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Rechtsgebiet

Schwarzarbeit

34 Schlüsselnormen · 5 Urteile im Überblick

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Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) bestimmt, was Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind, und regelt ihre Prüfung, vor allem durch die Zollverwaltung. Zweck ist die Verhinderung und Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (§ 1 Abs. 1 SchwarzArbG). Die Sanktionen stehen unter anderem in diesem Gesetz, im Strafgesetzbuch, in der Abgabenordnung und im Dritten Buch Sozialgesetzbuch.

Was das Gesetz als Schwarzarbeit erfasst

Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei (§ 1 Abs. 2 Satz 1 SchwarzArbG):

  • als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger die sich daraus ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,
  • als Steuerpflichtiger die sich daraus ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,
  • als Empfänger von Sozialleistungen die sich daraus ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt,
  • als Erbringer der Leistungen die Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes unterlässt oder die erforderliche Reisegewerbekarte nicht erworben hat,
  • als Erbringer der Leistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein.

Schwarzarbeit leistet auch, wer vortäuscht, eine Dienst- oder Werkleistung zu erbringen oder ausführen zu lassen, wenn er selbst oder ein Dritter dadurch Sozialleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch zu Unrecht bezieht (§ 1 Abs. 2 Satz 2 SchwarzArbG).

Illegale Beschäftigung übt unter anderem aus, wer als Arbeitgeber Ausländer unerlaubt beschäftigt, als Ausländer unerlaubt eine Erwerbstätigkeit ausübt, Arbeitnehmer zu ausbeuterischen Arbeitsbedingungen beschäftigt oder die Arbeitsbedingungen nach dem Mindestlohngesetz oder dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz nicht einhält (§ 1 Abs. 3 SchwarzArbG).

Beide Begriffe gelten nicht für nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtete Leistungen von Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung oder Lebenspartnern, aus Gefälligkeit, im Wege der Nachbarschaftshilfe oder der dort genannten Selbsthilfe. Als nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet gilt insbesondere eine Tätigkeit gegen geringes Entgelt (§ 1 Abs. 4 SchwarzArbG).

Strafvorschriften

Vorenthalten von Beiträgen. Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung vorenthält, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird. Ebenso wird bestraft, wer als Arbeitgeber der für den Einzug zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder sie pflichtwidrig in Unkenntnis lässt. Voraussetzung ist, dass er dadurch vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge vorenthält (§ 266a Abs. 1 und 2 StGB). Dem Arbeitgeber stehen der Auftraggeber eines Heimarbeiters, Hausgewerbetreibenden oder Gleichgestellten und der Zwischenmeister gleich (§ 266a Abs. 5 StGB). In besonders schweren Fällen dieser beiden Absätze beträgt die Strafe sechs Monate bis zehn Jahre. Ein solcher Fall liegt in der Regel unter anderem vor, wenn der Täter aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß Beiträge vorenthält oder unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Beiträge vorenthält (§ 266a Abs. 4 StGB).

In diesen Fällen kann das Gericht von Strafe absehen. Dazu muss der Arbeitgeber spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach der Einzugsstelle schriftlich die Höhe der vorenthaltenen Beiträge mitteilen. Er muss außerdem darlegen, warum die fristgemäße Zahlung trotz ernsthaften Bemühens nicht möglich ist. Entrichtet er die Beiträge dann innerhalb der von der Einzugsstelle bestimmten angemessenen Frist, wird er insoweit nicht bestraft (§ 266a Abs. 6 StGB).

Steuerhinterziehung. Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird unter anderem bestraft, wer den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder die Finanzbehörden pflichtwidrig darüber in Unkenntnis lässt. Voraussetzung ist, dass er dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Der Versuch ist strafbar. In besonders schweren Fällen beträgt die Strafe sechs Monate bis zehn Jahre. Das ist in der Regel unter anderem der Fall bei einer Verkürzung in großem Ausmaß oder bei fortgesetzter Verkürzung unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege (§ 370 Abs. 1 bis 3 AO). Nicht nach § 370 AO bestraft wird, wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen ergänzt oder die unterlassenen nachholt. Die Straffreiheit tritt in den Fällen des § 371 Abs. 2 AO nicht ein, unter anderem wenn die Tat bereits entdeckt war und der Täter das wusste oder damit rechnen musste oder wenn die verkürzte Steuer 25.000 Euro je Tat übersteigt. Die Voraussetzungen sind eng; lassen Sie das vor einer Erklärung prüfen. Sind Steuern bereits verkürzt, setzt sie außerdem voraus, dass der an der Tat Beteiligte die zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern und die dort genannten Zinsen fristgerecht entrichtet (§ 371 AO).

Scheinbelege. Ordnungswidrig handelt, wer einen in tatsächlicher Hinsicht unrichtigen Beleg ausstellt, der das Erbringen oder Ausführenlassen einer Leistung oder eine Lieferung vorspiegelt. Dasselbe gilt für den, der einen solchen Beleg in den Verkehr bringt und dadurch Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung ermöglicht (§ 8 Abs. 4 SchwarzArbG). Wer dabei gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (§ 9 SchwarzArbG).

Beschäftigung von Ausländern. Ein Ausländer darf nur beschäftigt oder mit anderen entgeltlichen Dienst- oder Werkleistungen beauftragt werden, wenn er einen Aufenthaltstitel besitzt und kein diesbezügliches Verbot und keine solche Beschränkung besteht. Das Aufenthaltsgesetz gilt nicht für Ausländer, deren Rechtsstellung das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern regelt, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes). Ohne Aufenthaltstitel darf er nur unter den Voraussetzungen des § 4a Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes beschäftigt werden. Wer einen Ausländer beschäftigt, muss prüfen, ob diese Voraussetzungen vorliegen, und für die Dauer der Beschäftigung eine Kopie des Aufenthaltstitels oder der dort genannten anderen Nachweise aufbewahren. Die Prüfung trifft auch den, der ihn mit nachhaltigen entgeltlichen Dienst- oder Werkleistungen beauftragt, die er auf Gewinnerzielung gerichtet ausübt (§ 4a Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes). Soweit nach dem Beitrittsvertrag eines EU-Mitgliedstaats Übergangsregelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit anzuwenden sind, verlangt § 284 Abs. 1 SGB III für dessen Staatsangehörige und ihre freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen eine Genehmigung der Bundesagentur. Strafbar macht sich nach den §§ 10, 10a und 11 SchwarzArbG:

  • wer vorsätzlich entgegen einer dieser Vorschriften einen Ausländer zu Arbeitsbedingungen beschäftigt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu denen deutscher Arbeitnehmer mit gleicher oder vergleichbarer Tätigkeit stehen. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen sechs Monate bis fünf Jahre, in der Regel bei gewerbsmäßigem Handeln oder grobem Eigennutz.
  • wer entgegen § 4a Abs. 5 Satz 1 oder 2 des Aufenthaltsgesetzes einen Ausländer beschäftigt und eine Lage ausnutzt. Gemeint ist eine Lage, in der sich dieser durch eine gegen ihn gerichtete Tat eines Dritten nach § 232a Abs. 1 bis 5 oder § 232b StGB befindet. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
  • wer gleichzeitig mehr als fünf Ausländer entgegen diesen Vorschriften beschäftigt oder, im Fall des Aufenthaltsgesetzes, mit Dienst- oder Werkleistungen beauftragt. Dasselbe gilt für den, der die in § 11 Abs. 1 Nr. 2 SchwarzArbG genannten vorsätzlichen Handlungen beharrlich wiederholt oder entgegen § 4a Abs. 5 Satz 1 oder 2 des Aufenthaltsgesetzes eine Person unter 18 Jahren beschäftigt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, in den Fällen des § 11 Abs. 2 SchwarzArbG aus grobem Eigennutz bis zu drei Jahre oder Geldstrafe.

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig handelt nach § 8 Abs. 1 SchwarzArbG, wer die Gewerbeanzeige unterlässt, die Reisegewerbekarte nicht erwirbt oder ohne Eintragung in die Handwerksrolle ein zulassungspflichtiges Handwerk selbstständig betreibt und dabei Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang erbringt. Ordnungswidrig handelt auch, wer Leistungen in erheblichem Umfang ausführen lässt, indem er Personen beauftragt, von denen er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass sie vorsätzlich gegen diese Vorschriften verstoßen. Die Ausnahmen für Angehörige, Gefälligkeit, Nachbarschaftshilfe und Selbsthilfe gelten auch hier (§ 8 Abs. 6 SchwarzArbG).

Verboten ist auch, die Arbeitskraft als Tagelöhner im öffentlichen Raum aus einer Gruppe heraus in einer Weise anzubieten, die geeignet ist, Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung zu ermöglichen, oder ein solches Angebot einzuholen oder anzunehmen (§ 5b SchwarzArbG).

Die Geldbuße reicht nach § 8 Abs. 5 SchwarzArbG:

  • bis 100.000 Euro bei Scheinbelegen (Abs. 4),
  • bis 50.000 Euro in den Fällen des Abs. 1 und bei der leichtfertigen Vorenthaltung von Beiträgen (Abs. 3), für die Abs. 8 unter den dort genannten Voraussetzungen von einer Geldbuße absieht,
  • bis 30.000 Euro, wenn eine Prüfung oder das Betreten nicht geduldet oder bei der Prüfung nicht mitgewirkt wird (Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a), und beim Nachfragen entgegen § 5b (Abs. 2 Nr. 9),
  • bis 5000 Euro, wenn das Ausweisdokument nicht mitgeführt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt wird (Abs. 2 Nr. 1), und beim Anbieten entgegen § 5b (Abs. 2 Nr. 8),
  • bis 1000 Euro in den übrigen Fällen.

Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 284 Abs. 1 SGB III oder § 4a Abs. 5 Satz 1 oder 2 des Aufenthaltsgesetzes einen Ausländer beschäftigt, handelt ordnungswidrig. Dasselbe gilt für einen Unternehmer, der Leistungen in erheblichem Umfang ausführen lässt und dabei weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass sein Auftragnehmer oder ein Nachunternehmer so handelt. Die Geldbuße reicht jeweils bis 500.000 Euro (§ 404 Abs. 1 bis 3 SGB III).

Prüfung durch den Zoll

Die Behörden der Zollverwaltung prüfen unter anderem, ob die Pflichten nach § 28a SGB IV erfüllt werden und ob Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden. Sie prüfen auch, ob Ausländer unerlaubt beschäftigt, Arbeitnehmer unerlaubt ver- oder entliehen und die Arbeitsbedingungen nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz eingehalten werden. Die Prüfung steuerlicher Pflichten obliegt den Landesfinanzbehörden, die Prüfung der Gewerbeanzeige und der Handwerksrolle den nach Landesrecht zuständigen Behörden (§ 2 Abs. 1 bis 3 SchwarzArbG). Ob geprüft wird, entscheidet der Zoll nach pflichtgemäßem Ermessen und auf Grundlage eines risikoorientierten Ansatzes (§ 2 Abs. 5 SchwarzArbG).

Der Zoll darf angekündigt oder unangekündigt Geschäftsräume, mit Ausnahme von Wohnungen, und Grundstücke von Arbeitgebern, Auftraggebern, Entleihern und Selbstständigen betreten, und zwar während der Arbeitszeiten der dort Tätigen oder der Geschäftszeiten. Er darf dort Auskünfte der Tätigen einholen, Personalien überprüfen und Einsicht in Unterlagen und Daten nehmen (§ 3, § 4 SchwarzArbG). Bei Auftraggebern, die nicht Unternehmer sind, darf er Rechnungen, Zahlungsbelege oder andere beweiskräftige Unterlagen über Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück einsehen (§ 4 Abs. 4 SchwarzArbG).

Arbeitgeber, tatsächlich oder scheinbar beschäftigte Arbeitnehmer, Auftraggeber, Entleiher, tatsächlich oder scheinbar Selbstständige und Dritte müssen die Prüfung dulden und mitwirken. Auskünfte, die sie oder einen in § 15 der Abgabenordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr aussetzen würden, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können sie verweigern (§ 5 Abs. 1 SchwarzArbG).

In elf Bereichen müssen die Tätigen ihren Personalausweis, Pass, Passersatz oder Ausweisersatz mitführen und auf Verlangen vorlegen, darunter das Baugewerbe, das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, die Logistik einschließlich plattformbasierter Lieferdienste, die Gebäudereinigung und das Friseur- und Kosmetikgewerbe. Der Arbeitgeber muss sie vorher nachweislich und schriftlich darauf hinweisen, den Hinweis für die Dauer der Leistung aufbewahren und auf Verlangen vorlegen (§ 2a SchwarzArbG).

Bei der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die mit den Prüfgegenständen unmittelbar zusammenhängen, hat der Zoll die gleichen Befugnisse wie die Polizeivollzugsbehörden; seine Beamten sind insoweit Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 14 Abs. 1 SchwarzArbG).

Weitere Folgen

Bewerber sollen bis zu drei Jahre vom Wettbewerb um Aufträge der in den §§ 99 und 100 GWB genannten Auftraggeber ausgeschlossen werden. Das betrifft Bewerber, die oder deren Vertretungsberechtigte unter anderem nach § 266a Abs. 1 bis 4 StGB oder § 404 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 3 SGB III verurteilt oder mit einer Geldbuße belegt worden sind. Vorausgesetzt ist eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, eine Geldstrafe von mehr als neunzig Tagessätzen oder eine Geldbuße von wenigstens 2500 Euro. Das gilt auch schon vor einem Straf- oder Bußgeldverfahren, wenn im Einzelfall angesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung besteht. Der Bewerber ist vorher zu hören (§ 21 Abs. 1 SchwarzArbG).

Sind bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung nicht gezahlt worden, gilt ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart. Als Arbeitsentgelt gelten dann die Einnahmen des Beschäftigten einschließlich der darauf entfallenden Steuern und seines gesetzlichen Anteils an den Beiträgen (§ 14 Abs. 2 SGB IV).

Diese Übersicht gibt den Wortlaut der Vorschriften wieder, nicht die Rechtsprechung. Zu den Folgen für den Vertrag, für Lohn und Mängelrechte sagt sie deshalb nichts.

(Stand: SchwarzArbG zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 1 G v. 12.05.2026; StGB zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.03.2026; AO zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 22.10.2026; SGB III zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 24.07.2026; SGB IV zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 24.07.2026; AufenthG zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.10.2026)

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Schlüsselnormen

Entscheidungen

6 Entscheidungen

  1. 1 BvR 2888/2025.01.2021BVerfG5× zitiert
  2. 1 BvQ 165/20, 1 BvQ 166/20, 1 BvQ 167/2029.12.2020BVerfG
  3. 1 BvQ 152/20, 1 BvQ 153/20, 1 BvQ 154/20, 1 BvQ 155/20, 1 BvQ 156/20, 1 BvQ 157/2029.12.2020BVerfG
  4. 14 K 485/1304.02.2016FG München14. Senat
  5. VII B 42/1217.04.2013BFHVII. Senat1× zitiert
  6. VII R 41/1023.10.2012BFHVII. Senat6× zitiert

Nach Jahr:2021 (1)2020 (2)2016 (1)2013 (1)2012 (1)

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