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Rechtsgebiet

Arbeitsstrafrecht

8 Unterthemen · 41 von 47 Normen · 1 Urteil im Überblick

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Arbeitsstrafrecht (Wirt- u SteuerStR)

Das Arbeitsstrafrecht ist eine hochbrisante Schnittmenge aus Straf-, Sozial- und Arbeitsrecht. Es sanktioniert Arbeitgeber (insbesondere GmbH-Geschäftsführer), die sich durch systematische Umgehung von Sozialabgaben illegale Wettbewerbsvorteile verschaffen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls rückt dieses Gebiet immer stärker in den Fokus.

Das absolute Massendelikt ist das „Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt“ gemäß § 266a StGB. Danach macht sich strafbar, wer die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung nicht rechtzeitig an die Krankenkassen abführt. Dies ist eine extreme Haftungsfalle in der Unternehmenskrise: Selbst in der Insolvenz muss der Geschäftsführer notfalls die Nettolöhne kürzen, um die Beiträge abzuführen. Tut er dies nicht, haftet er persönlich mit seinem Privatvermögen.

Neben § 266a StGB umfasst das Gebiet weitere drastische Straftaten: Die Steuerhinterziehung (§ 370 AO) durch „Lohnunterdrückung“ (Schwarzgeld), die illegale Arbeitnehmerüberlassung (AÜG-Verstöße) sowie die Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitsgenehmigung. Eine strafrechtliche Verurteilung wegen eines Arbeitsstrafdelikts kann für Unternehmen zudem zum Ausschluss von öffentlichen Vergabeverfahren führen (Vergabesperre).

Übersichtsartikel · Was ist Arbeitsstrafrecht?1 von 3· weitere: Rechtsanwalt Dirk Streifler, Rechtsanwalt Dirk Streifler
Rechtsanwalt Dirk Streifler

Der BGH hat mit dem Beschluss vom 07.03.2007 (Az: 1 StR 301/06) folgendes entschieden: Das LG hat folgende Feststellungen getroffen: Der Angeklagte war von 1996 bis 2001 faktischer und seit 2001 … Weiterlesen ›

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Übersichtsartikel · Was ist Arbeitsstrafrecht?2 von 3· weitere: Rechtsanwalt Dirk Streifler, Rechtsanwalt Dirk Streifler
Rechtsanwalt Dirk Streifler

Der BGH hat mit dem Urteil vom 18.04.2005 (Az: II ZR 61/03) folgendes entschieden: § 266a StGB ist ein Schutzgesetz i.S. von § 823 II BGB. Auch die Verletzung der Insolvenzantragspflicht erhöht die… Weiterlesen ›

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Übersichtsartikel · Was ist Arbeitsstrafrecht?3 von 3· weitere: Rechtsanwalt Dirk Streifler, Rechtsanwalt Dirk Streifler
Rechtsanwalt Dirk Streifler

Das BAG hat mit dem Urteil vom 18.08.2005 (Az: 8 AZR 542/04) folgendes entschieden: Führt der Arbeitgeber keine Beiträge zur Urlaubskasse der Bauwirtschaft ab, verletzt er § 266a II StGB nicht. Weiterlesen ›

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Für dieses Unterthema zeigen wir die Inhalte des übergeordneten Gebiets „Wirt- u SteuerStR“.

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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenSelbstanzeige: wirkt sie bei mir noch? Die vier Sperren des § 371 AOEine unvollständige Selbstanzeige bringt keine Straffreiheit — legt die Tat aber offen. Dieser Vorabcheck prüft die sechs Sperren des § 371 Abs. 2 AO, den Mindestzeitraum von zehn Kalenderjahren, die Grenze von 25.000 Euro je Tat und die Zahlungsbedingung des Absatzes 3.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenStrafantrag-Sachbeschädigungs-CheckAuto zerkratzt oder Fenster eingeworfen? Prüfen Sie, ob Sie einen formalen Strafantrag stellen müssen (§ 303c StGB).
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenStrafbefehl: Einspruchsfrist-Rechner (§ 410 StPO)Wann läuft die 2-Wochen-Frist für den Einspruch gegen einen Strafbefehl ab? Zustelldatum eingeben, Fristende (§ 410 StPO) mit Werktag-Verschiebung (§ 43 StPO) und Countdown sehen.
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Gesellschaftsrecht / GmbH-GeschäftsführerSV-Beiträge & § 266a StGB: Fälligkeits-Timer & Pflichtenkollisions-CheckWann werden die Sozialversicherungsbeiträge fällig — und was gilt in der Krise? Drittletzter Bankarbeitstag (§ 23 SGB IV) je Bundesland der Einzugsstelle, Countdown und Orientierung zur Pflichtenkollision § 15b InsO ↔ § 266a StGB.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenÜble-Nachrede-CheckJemand verbreitet rufschädigende Gerüchte über Sie? Prüfen Sie, ob der Straftatbestand der 'Üblen Nachrede' erfüllt ist (§ 186 StGB).
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VerkehrsrechtUnfallflucht: das 24-Stunden-Fenster der tätigen Reue (§ 142 Abs. 4 StGB)Nach einem Parkrempler weggefahren? Das Gesetz kennt ein Zeitfenster von 24 Stunden, das kaum jemand kennt. Der Timer zeigt, wie viel davon noch übrig ist und welche Voraussetzungen der Wortlaut nennt — ohne zur Meldung zu raten und ohne Straffreiheit zu versprechen.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenVorladung von der Polizei: muss ich hin? (§§ 163a, 163, 161a StPO)Ob eine Vorladung verpflichtet, hängt nach dem Wortlaut der StPO von zwei Dingen ab: in welcher Rolle Sie geladen werden und wer lädt. § 163a Abs. 3 S. 1 StPO nennt für den Beschuldigten ausschließlich die Staatsanwaltschaft — die Polizei steht dort nicht. Der Check ordnet Ihre Ladung in diese Matrix ein und nennt die Fundstelle.
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Strafrecht & OrdnungswidrigkeitenWeisungen im Jugendstrafrecht: Laufzeit, Verlängerung und Arrest nach § 11 JGGWie lange eine Weisung laufen darf, wann sie verlängert werden kann und wann Jugendarrest droht — mit der Ausnahme, die bei der Diversion jeden Arrest ausschließt.
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