Herr Dr. Wolfgang Bär, Richter am Bundesgerichtshof, 1. Strafsenat
Herr Dr. Wolfgang Bär, Richter am Bundesgerichtshof, 1. Strafsenat
UrteileGericht
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.
Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
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published on 06/01/2025 17:27
In diesem Urteil setzt sich der Bundesgerichtshof mit der Einziehung von Taterträgen (§ 73 Abs. 1 StGB) im Zusammenhang mit Beihilfe zum Betrug auseinander. Der Angeklagte war als Abholer im Rahmen des "Polizistentricks" tätig und holt
published on 14/06/2024 14:47
Ein kausaler und finaler Vermögensvorteil im Sinne von § 96 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (in der Fassung vom 12. Juli 2018) kann sich auch aus der Nichtabführung von Sozialabgaben und der Nichtanmeldung von Lohnsteuer für die Arbeitst&au
published on 29/04/2024 12:09
Trotz des Inkrafttretens des neuen Cannabisgesetzes am 1. April, das eine Liberalisierung des Umgangs mit Cannabis mit sich brachte, soll der Grenzwert zur "nicht geringen Menge" laut dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) unverändert niedri
SubjectsBetäubungsmittelstrafrecht
published on 12/09/2023 13:34
Zur Abgrenzung von der sogenannten Scheinselbständigkeit und einer tatsächlichen selbständigen Tätigkeit sind nach ständiger Rechtssprechung die tatsächlichen Gegebenheiten der "gelebten Beziehung" einer Gesamtbetrachtun