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Arbeitsstrafrecht
8 Unterthemen · 41 von 47 Normen · 1 Urteil im Überblick
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Arbeitsstrafrecht (Wirt- u SteuerStR)
Das Arbeitsstrafrecht ist eine hochbrisante Schnittmenge aus Straf-, Sozial- und Arbeitsrecht. Es sanktioniert Arbeitgeber (insbesondere GmbH-Geschäftsführer), die sich durch systematische Umgehung von Sozialabgaben illegale Wettbewerbsvorteile verschaffen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls rückt dieses Gebiet immer stärker in den Fokus.
Das absolute Massendelikt ist das „Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt“ gemäß § 266a StGB. Danach macht sich strafbar, wer die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung nicht rechtzeitig an die Krankenkassen abführt. Dies ist eine extreme Haftungsfalle in der Unternehmenskrise: Selbst in der Insolvenz muss der Geschäftsführer notfalls die Nettolöhne kürzen, um die Beiträge abzuführen. Tut er dies nicht, haftet er persönlich mit seinem Privatvermögen.
Neben § 266a StGB umfasst das Gebiet weitere drastische Straftaten: Die Steuerhinterziehung (§ 370 AO) durch „Lohnunterdrückung“ (Schwarzgeld), die illegale Arbeitnehmerüberlassung (AÜG-Verstöße) sowie die Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitsgenehmigung. Eine strafrechtliche Verurteilung wegen eines Arbeitsstrafdelikts kann für Unternehmen zudem zum Ausschluss von öffentlichen Vergabeverfahren führen (Vergabesperre).
Der BGH hat mit dem Beschluss vom 07.03.2007 (Az: 1 StR 301/06) folgendes entschieden: Das LG hat folgende Feststellungen getroffen: Der Angeklagte war von 1996 bis 2001 faktischer und seit 2001 … Weiterlesen ›
Der BGH hat mit dem Urteil vom 18.04.2005 (Az: II ZR 61/03) folgendes entschieden: § 266a StGB ist ein Schutzgesetz i.S. von § 823 II BGB. Auch die Verletzung der Insolvenzantragspflicht erhöht die… Weiterlesen ›
Das BAG hat mit dem Urteil vom 18.08.2005 (Az: 8 AZR 542/04) folgendes entschieden: Führt der Arbeitgeber keine Beiträge zur Urlaubskasse der Bauwirtschaft ab, verletzt er § 266a II StGB nicht. Weiterlesen ›
Für dieses Unterthema zeigen wir die Inhalte des übergeordneten Gebiets „Wirt- u SteuerStR“.
Schlüsselnormen
- § 1 IntBestG (weggefallen)
- § 2 IntBestG Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem geschäftlichen Verkehr
- § 3 IntBestG Auslandstaten
- § 4 IntBestG (weggefallen)
- § 1 GwGMeldV Anwendungsbereich
- § 4 GwGMeldV Technische Verfahren zur Überprüfung von Meldungen
- § 1 GwGMeldV-Immobilien Regelungsbereich
- § 3 GwGMeldV-Immobilien Meldepflichten wegen eines Bezugs zu Risikostaaten oder Sanktionslisten
- § 4 GwGMeldV-Immobilien Meldepflichten wegen Auffälligkeiten im Zusammenhang mit den beteiligten Personen oder dem wirtschaftlich Berechtigten
- § 5 GwGMeldV-Immobilien Meldepflichten wegen Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Stellvertretung
- § 6 GwGMeldV-Immobilien Meldepflichten wegen Auffälligkeiten im Zusammenhang mit dem Preis oder einer Kauf- oder Zahlungsmodalität
- § 7 GwGMeldV-Immobilien Ausnahme von der Meldepflicht
- § 16 WiStrG 1954 Verweisungen
- § 1 WiStrG 1954 Strafbare Verstöße gegen Sicherstellungsvorschriften
- § 3 WiStrG 1954 Verstöße gegen die Preisregelung
- § 4 WiStrG 1954 Preisüberhöhung in einem Beruf oder Gewerbe
- § 11 WiStrG 1954 Verfahren
- § 1 ZIdPrüfV Weitere Dokumente, die zur Überprüfung der Identität zum Zwecke des Abschlusses eines Zahlungskontovertrags zugelassen werden
- § 2 GwGMeldV Form elektronischer Meldungen
- § 3 GwGMeldV Erforderliche Angaben in Meldungen
- § 5 GwGMeldV Inkrafttreten
- § 2 GwGMeldV-Immobilien Begriffsbestimmungen
- § 8 GwGMeldV-Immobilien Inkrafttreten
- § 15 WiStrG 1954 § 15
- § 17 WiStrG 1954 § 17
- § 18 WiStrG 1954 § 18
- § 19 WiStrG 1954 § 19
- § 20 WiStrG 1954 (weggefallen)
- § 21 WiStrG 1954 Begriffsbestimmung
- § 23 WiStrG 1954 Inkrafttreten
- § 2 WiStrG 1954 Ordnungswidrige Verstöße gegen Sicherstellungsvorschriften
- § 5 WiStrG 1954 Mietpreisüberhöhung
- § 6 WiStrG 1954 Durchführung einer baulichen Veränderung in missbräuchlicher Weise
- § 10 WiStrG 1954 Selbständige Abführung des Mehrerlöses
- § 12 WiStrG 1954 § 12
- § 13 WiStrG 1954 Besondere Vorschriften für das Strafverfahren
- § 14 WiStrG 1954 § 14
- § 7 WiStrG 1954 Einziehung
- § 8 WiStrG 1954 Abführung des Mehrerlöses
- § 9 WiStrG 1954 Rückerstattung des Mehrerlöses
- § 2 ZIdPrüfV Inkrafttreten
Entscheidungen
1 Entscheidung
Nach Jahr:2013 (1)
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