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EUGewSchVGAmtlich · § 5 UrhG
EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz
Rechtsstand: 10.08.2021Fundstelle: BGBl I 2014, 1964Ausgefertigt: 05.12.2014
Gliederung
25 Vorschriften- Abschnitt 1Allgemeine Verfahrensvorschrift
- Abschnitt 2Anerkennung und Vollstreckung nach der Richtlinie 2011/99/EU
- § 2 Begriffsbestimmungen
- § 3 Entgegennahme und Übermittlung eines Antrags auf Erlass einer Europäischen Schutzanordnung
- § 4 Verfahren der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
- § 5 Zuständigkeitskonzentration
- § 6 Versagung der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
- § 7 Entscheidung über die Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
- § 8 Beschwerde gegen die Ablehnung der Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
- § 9 Maßnahmen nach Anerkennung einer Europäischen Schutzanordnung
- § 10 Verstoß gegen eine nach § 9 Absatz 1 erlassene Maßnahme
- § 11 Aufhebung einer nach § 9 Absatz 1 erlassenen Maßnahme
- § 12 Änderung einer nach § 9 Absatz 1 erlassenen Maßnahme
- Abschnitt 3Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 606/2013
- Unterabschnitt 1Begriffsbestimmungen
- Unterabschnitt 2Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen
- Unterabschnitt 3Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland
- § 17 Entbehrlichkeit der Vollstreckungsklausel
- § 18 Übersetzung oder Transliteration
- § 19 Örtliche Zuständigkeit
- § 20 Anpassung eines ausländischen Titels
- § 21 Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung
- § 22 Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat
- § 23 Vollstreckungsabwehrantrag
- Abschnitt 4Strafvorschriften