Damit werden Kosten ausschließlich nach den Vorschriften für das übernehmende Gericht erhoben (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.10.2017 - 8 W 33/17; Zimmermann in Binz / Dörndorfer / Petzold / Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 3. Aufl., § 4 GKG, Rn. 12 f.).

Als Vorschriften für die Wertfestsetzung scheiden die §§ 48, 41 GKG, § 3 ff. ZPO daher aus.

Vielmehr ist entscheidend, ob für die Wertfestsetzung darauf abgestellt wird, dass von vornherein eine Ehewohnungssache vorlag, weshalb sich der Verfahrenswert aus § 48 FamGKG ergibt, oder eine - unzulässige - Familienstreitsache, weshalb der Verfahrenswert aus § 42 FamGKG zu bestimmen wäre. Eine Antragsänderung, soweit sie sich nicht als Erweiterung darstellt, hat auf den Verfahrenswert grundsätzlich keinen Einfluss, § 34 FamGKG.

Eine Antragsänderung durch den Antragsteller ist nicht erfolgt.

Das Familiengericht ging mit Beschluss vom 19.02.2018 davon aus, dass eine Umdeutung des Antrages gem. § 140 BGB analog möglich sei und hat den Antrag des Antragstellers auf Zuweisung der Ehewohnung daher nicht als unzulässig, sondern als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Ausführungen in diesem Beschluss zur Umdeutung wird Bezug genommen.

Im Falle der Umdeutung liegt aber keine - gewissermaßen amtswegige - Antragsänderung vor, sondern nur eine sprachliche Klarstellung des eigentlich von vornherein maßgeblichen antragsseitigen Begehrs, weshalb vorliegend von vornherein ein Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung vorlag.

Die Beschwerde könnte daher bereits nur Erfolg haben, wenn davon auszugehen wäre, dass die Umdeutung durch das Familiengericht nicht hätte erfolgen dürfen und deshalb eine Verfahrenswertfestsetzung auf Grund eines zunächst anhängigen - unzulässigen - Antrages im Rahmen einer sonstigen Familienstreitsache erfolgen müsste.

Dies kann im vorliegenden Fall aber dahinstehen. Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass zunächst eine - unzulässige - sonstige Familienstreitsache anhängig gewesen wäre, wäre der Verfahrenswert für diese gem. § 42 Abs. 1 FamGKG nach billigem Ermessen festzulegen. In diesem Fall drängen sich aber die Wertvorschriften des § 48 FamGKG als Maßstab, an dem dieses Ermessen ausgeübt werden kann, auf. Der Gesetzgeber hat sich mit dem FamGKG entschieden, Fragen die Ehewohnung betreffend grundsätzlich nicht am Wert der Wohnung, einem Wohnwert oder gar analog dem Mietrecht zu bewerten. Es erscheint daher billig, gerade diese Überlegungen für die Wertbestimmung im Rahmen einer sonstigen Familienstreitsache nachzuvollziehen, erst recht wenn diese zulässigerweise nur als Ehewohnungssache zu betreiben wäre.

Im Ergebnis ist daher der Verfahrenswert entweder unmittelbar § 48 FamGKG oder über § 42 Abs. 1 FamGKG den Wertungen des § 48 FamGKG zu entnehmen.

Eine Anpassung des Verfahrenswertes gem. § 48 Abs. 3 FamGKG war nicht angezeigt. Ein Ausnahmefall, in dem die pauschalierende Betrachtungsweise des § 48 Abs. 1 FamGKG unbillig erschiene, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Zwar soll bei einer teuren Wohnung angemessen sein, den Wert zu erhöhen (vgl. Dörndorfer in Binz / Dörndorfer / Petzold / Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 3. Aufl., § 48 FamGKG) oder bei umfangreichen und höchst strittigen Verfahren nach oben von den Werten des § 48 Abs. 1 FamGKG abgewichen werden können (v.Swieykowski-Trzaska in Verfahrenshandbuch Familiensachen, 2. Aufl., § 3 Rn. 131), sowie, wenn die Sache für die Beteiligten bedeutend ist (v. Swieykowski-Trzaska, ebd.). Letzterer Punkt erscheint bereits nicht nachvollziehbar, da jedes Verfahren wegen Ehewohnungszuweisung den Beteiligten immerhin bedeutend genug ist, vor Gericht hierüber zu streiten und letztlich immer über eine Härte i.S.d. § 1361b BGB zu entscheiden ist. Das Verfahren war weder umfangreich noch „höchst strittig“ - anders als andere Verfahren zwischen den Beteiligten. Die von den Beteiligten diskutierten Werte vergleichbarer Mieten zwischen 700,- € und 1.800,- € sind für andere Einfamilienhäuser in V. üblich und keinesfalls auffallend hoch, so dass dahinstehen kann, ob dieser Überlegung zur Wertfestsetzung überhaupt gefolgt werden soll, nachdem der Gesetzgeber gerade keine Orientierung am Wohnwert zu Grunde gelegt hat.

Letztlich sind auch Mehrkosten gem. § 6 Abs. 3 FamGKG weder vorgetragen noch ersichtlich.

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GKG

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden. (2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Am

Annotations

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 17a

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.

(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

(4) Der Beschluß nach den Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Er ist zu begründen. Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben. Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist. Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.

(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper in ihrem Verhältnis zueinander entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1361b Ehewohnung bei Getrenntleben

(1) Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die Ehewohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.

(2) Hat der Ehegatte, gegen den sich der Antrag richtet, den anderen Ehegatten widerrechtlich und vorsätzlich am Körper, an der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung verletzt oder mit einer solchen Verletzung oder der Verletzung des Lebens widerrechtlich gedroht, ist in der Regel die gesamte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen. Der Anspruch auf Wohnungsüberlassung ist nur dann ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen und widerrechtlichen Drohungen zu besorgen sind, es sei denn, dass dem verletzten Ehegatten das weitere Zusammenleben mit dem anderen wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist.

(3) Wurde einem Ehegatten die Ehewohnung ganz oder zum Teil überlassen, so hat der andere alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln. Er kann von dem nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht.

(4) Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des § 1567 Abs. 1 ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat.

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - FamGKG | § 48 Ehewohnungs- und Haushaltssachen

(1) In Ehewohnungssachen nach § 200 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beträgt der Verfahrenswert 3 000 Euro, in Ehewohnungssachen nach § 200 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 4 000 Euro.

(2) In Haushaltssachen nach § 200 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beträgt der Wert 2 000 Euro, in Haushaltssachen nach § 200 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 3 000 Euro.

(3) Ist der nach den Absätzen 1 und 2 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

(1) In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten richten sich die Gebühren nach den für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels geltenden Vorschriften über den Wert des Streitgegenstands, soweit nichts anderes bestimmt ist. In Musterfeststellungsklagen nach Buch 6 der Zivilprozessordnung und in Rechtsstreitigkeiten aufgrund des Unterlassungsklagengesetzes darf der Streitwert 250 000 Euro nicht übersteigen.

(2) In nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten ist der Streitwert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien, nach Ermessen zu bestimmen. Der Wert darf nicht über eine Million Euro angenommen werden.

(3) Ist mit einem nichtvermögensrechtlichen Anspruch ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Anspruch, und zwar der höhere, maßgebend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 6 Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht

Der Wert wird bestimmt: durch den Wert einer Sache, wenn es auf deren Besitz, und durch den Betrag einer Forderung, wenn es auf deren Sicherstellung oder ein Pfandrecht ankommt. Hat der Gegenstand des Pfandrechts einen geringeren Wert, so ist dieser maßgebend.

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - FamGKG | § 57 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind.

(2) Gegen die Entscheidung des Familiengerichts über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Familiengericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Familiengericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Oberlandesgericht vorzulegen. Das Oberlandesgericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Beschwerde ist bei dem Familiengericht einzulegen.

(5) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung und die Beschwerde durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

(6) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(7) Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - FamGKG | § 48 Ehewohnungs- und Haushaltssachen

(3) Ist der nach den Absätzen 1 und 2 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 17a

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - FamGKG | § 34 Zeitpunkt der Wertberechnung

Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Verfahrensgegenstand betreffenden ersten Antragstellung in dem jeweiligen Rechtszug entscheidend. In Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden, ist der Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühr maßgebend.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 40 Zeitpunkt der Wertberechnung

Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet.

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - FamGKG | § 6 Verweisung, Abgabe, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache

(1) Verweist ein erstinstanzliches Gericht oder ein Rechtsmittelgericht ein Verfahren an ein erstinstanzliches Gericht desselben oder eines anderen Zweiges der Gerichtsbarkeit, ist das frühere erstinstanzliche Verfahren als Teil des Verfahrens vor dem übernehmenden Gericht zu behandeln. Das Gleiche gilt, wenn die Sache an ein anderes Gericht abgegeben wird.

(2) Wird eine Folgesache als selbständige Familiensache fortgeführt, ist das frühere Verfahren als Teil der selbständigen Familiensache zu behandeln.

(3) Mehrkosten, die durch Anrufung eines Gerichts entstehen, zu dem der Rechtsweg nicht gegeben oder das für das Verfahren nicht zuständig ist, werden nur dann erhoben, wenn die Anrufung auf verschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht. Die Entscheidung trifft das Gericht, an das verwiesen worden ist.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 4 Verweisungen

(2) Mehrkosten, die durch Anrufung eines Gerichts entstehen, zu dem der Rechtsweg nicht gegeben oder das für das Verfahren nicht zuständig ist, werden nur dann erhoben, wenn die Anrufung auf verschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht. Die Entscheidung trifft das Gericht, an das verwiesen worden ist.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

(3) Ist mit einem nichtvermögensrechtlichen Anspruch ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Anspruch, und zwar der höhere, maßgebend.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 41 Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse

(1) Ist das Bestehen oder die Dauer eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnisses streitig, ist der Betrag des auf die streitige Zeit entfallenden Entgelts und, wenn das einjährige Entgelt geringer ist, dieser Betrag für die Wertberechnung maßgebend. Das Entgelt nach Satz 1 umfasst neben dem Nettogrundentgelt Nebenkosten dann, wenn diese als Pauschale vereinbart sind und nicht gesondert abgerechnet werden.

(2) Wird wegen Beendigung eines Miet-, Pacht- oder ähnlichen Nutzungsverhältnisses die Räumung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils verlangt, ist ohne Rücksicht darauf, ob über das Bestehen des Nutzungsverhältnisses Streit besteht, das für die Dauer eines Jahres zu zahlende Entgelt maßgebend, wenn sich nicht nach Absatz 1 ein geringerer Streitwert ergibt. Wird die Räumung oder Herausgabe auch aus einem anderen Rechtsgrund verlangt, ist der Wert der Nutzung eines Jahres maßgebend.

(3) Werden der Anspruch auf Räumung von Wohnraum und der Anspruch nach den §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Fortsetzung des Mietverhältnisses über diesen Wohnraum in demselben Prozess verhandelt, werden die Werte nicht zusammengerechnet.

(4) Bei Ansprüchen nach den §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auch für die Rechtsmittelinstanz der für den ersten Rechtszug maßgebende Wert zugrunde zu legen, sofern nicht die Beschwer geringer ist.

(5) Bei Ansprüchen auf Erhöhung der Miete für Wohnraum ist der Jahresbetrag der zusätzlich geforderten Miete, bei Feststellung einer Minderung der Miete für Wohnraum der Jahresbetrag der Mietminderung, bei Ansprüchen des Mieters auf Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen der Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung und bei Ansprüchen des Vermieters auf Duldung einer Durchführung von Modernisierungs- oder Erhaltungsmaßnahmen der Jahresbetrag einer möglichen Mieterhöhung, in Ermangelung dessen einer sonst möglichen Mietminderung durch den Mieter maßgebend. Endet das Mietverhältnis vor Ablauf eines Jahres, ist ein entsprechend niedrigerer Betrag maßgebend.

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - FamGKG | § 48 Ehewohnungs- und Haushaltssachen

(3) Ist der nach den Absätzen 1 und 2 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - FamGKG | § 42 Auffangwert

(1) Soweit in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit der Verfahrenswert sich aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen.

(2) Soweit in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit der Verfahrenswert sich aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt, ist er unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten, nach billigem Ermessen zu bestimmen, jedoch nicht über 500 000 Euro.

(3) Bestehen in den Fällen der Absätze 1 und 2 keine genügenden Anhaltspunkte, ist von einem Wert von 5 000 Euro auszugehen.

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - FamGKG | § 6 Verweisung, Abgabe, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache

(2) Wird eine Folgesache als selbständige Familiensache fortgeführt, ist das frühere Verfahren als Teil der selbständigen Familiensache zu behandeln.