Amtsgericht Düsseldorf Urteil, 23. Nov. 2015 - 231 C 1266/14

Gericht
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.743,74 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.06.2013 sowie weitere 265,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.07.2013 und weitere 10,00 Euro zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
T a t b e s t a n d:
2Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche für Hilfeleistungen in Steuersachen.
3Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft, die von der Beklagten im Jahr 2012 mehrfach mit der Erbringung verschiedener Hilfeleistungen in Steuerangelegenheiten beauftragt wurde. Die Klägerin erstellte für das Jahr 2012 einen Jahresabschluss unter Berücksichtigung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetztes nebst Anhang, eine Anlagenbuchführung, eine Körperschaftssteuererklärung, eine Erklärung zur Gewerbesteuer sowie eine Umsatzsteuererklärung und prüfte Steuerbescheide der Klägerin aus vorangegangenen Jahren.
4Mit Rechnung vom 27.04.2013 rechnete die Klägerin für ihre Tätigkeiten insgesamt 4.054,33 Euro brutto ab. Wegen der Einzelheiten der Abrechnung wird auf die Anlage K 1 Bezug genommen. Nachdem ein Ausgleich der Rechnung nicht erfolgte, forderte die Klägerin die Beklagte mit Schreiben vom 05.06.2013 nochmals erfolglos zur Zahlung der Honorarforderung auf. Vor Einleitung des Mahnverfahrens holte die Klägerin eine Handelsregisterauskunft über die Beklagte ein, wofür ihr Kosten in Höhe von 10,00 Euro entstanden sind.
5Die Klägerin behauptet, der Umfang und die Schwierigkeiten der einzelnen Tätigkeiten seien jedenfalls durchschnittlich gewesen. Insoweit ist sie der Ansicht, die von ihr angesetzten Mittelgebühren seien angemessen. Auch sei der Vortrag der Beklagten zu etwaigen Mängeln der durchgeführten Arbeiten unsubstantiiert.
6Die Klägerin beantragt,
7die Beklagte zu verurteilen, an sie 4.054,33 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.06.2013 sowie weitere 293,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Zustellung des Mahnbescheides und weitere 10,00 Euro zu zahlen.
8Die Beklagte beantragt,
9die Klage abzuweisen.
10Sie ist der Ansicht, die Klägerin habe – da sie von ihrer beruflichen Schweigepflicht nicht entbunden worden sei – gegen ihre Verschwiegenheitspflicht verstoßen. Sie behauptet, die Erstellung eines Anhanges sei für sie als Kleinstkapitalgesellschaft i.S.v. § 267a HGB nicht notwendig gewesen. Auch gehöre die Anlagenbuchführung zu den Arbeiten bei der Erstellung des Jahresabschlusses und sei insoweit nicht separat abrechenbar. Die Arbeiten der Klägerin seien zudem mangelhaft gewesen mit der Folge, dass weitere zeit- und kostenintensive Arbeiten auf Seiten der Beklagten erforderlich gewesen seien. Durch diese Arbeiten sei der Beklagten ein Schaden entstanden. Sie ist der Ansicht, die seitens der Klägerin angesetzten Gebühren seien übersetzt.
11Das Gericht hat gemäß Beschluss vom 23.07.2014 Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens durch den Sachverständigen T. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten vom 08.06.2015 Bezug genommen. Ferner wird wegen des weiteren Vorbringens der Parteien auf die Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
12E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:
13Die zulässige Klage hat nur im erkannten Umfang Erfolg.
14I.
15Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Vergütungen in Höhe von 3.743,74 Euro aus § 675 BGB.
16Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Klägerin für die Beklagte im Jahr 2012 diverse (Hilfs-)Tätigkeiten im Bereich der Steuerangelegenheiten durchgeführt hat. Die Tätigkeiten eines Steuerberaters stellen eine entgeltliche Geschäftsbesorgung i.S.d. § 675 Abs. 1 BGB dar (vgl. Sprau/Palandt, BGB, 74. Aufl., § 675, Rn. 26). Die Höhe der Vergütung richtet sich grundsätzlich nach den Vorschriften der StBVV bzw. vormals StBGebV (vgl. Sprau/Palandt, aaO).
17Die Klägerin kann von der Beklagten vorliegend ein Honorar in Höhe von 3.743,74 Euro verlangen. Dieser Betrag setzt sich aus den unstreitig durchgeführten Tätigkeiten für die Aufstellung des Jahresabschlusses (1.585,00 Euro), die Erstellung eines Anhangs (443,80 Euro), der Erstellung einer Körperschaftssteuererklärung (263,00 Euro), der Erstellung einer Erklärung zur Gewerbesteuer (144,20 Euro), der Erstellung einer Umsatzsteuererklärung (540,00 Euro), der Prüfung der Steuerbescheide vorangegangener Jahre (120,00 Euro) sowie Bürokosten (50,00 Euro) jeweils zzgl. Umsatzsteuer zusammen.
18Soweit die Beklagte Einwendung im Hinblick auf die Mangelhaftigkeit der Leistungen bzw. des ihr durch die Nachbearbeitung vermeintlich entstandenen Vermögensschadens erhoben hat, kann sie mit diesem Vorbringen nicht durchdringen. Grundsätzlich ist die Beklagte für das Vorliegen von Mängeln bzw. eines ihr durch eine Pflichtverletzung der Klägerin entstandenen Schadens darlegungs- und beweisbelastet (vgl. Sprau/Palandt, BGB, 74. Aufl., § 675, Rn. 44 m.w.N.). Trotz Hinweises des Gerichts in der mündlichen Verhandlung vom 03.11.2015 hat die Beklagte nur unzureichend zu den behaupteten Mängeln vorgetragen. Soweit die Beklagte im Rahmen der vorbereitenden Schriftsätze exemplarisch auf einige vermeintliche Mängel in der Arbeit der Klägerin verwiesen hat, hätte die Beklagte darlegen müssen, wieso die bemängelten Punkte die Verwertbarkeit der Tätigkeiten der Klägerin beeinträchtigt bzw. aufgehoben haben. Darüber hat es die Beklagte unterlassen, den ihr vermeintlich entstandenen Schaden so konkret wie möglich zu beziffern.
19Die Klägerin kann hingegen ein Honorar für die Anlagenbuchführung und Fortführung des Anlagenverzeichnisses in Höhe von weiteren 261,00 Euro netto nicht verlangen. Denn es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Beklagte die Klägerin nicht explizit mit dieser Tätigkeit beauftragt hat. Im Übrigen ist die Anlagenbuchführung auch nur in Einzelfällen gesondert abrechenbar (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.05.2002, Az. 23 U 193/01, zitiert nach juris). Für das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalls ist hier nichts ersichtlich. Ausweislich der nachvollziehbaren und in sich schlüssigen Ausführungen des Sachverständigen T, die sich das Gericht ausdrücklich zu Eigen macht, war wegen des geringen Umfangs des Anlagenvermögens der Beklagten eine Anlagenbuchführung nicht erforderlich. Zudem war sie auch nicht geeignet, der Beklagten unterjährig entscheidungserhebliche Information zu liefern.
20II.
21Die Klägerin kann von der Beklagten auch Zahlung der ihr entstandenen außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 265,00 Euro sowie Ersatz der Kosten für die Einholung einer Handelsregisterauskunft in Höhe von 10,00 Euro aus §§ 280 Abs. 2, 286 BGB verlangen. Ein darüber hinausgehender Anspruch besteht nicht.
22Die vorsteuerabzugsberechtigte Klägerin macht vorliegend eine 1,0 Geschäftsgebühr nach §§ 2, 13 RVG, Nr. 2300 VV RVG sowie die allgemeines Auslagenpauschale geltend. Bei einem anzusetzenden Streitwert bis 4.000 ergibt sich vorliegend ein Anspruch in Höhe von 265,00 Euro (245,00 Euro + 20,00 Euro).
23III.
24Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 Abs. 2, 291BGB.
25IV.
26Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 709 ZPO.
27Streitwert: 4.054,33 Euro
28Rechtsbehelfsbelehrung:
29Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,
301. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder
312. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.
32Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Düsseldorf, Werdener Straße 1, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.
33Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Düsseldorf zu begründen.
34Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Düsseldorf durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.
35Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

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(1) Kleinstkapitalgesellschaften sind kleine Kapitalgesellschaften, die mindestens zwei der drei nachstehenden Merkmale nicht überschreiten:
- 1.
350 000 Euro Bilanzsumme; - 2.
700 000 Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag; - 3.
im Jahresdurchschnitt zehn Arbeitnehmer.
(2) Die in diesem Gesetz für kleine Kapitalgesellschaften (§ 267 Absatz 1) vorgesehenen besonderen Regelungen gelten für Kleinstkapitalgesellschaften entsprechend, soweit nichts anderes geregelt ist.
(3) Keine Kleinstkapitalgesellschaften sind:
- 1.
Investmentgesellschaften im Sinne des § 1 Absatz 11 des Kapitalanlagegesetzbuchs, - 2.
Unternehmensbeteiligungsgesellschaften im Sinne des § 1a Absatz 1 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften oder - 3.
Unternehmen, deren einziger Zweck darin besteht, Beteiligungen an anderen Unternehmen zu erwerben sowie die Verwaltung und Verwertung dieser Beteiligungen wahrzunehmen, ohne dass sie unmittelbar oder mittelbar in die Verwaltung dieser Unternehmen eingreifen, wobei die Ausübung der ihnen als Aktionär oder Gesellschafter zustehenden Rechte außer Betracht bleibt.
(1) Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, finden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt wird, die Vorschriften der §§ 663, 665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem Verpflichteten das Recht zusteht, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, auch die Vorschriften des § 671 Abs. 2 entsprechende Anwendung.
(2) Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, ist, unbeschadet der sich aus einem Vertragsverhältnis, einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden Verantwortlichkeit, zum Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.
(3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, die Anmeldung oder Registrierung des anderen Teils zur Teilnahme an Gewinnspielen zu bewirken, die von einem Dritten durchgeführt werden, bedarf der Textform.
(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.
(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.
(1) Die Gebühren werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert).
(2) Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz. Gebühren werden auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet; 0,5 Cent werden aufgerundet.
(1) Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro die Gebühr 49 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem
Gegen- standswert bis ... Euro | für jeden angefangenen Betrag von weiteren ... Euro | um ... Euro |
---|---|---|
2 000 | 500 | 39 |
10 000 | 1 000 | 56 |
25 000 | 3 000 | 52 |
50 000 | 5 000 | 81 |
200 000 | 15 000 | 94 |
500 000 | 30 000 | 132 |
über 500 000 | 50 000 | 165 |
Eine Gebührentabelle für Gegenstandswerte bis 500 000 Euro ist diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügt.
(2) Bei der Geschäftsgebühr für eine außergerichtliche Inkassodienstleistung, die eine unbestrittene Forderung betrifft (Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 2300 des Vergütungsverzeichnisses), beträgt bei einem Gegenstandswert bis 50 Euro die Gebühr abweichend von Absatz 1 Satz 1 30 Euro.
(3) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 15 Euro.
(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.
(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn
- 1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder - 2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.