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Rechtsbegriff

Joint Venture

Beitrag der Kanzlei

Streifler & Kollegen
Streifler & Kollegen

Ein Joint Venture ist die Zusammenarbeit von zwei oder mehr Unternehmen, die ihre rechtliche Selbständigkeit behalten, bei einem gemeinsamen Vorhaben. Anders als bei einer Fusion bleiben die Partner eigenständig.

📐 Zwei Formen. Beim vertraglichen Joint Venture (Contractual Joint Venture) kooperieren die Partner allein auf vertraglicher Grundlage, häufig als Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Beim Gemeinschaftsunternehmen (Equity Joint Venture) gründen sie eine eigene Gesellschaft, meist eine GmbH, an der sie beteiligt sind.

⚖️ Fusionskontrolle. Die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens oder der Erwerb gemeinsamer Kontrolle kann ein Zusammenschluss im Sinne des § 37 Abs. 1 GWB sein. Werden die Umsatzschwellen erreicht, ist das Vorhaben vor dem Vollzug beim Bundeskartellamt anzumelden; bei gemeinschaftsweiter Bedeutung ist die Europäische Kommission zuständig.

⚠️ Kartellverbot. Koordiniert das Gemeinschaftsunternehmen das Wettbewerbsverhalten der Partner, die auf demselben Markt tätig bleiben, ist es zusätzlich am Kartellverbot zu messen (§ 1 GWB, Art. 101 AEUV). Die Vertragsgestaltung sollte Informationsflüsse zwischen den Partnern begrenzen.

Kein amtlicher Text und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist das Gesetz oder die Entscheidung selbst.

Einschlägige Normen, Rechtsgebiete & Lebenslagen

Leitnormen im Rechtsgebiet

  • § 5 GmbHG · Wie hoch ist das gesetzliche Mindeststammkapital einer GmbH und einer UG (haftungsbeschränkt)?
  • § 5a GmbHG · Wie hoch ist das gesetzliche Mindeststammkapital einer GmbH und einer UG (haftungsbeschränkt)?
  • § 43 GmbHG · Nach welchem Maßstab haften GmbH-Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft?

Passende Werkzeuge

  • ArbeitsrechtAbfindung & Fünftelregelung: was bleibt netto?Sie sollen eine Abfindung erhalten und fragen sich, wie viel netto bleibt? Schätzen Sie die Netto-Abfindung mit vs. OHNE Fünftelregelung (§ 34 EStG) und die mögliche Steuerersparnis — mit Zusammenballungs-Vorprüfung. Unverbindliche Orientierung, keine Steuerberatung.
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  • ArbeitsrechtArbeitsbeendigungs-, Abfindungs- & Sperrzeit-Cockpit (KSchG · BGB § 622 · SGB III § 159 · GewO § 109)Prüfen Sie nach Kündigung oder Aufhebungsvertrag an einem Ort die 3-Wochen-Klagefrist (§ 4 KSchG), die Kündigungsfrist (§ 622 BGB), die Abfindungsspanne inklusive Fünftelregelung (§ 34 EStG) sowie das Sperrzeit- und Ruhensrisiko beim Arbeitslosengeld I (§§ 158, 159 SGB III).
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  • Verwaltungsverfahren & BehördenBescheid: Bekanntgabefiktion & Rechtsbehelfsfrist (§ 41 VwVfG / § 122 AO)Wann gilt ein Bescheid als bekanntgegeben und wann läuft die Frist ab? Aufgabedatum eingeben, 4-Tage-Fiktion (§ 41 VwVfG / § 122 AO) und die 1-Monats-Rechtsbehelfsfrist mit Werktag-Verschiebung und Countdown sehen.
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  • Verwaltungsverfahren & BehördenEinspruchsfrist-Finanzamts-CheckPrüfen Sie, ob die einmonatige Einspruchsfrist gegen Ihren Steuerbescheid dank der Viertagesfiktion noch läuft (§ 122 AO).
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Rechner und Assistenten zu den Rechtsgebieten dieses Beitrags. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.

Zitieren

Joint Venture, ra.de

Permalink: https://ra.de/lexikon/joint-venture

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