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BBesG· §§ 39–41

ra.de Gesetze

Abschnitt 3 · Familienzuschlag

3 Einträge · 3 Vorschriften (§ 39 bis § 41)

Rechts-Graph
Beamten- und öffentliches DienstrechtRegelung durch GesetzStufen des FamilienzuschlagesRückforderung von BezügenGrundsatz der funktionsgerechten BesoldungBemessung des GrundgehaltesAnwendungsbereichBerücksichtigungsfähige ZeitenAnspruch auf BesoldungVerfassungswidrigkeit der Besoldung von Professoren (Besoldungsgruppe W 2) in Hessen - Einführung einer Leistungskomponente für Professorenbesoldung nur bei wissenschaftsadäquater Ausgestaltung (Zugänglichkeit und hinreichende Verstetigung) - partielle Unvereinbarkeit mit Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation (Art 33 Abs 5 GG) - Frist zur Neuregelung bis spätestens 01.01.2013 - allgemeine rückwirkende Neuregelung jedoch nicht geboten - abweichende Meinung: Unzureichende Berücksichtigung der tradierten Besonderheiten der HochschullehrerbesoldungVerfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von verheirateten Beamten einerseits und in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebenden Beamten andererseits hinsichtlich der Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 gem § 40 Abs 1 Nr 1 BBesG zwischen 01.08.2001 und 01.01.2009 - Differenzierung zwischen Ehe und anderen, in vergleichbarer Weise rechtlich verfassten Lebensformen kann bei Vergleichbarkeit des geregelten Lebenssachverhalts und des Normzwecks nicht allein mit Schutzgebot der Ehe gerechtfertigt werden - hier: Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig - Verfassungsbeschwerde teils unzulässig - gerügte Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt - Pflicht des Gesetzgebers zu rückwirkender Neuregelung für noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Fälle - Gegenstandswertfestsetzung auf 25000 EuroFeststellung der gesundheitlichen Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers; Beurteilungsspielraum; vorzeitige Dienstunfähigkeit; WahrscheinlichkeitsgradWiderspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten; Schadensersatzanspruch; Auslegung von Erklärungen; Entbehrlichkeit des WiderspruchsverfahrensBeamtenstreik; Unvereinbarkeit mit tragenden Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums; völkerrechtliche Kollisionslage; Erledigung einer DisziplinarverfügungZulage nach § 46 BBesG bei haushaltsrechtlicher "Topfwirtschaft"Arbeitsrecht: Kaufkraftausgleich für deutsche OrtskräfteArbeitsrecht: Ersatzfähigkeit eines AuslandsverwendungszuschlagsArbeitsrecht: Direktionsrecht des Arbeitgebers im öffentlichen DienstArbeitsrecht: Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag verfassungswidrigBundesbesoldungsgesetz

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  1. § 39 Grundlage des Familienzuschlages
  2. § 40 Stufen des Familienzuschlages
  3. § 41 Änderung des Familienzuschlages