Zivilprozessordnung - ZPO | § 889 Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht

(1) Ist der Schuldner auf Grund der Vorschriften des bürgerlichen Rechts zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verurteilt, so wird die Versicherung vor dem Amtsgericht als Vollstreckungsgericht abgegeben, in dessen Bezirk der Schuldner im Inland seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthaltsort hat, sonst vor dem Amtsgericht als Vollstreckungsgericht, in dessen Bezirk das Prozessgericht des ersten Rechtszuges seinen Sitz hat. Die Vorschriften der §§ 478 bis 480, 483 gelten entsprechend.

(2) Erscheint der Schuldner in dem zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmten Termin nicht oder verweigert er die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, so verfährt das Vollstreckungsgericht nach § 888.

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Referenzen - Gesetze | § 889 ZPO

§ 889 ZPO zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

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Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis


(Fundstelle: BGBl. I 2014, 172 - 216; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Gliederung Teil 1 Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten Hauptabschnitt 1 Mahnverfahren Hauptabschnitt 2 Prozessverfahren Abschnitt 1 Erster Rec
§ 889 ZPO zitiert 3 andere §§ aus dem Zivilprozessordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 888 Nicht vertretbare Handlungen


(1) Kann eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden, so ist, wenn sie ausschließlich von dem Willen des Schuldners abhängt, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu erkennen, dass der Schuldner zur Vornahme der Hand

Zivilprozessordnung - ZPO | § 478 Eidesleistung in Person


Der Eid muss von dem Schwurpflichtigen in Person geleistet werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 483 Eidesleistung sprach- oder hörbehinderter Personen


(1) Eine hör- oder sprachbehinderte Person leistet den Eid nach ihrer Wahl mittels Nachsprechens der Eidesformel, mittels Abschreibens und Unterschreibens der Eidesformel oder mit Hilfe einer die Verständigung ermöglichenden Person, die vom Gericht h

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Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Mai 2004 - IXa ZB 181/03

bei uns veröffentlicht am 19.05.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 181/03 vom 19. Mai 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO § 889; BGB §§ 259 Abs. 2, 260 Abs. 2, 261 Abs. 2 Zur Befugnis des Vollstreckungsgerichts, im Verfahren na

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. März 2000 - III ZB 2/00

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 2/00 vom 30. März 2000 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ------------------------------------ ZPO §§ 511 a, 889; BGB § 261 Zum Wert des Beschwerdegegenstandes bei der V

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Feb. 2005 - I ZB 13/05

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 13/05 (IXa ZB 252/04) vom 10. Februar 2005 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10 . Februar 2005 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. März 2015 - 22 ZB 15.32

bei uns veröffentlicht am 12.03.2015

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 15.000 € festgesetzt. Gründe I. Der Kläger begehrt zum Einen d

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Aug. 2015 - 22 ZB 15.1271

bei uns veröffentlicht am 03.08.2015

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 20.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Mit Bescheid vom 22. Septe

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juni 2014 - I ZB 37/13

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 3 7 / 1 3 vom 12. Juni 2014 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 889 Abs. 2; BGB § 261 Abs. 1 a) Der zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung Ver

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 08. Aug. 2013 - I-2 U 8/13

bei uns veröffentlicht am 08.08.2013

Tenor I.        Das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20.12.2012 (Az.: 4a O 204/11) ist wirkungslos. II.      Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1G r ü n d e: 2I. 3Die Beklagte und die inzwischen au

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 22. Mai 2012 - 1 ABR 11/11

bei uns veröffentlicht am 22.05.2012

Tenor Die Rechtsbeschwerde der antragstellenden Arbeitnehmervereinigung gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Januar 2011 - 17 TaBV 160/09 - wird zurückgewiesen

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